Backpapier 2/2007 - NGG Landesbezirk NRW

Informationen des Arbeitskreises Ruhr-Lippe für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks in NRW , Koblenz und Trier
6. Jahrgang
Die Die Entgeltgruppen Entgeltgruppen im im Überblick
Überblick
Seite 2:
1,8 % mehr ab 01. Juli 2007
In NRW und den ehem. Reg. Bez. Koblenz und Trier
1,8% mehr Entgelt ab Juli!
b 1. Juli 2007 erhöhen sich
A die Einkommen der Beschäftigten
des Bäckerhandwerks
in Nordrhein-Westfalen,
Koblenz und Trier um 1,8 Prozent.
Die zweite Stufe des neuen
Entgelttarifvertrages tritt damit
in Kraft.
Erinnern wir uns. Die Tarifrunde
2005/2006, von der Bäcker und
Verkäuferin jetzt ein weiteres Mal
profitieren, war eine der härtesten
der zurückliegenden 50 Jahre.
Kurz vor dem Scheitern der Verhandlungen
gelang es unserer Gewerkschaft
NGG, nicht nur den wesentlichen
Kernpunkt der Arbeitgeberforderung,
die Verlängerung
der Arbeitszeit, abzuwehren. Bei
weiterhin gültigen 38,5 Wochenstunden
wurde auch noch ein neuer
Entgelttarifvertrag vereinbart.
Tarife Tarife sichern sichern
sichern
Liegt bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer
beiderseits die Tarifbindung
vor, wirkt der
Tarifvertrag wie ein
Gesetz. Er gilt zwingend
und unmittelbar.
Abweichen darf der Arbeitgeber
nur zugunsten des Arbeitnehmers.
Tarifgebunden sind Mitgliedsbetriebe
der Bäckerinnungen
(ca. 80% der Bäckereien) und Beschäftigte,
die Mitglied in unserer
Gewerkschaft NGG sind.
Mangelnde Mangelnde Tariftreue
Tariftreue
Leider verhält sich nicht jeder
tarifgebundene Backstubeninhaber
tariftreu. Bei der Überprüfung von
Abrechnungen stellen GewerkschaftssekretärInnen
immer wieder
fest, dass die Eingruppierung nicht
stimmt oder keine bzw. zu geringe
Film: Backpapier
Mutterschutz, Mutterschutz, Ausschlussfristen, Ausschlussfristen, Kündigung
Kündigung
Seite 4:
Arbeitsrecht im Bäckerhandwerk
Zuschläge zur Auszahlung kommen.
Wurde der Tarifvertrag bereits
über einen längeren Zeitraum
nicht eingehalten, können die Ansprüche
nicht immer komplett gerettet
werden.
Ausschlussfrist Ausschlussfrist Ausschlussfrist beachten
beachten
Ob ein Anspruch, der noch
nicht erfüllt wurde, nachträglich
noch rechtskräftig geltend gemacht
und ggf. vor dem Arbeitsgericht
eingeklagt werden kann,
hängt vor der „Ausschlussfrist“ ab.
Nach ihr müssen Ansprüche aller
Art (z.B. Entgelt für Mehrarbeit) innerhalb
von drei Monaten seit Entstehen
schriftlich geltend gemacht
werden. Gewerkschaftsmitglieder
werden dabei von den regionalen
NGG-Büros unterstützt. Wer recht
hat, soll auch sein Recht bekommen!
Jetzt Jetzt Mitglied Mitglied werden
werden
Und noch etwas. Nach der
Entgelterhöhung ist immer auch
vor der Entgelterhöhung. Die
nächste Tarifrunde kommt bestimmt.
Damit wir zukünftig die von
uns gesteckten Ziele auch erreichen,
müssen wir stärker werden.
