Antwort - Interkultureller Rat

Landtag Brandenburg Drucksache 4/5146
4. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Große Anfrage 31
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/4812
Zur Situation der Justiz im Land Brandenburg
Wortlaut der Großen Anfrage 31 vom 3. Juli 2007:
Das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet die Garantie umfassenden und effektiven Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte.
Das Land Brandenburg ist von Verfassung wegen gehalten, die Justiz in die Lage zu versetzen, diese grundgesetzliche Ga-
rantie umsetzen zu können. Eine bejahende Identifikation der Brandenburger Bürger mit dem demokratischen Staat ist auch
in hohem Maße abhängig von der Umsetzung dieser Vorgabe. Zudem bedeutet eine gut funktionierende Justiz einen Stand-
ortvorteil für die wirtschaftliche Attraktivität Brandenburgs.
Die finanzielle Austattung der Justiz in Brandenburg ist - angesichts einer stetig zunehmenden Arbeitsbelastung - oft als un-
zureichend kritisiert worden, dies mit dem Bemerken, dass der Haushaltsposten der Justiz ohnehin nur einen sehr geringen
Anteil des Gesamthaushaltes ausmacht und die Justiz zudem erhebliche eigene Einnahmen erzielt.
Außerdem ist im Flächenland Brandenburg ein besonderes Augenmerk auf eine ausreichende Gerichtsdichte zu legen, die
überlange Fahrtwege für rechtsuchende Bürger vermeidet. Die Schließung von Gerichtsstandorten ist mit Rücksicht auf die
erforderliche Gerichtsdichte im Land eine hoch bedenkliche Entscheidung, zu der es seitens der Kommunen und der Fach-
und Berufsverbände erhebliche Kritik gab und gibt. Weiterhin liegt seit dem 01.01.2005 die Zuständigkeit für alle Streitigkei-
ten, die Angelegenheiten der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Sozialhilfe betreffen, bei den
Sozialgerichten. Mit Rücksicht auf einen effektiven Justizgewähranspruch der Brandenburger Bürger ist daher besonderes
Augenmerk auf die Arbeitsbelastung und auf die personelle und sachliche Ausstattung der Brandenburger Sozialgerichtsbar-
keit zu legen.
Mit Blick auf all diese Entwicklungen bedarf daher die personelle und materielle Ausstattung der Justiz in Brandenburg insge-
samt der Klärung. Schließlich besteht für Brandenburg die Besonderheit einer wachsenden institutionellen Zusammenarbeit
mit Berlin, wie sie durch das zentrale Mahngericht, das gemeinsame Justizprüfungsamt und gemeinsame Obergerichte be-
stehen. Hier ist zu fragen, welche verwertbaren Vorteile diese Zusammenarbeit für beide Länder bietet.
Wir fragen daher die Landesregierung:
A. Arbeitsbelastung und Personalausstattung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften
1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung der brandenburgischen Gerichte seit 1998 bis heute
jährlich entwickelt? Wie hoch ist die Zahl der jährlichen Eingänge und Erledigungen und auf welche Art erfolgen sie
a) in den einzelnen Gerichtszweigen der
- ordentlichen Gerichtsbarkeit (aufgegliedert in Zivil- und Strafverfahren),
- Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- Sozialgerichtsbarkeit,
- Finanzgerichtsbarkeit,
- Arbeitsgerichtsbarkeit,
Datum des Eingangs: 24.09.2007 / Ausgegeben: 25.09.2007

- in Zwangsvollstreckungssachen,
- in Ordnungswidrigkeitsverfahren,
b) bei den Staatsanwaltschaften?
2. Wie hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter
seit 1998 bis heute jährlich entwickelt, und wie stellt sich die durchschnittliche
Arbeitsbelastung bei den vorgenannten Personengruppen a) bei den Staatsanwaltschaften und b) bei
den einzelnen Gerichtszweigen seit 1998 jährlich dar?
3. Wie hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Richterinnen und Richter seit 1998 bis heute
jährlich entwickelt, und wie stellt sich demgegenüber der Personalbedarf nach dem Pensensystem
bzw. die Personalbedarfsplanung nach PEBB§Y jährlich in den einzelnen Gerichtszweigen dar?
4. Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer seit 1998 in den einzelnen Gerichtszweigen im
Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt?
5. Wie stellt sich die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren seit 1998 in Brandenburg
im Vergleich zu den anderen Bundesländern dar?
6. Wie hoch war die jährliche Stundenzahl in Hauptverhandlungssitzungen seit 1998 bei den Staatsanwaltschaften
in Brandenburg insgesamt, und wie hoch war insoweit die prozentuale Zu- bzw. Abnahme
in dem genannten Zeitraum?
7. Wie viele Anträge in Mahnsachen
a) wurden seit 1998 bis zum 30.Juni 2006 gestellt, und wie lang war die durch
schnittliche Verfahrensdauer in erfolgreichen Verfahren vom Zeitpunkt der Be antragung bis
zum Erlass des Mahnbescheides bzw. bis zum Erlass des Voll streckungsbescheides?
b) wurden seit dem 1.Juli 2006 am zentralen Mahngericht Berlin - Brandenburg am Amtsgericht
Wedding gestellt und wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer in erfolgreichen
Verfahren vom Zeitpunkt der Beantragung bis zum Erhalt des Mahn- bzw.
des Vollstreckungsbescheides?
c) Wie stellen sich die unter 7a) und 7b) angegebenen durchschnittlichen Ver fahrenszeiten
jeweils im Vergleich zu den durchschnittlichen Verfahrenszeiten der anderen
Bundesländer dar?
8. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der Monierungen in diesen Verfahren entwickelt?
9. Wie viele Anträge in Grundbuchsachen, wurden seit 1998 jeweils gestellt, und wie lang war die durchschnittliche
Verfahrensdauer im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
10. In welchem Umfang wurden Planstellen seit 1998 bis heute im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums
der Justiz nicht besetzt, und wenn ja, aus welchen Gründen?
11. In welchem Umfang hat es seit 1998 bis heute im Bereich des Ministeriums der Justiz Abordnungen
gegeben?
12. Wie hoch war nach den Geschäftszahlen seit 1998 bis heute jährlich der Personalbedarf an Gerichten
und Staatsanwaltschaften im Einzelnen für

a) Rechtsprechungsaufgaben,
b) Verwaltungsarbeit,
c) Referendarausbildung,
d) Einarbeitung neuer Richter,
e) Ausfallzeiten,
f) Fortbildung,
g) mehr als zehntägige Hauptverhandlungen?
13. Wie viele Richterinnen oder Richter haben seit 1998 wieviele Monate vor dem Hintergrund der Kindererziehung
Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach Jahren und Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
14. Wie viele Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte haben seit 1998 wieviele Monate vor dem Hintergrund
der Kindererziehung Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach Jahren und Geschlecht getrennt
aufschlüsseln)?
15. Wie stellt sich die Besoldungsstruktur in der Richterschaft seit 1998 bis heute dar?
16. Wie stellt sich die Vergütungs-, Besoldungs-, und Beförderungssituation seit 1998 bis heute für den
a) einfachen,
b) mittleren und
c) gehobenen Dienst
in der Justiz unter Berücksichtigung der Beförderungszeiten dar?
17. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind seit 1998 von der
Landesregierung unternommen worden?
18. In welchem Umfang werden in Strafverfahren die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitschlichtungen,
wie z. B. Täter-Opfer-Ausgleich genutzt und gefördert, und wie stellen sich seit 1998 bis
heute jährlich die konkreten Zahlen für außergerichtliche Verfahren in Brandenburg dar?
19. In wie vielen Fällen wurde seit 1998 ein ziviIrechtlicher Ausgleich für die Opfer von Straftaten im
Wege des Adhäsionsverfahren vor den Strafgerichten beantragt und in wie vielen Fällen konnte damit
eine Befassung der Zivilgerichte in selber Sache vermieden werden?
20. Wie viele Verfahren wurden seit 1998 bis heute jährlich vor den Schiedsstellen im Land Brandenburg
durchgeführt?
21. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind aus Sicht der Landesregierung
für die Zukunft erforderlich?
22. Wie viele Laienrichter haben an den einzelnen Brandenburger Gerichten im Jahre 2005 ihr Amt angetreten?
23. Was hat die Landesregierung bei der Vorbereitung der Schöffenwahl 2004 (für die Amtszeit 2005 -
2008) und der kurz danach durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zur Unterstützung
der für die Wahl zuständigen Kommunen und Landkreise unternommen, um das Amt bekannter zu
machen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt zu gewinnen?
24. Inwieweit wurden dabei gesellschaftliche Organisationen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,
karitative Organisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen etc.) einbezogen?
25. An welchen dieser Gerichte fanden Einführungsveranstaltungen für die neuen Laienrichter statt und
welchen Umfang hatten diese im Mittel?

26. Welche Weiterbildungsveranstaltungen wurden den Laienrichtern darüber hinaus an den einzelnen
Brandenburger Gerichten in den Jahren 2005 und 2006 angeboten?
27. Inwieweit haben die Brandenburger Gerichte die 2004 begonnene Kooperation mit dem Volkshochschulverband
fortgesetzt und welche konkreten Weiterbildungsveranstaltungen wurden im Rahmen der
Aktion "Fit fürs Schöffen amt" an den Volkshochschulen angeboten?
28. In welchem Umfang wurden die im Haushaltsplan 2005/2006 für die Einführung und Weiterbildung
von Laienrichtern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft?
29. In welchem Umfang wurden 2005 und 2006 die Sitzungstage der Schöffengerichte tatsächlich ausgenutzt?
30. Welche Erklärung gibt es insbesondere für den Umstand, dass verschiedentlich Hauptschöffen an
den Amtsgerichten bis in die zweite Jahreshälfte 2005 noch keinen Einsatz hatten?
31. Zu welchen regelmäßigen Zeitpunkten und auf welcher Grundlage erfolgt die Neuberechnung der für
eine Wahlperiode benötigten Schöffen?
32. Wie hat sich die tatsächliche Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
seit der Einführung des obligatorischen Einzelrichters in den einzelnen Rechtsgebieten entwickelt
und wie ist die konkrete Zuweisungpraxis an den einzelnen Verwaltungsgerichten?
33. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Laienrichter durch private oder öffentliche Arbeitgeber
insofern behindert wurden, als dass Freistellungen nach § 45 Abs. 1 a DRiG nicht oder nur unter
unzulässigen Einschränkungen gewährt worden sind?
34. Was will die Landesregierung konkret unternehmen, um diese Hinderungen - mit Rücksicht auf den
hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Laienrichterschaft - zu unterbinden?
35. Gibt, oder gab es Verzögerungen bei der Auszahlung von Entschädigungen für Laienrichter durch
die Gerichte? Trifft es zu, dass die Auszahlung bis zu mehreren Monaten, in Einzelfällen bis zu einem
Jahr verzögert erfolgte und aus welchem Grund kam es zu diesen Verzögerungen?
36. Verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse, wonach Schöffen von Absprachen über das Strafmaß
ausgeschlossen wurden, die zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt
worden sind und wie stellen sich diese Erkenntnisse dar?
37. Hält die Landesregierung an der Schließung von Amts- und Arbeitsgerichtsstandorten fest?
38. Wenn ja, welcher Zeitplan und konkreter Ablauf ist dazu vorgesehen?
39. Inwieweit sind seitens der Landesregierung darüber hinaus Umstrukturierungen und Kompetenzverteilungen
zwischen Gerichten geplant, und inwieweit ist insofern ein Abbau bzw. Umbau von
Zuständigkeiten vorgesehen?
40. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige justizielle Zusammenarbeit mit dem Land Berlin?
41. Welcher konkrete Nutzen hat sich für das Land Brandenburg daraus ergeben?
42. Inwiefern sieht die Landesregierung das Land Brandenburg bei der personellen Besetzung, auch der
Leitungspositionen, der gemeinsamen Justizeinrichtungen durch "seine" Kandidaten angemessen vertreten?

43. Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Sozialämter und der Bundesanstalt
für Arbeit betrafen, wurden von 2000 bis zum 31.12.2004 von Bürgern vor den Verwaltungsgerichten
anhängig gemacht
44. Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und Hauptsacheverfahren,
einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem Obsiegen bzw. Unterliegen)
45. Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden nach dem SGB II betrafen, wurden
2005 und 2006 vor den brandenburgischen Sozialgerichten anhängig gemacht?
46. Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und Hauptsacheverfahren,
einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem Obsiegen bzw. Unterliegen)
47. Wie hat sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/1028) verhalten?
48. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der in dem
Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialgerichtsgebühr auf die Häufigkeit, mit der Leistungsempfänger, die
Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide gerichtlich überprüfen lassen werden?
49. Teilt die Landesregierung, die in der Entwurfsbegründung entwickelte Erwartung, dass die Gebühr
missbräuchliche Klagen verhindern wird oder hält es die Landesregierung darüber hinaus für möglich,
dass die Gebühr zumindest auch die klageweise Durchsetzung berechtigter Ansprüche erschweren bzw.
verhindern würde?
50. Über welche gesicherten Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zu der im Entwurf behaupteten
missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sozialgerichtsbarkeit?
B. Strafvollzug
51. Wie entwickelte sich der Personalbestand (jährlich) in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten,
aufgeteilt nach den einzelnen Vollzugsanstalten, den Laufbahngruppen und Verwendungsbereichen
(Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, gehobener
Dienst, Juristen, Weitere) seit 1998?
52. Wie entwickelte sich der ermittelte Personalbedarf (jährlich) in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten,
aufgeteilt nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten, den Laufbahngruppen und
Verwendungsbereichen (Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, gehobener
Dienst, Juristen, Weitere) seit 1998?
53. Wie viele Haftplätze für männliche und weibliche
a) Untersuchungsgefangene,
b) Strafgefangene,
c) Jugendstrafgefangene
d) Abschiebehäftlinge und
e) Gefangene im offenen Vollzug
stehen zurzeit in welchen brandenburgischen Vollzugseinrichtungen zur Verfügung und wie gestaltet
sich jeweils das Verhältnis zum jeweiligen Haftplatzbedarf?
54. Wie ist aktuell die tatsächliche Belegung der vorhandenen Hafträume in den einzelnen Justizvollzugsanstalten?
a) Wie viele Einzelhafträume haben die einzelnen Anstalten?

