Rundschreiben 01/11 26. Januar 2011 - Fachgemeinschaft Bau

FACHGEMEINSCHAFT BAU
BERLIN UND BRANDENBURG e.V.
Nassauische Str. 15 * 10717 Berlin * Tel.: 030/86 00 04-0 * Fax: 030/86 00 04-12 oder -43
Internet: http://www.fg-bau.de * E-Mail: info@fg-bau.de
Rundschreiben 01/11 26. Januar 2011
Inhalt
Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung
Kontaktadressen (Seite 2)
01) Tarifwesen
Sozialkassenbeiträge 2011
02) Tarifwesen
Mindestlohn im Elektrohandwerk
03) Sozialversicherung
Passivierung von Bilanzverpflichtungen
für rückständigen
Urlaub;
Ermittlung des Sozialaufwandes
zum 31.12.2010
04) Sozialversicherung
Änderungen und Neuregelungen
zum Jahresbeginn
2011 im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales
(BMAS)
05) Sozialversicherung
Arbeitslosenversicherung ab
01.01.2011
06) Krankenversicherung
Arbeitgeberzuschuss zur privaten
Krankenversicherung
07) Arbeitsrecht
Hauptunternehmerhaftung
in der Insolvenz
08) Arbeitsrecht
Rückgabe des Dienstwagens
bei langer Krankheit
09) Werkvertragsrecht
VOB/B-Werkvertrag - Abnahme
der Mängelbeseitigungsarbeiten
erforderlich!
10) Werkvertragsrecht
Mangel der automatischen
Rollladenanlage bei Blockierung
durch Schnee und Eis?
Geschäftsstellen: Cottbus: Tel.: 0335/55 69-315 * Fax: 0335/55 69-317 * E-Mail: info-ffo@fg-bau.de
Frankfurt/O.: Tel.: 0335/55 69-315 * Fax: 0335/55 69-317 * E-Mail: info-ffo@fg-bau.de
Neuruppin: Tel.: 03391/50 56 88 * Fax: 03391/50 56 29 * E-Mail: info-neuruppin@fg-bau.de
Potsdam: Tel.: 0331//280 07 91 * Fax: 0331/280 04 63 * E-Mail: info-potsdam@fg-bau.de
11) Werkvertragsrecht
Insolvenz des Unternehmers:
Austausch des Sicherheitseinbehalts
gegen
Bürgschaft möglich!
12) Werkvertragsrecht
Angemessene Frist zur Sicherheitsleistung
gemäß
§ 648 a BGB
13) Technische Vorschriften
Besprechung von neuen
Normen und Norm-
Entwürfen – Januar 2011
14) Fachgemeinschaft Bau
Inhaltsverzeichnis der Mitglieder-Rundschreiben
für
das Kalenderjahr 2010
15) Stellenangebot Leiter/in
der Organisation
16) Fachgemeinschaft Bau
Presseecho FGBau

RS 01/11 - FGBau Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit Zustimmung der FGBau gestattet - 2 -
Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
Hinweise auf mögliche Schwarzarbeitsfälle, die Mitgliedsfirmen an die Fachgemeinschaft Bau geben, damit diese sie
anonym an die zuständigen Stellen weitergeben kann, erfordern bestimmte Mindestinformationen:
Die nachstehenden Fragen können natürlich in der Regel nicht vollständig beantwortet werden; dies ist auch nicht
Voraussetzung für die Anzeige. Die nachstehende Auflistung soll lediglich sicherstellen, dass nichts vergessen wird
und dass vorhandene Informationen auch vollständig weitergegeben werden können.
Je mehr Einzelheiten bekannt sind, desto schneller und effektiver können auch die Überprüfungen erfolgen!
1. Woraus ergibt sich der V e r d a c h t, dass es sich um Schwarzarbeit handelt (eigene Beobachtung, Submissionsergebnis)?
2. Welcher V e r s t o ß wird vermutet , z.B.: - Nichteinhaltung des Mindestlohnes - Beschäftigung von Arbeitslosen,
Sozialhilfeempfängern, „Touristen“, „Praktikanten“ - Einsatz von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis (Nationalität?)
- unerlaubte Ausübung eines Handwerks - Tätigkeit ohne Vorliegen erforderlicher Qualifikation/Erlaubnis
(DVGW-Bescheinigung o.ä.) ?
3. A n s c h r i f t der Baustelle
4. Beginn und voraussichtliche D a u e r der Bautätigkeit auf der Baustelle?
5. Zu welcher Z e i t (Wochentage/ -ende/ abends? Normale Arbeitszeit?) sind die Arbeitskräfte gewöhnlich anzutreffen?
6. A r t d e r a u s g e f ü h r t e n A r b e i t e n
7. ungefähre A n z a h l d e r A r b e i t n e h m e r auf der Baustelle
8. Können F a h r z e u g e (Mannschaftstransporter/Kennzeichen?) benannt werden?
9. Sind unabhängige Z e u g e n verfügbar?
10. Name der ausführenden F i r m a (oder mehrerer)
11. Name des A u f t r a g g e b e r s
Hinweise können an die Hauptgeschäftsstelle oder die Landesgeschäftsstellen telefonisch oder per Fax mit diesem
Vordruck gemacht werden. Natürlich können auch die nachfolgend aufgeführten zuständigen Behörden direkt angesprochen
werden.
