Dezember 2011 - Architektenkammer des Saarlandes

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Stellungnahme der AKS zum SDSchG u Das Saarländische Denkmalschutzgesetz (SDSchG) von 2004 wird zurzeit novelliert. Bei der im September durchgeführten Anhörung vor dem Landtagsausschuss hat die AKS ausführlich Stellung bezogen. Die AKS kritisierte insbesondere, dass den saarländischen Architekten das Recht zur Mitarbeit im Landesdenkmalrat verwehrt werden soll. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht nämlich kein Vorschlagsrecht der AKS für ein Mitglied im Landesdenkmalrat vor. Dies ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund, dass alle anderen Institutionen, die bislang schon im Landesdenkmalrat mitarbeiten, dies auch künftig tun sollen; es sind sogar zusätzliche Vorschlagsrechte hinzugekommen. Einzig und allein die Architektenkammer soll laut dem Gesetzentwurf der Landesregierung herausfallen! „Wir bitten den saarländischen Gesetzgeber, dem Gesetzentwurf der saarländischen Landesregierung an dieser Stelle nicht zu folgen, sondern diesen dahingehend zu ändern, dass die AKS auch künftig mit einem Mitglied im Landesdenkmalrat vertreten ist und damit ihre vornehmste gesetzliche Aufgabe erfüllen kann, die Baukultur, die Baukunst und das Bauwesen zu fördern“, lautete der eindringliche Appell sowohl in der schriftlichen Stellungnahme wie auch in der mündlichen Anhörung. Das vorgesehene neue Mitwirkungsrecht für die Stiftung Baukultur — Saar wurde ausdrücklich begrüßt. Die Stiftung ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die aber nicht die Mitarbeit der AKS im Landesdenkmalrat ersetzen kann. Auch die Stellung des Landesdenkmalrates wurde kritisiert. „Dieser hat zwar “lediglich” die Aufgabe, die Landesdenkmalbehörde zu beraten. Aber wir stellen uns die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die Behörde die Ratschläge des Rates nicht berücksichtigt.“ Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertete die Kammer die Verpflichtung, dass z. B. die Eintragung von Baudenkmälern zwischen Behörde und Rat erörtert werden müsse. „Wir halten es aber für unerlässlich, dass das Ergebnis dieser Erörterung auch dokumentiert und öffentlich gemacht wird. Es würde genügen, die in § 6 des Gesetzentwurfes aufgeführten Mindestangaben für die Denkmalliste um das Erörterungsergebnis zu ergänzen. Damit wäre aus unserer Sicht auch eine sinnvolle Veröffentlichungsstelle gefunden.“ Weiterhin wies die AKS auf einige im Denkmalschutzgesetz unbestimmte Rechtsbegriffe hin (z. B. „Epoche“/ „überwiegend private Interessen“/ „ernsthafte Bemühungen“/ „zumutbarer Preis“); diese sollten zumindest durch entsprechende Ausführungen in der Gesetzes Führen eines Bautagebuches Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2011 — Az. VII ZR 65/10 — BauR 11, S. 1677 u Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass das Führen eines Bautagebuches zu den Grundleistungen von Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) gehört (früher § 15 Abs. 2 HOAI, jetzt Anl. 11 zu § 33 HOAI). Wird ein Bautagebuch nicht geführt, ist das Architektenwerk mangelhaft. Das Architektenhonorar kann unter den Voraussetzungen des § 634 BGB gemindert werden. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist begründung konkretisiert werden, damit Rechtssicherheit gegeben sei und die Akzeptanz des Gesetzes gesteigert werde. Die Verschärfung der Bestimmungen bezüglich der vollständigen oder teilweisen Kostenbeteiligung bei Ausgrabungen, konservatorischen Sicherungen... wurde ebenfalls als nicht angebracht kritisiert. Denkmalschutz liege eigentlich immer im öffentlichen Interesse; schon von daher seien die Kosten für Ausgrabungen etc. mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Die im Gesetzentwurf definierte Zumutbarkeitsgrenze von 5 % der Gesamtkosten der Maßnahme oder des Vorhabens ist nach Ansicht der AKS willkürlich. Es fehlt darüber hinaus eine Begrenzung des Erstattungsbetrages auf die tatsächlichen Ausgrabungskosten bzw. eine Höchstsumme. „Unsere Anregung ist, auf die Kostenerstattung gänzlich zu verzichten.“ Sollte es bei einer Kostenerstattung bleiben, hält die AKS die derzeitige Regelung trotz der bekannten rechtlichen Problematik für besser als die neue, im Gesetzentwurf enthaltene Regelung. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest einige der Kritikpunkte Berücksichtigung in der Gesetzesnovelle finden. Sobald die Novelle verabschiedet ist, wird die AKS zeitnah darüber informieren. t NO nicht erforderlich, da das Bautagebuch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nachträglich nicht mehr zuverlässig erstellt werden kann. Allgemein wird das Führen eines Bautagebuches mit 0,5 0,75 % des Honorars der Leistungsphase 8 angenommen — vgl. LocherKoebleFrik, Kommentar zur HOAI, 10. Aufl., Anh. 4/1, S. 1163. Rechtsanwalt Herbert Beigel, Saarbrücken DABregional | 12/11 31
