Kindergarten-Satzung - Bad Vilbel

S A T Z U N G
über die Benutzung von Kindertagesstätten der
Stadt Bad Vilbel
Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl.1992 I S.
534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.
Juni 2002 (GVBl. I S. 353), der §§ 1-5a und 10 des
Hessischen Gesetzes über kommunale
Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
31. Oktober 2001 (GVBl. S. 434), sowie der
Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom
04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342) und
des Hessischen Kindergartengesetzes vom
14.12.1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 28.11.2000 (GVBl. I S. 521), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad
Vilbel in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2006
nachstehende Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten erlassen:
§1
Träger und Rechtsform
Die Kindertagesstätten werden von der Stadt
Bad Vilbel als öffentliche Einrichtungen
unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach
Maßgabe dieser Satzung entsteht ein
öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
§ 2
Aufgabe der Kindertagesstätten
Die Kindertagesstätten als Elementarbereich des
Bildungswesens unterstützen und ergänzen die
Familienerziehung, und zwar in enger Zusammenarbeit
mit den Eltern. Sie wirken darauf hin, soziokulturelle
Unterschiede auszugleichen und die
geistigen und körperlichen Kräfte des Kindes
durch didaktisch-methodische Beschäftigung
seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechend
zu entwickeln und zu fördern.
§ 3
Kreis der Berechtigten
(1) Die Kindertagestätten stehen grundsätzlich
allen Kindern offen, die in der Stadt Bad Vilbel
ihren Wohnsitz haben, und zwar im Kindergarten
vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Beginn
der Schulpflicht, im Kinderhort ab der Einschulung
bis zum Ende der 6. Klasse.
(2) Für Kindergartenkinder besteht ein Rechtsanspruch
zur Aufnahme in eine Kindertagesstätte
nur für einen Vormittagsplatz bis 12:00 Uhr und
einer maximalen Betreuungszeit von 4 Stunden.
Weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise
auf einen Ganztagsplatz, bestehen nur im
Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Unter
mehreren Antragstellern wird bei nicht ausreichendem
Angebot eine Auswahl getroffen.
Dabei werden soziale und familiäre Belange,
sowie Bedürfnisse des Berufslebens berücksichtigt.
Wenn Anträge auf Ausweitung von
Betreuungszeiten über den Rechtsanspruch
hinaus gestellt werden, ist bei der Auswahlentscheidung
auch die bis dahin gewählte
Betreuungszeit zu berücksichtigen. Ein Recht auf
Aufnahme in eine bestimmte Kindertagesstätte
besteht nicht.
(3) Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die
aus besonderen sozialen und pädagogischen
Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung
bedürfen.
(4) Eine Betreuung über den Rechtsanspruch
hinaus, ist im Einzelfall abhängig von der Entscheidung
der Leitungskraft der entsprechenden
Einrichtung oder der Fachbereichsleitung.
§ 4
Aufnahme
(1) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher
Anmeldung bei der zuständigen Kindertagesstättenleitung.
(2) Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten
diese Satzung und die
Gebührenordnung an.
(3) Die Aufnahme erfolgt in den Kindergärten in
der Reihenfolge nach dem Geburtsdatum, im
Kinderhort und Krabbelstuben nach dem Zeitpunkt
der Anmeldung unter Berücksichtigung
sozialer Gesichtspunkte.
(4) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung
der jeweiligen Kindertagesstätte und
Horte erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst
nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen.
(5) Die Gruppenstärken sollen sich nach den
jeweils gültigen Landesrichtlinien richten.
(6) Vor der Aufnahme ist ein ärztliches Zeugnis
vorzulegen, dass das Kind frei ist von
ansteckenden Krankheiten.
(7) Leidet ein Kind an einer Krankheit oder einem
Gebrechen, das eine besondere Überwachung
erforderlich macht, sind die Erziehungsberechtigten
verpflichtet, die Leitung der
jeweiligen Kindertagesstätte schriftlich davon zu
unterrichten. Ebenso haben die Erziehungsberechtigten
die Leitung von Besonderheiten in
der Behandlung und medizinischen Versorgung
in Kenntnis zu setzen. Dieses kann in einem
verschlossenen Umschlag hinterlegt werden, der
im Bedarfsfall an einen Arzt weitergegeben wird.