Berlin:
Hauptzollamt Berlin
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Postfach 61 02 74, 10924 Berlin
Colditzstr. 34-36, 12099 Berlin
Tel.: 030 / 743 07-5555
Fax: 030 / 743 07-1500
Email: poststelle@fks-b.bfinv.de
Internet: www.zoll.de
Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales
Zentrale Informations- und Anlaufstelle
Oranienstr. 106
10969 Berlin
Tel.: 030 / 90 28-1455
Fax: 030 / 90 28-1466
Email: schwarzarbeit@senias.berlin.de
Internet: www.berlin.de/sen/arbeit/schwarzarbeit/infos
Brandenburg:
Hauptzollamt Frankfurt
Sachgebiet E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Kopernikusstr. 25, 15236 Frankfurt
Tel.: 0335 / 563-12 15
Fax: 0335 / 563-12 12
Email: poststelle@hzafo.bfinv.de
Hauptzollamt Potsdam, Standort Neuruppin
Sachgebiet E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Alt Ruppiner Allee 75, 16816 Neuruppin
Tel.: 03391 / 40 37-0
Fax: 03391 / 40 37-1 00
E-Mail: poststelle@fks-p.bfinv.de
Hauptzollamt Potsdam, Standort Potsdam
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit -
Tizianstr. 13, 14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 23 08-0 oder -302
Fax: 0331 / 23 08-319
Email: poststelle@hzap.bfinv.de

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01) Sozialkassenbeiträge 2011
Für das Jahr 2011 ergeben sich
keine Veränderungen. Die Sozialkassenbeiträge
betragen somit:
1. Im Gebiet von Berlin-West:
1.1 für Erstattung von
Urlaubsvergütung 14,30 %
1.2 für Sozialaufwandserstattung
6,65 %
1.3 für Erstattung von
Kosten d. Berufsbild. 1,65 %
1.4
für Zusatzversorgung 3,20 %
Gesamtbeitrag = 25,80 %
der Bruttolohnsumme
2. Im Gebiet von Berlin-Ost:
2.1 für Erstattung von
Urlaubsvergütung 14,30 %
2.2 für Sozialaufwandserstattung
6,65 %
2.3 für Erstattung von
Kosten d. Berufsbild. 1,65 %
Gesamtbeitrag = 22,60 %
der Bruttolohnsumme
3. Übriges Bundesgebiet:
West Ost
Urlaub 14,3 % 14,3 %
Berufsbildung 2,3 % 2,3 %
ZVK 3,2 % -
Gesamt
19,8 %
Wir bitten um Beachtung!
16,6 %
(Kra)
02) Mindestlohn im Elektrohandwerk
Im Elektrohandwerk West steigt
der Mindestlohn zum 01.01.2011
von 9,60 Euro auf 9,70 Euro pro
Stunde (+ 1,05 %) im Tarifgebiet
West (ohne Berlin) und
von 8,20 Euro auf 8,40 Euro pro
Stunde (+ 2,4 %) im Tarifgebiet
Ost (einschließlich Berlin).
(Kra)
03) Passivierung von Bilanzverpflichtungen
für rückständigen
Urlaub;
Ermittlung des Sozialaufwandes
zum 31.12.2010
Für am Bilanzstichtag noch rückständigen
Urlaub der angestellten
Arbeitnehmer ist in der Steuerbilanz
eine Verbindlichkeit auszuweisen.
In diese Verbindlichkeit
ist der Sozialaufwand aus rückständigem
Urlaub einzubeziehen.
Für die Ermittlung des Sozialaufwandes
zum Bilanzstichtag
31.12.2010 kann folgendes Schema
zugrunde gelegt werden:
Arbeitgeberanteile zur
gesetzlichen
Sozialversicherung:
in %
Rentenversicherung 9,95
Krankenversicherung
(Bundesdurchschnitt)
7,00
Pflegeversicherung, ca. 0,98
Insolvenzgeldumlage 0,41
U2-Verfahren (Mittelwert) 0,25
Arbeitslosenversicherung
1,40
Unfallversicherung, ca. 0,74
ges. Sozialaufwand 20,73
Der Sozialaufwand für rückständigen
Urlaub der angestellten Ar-
beitnehmer kann entsprechend
der vorstehenden Berechnung mit
20,73 % des rückständigen Urlaubsentgelts
und des rückständigen
zusätzlichen Urlaubsgeldes
gebildet werden.
Für die Ermittlung des Sozialaufwandes
für gewerbliche Arbeitnehmer
zum Bilanzstichtag
31.12.2010 kann folgendes Schema
zugrunde gelegt werden:
Arbeitgeberanteile
zur gesetzl.
Sozialvers.
Rentenver-
sicherung
Krankenvers.
(Bundesdurchschnitt)Pflegeversicherung,
ca.
Insolvenzgeldumlage
U2-Verfahren
(Mittelwert)
Arbeitslosen-
versich.
Beitrag Soz.-
kassen Bau-
gewerbe
Winterbeschäftigungsumlage
Unfallvers.
(BG) ca.
ges. Sozial-
aufwand
./. Erstattung
Sozialkasse
Verbleibender
Sozialaufwand
in %
Berlin/
West
Berlin/
Ost
Brandenburg
9,95 9,95 9,95
7,00 7,00 7,00
0,98 0,98 0,98
0,41 0,41 0,41
0,25 0,25 0,25
1,40 1,40 1,40
25,80
22,60
16,60
1,20 1,20 1,20
7,38 7,38 7,38
54,37 51,17 45,17
-45,0 -45,0 -0,0
9,37
6,17
45,17
Der Sozialaufwand für rückständigen
Urlaub der gewerblichen Arbeitnehmer
kann entsprechend
der vorstehenden Berechnung mit
9,37 % (Berlin-West), 6,17 %
(Berlin-Ost) bzw. 45,17 % (Brandenburg)
des rückständigen Urlaubsentgelts
und des rückständigen
zusätzlichen Urlaubsgeldes
gebildet werden.

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Für am Bilanzstichtag bestehende
Arbeitszeitguthaben von gewerblichen
oder angestellten Arbeitnehmern
ist in der Handelsbilanz
ebenfalls eine Verbindlichkeit auszuweisen.
In diese Verbindlichkeit
ist auch der oben ermittelte Sozialaufwand
aus bestehenden Arbeitszeitguthaben
einzubeziehen.
(Kra)
04) Änderungen und Neuregelungen
zum Jahresbeginn
2011 im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales hat nachfolgende
Übersicht über die wesentlichen
Änderungen und Neuregelungen,
die zum Jahresbeginn 2011 im
Zuständigkeitsbereich des Ministeriums
wirksam werden, veröffentlicht:
“1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung
und
Grundsicherung für Arbeitsuchende
a) Kurzarbeitergeld
Die Bezugsfrist für das konjunkturelle
Kurzarbeitergeld kann für
Ansprüche, die vom 1. Januar bis
zum 31. Dezember 2011 entstehen,
bis zu 12 Monate betragen.
Die Sonderregelungen zur konjunkturellen
Kurzarbeit, einschließlich
der Regelungen zur Erstattung
der Sozialversicherungs-
Beiträge, jedoch mit Ausnahme
der sog. Konzernklausel (§ 421t
Abs. 1-3 SGB III) gelten über den
31. Dezember 2010 hinaus bis
Ende März 2012. Ohne die Verlängerung
der Sonderregelungen
würde sich die Kurzarbeit ab 2011
für die Betriebe deutlich verteuern.
Kurzarbeit ist bis zum 31. März
2012 auch für Zeitarbeitnehmer
wie für andere Arbeitnehmer möglich.
b) Verlängerung arbeitsmarktpolitischer
Instrumente
Die Verlängerung einzelner arbeitsmarktpolitischer
Instrumente
erhält über das Jahr 2010 hinaus
Chancen insbesondere zur Förderung
älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt
aufrecht.
