Kindergarten-Satzung - Bad Vilbel

§ 7
Pflichten der Kindertagesstättenleitung
(1) Die Leitung der Kindertagesstätte gibt den
Erziehungsberechtigten der Kinder in einer
Sprechstunde nach Terminabsprache
Gelegenheit zu einer Aussprache.
(2) Die Verabreichung von Medikamenten an
einzelne Kinder kann nicht durch das
Personal geleistet werden.
(3) Treten die im Bundesseuchengesetz
genannten Krankheiten oder ein hierauf
gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertagesstättenleitung
verpflichtet, unverzüglich das
Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen
Weisungen zu befolgen.
§ 8
Elternbeirat
Um die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten
und Behörden zu gewährleisten, ist
für jede Kindertagesstätte ein Elternbeirat nach
dem Hess. Kindergartengesetz vom
14.12.1989 zu bilden.
§ 9
Versicherung
(1) Die Stadt Bad Vilbel schließt auf ihre Kosten,
zur Abdeckung de r von den Kindern
verursachten Schäden eine Haftpflichtversicherung
ab.
(2) Alle Kinder sind gesetzlich gegen Unfall
versichert, sowie auf dem direkten Hin- und
Rückweg von der Kindertagesstätte bei der
Unfallkasse Hessen, Frankfurt.
§ 10
Benutzungsgebühr
Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird
von den Erziehungsberechtigten eine im Voraus
zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der
jeweils gültigen Gebührenordnung zu dieser
Satzung erhoben.
§ 11
Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur 6 Wochen zum Ende
eines Kalendermonats möglich. Die Abmeldung
ist der Kindergartenleitung schriftlich mitzuteilen.
(2) Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen
weiteren Monat zu zahlen, es sei denn, dass bei
unverschuldeten Notfällen ein Erlass gerechtfertigt
ist.
(3) Wenn Kinder durch erhebliche Verhaltensstörungen
auffallen, sollen die Erziehungs-
berechtigten veranlasst werden, eine
Erziehungsberatungsstelle, das Jugendamt oder
den Sozialen Dienst des Wetteraukreises oder
eine Beratungsstelle der freien Jugendhilfe
aufzusuchen. Lehnen die Erziehungsberechtigten
dies wiederholt ab, soll die Kindertagesstättenleitung
den Träger unterrichten. Im übrigen soll
der Träger das Jugendamt oder den Sozialen
Dienst des Wetteraukreises unterrichten, wenn
anzunehmen ist, dass ein Kind besonderer Hilfe
bedarf.
(4) Wird die Satzung durch die Erziehungs
berechtigten beharrlich missachtet oder entsteht
durch das Verhalten des Kindes eine für den
Betrieb des Kindergartens unzumutbare
Belastung, so kann das Kind vom weiteren
Besuch des Kindergartens ausgeschlossen
werden. Die Entscheidung hierüber trifft der
Fachbereich Soziale Sicherung – Fachdienst
Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen. Der
Ausschluss gilt als Abmeldung.
(5) Sofern Kinder mehrere Male oder
ununterbrochen mehr als 2 Wochen ohne
Begründung vom Besuch des Kindergartens
fernbleiben, können sie durch schriftliche
Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten
vom weiteren Besuch
ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung
gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.
(6) Werden die Gebühren 3 Monate in Folge
oder unregelmäßig nicht ordnungsgemäß
bezahlt, kann der Kindergartenplatz durch den
Fachbereich Soziale Sicherung – Fachdienst
Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen
gekündigt werden. Das Recht auf den bisher
eingenommenen Kindergartenplatz erlischt.
§ 12
Gespeicherte Daten
(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf
Aufnahme in den Kindergarten sowie für die
Erhebung der Kindergartenbenutzungsgebühren
werden folgende personenbezogene Daten in
automatisierten Dateien gespeichert:
a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der
Erziehungsberechtigten und der Kinder sowie
weitere zur kassenmäßigen Abwicklung
erforderlichen Daten.
b) Kindergartenbenutzungsgebühr:
Berechnungsgrundlagen
c) Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung
(HGO), Kommunalabgabengesetz
(KAG), Hessisches Kindergartengesetz (KiGaG),
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG),
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung.
Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach
Verlassen des Kindergartens durch das Kind.
(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung
werden die betroffenen Erziehungsberechtigten
gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der
in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte
Dateien unterrichtet.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung
der Kindertagesstätten vom
14. Dezember 2004 außer Kraft.
Bad Vilbel, den 20. Dezember 2006
DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
gez.:
Dr. Thomas Stöhr
Bürgermeister