(8) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten
leiden, werden nicht aufgenommen. Kinder mit
einer körperlichen oder geistigen Behinderung
können so lange in der Kindertagesstätte
verbleiben, solange keine Sonderbetreuung
notwendig ist (Ausnahme: Einzelintegrationsmaßnahmen.
(9) Eine Integrationsmaßnahme in der
Kindertagesstätte deckt sich mit dem
Zeitrahmen, der von der Bewilligungsbehörde
festgelegt wird.
§ 5
Betreuungszeiten
(1) Die Kindertagesstätten sind montags bis
freitags geöffnet. Die Öffnungszeiten werden
vom Träger festgelegt.
(2) Am 24.12., 31.12. eines jeden Jahres sind die
Kindertagesstätten grundsätzlich geschlossen.
(3) Der Träger kann die Kindertagesstätten aus
technischen oder anderen zwingenden
Gründen zeitlich befristet schließen. Zur Grundreinigung
und Desinfektion der Einrichtungen sind
die städt. Kindertagesstätten in der Woche vor
Ostern geschlossen.
(4) Wenn das Betreuungspersonal zu Arbeitsgemeinschaften,
Fortbildungsveranstaltungen
usw. einberufen wird, können die Kindertagesstätten
an diesen Tagen ebenfalls geschlossen
werden. Bekanntgaben erfolgen durch Aushang
in den Kindertagesstätten.
§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten
(1) Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertagesstätten
regelmäßig besuchen. Die Kinder
sind sauber zu waschen und reinlich zu kleiden.
Sie sollen in der Kindertagesstätte bis spätestens 1
Stunde nach Beginn der Betreuungszeit
eintreffen.
(2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die
Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem
Kindertagesstättenpersonal und holen sie nach
Beendigung der Betreuungszeit beim Kinder-
tagesstättenpersonal in der Kindertagesstätte
wieder ab. Es besteht keine Verpflichtung, die
Kinder durch das Betreuungspersonal nach
Hause zu bringen. Die Aufsichtspflicht des
Personals beginnt mit der Übergabe der Kinder
auf dem Grundstück der Kindertagesstätte an
ein/e Mitarbeiter/in der Einrichtung und endet,
sobald die Kinder die Grundstücke verlassen.
Ausnahmen zu Abs. 2, Satz 1 bedürfen der
schriftlichen Erklärung der Erziehungs-
berechtigten gegenüber der Kindertagesstättenleitung
. Dies gilt auch dann, wenn das
Kind vorzeitig ohne Begleitung die Kindertagesstätte
verlassen oder von einer anderen Person
abgeholt werden soll. Für das Abholen der Kinder
durch fremde Personen wird keine
Verantwortung übernommen.
(3) Die Erziehungsberechtigten haben ihre Kinder
dahingehend anzuhalten, dass sie gegebenenfalls
vor Unterrichtsbeginn, in jedem Fall aber
nach Unterrichtsschluss den Hort aufsuchen.
(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender
Krankheiten beim Kind oder in der engeren
Umgebung des Kindes sind die Erziehungsberechtigten
zur unverzüglichen Mitteilung
an die Kindertagesstätten verpflichtet. In diesen
Fällen darf die Kindertagesstätte erst wieder
besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
vorliegt.
(5) Bei Verhinderung des Kindes ist dies der
Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte
unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben die
Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung
einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu
entrichten.

§ 7
Pflichten der Kindertagesstättenleitung
(1) Die Leitung der Kindertagesstätte gibt den
Erziehungsberechtigten der Kinder in einer
Sprechstunde nach Terminabsprache
Gelegenheit zu einer Aussprache.
(2) Die Verabreichung von Medikamenten an
einzelne Kinder kann nicht durch das
Personal geleistet werden.
(3) Treten die im Bundesseuchengesetz
genannten Krankheiten oder ein hierauf
gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertagesstättenleitung
verpflichtet, unverzüglich das
Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen
Weisungen zu befolgen.