So werden der Eingliederungszuschuss
für Ältere, die Entgeltsicherung
für ältere Arbeitnehmer,
die Weiterbildung beschäftigter
älterer Arbeitnehmer und der
Vermittlungsgutschein um jeweils
ein Jahr bis Ende des Jahres
2011 (§ 421g SGB III) verlängert.
Beim Vermittlungsgutschein wird
die Wartefrist von zwei Monaten
auf sechs Wochen verkürzt. So
haben Arbeitslose ab 1. Januar
2011 früher einen Anspruch auf
einen Vermittlungsgutschein.
Die Regelung zur erweiterten Berufsorientierung
wird bis Ende
2013 verlängert (§ 421q SGB III).
Die befristete Möglichkeit, bei
Insolvenz, Stilllegung oder Schließung
des ausbildenden Betriebes
einen Ausbildungsbonus für das
die Ausbildung fortführende Ausbildungsverhältnis
zu zahlen (Ausbildungsbonus
bei Insolvenz; (§
421 r Abs. 11 SGB III) wird bis
Ende 2013 verlängert.
c) Freiwillige Weiterversicherung
für Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte
Die bis Ende 2010 befristete Möglichkeit
für Auslandsbeschäftigte
und arbeitslose Existenzgründer,
in der Arbeitslosenversicherung
ein Versicherungsverhältnis auf
Antrag einzugehen, wird unter
Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen fortgeführt (§ 28a
SGB III). Die zeitliche Befristung
der freiwilligen Weiterversicherung
wird aufgehoben. Damit sind Änderungen
verbunden, die den
Zugang zur Versicherung erleichtern,
jedoch auch Mitnahmeeffekte
ausschließen sollen. Um mehr
Beitragsgerechtigkeit zu erreichen,
wird zudem die Beitragsberechnungsgrundlage
neu geregelt.
Die wichtigsten Neuregelungen
Antragstellung: Ab dem 1. Januar
2011 muss der Antrag zur Versicherung
innerhalb der ersten drei
Monate - und nicht wie bisher,
innerhalb des ersten Monats -
nach Aufnahme der Tätigkeit bei
der Agentur für Arbeit am Wohnort
gestellt werden. Dadurch wird die
zusätzliche Möglichkeit eröffnet,
Kosten und Nutzen der Versicherung
genauer abzuwägen.
Wer als Selbständiger zweimal
Arbeitslosengeld aus demselben
Anspruch bezieht, kann sich in
Zukunft nicht mehr als Selbständiger
freiwillig weiterversichern.
Diese Ausschlussregelung greift
jedoch nicht, wenn zwischenzeitlich
ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld
erworben wurde,
also wieder mindestens zwölf
Monate versicherungspflichtige
Zeiten nachgewiesen werden
können.
Beitragshöhe: Das Verhältnis von
Beitrag und Leistung wird wieder
ausgewogener gestaltet. Selbständige
und Auslandsbeschäftigte
zahlen künftig die Beiträge, die
auch von einem durchschnittlich
verdienenden Arbeitnehmer gezahlt
werden. Eine Ausnahme gilt
aus sozialpolitischen Gründen für
Pflegepersonen. Deren Beiträge
werden auch weiterhin auf der
alten Grundlage berechnet.
Im Jahr 2011 ist eine Übergangsregelung
vorgesehen: Versicherte
müssen nur 50 Prozent des regulär
aufzubringenden Beitrags zahlen.
Der hälftige Beitrag beträgt
zurzeit rund 38 Euro in Westdeutschland
und rund 34 Euro in
Ostdeutschland und entspricht
damit in etwa dem Niveau bei
Einführung der Versicherungsmöglichkeit
in 2006.
Für Existenzgründer wird darüber
hinaus eine Sonderregelung eingeführt:
Sie brauchen bis zum
Ablauf des ersten Kalenderjahres
nach Aufnahme der selbstständigen
Tätigkeit generell nur den
hälftigen Beitrag zu zahlen.

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Kündigung des Versicherungsverhältnisses:
Wer bereits am 31.
Dezember 2010 versichert war,
erhält bis 31. März 2011 ein Sonderkündigungsrecht,
sein Versicherungsverhältnis
rückwirkend
zum 31. Dezember 2010 zu beenden.
Ab 1. Januar 2011 können alle
Selbständigen nach Ablauf einer
Mindestversicherungszeit von fünf
Jahren ihr Versicherungsverhältnis
mit einer dreimonatigen Frist
kündigen.
d) Insolvenzgeldumlage
Die Verordnung zur Festsetzung
des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld
für das Kalenderjahr
2011 entlastet die Arbeitgeber von
Lohnzusatzkosten. Der Anspruch
der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld
nach § 183 SGB 111 wird
durch eine von den Arbeitgebern
zu zahlende monatliche Umlage
finanziert. Im Jahr 2010 betrug der
Umlagesatz 0,41 Prozent. Aufgrund
der unerwartet positiven
wirtschaftlichen Entwicklung kam
es im letzten Jahr zu einem Überschuss
bei der Insolvenzgeldumlage.
Die Berücksichtigung dieses
Überschusses bei der Festsetzung
des Umlagesatzes für das
Jahr 2011 führt zu einem Umlagesatz
in Höhe von 0,0 Prozent."
e) Beschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer
Zum 1. Januar 2011 tritt die Dritte
Verordnung zur Änderung der
Arbeitsgenehmigungsverordnung
in Kraft. Mit der Verordnung werden
Saisonkräfte aus den Mitgliedstaaten,
die der Europäischen
Union am 1. Mai 2004 beigetreten
sind (sog. EU-8-Staaten),
ab dem 1. Januar 2011 von der
Arbeitserlaubnispflicht befreit. Die
Befreiung von der Arbeitsgenehmigungspflicht
gilt für Saisonbeschäftigungen
in der Land- und
Forstwirtschaft, im Hotel- und
Gaststättengewerbe, in der Obst-
und Gemüseverarbeitung sowie in
Sägewerken.
f) Beauftragte für Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt
Ab 1. Januar 2011 wird es in allen
Grundsicherungsstellen eine Beauftragte
für Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt geben. Diese
Regelung gilt entsprechend für
zugelassene kommunale Träger.
Die Beauftragte wirkt u.a. in Planungs-
und Steuerungsprozessen
zur Geschäftspolitik sowie bei der
Bildungsziel- und Maßnahmeplanung
mit, entwickelt und führt
Informationsveranstaltungen für
erwerbsfähige Hilfebedürftige
durch und berät Arbeitgeber in
Fragen familienorientierter Personalpolitik.