) Wie viele Einzelhafträume sind mehrfach belegt?
c) Wie viele Hafträume mit Mehrfachbelegung haben die Justizvollzugsanstalten?
d) Wie viele Haftraumgruppen werden als Wohngruppen mit einem konkreten Resozi
alisierungsziel betrieben?
55. Wie lange warteten in den Jahren 2000 - 2006 in den Brandenburger Vollzugsanstalten neu eingewiesene
Gefangene durchschnittlich und längstens auf die Aushändigung ihres Vollzugsplanes (Bitte
nach den Haftanstalten getrennt aufschlüsseln)? Falls eine genaue Ermittlung nicht möglich ist, wird um
eine sorgfältige Schätzung gebeten.
56. Welchen Stellenwert hat aus Sicht der Landesregierung die schulische oder berufliche Ausbildung
bzw. die Beschäftigung der Gefangenen?
57. Wie bewertet die Landesregierung den baulichen Zustand der einzelnen Justizvollzugsanstalten des
Landes? Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung hier?
58. Welche Risiken und welche Chancen ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung aus der
Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder im Allgemeinen und welche
im Speziellen für den Brandenburger Strafvollzug?
C. Soziale Dienste der Justiz
59. Inwieweit kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung im Hinblick auf eine durchgreifende Resozialisierung
mit einer effizienten Vernetzung zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich der
staatlichen Strafrechtspflege auf Grundlage einer systematischen Entlassungsvorbereitung nach?
60. Wie bewertet die Landesregierung die sozialtherapeutischen Behandlungsangebote für die nach dem
Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten benannten Tätergruppen?
61. Welche grundsätzliche Zielstellung verbindet die Landesregierung mit der Institution der Sozialen
Dienste der Justiz?
62. Wie erfolgt die Anbindung der Sozialen Dienste der Justiz im Ministerium und wie viele Mitarbeiter
sind mit diesem Bereich befasst?
63. Welchen Veränderungsbedarf sieht die Landesregierung unter Berücksichtigung der aktuellen kriminalpolitischen
bundesweiten Diskussion hinsichtlich der Struktur, Anbindung und personeller und sachlicher
Ausstattung der Sozialen Dienste der Justiz?
64. Trifft es zu, dass die Landesregierung eine Zuordnung der Sozialen Dienste der Justiz zu dem Brandenburgischen
Oberlandesgericht vorbereitet und wenn ja, welche Gründe benennt die Landesregierung
dafür?
65. Werden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz bzw. deren Berufsverbände in diese Vorbereitungen
einbezogen? Wenn ja, auf welche Weise?
66. In welchem Umfang verfügen die Sozialen Dienste der Justiz über Internetzugänge und eine justizinterne
Vernetzung und wie stellt sich diese Ausstattung im Vergleich zu der Ausstattung im Justizwesen
dar?
67. Sind die Sozialen Dienste der Justiz in das System der MISTRA einbezogen? Wenn, nein beabsichtigt
die Landesregierung sich für eine derartige Einbeziehung einzusetzen?

68. Wann und aus welchem Grund wurde der Aufgabenbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs den Sozialen
Diensten der Justiz zugeordnet?
69. In welchem Umfang erfolgte im Zusammenhang mit diesem Aufgabenzuwachs ein entsprechender
Personalaufwuchs?
70. Wie und in welchem Umfang wurden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste auf das neue Aufgabengebiet
vorbereitet?
71. Wie ist die Aufgabenverteilung im Bereich der Konfliktschlichtung zwischen ehrenamtlichen Schiedsstellen,
Freien Trägern und den Sozialen Diensten der Justiz geregelt?
72. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die im Bereich der Konfliktschlichtung Tätigen und
wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu den jeweiligen Fallbelastungszahlen dar?
73. Welche hauptsächlichen Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Projekt "Haftvermeidung durch
Soziale Integration", nachfolgend HSI genannt?
74. Wie und nach welchen Kriterien erfolgte im letzten Förderzeitraum 1999 -2006 das Ausschreibungsverfahren
für die am Projekt HSI beteiligten Freien Träger?
75. Wie hoch waren im letzten Förderzeitraum die Kosten für das Projekt HSI und wie setzten sich diese
zusammen?
76. Welcher konkrete Nutzen für das Land Brandenburg konnte im letzten Förderzeitraum mit dem Projekt
HSI erzielt werden und wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen den Sozialen Diensten der
Justiz und den am Projekt beteiligten Trägern?
77. Wie sicherte die Landesregierung die Nutzung des Internetportal des HSI-Projektes auch für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz ab?
78. Wie viele Vermittlungen, aufgelistet in die einzelnen Förderjahre, erfolgten durch die am HSI-Projekt
beteiligten Freien Trägern in den regulären Arbeitsmarkt, ohne das daran staatliche Stellen, wie Sozial-
und Arbeitsämter, Arbeitsgemeinschaften oder die Agentur für Arbeit beteiligt waren oder mitgewirkt haben?
79. In welcher Höhe wird das HSI-Projekt zukünftig aus dem Haushalt finanziert?
80. Warum benötigt die Landesregierung für das HSI-Projekt eine eigene Steuerungsgruppe, wenn die finanziellen
Mittel direkt durch das Ministerium an die im Projekt beteiligten Träger ausgereicht werden
und das Projekt über einen eigenen Abteilungsleiter im Ministerium verfügt?
81. Wie viele Gerichtsvollzieher sind seit 1998 bis heute in Brandenburg tätig?
82. Wie entwickelte sich das Arbeitsaufkommen der Gerichtsvollzieher seit 1998 bis heute?
83. Wie hat sich die Gehalts-, Vergütungs- und Entschädigungssituation der Gerichtsvollzieher in Brandenburg
seit 1998 bis heute entwickelt?
84. Welche Mehrbelastungen für die Gerichtsvollzieher erwartet die Landesregierung, sollte der in der
Debatte stehende Entwurf eines "Gesetz zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens" verabschiedet werden und als Gesetz in Kraft treten?

D. Juristenausbildung
85. Wie viele Prüfungskandidaten haben sich seit 1998 (jährlich) bis heute den Prüfungsverfahren zur
ersten juristischen Staatsprüfung und zur zweiten juristischen Staatsprüfung gesteilt?
86. Wie entwickelte sich in demselben Zeitraum die Durchfallerquote?
87. Wie viele Kandidaten haben im selben Zeitraum von der Freischussregelung Gebrauch gemacht und
wie viele von diesen haben anschließend die Prüfung zum Zweck der Notenverbesserung wiederholt?
88. Wie viele Referendare wurden bei den Einstellungsterminen seit 1998 bis heute jeweils eingestellt?
89. Wie stellt sich seit 1998 bis heute die durchschnittliche Wartezeit der geprüften Rechtskandidaten
auf einen Referendarplatz dar?
90. Wie wird sich die durchschnittliche Wartezeit in den nächsten vier Jahren unter Berücksichtigung der
Studentenzahlen in Brandenburg und in Berlin, der Bewerbungen aus anderen Bundesländern und der
Stellenbegrenzung durch die Haushaltspläne voraussichtlich entwickeln?
91. Arbeitet die zur Unterstützung der Organisation der juristischen Prüfungen angeschaffte Software im
Gemeinsamen juristischen Prüfungsarbeit mittlerweile vollständig störungsfrei? Wenn nein, warum
nicht?
92. Welche zusätzlichen Kosten (auch Personalkosten) sind bislang aufgrund der Fehlerhaftigkeit des
IT- Systems angefallen?
93. Gibt oder gab es Probleme im Gemeinsamen Justizprüfungsamt bei der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen
Ladung von Prüflingen?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz die Große Anfrage wie folgt:
A. Arbeitsbelastung und Personalausstattung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften
Frage 1:
Wie hat sich die Geschäftsbelastung der brandenburgischen Gerichte seit 1998 bis heute jährlich entwickelt?
Wie hoch ist die Zahl der jährlichen Eingänge und Erledigungen und auf welche Art erfolgen sie
a) in den einzelnen Gerichtszweigen der
- ordentlichen Gerichtsbarkeit (aufgegliedert in Zivil- und Strafverfahren),
- Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- Sozialgerichtsbarkeit,
- Finanzgerichtsbarkeit,
- Arbeitsgerichtsbarkeit,
- in Zwangsvollstreckungssachen,
- in Ordnungswidrigkeitsverfahren,
b) bei den Staatsanwaltschaften?

Zu Frage 1:
Die Entwicklung der Geschäftsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Jahren
1998 bis 2006, insbesondere die Zahl der jährlichen Eingänge und Erledigungen sowie
die Art der Verfahrenserledigungen ergibt sich aus den Anlagen I.1 bis I.6.
Die Geschäftszahlen beruhen auf den jährlichen Angaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
die vom Statistischen Landesamt zusammengetragen und ausgewertet werden.
Erledigungen in Zwangsvollstreckungssachen werden statistisch nicht ausgewiesen.
Zum 1. Juli 2005 sind die Oberverwaltungsgerichte und Landessozialgerichte der Länder
Berlin und Brandenburg zusammengelegt worden. Die Werte für 2005 und 2006 für das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
bilden deshalb auch Verfahren aus der jeweiligen Berliner Gerichtsbarkeit ab.
Frage 2:
Wie hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und
Geschäftsstellenmitarbeiter seit 1998 bis heute jährlich entwickelt, und wie stellt sich die
durchschnittliche Arbeitsbelastung bei den vorgenannten Personengruppen a) bei den
Staatsanwaltschaften und b) bei den einzelnen Gerichtszweigen seit 1998 jährlich dar?
Zu Frage 2:
Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Staatsanwälte 1 , Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter
von 1998 bis 2006 sowie deren durchschnittliche Arbeitsbelastung ist in
der Anlage II dargestellt.
Unter der „durchschnittlichen Arbeitsbelastung“ wird der Vergleich des jeweils vorgegebenen
Pensums mit dem tatsächlichen Personaleinsatz verstanden. Die Arbeitsbelastung wird als
Prozentwert dargestellt. Bei einem Wert von 100 % entsprach der Personaleinsatz genau
dem durch den Geschäftsanfall entstandenen Bedarf. Eine Arbeitsbelastung von 110 % bedeutet,
dass der Bedarf 10 % über dem Personaleinsatz lag.
Da es in der Fachgerichtsbarkeit für das nichtrichterliche Personal noch keine gültigen Pensenvorgaben
gibt, wird für diesen Bereich lediglich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen
ausgewiesen. Erst mithilfe des derzeit in der Einführung befindlichen, von den Landesjustizverwaltungen
entwickelten bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnungssystems
PEBB§Y-Fach wird es möglich sein, für sämtliche Laufbahnen der Fachgerichtsbarkeit den
Personalbedarf und damit auch die durchschnittliche Arbeitsbelastung zu ermitteln.
Hierbei ist berücksichtigt, dass zum 1. Juli 2005 die Oberverwaltungsgerichte und Landessozialgerichte
der Länder Berlin und Brandenburg zusammengelegt worden sind.
Die Angaben zu den Rechtspflegern gehen in den Angaben zu den Bediensteten des gehobenen
Dienstes insgesamt auf, da eine Unterscheidung nach Aufgabengebieten dieser Bedienstetengruppen
nicht erfolgt und im Haushaltsplan auch nicht getrennt ausgewiesen ist.
Zudem sind Rechtspflegern im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten keine Aufgaben nach dem
Rechtspflegergesetz übertragen.
Bei den Angaben zu den Geschäftsstellenmitarbeitern sind die Bediensteten des mittleren
Dienstes (Beamte und Angestellte) genannt, da an den Gerichten und Staatsanwaltschaften
ganz überwiegend in sogenannten Serviceeinheiten gearbeitet wird, die sämtliche Tätigkeiten
dieser Gruppen umfassen.
1 Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die hier wie auch in den folgenden Antworten
Verwendung finden, gelten sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Sprachform.

Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften ist der bis
dahin gültige „Pensenschlüssel“ im Jahre 2005 durch das Personalbedarfsberechnungssystem
PEBB§Y abgelöst worden. Das System wird in der Antwort zur folgenden
Frage 3 näher dargestellt. Durch diesen Systemwechsel sind die Zahlen vor 2005
mit denen der Folgejahre nur eingeschränkt vergleichbar und haben die Zahlen des
Jahres 2005 nur eingeschränkte Aussagekraft.
Frage 3:
Wie hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Richterinnen und Richter
seit 1998 bis heute jährlich entwickelt, und wie stellt sich demgegenüber der Personalbedarf
nach dem Pensensystem bzw. die Personalbedarfsplanung nach PEBB§Y jährlich
in den einzelnen Gerichtszweigen dar?
Zu Frage 3:
Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen für Richterinnen und Richter im Zeitraum
1998 bis 2006 sowie der jeweilige Personalbedarf sind in der Anlage III dargestellt.
Die Festlegung der im Grundsatz bundeseinheitlichen Bewertungszahlen („Pensen“)
obliegt der Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung,
einem ständigen Ausschuss der Justizministerkonferenz. Für die
ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften erfolgt im Land Brandenburg
seit dem Jahre 2005 die Personalbedarfsberechnung für alle Dienste anhand
von PEBB§Y. PEBB§Y ist ein bundeseinheitliches System der Personalbedarfsberechnung
auf mathematisch-analytischer Grundlage, das aufgrund eines Beschlusses
der Justizministerkonferenz von den Landesjustizverwaltungen mit Unterstützung
einer Wirtschaftsberatungsfirma entwickelt worden ist. Das System hat den bis
dahin gültigen „Pensenschlüssel“ in diesem Bereich abgelöst. Der Personalbedarf
wird nunmehr grundsätzlich anhand von sogenannten Basiszahlen bestimmt; diese
drücken aus, wie viel Arbeitsminuten ein Bearbeiter durchschnittlich für ein bestimmtes
Verfahren bzw. ein bestimmtes Geschäft benötigt. Der Personalbedarf pro Geschäft
wird dabei grundsätzlich mit der Formel „Anzahl der Verfahrenseingänge pro
Geschäft x Basiszahl ./. verfügbare Jahresarbeitszeit“ errechnet. In Verwaltungssachen
wie z.B. der Personalverwaltung an den Gerichten ist Bezugsgröße die Anzahl
der Mitarbeiter des Gerichts.
Für die Fachgerichtsbarkeiten hat die genannte Kommission mit PEBB§Y-Fach ein
entsprechendes System für die Personalbedarfsberechnung entwickelt. Damit ist es
erstmals gelungen, bundeseinheitliche Bewertungszahlen für die Fachgerichtsbarkeiten
festzulegen. Für die Anwendbarkeit dieses neuen Systems war eine umfängliche
Anpassung der statistischen Erfassung des Geschäftsanfalls der Fachgerichte erforderlich,
die zum 1. Januar 2007 erfolgt ist. Der Personalbedarf in diesem Bereich
wird danach erst ab 2008 mit PEBB§Y-Fach berechnet werden können. Die in der
Anlage dargestellten Bedarfszahlen für die Fachgerichtsbarkeiten beruhen deshalb
noch auf den alten, teilweise unverbindlichen „Pensenschlüsseln“. Für die Finanzgerichtsbarkeit
gab es 1998 für den richterlichen Bereich lediglich den Entwurf eines
„Pensenschlüssels“, der in Brandenburg nur für drei Jahre angewendet wurde; da-