§ 8
Elternbeirat
Um die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten
und Behörden zu gewährleisten, ist
für jede Kindertagesstätte ein Elternbeirat nach
dem Hess. Kindergartengesetz vom
14.12.1989 zu bilden.
§ 9
Versicherung
(1) Die Stadt Bad Vilbel schließt auf ihre Kosten,
zur Abdeckung de r von den Kindern
verursachten Schäden eine Haftpflichtversicherung
ab.
(2) Alle Kinder sind gesetzlich gegen Unfall
versichert, sowie auf dem direkten Hin- und
Rückweg von der Kindertagesstätte bei der
Unfallkasse Hessen, Frankfurt.
§ 10
Benutzungsgebühr
Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird
von den Erziehungsberechtigten eine im Voraus
zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der
jeweils gültigen Gebührenordnung zu dieser
Satzung erhoben.
§ 11
Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur 6 Wochen zum Ende
eines Kalendermonats möglich. Die Abmeldung
ist der Kindergartenleitung schriftlich mitzuteilen.
(2) Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen
weiteren Monat zu zahlen, es sei denn, dass bei
unverschuldeten Notfällen ein Erlass gerechtfertigt
ist.
(3) Wenn Kinder durch erhebliche Verhaltensstörungen
auffallen, sollen die Erziehungs-
berechtigten veranlasst werden, eine
Erziehungsberatungsstelle, das Jugendamt oder
den Sozialen Dienst des Wetteraukreises oder
eine Beratungsstelle der freien Jugendhilfe
aufzusuchen. Lehnen die Erziehungsberechtigten
dies wiederholt ab, soll die Kindertagesstättenleitung
den Träger unterrichten. Im übrigen soll
der Träger das Jugendamt oder den Sozialen
Dienst des Wetteraukreises unterrichten, wenn
anzunehmen ist, dass ein Kind besonderer Hilfe
bedarf.
(4) Wird die Satzung durch die Erziehungs
berechtigten beharrlich missachtet oder entsteht
durch das Verhalten des Kindes eine für den
Betrieb des Kindergartens unzumutbare
Belastung, so kann das Kind vom weiteren
Besuch des Kindergartens ausgeschlossen
werden. Die Entscheidung hierüber trifft der
Fachbereich Soziale Sicherung – Fachdienst
Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen. Der
Ausschluss gilt als Abmeldung.
(5) Sofern Kinder mehrere Male oder
ununterbrochen mehr als 2 Wochen ohne
Begründung vom Besuch des Kindergartens
fernbleiben, können sie durch schriftliche
Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten
vom weiteren Besuch
ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung
gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.
(6) Werden die Gebühren 3 Monate in Folge
oder unregelmäßig nicht ordnungsgemäß
bezahlt, kann der Kindergartenplatz durch den
Fachbereich Soziale Sicherung – Fachdienst
Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen
gekündigt werden. Das Recht auf den bisher
eingenommenen Kindergartenplatz erlischt.
§ 12
Gespeicherte Daten
(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf
Aufnahme in den Kindergarten sowie für die
Erhebung der Kindergartenbenutzungsgebühren
werden folgende personenbezogene Daten in
automatisierten Dateien gespeichert:
a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der
Erziehungsberechtigten und der Kinder sowie
weitere zur kassenmäßigen Abwicklung
erforderlichen Daten.
b) Kindergartenbenutzungsgebühr:
Berechnungsgrundlagen
c) Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung
(HGO), Kommunalabgabengesetz
(KAG), Hessisches Kindergartengesetz (KiGaG),
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG),
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung.
Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach
Verlassen des Kindergartens durch das Kind.
(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung
werden die betroffenen Erziehungsberechtigten
gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der
in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte
Dateien unterrichtet.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung
der Kindertagesstätten vom
14. Dezember 2004 außer Kraft.
Bad Vilbel, den 20. Dezember 2006
DER MAGISTRAT DER STADT BAD VILBEL
gez.:
Dr. Thomas Stöhr
Bürgermeister