Wir müssen mehr Menschen
für unsere Sache,
die ja auch ihre ureigenste
ist, gewinnen. Jedes
NGG-Mitglied sichert
sich dabei ganz persönlich
den Anspruch auf die Satzungsleistungen
unserer NGG (z.B. Arbeits–
u. Sozialrechtsschutz, Freizeitunfallversicherung,….)
und den
Rechtsanspruch auf Leistungen
der Tarifverträge.
Es lohnt sich,
Mitglied bei NGG zu sein!
Backpapier im Internet :
www.ngg-dortmund.de
Bäckerprojekt der
Gewerkschaft
NAHRUNG AHRUNG AHRUNG- AHRUNG
GENUSS ENUSS ENUSS- ENUSS
Impressum
GASTSTÄTTEN
ASTSTÄTTEN
Nr. 2/2007
Redaktion: Christel, Eberhard,
Ruth, Siggi, Martina, Friedel,
V.i.S.d.P.: Fritz Neumann
Wiesenstraße 70 A1
40549 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 388 398-0
Fax: 0211 / 388 398 19
friedrich.neumann@ngg.net
Zitat
enn einem das Was-
„W ser bis zum Hals
steht, sollte man den Kopf
nicht hängen lassen.“
Jürgen Becker, Kölner Kabarettist
Entwicklung
uch, wenn lt. Pressekonfe-
A renz des Zentralverbandes
des Deutschen Bäckerhandwerks
derzeit noch nicht auf absolut gesicherte
Werte zurückgegriffen werden
kann, so
weisen doch alle
Tendenzen auf
eine Umsatzsteigerung
von rund
1,5 Prozent im ersten Quartal 2007
hin. Damit sei auch bei den Handwerksbäckern
der wirtschaftliche
Aufschwung deutlich zu spüren. Im
Jahr 2006 wurden, nahezu stabil
gegenüber dem Vorjahr, 11,88 Mrd.
Euro umgesetzt. Die aktuelle Zahl
der bundesweit „backenden Betriebe“:
16.200.

Auszug aus dem Entgelttarifvertrag für das Bäckerhandwerk in NRW
und den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier -
Vertrag vom 21.08.2006.
(Gruppe) (Tätigkeit) (Entgelt/ 167 Std. p. Monat)
1 - Reinigungskräfte im Verkauf 1.248,— Euro
2 - ungelernte Verkaufskräfte im 1.– 3. Jahr 1.306,— Euro
2 - Bedienung im Cafe und Gastro-Bereich 1.306,— Euro
2 - Reinigungskräfte in Produktion, Versand und Verwaltung 1.306,— Euro
3 - Bäckereifachverkäuferin im 1. und 2. Jahr 1.393,— Euro
3 - ungelernte Verkaufskräfte im 4. Jahr 1.393,— Euro
4 - Produktionshelfer im 1. und 2. Jahr 1.480,— Euro
4 - Versandhelfer im 1. und 2. Jahr 1.480,— Euro
4 - ungelernte kaufmännische Angestellte in der Verwaltung 1.480,— Euro
5 - Bäckereifachverkäuferinnen im 3. und 4. Jahr 1.567,— Euro
5 - ungelernte Verkaufskräfte ab dem 5. Jahr 1.567,— Euro
5 - Bäckerwerker im 1. und 2. Jahr 1.567,— Euro
5 - Produktions– und Versandhelfer im 3. und 4. Jahr 1.567,— Euro
5 - gelernte kfm. Angestellte in der Verwaltung im 1. u. 2. Jahr 1.567,— Euro
6 - Bäckergeselle im 1. und 2. Jahr 1.706,— Euro
6 - Betriebshandwerker im 1. und 2. Jahr 1.706,— Euro
6 - Köche im 1. und 2. Jahr 1.706,— Euro
6 - Bäckerwerker ab dem 3. Jahr 1.706,— Euro
6 - gelernte kfm. Angestellte in der Verwaltung im 3. u. 4. Jahr 1.706,— Euro