nach wurde der Ist-Einsatz fortgeschrieben. Die Bedarfszahlen für die Arbeitsgerichtsbarkeit
enthalten nicht den Bedarf für die Verwaltungstätigkeiten.
Hierbei ist berücksichtigt, dass zum 1. Juli 2005 die Oberverwaltungsgerichte und Landessozialgerichte
der Länder Berlin und Brandenburg zusammengelegt worden sind
und dies Auswirkungen auf die Zahl der besetzten Stellen und ab 2006 auch auf den
anhand der Geschäftszahlen des Vorjahres errechneten Personalbedarf hat.
Frage 4:
Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer seit 1998 in den einzelnen Gerichtszweigen
im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt?
Zu Frage 4:
Die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 1998 bis 2006 in den einzelnen
Gerichtszweigen im Land Brandenburg sowie im Vergleich zu den anderen
Ländern ergibt sich aus der Anlage IV.
Für die Arbeitsgerichtsbarkeit werden durchschnittliche Verfahrensdauern in den Bundes-
oder Länderübersichten bislang nicht ausgewiesen und können deshalb nicht angegeben
werden.
Als Vergleichswerte sind in der Übersicht zum einen die durchschnittliche Verfahrensdauer
aller Länder („Bund“) und zum anderen die jeweils beste und schlechteste
durchschnittliche Verfahrensdauer angeführt.
Für das Jahr 2006 können Vergleichswerte der anderen Länder zum Teil nicht ausgewiesen
werden, da deren Zahlen noch nicht veröffentlicht wurden.
Frage 5:
Wie stellt sich die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren seit 1998
in Brandenburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern dar?
Zu Frage 5:
Die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
gegen bekannte Beschuldigte (Js-Verfahren) ergibt sich gleichfalls aus
der Anlage IV. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen.
Frage 6:
Wie hoch war die jährliche Stundenzahl in Hauptverhandlungssitzungen seit 1998 bei
den Staatsanwaltschaften in Brandenburg insgesamt, und wie hoch war insoweit die
prozentuale Zu- bzw. Abnahme in dem genannten Zeitraum?
Zu Frage 6:
Die von den Staats- und Amtsanwälten für den Sitzungsdienst aufgewandte jährliche
Stundenzahl und die prozentuale Veränderung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr von
1998 bis 2006 ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Dabei wird ergänzend die jährli-

che Stundenzahl angegeben, die für Fahrt- und Wegezeiten bei auswärtigen Sitzungen
aufgewandt wurden.
Jahr
Stundenzahl
Sitzungsdienst
Veränderung
in %
Stundenzahl für
Fahrt- und Wartezeiten
bei auswärtigen Sitzungen
1998 48.494 13.067
Veränderung
in %
1999 50.380 3,9 12.545 -4,0
2000 51.827 2,9 13.283 5,9
2001 54.487 5,1 13.361 0,6
2002 54.557 0,1 13.510 1,1
2003 56.327 3,2 13.300 -1,6
2004 52.396 -7,0 13.610 2,3
2005 51.574 -1,6 14.237 4,6
2006 48.373 -6,2 13.901 -2,4
Frage 7:
Wie viele Anträge in Mahnsachen
a) wurden seit 1998 bis zum 30.Juni 2006 gestellt, und wie lang war die
durchschnittliche Verfahrensdauer in erfolgreichen Verfahren vom Zeitpunkt
der Beantragung bis zum Erlass des Mahnbescheides bzw. bis
zum Erlass des Vollstreckungsbescheides?
b) wurden seit dem 1.Juli 2006 am zentralen Mahngericht Berlin - Brandenburg
am Amtsgericht Wedding gestellt und wie lang war die durchschnittliche
Verfahrensdauer in erfolgreichen Verfahren vom Zeitpunkt
der Beantragung bis zum Erhalt des Mahn- bzw. des Vollstreckungsbescheides?
c) Wie stellen sich die unter 7a) und 7b) angegebenen durchschnittlichen
Verfahrenszeiten jeweils im Vergleich zu den durchschnittlichen Verfahrenszeiten
der anderen Bundesländer dar?
Zu Frage 7 a) und b):
Die Zahl der Anträge in Mahnsachen von 1998 bis 2006 ergibt sich aus der folgenden
Tabelle:

Jahr Eingänge
1998 92.176
1999 96.211
2000 94.887
2001 93.015
2002 90.121
2003 90.191
2004 90.369
2005 86.865
1. HJ
2006
2. HJ
2006
46.499
42.491
Zum 1. Juli 2006 ist das Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg errichtet worden.
Die Zahl für das zweite Halbjahr 2006 bezieht sich auf die Anträge aus dem Land
Brandenburg, die beim Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg in diesem Zeitraum
eingegangen sind. Zahlen für das Jahr 2007 liegen noch nicht vor.
Die Verfahrensdauer wird im Mahnverfahren statistisch nicht erfasst, so dass dazu für
den genannten Zeitraum keine Durchschnittswerte genannt werden können. Im Rahmen
der Vorbereitungen zur Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg
ist für das Jahr 2005 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Mahnsachen an
den Amtsgerichten im Land Brandenburg ermittelt worden; sie lag im Landesschnitt
bei knapp 9 Tagen, konnte an einzelnen Amtsgerichten im Schnitt auch bis zu 15
Tage betragen.
Beim Amtsgericht Wedding, das bereits seit 1987 mit dem automatisierten Mahnverfahren
arbeitet, wurden die Mahnsachen binnen zwei Tagen, häufig auch taggenau
bearbeitet. Von dieser Verfahrensdauer ist auch für das Zentrale Mahngericht Berlin-
Brandenburg auszugehen.
Zu Frage 7 c):
Statistische Daten über die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ländern existieren
nicht.
Seit 1982 ist die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Ländern stufenweise eingeführt worden.
Seither hat sich die maschinelle Bearbeitung zu einem anerkannten und bewährten
Verfahren entwickelt. Durch Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 wurde zwischen
den Ländern Berlin und Brandenburg die Errichtung eines Zentralen Mahnge-

ichts Berlin-Brandenburg vereinbart. Das Amtsgericht Wedding in Berlin ist seit 1. Juli
2006 damit auch für die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes
Brandenburg zuständig. Nachdem zwischenzeitlich auch Sachsen und Thüringen die
maschinelle Bearbeitung eingeführt haben, können in allen Ländern Mahnbescheidanträge
im automatisierten Verfahren bearbeitet werden. Neben der Gewährleistung
eines effektiven Rechtsschutzes hat die Automation zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung
geführt. Da die für das automatisierte Verfahren genutzten Programme
im Länderverbund erstellt und gepflegt werden, ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass die Bearbeitungszeiten in den Ländern sich gleichen.
Frage 8:
Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der Monierungen in diesen Verfahren entwickelt?
Zu Frage 8:
Zur Zahl der Monierungen (d.h. Beanstandungen bei fehlerhafter Antragstellung) seit
dem Jahre 2000 können keine Angaben gemacht werden, da diese Zahl statistisch
nicht erfasst wird. Da es sich bei dem Mahnverfahren um ein Verfahren mit Formularanträgen
handelt, hängt die Zahl der Monierungen vor allem von der Qualität des
Ausfüllens dieser Formulare ab. Es ist lediglich allgemein festzustellen, dass die Zahl
der durch Monierungen veranlassten Zwischenverfügungen in den Verfahren, die von
Privatleuten beantragt wurden, höher sein dürfte als in anderen Fällen.
Frage 9:
Wie viele Anträge in Grundbuchsachen, wurden seit 1998 jeweils gestellt, und wie
lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
Zu Frage 9:
Die Erfassung des Geschäftsanfalls in Grundbuchsachen erfolgt – wie in den anderen
Bereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch – anhand von bundeseinheitlichen
statistischen Vorgaben. Bis einschließlich 2002 wurden in Grundbuchsachen statistisch
die erledigten Eintragungen erfasst. Seit 2003 wird die Zahl der eingereichten Urkunden
in Grundbuchsachen erfasst. Dabei können sich in einer Urkunde mehrere Anträge
befinden.
Die so erfassten Grundbuchsachen stellen sich in dem Zeitraum von 1998 bis 2006
wie folgt dar:

Jahr Eingänge
1998 836.958
1999 676.229
2000 529.443
2001 578.969
2002 592.313
2003 160.480
2004 211.570
2005 208.788
2006 210.564
Die Verfahrensdauer in Grundbuchsachen wird statistisch nicht erfasst. Daten stehen
deshalb weder für Brandenburg noch für andere Länder zur Verfügung.
Erfasst und von den Gerichtsvorständen und dem Ministerium der Justiz ausgewertet
werden hingegen die Eingänge, Erledigungen und Bestände je Rechtspfleger in
Grundbuchsachen. Die Zahlen werden monatlich dem Ministerium der Justiz berichtet.
Sofern Anlass besteht, ist zu einzelnen, statistisch auffälligen Bereichen und den dort
getroffenen Abhilfemaßnahmen ergänzend zu berichten. Dieses Vorgehen gewährleistet
eine ausreichende dienstaufsichtsrechtliche und organisatorische Kontrolle des
Grundbuchbereichs.
Frage 10:
In welchem Umfang wurden Planstellen seit 1998 bis heute im Zuständigkeitsbereich
des Ministeriums der Justiz nicht besetzt, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Zu Frage 10:
Zu den freien Stellen (Planstellen im Beamtenbereich und Stellen im Übrigen) im Zuständigkeitsbereich
des Ministeriums der Justiz wird auf die Tabelle in der Anlage V
verwiesen. Darin ist die Entwicklung der nicht besetzten Stellen für die Jahre 1998 bis
2006 mit Stichtag 30.09. der Berichtsjahre und mit Stichtag 31.05.2007 für das Jahr
2007 anhand der Meldungen über die Soll/Ist-Besetzung der Stellen nach dem Haushaltsgesetz
dargestellt. Enthalten sind darin auch die Stellen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
ab 1998.
Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
zwischen 86 und 210 freie Planstellen und Stellen zu den o. g. Stichtagen vorhanden
waren. Die Gründe für das Vorhandensein dieser freien Stelle sind vielfältig und lassen
sich wie folgt beschreiben:

- Nichtauskömmlichkeit des Personalbudgets,
- anhängige Konkurrentenklagen,
- laufende Stellenbesetzungsverfahren,
- krankheitsbedingte Ausfälle im Beamten- und Richterbereich,
- Abordnungen an Bundesbehörden, Europäische Institutionen,
- Freihalten von Stellen für die Übernahme von Anwärtern des gehobenen,
mittleren und einfachen Dienstes bzw. von Auszubildenden (in diesen
Bereichen kam es zu keinen externen befristeten Einstellungen wegen
der justizspezifischen Aufgaben),
- Nichtbesetzbarkeit aufgrund der Einsparvorgaben aus der Personalbedarfs-planung
der Landesregierung zum 31.12. eines jeden Jahres,
- verhängte Stellenbesetzungssperre durch den Haushaltsgesetzgeber.
Frage 11:
In welchem Umfang hat es seit 1998 bis heute im Bereich des Ministeriums der Justiz
Abordnungen gegeben?
Zu Frage 11:
Der Umfang der Abordnungen im Bereich des Ministeriums der Justiz von 1998 bis
2007 ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst
1998 22 2 -
1999 22 2 -
2000 22 1 -
2001 18 2 -
2002 20 - -
2003 22 2 -
2004 23 4 -
2005 24 1 1
2006 24 2 -
2007 24 1 -
Bei den Abordnungen im Bereich des höheren Dienstes handelt sich um Richter und
Staatsanwälte aus dem nachgeordneten Geschäftsbereich, welche im Wege regelmäßiger
Rotationen im Ministerium der Justiz zum Einsatz kommen.
Frage 12: Wie hoch war nach den Geschäftszahlen seit 1998 bis heute jährlich der
Personalbedarf an Gerichten und Staatsanwaltschaften im Einzelnen für
a) Rechtsprechungsaufgaben,
b) Verwaltungsarbeit,
c) Referendarausbildung,
d) Einarbeitung neuer Richter,
e) Ausfallzeiten,
f) Fortbildung,
g) mehr als zehntägige Hauptverhandlungen?
Zu Frage 12: Da u.a. nach Rechtsprechungsaufgaben und der Einarbeitung neuer

Richter gefragt wird, wird die Frage dahingehend verstanden, dass der Personalbedarf
für den höheren Dienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die einzelnen Bereiche
abgefragt werden soll.
Hinsichtlich der Personalbedarfsberechnung im Allgemeinen wird zunächst auf die
Antwort zu Frage 3 Bezug genommen.
Die Referendarausbildung (Frage 12 c) wird nach dem alten Pensenschlüssel bzw.
nach PEBB§Y bislang nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
sowie bei den Staatsanwaltschaften berücksichtigt. Nach dem noch
einzuführenden System von PEBB§Y-Fach wird diese Tätigkeit zukünftig in sämtlichen
Fachgerichtsbarkeiten bemessen werden können.
Der Bedarf für die Einarbeitung neuer Richter (Frage 12 d) wird weder nach den alten
Pensenschlüsseln noch nach den neuen Systemen von PEBB§Y und PEBB§Y-Fach
gesondert ausgewiesen. Gleiches gilt für die Ausfallzeiten (Frage 12 e).
Ein Personalbedarf für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen wird von PEBB§Y
für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften seit
2005 berechnet.
Zu der Frage 12 g) gibt es lediglich für die Strafkammern am Landgericht statistische
Daten.
Für die Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es lediglich Pensen für den Rechtsprechungsbereich.
Für die Finanzgerichtsbarkeit gab es 1998 für den richterlichen Bereich lediglich
den Entwurf eines „Pensenschlüssels“, der in Brandenburg nur für drei Jahre angewendet
wurde. Danach wurde der Ist-Einsatz fortgeschrieben.
Die Zahlen im Einzelnen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in der Anlage
VI dargestellt.
Frage 13: Wie viele Richterinnen oder Richter haben seit 1998 wieviele Monate vor
dem Hintergrund der Kindererziehung Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach
Jahren und Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
Zu Frage 13: Die Zahl der Richterinnen und Richter, die in dem Zeitraum von 1998
bis 2006 Erziehungsurlaub/Elternzeit oder Urlaub (§ 5 BbgRiG) vor dem Hintergrund
der Kindererziehung beansprucht haben, ergibt sich – nach Jahren und Geschlecht
getrennt und unter Angabe der Monate – aus der folgenden Übersicht:
Richterinnen Anzahl Monate Richter Anzahl Monate
1998 28 193 3 16
1999 24 162 3 18
2000 33 235 5 35
2001 32 233 1 12
2002 37 297 3 12
2003 34 229 2 18
2004 36 249 5 32
2005 34 207,5 6 43
2006 35 237 4 29,5

Frage 14:
Wie viele Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte haben seit 1998 wieviele Monate vor
dem Hintergrund der Kindererziehung Elternzeit oder Urlaub beansprucht (Bitte nach
Jahren und Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
Zu Frage 14:
Die Zahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in dem Zeitraum von 1998 bis
2006 Erziehungsurlaub/Elternzeit oder Urlaub vor dem Hintergrund der Kindererziehung
beansprucht haben, ergibt sich – nach Jahren und Geschlecht getrennt und unter
Angabe der Monate – aus der folgenden Übersicht:
Staatsanwältinnen
Anzahl Monate Staatsanwälte
Anzahl Monate
1998 3 13,5 2 8
1999 5 31,5 2 20,5
2000 8 56,5 1 6
2001 8 78 - -
2002 9 81 - -
2003 8 63,5 - -
2004 5 39 - -
2005 9 70,5 - -
2006 8 85 - -
Frage 15: Wie stellt sich die Besoldungsstruktur in der Richterschaft seit 1998 bis heute
dar?
Zu Frage 15: Die Besoldungsstruktur in der Richterschaft seit 1998 bis heute ergibt
sich aus den jeweiligen Haushaltsplänen des Einzelplans 04 – Ministerium der Justiz
sowie bezüglich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit bis zur Umressortierung im
Jahr 2005 aus den Haushaltsplänen des Einzelplans 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Frauen. Die Zahlen sind in der Anlage VII dargestellt.
Frage 16: Wie stellt sich die Vergütungs-, Besoldungs-, und Beförderungssituation seit
1998 bis heute für den
a) einfachen,
b) mittleren und
c) gehobenen Dienst
in der Justiz unter Berücksichtigung der Beförderungszeiten dar?
Zu Frage 16: Die Beförderungssituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst ist unter Angabe der durchschnittlichen
Beförderungszeiten in den Anlagen VIII.1 bis VIII.4 dargestellt.
Die Vergütungs- und Besoldungssituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst ist in den Anlagen IX.1 bis IX.3 dargestellt.

