Backpapier - NGG Landesbezirk NRW
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Informationen des <strong>NGG</strong> - Arbeitskreises Ruhr - Lippe für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks in <strong>NRW</strong><br />
2. Jahrgang<br />
Tarifrunde 2003 - Arbeitgeber machen erstes Angebot:<br />
% mehr Entgelt sollen nur Gesellen und<br />
1 gelernte Bäckereifachverkäuferinnen ab<br />
April 2004 erhalten. Alle anderen Beschäftigten<br />
gehen weiterhin leer aus, es sei denn,<br />
sie bezahlen durch Verzicht ihre Gehaltserhöhung<br />
selbst. So lautet das erste Angebot,<br />
das die Arbeitgeber am 4.11.2003 unserer<br />
<strong>NGG</strong>-Tarifkommission unterbreiteten.<br />
Wie der Verzicht, der im kommenden Jahr zu<br />
etwas mehr Geld im Portemonnaie ihrer Mitarbeiter<br />
führen soll nach ihren Vorstellungen aussehen<br />
müsste, auch das teilten die Betriebsinhaber<br />
unseren Kolleginnen und Kollegen mit:<br />
� Streichung einiger Urlaubstage<br />
� Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden<br />
� Kürzung der Zuschläge für Nachtarbeit<br />
� Reduzierung der Zuschläge für Mehrarbeit<br />
� Kürzung bei Sonderfreistellungen (Heirat,<br />
Umzug usw.)<br />
� Reduzierung des Urlaubsgeldes<br />
� Kürzung des Weihnachtsgeldes<br />
� Streichung der Kontoführungsgebühr<br />
� usw.<br />
Damit nicht genug. Neben dieser „Rolle-<br />
Rückwerts-Liste“ haben die Arbeitgeber noch<br />
einige weitere Wünsche:<br />
� Ausschluss der 400-€-Kräfte aus dem Tarifvertrag<br />
� Wiedereinführung der Monatsarbeitszeit<br />
(173 Std. bei wöchentlich 40 Std.) sowie<br />
Entfallen oder Vereinfachung der Flexibilisierungsregelung<br />
� Streichung der Vereinbarung, dass Verkäuferinnen<br />
wie auch Bäckerwerker nach<br />
sechs Berufsjahren den Gesellen und<br />
Fachverkäuferinnen tariflich angeglichen<br />
werden.<br />
Dass sich das Bäckerhandwerk, abgesehen<br />
von einigen Betrieben, momentan in einer<br />
schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, wird<br />
kaum jemand ernsthaft bestreiten. Der Konzentrationsprozess<br />
steckt voller Dynamik und<br />
der Wettbewerb verschärft sich zunehmend.<br />
Nr. 5 November/Dezember 2003<br />
Ein Jahr lang nichts - und danach Verzicht!<br />
Keine einfache Situation<br />
Foto: <strong>Backpapier</strong><br />
Wer die gefährlichen Klippen „umschiffen“ will,<br />
muss sich durch einen innovativen Marktauftritt<br />
sowie in Angebot und Service von anderen abheben.<br />
Lohndumping ist keine Lösung<br />
Die Folge der Umsetzung des „Arbeitgeber -<br />
Horrorkatalogs“, wäre Lohndumping pur. Das<br />
bringt niemanden weiter. Zu sehr trägt das Papier<br />
augenscheinlich die Handschrift von Personen,<br />
die den realen Bezug zur Lebenssituation<br />
des Großteils der Bäcker, Produktionshelfer,<br />
Verkäuferinnen, Fahrer usw. nie hatten oder<br />
inzwischen verloren haben.<br />
Außerdem, wie geil ist<br />
Geiz in letzter Konsequenz?<br />
Auch wenn<br />
keiner offen darüber<br />
spricht, immer mehr<br />
Beschäftigte aus den<br />
Backstuben kaufen<br />
inzwischen regelmäßig<br />
beim Back-<br />
Discounter ein. Ihr Einkommen liegt am Ende<br />
der handwerklichen Lohnskala und da muss<br />
genau gerechnet werden. Die zunehmende<br />
Zahl der Geltendmachungen wegen vorenthaltenem<br />
Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld<br />
zeigt außerdem an, dass die Tariftreue nicht<br />
nur bei den „Billigbäckern“ einiges zu wünschen<br />
übrig lässt. Das Brote keine Brötchen<br />
kaufen, sollte seit Henry Ford zum Allgemeinwissen<br />
gehören. Weiter letzte Seite<br />
