Rundschreiben 01/11 26. Januar 2011 - Fachgemeinschaft Bau

RS 01/11 - FGBau Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit Zustimmung der FGBau gestattet - 8 -
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beseitigungsleistungen vornimmt
und diese abgenommen werden,
beginnt mit der Abnahme die neue
Gewährleistungsfrist des § 13
Abs. 5 VOB/B.
In dem entschiedenen Fall haben
der Auftraggeber und das ausführende
Unternehmen am
27.05.1991 eine Abnahme durchgeführt.
Am 11.01.1994 erfolgte
eine schriftliche Mängelrüge durch
den Auftraggeber. Am 11.01.1998
zeigt der Unternehmer die Mängelbeseitigung
/ Erledigungsmitteilung
dem Auftraggeber an. Am
27.03.2000 erfolgt wieder eine
Mängelrüge durch den Auftraggeber.
Am 30.11.2000 lehnt der Unternehmer
die Mängelbeseitigung
endgültig ab. Der Auftraggeber
beantragt mit Datum vom
21.06.2001 ein Beweissicherungsverfahren.
In dem entschiedenen Fall stellte
sich die Frage, ob das selbständige
Beweisverfahren aufgrund der
Verjährung bereits abgewiesen
werden sollte. Der BGH stellt sich
auf die Seite des Auftraggebers
und erklärt, dass ungeachtet der
Tatsache, dass das Bauwerk bereits
vor mehr als zehn Jahren
abgenommen worden war, die
Verjährung nicht eingetreten ist.
Im Unterschied zum BGB-
Bauvertrag ist für die Beendigung
der Hemmung der Verjährung
nach Mängelbeseitigung bei einem
VOB/B-Bauvertrag eine Abnahme
oder aber ein so genannter
Abnahmeersatz (Aufforderung mit
Fristsetzung zur Abnahme unter
Hinweis auf die Abnahmefiktion)
erforderlich. Die alleinige Fertigstellungsanzeige
des Unternehmers
reicht nicht aus. Mit der Abnahme
der Mängelbeseitigungsleistung
gelten die neuen Verjährungsfristen
des § 13 Abs. 5 VOB
von zwei Jahren. Der BGH stellt
ausdrücklich klar, dass die gesetzlichen
Regelungen des BGB (§
639 BGB a.F. bzw. § 203 BGB
n.F.), die nach der Durchführung
von Mängelbeseitigungsleistungen
für die Beendigung der Hem-
mungswirkung der Verjährung
keine ausdrückliche Abnahme
vorsehen, insoweit nicht gelten.
Praxishinweis:
Es wird bei der Vereinbarung von
VOB/B-Verträgen häufig übersehen,
dass der Auftraggeber im
Hinblick auf mögliche Gewährleistungsfälle
den ausführenden Unternehmer
einfacher und länger in
Anspruch nehmen kann. Dabei ist
zum einen die bloße Mängelanzeige
des Auftraggebers zu benennen.
Durch die Mängelrüge
gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2
VOB/B wird die Verjährungsfrist
grundsätzlich gehemmt. Zusätzlich
muss der Unternehmer darauf
dringen, dass die Beseitigung des
Mangels abgenommen wird und
wenn er das nicht erreichen kann,
durch Fristsetzung eine fiktive
Abnahme erzielen. Wird das versäumt,
ist im Zweifel die Verjährung
für den angezeigten Mangel
weiterhin gehemmt, so dass der
Unternehmer wie im o.g. Fall auch
noch zehn Jahre nach der ersten
Abnahme durch den Auftraggeber
in Anspruch genommen werden
kann.
Zu beachten ist weiterhin, dass in
der Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmengrundsätzlich
ein Anerkenntnis zu sehen ist,
was zu einem Neubeginn der vollen
Verjährungsfrist führt (§ 212
BGB).
(R)
10) Mangel der automatischen
Rollladenanlage
bei Blockierung durch
Schnee und Eis?
Der BGH hat mit Beschluss vom
25.01.2007 (Gz.: VII ZR 41/06)
festgestellt, dass bei elektrischen
Außenrollläden von Wohndachfenstern,
die bei Frost blockieren,
ein Mangel der Anlage vorliegen
kann, es sei denn, die Vertragspartner
haben bei Einbau der Anlage
vereinbart, dass sich die zum
Blockierschutz eingebauten Mikroschalter
bei Frost zur Vermeidung
von Beschädigungen nicht
automatisch abschalten.
In dem entschiedenen Fall rügt
der Auftraggeber die mangelhafte
Ausführung der Wohndachfenster,
da im Winter die Lamellen einfrieren,
der Elektromotor jedoch weiter
läuft und deshalb die Zugbänder
reißen. Der Auftraggeber
rechnet mit dem Restwerklohnanspruch
des Unternehmers auf. Da
der gerichtlich bestellte Sachverständige
keinen Mangel an der
Anlage erkennen konnte, gab das
Landgericht der Werklohnklage
des Unternehmers ohne Abzug
statt. Selbst das Oberlandesgericht
Koblenz hat sich mit anderer
Begründung auf die Seite des
Unternehmers gestellt. Erst der
BGH hebt die Entscheidung auf
und verweist sie zurück an das
Oberlandesgericht Koblenz mit
der Auflage zu prüfen, ob die fehlende
Funktionstauglichkeit der
Anlage ein Mangel im Sinne von
§ 633 Abs. 1 BGB a.F. ist.
Ein Mangel würde vorliegen, wenn
die Anlage nicht die Beschaffenheit
aufweist, die für den vertraglich
vorausgesetzten oder gewöhnlichen
Gebrauch erforderlich
ist. Das Unternehmen schuldet
grundsätzlich ein funktionstaugliches
und zweckentsprechendes
Werk. Der BGH stellt ausdrücklich
klar, dass die Beurteilung des
gerichtlichen Sachverständigen,
es liege kein Mangel vor, nicht
allein Grundlage für die richterliche
Entscheidung sein kann. Der
Sachverständige würde lediglich
den Zustand der Anlage beschreiben.
Entscheidend in diesem Fall
sei allerdings, was die Parteien
zur Beschaffenheit der Anlage
vereinbart haben.
Aus dem Urteil des Oberlandesgericht
Koblenz würde sich nicht
ergeben, dass die Vertragspartner
vereinbart haben, dass der Einbau