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46 März 2006 UMWELT Das Klimabündnis in Österreich Teil 5: Von Gemeinderat August Singer Wird der Klimaschutz ausgebremst? Klimabündnis warnt vor Goldgräber-Euphorie bei Kyoto- Mechanismen Klimaschutz dringender denn je Österreich hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 (Berechnungszeitraum 2008 – 2012) um 13 % zu senken. Ausgangsjahr ist hierbei 1990. Betroffen sind die Emissionen von Kohlendioxid (CO 2), Methan (CH 4), Lachgas (N 2O) sowie 3 weitere Industriegase. Verkehrsflutwelle Derzeit sind wir weit von diesem Ziel entfernt. Die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes zeigen für 2001 Emissionszuwächse von 4,8 Prozent, für den Verkehr sogar von 8 (!) Prozent. Klimaschutz muss mit Maßnahmen in Österreich beginnen. Angesichts dieser Zahlen umso verwunderlicher, dass die Bundesregierung sich der weltweiten Euphorie rund um die so genannten Kyoto-Mechanismen unkritisch angeschlossen hat. Klimabündnis Österreich fordert dringend, die für Klimaschutz-Maßnahmen im Ausland vorgesehenen 36 Millionen € für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger in Österreich einzusetzen. Klimabündnis-Geschäftsführer Wolfgang Mehl: „Die Kyoto- Mechanismen sind von ihrer Umweltwirkung her höchstumstritten. Es ist zu erwarten dass Projekte finanziert werden, die keineswegs zusätzliche Emis- sions-Reduktionen bringen, veraltete Technologie fördern und im schlechtesten Fall sogar indirekt Atomenergie als Pseudo-Klimaschutz-Projekte unterstützen. Auf der anderen Seite fehlt das Geld für Maßnahmen in Österreich, die mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze, z.B. im krisengeschüttelten Bau- und Baunebengewerbe bringen würden. Hintergrundinfo: Das Kyoto-Protokoll Offenbar wurde vergessen, dass das Kyoto-Protokoll von 1997, wenngleich es ein erster wichtiger Schritt in der Geschichte der Klimaverhandlungen war, an sich nur einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ darstellt, um die über 160 seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelnden Nationen langfristig an einem Tisch zu halten. Die darin ins Auge gefasste Reduktion von Treibhausgasen wie CO 2 macht weltweit aufgeteilt gerade mal 5 % aus. Schlupflöcher Im Kyoto-Protokoll tun sich für Staaten, die nicht allzu großes Interesse an eigenen Klimaschutzmaßnahmen haben, praktische „Hintertürln“ auf: Staaten, die weniger treibhauswirksame Gase in die Atmosphäre ausstoßen, können an andere gleichsam Rechte zur Verschmutzung verkaufen. Jeder Staat kann sich dabei aussuchen, entweder Einspar-Investitionen zu tätigen oder Verschmutzungs- Lizenzen zu kaufen, um die festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Dazu kommen noch andere Kniffe, wie etwa die Anrechnung von Wäldern, Aufforstungsprojekten und Projekten aller Art auch außer Landes (CDM, Joint Implementation). Tuala Sale Taloga, Umweltminister der Pazifik-Insel Samoa, die wie andere angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des ansteigenden Meeresspiegels unmittelbar bedroht ist: „Wie viel Kreativität und politische Energie ist eingesetzt worden – nicht, um die Emissionen zu vermindern – sondern um ein System von undurchschaubarer Komplexität zu schaffen?“ Falle Emissionshandel Speziell beim Emissionshandel wird in großem Stil mit so genannter „Hot Air“ (heiße Luft) gehandelt werden. Länder wie Russland werden nach den derzeitigen Rahmenbedingungen Emissionsrechte verkaufen dürfen, die niemals gebraucht, niemals eingespart wurden. Verlierer bei diesem System ist das Weltklima. Klimabündnis Österreich … ist die Koordinationsstelle der österreichischen Klimabündnis- Arbeit. Mariahilfer Straße 89/24 1060 Wien, Postfach 73 Tel. 01/581 5881 Fax 01/581 5880 www.klimabuendnis.at E-Mail: office@klimabuendnis.at