in in dieser dieser dieser Ausgabe Ausgabe<br />
Ausgabe<br />
Aktuell<br />
Tucholsky 1930 - Rogowski 2003 Seite 2<br />
Rechtsprechung<br />
Das Bundesarbeitsgericht zur Haftung bei<br />
Kassenfehlbeträgen Seite 3<br />
Tarifverträge<br />
Weihnachtsgeld und tarifliche<br />
Altersvorsorge Seite 3<br />
Schlusslicht<br />
Die trockene Brezel<br />
Unterschriftenaktion<br />
<strong>NGG</strong>, ganz in Ihrer Nähe Seite 4
Kurt Kurt Tucholsky Tucholsky , , 1930<br />
1930<br />
„Die Die freie Wirtschaft“<br />
Wirtschaft“<br />
Wirtschaft“<br />
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.<br />
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.<br />
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.<br />
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.<br />
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.<br />
Wir wollen freie Wirtschaftler sein!<br />
Wir diktieren die Preise und die Verträge –<br />
Kein Schutzgesetz sei uns im Wege.<br />
Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,<br />
keine Renten und keine Versicherungen.<br />
Ihr solltet Euch allesamt was schämen,<br />
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!<br />
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen –<br />
Wollt Ihr wohl auseinandergehen!<br />
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.<br />
Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?<br />
Das laufende Band, das sich weiterschiebt,<br />
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.<br />
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht<br />
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.<br />
Denn Deutschland besteht –<br />
Millionäre sind selten – aus Arbeitern und aus Angestellten!<br />
Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male<br />
einen Saldo mortale,<br />
während Millionen stempeln gehen.<br />
Die wissen, für wen!<br />
Michael ichael Rogowski,<br />
Präsident Präsident des des Bundesverbandes Bundesverbandes Bundesverbandes der der Deutschen Deutschen Industrie, Industrie, 2003<br />
2003<br />
„Ich wünsche mir manchmal ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz<br />
und die Tarifverträge hineinzuwerfen.“<br />
(Am 10. Mai 1933 wurden durch das Terrorregime der Nationalsozialisten in Deutschland Bücher<br />
verbrannt. Mit den Schriften vieler bedeutender Autoren wie Erich Kästner, Heinrich Mann und Carl<br />
von Ossietzky wurden auch die Werke Kurt Tucholskys ins Feuer geworfen. (Anm. d. Red.)<br />
2<br />
Die <strong>Backpapier</strong> - Redaktion<br />
wünscht allen Kolleginnen<br />
und Kollegen frohe<br />
Festtage, einen guten<br />
Rutsch sowie ein glückliches<br />
und friedliches Jahr<br />
2004<br />
Seminare<br />
Seminare<br />
28.01. - 30.01.2004<br />
Filialbäckereien in Oberjosbach<br />
24.04. - 25.04.2004<br />
Bäckerhandwerk in Lünen<br />
18.07. - 30.07.2004<br />
Bäckerfreizeit in Oberjosbach<br />
06.11. - 07.11.2004<br />
Bäckerhandwerk in Lünen<br />
Impressum<br />
Impressum<br />
Bäckerprojekt der Gewerkschaft<br />
Nahrung-Genuss-Gaststätten<br />
Redaktion:<br />
Ruth, Monika, Eberhard, Friedel<br />
V.i.S.d.P.:<br />
Fritz Neumann, Wiesenstraße 70 A1,<br />
40549 Düsseldorf<br />
Telefon: 0211 / 388 398-0<br />
Fax: 0211 / 388 398 19<br />
Email: friedrich.neumann@ngg.net<br />
<strong>Backpapier</strong> im Internet<br />
<strong>Backpapier</strong> und weitere interessante Informationen,<br />
Mitteilungen und Hinweise,<br />
nicht nur aus dem Bereich des Bäckerhandwerks,<br />
gibt es unter<br />
www.ngg-dortmund.de<br />
„<strong>Backpapier</strong>“<br />
<strong>Backpapier</strong>“<br />
<strong>Backpapier</strong>“ November/Dezember 2003
