Dezember 2011 - Architektenkammer des Saarlandes

Stellungnahme der AKS zum SDSchG
u Das Saarländische Denkmalschutzgesetz
(SDSchG) von 2004 wird zurzeit novelliert. Bei
der im September durchgeführten Anhörung
vor dem Landtagsausschuss hat die AKS ausführlich
Stellung bezogen.
Die AKS kritisierte insbesondere, dass den
saarländischen Architekten das Recht zur Mitarbeit
im Landesdenkmalrat verwehrt werden
soll. Der Gesetzentwurf der Landesregierung
sieht nämlich kein Vorschlagsrecht der AKS
für ein Mitglied im Landesdenkmalrat vor.
Dies ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund,
dass alle anderen Institutionen, die
bislang schon im Landesdenkmalrat mitarbeiten,
dies auch künftig tun sollen; es sind
sogar zusätzliche Vorschlagsrechte hinzugekommen.
Einzig und allein die Architektenkammer
soll laut dem Gesetzentwurf der Landesregierung
herausfallen!
„Wir bitten den saarländischen Gesetzgeber,
dem Gesetzentwurf der saarländischen
Landesregierung an dieser Stelle nicht zu folgen,
sondern diesen dahingehend zu ändern,
dass die AKS auch künftig mit einem Mitglied
im Landesdenkmalrat vertreten ist und damit
ihre vornehmste gesetzliche Aufgabe erfüllen
kann, die Baukultur, die Baukunst und das Bauwesen
zu fördern“, lautete der eindringliche
Appell sowohl in der schriftlichen Stellungnahme
wie auch in der mündlichen Anhörung.
Das vorgesehene neue Mitwirkungsrecht
für die Stiftung Baukultur — Saar wurde ausdrücklich
begrüßt. Die Stiftung ist eine eigene
Rechtspersönlichkeit, die aber nicht die Mitarbeit
der AKS im Landesdenkmalrat ersetzen
kann.
Auch die Stellung des Landesdenkmalrates
wurde kritisiert. „Dieser hat zwar “lediglich”
die Aufgabe, die Landesdenkmalbehörde zu
beraten. Aber wir stellen uns die Frage, welche
Auswirkungen es hat, wenn die Behörde die
Ratschläge des Rates nicht berücksichtigt.“
Als einen Schritt in die richtige Richtung
bewertete die Kammer die Verpflichtung, dass
z. B. die Eintragung von Baudenkmälern zwischen
Behörde und Rat erörtert werden müsse.
„Wir halten es aber für unerlässlich, dass
das Ergebnis dieser Erörterung auch dokumentiert
und öffentlich gemacht wird. Es würde
genügen, die in § 6 des Gesetzentwurfes aufgeführten
Mindestangaben für die Denkmalliste
um das Erörterungsergebnis zu ergänzen.
Damit wäre aus unserer Sicht auch eine sinnvolle
Veröffentlichungsstelle gefunden.“
Weiterhin wies die AKS auf einige im Denkmalschutzgesetz
unbestimmte Rechtsbegriffe
hin (z. B. „Epoche“/ „überwiegend private Interessen“/
„ernsthafte Bemühungen“/ „zumutbarer
Preis“); diese sollten zumindest durch
entsprechende Ausführungen in der Gesetzes­
Führen eines Bautagebuches
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2011 — Az. VII ZR 65/10 — BauR 11, S. 1677
u Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich
entschieden, dass das Führen eines Bautagebuches zu den Grundleistungen
von Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) gehört (früher
§ 15 Abs. 2 HOAI, jetzt Anl. 11 zu § 33 HOAI).
Wird ein Bautagebuch nicht geführt, ist das Architektenwerk mangelhaft.
Das Architektenhonorar kann unter den Voraussetzungen des § 634
BGB gemindert werden. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist
begründung konkretisiert werden, damit Rechtssicherheit
gegeben sei und die Akzeptanz des
Gesetzes gesteigert werde.
Die Verschärfung der Bestimmungen bezüglich
der vollständigen oder teilweisen Kostenbeteiligung
bei Ausgrabungen, konservatorischen
Sicherungen... wurde ebenfalls als
nicht angebracht kritisiert. Denkmalschutz
liege eigentlich immer im öffentlichen Interesse;
schon von daher seien die Kosten für
Ausgrabungen etc. mit öffentlichen Mitteln
zu finanzieren. Die im Gesetzentwurf definierte
Zumutbarkeitsgrenze von 5 % der Gesamtkosten
der Maßnahme oder des Vorhabens
ist nach Ansicht der AKS willkürlich. Es
fehlt darüber hinaus eine Begrenzung des Erstattungsbetrages
auf die tatsächlichen Ausgrabungskosten
bzw. eine Höchstsumme.
„Unsere Anregung ist, auf die Kostenerstattung
gänzlich zu verzichten.“
Sollte es bei einer Kostenerstattung bleiben,
hält die AKS die derzeitige Regelung trotz
der bekannten rechtlichen Problematik für besser
als die neue, im Gesetzentwurf enthaltene
Regelung.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest einige
der Kritikpunkte Berücksichtigung in der Gesetzesnovelle
finden.
Sobald die Novelle verabschiedet ist, wird
die AKS zeitnah darüber informieren. t NO
nicht erforderlich, da das Bautagebuch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes
nachträglich nicht mehr zuverlässig erstellt werden kann. Allgemein
wird das Führen eines Bautagebuches mit 0,5 ­ 0,75 % des Honorars
der Leistungsphase 8 angenommen — vgl. Locher­Koeble­Frik, Kommentar
zur HOAI, 10. Aufl., Anh. 4/1, S. 1163.
Rechtsanwalt Herbert Beigel, Saarbrücken
DABregional | 12/11 31