Die institutionelle Architektur nach der Europäischen Verfassung ...

Eingefügt in die institutionelle Architektur hat die Regierungskonferenz eine Beteiligung der
nationalen Parlamente: als „Subsidiaritätswächter“ 63 können sie in einem Frühwarnsystem mit
späterem Klagerecht die Gesetzgebung der Union in den Bereichen der geteilten
Zuständigkeit beeinflussen 64 (Artikel 5 bis 7 des Protokolls über die Anwendung der
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Außerdem erhält nun auch jedes
nationale Parlament ein Veto-Recht im Falle eines vereinfachten Verfahren zur Änderung des
Vertrages (Artikel IV-444 Abs. 3). Der Zuwachs an Rechten für nationale Parlamente wird
von vielen Akteuren 65 und Beobachtern als Steigerung der demokratischen Verfahren
begrüßt; zu beobachten wird sein, ob die nationalen Parlamente die organisatorischen und
politischen Voraussetzungen für eine konstruktive Mitwirkung schaffen können, die sinnvoll
zu einer europäischen Debatte beiträgt, ohne die Transparenz der EU-
Gesetzgebungsverfahren zu verringern.
Neue Formen der Flexibilisierung: Das Verfahren der „Ständig strukturierten
Zusammenarbeit“
Angesichts der Unsicherheit über eine ausreichende Handlungsfähigkeit in einer immer
größeren Union wird seit der ersten Erweiterungsrunde immer wieder über Formeln zur
Flexibilisierung zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert. 66 Auch der Verfassungsvertrag hat
derartige Formen der Flexibilisierung bestätigt, handhabbarer gestaltet und ausgebaut (Art. I-
41 Abs. 6; Art. I-44). 67 In der Vielzahl und Vielfalt von „opt outs“, „opt ins“, „Notbremsen“
und „Beschleunigern“ wird sogar ein Markenzeichen des Verfassungsvertrags gesehen. 68
Insbesondere in der GASP wie in dem Kapitel zur Innen- und Justizpolitik sind entsprechende
Möglichkeiten vorgezeichnet. Aber auch für die Eurozone werden de facto Entwicklungen
nun zu de jure Bestimmungen (Art.III-194); vorgesehen wird in einem Protokoll zur
Eurogruppe auch die Benennung eines „Herrn“ oder einer „Frau Euro“ als Vertreter dieser
Gruppe.
63 Annette Elisabeth Töller: Dimensionen der Europäisierung – Das Beispiel des Deutschen Bundestags, in:
Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1, Jahrgang 35 , März 2004, Wiesbaden, S. 25-50, S. 50.
64 Vgl. Maurer/Wessels: Das Europäische Parlament nach Amsterdam und Nizza, S. 229-231; Andreas Maurer:
Die nationalen Parlamente im Europäischen Verfassungsvertrag. Anforderungen für die proaktive Ausgestaltung
der Parlamente. SWP-Diskussionspapier, Mai 2004, http://www.swp-berlin.org/common/
get_document.php?id=861&PHPSESSID= 1311c2008e6bc012a83ffeb2c541a507.
65 Blair, Erklärung; Schröder, Regierungserklärung; Ahern, Statement; Jacques Chirac: Constitution pour
l’Europe, Paris, 19. Juni 2004, http://diplomatie.gouv.fr/actu/article.asp?art=42838.
66 Heinrich Schneider: „Kerneuropa“. Ein aktuelles Schlagwort und seine Bedeutung. EI Working Paper Nr. 54
der Wirtschaftsuniversität Wien, Februar 2004; Udo Diedrichs/Wolfgang Wessels: Europäische Union, in:
Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels: Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn
2002 8 , S. 166-175.
67 Vgl.Emmanouilidis/Giering, In Vielfalt geeint.
68 The CER guide to the EU’s constitutional treaty, S. 1 und 3.