2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
a) Mindestlohn-Verordnung für
die Abfallwirtschaft
Am 1. Januar 2011 tritt die 2. Mindestlohn-Verordnung
für die Abfallwirtschaft
(einschließlich Straßenreinigung
und Winterdienst) in
Kraft. Sie folgt der ersten Mindestlohn-Verordnung
für die Branche,
die am 31. Oktober 2010 außer
Kraft getreten ist. Der bundesweit
verbindliche Mindeststundenlohn
beträgt ab dem 1. Januar 2011
8,24 Euro und gilt bis zum 31.
August 2011.
b) Mindestlohn im Elektrohandwerk
Ab dem 1. Januar 2011 ist der
neue Mindestlohn-Tarifvertrag für
die Elektrohandwerke allgemeinverbindlich.
Die neue Mindestlohnregelung
schließt nahtlos an den
zum 31. Dezember 2010 auslaufenden
allgemeinverbindlichen
Vorgänger-Tarifvertrag an. Die
Mindeststundenlöhne in den Elektrohandwerken
betragen ab 1.
Januar 2011 8,40 Euro (neue
Bundesländer einschließlich Berlin)
und 9,80 Euro (alte Bundesländer).
Zu Beginn der Jahre 2012
und 2013 sind weitere Erhöhungen
vorgesehen. Die Allgemeinverbindlicherklärung
des neuen
Mindestlohn-Tarifvertrages ist bis
zum 31. Dezember 2013 befristet.
3. Sozialversicherung, Rentenversicherung
und Sozialgesetzbuch
a) Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen
Rentenversicherung beträgt
ab dem 1. Januar 2011 unverändert
19,9 Prozent in der allgemeinen
Rentenversicherung und 26,4
Prozent in der knappschaftlichen
Rentenversicherung.
b) Künstlersozialversicherung
Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe
wurde unverändert auf
3,9 Prozent festgesetzt.
c) Sozialversicherungsrechengrößen
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen
2011 wurden die maßgeblichen
Rechengrößen der Sozialversicherung
gemäß der Einkommensentwicklung
im Jahr 2009 aktualisiert.
Das Verordnungsverfahren
und die Festlegung der Werte
erfolgen in sich jährlich wiederholender
Routine auf Grundlage
gesetzlicher Bestimmungen.
Die Rechengrößen der Sozialversicherung
2011 im Überblick:
Sozialversicherungsrechengrößen
(West) in Euro
Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze:
allgemeine Rentenversicherung
5.500 66.000
knappschaftl. Rentenversicherung
6.750 81.000
Arbeitslosenversicherung
5.500 66.000
Kranken- u. Pflegeversicherung
3.712,50 44.550
Versicherungspflichtgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung
4.125 49.500
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
2.555* 30.660*
*In der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung gilt dieser
Wert bundeseinheitlich.

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Sozialversicherungsrechengrößen
(Ost)in Euro
Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze:
allgemeine Rentenversicherung
4.800 57.600
knappschaftl. Rentenversicherung
5.900 70.800
Arbeitslosenversicherung
4.800 57.600
Kranken- u. Pflegeversicherung
3.712,50 44.550
Versicherungspflichtgrenze:
Kranken- u. Pflegeversicherung
4.125 49.500
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
2.240 26.880
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/
Jahr in der Rentenversicherung:
30.268 Euro
d) Mindestbeitrag in der gesetzlichen
Rentenversicherung
Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen
Rentenversicherung beträgt
ab dem 1. Januar 2011 weiterhin
79,60 Euro.
e) Gleitzonenfaktor 2011
Ab dem 1. Januar 2011 gilt für
Beschäftigte in der Gleitzone
(400,01 bis 800,00 Euro Entgelt
im Monat) der neue Gleitzonenfaktor
0,7435.
f) Sachbezugswerte 2011
Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales hat jährlich den Wert
der Sachbezüge nach dem tatsächlichen
Verkehrswert im Voraus
anzupassen und dabei eine
möglichst weitgehende Übereinstimmung
mit den Regelungen
des Steuerrechts sicherzustellen.
Die Werte für Verpflegung und
Unterkunft werden daher jährlich
an die Entwicklung der Verbraucherpreise
angepasst.
Der Verbraucherpreisindex für
Verpflegung ist im maßgeblichen
Zeitraum von Juni 2009 bis Juni
2010 um 0,9 Prozentpunkte und
für Unterkunft oder Mieten um 1,1
Prozentpunkte gestiegen.
Auf dieser Grundlage wurden die
Monatswerte für die Verpflegung
für 2011 von 215 auf 217 Euro
und der Wert für Unterkunft oder
Mieten von 204 auf 206 Euro angehoben.“
(Kra)
05) Arbeitslosenversicherung
ab 01.01.2011
Mit Wirkung zum 01.01.2011 wurde
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
von 2,8 % wieder auf
3,0 % angehoben.
Wir bitten um Beachtung!
(Kra)
06) Arbeitgeberzuschuss zur
privaten Krankenversicherung
Mit Wirkung zum 01.01.2011 wurde
der aktuelle Beitragssatz in der
gesetzlichen Krankenversicherung
von 14,9 % auf 15,5 % angehoben.
Dies hat Auswirkungen auf
den Arbeitgeberzuschuss zur privaten
Krankenversicherung. Unter
Berücksichtigung des zusätzlichen
Arbeitnehmeranteils von 0,9 %
ergibt sich folgende Berechnung
für den Höchstzuschuss:
15,5 % (aktueller Beitragssatz)
abzüglich 0,9 % (zusätzlicher Arbeitnehmeranteil)
= 14,6 % : 2 =
7,3 % x 3.712,50 € (BBG) =
271,01 € Höchstzuschuss
Darüber hinaus ist der Höchstzuschuss
begrenzt auf die Hälfte
desjenigen Betrages, den der
Beschäftigte tatsächlich für seine
private Krankenversicherung aufwendet.
Wir bitten um Beachtung!
(Kra)
07) Hauptunternehmerhaftung
in der Insolvenz
Mit Rundschreiben 06/10 haben
wir über die divergierende Rechtsprechung
verschiedener Landesarbeitsgerichte
zur Haftung eines
Hauptunternehmers, für das durch
die Bundesagentur für Arbeit bezahlte
Insolvenzgeld, berichtet.
Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht
in gleich 4 Fällen entschieden,
dass die Bundesagentur für
Arbeit einen Hauptunternehmer
nicht für das von ihr verauslagte
Insolvenzausfallgeld im Rahmen
der Bürgenhaftung in Anspruch
nehmen kann.