6 - Produktions– und Versandhelfer ab dem 5. Jahr 1.706,— Euro
7 - Bäckereifachverkäuferinnen ab dem 5. Jahr 1.741,— Euro
8 - Kraftfahrer 1.829,— Euro
8 - gelernte kfm. Angestellte in der Verwaltung ab dem 5. Jahr 1.829,— Euro
9 - Filialleitung mit 140 Wochenstunden pro Filiale 1.871,— Euro
9 - Kraftfahrer Klasse 2 © 1.871,— Euro
9 - Kraftfahrer mit Inkasso 1.871,— Euro
10 - Bäckergeselle im 3. und 4. Jahr 1.916,— Euro
10 - Betriebshandwerker im 3. und 4. Jahr 1.916,— Euro
10 - Köche im 3. und 4. Jahr 1.916,— Euro
10 - gelernte kaufmännische Angestellte mit besonderen
Aufgaben und Verantwortung 1.916,— Euro
11 - Filialleitung mit 220 Wochenstunden pro Filiale 2.003,—Euro
11 - Bäckergeselle ab dem 5. Jahr 2.003,—Euro
11 - Betriebshandwerker ab dem 5. Jahr 2.003,—Euro
11 - Köche ab dem 5. Jahr 2.003,—Euro
12 - gelernte kfm. Angestellte in der Verwaltung mit besonderen
Aufgaben und Verantwortung 2.089,— Euro
13 - verantwortlicher Ofenführer 2.215,— Euro
13 - verantwortlicher Teigmacher 2.215,— Euro
14 - verantwortlicher Abteilungsleiter in der Produktion
in der Technik, im Versand 2.404,— Euro
15 - Stundenkräfte ( max. 15. Stunden/ Woche) 7,30 Euro
15 - Stundenkräfte mit fachbezogener Ausbildung
(max. 15 Std./Wo) 7,85 Euro
Protokollnotiz zur Besitzstandswahrung
Reinigungskräfte in Produktion, Versand, Verwaltung ab dem 22. Lj. 1.313,— Euro
ungelernte Verkaufskräfte ab 4. Jahr 1.438,— Euro
Produktionshelfer im 1. und 2. Jahr ab dem 20. Lebensjahr 1.491,— Euro
Produktionshelfer im 1. und 2. Jahr ab dem 22. Lebensjahr 1.580,— Euro
Bäckereifachverkäuferin im 4. Jahr 1.604,— Euro
Produktions– und Versandhelfer im 3. und 4. Jahr (nach 24 Monaten) 1.616,— Euro
Produktions– und Versandhelfer im 3. und 4. Jahr (nach 48 Monaten) 1.661,— Euro
Produktions– und Versandhelfer ab dem 5. Jahr 1.742,— Euro
Kraftfahrer ab dem 21. Lebensjahr 1.855,— Euro
gelernte kaufmännische Angestellte ab dem 5. Jahr 1.840,— Euro
Kraftfahrer mit Inkasso ab dem 21. Lebensjahr 1.874,— Euro
Wichtig für langjährig im Betrieb beschäftigte ungelernte Verkaufskräfte:
Bei der Umsetzung in den neuen Entgelttarifvertrag werden durch Betriebszugehörigkeit
erworbene Eingruppierungsmerkmale bei (am 01.10.2006) bestehenden Arbeitsverhältnissen
analog angewendet.
(Rechtsanspruch auf den Tarifvertrag haben nur NGG-Mitglieder!)
Initiative Initiative Initiative Mindestlohn
Mindestlohn
Mindestlohn
Arm trotz trotz Arbeit?
Arbeit?
Von Arbeit muss man leben können!
Wir Wir brauchen brauchen den den ge- gegesetzlichen setzlichen setzlichen Mindestlohn Mindestlohn Mindestlohn ! !
!
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und Wohnort an: 72626
Normale SMS Gebühr, keine Weitergabe!
