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Seite 4 26. August 2006 – Nummer 07/06 Fortsetzung von Seite 3 Beschluss-Nr.: 91-15/2006 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Vergabe Planungsleistung Baumgutachten für das Naturdenkmal (ND) „Baumbachlinde“, Kranichfeld an das Ing. Büro Ralph Schultz Gisperslebener Straße 41 99089 Erfurt zu vergeben. *** Beschluss-Nr.: 92-15/2006 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Bauleistungen „Elektroinstallationsarbeiten“ im Rahmen der brandschutztechnischen Sanierung am Schulverbund Buttelstedt an die Firma Amtliche Bekanntmachungen Landratsamt Weimarer Land Kommunalaufsicht Amtliche Bekanntmachung der „Ersten Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“ zwischen der Verwaltungsgemeinschaft „Ilmtal- Weinstraße“ und den Gemeinden Niederreißen, Oberreißen, Willerstedt und Nirmsdorf vom 22.05.2006 sowie deren Genehmigung Die Verwaltungsgemeinschaft „Ilmtal-Weinstraße“ hat mit Schreiben vom 23. Juni 2006 die o.g. Zweckvereinbarungen dem Landratsamt Erste Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe Aufgrund des § 47 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 18 S. 446) i.V. mit §§ 7 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11.06.1992 (GVBl. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) wird zwischen der Gemeinde Niederreißen und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße folgende Vereinbarung geschlossen: Erste Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe Aufgrund des § 47 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 18 S. 446) i.V. mit §§ 7 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11.06.1992 (GVBl. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) wird zwischen der Gemeinde Nirmsdorf und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal- Weinstraße folgende Vereinbarung geschlossen: Elektro-Schäfer GmbH Hirtengasse 78 a 99439 Sachsenhausen zum geprüften Angebotspreis von 28.203,37 € zu vergeben. *** Beschluss-Nr.: 93-15/2006 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Bauleistungen „Brandschutztüren“ im Rahmen der brandschutztechnischen Sanierung am Schulverbund Buttelstedt an die Firma Schlossermeister Reinhard Bednarek Kirschberg 19 99510 Apolda zum Angebotspreis von 37.661,72 € zu vergeben. *** Beschluss-Nr. 100-16/2006 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Bauleistungen „Fliesenarbeiten“ an der Regelschule Blankenhain, Haus B an die Firma Fliesen- und Natursteinbau Mike Linke Am Fischbach 07426 Königsee zum geprüften Angebotspreis von 27.525,88 € inkl. 5% Nachlass zu vergeben. gez. Gutheil, Ausschussvorsitzender Weimarer Land angezeigt. Das Landratsamt Weimarer Land hat mit Bescheid vom 5. Juli 2006 diese Zweckvereinbarungen genehmigt. Nachfolgend werden diese Zweckvereinbarungen amtlich bekannt gemacht. Apolda, den 7. Juli 2006 Hellner Amtsleiter § 1 Präambel Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe vom 29.04.2005 (mit Bescheid des Landrates vom 25.05.2005 genehmigt und im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land 11. Jahrgang, Nr. 04/05 vom 2. Juli 2005 bekanntgemacht) zwischen der Gemeinde Niederreißen und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße wird wie folgt geändert: Der § 2 – Organisation, Bezeichnung, Satzungen – Abs. 6 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße regelt die weitere Verfahrensweise in eigener Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Kostenersatz- und Gebührensatzung und Feuerwehrentschädigungssatzung. Diese setzen die § 1 Präambel Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe vom 29.04.2005 (mit Bescheid des Landrates vom 25.05.2005 genehmigt und im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land 11. Jahrgang, Nr. 04/05 vom 2. Juli 2005 bekanntgemacht) zwischen der Gemeinde Nirmsdorf und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße wird wie folgt geändert: Der § 2 – Organisation, Bezeichnung, Satzungen – Abs. 6 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße regelt die weitere Verfahrensweise in eigener Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Kostenersatz- und Gebührensatzung und Feuerwehrentschädigungssatzung. Diese setzen die jeweilige Satzung der Gemeinde außer Kraft.“ § 2 Inkrafttreten Diese Änderung der Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, einschließlich der Bekanntmachung der Genehmigung des Landratsamtes Weimarer Land und der danach erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße „Ilmtal-Weinstraße- Report“ in Kraft. Niederreißen, den 22.05.2006 U. Müller Gemeinschaftsvorsitzender Siegel H. Prager Bürgermeister Siegel jeweilige Satzung der Gemeinde außer Kraft." § 2 Inkrafttreten Diese Änderung der Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, einschließlich der Bekanntmachung der Genehmigung des Landratsamtes Weimarer Land und der danach erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße „Ilmtal-Weinstraße- Report“ in Kraft. Nirmsdorf, den 22.05.2006 U. Müller Gemeinschaftsvorsitzender Siegel B. Tänzer Bürgermeisterin Siegel
