Iran-Embargo - CargoSoft GmbH

Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen
Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik
(Anhang III) sowie Schlüsseltechnologien im Energiebereich (Anhang VI). Die bislang in Anhang
II aufgeführten Güter sind nunmehr mit einigen Änderungen in Anhang IV enthalten. Die Ausfuhr
dieser Güter ist weiterhin genehmigungspflichtig.
Artikel 2 untersagt den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr der in den
Anhängen I, II und III aufgeführten Güter an diesen Empfängerkreis bzw. zur Verwendung im
Iran. Anhang I beinhaltet Dual-Use Güter inklusive Software, während Anhang II insbesondere
solche Güter beinhaltet, die im Zusammenhang mit der Anreicherung, Wiederaufbereitung oder
schwerem Wasser sowie der Entwicklung von Trägersystemen stehen. Des Weiteren verboten ist
gemäß Artikel 8 der Verordnung der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr der
in Anhang VI gelisteten Güter. Erfasst von Anhang VI sind speziell Güter und Technologien für
die Bereiche der Exploration sowie Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination und der Verflüssigung
von Erdgas. Altverträge in diesem Zusammenhang, daher Verträge vor Inkrafttreten der
Verordnung bzw. des GASP-Beschlusses, genießen jedoch unter den Voraussetzungen des Artikel
10 der Verordnung Bestandsschutz. Insoweit besteht jedoch eine Notifizierungspflicht gegenüber
dem Zoll.
Im Zusammenhang mit den in den Anhängen genannten Gütern sieht die Iran-Embargo-Verordnung
noch weitere Verbote vor, so ist beispielsweise gemäß Artikel 5 dieser Verordnung die
Erbringung von mit den Gütern des Anhang I, II und III zusammenhängenden Dienstleistungen
(v.a. technische Hilfe und Brookering) untersagt und des Anhang IV genehmigungspflichtig.
Für unverbindliche telefonische Auskünfte zu allgemeinen Fragen technischer Art, die sich auf die
gegenüber Iran verhängten Sanktionen beziehen, wie zur Gütereinstufung bzw. Listung der Güter,
können Sie sich von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr ebenfalls unter folgender Telefonnummer an das
BAFA wenden: +49 (0)6196 908-870.
Der DSLV weist darauf hin, dass Pflicht zur Einordnung und Klassifizierung der zu exportierenden
Waren nach Außenwirtschaftsrecht ureigenste Pflicht des Exporteurs ist.
Übersicht:
Es ist verboten, folgende Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern,
weiterzugeben oder auszuführen:
Sämtliche Dual-Use-Güter mit Ausnahme bestimmter Güter im Telekommunikationsbereich
(Anhang I)
Güter im Zusammenhang mit der Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser
sowie der Entwicklung von Trägersystemen (Anhang II)
Güter zur internen Repression (Anhang III)
Güter und Technologien für die Bereiche der Exploration sowie Förderung von Erdöl und
Erdgas, der Raffination und der Verflüssigung von Erdgas (Anhang VI)
Anhang IV-Güter: Genehmigungspflicht
Die Erbringung von mit den Gütern des Anhang I, II und III zusammenhängenden Dienstleistungen
(v. a. technische Hilfe und Brookering) ist untersagt.
Verboten ist die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und vergleichbaren Gütern für
Güter, deren Ausfuhr verboten ist.
� Luftfracht in und aus Iran:
Die Iranembargo-Verordnung enthält keinerlei luftfrachtspezifische Verkehrsbeschränkungen.
Auch sind keine Verbote oder Beschränkungen explizit gegen die Iran Air Cargo (die jetzt von
Aban Air gehandelt wird) ersichtlich. Insoweit gelten für den Luftfrachtsektor nur die verkehrsträgerunabhängigen
Maßnahmen, wie z.B. die Vorabanmeldepflicht.
Der EU-Ratsbeschluss vom 26. Juli 2010 sieht zwar vor, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von
iranischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge oder alle aus Iran kommenden
Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.
3