Hintergrund:
In den letzten 3 Monaten vor Insolvenzeröffnung
eines Nachunternehmers
erhält der Arbeitnehmer
häufig keinen Lohn mehr. Die
nicht gezahlten Löhne werden
über das Insolvenzgeldumlageverfahren
abgesichert. Das Insolvenzausfallgeld
wird von der
Agentur für Arbeit an den Arbeitnehmer
entrichtet. Im Gegenzug
gehen gemäß § 187 SGB III die
Ansprüche des Arbeitnehmers auf
das Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur
für Arbeit über.
Die Bundesagentur für Arbeit hat
bisher die Ansicht vertreten, dass
die Nichtzahlung des Lohnes
durch den Nachunternehmer einen
Verstoß gegen den TV Mindestlohn
darstelle und damit auch
die Ansprüche des Arbeitnehmers
nach § 14 AEntG gegen den
Hauptunternehmer auf die Bundesagentur
für Arbeit übergingen.
Die Wirtschaftsverbände haben
diese Ansicht abgelehnt, da es im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
nicht Sinn und Zweck war,
die Bundesagentur für Arbeit in
den Schutzzweck des § 14 AEntG
mit einzubeziehen.

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Aufgrund der Entscheidungen des
Bundesarbeitsgerichts ist nunmehr
klargestellt, dass ein Anspruch
der Bundesagentur für
Arbeit nicht besteht. Es ist daher
nicht mehr damit zu rechnen, dass
die Bundesagentur für Arbeit in
Insolvenzfällen entsprechende
Ansprüche geltend machen wird.
Praxishinweis:
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
sind begrüßenswert,
da sie dem Schutzzweck des
§ 14 AEntG gerecht werden und
die Vorschrift nicht über ihren
Zweck hinaus ausdehnen. Über
die genauen Urteilsgründe werden
wir berichten, sobald uns diese
vorliegen.
Weitere Hinweise zur Hauptunternehmerhaftung
finden Sie auf
unserer Internetseite in unserem
Merkblatt Mindestlohn.
(Re)
08) Rückgabe des Dienstwagens
bei langer Krankheit
Mit Rundschreiben 13/09 hatten
wir unsere Mitgliedsbetriebe über
das Urteil vom 27.07.2009 (Az. 15
Sa 25/09) des LAG Baden-
Württemberg informiert. Dieses
hatte entschieden, dass ein Arbeitgeber
berechtigt ist, einen zur
Privatnutzung überlassenen
Dienstwagen nach Ablauf des
Entgeltfortzahlungszeitraums zurückzuverlangen.
Nunmehr hat
das BAG in seinem Urteil vom
14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09)
die – arbeitgeberfreundliche –
Entscheidung des LAG Baden-
Württemberg bestätigt.
Sachverhalt:
Dem Kläger, einem Bauleiter, war
arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit
ein Pkw "auch zur privaten
Nutzung" zur Verfügung gestellt
worden. Im Zeitraum 03.03.2008
bis 14.12.2008 war der Kläger
arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch
endete
am 13.04.2008. Im November
2008 lief der Leasingvertrag des
überlassenen Pkw aus, weshalb
der AG dessen Herausgabe erwirkte.
Der Kläger machte hierauf
Nutzungsausfallentschädigung für
den Zeitraum der Rückgabe bis
zur Überlassung eines neuen
Dienstfahrzeuges geltend.
Entscheidung:
Das BAG hat den Anspruch des
Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung
verneint und die Revision
als unbegründet zurückgewiesen.
Nach § 275 Abs. 1 in Verbindung
mit § 280 Abs. 1 Satz 1,
§ 283, Satz 1 BGB könne eine
Nutzungsausfallentschädigung in
Höhe der steuerlichen Bewertung
der privaten Nutzungsmöglichkeit
nur verlangt werden, wenn der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
das Fahrzeug vertragswidrig entzöge.
Die Gebrauchsüberlassung
eines Pkw zur privaten Nutzung
stelle jedoch einen Teil der Arbeitsvergütung
dar.
Die Nutzungsüberlassung ist damit
eine –zusätzliche– Gegenleistung
für die geschuldete Arbeitsleistung.
Damit sei sie auch nach
Auffassung des BAG regelmäßig
nur so lange geschuldet, wie der
Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt
schuldet. Nach dem Ende der
Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3
Abs. 1 EFZG sei dies jedoch nicht
mehr der Fall. Eine vertragswidrige
Entziehung der Nutzungsmöglichkeit
liege im Ergebnis nicht vor.
Praxishinweis:
Mit dem vorliegenden Urteil steht
nunmehr auch höchstrichterlich
fest, dass der Arbeitgeber prinzipiell
nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes
berechtigt ist,
die Gebrauchsüberlassung entschädigungslos
zu beenden.
Wir bitten jedoch zu beachten,
dass das BAG für den Fall der
Mutterschutzfristen, in denen ja
ebenfalls kein Arbeitsentgelt geschuldet
ist, eine genau gegenteilige
Entscheidung getroffen hat
(vgl. BAG-Urteil vom 11.10.2000 –
Az. 5 AZR 240/99). Hier hatte das
BAG den Anspruch der Mutter auf
weitere Dienstwagennutzung bejaht,
weil die werdende Mutter
nach dem Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung vor wirtschaftlichen
Nachteilen bewahrt
werden und jeden finanziellen
Anreiz verlieren soll, die Arbeit
entgegen dem ihr und ihrem Kind
eingeräumten Schutz fortzusetzen.
(Vt)
09) VOB/B-Werkvertrag –
Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeitenerforderlich!
Im Rahmen eines VOB/B-
Werkvertrages wird häufig die
Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre
festgelegt. Das bedeutet jedoch
nicht, dass die für den Auftraggeber
günstigen Regelungen im
Hinblick auf Mängelanzeige und
Hemmung der Verjährung ausgehebelt
werden.
Der BGH hat mit seinem Urteil
vom 25.09.2008 (Gz.: VII ZR
32/07) festgestellt, dass die Gewährleistungsfrist
grundsätzlich
bei einem VOB/B-Werkvertrag im
Zuge von Mängelbeseitigungsarbeiten
solange gehemmt wird, bis
die Abnahme dieser Mängelbeseitigungsarbeiten
vorgenommen
wurde. Die Hemmung der Verjährung
endet nach der Rechtsprechung
des BGH, wenn der Auftraggeber
die Abnahme endgültig
verweigert, weil er eine weitere
Erfüllung des Vertrages ablehnt
oder, wenn der Auftraggeber die
Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung
verweigert oder der
Auftragnehmer seinerseits die
Mängelbeseitigung ablehnt. Soweit
der Auftragnehmer Mängel-

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beseitigungsleistungen vornimmt
und diese abgenommen werden,
beginnt mit der Abnahme die neue
Gewährleistungsfrist des § 13
Abs. 5 VOB/B.