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auf der Unterschriftenseite im Internet:
(www.mindestlohn.de)
Bäckerhandwerksseminar
Bäckerhandwerksseminar
Das Herbstseminar für Beschäftigte
des Bäckerhandwerks findet am
17./18.11.2007 in Hattingen statt.
Unsere Themen:
- Arbeitsrecht Teil 2
- Zwischen Tradition u. Moderne
(Bäckerhandwerk im Wandel)
- Tariferhöhung vom 01.07.2007
(betriebliche Umsetzung,
Protokollnotiz, Besitzstand)
Mach Mach dich dich schlau!
schlau!
So lautet auch in diesem Jahr wieder
das Motto des Berufsanfängerseminars
für Azubis im Bäckerhandwerk.
Verantwortlich für das
Seminar zeichnen die jungeNGG
und das NGG-Bäckerprojekt. Zeitpunkt
und Ort: 07.-09.10.2007 in
Hattingen. Mehr Infos zum Lehrgang
unter 0171-3091145 bei Diana
Hafke.
Recht und Arbeit
Krankheit
Urlaub Urlaub verfallen verfallen — kein Geld
er wegen Krankheit den Erho-
W lungsurlaub im laufenden Jahr
und bis Ende März des Folgejahres
nicht antreten kann, hat keinen Anspruch
auf einen finanziellen Ausgleich.
Nach dem 31. März ist der
Urlaub verfallen.
Arbeitsgericht Frankfurt/M.,
vom 13.07.2004 - 5 Ca 3046/04
Versetzung
Nur Nur im im Einvernehmen
Einvernehmen
ird in einem Arbeitsvertrag
W ein bestimmter Arbeitsort
festgelegt, darf der Arbeitgeber
nicht einseitig eine Versetzung
aussprechen. Eine derartige Handlung
würde zu einer Änderung des
Arbeitsvertrages führen. Dies ist
nur einvernehmlich möglich.
LAG Rheinland-Pfalz,
vom 16.10.2003 - 6 Sa 871/03
Arbeitslosmeldung
Sieben Sieben Sieben Tage Tage Tage Zeit
Zeit
ach dem Sozialgesetzbuch III hat
N sich der Arbeitslose persönlich bei
der zuständigen Agentur für Arbeit
arbeitslos zu melden. Wer dieser Vorschrift
nach seiner Kündigung innerhalb
von sieben Wochentagen nachkommt,
handelt unverzüglich. Innerhalb
dieser Frist darf die Arbeitsagentur das
Arbeitslosengeld nicht wegen verspäteter
Meldung kürzen.
Sozialgericht Dortmund,
vom 14.06.2004 - S 33 AL 85/04
Fristlose Kündigung
Privat Privat Privat ist ist privat
privat
ine fristlose Kündigung darf nicht
E mit abfälligen Äußerungen (z.B.
über den Chef) im privaten Bereich
begründet werden. Eine umstrittene
Äußerung stellt zwar grundsätzlich eine
Beleidigung dar. Die gilt jedoch nur,
wenn sie im Kollegenkreis oder in der
Öffentlichkeit gefallen ist. Im privaten
Bereich ist ein Arbeitnehmer nicht
verpflichtet, sich stets positiv über den
Arbeitgeber zu äußern. Er darf darauf
vertrauen, dass eine im privaten Bereich
geäußerte Meinung nicht an den
Betroffenen weitergegeben wird.
LAG Mecklenburg-Vorpommern vom
20.07.2006 - 1 Sa 69/06
2 „Backpapier“ Nr. 2/2007

Das Ende aller Diskriminierungen?
ALLGEMEINES
LLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGS
LEICHBEHANDLUNGS
LEICHBEHANDLUNGSGESETZ
LEICHBEHANDLUNGS ESETZ
on teilweise heftigen Dis-
V kussionen während des
gesamten Gesetzgebungsverfahrens
begleitet trat das AllgemeineGleichbehandlungsgesetz
(AGG) am 18.08.2006 in
Kraft.