Saarland Smart Home Intelligentes Wohnen u Energiesparen in den eigenen vier Wänden ist ein Muss. Dies nicht nur wegen der gesetzlichen Vorschriften mit verschärften Energieeinsparverordnungen, sondern auch, weil sich jede eingesparte Kilowattstunde Strom und Wärme im Portemonnaie bemerkbar macht und darüber hinaus der Umwelt nützt. Die Nutzeranforderungen sind dementsprechend gestiegen. Die Heizung regeln, ohne zu Hause zu sein, mit einem Tastendruck alle Lichter beim Verlassen des Hauses ausschalten oder von unterwegs prüfen, ob das Bügeleisen noch an und die Herdplatte wirklich aus ist oder die Fenster verschlossen sind? Dieser Komfort wird immer mehr nachgefragt, und die moderne Haustechnik macht‘s möglich: Nicht benötigte elektrische Geräte lassen sich zentral per Knopfdruck ausschalten. Beim Verlassen des Hauses werden beispielsweise Kochplatten, Kaffeemaschine oder Bügeleisen automatisch abgeschaltet. Auf Wunsch können die Rollläden im ganzen Haus geschlossen werden. Heizung und Klima sind automatisch geregelt; Sensoren messen, ob ein Fenster geöffnet ist und senken in diesem Fall die Heizung ab. Die Technik unterstützt in Sachen Energieeffizienz und regelt den Energieverbrauch nach dem tatsächlichen Bedarf der Bewohner. 32 DABregional | 12/11 Mitgliederversammlung 2011 und Wahlen u 154 Kammermitglieder sind zur Mitgliederversammlung am 18.11.2011 in der Handwerkskammer des Saarlandes erschienen. In den Vorstand wurden nachfolgend aufgeführte Kammermitglieder gewählt: u Herbert Kiefer (Fachrichtung Hochbau, freischaffend) u Willi Latz (Fachrichtung Hochbau, freischaffend) u Prof. Heiko Lukas (Fachrichtung Hochbau, freischaffend) u Beatrice Ferber (Fachrichtung Hochbau, beamtet/angestellt) u Michael Schmidt (Fachrichtung Hochbau, beamtet/angestellt) u Susanne Matheis (Fachrichtung Innenarchitektur, freischaffend) Auch Orientierungslichter lassen sich über die moderne Haustechnik steuern, z. B. wenn man im Dunkeln nach Hause kommt oder nachts das Bett verlässt. Ein Panikschalter sorgt bei einem Einbruchversuch für helles Licht im und um das Haus. Die Vorteile der Hausautomatisierung liegen auf der Hand und erleichtern auch älteren Menschen, länger selbständig in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Basis für diesen Wohnkomfort ist eine geeignete elektrotechnische Infrastruktur. Dazu gehören die Leitungen des Stromnetzes und die Datenleitungen für die Gebäudesteuerung sowie die Multimedia- und Kommunikationstechnik. Bei Neu- und Umbau sollten Leerrohre gleich mitverlegt werden. Das erspart größere Arbeiten, wenn die Entscheidung für mehr Komfort zu einem späteren Zeitpunkt fällt. Der Vernetzung von Haushaltsgeräten, Heizsystemen, Unterhaltungselektronik und Beleuchtung sind keine Grenzen gesetzt. Sie lassen sich miteinander verbinden, einfach bedienen und schaffen so neue Freiräume und Mehrwert für den Hausbewohner. Architekten sollten die vielfältigen technischen Möglichkeiten von Anfang an in ihre Planungen einbeziehen und mit ihren Bauherren abstimmen. Quelle: VSE NET, Armin Neidhardt u Ingo Nienas (Fachrichtung Landschaftsarchitektur, freischaffend) u Thomas Hepp (Fachrichtung Stadtplanung, freischaffend) Zum Präsidenten wurde gewählt: Prof. Heiko Lukas Zum Vizepräsidenten wurde gewählt: Willi Latz Das Protokoll über die Mitgliederversammlung inklusive der Wahlergebnisse wird wegen des Redaktionsschlusses in der Januar-Ausgabe 2012 des Deutschen Architektenblattes veröffentlicht.
Seite 1: DAB regional | 12/11 1. Dezember 20
Seite 5 und 6: Saarland Auszeichnung beim Deutsche
Seite 7: Saarland Kammergeschäftsstelle u D

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