In dem entschiedenen Fall haben
der Auftraggeber und das ausführende
Unternehmen am
27.05.1991 eine Abnahme durchgeführt.
Am 11.01.1994 erfolgte
eine schriftliche Mängelrüge durch
den Auftraggeber. Am 11.01.1998
zeigt der Unternehmer die Mängelbeseitigung
/ Erledigungsmitteilung
dem Auftraggeber an. Am
27.03.2000 erfolgt wieder eine
Mängelrüge durch den Auftraggeber.
Am 30.11.2000 lehnt der Unternehmer
die Mängelbeseitigung
endgültig ab. Der Auftraggeber
beantragt mit Datum vom
21.06.2001 ein Beweissicherungsverfahren.
In dem entschiedenen Fall stellte
sich die Frage, ob das selbständige
Beweisverfahren aufgrund der
Verjährung bereits abgewiesen
werden sollte. Der BGH stellt sich
auf die Seite des Auftraggebers
und erklärt, dass ungeachtet der
Tatsache, dass das Bauwerk bereits
vor mehr als zehn Jahren
abgenommen worden war, die
Verjährung nicht eingetreten ist.
Im Unterschied zum BGB-
Bauvertrag ist für die Beendigung
der Hemmung der Verjährung
nach Mängelbeseitigung bei einem
VOB/B-Bauvertrag eine Abnahme
oder aber ein so genannter
Abnahmeersatz (Aufforderung mit
Fristsetzung zur Abnahme unter
Hinweis auf die Abnahmefiktion)
erforderlich. Die alleinige Fertigstellungsanzeige
des Unternehmers
reicht nicht aus. Mit der Abnahme
der Mängelbeseitigungsleistung
gelten die neuen Verjährungsfristen
des § 13 Abs. 5 VOB
von zwei Jahren. Der BGH stellt
ausdrücklich klar, dass die gesetzlichen
Regelungen des BGB (§
639 BGB a.F. bzw. § 203 BGB
n.F.), die nach der Durchführung
von Mängelbeseitigungsleistungen
für die Beendigung der Hem-
mungswirkung der Verjährung
keine ausdrückliche Abnahme
vorsehen, insoweit nicht gelten.
Praxishinweis:
Es wird bei der Vereinbarung von
VOB/B-Verträgen häufig übersehen,
dass der Auftraggeber im
Hinblick auf mögliche Gewährleistungsfälle
den ausführenden Unternehmer
einfacher und länger in
Anspruch nehmen kann. Dabei ist
zum einen die bloße Mängelanzeige
des Auftraggebers zu benennen.
Durch die Mängelrüge
gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2
VOB/B wird die Verjährungsfrist
grundsätzlich gehemmt. Zusätzlich
muss der Unternehmer darauf
dringen, dass die Beseitigung des
Mangels abgenommen wird und
wenn er das nicht erreichen kann,
durch Fristsetzung eine fiktive
Abnahme erzielen. Wird das versäumt,
ist im Zweifel die Verjährung
für den angezeigten Mangel
weiterhin gehemmt, so dass der
Unternehmer wie im o.g. Fall auch
noch zehn Jahre nach der ersten
Abnahme durch den Auftraggeber
in Anspruch genommen werden
kann.
Zu beachten ist weiterhin, dass in
der Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmengrundsätzlich
ein Anerkenntnis zu sehen ist,
was zu einem Neubeginn der vollen
Verjährungsfrist führt (§ 212
BGB).
(R)
10) Mangel der automatischen
Rollladenanlage
bei Blockierung durch
Schnee und Eis?
Der BGH hat mit Beschluss vom
25.01.2007 (Gz.: VII ZR 41/06)
festgestellt, dass bei elektrischen
Außenrollläden von Wohndachfenstern,
die bei Frost blockieren,
ein Mangel der Anlage vorliegen
kann, es sei denn, die Vertragspartner
haben bei Einbau der Anlage
vereinbart, dass sich die zum
Blockierschutz eingebauten Mikroschalter
bei Frost zur Vermeidung
von Beschädigungen nicht
automatisch abschalten.
In dem entschiedenen Fall rügt
der Auftraggeber die mangelhafte
Ausführung der Wohndachfenster,
da im Winter die Lamellen einfrieren,
der Elektromotor jedoch weiter
läuft und deshalb die Zugbänder
reißen. Der Auftraggeber
rechnet mit dem Restwerklohnanspruch
des Unternehmers auf. Da
der gerichtlich bestellte Sachverständige
keinen Mangel an der
Anlage erkennen konnte, gab das
Landgericht der Werklohnklage
des Unternehmers ohne Abzug
statt. Selbst das Oberlandesgericht
Koblenz hat sich mit anderer
Begründung auf die Seite des
Unternehmers gestellt. Erst der
BGH hebt die Entscheidung auf
und verweist sie zurück an das
Oberlandesgericht Koblenz mit
der Auflage zu prüfen, ob die fehlende
Funktionstauglichkeit der
Anlage ein Mangel im Sinne von
§ 633 Abs. 1 BGB a.F. ist.
Ein Mangel würde vorliegen, wenn
die Anlage nicht die Beschaffenheit
aufweist, die für den vertraglich
vorausgesetzten oder gewöhnlichen
Gebrauch erforderlich
ist. Das Unternehmen schuldet
grundsätzlich ein funktionstaugliches
und zweckentsprechendes
Werk. Der BGH stellt ausdrücklich
klar, dass die Beurteilung des
gerichtlichen Sachverständigen,
es liege kein Mangel vor, nicht
allein Grundlage für die richterliche
Entscheidung sein kann. Der
Sachverständige würde lediglich
den Zustand der Anlage beschreiben.
Entscheidend in diesem Fall
sei allerdings, was die Parteien
zur Beschaffenheit der Anlage
vereinbart haben.
Aus dem Urteil des Oberlandesgericht
Koblenz würde sich nicht
ergeben, dass die Vertragspartner
vereinbart haben, dass der Einbau

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einer Anlage geschuldet sei, die
bei Frost nicht so abschaltet, dass
Beschädigungen vermieden werden.