Was verursachte diese Unruhe?
War doch der Grundsatz der
Gleichbehandlung bisher bereits
im Artikel 3 des Grundgesetzes
(GG) festgehalten. Allerdings,
wenngleich das Bundesarbeitsgericht
in seiner Rechtsprechung
immer schon die Grundrechtsnormen
im
Verhältnis Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
anwandte,
das Grundgesetz
gilt nur für das
Handeln des Staates.
Die Besonderheit
des AGG liegt
nun darin, dass es
als Schutzgesetz in
den Privatrechtsverkehr eingreift
und damit die Privatautonomie
beeinflusst. Der Gesetzgeber hat
mit dem AGG den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Grundgesetzes
auch für das Verhalten der
Bürger untereinander umgesetzt.
Arbeitsrechtlicher Arbeitsrechtlicher Teil Teil
Teil
Das AGG hat einen arbeitsrechtlichen
sowie dienstrechtlichen
Teil und findet darüber hinaus
auch in bestimmten Bereichen
des privaten Vertragsrechts
Anwendung. Der arbeitsrechtliche
Teil des AGG gilt für Arbeitnehmerinnen,
Arbeitnehmer und Auszubildende
der Privatwirtschaft
sowie für Stellenbewerber und
Stellenbewerberinnen.
Formen Formen der
der
Benachteiligung
Benachteiligung
Folgende Formen der Ungleichbehandlung
werden unterschieden:
1. Die unmittelbare Benachteiligung:
Sie liegt vor, wenn in
einer vergleichbaren Situation
eine Person weniger günstig behandelt
wird, als eine andere.
(Beispiel: In einer internen Stel-
„Backpapier“ Nr. 2/2007
lenausschreibung wird für den
Bereich Ofen ein „junger Bäcker“
gesucht).
2. Die mittelbare Benachteiligung:
Bei ihr sind es scheinbar
neutrale Vorschriften, Maßnahmen,
Kriterien oder Verfahren, die
sich faktisch diskriminierend auswirken
(Beispiele: Die Gruppe der
Aushilfen bzw. 400-€-Kräfte, die
zu über 90 Prozent aus Frauen
besteht, erhielte kein Weihnachtsgeld.
Oder ein Arbeitgeber würde
bei der Signal Iduna nur für deutsche
Beschäftigte ein Konto zur
Altersvorsorge einrichten).
Anwendungsbereiche
Anwendungsbereiche
Das Gesetz verbietet Diskriminierungen
immer dann,
wenn sie auf bestimmte, im
AGG genannte, Merkmale
beruhen oder Bezug zu
dort genannten Situationen
haben (*Sh. Rahmen
rechts). Doch
keine Regel ohne Ausnahme.
Das neue Gesetz
findet nicht in allen gesellschaftlichen
und
rechtlichen Bereichen
Anwendung. Auch kann der Arbeitgeber
einwenden, dass eine
Ungleichbehandlung im Einzelfall
Was steht wo?
Backpapierthemen unter „www.ngg-dortmund.de“
gerechtfertigt ist. Wenn z.B. das
Geschlecht als Voraussetzung für
eine Tätigkeit gilt (Sänger/
Sängerin) oder das Alter an gewisse
Fähigkeiten, wie etwa den
Führerschein, geknüpft ist. Im
Zweifelsfall trägt der Arbeitgeber
im Prozess die Darlegungs– und
Beweislast.