UMWELT März 2006 Fairer Handel – die „effizienteste Art der Entwicklungsförderung“ Der Norden genießt, was der Süden produziert: Kaffee, Tee, Kakao, Bananen, Orangensaft und viele andere Produkte aus Afrika, Asien oder Lateinamerika, die wie selbstverständlich zu unserem Leben gehören. Nicht selbstverständlich ist leider, dass die Produzenten in den Entwicklungsländern von ihrer Arbeit leben können. Fairer Handel bedeutet faire Preise für ausgezeichnete Produkte. Fairer Handel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Durch den Kauf von „FAIR- TRADE“-Produkten kann jeder von uns sicherstellen, dass die Menschen, die Kaffee, Tee, Kakao, Orangensaft, Reis, Bananen, Zucker, Schokolade usw. produzieren, ein gerechtes Einkommen für ihre Arbeit erhalten. Die Grundlage dafür, sich selbst und seine Familie zu ernähren, in die Schule zu gehen, Gesundheitsversorgung zu beanspruchen – sprich: ein lebenswertes Leben führen zu können. Weiters ist sichergestellt: keine Ausbeutung von Kindern und die hohe Qualität naturnaher oder kontrolliert biologischer Landwirtschaft. Das EU-Parlament, der österreichische Nationalrat, österreichische Landtage, darunter auch die Steiermark und einige steirische Gemeinden und Städte unterstützen bereits eine sozial und ökologisch verträgliche Form des Wirtschaftens. Der Umweltausschuss der Stadtgemeinde Liezen bekennt sich ebenfalls zum Fairen Handel. So wurde dies auch in der letzten Umweltausschusssitzung einstimmig kundgetan. Demzufolge soll in der nächsten Gemeinderatsitzung ein Beschluss dahingehend gefasst werden, dass im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde mindestens 25 % fair gehandelter Produkte aus Entwicklungsländern bevorzugt zu berücksichtigen sind. Das heißt, prinzipiell soll auf Produkte der heimischen Landwirtschaft zurückgegriffen werden, wenn aber Produkte aus Entwicklungsländern verwendet werden, dann vorrangig solche aus Fairem Handel. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Stadt Liezen, die am 10. Juni 2006 mit dem Beginn um 10.00 Uhr am Kulturhausplatz ein Umweltfest veranstaltet, sich bereits als sogenannte „FAIRTRADE“-Gemeinde vorstellen und präsentieren wird. Ihre Umweltreferentin Anita Waldeck-Weirer Immer wieder ein Thema Die Lärmschutzverordnung Es zwar noch nicht viel davon zu erkennen. Aber der nächste Frühling kommt bestimmt. Und damit werden auch wieder bekannte Probleme wie das Rasenmähen und ähnlich lärmerregende Tätigkeiten an Sonnund Feiertagen zu Diskussionen in der Nachbarschaft führen. Daher haben wir für Sie die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung der Stadt Liezen mit den genauen Zeiten zusammengefasst. § 1 Betrieb von Fahrzeugen und Gartenbenützung 1. Bei der Benützung und dem Betrieb von Fahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen hat in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr jeder vermeidbare Lärm zu unterbleiben. 2. Insbesondere ist verboten: a) Das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren; b)Die Abgabe von Schallzeichen, soweit diese nicht unmittelbar Warnzwecken dienen; c) Die Erregung vermeidbaren Lärms beim Schließen von Fahrzeug- und Garagentüren; d)Die Erregung vermeidbaren Lärms beim Be- und Entladen von Fahrzeugen. § 2 Haus- u. Gartenarbeiten 1. Die Verrichtung lärmerregender Haus- und Gartenarbeiten darf lediglich an Werktagen von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 7.00 und 12.00 und 14.00 bis 20.00 Uhr erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Benützung von Arbeitsgeräten und Werkzeugen, welche mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, wie Rasenmähen, Heckenscheren, Baumsägen usw. An Sonn- und Feiertagen ist die Vornahme von lärmerregender Haus- und Gartenarbeit verboten. 2. Die Beschränkung des Absatzes 1 gelten nicht für Gewerbetreibende, die Arbeiten im Rahmen ihres Gewerbes während der Betriebszeit durchführen, sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnereien und für alle Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Bau von Eigenheimen notwendig sind. § 3 Betrieb von Modellflugzeugen und Modellautos Der Betrieb von Modellflugzeugen und Modellautos, die mit Verbrennungsmotoren angetrieben werden, ist in bewohnten Gebieten und in deren unmittelbarer Nähe verboten. Ausgenommen sind behördlich genehmigte Veranstaltungen. § 4 Bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen Durch diese Verordnung werden bestehende bundes- und landesgesetzliche Regelungen nicht berührt. § 5 Strafbestimmungen Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung stellen von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Artikel VII EGVG zu ahnende Verwaltungsübertretungen dar. 47
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