Auch der Umstand, dass der
Unternehmer dem Auftraggeber
eine Beschreibung der Steuereinheit
der Anlage vorgelegt hat,
deren Vorteil gerade darin liegen
soll, dass bei Eis und Schnee
keine Zerstörung auftritt, spricht
dafür, dass eine automatische
Abschaltung bei Eis und Schnee
geschuldet ist.
Praxishinweis:
Für die Beurteilung, ob ein Mangel
der Werkleistung vorliegt, gilt sowohl
nach altem als auch nach
neuem Recht, dass der Unternehmer
ein funktionstaugliches
Werk schuldet. In jedem Fall sind
die vertraglichen Vereinbarungen
zu prüfen und nicht lediglich bloße
Herstellerangaben und das Leistungsverzeichnis.
Es gilt, was die
Parteien vereinbart haben und
nicht, was die Anlage leisten kann.
(R)
11) Insolvenz des Unternehmers:
Austausch des Sicherheitseinbehaltsgegen
Bürgschaft möglich!
Der BGH hat mit seinem Urteil
vom 25.11.2010 (Gz.: VII ZR
16/10) festgestellt, dass der Auftraggeber
nicht berechtigt ist, eine
zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts
gestellte Gewährleistungsbürgschaft
zurückzuweisen
und die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts
zu verweigern
allein aufgrund des Umstandes,
dass über das Vermögen des
Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren
eröffnet wurde.
In dem entschiedenen Fall haben
der Auftraggeber und der Auftragnehmer
vereinbart, dass der Gewährleistungseinbehalt
gegen
Stellung einer Bürgschaft abgelöst
werden kann. Über das Vermögen
des Auftragnehmers wird ein Insolvenzverfahren
eröffnet. Im Januar
2008 rügt der Auftraggeber
erstmals Mängel gegenüber dem
Insolvenzverwalter. Im August
2008 übersendet der Insolvenzverwalter
dem Auftraggeber drei
geeignete Bürgschaften, die der
Auftraggeber nicht akzeptiert und
zurücksendet. Auch nach nochmaliger
Zusendung der Bürgschaften
verweigert der Auftraggeber
die Auszahlung des Einbehalts.
Im Oktober 2008 rügt der
Auftraggeber weitere Mängel. Der
Auftraggeber behauptet, Mängelbeseitigungskosten
in Höhe von
insgesamt 6.500,00 € und rechnet
damit hilfsweise gegen den vom
Insolvenzverwalter geltend gemachten
Zahlungsanspruch (Auszahlung
des Sicherheitseinbehalts)
auf.
Der BGH erklärt, dass die Aufrechnung
des Auftraggebers zu
Unrecht erfolgt ist. Der Auftraggeber
durfte die zum Austausch
vorgelegten Bürgschaften nicht
zurückweisen. Mangels ausdrücklicher
Vereinbarung über den Sicherungsfall
liegt dieser erst vor,
wenn dem Auftraggeber ein auf
Geldzahlung gerichteter Gewährleistungsanspruch
zusteht. Das ist
regelmäßig der Fall, wenn der
Auftraggeber fruchtlos eine Frist
zur Mängelbeseitigung gesetzt
hat. In diesem Fall steht es dem
Auftraggeber frei, die Bürgschaft
als Austauschsicherheit anzunehmen
oder den Einbehalt zu
verwerten. Allerdings muss er sich
unverzüglich darüber erklären, ob
er den Einbehalt verwertet. Soweit
der Auftraggeber eine derartige
Erklärung nicht unverzüglich abgibt,
muss er die angebotene
Bürgschaft annehmen und den
Einbehalt auszahlen.
In dem vorliegenden Fall brachte
der Auftraggeber mit der Rücksendung
der Bürgschaft nicht zum
Ausdruck, dass er den Geldeinbehalt
verwertet. Er sandte die Bürgschaften
vielmehr allein deshalb
zurück, weil er sie grundsätzlich
nicht akzeptieren wollte. Damit hat
der Auftraggeber zunächst nicht
erklärt, dass er wegen bereits
gerügter Mängel den Sicherheitseinbehalt
in Anspruch nimmt. Eine
derartige Erklärung war jedoch
ungeachtet der Insolvenz des
Auftragnehmers gegenüber dem
Insolvenzverwalter notwendig.
Praxishinweis:
Auch in der Insolvenz muss der
Auftraggeber grundsätzlich die
vertraglichen Vereinbarungen
beachten. Als „neuer Vertragspartner“
dient dann der Insolvenzverwalter,
der im Gewährleistungsfall
die Mängelanzeigen einschließlich
Fristsetzung erhalten
muss. Weiterhin muss unverzüglich
eine Erklärung gegenüber
dem Insolvenzverwalter im Gewährleistungsfall
erfolgen, dass
die durch Geldleistung zurückgehaltene
Sicherheit in Anspruch
genommen wird und allein aus
diesem Grund die Bürgschaftsurkunde
zurückgewiesen wird. Zu
beachten ist, dass alle Erklärungen
gegenüber dem Insolvenzverwalter
nachweisbar erfolgen
sollten.
(R)
12) Angemessene Frist zur
Sicherheitsleistung gemäß
§ 648 a BGB
Der BGH hat mit seinem Urteil
vom 20.12.2010 (Gz.: VII ZR
22/09) festgestellt, dass für die
Prüfung, ob eine Frist zur Erbringung
der Bauhandwerkersicherheit
gemäß 648a BGB angemessen
ist, die Beantwortung der Frage
eine Rolle spielt, ob die
Rechtslage klar ist. Soweit das
Sicherungsverlangen nicht bereits
anderweitig vorab angekündigt
wurde, ist eine erste Frist von 5
Werktagen zur Stellung einer Sicherheit
gemäß § 648 a BGB re-

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gelmäßig zu kurz. Das Sicherungsverlangen
geht in das Leere,
wenn der Auftragnehmer die Leistung
nur gegen eine zusätzliche
Vergütung verlangt, diese zusätzliche
Vergütung jedoch nicht geschuldet
ist.
Bei der Beurteilung, ob das Sicherungsverlangen
gemäß § 648 a
BGB durch den Unternehmer
wirksam ist, spielt eine entscheidende
Rolle, ob eine angemessene
Frist zur Sicherheit gesetzt
wurde. Der BGH hat in dem Urteil
vom 20.12.2010 (Gz.: VII ZR
22/09) dazu Stellung genommen
und insbesondere darauf hingewiesen,
dass bei unklarer Rechtlage
die Fristsetzung entsprechend
lang sein muss, damit eine
anwaltliche Beratung in Anspruch
genommen werden kann. Weiterhin
muss Rücksicht darauf genommen
werden, dass die Bürgschaft
nicht an Wochenenden
oder an Feiertagen durch den
Auftraggeber beschafft werden
kann.