Frage 17: Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
sind seit 1998 von der Landesregierung unternommen worden?
Zu Frage 17: Die Art und Weise der Aufgabenerledigung wird für die Gerichte und
Staatsanwaltschaften überwiegend bundesrechtlich durch die jeweiligen Prozessordnungen
bestimmt. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften
entstammt auch das materielle Recht ganz überwiegend der Bundesgesetzgebung.
In diesen Bereichen bestehen die Entlastungsmöglichkeiten für das Land
Brandenburg darin, Gesetzgebungsmaßnahmen auf Bundesebene anzustoßen oder
zu unterstützen (a).
Auf untergesetzlicher Ebene sind organisatorische Maßnahmen zu nennen, die der
Optimierung der Geschäftsabläufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften dienen
(b). Damit einher geht der verstärkte Einsatz von Informationstechnik sowohl innerhalb
des Gerichts als auch bei der Kommunikation zwischen den Gerichten und
Dritten (c).
Zu a):
Die Landesregierung nimmt über den Bundesrat an der Gesetzgebung auf Bundesebene
teil. Seit 1998 wurde eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Justiz verabschiedet,
die – zumindest mittelbar – auch eine Entlastung der Gerichte bezweckten.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit solche Gesetzesinitiativen unterstützt,
soweit diese Änderungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität des
Rechtsschutzes haben. Zu nennen sind beispielhaft die folgenden:
• Justizmodernisierung
Die Landesregierung hat mit dem Ziel einer Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
das Erste (BGBl. I, S. 2198; in Kraft seit 1. September 2004) und Zweite
(BGBl. I, S. 3416; in Kraft seit 31. Dezember 2006) Gesetz zur Modernisierung der
Justiz unterstützt.
Das dort vorgesehene umfangreiche Maßnahmenpaket verfolgt das Ziel, Gerichtsverfahren
zu vereinfachen und effektiver zu gestalten. Beispielsweise wird der Zugriff auf
Beweisaufnahmen und Beweisergebnisse anderer Verfahren erleichtert, d.h. ein Richter
kann auch Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten aus anderen Prozessen
als Beweis verwerten. Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit erhalten,
weitere bislang dem Richter vorbehaltene Aufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen.
Dies betrifft insbesondere Aufgaben im Bereich des Handelsregisters und der
Nachlasspflege. Daneben wurde eine Beschleunigung der Mahnverfahren dadurch erzielt,
dass Rechtsanwälte künftig Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides in maschinell
lesbarer Form einreichen müssen.
• Insolvenzrecht
Zu nennen ist darüber hinaus das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
(BGBl I S. 509; in Kraft seit 1. Juli 2007), mit dem eine Reihe von Verfahrensverbesserungen
eingeführt wurde (z.B. Schriftliches Verfahren in einfach gelagerten Fällen; Bekanntmachungen
im Internet).

• Strafrecht und Jugendstrafrecht
Brandenburg hat am 3. August 2001 den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens" -
BR-Drs. 618/01 - in den Bundesrat eingebracht. Dieser wurde nicht weiter verfolgt,
weil zwischenzeitlich unter Beteiligung Brandenburgs wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes
zum Adhäsionsverfahren im Opferrechtsreformgesetz berücksichtigt
worden sind.
Die zwischenzeitlich mit dem 2. Justizmodernisierungsgesetz eingeführte Möglichkeit
der uneingeschränkten Anwendung des Adhäsionsverfahrens auf Heranwachsende
wurde von Brandenburg ebenfalls bereits seit längerer Zeit gefordert und entspricht
dem hiesigen Entwurf zur Änderung des JGG (BR-Drs. 634/02).
Zur Verfahrensvereinfachung beigetragen hat grundsätzlich auch das Gesetz zur Novellierung
der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005. Seitdem bedarf es
weder bei anonymen Spuren noch bei schriftlich erklärter Einwilligung des Beschuldigten
eines gerichtlichen Beschlusses (Änderung §§ 81 f - h StPO). Auch diese Gesetzesnovellierung
wurde von hier unterstützt.
Zu b):
Eine Möglichkeit der Optimierung von Arbeitsabläufen in organisatorischer Hinsicht
stellen die gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeitskonzentrationen dar, insbesondere
wegen der damit einhergehenden fachlichen Spezialisierung und besseren Vertretung
im Krankheitsfalle. Vor diesem Hintergrund ist die Gerichtszuständigkeits-Verordnung
vom 3. November 1993 (GVBl. II S. 689) mehrfach geändert und schließlich durch die
Zweite Gerichtszuständigkeits-Verordnung vom 8. Mai 2007 - mit Ausnahme von einer
Vorschrift – neu gefasst worden (zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom
10. Juli 2007, GVBl. II, S. 158). Die wichtigsten Konzentrationen aus jüngerer Zeit sind
etwa in § 3a (Streitigkeiten nach dem WEG in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz)
und § 4 (Partnerschafts- und Vereinsregister) der genannten Verordnung geregelt.
Eine weitere entlastende Zuständigkeitskonzentration ist diejenige im Bereich der
Mahnsachen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages
am 13. Dezember 2005 und dessen Ratifizierung am 24. Mai 2006 hat das
Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg am 1. Juli 2006 seine Arbeit aufgenommen.
Nunmehr ist das Amtsgericht Wedding als Zentrales Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren
der ordentlichen Gerichtsbarkeit beider Länder zuständig.
Als entlastende Maßnahme ist auch die im Jahre 1997 auf Ebene der Landgerichte
begonnene Einführung von Serviceeinheiten zu nennen. Unter „Serviceeinheit“ im eigentlichen
Sinn ist die Bildung von Mischarbeitsplätzen zu verstehen, in denen Geschäftsstellen-
und Kanzleitätigkeit von einem Mitarbeiter ganzheitlich wahrgenommen
werden. Durch die Kombination von Geschäftsstellen und Kanzleien in Gerichten und
Staatsanwaltschaften zu „Serviceeinheiten“ und die räumliche Nähe zu den „Entscheidern“
konnten die bisherigen „langen Wege“ der Akten erheblich verkürzt und die
Kommunikationswege verbessert werden. Hierdurch können Synergieeffekte bei Anlage,
Aktualisierung und Verwaltung der Akten und der anfallenden Schreibarbeit genutzt
werden. Mittlerweile sind in allen Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften
Serviceeinheiten weitestgehend eingeführt.
Darüber hinaus ist beim Brandenburgischen Oberlandesgericht seit Ende 2003 ein Or-

ganisationsberater angesiedelt. Die von ihm durchgeführten Beratungen haben zum
Ziel, den Behördenleitern der Amts- und Landgerichte Möglichkeiten vorzuschlagen,
Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten so effektiv wie
möglich zu gestalten. Schwerpunkte im Beratungsangebot bilden bislang die Verbesserung
der Geschäftsabläufe und der Softwareanwendungen sowie der fachliche Erfahrungsaustausch.
Mit der Einrichtung der Organisationsberatung ist ein Prozess angestoßen
worden, der eine weitere Effektivitätssteigerung ermöglicht. Die bisherigen
Erfahrungen damit sind positiv.
Zu c):
Die Justizeinrichtungen des Landes sind seit 1998 flächendeckend mit moderner und
ergonomischer Informationstechnik sowie modernen Fachverfahren ausgestattet und
über das Landesverwaltungsnetz untereinander verbunden worden und können moderne
Informationssysteme und Kommunikationsformen nutzen. Den Gerichten und
Staatsanwaltschaften werden die für die juristische Arbeit an einem modernen Arbeitsplatz
unverzichtbaren juristischen Datenbanken von Juris und Beck-online zur Verfügung
gestellt, die eine wertvolle Hilfe zur Bewältigung der täglichen Arbeit darstellen.
Die analoge Diktiertechnik wird zunehmend durch digitale Diktiertechnik ersetzt, so
dass der Workflow beschleunigt werden kann. Spracherkennungssysteme werden pilotiert,
um eine Entlastung des Schreibdienstes zu testen.
Die eingesetzten Fachverfahren unterstützen die tägliche Arbeit an allen Arbeitsplätzen
und werden nahezu ausschließlich in länderübergreifenden Entwicklungsverbünden
gepflegt und weiterentwickelt. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
ist gemeinsam mit den Justizressorts aller Länder bestrebt, die Fachverfahren
weiter zu vereinheitlichen und somit den personellen, organisatorischen und finanziellen
Aufwand in der Justiz zu verringern.
Im Handelsregisterwesen ist im Land Brandenburg seit dem 1.1.2007 - zeitgleich mit
Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein - mit dem Fachverfahren AUREG erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Fachverfahren mit elektronischer
Verfahrensakte eingeführt worden. Die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten
kann erstmals vollständig elektronisch abgewickelt werden. Der Betrieb des Fachverfahrens
bei dem gemeinsamen Dienstleister Dataport hat zudem den finanziellen und
personellen Aufwand erheblich gesenkt.
Zur IT-technischen Unterstützung der Insolvenzabteilungen ist das Fachverfahren
MEGA-Inso in den vier Insolvenzgerichten des Landes im Einsatz. Das Programm
wird nach den Vorgaben der Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein, die sich
zu einem Verbund zusammengeschlossen haben, durch eine externe Firma ständig
optimiert. Durch jüngere Gesetzesänderungen im Bereich des Insolvenzrechts bestehen
neue Anforderungen an die Veröffentlichung der Insolvenzbekanntmachungen,
die auch weiterhin unmittelbar aus dem Fachverfahren bzw. der eingebundenen
Textverarbeitung heraus erfolgen.
Im Grundbuchbereich begann im September 2002 im Land Brandenburg die Umstellung
auf das elektronische System SolumStar mit dem Amtsgericht Frankfurt (Oder)
als Pilotgericht. Seither wurden nachfolgend weitere Grundbuchämter auf das elektronisch
geführte Grundbuch umgestellt. Das elektronisch geführte Grundbuch wird
durch das automatisierte Abrufverfahren für externe Nutzer (SolumWEB) und eine
Katasterschnittstelle ergänzt. Die Umstellung wurde am 28. Juni 2006 in Brandenburg
an der Havel abgeschlossen. Die elektronischen Datenbestände ermöglichen
in vielfältiger Weise einen Datenaustausch mit anderen Fachanwendungen oder Ins-

titutionen sowie die Möglichkeit der Online-Grundbucheinsicht durch Dritte. Mit dem
Wegfall der papierenen Grundbücher entfällt die Notwendigkeit, diese zu lagern, zu
transportieren, registraturmäßig zu verwalten und mit Schriftgut auf dem Laufenden
zu halten.
Frage 18: In welchem Umfang werden in Strafverfahren die Möglichkeiten außergerichtlicher
Streitschlichtungen, wie z. B. Täter-Opfer-Ausgleich genutzt und gefördert,
und wie stellen sich seit 1998 bis heute jährlich die konkreten Zahlen für außergerichtliche
Verfahren in Brandenburg dar?
Zu Frage 18: Der überwiegende Teil der Streitschlichtung findet noch während des
Ermittlungsverfahrens und damit vor Erhebung der Anklage beim Gericht statt. In Jugendstrafverfahren,
insbesondere in Berufungssachen, spielt die außergerichtliche
Streitschlichtung eine große und wichtige Rolle.
Die Anzahl der Beauftragungen zur Konfliktschlichtung im Rahmen eines Täter-Opfer-
Ausgleichs wird auf Seiten der Sozialen Dienste und freien Träger erfasst. Seit 1998
erfolgte in insgesamt 28.666 Fällen eine solche Beauftragung. Die jährliche Entwicklung
stellt sich wie folgt dar:
Jahr Anzahl
1998 2.815
1999 3.192
2000 3.647
2001 3.260
2002 3.368
2003 3.257
2004 3.223
2005 2.937
2006 2.967
Die Fortentwicklung dieser dem Rechtsfrieden in besonderer Weise förderlichen Alternative
und Ergänzung zur traditionellen Strafrechtspraxis bildet einen Aufgabenschwerpunkt
im Bereich der Justiz. Es ist demnach nur folgerichtig, dass Brandenburg
mit der Anzahl der Fälle eines TOA im statistischen Vergleich der Länder eine Spitzenposition
einnimmt.
Darüber hinaus ist gemäß § 380 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 36 des brandenburgischen
Schiedsstellengesetzes bei bestimmten Straftaten (z.B. Hausfriedensbruch
und Beleidigung) ein Sühneversuch vor den Schiedsstellen obligatorisch, bevor Privatklage
erhoben werden kann. Ferner kann gemäß § 37 des brandenburgischen
Schiedsstellengesetzes auch vor den Schiedsstellen ein Täter-Opfer-Ausgleich in
Strafsachen durchgeführt werden. Hinsichtlich der Anzahl dieser vor den Schiedsstellen
geführten Verfahren wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage 19:
In wie vielen Fällen wurde seit 1998 ein ziviIrechtlicher Ausgleich für die Opfer von
Straftaten im Wege des Adhäsionsverfahren vor den Strafgerichten beantragt und in
wie vielen Fällen konnte damit eine Befassung der Zivilgerichte in selber Sache vermieden
werden?

