Iran-Embargo - CargoSoft GmbH

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Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik Jedoch gilt dieser Beschluss nur für die Mitgliedstaaten, die bislang noch nicht tätig geworden sind! � Zusätzliche Vorabanmeldepflicht für Fracht in und aus Iran Für alle Waren, die aus dem Iran in das Zollgebiet der EU oder aus dem Zollgebiet der EU in den Iran verbracht werden, sind gemäß Artikel 27 der Iranembargo-Verordnung Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren elektronisch zu übermitteln. Damit wurde die seit 2008 vorgeschriebene Vorabanmeldepflicht für Fracht der Iran Air, der Iran Air Cargo oder IRISL ausgedehnt. Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen, die im Zuge der Zoll-Sicherheitsinitiative im Zollkodex bzw. der Zollkodex-Durchführungsverordnung verankert wurden. Nähere Informationen hierzu können beim DSLV unter HEllerbrock@dslv.spediteure.de angefordert werden. Die Person, die die Vorabanmeldungen abgibt (in der Regel der Carrier), ist darüber hinaus zur Erklärung verpflichtet, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter die neue Iranembargo-Verordnung fallen, und gibt, falls die Ausfuhr der Güter genehmigungspflichtig ist, die in der erteilten Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Einzelheiten an. Bis zum 31. Dezember 2010 konnten die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die o.g. Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten. Die elektronische Voranmeldepflicht besteht seit dem 1. Januar 2011. Die zusätzlichen Erklärungen sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen. � Finanz-Sanktionen Neben einer Ausweitung der generellen Finanzsanktionen durch die Listung von weiteren Unternehmen und Banken wurden auch zahlreiche Genehmigungs- und Meldeverfahren für Zahlungen von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen. Zuständig hierfür ist die Deutsche Bundesbank. Es bestehen Finanzsanktionen, insbesondere Investitions- und Finanzierungsverbote im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge I, II und III sowie diesbezügliche Genehmigungspflichten für Aktivitäten im Zusammenhang mit Gütern des Anhang IV der neuen Verordnung. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung genannt sind, werden eingefroren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (so genanntes Bereitstellungsverbot). Der Zahlungsverkehr wird verschärft überwacht: Ein- und ausgehende Zahlungen von/an iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen über 10.000 Euro müssen gemeldet werden, ab 40.000 Euro müssen sie genehmigt werden. Zuständige Behörde ist die Bundesbank, meldepflichtig ist der Finanzdienstleister des Auftraggebers/Begünstigten. Falls innerhalb von vier Wochen keine Reaktion erfolgt, gilt die Zahlung als genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile mitgeteilt, dass die Deutsche Bundesbank in Abstimmung mit der Bundesregierung eine Allgemeine Genehmigung erteilt hat für eingehende Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern nach Iran, die beim deutschen Zoll elektronisch zur Ausfuhr angemeldet und beim deutschen Zoll zur Ausfuhr und zum Ausgang überlassen wurden. � Akkreditive 4
Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik In Absatz 12 der Erwägungsgründe der Verordnung ist klargestellt, dass das Einreichen erforderlicher Dokumente (z.B. Konnossemente, Akkreditive) bei einer gelisteten Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, um Zahlungen auszulösen, kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne der Verordnung darstellt, wenn die zugrunde liegenden Verträge vor Listung der Bank geschlossen wurden. � Versicherungsverbot Artikel 26 der Iranembargo-Verordnung verbietet unter anderem die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (natürliche Personen sind ausgenommen). Hierunter fällt auch das Bereitstellen von Transportversicherungen. Die Definition des Begriffs „Bereitstellung“ ist strittig. Es scheint sich abzuzeichnen, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine weite Auslegung dahingehend vornehmen wird, dass das Versicherungsverbot nicht nur den Versicherungsnehmer, sondern auch den Begünstigten umfassen wird. Diese Problematik sollte aber in den meisten Fällen unerheblich sein, da aus den Konsulats- und Mustervorschriften für den Iran hervorgeht, dass bei Importen in den Iran die Transportversicherung durch eine iranische Gesellschaft abgeschlossen werden muss. Dies gilt für alle Verkehrsträger. � Wegfall mündlicher und konkludenter Zollanmeldungen für gewerbliche Iransendungen Das Bundesfinanzministerium hat per Erlass, veröffentlicht in VSF N 60 vom 18. November 2010, darauf hingewiesen, dass mündliche und konkludente Ausfuhranmeldungen für gewerbliche Ausfuhrsendungen in den Iran seit dem 1. Dezember 2010 nicht mehr zulässig sind, da es sich bei den Verkehrsbeschränkungen des Artikels 27 Absätze 2 bis 5 der neuen Iranembargo-Verordnung um „sonstige besondere Förmlichkeiten“ im Sinne des Artikels 235 ZK-DVO handelt. � Förmliche Ausfuhranmeldungen auch für kommerzielle Brief- und Paketsendungen in den Iran erforderlich Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Dezember 2010 ergänzend klargestellt, dass die Verpflichtung zur elektronischen Ausfuhranmeldung auch für Postsendungen (Briefe und Pakete) in den Iran gilt, die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten und von der Deutschen Post AG befördert werden; die Vereinfachungen für den Postverkehr gemäß Artikel 237 ZK-DVO gelten insoweit nicht. Gleiches gilt für kommerzielle Brief- und Dokumentensendungen, die von Kurier-, Express- oder Paketdienstleistern in den Iran befördert werden: „Werden Urkunden, Verträge oder sonstige Dokumente mit der Deutschen Post AG oder durch (sonstige) Kurier-, Express- oder Paketdienste befördert, besteht für derartige gewerbliche Sendungen ebenfalls die Verpflichtung zur Abgabe elektronischer (förmlicher) Ausfuhranmeldungen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Warenbezeichnung hinreichend aussagekräftig ist und zutreffende Warennummern übermittelt wurden, wie z.B.: - "Baupläne und -zeichnungen für Maschine zur Herstellung von ..." [WN: 4906 00 00], - "Verkaufskataloge" [WN: 4911 10 10], - "Vertragsunterlagen über den Kauf einer ..." [WN: 4901 00 00 oder 4901 99 00], - "Ausgefüllte Ursprungszeugnisse, die vor Warenausfuhr dem Warenempfänger zugestellt werden" [WN: 4901 10 00]“.“ � Haftung bei Embargoverstößen 5
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