Backpapier 2/2007 - NGG Landesbezirk NRW

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Serie (4)
Arbeitsrecht im Bäckerhandwerk
erdende Mütter dürfen
W nicht mit Arbeiten beschäftigt
werden, bei denen
nach ärztlichem Zeugnis Leben
und Gesundheit von Mutter und
Kind gefährdet sind.
Beschäftigungsverbote
Beschäftigungsverbote
Das Mutterschutzgesetz untersagt
insbesondere
Tätigkeiten, wenn bei
ihnen regelmäßig Lasten
von mehr als 5
Kilogramm Gewicht
oder gelegentlich Lasten von
mehr als 10 Kilogramm Gewicht
ohne mechanische Hilfsmittel von
Hand gehoben, bewegt oder befördert
werden. Auch Arbeiten, bei
denen sich die Schwangere häufig
erheblich strecken oder beugen
muss, sind verboten. Werdende
Mütter dürfen nicht
mit Mehrarbeit sowie des
Nachts zwischen 20.00
und 6.00 Uhr beschäftigt
werden. Auch die Arbeit
an Sonn– und Feiertagen ist
tabu. Mehrarbeit im gesetzlichen
Sinn ist die Arbeitszeit, die täglich
über 8,5 Std. hinausgeht. Grundsätzlich
verboten ist die Beschäftigung
in den letzten sechs Wochen
vor der Geburt. Gleiches gilt
für den Zeitraum von acht Wochen
nach der Niederkunft.
Entgeltanspruch
Entgeltanspruch
Sollte die Schwangere, wegen
der gesetzlichen Beschäftigungsverbote
ganz
oder teilweise nicht mehr
eingesetzt werden können,
so hat sie trotzdem Anspruch auf
den Durchschnittsverdienst der
letzten drei Monate vor Beginn
der Schwangerschaft. Entgelterhöhungen
sind dabei zu berücksichtigen.
Bei der Zuweisung
einer anderen zumutbaren, aber
evtl. geringer entlohnten Tätigkeit
darf der bisherige Verdienst nicht
gekürzt werden.
Kündigungsschutz
Kündigungsschutz
Die Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin ist bis zum
Ablauf von 4 Monaten nach der
Entbindung unzulässig. Voraus-
setzung: Dem Arbeitgeber muss
die Schwangerschaft bzw.
Entbindung bekannt sein
oder innerhalb von 2 Wochen
nach Zugang der
Kündigung bekannt gegeben
werden.
Elternzeit
Elternzeit
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und Auszubildende haben
bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres eines Kindes Anspruch
auf Elternzeit. Spätestens
7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
muss sie schriftlich vom Arbeitgeber
verlangt werden.
Gleichzeitig ist
Mutterschutz
Mutterschutz
Mutterschutz
Mutterschutz
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen
Kündigung Kündigung
Kündigung Kündigung
auch die Dauer
der Elternzeit mitzuteilen.
Während der Elternzeit ist eine
Teilzeitbeschäftigung von bis zu
30 Wochenstunden
erlaubt. Unter gewissenVoraussetzungen
besteht auch ein
Anspruch auf Verringerung
der bisherigen
Arbeitszeit. Eine
Teilzeitbeschäftigung
bei einem
anderen Arbeitgeber bedarf
während der Elternzeit der Zustimmung
des Arbeitgebers. Bis
zum Ablauf der Elternzeit darf der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
nicht kündigen. Nach Beendigung
der Elternzeit ist die Kündigung
mit einer Frist von 3 Monaten
möglich.
Verfall Verfall von von Ansprüchen
Ansprüchen
Nach § 14 des Manteltarifvertrages
für das Bäckerhandwerk
in NRW müssen
Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis innerhalb
einer sog. Ausschlussfrist von
3 Monaten seit Entstehung des
Anspruchs schriftlich geltend gemacht
werden. Mitglieder können
ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber
(z.B. fehlender Lohn,
Weihnachts– oder Urlaubsgeld)
auch von NGG geltend machen
lassen. So wird sichergestellt,
dass die Geltendmachung in einem
evtl. späteren Rechtsstreit
auch bewiesen werden kann.
Kündigung
Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
im Bäckerhandwerk
NRW kann mit einer Frist von 4
Wochen zum 15. oder zum Ende
eines Monats erfolgen (bei Betrieben
bis zu 20 Beschäftigten
4 Wochen zum
Kalendertag). Sie
muss schriftlich erfolgen.
Für eine Kündigung
durch den Arbeitgeber
verlängert sich
die Frist gem. § 4 des Manteltarifvertrages
mit der Dauer
der Beschäftigung. Tätigkeitszeiten,
die vor dem 25.
Lebensjahr geleistet wurden,
werden bei der Berechnung
nicht berücksichtigt. Sofern
ein Betriebsrat besteht, ist dieser
vor jeder Kündigung
anzuhören. Widerspricht
der Betriebsrat
der Absicht des
Arbeitgebers, hat der
betroffene Arbeitnehmer
das Recht, bis
zur endgültigen Klärung
durch das Arbeitsgericht
weiterbeschäftigt zu
werden. Dazu muss gegen die
Kündigung natürlich Klage erhoben
werden. Das können alle
Arbeitnehmer veranlassen, deren
Arbeitsverhältnis mindestens 6
Monate gedauert hat. Außerdem
müssen im Betrieb mehr als 5
bzw. 10 Beschäftigte tätig sein.
Die Klage muss innerhalb von 3
Wochen ab Zugang der Kündigung
eingereicht werden. Wurde
die Klagefrist versäumt, gilt die
Kündigung als rechtmäßig. Mitglieder
unserer Gewerkschaft
NGG genießen Arbeitsrechtsschutz.
Ihnen entstehen weder
Anwalts– noch Gerichtskosten.
4 „Backpapier“ Nr. 2/2007