Zu Frage 19:
Eine statistische Erfassung der Antragszahlen erfolgt nicht. Gezählt wird hingegen, ob
in einem Strafverfahren ein Adhäsionsverfahren stattgefunden hat, unabhängig davon,
wie viele Anträge in dem Adhäsionsverfahren gestellt wurden. Ob durch Adhäsionsverfahren
eine Befassung der Zivilgerichte vermieden worden ist, kann nicht festgestellt
werden, da es hierzu keine statistische Erfassung gibt. Außerdem ist die Befassung
der Zivilgerichte auch bei durchgeführtem Adhäsionsverfahren möglich (vgl. §
406 Abs. 3 StPO).
Adhäsionsverfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht wurden in dem
Zeitraum von 1998 bis 2006 nicht durchgeführt. Die Anzahl der vor den Amts- und
Landgerichten durchgeführten Adhäsionsverfahren von 1998 bis 2006 ergibt sich aus
der folgenden Tabelle, wobei die Angaben zu den Amtsgerichten je Landgerichtsbezirk
(LGB) erfolgen:
Anzahl der Adhäsionsverfahren
Jahr Instanz
LGB
Cottbus /
LGB
Frankfurt /
LGB
Potsdam /
LG Potsdam
LGB
Neuruppin /
Gesamt
LG Cott- LG Frank-
LG Neurupbusfurtpin
1998 AG 0 492 43 0 535
LG 0 0 0 0 0
1999 AG 1 2 14 3 20
LG 0 0 1 0 1
2000 AG 0 138 4 1 143
LG 0 0 2 0 2
2001 AG 0 197 14 0 211
LG 1 1 1 0 3
2002 AG 0 86 5 2 93
LG 2 0 0 0 2
2003 AG 1 66 3 3 73
LG 1 0 0 1 2
2004 AG 22 68 15 19 124
LG 8 1 5 1 15
2005 AG 23 24 11 22 80
LG 1 1 8 0 10
2006 AG 10 36 18 11 75
LG 9 0 2 0 11
Gesamt 81 1.602 146 64 1.893
Frage 20:
Wie viele Verfahren wurden seit 1998 bis heute jährlich vor den Schiedsstellen im
Land Brandenburg durchgeführt?
Zu Frage 20:
Die seit 1998 bis 2006 jährlich vor den Schiedsstellen des Landes Brandenburg durchgeführten
Verfahren sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

Jahr
Bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten
Strafsachen
Täter-Opfer-
Ausgleich
Sonstige Inanspruchnahme
(Tür- und Angelfälle)
1998 822 200
1999 579 173
2000 727 184
2001 986 25
2002 1.303 61
2003 1.145 129 2 1.518
2004 1.079 116 6 1.540
2005 1.038 95 8 1.771
2006 979 93 4 1.684
In Strafsachen liegen für die Jahre 2001 und 2002 keine Angaben vor.
Die Zahlen für den Täter-Opfer-Ausgleich und die sonstigen Inanspruchnahmen werden
erst seit 2001 bzw. 2003 erfasst.
Frage 21: Welche Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
sind aus Sicht der Landesregierung für die Zukunft erforderlich?
Zu Frage 21:
Auch hier lassen sich – ebenso wie bei der Antwort zu Frage 17 – die möglichen Maßnahmen
in gesetzliche Maßnahmen (a), organisatorische Maßnahmen (b) sowie in
Maßnahmen aus dem Bereich der Informationstechnik (c) unterteilen.
Zu a):
Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft über den Bundesrat an Gesetzgebungsverfahren
beteiligen, die – jedenfalls mittelbar - zu einer Entlastung der Justiz
führen können. Dazu seien beispielhaft genannt:
• Aufgabenübertragung auf Notare
Zur Entlastung der Justiz steht die Landesregierung einer Aufgabenübertragung auf
justiznahe Amtsträger offen gegenüber. Eine abschließende Positionierung ist jedoch
noch nicht erfolgt. In der Diskussion befinden sich derzeit Überlegungen, Aufgaben
der Zivilgerichte im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen.
Erwogen wird u.a. eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die dem
Nachlassgericht erster Instanz obliegenden Aufgaben auf Notare zu übertragen. Danach
wäre der Notar künftig umfassend zuständig von der Nachlasssicherung über die
Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern. Darüber
hinaus ist Gegenstand der Diskussion die Übertragung der Aufgabe des Führens
der Hauptkartei für Testamente auf die Bundesnotarkammer, um dort mittelfristig ein
Zentrales Testamentsregister zu schaffen.
• Freiwillige Gerichtsbarkeit
Zu nennen ist ferner der Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz), mit
dem das Verfahrensrecht in den genannten Bereichen völlig neu geordnet wird.

Im Übrigen wird wegen bestehender Überlegungen, Gerichtsbarkeiten im Wege bundesrechtlicher
Änderungen zusammenzuschließen, auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.
Zu b):
Die Prüfung und Umsetzung entlastender gerichtsorganisatorischer Maßnahmen, wie
sie in der Antwort zu Frage 17 bereits dargestellt wurden, ist – auch vor dem Hintergrund
knapper werdender Personalressourcen - eine ständige Aufgabe des Ministeriums
der Justiz wie auch der Gerichtsvorstände; gleiches gilt für den Bereich der
Staatsanwaltschaften. Sich änderndes Bundesrecht, das der Entlastung der Justiz
dient, wird in organisatorischer Hinsicht umzusetzen sein. Das Ministerium der Justiz
wird die auf der Ebene der Landesregierung hierzu notwendigen Maßnahmen vornehmen
bzw. initiieren und die Umsetzung in die Praxis der Gerichte und/oder der Staatsanwaltschaften
eng begleiten.
Zu c):
Die eingesetzte Informationstechnik bedarf fortlaufend der Erneuerung und Anpassung
an den aktuellen Stand der Technik sowie die aktuellen Kommunikationsstandards,
damit der justizinterne Workflow optimiert und moderne Kommunikationsformen
im Rechtsverkehr mit Anwälten, Notaren, Behörden und weiteren Verfahrensbeteiligten
zunehmend genutzt werden können. Nur die zunehmende Ausweitung der elektronischen
Kommunikationsformen lässt eine Straffung der Arbeitsabläufe und Beschleunigung
der Verfahrensbearbeitung erwarten. Die Fachverfahren müssen deshalb zunehmend
auf die Führung elektronischer Akten ausgerichtet werden.
Im Grundbuchbereich ist langfristiges Ziel, das elektronische Grundbuch so fortzuentwickeln,
dass es eine komplette elektronische Vorgangsbearbeitung von der Entgegennahme
elektronischer Anträge bis zur elektronischen Eintragungsnachricht ermöglicht.
Gleichzeitig soll das elektronische Grundbuch mit sonstigen E-Government-Verfahren
kompatibel sein und den Anforderungen des Elektronischen Rechtsverkehrs
entsprechen. Das derzeit eingeführte Verfahren SolumSTAR bietet dafür eine tragfähige
Basis, die es systematisch auszubauen gilt. Die bereits bestehenden bundesweiten
Aktivitäten insbesondere von Bund-Länder-Arbeitsgruppen werden von Brandenburg
unterstützt.
Frage 22:
Wie viele Laienrichter haben an den einzelnen Brandenburger Gerichten im Jahre
2005 ihr Amt angetreten?
Zu Frage 22:
Für die Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten sind bei den Schöffenwahlen
im Jahr 2004 insgesamt 2.251 Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtsperiode
vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 gewählt worden. Die Zahl der bei
den einzelnen Amtsgerichten gewählten Haupt- und Hilfsschöffen, getrennt nach Erwachsenen-
und Jugendschöffen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

Gericht Anzahl der gewählten Schöffen Anzahl der gewählten Hilfsschöffen
Jugendschöffen
Erwachsenenschöffen
Jugendhilfsschöffen
Erwachsenenhilfsschöffen
LG Cottbus 20 80 16 40
Bad Liebenwerda 16 8 16 8
Cottbus 26 18 32 20
Guben 14 8 8 10
Lübben 16 8 12 8
Senftenberg 18 12 20 16
LG Frankfurt (Oder) 51 142 27 84
Bad Freienwalde 20 16 6 4
Bernau 16 16 10 10
Eberswalde 12 12 12 12
Eisenhüttenstadt 20 20 12 10
Frankfurt (Oder) 16 24 12 16
Fürstenwalde 18 9 18 12
Schwedt 16 16 12 12
Strausberg 16 16 12 12
LG Neuruppin 24 50 20 28
Neuruppin 48 20 24 20
Oranienburg 48 16 24 8
Perleberg 16 8 16 16
Prenzlau 10 10 12 8
Zehdenick 14 14 10 8
LG Potsdam 16 92 10 50
Brandenburg a.d.H. 26 16 16 10
Königs Wusterhausen 16 16 14 10
Luckenwalde 8 8 12 8
Nauen 22 12 10 6
Rathenow 20 16 10 8
Zossen 10 16 12 10
AG Potsdam 30 20 30 20
Insgesamt: 603 719 445 484
Neben den Schöffen werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch ehrenamtliche
Richter in Landwirtschaftssachen und bei den Kammern für Handelssachen (Handelsrichter)
tätig. Die Anzahl der im Jahr 2005 berufenen ehrenamtlichen Richter ist nachstehend
für die einzelnen Gerichte aufgeführt:

Gericht Anzahl der gewählten ehrenamtlichen Richter
Handelsrichter Landwirtschaftsrichter
LG Cottbus 11
Amtsgericht Guben 10
LG Frankfurt (Oder) 28
Amtsgericht Fürstenwalde 20
LG Neuruppin 10
Amtsgericht Neuruppin 21
LG Potsdam 30
Amtsgericht Königs Wusterhausen 22
Brandenburgisches Oberlandesgericht
5
Insgesamt: 79 78
Für die Kammer bzw. den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtenangelegenheiten
beim Landgericht Potsdam bzw. beim Brandenburgischen Oberlandesgericht
waren im Jahr 2005 jeweils 6 ehrenamtliche Richter als Beisitzer tätig.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben im Jahre 2005 insgesamt 482 ehrenamtliche
Richter ihr Amt angetreten, davon 130 ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht,
78 beim Verwaltungsgericht Cottbus, 108 beim Verwaltungsgericht Frankfurt
(Oder) und 166 beim Verwaltungsgericht Potsdam.
Beim Verwaltungsgericht Potsdam kommen noch 144 ehrenamtliche Richter für die
Kammern für Personalvertretungsangelegenheiten des Landes und des Bundes sowie
als Beisitzer der Kammern für Disziplinarsachen nach Landes- und Bundesrecht und
des Landesberufsgerichts/Berufsgericht für Heilberufe hinzu.
Beim Finanzgericht des Landes Brandenburg sind im Jahr 2005 121 ehrenamtliche
Richter gewählt worden.
In der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg waren am 1. Januar 2005 insgesamt
502 ehrenamtliche Richter im Amt. Die Anzahl für die einzelnen Gerichte ergibt
sich aus nachstehender Übersicht:
Gericht Anzahl der ehrenamtlichen Richter
Landessozialgericht 114
Sozialgericht Cottbus 99
Sozialgericht Frankfurt (Oder) 82
Sozialgericht Neuruppin 86
Sozialgericht Potsdam 121
In der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg waren im Jahr 2005 insgesamt
1.050 ehrenamtliche Richter im Amt. Die Anzahl für die einzelnen Gerichte ergibt sich
aus nachstehender Übersicht:

Gericht Anzahl der ehrenamtlichen Richter
Landesarbeitsgericht 117
Arbeitsgericht Brandenburg 66
Arbeitsgericht Cottbus 178
Arbeitsgericht Eberswalde 128
Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) 137
Arbeitsgericht Neuruppin 158
Arbeitsgericht Potsdam 185
Arbeitsgericht Senftenberg 81
Frage 23: Was hat die Landesregierung bei der Vorbereitung der Schöffenwahl 2004
(für die Amtszeit 2005 – 2008) und der kurz danach durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen
Verwaltungsrichter zur Unterstützung der für die Wahl zuständigen Kommunen
und Landkreise unternommen, um das Amt bekannter zu machen und das Interesse
der Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt zu gewinnen?
Zu Frage 23: Die Schöffenwahlen 2004 wurden mit einem gemeinsamen Aufruf der
Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten und des Ministers des Innern an
die Kommunen und Bürger des Landes Brandenburg zur Schöffenwahl 2004 eingeleitet.
Der Aufruf wurde u. a. in der Zeitschrift „Brandenburg kommunal“ (Ausgabe Oktober/November
2003) zusammen mit einem weiteren umfangreichen Artikel des Ministeriums
des Innern über Aufgaben und Verantwortung der Gemeinden bei der Aufstellung
der Vorschlagslisten veröffentlicht.
Weiterhin wies das Ministerium des Innern mit Rundschreiben vom 20. Februar 2004
an die Landräte und Oberbürgermeister des Landes in Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
Richter in der ordentlichen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die
erforderlichen Aktivitäten auf kommunaler Ebene hin. Zur Gewinnung geeigneter Kandidaten
wurde u. a. empfohlen, die Verbindung zu Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen
und ähnlichen Verbänden zu suchen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit einer Presseerklärung vom 19. Februar
2004 unter dem Titel „Neue Schöffen braucht das Land“ auf die bevorstehenden
Schöffenwahlen hingewiesen und um die Bewerbung Freiwilliger für dieses Ehrenamt
geworben.
Das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten hat mit einer Presseerklärung
am 6. März 2004 zur Wahl der Schöffen und der ehrenamtlichen Richter in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 ebenfalls interessierte Bürgerinnen und Bürger des
Landes Brandenburg aufgerufen, sich für das Amt eines Schöffen oder eines ehrenamtlichen
Richters bei den Verwaltungsgerichten zur Verfügung zu stellen.
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten nutzte
die Landrätekonferenz am 10. März 2004, um unmittelbar gegenüber kommunalen
Entscheidungsträgern auf die Bedeutung der Gewinnung von Schöffen und verschiedene
Modalitäten des Wahlverfahrens aufmerksam zu machen.
Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit wurde die vom Ministerium der Justiz und
für Europaangelegenheiten herausgegebene Broschüre „Das Schöffenamt“ in Vorbereitung
der Schöffenwahlen 2004 aktualisiert und in einer Auflage von 5.000 Exempla-

