Unternehmerverband Brandenburg eV

Gesprächspartner zur Förderarchitektur des Landes brandenburg
ab 2014, zur brandenburger energiepolitik oder zur ausweitung
der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen war der
Staatssekretär im ministerium für Wirtschaft und europaangelegenheiten
Hennig Heidemanns.
nem Fall eine Entgelt- bzw. Gebührenreduzierung. Im Gegenteil.
Ich habe persönlich in einem brandenburger Landkreis vor der Entscheidung
zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft den Abgeordneten,
jedem Einzelnen, in einem Brief die Vor- und Nachteile
einer rekommunalisierten Abfallwirtschaft erläutert. Viele Diskussionen
wurden in den Fraktionen geführt. Ich habe für mehrere Jahre
ein festes Preisangebot gemacht. Diese Angebote wurden schlichtweg
ignoriert, nicht einmal diskutiert. Zu guter Letzt bot ich zwei
Jahre die Leistungen zu Null an, d. h. wir hätten kein Entgelt für die
Abfallwirtschaft bekommen. Die Antworten waren verwunderlich:
„Das interessiert uns alles nicht...., ...wir wollen allein die Abfallwirtschaft
organisieren, egal was es kostet.... Wir gründen jetzt das
Unternehmen und dann sehen wir weiter....“. Mit anderen Worten:
Ideologie pur.
UV-Journal: Was halten Sie von so genannten Public-Private-Partnership
(PPP) -Unternehmen?
dr. burkhardt Greiff: Diese Form der Kooperation gibt es schon
seit Jahren und ist auch in den Ländern Berlin und Brandenburg
nicht neu: Im Bereich der Dienstleistungserbringung sowie der Verund
Entsorgung existiert diese Form der Partnerschaft in Deutschland
über 30 Jahre. Im Land Brandenburg gründeten sich nach 1990
eine Vielzahl von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in den
verschiedensten Bereichen der Wirtschaft. Die Rechtfertigung dieser
Form der Kooperation zwischen Kommune und Privat erschließt
sich allein aus der nachweislich effizienteren Leistungserbringung
gegenüber der Eigenleistung der Kommune.
Ängste und Kritik gegenüber PPP`s, dass sie einen Macht- und
Kontrollverlust für die öffentliche Hand bedeuten, können durch
entsprechende Kontrollinstrumente begegnet bzw. ausgeschlossen
werden. Eine Studie von Ernst & Young aus den letzten Jahren besagt,
dass 90 Prozent der Kommunen zufrieden sind mit ihren privaten
Partnern in gemeinsamen Unternehmen.
UV-Journal: Man kann also auch feststellen, dass das Vertrauen in
die Privatwirtschaft seitens der Kommunen nicht gänzlich aufgebraucht
ist?
dr. burkhardt Greiff: Allein für den Bereich der Abfallwirtschaft
wurden in den Ländern Brandenburg und Berlin seit 2008 über 40
Ausschreibungen durchgeführt. Das Vertrauen in die Privatwirtschaft
scheint also nicht ganz erloschen zu sein.
Sollte jedoch künftig die Prämisse Staat vor Privat die Oberhand
gewinnen, wird es zu einem weiteren nicht unerheblichen Ausfall
von Steuereinnahmen kommen, die einen bedeutsamen Beitrag leisten,
damit Kommunen ihren Verpflichtungen nachkommen können.
Vielen Dank für das Gespräch.
unternehmerjournal 4/11
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