Rechtsfolgen Rechtsfolgen verbotener
verbotener
Ungleichbehandlungen
Ungleichbehandlungen
Liegen nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlungen vor, haben
Beschäftigte das Recht, sich
bei der zuständigen Stelle des
Betriebs zu beschweren. Dies
könnte z.B. eine unter Mitwirkung
des Betriebsrats eingerichtete
Beschwerdestelle sein. Der Arbeitgeber
ist verpflichtet, gegen
die Beschäftigten, die gegen das
Benachteiligungsverbot verstoßen,
angemessene und geeignete
Maßnahmen zur Unterbindung
der Benachteiligung
zu ergreifen
(Abmahnung, Versetzung,
Kündigung). Liegt
eine Benachteiligung
durch Dritte vor, hat er
Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten
zu ergreifen. Ergreift
der Arbeitgeber keine oder unge-
Nr. 1/2002: Du sollst kein falsches Zeugnis ....(Arbeitszeugnis)
Nr. 2/2002: Vertrauen ist besser ....(Testkäufer und Videoüberwachung)
Nr. 3/2002: Wer krank ist fliegt! (Krankheitsbedingte Kündigung)
Nr. 4/2002: Einstellung vermeiden! (Frauenfeindliches für Arbeitgeber)
Nr. 5/2002: Die Uniform (Etwas zum Thema Dienstkleidung)
Nr. 1/2003: Schlau gemacht! ( Thema Bildungsurlaub in NRW)
Nr. 2/2003: Kostenfaktor „Gelber Schein“ (Krankenrückkehrgespräche)
Nr. 3/2003: Der Arbeitgeber (Aufgaben in Sachen Arbeits- u. Gesundheitsschutz)
Nr. 4/2003: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Nr. 5/2003: Wer haftet bei Kassenfehlbeträgen? (Mankohaftung)
Nr. 1/2004: Urlaub, die schönste Jahreszeit ( sh. auch Backpapier 01/07)
Nr. 2/2004: Tarifliche Altersvorsorge (Die neue Bäckerrente)
Nr. 3/2004: Geringfügig Beschäftigte (Aushilfen bzw. 400-€-Jobs)
Nr. 4/2004: Befristete Beschäftigung
Nr. 1/2005: Schwerbehinderte Menschen
Nr. 2/2005: Zusatzversorgungskasse (ZVK) - gibt’s die noch?
Nr. 3/2005: Der Betriebsübergang (Rechtsgeschäft nach § 613a BGB)
Nr. 4/2005: Videoüberwachung im Betrieb (Vorsicht Kamera)
Nr. 1/2006: Habt Ihr keinen, wählt euch einen! (Betriebsratswahl)
Nr. 2/2006: Der Arbeitsvertrag (Arbeitsrecht im Betrieb)
Nr. 3/2006: Arbeitszeit, Pausen, Mehrarbeit (Arbeitsrecht im Betrieb)
Nr. 1/2007: Abgemahnt! (Was tun bei Abmahnungen)
eignete Maßnahmen, kann für
den Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht
bestehen, bei
dem sein Anspruch auf Arbeitsentgelt
erhalten bleibt.
Schadensersatz
Schadensersatz
Auch Schadensersatzansprüche
bei erlittenen Vermögensschäden
sowie Entschädigungen
durch einen angemessenen Aus-
* Personenbezogene Merkmale
Das AGG verbietet Benachteiligungen
die an folgende personenbezogene
Merkmale anknüpfen:
� Rasse und ethnische Herkunft
� Geschlecht
� Religion und Weltanschauung
� Behinderung
� Alter
� Sexuelle Identität
* Sachlicher Anwendungsbereich
Sachlich bezieht sich das AGG im
Bereich des Arbeitsrechts auf
� die Bedingungen für den Zugang
zu Erwerbsarbeit, den berufl. Aufstieg,
einschl. der Auswahlkriterien
und der Einstellungsbedingungen
� die Beschäftigungs– und Arbeitsbedingungen
einschl. des
Arbeitsentgelts und der Entlassungsbedingungen
� den Zugang zu Berufsberatung,
Berufsausbildung, beruflicher Weiterbildung,
Umschulung und praktischer
Berufserfahrung
� die Mitgliedschaft und Mitwirkung
in Koalitionen, wie Gewerkschaften
und Vereinigungen, deren
Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe
angehören
� sexuelle Belästigung
� die Verletzung der Würde einer
Person, insbesondere durch Bereitung
eines von Einschüchterungen,
Anfeindungen, Erniedrigungen,
Entwürdigungen oder Beleidigungen
gekennzeichneten Umfelds
� die Anweisung zu einer dieser
Verhaltensweisen
gleich in Geld bei Nichtvermögensschäden,
sind unabhängig
vom Verschulden des Arbeitgebers
möglich. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs
richtet sich
nach Art und Schwere der Interessensschädigung,
dem Anlass
und den Beweggründen, der Dauer
und dem Grad des Verschuldens
sowie danach, ob es sich
um einen Wiederholungsfall handelt.