en herausgegeben. Die Broschüre stellt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der
Schöffen bei der Wahrnehmung des Schöffenamtes dar und vermittelt Informationen
über das Strafrecht und über Aufbau und Verfahren der Strafgerichtsbarkeit. Sie richtet
sich zwar insbesondere an die neu gewählten Schöffen, dient aber auch dazu, interessierten
Bürgern einen Überblick über die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, insbesondere
in der Strafrechtspflege, zu vermitteln. Die Broschüre stand den Gerichten
zur Weitergabe an die Bürger zur Verfügung und wurde auch von der Presseabteilung
des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten auf Anforderung an interessierte
Bürger, Gemeinden u. a. Einrichtungen versandt. Die Broschüre ist auch im
Internet auf der Seite des Ministeriums der Justiz abrufbar. Derzeit wird an einer aktualisierten
Ausgabe gearbeitet, die rechtzeitig in Vorbereitung der nächsten Schöffenwahlen
herausgegeben werden soll.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden vor dem Hintergrund der Presseerklärung
des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 6. März 2004 vor der
Wahl keine speziellen Eigenaktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit unternommen. Es wurde
und wird jedoch bei sich bietenden Gelegenheiten – etwa am Tag der offenen Tür
– auch über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an verwaltungsgerichtlichen Verfahren
informiert. Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden im Einzelfall im Rahmen
ihrer Zuständigkeit nach § 28 VwGO bei Aufrufen an die Öffentlichkeit, sich als
ehrenamtliche Richter zu melden, unterstützt. Im Rahmen der Vorbereitung der Wahl
wurden vereinzelte mündliche und schriftliche Auskunftsersuchen beantwortet; hierbei
ging es insbesondere um die Frage, ob bestimmte Personen zu ehrenamtlichen Richtern
berufen werden können oder nicht (Problematik des § 22 Nr. 3 VwGO).
Auch der Bund ehrenamtlicher Richter Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.
hat als Interessenvertreter der Laienrichter dieser Region die Gewinnung von Bewerbern
für das Ehrenamt durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die vom Verband
organisierten Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen und die Unterstützung
und Beratung der ehrenamtlichen Richter bei allen Fragen in Zusammenhang
mit ihrem Amt haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich immer mehr Bürger
für die Übernahme dieses Ehrenamtes interessieren und bereit sind, als ehrenamtliche
Richter bei den Gerichten des Landes mitzuwirken. Die Landesregierung ist durch
einen ständigen Kontakt mit dem Landesverband bemüht, dessen Arbeit zu unterstützen
und gleichzeitig die Anregungen und Vorschläge des Verbandes in ihre Arbeit einzubeziehen.
Frage 24: Inwieweit wurden dabei gesellschaftliche Organisationen (Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbände, karitative Organisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen etc.) einbezogen?
Zu Frage 24: Mit Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 20. Februar 2004
an die Landräte und Oberbürgermeister des Landes in Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen
Richter in der ordentlichen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf
die erforderlichen Aktivitäten auf kommunaler Ebene hingewiesen worden. Zur Gewinnung
geeigneter Kandidaten wurde u. a. empfohlen, die Verbindung zu Parteien, Gewerkschaften,
Arbeitgeberorganisationen und ähnlichen Verbänden zu suchen. Eine
direkte Zusammenarbeit der Landesregierung mit den genannten gesellschaftlichen
Organisationen erfolgte nicht.

Frage 25: An welchen dieser Gerichte fanden Einführungsveranstaltungen für die neuen
Laienrichter statt und welchen Umfang hatten diese im Mittel?
Zu Frage 25: Ordentliche Gerichtsbarkeit:
Die Mitwirkung der Schöffen in der Strafrechtspflege soll einer lebensnahen, von Bürgerinnen
und Bürgern verstandenen und bejahten Rechtspflege dienen. Das erfordert,
bei den Schöffen Interesse, Freude und Verantwortungsgefühl für ihr Ehrenamt zu wecken
und zu erhalten und ihnen bewusst zu machen, dass sie als gleichberechtigte
Richter an der Wahrheits- und Rechtsfindung teilnehmen. Die Schaffung der Voraussetzungen
für eine wirksame Beteiligung der Schöffen an der Strafrechtspflege ist eine
wichtige Aufgabe der Justiz. Sie beinhaltet auch, dass der Schöffe in verständlicher
Weise mit seinem verantwortungsvollen Amt als ehrenamtlicher Richter, mit dem
Gang des Strafverfahrens, mit dem Sinn und dem Zweck staatlichen Strafens und den
Arten und dem Vollzug der Strafen und Maßregeln vertraut gemacht wird. Diesem Ziel
dienen die Unterweisungen der Schöffen, mit denen möglichst zu Beginn der Amtszeit
der Schöffen begonnen werden soll.
Für die Unterweisung ist der Präsident des Landgerichts verantwortlich. Inhalt und
Umfang der Unterweisung sind durch eine Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Verfügung
über die Unterweisung ehrenamtlicher Richter vom 16. März 1992, JMBl. S. 61)
geregelt.
Zu Beginn der Amtsperiode der Schöffen 2005 fanden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
eintägige Einführungsveranstaltungen statt, die von den Präsidenten der Landgerichte
und von Direktoren der Amtsgerichte durchgeführt wurden. Im Einzelnen:
Landgerichtsbezirk Cottbus:
Das Landgericht Cottbus hat eine Einführungsveranstaltung für alle neu gewählten
Schöffen des Landgerichts durchgeführt. Daran nahmen 114 ehrenamtliche
Richter teil. Das Amtsgericht Cottbus sowie das Amtsgericht Lübben
haben eine Einführungsveranstaltung durchgeführt. 3 Schöffen des Amtsgerichts
Bad Liebenwerda haben am Seminar „Fit fürs Schöffenamt“ teilgenommen.
Des Weiteren fanden Besuche der JVA Cottbus-Dissenchen, organisiert
über den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, statt.
Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder):
Beim Landgericht Frankfurt (Oder) fand eine Einführungsveranstaltung für die
Schöffen statt. Den Schöffen wurde zudem mit der Mitteilung ihrer Einsatzzeiten
am Landgericht Informationsmaterial über Weiterbildungsveranstaltungen der
Volkshochschulen und des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
übersandt. Die Direktoren der Amtsgerichte des Bezirks wurden gebeten, für
die an den Amtsgerichten tätigen Schöffen Einführungsveranstaltungen in eigener
Zuständigkeit durchzuführen. Entsprechende Veranstaltungen haben an
den Amtsgerichten Frankfurt (Oder)‚ Schwedt, Fürstenwalde, Eberswalde,
Bad Freienwalde, Strausberg und Bernau stattgefunden. Soweit bei einem
Amtsgericht von der Durchführung einer Einführungsveranstaltung abgesehen
wurde, beruht dies darauf, dass die dort gewählten Schöffen zum großen Teil
wiedergewählt worden und mit den Aufgaben eines Schöffen bereits vertraut
sind. Für die neuen Schöffen erfolgte eine gesonderte Einführung durch den
Vorsitzenden des Schöffengerichts vor dem ersten Einsatz als Schöffe, wobei
die Schöffen selbstverständlich auch Fragen stellen konnten.

Den Schöffen wird zudem in Zusammenarbeit mit dem Bund ehrenamtlicher
Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.‚ das Angebot
unterbreitet, einmal in der Wahlperiode eine Justizvollzugsanstalt zu besichtigen.
Landgerichtsbezirk Potsdam:
Zum Beginn der Amtsperiode der neu gewählten Schöffen wurde in Zusammenarbeit
mit dem Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter eine Einführungsveranstaltung
(insgesamt drei Abende) für die neu gewählten Schöffen
angeboten. Als Referenten waren Richter des Landgerichts und des Amtsgerichts
Potsdam tätig. Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz.
Landgerichtsbezirk Neuruppin:
Eine Fortbildungsveranstaltung für die neu gewählten Schöffen in Regie des
Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg
und Berlin e.V.‚ wurde organisiert und durchgeführt. Diese beinhaltete auch einen
Besuch der JVA Wulkow.
Für die neu gewählten Schöffen steht ergänzend zu den Unterweisungen auch ein
Merkblatt zur Verfügung, das zusammenfassend Aufgaben, Rechte und Pflichten bei
der Wahrnehmung des Schöffenamtes darstellt. Auch die Broschüre „Das Schöffenamt“
richtet sich insbesondere an die neu gewählten Schöffen und vermittelt Informationen
über das Strafrecht und über Aufbau und Verfahren der Strafgerichtsbarkeit.
Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Beim Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg fand im Jahre 2005 eine Informationsveranstaltung
für ehrenamtliche Richter statt. Für diese Veranstaltung wurde
auch eine Informationsbroschüre erarbeitet. Beim Verwaltungsgericht Cottbus und
beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) fanden 2005 jeweils eine 90- bis 120-minütige
Einführungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richter statt. Das Verwaltungsgericht
Potsdam verzichtete für die Wahlperiode 2004 bis 2008 auf eine derartige Einführungsveranstaltung,
weil viele der ehrenamtlichen Richter bereits in der vorangegangenen
Wahlperiode dieses Amt ausgeübt hatten. Stattdessen haben alle gewählten
ehrenamtlichen Richter ein Begrüßungsrundschreiben erhalten, dem Aufsätze über
die Funktion und die Aufgaben der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
und das Benachteiligungsverbot sowie das vom Ministerium herausgegebene
Merkblatt über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit beigefügt
waren. Im Laufe der Wahlperiode sind darüber hinaus noch weitere Informationen
(z.B. Faltblatt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes
Brandenburg über den bestehenden Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz
für ehrenamtlich/freiwillig Tätige im Land Brandenburg) überreicht worden. Zudem
wurden die ehrenamtlichen Richter zu Beginn ihrer Tätigkeit von den Vorsitzenden der
Kammern intensiv in ihr Tätigkeitsfeld eingewiesen.
Finanzgerichtsbarkeit:
Beim Finanzgericht des Landes Brandenburg fand eine Einführungsveranstaltung (ca.
2 Stunden) für alle neu gewählten ehrenamtlichen Richter statt.
Sozialgerichtsbarkeit:
Die erstmalige Berufung von ehrenamtlichen Richtern erfolgt nach Bedarf des jeweiligen
Gerichts. Eine einheitliche Amtsperiode nach § 13 Abs. 2 SGG wurde nicht festgelegt,
so dass keine Notwendigkeit besteht, Einführungsveranstaltungen für eine Viel-

zahl von neu berufenen ehrenamtlichen Richtern durchzuführen. Die neu berufenen
ehrenamtlichen Richter werden durch den Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers
vor Beginn der ersten Sitzung in ihre Rechte und Pflichten eingewiesen.
Arbeitsgerichtsbarkeit:
Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es keine einheitliche Amtsperiode für die ehrenamtlichen
Richter. Anstelle von Einführungsveranstaltungen wurden seitens des Landesarbeitsgerichts
Brandenburg im Zusammenwirken mit Bildungsträgern Weiterbildungsseminare
durchgeführt. An den von der Arbeitsgerichtsbarkeit finanzierten Schulungen
nahmen im Jahr 2006 52 ehrenamtliche Richter teil. Auch 2007 wird es ein vergleichbares
Angebot geben.
Frage 26: Welche Weiterbildungsveranstaltungen wurden den Laienrichtern darüber
hinaus an den einzelnen Brandenburger Gerichten in den Jahren 2005 und 2006 angeboten?
Zu Frage 26: Die jeweilige Handhabung in den Gerichtsbarkeiten hängt vom Fortbildungsbedarf
ab und ist maßgeblich dadurch bestimmt, ob die ehrenamtlichen Richter
nach einem festen Turnus in ihr Amt berufen werden oder eine fortlaufende Neubestellung
zu erfolgen hat. Entsprechend besteht der Fortbildungsbedarf fortlaufend oder
eher periodisch.
Durch die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit
und das Finanzgericht des Landes Brandenburg sind keine eigenen Weiterbildungsveranstaltungen
durchgeführt worden. Die ehrenamtlichen Richter werden auf Fortbildungsangebote,
wie das jährliche Angebot des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung der Schöffen (DVS) sowie auf Angebote
des Bundes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter hingewiesen.
Im April 2006 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung für ehrenamtliche Richter
veranstaltet. Die Einladung zur Tagung wurde dem Oberverwaltungsgericht Berlin-
Brandenburg von der Stiftung übermittelt und daraufhin an alle ehrenamtlichen Richter
weitergeleitet.
Durch den Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Brandenburg
und Berlin e.V., wurden Besuche von Schöffen in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten
des Landes organisiert.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führte am 20. Mai 2006 eine Fortbildungsveranstaltung
für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit
des Landes Brandenburg in Potsdam durch. Teilweise bieten auch die
nach § 14 SGG vorschlagsberechtigten Stellen (z. B. Deutscher Gewerkschaftsbund,
Kassenärztliche Vereinigung) ihren zu ehrenamtlichen Richtern berufenen Mitgliedern
Weiterbildungsveranstaltungen bzw. Schulungen an.
Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat im Zusammenwirken mit Bildungsträgern
Weiterbildungsseminare durchgeführt. An den von der Arbeitsgerichtsbarkeit finanzierten
Schulungen nahmen im Jahr 2006 52 ehrenamtliche Richter teil.

Frage 27:
Inwieweit haben die Brandenburger Gerichte die 2004 begonnene Kooperation mit
dem Volkshochschulverband fortgesetzt und welche konkreten Weiterbildungsveranstaltungen
wurden im Rahmen der Aktion „Fit fürs Schöffenamt“ an den Volkshochschulen
angeboten?
Zu Frage 27: Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts unter dem Titel „Tag des
Schöffen“ hatten die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen e.V. (DVS)
in Berlin und der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) in Bonn mit Unterstützung
des Bundesministeriums der Justiz eine bundesweite Informationskampagne
über das Schöffenamt vorbereitet. Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der
Volkshochschulen sollten im Herbst 2003 an möglichst vielen Volkshochschulen Veranstaltungen
stattfinden, die über das Schöffenamt informieren und zu einer Kandidatur
für die 2004 anstehenden Schöffenwahlen anregen sollten. Geplant wurden halbtätige
Seminare oder Abendveranstaltungen, die einen Überblick über die Anforderungen
des Schöffenamtes, die Wählbarkeitsvoraussetzungen und das Wahlverfahren,
die Rolle der Schöffen im Strafprozess, ihre Rechte und Pflichten, Entschädigung und
sozialversicherungsrechtliche Absicherung sowie über den grundsätzlichen Aufbau eines
Strafverfahrens geben sollten.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Landesjustizministerien um entsprechende
Unterstützung dieses Projektes gebeten. Für die geplanten Veranstaltungen bedurfte
es einer ausreichenden Zahl von Referenten, die sich – möglichst unter Honorarverzicht
– für den „Tag des Schöffen“ zur Verfügung stellten. Gedacht war insbesondere
an Richter an Amts- und Landgerichten, die von ihrer täglichen Zusammenarbeit mit
Schöffen und dem Ablauf eines Strafverfahrens berichten sollten, aber auch an die
Teilnahme bereits gewählter Schöffen, die mit „ihrem“ Richter anschaulich von ihrer
Tätigkeit berichten könnten.
Diese Bitte ist an die Präsidenten und Direktoren der Amts- und Landgerichte herangetragen
worden und dort auf positive Resonanz gestoßen. Es haben sich 14 Richter
bereit erklärt, am „Tag des Schöffen“ als Referenten mitzuwirken. An mehreren Volkshochschulen
haben Informationsveranstaltungen zum Schöffenamt stattgefunden.
Welche Veranstaltungen von den örtlichen Volkshochschulen in Brandenburg im Einzelnen
durchgeführt wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt geworden.
Die bundesweite Informationskampagne ist nach den Schöffenwahlen fortgesetzt worden.
Unter dem Titel „2005 – Fit fürs Schöffenamt“ sollten an allen Volkshochschulen
Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden, um die neu gewählten Schöffen mit
ihrem Ehrenamt und dessen Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat besser vertraut
zu machen. Auch für diese Veranstaltungsreihe wurde bei den Amts- und Landgerichten
um Unterstützung geworben und dort Bereitschaft signalisiert, entsprechende
Veranstaltungen durch Referenten zu unterstützen. Eine Rückmeldung über einzelne
der Volkshochschulveranstaltungen liegt der Landesregierung nicht vor.
Frage 28: In welchem Umfang wurden die im Haushaltsplan 2005/2006 für die Einführung
und Weiterbildung von Laienrichtern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft?