Wer haftet bei Kassenfehlbeträgen?<br />
W<br />
enn bei der Kassenabrechnung<br />
eine Differenz<br />
zwischen den eingebongten Beträgen<br />
und den Kasseninhalt auftritt,<br />
gehört es in vielen Bäckereien<br />
zur Tagesordnung, die Beschäftigten<br />
zu “verdonnern“, das entstandene<br />
Manko kurzerhand auszugleichen.<br />
Handelt es sich um<br />
geringe Beträge, machen viele<br />
Verkäuferinnen selten keine größeren<br />
Umstände und zahlen. Oft<br />
erst, wenn der Fehlbetrag so hoch<br />
ist, dass er droht, ein schmerzhaftes<br />
Loch in die persönliche Haushaltskasse<br />
zu reißen, wird überlegt,<br />
ob diese Praxis rechtens ist.<br />
Wer muss denn eigentlich für<br />
ein Kassenloch haften?<br />
Die Rechtslage ist<br />
eindeutig<br />
Die nachfolgend dargestellte<br />
Rechtslage ist hinsichtlich dieser<br />
Frage eindeutig:<br />
Am 17.08.1998 wurde vom Bundesarbeitsgericht<br />
(BAG) festgestellt,<br />
dass der Chef nicht berechtigt<br />
ist, sich ohne weiteres fehlende<br />
Kassenbestände von den Beschäftigten<br />
erstatten zu lassen<br />
bzw. ihnen Fehlbeträge zwecks<br />
Ausgleich vom Entgelt abzuziehen.<br />
Nur wenn der Arbeitgeber<br />
nachweist, dass beim Kassieren<br />
fahrlässig gehandelt wurde, kann<br />
er eine Haftung überhaupt in Betracht<br />
fassen. Allerdings darf der<br />
Ausgleich des Fehlbetrages nur<br />
bis zu einer Höhe verlangt werden,<br />
in der vorher ein sog. "Mankogeld"<br />
gezahlt wurde.<br />
Ohne Mankogeld<br />
keine<br />
Ausgleichszahlung<br />
Das bedeutet:<br />
⇒ Erhalten die Beschäftigten<br />
kein "Mankogeld", hat der Arbeitgeber<br />
grundsätzlich keinen<br />
Anspruch auf einen Ausgleich<br />
der Fehlbeträge.<br />
Weiter stellte das BAG fest:<br />
⇒ Eine Arbeitnehmerhaftung ist<br />
auch ausgeschlossen, wenn<br />
mehrere Personen auf die<br />
Kasse zugreifen können.<br />
Der Arbeitgeber muss sicherstellen,<br />
dass<br />
⇒ die kassierende Person bei<br />
der Übernahme der Kasse die<br />
nötige Zeit bekommt den Kasseninhalt<br />
zu zählen und zu<br />
bestätigen<br />
⇒ keine andere Person während<br />
einer Abwesenheit der<br />
Kassierenden (z.B. Pause)<br />
Zugriff zur Kasse hat<br />
⇒ bei der Abrechnung der Kasse<br />
mindestens zwei Personen<br />
den Inhalt zählen und bestätigen.<br />
Falls die Zählung, wenn<br />
auch kurzfristig, durch nur<br />
eine Person erfolgt, entfällt<br />
auch hier eine Arbeitnehmerhaftung.<br />
Übergabezeit<br />
ist Arbeitszeit<br />
Die Zeiten, die für die Übergabe<br />
und Abrechnung der Kasse benötigt<br />
werden sind Arbeitszeiten und<br />
als solche vom Arbeitgeber zu<br />
vergüten. Sie müssen deshalb<br />
auch organisatorisch in die regelmäßige<br />
tägliche Arbeitszeit integriert<br />
werden.<br />
(BAG: 8 AZR 175/97)<br />
Weihnachtsgeld*<br />
ie Arbeitnehmer/innen erhalten mit der Novem-<br />
D ber - Entgeltzahlung ein Weihnachtsgeld. Das<br />
Weihnachtsgeld beträgt<br />
im 1. Jahr € 204,52<br />
nach 3-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 276,10<br />
nach 5-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 347,68<br />
nach 10-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 419,26<br />
nach 15-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 460,16<br />
Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entsteht erstmals nach einer<br />
Betriebszugehörigkeit von 7 vollen Monaten.<br />
Nach Erfüllung der Wartezeit besteht im laufenden Kalenderjahr für<br />
jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Anspruch von 1/12 des Weihnachtsgeldes.<br />
Das Weihnachtsgeld für Auszubildende beträgt<br />