Für die Geltendmachung von
Ansprüchen gilt lt. Gesetz eine
Frist von zwei Monaten.
3

So nah, wie das
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Aachen
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Wiesenstr. 70 A1
(0211) 50 66 95 0
Nordrhein Duisburg (Oberhsn.)
Im Lipperfeld 33
(0208) 30 58 212
Gelsenk.–Herten (Oberhausen)
Im Lipperfeld 33
(0208) 30 58 220
Südwestfalen (Hagen)
Körnerstraße 43
(02331) 14 0 28
Nordrhein ( Büro Kleve)
Lindenallee 10
(02821) 21 0 55
Köln
Hans-Böckler-Platz 1
(0221) 95 14 24 0
Krefeld-Neuss (Düsseldorf)
Wiesenstr. 70 A1
(0211) 50 66 95 0
Ruhr (Oberhausen)
Im Lipperfeld 33
(0208) 30 58 23 0
Münsterland (Münster)
Zumsandestraße 35
(0251) 36 49 2
Mittelrhein (Koblenz)
Moselring 5
(0261) 91 54 00
Trier
Herzogenbuscher Str. 52
(0651) 25 37 6
Serie (4)
Arbeitsrecht im Bäckerhandwerk
erdende Mütter dürfen
W nicht mit Arbeiten beschäftigt
werden, bei denen
nach ärztlichem Zeugnis Leben
und Gesundheit von Mutter und
Kind gefährdet sind.
Beschäftigungsverbote
Beschäftigungsverbote
Das Mutterschutzgesetz untersagt
insbesondere
Tätigkeiten, wenn bei
ihnen regelmäßig Lasten
von mehr als 5
Kilogramm Gewicht
oder gelegentlich Lasten von
mehr als 10 Kilogramm Gewicht
ohne mechanische Hilfsmittel von
Hand gehoben, bewegt oder befördert
werden. Auch Arbeiten, bei
denen sich die Schwangere häufig
erheblich strecken oder beugen
muss, sind verboten. Werdende
Mütter dürfen nicht
mit Mehrarbeit sowie des
Nachts zwischen 20.00
und 6.00 Uhr beschäftigt
werden. Auch die Arbeit
an Sonn– und Feiertagen ist
tabu. Mehrarbeit im gesetzlichen
Sinn ist die Arbeitszeit, die täglich
über 8,5 Std. hinausgeht. Grundsätzlich
verboten ist die Beschäftigung
in den letzten sechs Wochen
vor der Geburt. Gleiches gilt
für den Zeitraum von acht Wochen
nach der Niederkunft.
Entgeltanspruch
Entgeltanspruch
Sollte die Schwangere, wegen
der gesetzlichen Beschäftigungsverbote
ganz
oder teilweise nicht mehr
eingesetzt werden können,
so hat sie trotzdem Anspruch auf
den Durchschnittsverdienst der
letzten drei Monate vor Beginn
der Schwangerschaft. Entgelterhöhungen
sind dabei zu berücksichtigen.
