Die institutionelle Architektur nach der Europäischen Verfassung ...

Ein Schlüsseldokument: historische Einordnung und kontroverse Bewertungen
In der Geschichte der „Konstitutionalisierung der europäischen Integration“ 1 haben die Staatsund
Regierungschefs von erstmals 25 Unionsstaaten einen weiteren „historischen
Meilenstein“ 2 vorgelegt: wie bei vorangegangenen zentralen Weichenstellungen 3 hat erneut
der Europäische Rat als Gipfel einer Regierungskonferenz 4 – nach einem üblichen Ringen
über zentrale Details – die politische Einigung zu einem „Vertrag über eine Verfassung für
Europa“ 5 erzielt. Als Vertreter der „Herren der Verträge“ 6 haben sie weitgehend die Struktur
und die meisten Formulierungen des Entwurfs des "Europäischen Konvents zur Zukunft
Europas" 7 übernommen. 8 Insgesamt sind 90% der Konventsreformen unverändert geblieben: 9
„in all its essentials (the constitution) retained the integrity of the European Convention
outcome.“ 10 Änderungen sind insbesondere im Bereich der institutionellen Architektur
vorgenommen worden. Dieser Text mit 448 Artikeln und 36 Protokollen ist nun nach einer
1 Vgl. zum Begriff u.a. Joseph H.H. Weiler: The Constitution of Europe, Cambridge 1999; Stephan Hobe:
Bedingungen, Verfahren und Chancen europäischer Verfassungsgebung: Zur Arbeit des Brüsseler
Verfassungskonvents, in: Europarecht 38, Bd. 1/2003, S. 1-16; Wolfgang Wessels: Konstitutionalisierung der
EU: Variationen zu einem Leitbegriff - Überlegungen zu einer Forschungsagenda, in: Matthias Chardon u.a.
(Hrsg.): Regieren unter neuen Herausforderungen: Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert. Festschrift für
Rudolf Hrbek zum 65. Geburtstag, Nomos, Baden-Baden 2003, S. 23-45; Armin von Bogdandy (Hrsg.):
Europäisches Verfassungsrecht, Heidelberg/Berlin 2003; ders.: Europäische und nationale Identität: Integration
durch Verfassungsrecht? In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL)
62, Berlin 2003, S. 156-219; Thomas Diez/Antje Wiener: Introducing the Mosaic of Integration Theory, in: dies.
(Hrsg.): European Integration Theory, Oxford 2004, S. 1-24.
2 Statement of the Taoiseach, Mr Bertie Ahern TD to the Dáil on the outcome of the European Council and the
Intergovernmental Conference held on 17-18 June, 2004 in Brussels, Mittwoch, 30 Juni 2004, unter
http://www.eu2004.ie, S. 1; vgl. Wilfried Loth: Entwürfe einer europäischen Verfassung. Eine historische
Bilanz, Analysen zur Europäischen Politik, Institut für Europäische Politik und ASKO Europa-Stiftung, Bonn
2002; „Verfassungshürde genommen – Ratifizierung sicherstellen“, in: EBD-News vom 29.06.2004,
http://www.europaeische-bewegung.de/index.php?id=72 - 1280.
3 Vgl. zu diesem Verständnis auch den Ansatz von "Critical Junctures" Paul Pierson: The Path to European
Integration: A Historical Institutionalist Analysis, in: Comparative Political Studies 19/1996/2, S. 123-163; vgl.
zu entsprechenden historischen Untersuchungen Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung, Stuttgart 2002,
Andrew Moravscik: The Choice of Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca
1998.
4 Vgl. zu historischen Vorläufern u.a. Brunn, Europäische Einigung, S. 197-205, S. 238-244, S. 275-279 und
298-302; Franz Knipping: Rom, 25. März 1957. Die Einigung Europas, München 2004, S. 202-211, S. 224-231,
S 256-267.
5 Internationale Regierungskonferenz in Brüssel: Vorläufige konsolidierte Fassung des Vertrags über eine
Verfassung für Europa, http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00086.de04.pdf. Im Folgenden als VVE abgekürzt.
6 Vgl. zu dem nicht unumstrittenen Begriff BVerfG, Entscheidungen, S. 190; Ipsen, Zehn Glossen, S. 5.
7 Europäischer Konvent: Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung von Europa, CONV 850/03, Brüssel 2003,
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf.
8 vgl. dazu insbesondere die Beiträge in integration 4/2003 und in Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels
(Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004, Bonn 2004.
9 Klaus Hänsch, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Verfassungskonvents: Ein kleiner Schritt für die Staats- und
Regierungschefs, ein großer Schritt für Europa – Die EU gibt sich eine Verfassung. Pressemitteilung vom 19.
Juni 2004: S. 1; http://www.klaus-haensch.de/htcms/pressemitteilungen-2/mehr-62.html. Von rund 18.000
Wörtern des Verfassungsvertrags sollen ungefähr 15.000 von dem Entwurf des Verfassungskonvents
übernommen worden sein - laut Präsident des Verfassungskonvents.
10 Ahern, Statement, S. 1.