im 1. Ausbildungsjahr € 51,13<br />
im 2. Ausbildungsjahr € 76,69<br />
im 3. Ausbildungsjahr € 102,26<br />
Teilzeitbeschäftigte (auch 400-€-Kräfte) erhalten ein im<br />
Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit gemindertes<br />
Weihnachtsgeld.<br />
Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis (z.B. Zeiten des<br />
Erziehungsurlaubs) erhalten Arbeitnehmer für jeden vollen<br />
Kalendermonat ihrer Tätigkeit 1/12 des Weihnachtsgeldes.<br />
Kündigen Beschäftigte innerhalb von 2 Monaten nach<br />
dem 30. November das Arbeitsverhältnis, so sind sie<br />
verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen.<br />
*gem. § 13 des Manteltarifvertrages für das <strong>NRW</strong>-Bäckerhandwerk<br />
Tarifliche Altersvorsorge<br />
egen viele Widerstände hat<br />
G die Gewerkschaft <strong>NGG</strong> vor<br />
Jahresfrist einen bundesweit einheitlich<br />
gültigen Tarifvertrag zur<br />
zusätzlichen Altersvorsorge im<br />
Deutschen Bäckerhandwerk abgeschlossen.<br />
Danach haben die<br />
Arbeitnehmer in <strong>NRW</strong> (außer<br />
Azubis) den Anspruch auf eine<br />
kalenderjährliche Einmalzahlung<br />
eines Altersvorsorgebetrages in<br />
Höhe von 80 €.<br />
Teilzeitkräfte oberhalb der 400-€-<br />
Grenze sowie geringfügig Beschäftigte,<br />
die auf die Versicherungsfreiheit<br />
verzichtet haben,<br />
erhalten den Arbeitgeberbeitrag<br />
anteilig entsprechend ihrer individuellen<br />
Arbeitszeit.<br />
Entsprechend der Rahmenvereinbarung<br />
mit der Pensionskasse<br />
Signal Iduna, schließt der jeweilige<br />
Innungsbetrieb als Versicherungsnehmer,<br />
für die Beschäftigten<br />
als versicherte Personen,<br />
einen Vertrag ab.<br />
Der tarifliche Altersvorsorgebetrag<br />
wird jeweils bis spätestens<br />
zum 15. Dezember eines jeden<br />
Jahres vom Arbeitgeber dem Versorgungsträger<br />
zugewendet.<br />
Zum Zwecke der zusätzlichen<br />
Altersvorsorge haben alle Arbeitnehmer<br />
darüber hinaus den Anspruch<br />
auf Umwandlung ihrer<br />
Bezüge, allerdings müssen mind.<br />
150 € pro Jahr aufgewandt werden.<br />
Fragen zur Altersvorsorge:<br />
Tel.: 0211 - 388 398 17<br />
„<strong>Backpapier</strong>“<br />
<strong>Backpapier</strong>“ November/Dezember 2003 3
weiter von Seite 1<br />
Die Bundesarbeitsrichter haben<br />
erst jüngst den Tarifvertragsparteien<br />
den Rücken gestärkt. Sie urteilten,<br />
dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände<br />
mit gemeinsamen Beratungsstellen<br />
für unterbezahlte Arbeitnehmer<br />
dafür sorgen können,<br />
dass allgemeinverbindliche Tarifverträge<br />
eingehalten werden. Aufgabe<br />
einer solchen Prüfstelle ist es, Beschäftigte<br />
zu beraten und ihnen auf<br />
Wunsch auch den vorenthaltenen<br />
Lohn der letzten drei Monate auszuzahlen.<br />
Die Lohnansprüche gehen<br />
dann auf die Prüfstelle über und werden<br />
von ihr eingetrieben. Wer sich<br />
für die Einhaltung allgemeinverbindlicher<br />
Verträge ehrlich und entschlossen<br />
einsetzt, findet hier sicherlich<br />
einen Ansatz.<br />
Nicht „Das letzte Gefecht der<br />
<strong>NGG</strong>“ war es, das in den vergangenen<br />
Monaten mehrere Hundert Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmer<br />
des Bäckerhandwerks zum lautstarken<br />
Protest nach Duisburg und Düsseldorf<br />
führte. Auch keine „Flucht in<br />
den Aktionismus“, wie es uns der<br />
Chefredakteur des „Back Journal“,<br />
Dirk Waclawek, in einem schlecht<br />
recherchierten Artikel weiß machen<br />
will (siehe unten). Es war die Sorge<br />
um die Zukunft ihrer Familien, welche<br />
die Beschäftigten handeln ließ.<br />