Bei der Zuweisung
einer anderen zumutbaren, aber
evtl. geringer entlohnten Tätigkeit
darf der bisherige Verdienst nicht
gekürzt werden.
Kündigungsschutz
Kündigungsschutz
Die Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin ist bis zum
Ablauf von 4 Monaten nach der
Entbindung unzulässig. Voraus-
setzung: Dem Arbeitgeber muss
die Schwangerschaft bzw.
Entbindung bekannt sein
oder innerhalb von 2 Wochen
nach Zugang der
Kündigung bekannt gegeben
werden.
Elternzeit
Elternzeit
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und Auszubildende haben
bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres eines Kindes Anspruch
auf Elternzeit. Spätestens
7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
muss sie schriftlich vom Arbeitgeber
verlangt werden.
Gleichzeitig ist
Mutterschutz
Mutterschutz
Mutterschutz
Mutterschutz
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Kündigung Kündigung
Kündigung Kündigung
auch die Dauer
der Elternzeit mitzuteilen.
Während der Elternzeit ist eine
Teilzeitbeschäftigung von bis zu
30 Wochenstunden
erlaubt. Unter gewissenVoraussetzungen
besteht auch ein
Anspruch auf Verringerung
der bisherigen
Arbeitszeit. Eine
Teilzeitbeschäftigung
bei einem
anderen Arbeitgeber bedarf
während der Elternzeit der Zustimmung
des Arbeitgebers. Bis
zum Ablauf der Elternzeit darf der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
nicht kündigen. Nach Beendigung
der Elternzeit ist die Kündigung
mit einer Frist von 3 Monaten
möglich.
Verfall Verfall von von Ansprüchen
Ansprüchen
Nach § 14 des Manteltarifvertrages
für das Bäckerhandwerk
in NRW müssen
Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis innerhalb
einer sog. Ausschlussfrist von
3 Monaten seit Entstehung des
Anspruchs schriftlich geltend gemacht
werden. Mitglieder können
ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber
(z.B. fehlender Lohn,
Weihnachts– oder Urlaubsgeld)
auch von NGG geltend machen
lassen. So wird sichergestellt,
dass die Geltendmachung in einem
evtl. späteren Rechtsstreit
auch bewiesen werden kann.
Kündigung
Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
im Bäckerhandwerk
NRW kann mit einer Frist von 4
Wochen zum 15. oder zum Ende
eines Monats erfolgen (bei Betrieben
bis zu 20 Beschäftigten
4 Wochen zum
Kalendertag). Sie
muss schriftlich erfolgen.
Für eine Kündigung
durch den Arbeitgeber
verlängert sich
die Frist gem. § 4 des Manteltarifvertrages
mit der Dauer
der Beschäftigung. Tätigkeitszeiten,
die vor dem 25.
Lebensjahr geleistet wurden,
werden bei der Berechnung
nicht berücksichtigt. Sofern
ein Betriebsrat besteht, ist dieser
vor jeder Kündigung
anzuhören. Widerspricht
der Betriebsrat
der Absicht des
Arbeitgebers, hat der
betroffene Arbeitnehmer
das Recht, bis
zur endgültigen Klärung
durch das Arbeitsgericht
weiterbeschäftigt zu
werden. Dazu muss gegen die
Kündigung natürlich Klage erhoben
werden. Das können alle
Arbeitnehmer veranlassen, deren
Arbeitsverhältnis mindestens 6
Monate gedauert hat. Außerdem
müssen im Betrieb mehr als 5
bzw. 10 Beschäftigte tätig sein.
Die Klage muss innerhalb von 3
Wochen ab Zugang der Kündigung
eingereicht werden. Wurde
die Klagefrist versäumt, gilt die
Kündigung als rechtmäßig. Mitglieder
unserer Gewerkschaft
NGG genießen Arbeitsrechtsschutz.
Ihnen entstehen weder
Anwalts– noch Gerichtskosten.
4 „Backpapier“ Nr. 2/2007