Iran-Embargo - CargoSoft GmbH

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Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik Die strafrechtlichen Folgen eines Embargo-Verstoßes sind schwerwiegend. Wer einer Embargo- Vorschrift vorsätzlich zuwiderhandelt, wird nach § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Hierunter fällt auch „bedingt vorsätzliches“ Handeln, also ein billigendes Inkaufnehmen. Ein fahrlässiger Verstoß wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Auch die Beteiligung an Embargo- Verstößen fällt unter diese Vorschriften. Einer der wenigen positiven Aspekte der Iranembargo-Verordnung ist eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und Fälle, in denen ein Grund zur Annahme gegeben ist, dass ein Verstoß vorliegt (Artikel 32): Artikel 32 Abs. 2 Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen. Das bedeutet, dass negative Indizien nicht ignoriert werden dürfen, aber keine aktive Nachforschungspflicht besteht. So müssen beispielsweise keine Handelsregisterauskünfte eingeholt werden, um an einem Geschäft beteiligte Unternehmen daraufhin zu überprüfen, ob es sich um iranische Organisationen im Sinne der Iranembargo-Verordnung handelt. Beispiel für ein negatives Indiz: Transportauftrag von Deutschland nach Dubai. Aus den der Spedition vorliegenden Frachtpapieren geht aber hervor, dass der Endempfänger im Iran sitzt. � negatives Indiz, darf nicht ignoriert werden. � Teilnahme an der Embargo-Umgehung Die in der Iranembargo-Verordnung enthaltenen Verbote und Beschränkungen erfassen vielfach nicht nur direkte oder unmittelbare Leistungen, sondern auch direkte oder mittelbare. Auch die wissentliche oder absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Beschränkungen bezweckt oder bewirkt wird, ist verboten. Hierunter fallen insbesondere Aktivitäten in oder über Drittländer wie zum Beispiel Dubai oder Türkei. Der DSLV empfiehlt daher allen Speditions- und Logistikunternehmen gerade bei Transporten in diese Länder, alle Geschäftsunterlagen sorgfältig auf eventuelle Endempfänger im Iran zu prüfen, auch wenn ihre Aktivität beispielsweise in Dubai oder der Türkei endet! Denn in diesen Fällen sind die Iranembargos in vollem Umfang zu beachten. � Wie kann sich ein Spediteur absichern, dass kein güterbezogener Embargoverstoß vorliegt? 1. Exportvollmacht Die als Anlage beigefügte Exportvollmacht sollte in allen Fällen vom Auftraggeber/Exporteur unterzeichnet werden. Die Vollmacht kann gegebenenfalls um einen explizit auf das Iran- Embargo bezogenen Passus erweitert werden. 2. Warenbezogene BAFA-Bescheinigungen Ausfuhrgenehmigung des BAFA Liegt eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA vor, kann die Ware exportiert werden. 6
Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik Nullbescheid Ein Nullbescheid ist eine umfassende, rechtsverbindliche Bestätigung des BAFA, dass die Ausfuhr der Waren nicht verboten und nicht genehmigungspflichtig ist. Da das BAFA alle in Betracht kommenden Vorschriften (Dual use-VO, Kriegswaffenkontrollgesetz, AußenwirtschaftsVO, AntifolterVO) durchprüft, ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Im Regelfall ist es der Exporteur, der einen förmlichen Antrag auf Erteilung eines Nullbescheids stellt, wenn Unsicherheiten bezüglich der Waren bestehen. Positive Auskunft Eine so genannte Positive Auskunft des BAFA ist die mildere und schnellere Variante eines Nullbescheids. Es genügt eine formlose Anfrage per Email oder Brief mit allen vorliegenden Informationen/Unterlagen zur Ware. Das BAFA erteilt dann entweder eine Positive Auskunft dahingehend, dass die Güter nicht erfasst sind und keine Verbote oder Genehmigungspflichten bestehen oder eine Negative Auskunft mit dem Hinweis auf ein Verbot bzw. Genehmigungspflicht. Diese Auskünfte sind aber nur eingeschränkt rechtsverbindlich und enthalten den Passus: „Aufgrund der geschilderten Informationslage teilen wir mit…“ Spediteure sollten nur in seltenen Ausnahmefällen Nullbescheide beantragen oder Auskünfte einholen, da das BAFA anderenfalls hoffnungslos überlastet wäre. Bei ernsthaften Zweifeln an der Unbedenklichkeit der Ware könnten sie aber auf die Vorlage eines Nullbescheides bzw. einer Positiven Auskunft durch ihren Auftraggeber bestehen. Auch dies sollte die Ausnahme bleiben. Nach Auffassung des DSLV ist es in der Regel ausreichend, sich die als Anlage beigefügte Exportvollmacht unterzeichnen zu lassen. � Handlungsempfehlungen des DSLV für Speditions- und Logistikunternehmen: Abwicklung von Irangeschäften über eine zentrale Compliance-Stelle im Unternehmen Verwendung der vom DSLV empfohlenen Exportvollmacht (siehe Anlage) Güterbezogene Embargoverstöße ausschließen Überprüfung aller an einem Auftrag beteiligten Personen, Organisationen und Einrichtungen (soweit bekannt) anhand der EU-Antiterrorismus-Verordnungen, Iranembargo-Verordnung (Blacklists Anhänge VII, VIII) und US-Listen Ist der Auftraggeber, Empfänger, Carrier, Subunternehmer etc. eine Iranische Person, Organisation oder Einrichtung? (Überprüfung nur bei negativen Indizien erforderlich) Finanzsanktionen beachten (Melde-/Genehmigungspflicht) Bei Zweifeln: o Anfrage beim BAFA oder o Kontakt über den DSLV zum Bundesverfassungsschutz 7
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