Die institutionelle Architektur nach der Europäischen Verfassung ...

Neue Bausteine der institutionellen Architektur: Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand
Zur Übersicht und Methode: von der geschriebenen zur gelebten Verfassung:
Gedankenexperimente
Im Kontext dieser tagespolitischen Bewertungen und historischen Verortungen stellt sich der
gegenwärtigen Diskussion als zentrale Aufgabe, die Regeln der geschriebenen Verfassung auf
ihre möglichen Auswirkungen auf die gelebte Praxis einer erweiterten Union zu
untersuchen 28 . Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen, die den politischen
Akteuren der Zukunft in der institutionellen Architektur gesetzt werden 29 , bzw. – aus der
Sicht der Union – die Auswirkungen des Regelwerks auf die zukünftige Handlungsfähigkeit
zu erörtern. 30 Bei diesem Vorgehen sind die Vorgaben für einzelne Organe – in der
Reihenfolge des Verfassungsvertrags (Artikel I-19 Abs. 1) – zu durchleuchten und darauf
aufbauend Schlussfolgerungen zu möglichen Tendenzen im institutionellen Gleichgewicht
zwischen den Organen zu diskutieren.
Ein derartiger Blick in die Zukunft ist zwangsläufig spekulativ: Erfahrungen der
integrationspolitischen Vergangenheit müssen in – nur begrenzt nachweisbaren –
Gedankenexperimenten auf ihre Anwendbarkeit für eine neue Union überprüft werden.
Die Regierungskonferenz hat viele institutionelle und prozedurale Formulierungen des
Verfassungskonvents bestätigt – so etwa zur Zuständigkeitsverteilung (Art. I-11ff.), zum
„Außenminister der Union“ (Art. I-28) und zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ (Art.
III-396). Entsprechend können einige Analyen und Bewertungen zu diesen Kapiteln des
Konventsentwurfs übernommen werden. 31 Einige Bestimmungen wurden jedoch erst ad hoc
28
Vgl. zu (neo-)institutionalistischen Ansätzen u.a. Johan P. Olsen: Organising European Institutions of
Governance. A Prelude to an Institutional Account of Political Integration, Arena Working Papers WP 00/2;
http://www.arena.uio.no/publications/wp00_2.htm; Andreas Maurer/Wolfgang Wessels: The European Union
matters: structuring self made offers and demands, in: Wolfgang Wessels/Andreas Maurer/Jürgen Mittag
(Hrsg.): Fifteen into one? The European Union and its member states, Manchester/New York 2003, S. 29-65;
Guy Peters: Institutional Theory in Political Science. The 'New Institutionalism', London/New York 1999; Mark
Aspinwall/Gerald Schneider (Hrsg.): The rules of integration, Institutionalist approaches to the study of Europe,
New York/Manchester 2001; Thomas Dietz: Postmoderne und europäische Integration. Die Dominanz des
Staatsmodells, die Verantwortung gegenüber dem Anderen und die Konstruktion eines alternativen Horizonts,
in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 3. Jg. 1996, S. 255-281.
29
Vgl. generell Fritz W. Scharpf/ Oliver Treib: Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der
Politikforschung, Opladen 2000.
30
“[So] stellt sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die neu bestimmte Verteilung der
Zuständigkeiten nicht zu einer schleichenden Ausuferung der Zuständigkeiten der Union oder zu einem
Vordringen in die Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und – wo eine solche besteht
– der Regionen führt. Wie kann man zugleich darüber wachen, dass die europäische Dynamik nicht erlahmt?
Auch in Zukunft muss die Union ja auf neue Herausforderungen und Entwicklungen reagieren und neue
Politikbereiche erschließen können.” Erklärung von Laeken, http://www.europaweb.de/europa/03euinf/10counc/laeken.htm.
31
Vgl. Peter-Christian Müller-Graff: Systemrationalität in Kontinuität und Änderung des Europäischen
Verfassungsvertrags, in: integration 4/2003, S. 301-316; Wolfgang Wessels: Der Verfassungsvertrag im