Dabei ging und geht es auch nicht<br />
um „Feindbilder“ oder ähnlichen<br />
Quatsch, es geht um das Auskommen<br />
mit dem Einkommen und um<br />
sonst nichts.<br />
Mag sein, dass die Zahl derer, die<br />
zähneknirschend eine Kröte nach<br />
der anderen schlucken und aus<br />
Angst um ihren Arbeitsplatz kuschen,<br />
noch sehr hoch ist. Aber sicher<br />
ist auch, dass immer mehr Beschäftigte,<br />
angesichts der Situation,<br />
in der sie sich befinden, die Faust in<br />
der Tasche ballen. Ihnen muss klar<br />
werden, dass sie nicht alleine sind<br />
und die Chance haben ihre Zukunft<br />
solidarisch zu gestalten. Wer diese<br />
Chance nutzen will kommt zu uns<br />
und wird Mitglied in der Gewerkschaft<br />
<strong>NGG</strong>. friwu<br />
4<br />
Gegen den Lohnklau<br />
Flucht in den Aktionismus?<br />
Wo ist die Schmerzgrenze?<br />
So nah, wie das<br />
Telefon:<br />
Ihre Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten<br />
Aachen Dennewartstraße 17 (02 41) 946740<br />
OWL (Bielefeld) Marktstraße 10-14 (0521) 986290<br />
Dortmund Ostwall 17-21 (0231) 5579790<br />
Düsseldorf/Wuppertal Wiesenstr. 70 A1 (0211) 5066950<br />
Duisburg Am Stapeltor 17-19 (0203) 22331<br />
Gelsenkirchen Overwegstraße 47 (0209) 22736<br />
Hagen Körnerstraße 43 (02331) 14028<br />
Kleve Lindenallee 10 (02821) 21055<br />
Köln Hans-Böckler-Platz 9 (0221) 9514240<br />
Krefeld/Neuss Wiesenstr. 70 A1 (0211) 5066950<br />
Ruhr (Mülheim) Friedrichstraße 24 (0208) 380457<br />
Münster Zumsandestraße 35 (0251) 36492<br />
n der Redaktionssitzung dieser Infoschrift nahm der <strong>NGG</strong> -<br />
I Arbeitskreis Ruhr-Lippe den Artikel „Das letzte Gefecht der<br />
<strong>NGG</strong>“, der Ausgabe Oktober 2003, der Zeitschrift „Back Journal“<br />
zur Kenntnis und befand spontan, dem Chefredakteur des Blattes,<br />
HERRN HERRN DIRK DIRK DIRK WACLAWEK<br />
WACLAWEK<br />
die „Trockene Trockene Brezel“<br />
zu verleihen.<br />
Antwort Antwort auf auf die die Vorschläge<br />
Vorschläge<br />
der der Arbeitgeber<br />
Arbeitgeber<br />
W<br />
„Die Die trockene trockene Brezel“<br />
Brezel“<br />
as halten die Beschäftigten<br />
des Bäckerhandwerks von<br />
den jüngst gemachten Vorschlägen<br />
der Arbeitgeber zur Anhebung der<br />
Löhne und Gehälter in der Tarifrunde<br />
2003?<br />
Um das herauszufinden, werden in<br />
den nächsten Tagen und Wochen<br />
die <strong>NGG</strong>-Vertauensleute eine Unterschriftenaktion<br />
durchführen. Können<br />
die Leute in den Backstuben so ohne<br />
Weiteres auf Nacht– und Mehrarbeitszuschläge<br />
oder Teile des Weihnachts–<br />
und Urlaubsgeldes verzichten?<br />
Haben Sie viel zu viel Urlaub<br />
und würde es ihnen nichts ausmachen,<br />
wenn ihre Arbeitszeit ohne<br />
Lohnausgleich um einige Stunden im<br />
Monat verlängert wird? Schau‘n wir<br />
mal! Das Ergebnis der Aktion wird<br />
die <strong>NGG</strong>-Tarifkommission den Arbeitgebern<br />
am 14.01.2004 beim<br />
nächsten Verhandlungstermin präsentieren.<br />
Herr Waclawek hat in herausragender Art und Weise eine Methode entwickelt, mit der komplizierte Vorgänge<br />
und Zusammenhänge einfach analysiert und dargestellt werden können.<br />
Zum Beweis haben wir uns seiner Mittel bedient und herausgefunden, dass die<br />
sinkende Zahl der backenden Betriebe in Deutschland (von ehemals über<br />
50.000 auf z.Zt. ca. 18.000) insbesondere durch die recht unkompetente wirtschaftliche<br />
und rechtliche Beratung der örtlichen Innungen und Kreishandwerkerschaften<br />
herbeigeführt wurde.<br />
„<strong>Backpapier</strong>“<br />
<strong>Backpapier</strong>“<br />
<strong>Backpapier</strong>“ November/Dezember 2003