Zu Frage 28: Für die Einführung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Richtern wurden die Haushaltsmittel
in den Jahren 2005/2006 wie folgt geplant und ausgeschöpft:
2005
Kap. 04 040 Titel 412 10
Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 090 Titel 412 10
Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 100 Titel 412 10
Finanzgericht des Landes Brandenburg
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 110 Titel 525 20
Arbeitsgerichtsbarkeit
Kap. 04 120 Titel 525 20
Sozialgerichtsbarkeit
Kap. 04 040 Titel 412 10
Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 090 Titel 412 10
Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 100 Titel 412 10
Finanzgericht des Landes Brandenburg
- Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige -
Kap. 04 110 Titel 525 20
Arbeitsgerichtsbarkeit
Kap. 04 120 Titel 525 20
Sozialgerichtsbarkeit
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
Aus- (und Fort)bildung ehren-
amtlicher Richter
Aus- (und Fort)bildung ehrenamtlicher
Richter
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
a) Teilnahme an Einführungsveranstaltungen
b) Weiterbildung gem. Art. 110
Abs. 2 der Verfassung des
Landes Brandenburg
Aus- (und Fort)bildung ehren-
amtlicher Richter
Aus- (und Fort)bildung ehrenamtlicher
Richter
Ansatz (EUR) Ist (EUR)
50.000,00 9786,96
25.000,00 436,00
1.500,00 0
1.500,00 0
0 0
1.500,00 0
3.500,00 2.598,62
1.000,00 0
2006
Ansatz (EUR) Ist (EUR)
0 2.805.88
25.000,00 870,34
1.500,00 0
1.500,00 0
0 0
1.500,00 0
3.500,00 721,93
1.000,00 0

Auf den unterschiedlichen Fortbildungsbedarf in den einzelnen Gerichtsbarkeiten in
Abhängigkeit vom Wahlmodus wurde bereits bei Frage 27 eingegangen.
Frage 29: In welchem Umfang wurden 2005 und 2006 die Sitzungstage der Schöffengerichte
tatsächlich ausgenutzt?
Zu Frage 29: Die Auslastung schwankt in Abhängigkeit vom Geschäftsanfall zwischen
den einzelnen Amtsgerichten. Bei den größeren Amtsgerichten werden nahezu alle
Sitzungstage des Schöffengerichts genutzt, sofern nicht Urlaub oder Krankheit entgegenstehen.
Lediglich in den kleineren Amtsgerichten werden aufgrund der geringeren
Eingangszahlen weniger Sitzungstage genutzt. Zum Teil differiert die Ausnutzung der
Sitzungstage bei einem Gericht auch zwischen Jugend- und Erwachsenenschöffengericht.
Frage 30: Welche Erklärung gibt es insbesondere für den Umstand, dass verschiedentlich
Hauptschöffen an den Amtsgerichten bis in die zweite Jahreshälfte 2005 noch
keinen Einsatz hatten?
Zu Frage 30: Der Einsatz der Schöffen wird durch Losverfahren gem. § 45 Abs. 2 Satz
1 GVG für die Sitzungstage eines Jahres im Voraus festgelegt. Die Anzahl der festgesetzten
Sitzungstage und die Anzahl der Schöffen bestimmen daher die Häufigkeit ihres
Einsatzes, wobei es auf Grund der zufälligen Auslosung keine festgelegte Reihenfolge
für den Einsatz der Schöffen gibt. Fallen Sitzungstage aus, weil sie nicht terminiert
sind, der Vorsitzende des Schöffengerichts krank, im Urlaub oder sonst abwesend
ist, kommen die für diese Sitzungstage ausgelosten Schöffen nicht zum Zuge.
Daher ist es möglich und auch nicht ungewöhnlich, dass einzelne Hauptschöffen, welche
Ende 2004 gewählt wurden, erst in der 2. Jahreshälfte 2005 zum Einsatz gekommen
sind.
Frage 31: Zu welchen regelmäßigen Zeitpunkten und auf welcher Grundlage erfolgt
die Neuberechnung der für eine Wahlperiode benötigten Schöffen?
Zu Frage 31: Die Zahl der für eine Wahlperiode benötigten Haupt- und Hilfsschöffen
wird jeweils in Vorbereitung der alle vier bzw. künftig fünf Jahre stattfindenden Schöffenwahlen
festgestellt. Die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die
Schöffengerichte und die Strafkammern des Landgerichts (§ 43 Abs.1, § 77 Abs. 1
GVG) wird vom Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) bestimmt und auf die
Gemeinden des Bezirks in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden (§ 36
Abs. 4 Satz 2 GVG) verteilt. Die erforderliche Zahl der Hilfsschöffen für die Strafkammern
des Landgerichts verteilt er auf die Gemeinden des Amtsgerichts, in dessen Bezirk
das Landgericht seinen Sitz hat (§ 36 Abs. 4 Satz 2, § 77 Abs. 2 Satz 2 GVG).
Die zu früheren Wahlen erlassenen Verwaltungsvorschriften sehen vor, dass die Feststellung
der Zahl der Schöffen bis zum 2. Januar des Wahljahres erfolgen soll. Dieser
Termin wird auch für die Schöffenwahlen 2008 maßgebend sein.
Frage 32: Wie hat sich die tatsächliche Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit seit der Einführung des obligatorischen Einzelrichters in
den einzelnen Rechtsgebieten entwickelt und wie ist die konkrete Zuweisungspraxis
an den einzelnen Verwaltungsgerichten?

Zu Frage 32: Über die tatsächliche Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in den einzelnen
Rechtsgebieten seit der Einführung des „obligatorischen Einzelrichters“ (gemeint
sein dürfte die Einfügung des § 6 VwGO in der noch heute geltenden Fassung
durch Art. 9 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993) liegen
aussagekräftige statistische Daten nicht vor, so dass diesbezüglich nur Schätzungen
bzw. Einschätzungen abgegeben werden können.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO soll die Kammer den Rechtsstreit in der Regel einem ihrer Mitglieder
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
1. die Sache keine besondere Bedeutung tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufweist und
2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO entscheidet die Kammer des Verwaltungsgerichts in
der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein
Einzelrichter entscheidet.
Asylrechtliche Verfahren werden wohl in allen Kammern fast ausschließlich durch Einzelrichter
entschieden. Für die „klassischen“ Rechtsgebiete lässt sich - allerdings nicht
durchgängig - eine im Laufe der Zeit zunehmende Tendenz zur Übertragung von
Rechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter feststellen. Dabei gibt es merkliche Unterschiede
zwischen den verschiedenen Sachgebieten und Kammern, so dass sich kein
einheitliches Bild ergibt. Entsprechend variieren gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO die
Einsatzmöglichkeiten der ehrenamtlichen Richter.
Frage 33: Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Laienrichter durch private
oder öffentliche Arbeitgeber insofern behindert wurden, als dass Freistellungen nach §
45 Abs. 1 a DRiG nicht oder nur unter unzulässigen Einschränkungen gewährt worden
sind?
Zu Frage 33: Die Vorschrift des § 45 Abs. 1a DRiG ist durch Art. 2 des Gesetzes vom
21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599) eingefügt worden und am 1. Januar 2005 in
Kraft getreten. Danach darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als
ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme der Ausübung des
Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit
von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig.
Der bereits aus der Pflicht zur Wahrnehmung des Schöffenamtes bestehende Freistellungsanspruch
ist damit gesetzlich fixiert worden. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit
gibt es aber auch nach dem Inkrafttreten des § 45 Abs. 1a DRiG gelegentlich Einzelfälle,
in denen Schöffen dem Gericht von Problemen mit ihrem privaten Arbeitgeber
aufgrund ihrer Schöffentätigkeit berichten. In diesen Fällen wenden sich in der Regel
die Vorsitzenden des Schöffengerichts bzw. des Jugendschöffengerichts bzw. der Präsident
des Landgerichts unmittelbar an die Arbeitgeber und weisen diese auf die Freistellungsverpflichtung
und das Benachteiligungsverbot hin. Dieses Vorgehen war bisher
ausreichend, um eine ordnungsgemäße Freistellung der Schöffen zu bewirken.
Eine Unterrichtung der Landesregierung war in diesen Fällen nicht erforderlich.

In den Fachgerichtsbarkeiten sind Probleme dieser Art nicht aufgetreten.
Ein einzelner Fall, der auch durch die klarstellende Regelung des § 45 Abs. 1a DRiG
noch keine Klärung erfahren hat, betrifft den Umfang des Freistellungsanspruchs und
hierbei die Frage, ob ein Freistellungsanspruch nur für die Kernarbeitszeit besteht. In
diesem Fall aus dem Jahr 2006 wurde einer Schöffin durch einen öffentlichen Arbeitgeber
lediglich die Freistellung für die Kernarbeitszeit erteilt. Die Sitzungszeiten in der
Arbeitszeit, die nicht Kernarbeitszeit ist, sollten durch die Schöffin nachgearbeitet werden.
Nachdem Bemühungen des Präsidenten des zuständigen Landgerichts um Klärung
mit dem Arbeitgeber ergebnislos blieben, hat der Präsident des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts dem Ministerium der Justiz darüber berichtet.
Aufgrund eines analogen Falles in Schleswig-Holstein im Jahre 2003 hatten einige
Länder bereits detaillierte Prüfungen vorgenommen und auf der Grundlage der gesetzlichen
und tariflichen Regelungen und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
vom 16. Dezember 1993 – 6 AZR 236/93 festgestellt, dass ein Anspruch auf
Freistellung nur in der Kernarbeitszeit besteht. Auch die bereits 2003 in Aussicht genommene
Änderung des Deutschen Richtergesetzes wurde nicht als hilfreich angesehen,
da auch der Freistellungsanspruch nach § 45 DRiG unter Anrechnung auf die Arbeitszeit
nur für die Dauer einer ggf. festgelegten Arbeitszeit gegeben wäre.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte dieses aus Sicht der Justiz unbefriedigende
Ergebnis wegen der vorrangigen Frage der Anwendung und Auslegung des §
52 Abs. 2 BAT an das Bundesministerium des Innern (BMI) herangetragen, das ebenfalls
die Auffassung vertreten hatte, dass eine bezahlte Freistellung von Arbeitnehmern
im öffentlichen Dienst zur Wahrnehmung des Schöffenamtes nur in der Kernarbeitszeit
in Betracht kommt und kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht, wenn die
Ausübung des Ehrenamtes bei gleitender Arbeitszeit in die Gleitzeit fällt. Das BMJ hatte
sich daraufhin noch einmal mit einer umfangreichen Argumentation (Schreiben vom
9. Februar 2004) an das BMI gewandt und angeregt, die in der Praxis offensichtlich
auftretenden Streitfälle ggf. durch eine eindeutigere tarifliche Regelung des Freistellungsanspruchs
der Schöffen oder durch ein Rundschreiben an öffentliche Arbeitgeber
oder Verbände zu vermeiden.
Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelung des § 45 Abs. 1a DRiG hat diese
Frage keiner Klärung zugeführt. Der in Brandenburg bekannt gewordene Fall ist zum
Anlass genommen worden, das BMJ mit Schreiben vom 17. August 2006 erneut auf
diese singuläre Problematik hinzuweisen. Trotz Nachfrage steht die Antwort noch aus.
Frage 34: Was will die Landesregierung konkret unternehmen, um diese Hinderungen
– mit Rücksicht auf den hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Laienrichterschaft –
zu unterbinden?
Zu Frage 34: Die Landesverfassung Brandenburg hat mit Artikel 110 Abs. 1 bereits
weitgehende Bestimmungen zum Schutz der ehrenamtlichen Richter getroffen. Darin
steht: „Den ehrenamtlichen Richtern dürfen durch ihre Tätigkeit keine Nachteile entstehen.
Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn
Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherrn zur fristlosen Kündigung
berechtigen.“ § 45 Abs. 1a DRiG lässt diese Verfassungsbestimmung – so die aus-

drückliche Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 15/411, S. 9 – unberührt.
Soweit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in wenigen Einzelfällen eine Behinderung
von Schöffen durch Arbeitgeber bei der Wahrnehmung ihres Amtes bekannt geworden
ist, konnten diese vor Ort von dem zuständigen Vorsitzenden Richter bzw. vom Präsidenten
des Landgerichts durch entsprechende Hinweise an den Arbeitgeber über die
Rechtslage geklärt werden. Handlungsbedarf für die Landesregierung besteht insoweit
nicht.
Frage 35: Gibt oder gab es Verzögerungen bei der Auszahlung von Entschädigungen
für Laienrichter durch die Gerichte? Trifft es zu, dass die Auszahlung bis zu mehreren
Monaten, in Einzelfällen bis zu einem Jahr verzögert erfolgte und aus welchem Grund
kam es zu diesen Verzögerungen?
Zu Frage 35: Die Auszahlungen von Entschädigungen für ehrenamtliche Richter erfolgen
allgemein zügig. Verzögerungen im Einzelfall sind sehr häufig auf unvollständige
Entschädigungsanträge der Laienrichter (z.B. fehlende Bankverbindung) zurückzuführen.
Es sind vereinzelt auch versehentliche Fehlbuchungen bei Namensgleichheit aufgetreten,
die jedoch umgehend behoben wurden.
Beim Amtsgericht Zossen kam es im laufenden Haushaltsjahr zu einer mehrwöchigen
Verzögerung. Während der vorläufigen Mittelbewirtschaftung wurden Anweisungen
vorgenommen und ins Minus gebucht. Die dann zugewiesenen Haushaltsmittel wurden
zu knapp bemessen und waren bereits zum Zeitpunkt der Mittelzuweisung vollständig
aufgebraucht. Bis zur weiteren Zuweisung von Haushaltsmitteln verging etwas
Zeit. Die Ursache dafür kann nicht mehr aufgeklärt werden. Es soll künftig dafür Sorge
getragen werden, dass die erste Mittelzuweisung großzügiger bemessen wird, um den
beschriebenen Effekt zu vermeiden.
Beim Amtsgericht Schwedt kam es auf Grund längerfristiger Erkrankungen zu verzögerten
Auszahlungen. In anderen Fällen mussten zunächst die Akten von Staatsanwaltschaft
oder Berufungsinstanz angefordert werden, um über den Antrag entscheiden
zu können.
Frage 36:
Verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse, wonach Schöffen von Absprachen
über das Strafmaß ausgeschlossen wurden, die zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft
und Verteidigung geführt worden sind und wie stellen sich diese Erkenntnisse
dar?
Zu Frage 36:
Die Schöffen wurden und werden im hiesigen Bezirk von Absprachen, welche während
der Hauptverhandlung stattfinden, nicht ausgeschlossen. Erkenntnisse der in der
Fragestellung bezeichneten Art liegen hier nicht vor.
Frage 37:
Hält die Landesregierung an der Schließung von Amts- und Arbeitsgerichtsstandorten
fest?