In dem entschiedenen Fall war die
Fristsetzung an einem späten
Freitagnachmittag zugegangen
und lief am übernächsten Montag
ab. Dem Auftraggeber war damit
eine Frist von 5 Werktagen (Montag
– Freitag) für die Beschaffung
der Sicherheit verblieben. Diese
sah der BGH als zu kurz an.
Praxishinweis:
Der entschiedene Fall zeigt, dass
es keine einheitliche Aussage
dazu geben kann, wann eine Frist
für das Sicherheitsverlangen angemessen
ist. Da sich im Rahmen
des § 648 a BGB wichtige Rechtsfolgen,
wie Kündigung des Vertrages
und Schadensersatz, anschließen,
sollte darauf geachtet
werden, dass dem Auftraggeber
ein Zeitraum von 10 bis 14 Tagen
für die Beschaffung der Sicherheit
zur Verfügung steht. Dem Argument,
dass zunächst anwaltlicher
Rat über die Höhe dieser Sicherheit
eingeholt werden muss, begegnet
der Unternehmer am bes-
ten dadurch, indem er sofort nach
dem Vertragsschluss auf der
Grundlage des vereinbarten Werklohns
die Absicherung verlangt.
(R)
13) Besprechung von neuen
Normen und Norm-
Entwürfen – Januar 2011
Der Normenausschuss Bauwesen
(NABau) im DIN hat für den Monat
Januar 2011 eine Besprechung
der neuen Normen und Norm-
Entwürfe herausgegeben.
Diese Besprechung stellen wir als
Anlage 1 zur Verfügung. Des Weiteren
kann diese ebenfalls unter
www.nabau.din.de � Aktuelles
heruntergeladen werden.
Dort sind auch in einem weiteren
Link alle in der Vergangenheit
veröffentlichten Besprechungen
ab 2008 zusammengestellt.
(K)
14) Inhaltsverzeichnis der
Mitglieder-Rundschreiben
für das Kalenderjahr 2010
Das Inhaltsverzeichnis der Mitglieder-Rundschreiben
für das
Kalenderjahr 2010 kann im Mitgliederbereich
unserer Internetseite
www.fg-bau.de heruntergeladen
oder unter Tel. 030/86 00 04-20
abgefordert werden.
(Pl)
15) Stellenangebot Leiter/in
der Organisation
Als Anlage 2 fügen wir das Stellenangebot
einer Mitgliedsfirma
bei.
Wir bitten um Beachtung!
(Kra)
16) Presseecho FGBau
Nachfolgend erhalten Sie zur Information
eine Auflistung der die
FG Bau betreffende Berichterstattung:
23. Dezember 2010
Märkische Oderzeitung
Kommune wird zum Konkurrenten
Mittelstand fürchtet um Aufträge
Eine Frage des Augenmaßes
28. Dezember 2010
Lausitzer Rundschau
„Es wird ein turbulentes Jahr“
28. Dezember 2010
www.nachrichten.t-online.de
Fachgemeinschaft Bau prüft knapp
600 Baustellen auf Schwarzarbeit
28. Dezember 2010
Blickpunkt Brandenburg
Fachgemeinschaft Bau prüft knapp
600 Baustellen auf Schwarzarbeit
28. Dezember 2010
www.ad-hoc.news.de
Fachgemeinschaft Bau prüft knapp
600 Baustellen auf Schwarzarbeit
29. Dezember 2010
Berliner Morgenpost
Berliner Bauwirtschaft bangt um
jeden zehnten Arbeitsplatz
29. Dezember 2010
www.b2b-deutschland.de
Fachgemeinschaft Bau fordert
flächendeckenden Mindestlohn
29. Dezember 2010
Berliner Zeitung
Schwarzarbeit auf jeden dritten
überprüften Bau
29. Dezember 2010
Tagesspiegel
600 Baustellen auf Schwarzarbeit
überprüft
29. Dezember 2010
www.euractiv.de
EU-Öffnung des Arbeitsmarkts:
Bauverband bangt um Jobs

RS 01/11 - FGBau Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit Zustimmung der FGBau gestattet - 11 -
_____________________________________________________________________________________________________
29. Dezember 2010
www.ad-hoc-news.de
Berliner Bauunternehmen befürchten
Jobverlust
29. Dezember 2010
Berliner Morgenpost
Berlins Baubetriebe fürchten den
Mai
29. Dezember 2010
Märkische Oderzeitung
Schwarzarbeit auf Baustellen geprüft
29. Dezember 2010
Potsdamer Neueste Nachrichten
Schwarzarbeit: 600 Baustellen
überprüft
30. Dezember 2010
Potsdamer Neueste Nachrichten
Nachbarn mit gemischten Gefühlen
30. Dezember 2010
www.news.at
Flächendeckender Mindestlohn
gefordert
30. Dezember 2010
www.euractiv.de
Keine Angst vor Arbeitnehmerfreizügigkeit
30. Dezember 2010
www.derstandard.at
Offener Arbeitsmarkt rückt näher
31. Dezember 2010
Wienerzeitung
Arbeitsmarkt ab Mai voll geöffnet
02. Januar 2011
www.orf.at
Angst vor Lohndumping unbegründet
06. Januar 2011
Berliner Morgenpost
A 100 wegen Frostschäden heute
und morgen gesperrt
06. Januar 2011
Berliner Zeitung
A 100 Richtung Seestraße wird
gesperrt
07. Januar 2011
Allgemeine Bauzeitung
Bauwirtschaft rechnet mit Herausforderungen
08. Januar 2011
Märkische Allgemeine Zeitung
Fahrbahnen voller Schlaglöcher /
Landesbetrieb plant Streusalz-
Reserve
8./9. Januar 2011
Der Oderlandspiegel
Die Bilanz der Baustellenläufer
11. Januar 2011
Bi – Ausschreibungsblatt
Kampf gegen Schwarzarbeit –
Erfolgreiche Baustellenläufer
13. Januar 2011
Berliner Morgenpost
Steinsetzer-Azubis helfen bei Installation
von Stolpersteinen
Alle Zeitungsartikel sind ebenfalls
online erschienen.
Sollten Sie Interesse an den o.g.
Beiträgen haben, können Sie diese
gerne abfordern (Frau Bolz, Telefon:
030/86 00 04-34,
E-Mail: bolz@fg-bau.de).
Mit freundlichen Grüßen
RA Wolf Burkhard Wenkel
Hauptgeschäftsführer
Anlagen
(W)