26. August 2006 – Nummer 07/06 Seite 5 Erste Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe Aufgrund des § 47 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 18 S. 446) i.V. mit §§ 7 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11.06.1992 (GVBl. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) wird zwischen der Gemeinde Oberreißen und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße folgende Vereinbarung geschlossen: Erste Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe Aufgrund des § 47 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 vom 23. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 18 S. 446) i.V. mit §§ 7 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11.06.1992 (GVBl. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) wird zwischen der Gemeinde Willerstedt und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal- Weinstraße folgende Vereinbarung geschlossen: Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 2. Juni 2003 (BGBI. I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 01. Juli 2005 (BGBl I, Nr. 42, S. 1954) und des § 7 Ziff. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO) vom 11. Januar 1993 (GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Verordnung vom 01. Juni 2004 (GVBl. S. 589), wird für den Kreis Weimarer Land verordnet: § 1 In den nachstehend aufgeführten Orten dürfen Verkaufsstellen wie folgt geöffnet sein: § 1 Präambel Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe vom 29.04.2005 (mit Bescheid des Landrates vom 25.05.2005 genehmigt und im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land 11. Jahrgang, Nr. 04/05 vom 2. Juli 2005 bekanntgemacht) zwischen der Gemeinde Oberreißen und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße wird wie folgt geändert: Der § 2 – Organisation, Bezeichnung, Satzungen – Abs. 6 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße regelt die weitere Verfahrensweise in eigener Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Kostenersatz- und Gebührensatzung und Feuerwehrentschädigungssatzung. Diese setzen die § 1 Präambel Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe vom 29.04.2005 (mit Bescheid des Landrates vom 25.05.2005 genehmigt und im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land 11. Jahrgang, Nr. 04/05 vom 2. Juli 2005 bekanntgemacht) zwischen der Gemeinde Willerstedt und der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße wird wie folgt geändert: Der § 2 – Organisation, Bezeichnung, Satzungen – Abs. 6 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße regelt die weitere Verfahrensweise in eigener Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Kostenersatz- und Gebührensatzung und Feuerwehrentschädigungssatzung. Diese setzen die § 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss. § 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Apolda, den 14.07.2006 M ü n c h b e r g LANDRAT – Siegel – jeweilige Satzung der Gemeinde außer Kraft.“ § 2 Inkrafttreten Diese Änderung der Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, einschließlich der Bekanntmachung der Genehmigung des Landratsamtes Weimarer Land und der danach erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße „Ilmtal-Weinstraße- Report“ in Kraft. Oberreißen, den 22.05.2006 U. Müller Gemeinschaftsvorsitzender Siegel J. Rammelt Bürgermeister Siegel jeweilige Satzung der Gemeinde außer Kraft.“ § 2 Inkrafttreten Diese Änderung der Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, einschließlich der Bekanntmachung der Genehmigung des Landratsamtes Weimarer Land und der danach erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ilmtal-Weinstraße „Ilmtal-Weinstraße- Report“ in Kraft. Willerstedt, den 22.05.2006 U. Müller Gemeinschaftsvorsitzender Siegel I. Morche Bürgermeisterin Siegel Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass des Landkreises WEIMARER LAND vom 14. Juli 2006 Ort Anlass Datum Verkaufszeitraum Beschränkungen Stadt Zwiebelmarkt So., den 12.00–17.00 Uhr Gilt jeweils nur für den Apolda und 01.10.2006 wie folgt beschriebenen Bockbieranstich Innenstadtbereich, innerhalb der Grenzen von: Straße des Friedens, Heidenberg, Königstraße, Darrplatz, Dornburger Straße, Pestalozzistraße, Käthe- Kollwitz-Straße, August- Bebel-Straße, Planstraße, Gerichtsweg, Wehrweg, Promenadenstraße. Hinweis: § 17 LadSchlG Arbeitszeit an Sonnund Feiertagen (1) In Verkaufsstellen dürfen Arbeitnehmer an Sonnund Feiertagen nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten (§§ 4 bis 15 und die hierauf gestützten Vorschriften) und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden. (2) Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Arbeitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht überschreiten. (2a) In Verkaufsstellen, die gemäß § 10 oder den hierauf gestützten Vorschriften an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Ihre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf vier Stunden nicht überschreiten. (3) Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen gemäß §§ 4 bis 6, 8 bis 12, 14 und 15 und den hierauf gestützten Vorschriften beschäftigt werden, sind, wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, an einem Werktage derselben Woche ab 13 Uhr, wenn sie länger als sechs Stunden dauert, an einem ganzen Werktage derselben Woche von der Arbeit freizustellen; mindestens jeder dritte Sonntag muss beschäftigungsfrei bleiben. Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben. Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Sonnabend- oder Montagvormittag bis 14 Uhr gewährt werden. Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben werden.
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