Zu Frage 37:
Im Februar 2005 hatte die Landesregierung die Ministerin der Justiz im Zusammenhang
mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 2005/2006 beauftragt, bis Ende des
Jahres 2005 ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der Zahl der Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke
vorzulegen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit dem Minister
der Finanzen die bislang vorgesehenen Baumaßnahmen zur Unterbringung der
Gerichte zu überprüfen. Das geforderte Konzept ist termingerecht erstellt und vom Kabinett
im Januar 2006 zur Kenntnis genommen worden. In dem Konzept werden sieben
Amtsgerichte benannt, die ausschließlich aufgrund justizpolitischer Kriterien für
eine Zusammenlegung mit anderen Amtsgerichten in Betracht kommen. Als Voraussetzung
für die Zusammenlegung wird dort die Ausgliederung der Grundbuchabteilungen
genannt, da ansonsten unverhältnismäßig hoher Bauaufwand betrieben werden
müsste.
Das Kabinett hat auf dieser Grundlage eine gemeinsame Arbeitsgruppe von MdJ und
MdF mit den notwendigen Detailprüfungen der Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit
und ihre Wirtschaftlichkeit beauftragt. Die Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen.
Der abschließende Bericht der Ministerin der Justiz befindet sich in der Ressortabstimmung
und wird anschließend dem Kabinett vorgelegt.
Frage 38: Wenn ja, welcher Zeitplan und konkreter Ablauf ist dazu vorgesehen?
Zu Frage 38:
Ein Zeitplan und konkreter Ablauf für das weitere Vorgehen kann erst dann aufgestellt
werden, wenn das Kabinett sich mit dem oben genannten Abschlussbericht des Ministeriums
der Justiz befasst und das Ministerium der Justiz mit einer Umsetzung beauftragt
hat.
Frage 39: Inwieweit sind seitens der Landesregierung darüber hinaus Umstrukturierungen
und Kompetenzverteilungen zwischen Gerichten geplant, und inwieweit ist insofern
ein Abbau bzw. Umbau von Zuständigkeiten vorgesehen?
Zu Frage 39:
Angesichts unterschiedlicher Belastung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten und der
aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit geringen Flexibilität des Richtereinsatzes
gibt es Überlegungen, Gerichtsbarkeiten im Wege bundesrechtlicher Änderungen zusammenzulegen.
Können Personalüberhang einerseits und ungedeckter Bedarf andererseits
durch Abordnungen und Versetzungen nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen
werden und soll eine grundlegende Änderung des Richterrechts nicht erfolgen,
so kann eine gerechtere Verteilung der zu bewältigenden Arbeit durch die Bildung größerer
Einheiten erreicht werden. Wird eine überlastete Gerichtsbarkeit mit einer gering
belasteten fusioniert, so kann im Rahmen der Geschäftsverteilung für gleichmäßige
Pensen gesorgt werden. Eine über das „Amtsgerichtskonzept“ (vgl. dazu Fragen 37
und 38) und die als Daueraufgabe zu verstehende Prüfung von Zuständigkeitskonzentrationen
in einzelnen Rechtsgebieten (vgl. dazu Fragen 17 und 21) hinausgehende
konkrete Planung bezüglich der Umstrukturierung und Kompetenzverteilung zwischen
Gerichten gibt es derzeit jedoch nicht.

Frage 40: Wie bewertet die Landesregierung die bisherige justizielle Zusammenarbeit
mit dem Land Berlin?
Zu Frage 40: Das im Staatsvertrag vom 2. April 2004 vereinbarte Gemeinsame Juristische
Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg hat am 1. Januar 2005 seine
Tätigkeit aufgenommen. Seitdem werden die Rechtskandidaten beider Länder einheitlich
von Prüfern aus Berlin und Brandenburg nach gleichem Recht geprüft. Die Zusammenlegung
der Staatsprüfungen stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten
in Berlin und Brandenburg. Gemäß § 3 Abs. 3 der Gesetze zur Juristenausbildung
sollen sich die Universitäten in den Angeboten zur Ausbildung in den Schwerpunktbereichen
abstimmen, um so den Studenten beider Länder ein möglichst vielfältiges
Angebot vermitteln zu können. Die Universitäten haben dies getan, die Angebote
in beiden Ländern werden zunehmend angenommen.
Die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte wird in Berlin und Brandenburg seit
dem Jahr 2005 ebenfalls einheitlich vom Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt gestaltet.
Die Schwerpunkte werden für beide Länder auf jährlich stattfindenden Fortbildungskonferenzen
festgelegt. Das Angebot wurde durch die Konzentration der Fortbildung
bei gleichzeitiger Ausweitung des Adressatenkreises vielfältiger; spezifischen
Fortbildungsanforderungen kann eher Rechnung getragen werden.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben darüber hinaus mit Staatsvertrag vom 26.
April 2004 (GVBl. I S. 281, 283) die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte beschlossen.
Damit sind das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin sowie das Finanzgericht Berlin-
Brandenburg und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Brandenburg
errichtet worden. Die dazu erforderlichen Vorbereitungen, die durch Errichtungsstäbe
unter Beteiligung beider Landesjustizverwaltungen sowie – bezüglich der Arbeitsgerichtsbarkeit
– der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales organisiert
wurden, verliefen erfolgreich nach Plan. Das jeweilige Sitzland stellt gemäß Art.
21 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder
Berlin und Brandenburg die erforderlichen Geschäftsräume, die notwendigen Einrichtungsgegenstände
sowie die Bücherei. Darüber hinausgehende Kosten werden nach
einem, sich aus den Eingangszahlen ergebenden Umlageschlüssel vom jeweiligen
Sitzland nach drei quartalsmäßigen Abrechnungen und einer Schlussrechnung abgerechnet.
Die daraus resultierende enge Zusammenarbeit mit dem Land Berlin funktioniert
hinsichtlich der organisatorischen und haushaltsrechtlichen Belange dieser Gerichte
reibungslos. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit beider Länder in Bezug auf
das aufgrund Staatsvertrages vom 13. Dezember 2005 zum 1. Juli 2006 errichtete
Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg beim Amtsgericht Wedding in Berlin.
Zu erwähnen ist ferner die aufgrund Staatsvertrages vom 20. November 1995 (geändert
durch Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005) vereinbarte Zuständigkeit des
Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Landes Brandenburg
im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-,
Kennzeichen-, Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen).
Auch im Bereich des Personalwesens wird zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg
eine enge und gute Zusammenarbeit praktiziert. Im Vorfeld der Errichtung der
ersten gemeinsamen Fachobergerichte sind in gemeinsamen Arbeitsgruppen übereinstimmende
Beurteilungsrichtlinien für Richter und Staatsanwälte der Länder Berlin und
Brandenburg erarbeitet worden, die zum 1. Juli 2005 in Kraft getreten sind. In Kürze

werden in beiden Ländern gemeinsame Anforderungsprofile für sämtliche Ämter im
richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst sowie übereinstimmende Regelungen zur
Erprobung von Richtern und Staatsanwälten in Kraft treten, die ebenfalls in gemeinsamen
Arbeitsgruppen beider Länder erarbeitet worden sind.
Auch bei konkreten Personalentscheidungen in Bezug auf die gemeinsamen Fachobergerichte
bzw. das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt arbeiten beide Personalverwaltungen
eng und vertrauensvoll zusammen. Die Sitzungen des gemeinsamen
Richterwahlausschusses werden von beiden Personalverwaltungen abwechselnd - in
enger Abstimmung mit der jeweils anderen Personalverwaltung - vorbereitet und
durchgeführt.
Neben dem engen Kontakt der beiden Personalverwaltungen besteht darüber hinaus
auch eine enge Zusammenarbeit der Obergerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte
beider Länder, die unter anderem der einheitlichen Handhabung der gemeinsamen
Beurteilungsrichtlinien gilt. Daneben wird die Zusammenarbeit zum Beispiel im
Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch dergestalt praktiziert, dass im Wege des
Personalaustauschs Richter wechselseitig bei dem Obergericht des anderen Landes
erprobt werden.
Auch im IT-Bereich arbeiten die Justizressorts beider Länder eng und vertrauensvoll
zusammen. Das Vorgehen in den gemeinsamen Entwicklungsverbünden wird abgestimmt.
Berlin betreibt bereits für das Land Brandenburg das automatisierte Mahnverfahren.
Auch das Handelsregisterfachverfahren AUREG ist u.a. gemeinsam mit Berlin
entwickelt worden. Es wird zudem angestrebt, die Kommunikation zwischen den gemeinsamen
Obergerichten und den erstinstanzlichen Gerichten in den Ländern sowie
mit den Verfahrensbeteiligten durch eine Vereinheitlichung der Fachverfahren zu erleichtern.
Eine enge Zusammenarbeit beider Landesjustizverwaltungen findet ebenfalls bei der
Angleichung des Richterrechts der Länder Brandenburg und Berlin statt. Eine gemeinsame
Arbeitsgruppe erarbeitet zwei weitgehend gleiche Entwürfe für Richtergesetze in
beiden Ländern. Eine zeitgleiche Zuleitung beider Gesetze an den Landtag Brandenburg
und das Abgeordnetenhaus von Berlin wird angestrebt. Hiermit wird zugleich
eine Zielsetzung des oben genannten Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg umgesetzt. Die Zusammenarbeit
in diesem Bereich ist effektiv und ergebnisorientiert.
Frage 41: Welcher konkrete Nutzen hat sich für das Land Brandenburg daraus ergeben?
Zu Frage 41: Der Austausch zwischen den Funktionsebenen der Länder
hat eine deutliche Intensivierung erfahren.
In den vier gemeinsamen Fachobergerichten wird die Zusammenarbeit der Richter der
beiden Länder und damit auch das Zusammenwachsen der Gerichte selbst nicht nur
aufgrund der durch die gemeinsame Unterbringung geschaffenen räumlichen Nähe
gefördert, sondern insbesondere auch durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation: aus
Berlin und aus Brandenburg stammende Richterinnen und Richter entscheiden gemeinsam
über Brandenburger und Berliner Fälle. Die Fusion der Obergerichte der Sozial-
und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Juli 2005 hat darüber hinaus zu einer engeren
und besseren Zusammenarbeit innerhalb dieser Gerichtsbarkeiten beider Länder
geführt; dies wird auch für die Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit infolge der Er-

ichtung gemeinsamer Fachobergerichte zum 1. Januar 2007 erwartet. Die Zusammenlegung
der Fachobergerichte ermöglicht unter anderem eine größere Spezialisierung
der Senate und eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und wirkt sich positiv
auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung aus.
Die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin bei der Erarbeitung der gemeinsamen Beurteilungsrichtlinien,
Anforderungsprofile und Erprobungsregelungen sowie gleicher bzw.
paralleler Organisationsrichtlinien für die Gerichtsbarkeiten hat zu einem regen Erfahrungsaustausch
zwischen den Justizverwaltungen beider Länder geführt, dessen Nutzen
sich auch in der sonstigen Arbeit - zum Beispiel im Wege der Reflexion der eigenen
Arbeitspraxis oder in der Gewinnung von Denkanstößen - niederschlägt. Die zunehmende
Vereinheitlichung der den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst
betreffenden Regelungen und die enge Zusammenarbeit der Personalverwaltungen
bietet zudem für die Zukunft die Chance einer größeren Durchlässigkeit im diesbezüglichen
Personalbereich beider Länder, wie sie im Bereich der gemeinsamen Fachobergerichte
bereits praktiziert wird. Das Personal beider Länder profitiert davon durch
eine deutliche Erweiterung der jeweiligen beruflichen Perspektiven. Für die Personalverwaltungen
beider Länder geht damit die Gewinnung von entsprechend hoch qualifiziertem
Personal einher.
Die Zusammenarbeit und die regelmäßige Abstimmung mit Berlin hat im IT-Bereich zu
einer Stärkung Brandenburgs und Berlins in landesübergreifenden Entwicklungsverbünden
beigetragen. Sitzungen werden bisweilen nur von einem gemeinsamen Vertreter
wahrgenommen. Es erfolgt eine einheitliche Stimmabgabe. Dadurch konnte der
organisatorische, personelle und finanzielle Aufwand hier im Ministerium der Justiz reduziert
werden.
Die enge Zusammenarbeit ermöglichte den gemeinsamen Betrieb des Fachverfahrens
AUREG bei dem Dienstleister Dataport und auch hier eine deutliche Reduzierung der
Kosten.
Das Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg ist für beide Länder von Vorteil: Brandenburg
kann die beim Amtsgericht Wedding vorhandene Technik und die Erfahrung
bei der Bearbeitung automatisierter Mahnverfahren kostengünstig nutzen. Für die Antragsteller
aus Brandenburg bieten sich jetzt wie den Berlinern die Vorteile des automatisierten
Mahnverfahrens: sie können ihre Anträge zeitgemäß online stellen und
brauchen nur noch ein zen-trales Gericht zur Durchsetzung ihrer Forderungen anzurufen.
Unternehmen mit hohen Kundenzahlen wie Energieversorger, Inkassounternehmen
usw., aber auch Rechtsanwälte werden nicht nur in die Lage versetzt, ihre Forderungen
länderübergreifend geltend zu machen. Darüber hinaus steht ihnen die Möglichkeit
offen, nahezu die gesamte Korrespondenz mit dem Mahngericht über das Internet
zu führen. Die gesamte Region Berlin-Brandenburg als Wirtschaftsstandort wird
hierdurch zunehmend attraktiver.
Frage 42: Inwiefern sieht die Landesregierung das Land Brandenburg bei der personellen
Besetzung, auch der Leitungspositionen, der gemeinsamen Justizeinrichtungen
durch "seine" Kandidaten angemessen vertreten?
Zu Frage 42: Durch die in den Staatsverträgen zur Errichtung der gemeinsamen Justizeinrichtungen
getroffenen Regelungen ist sichergestellt, dass das Land Brandenburg
bei der jeweiligen personellen Besetzung angemessen vertreten ist. Diese Regelungen
haben sich auch in der Praxis bewährt.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg werden die Richter eines gemeinsamen
Fachobergerichts auf einvernehmlichen Vorschlag des zuständigen Senators
und des zuständigen Ministers durch den gemeinsamen Richterwahlausschuss
gewählt. Der Vorschlag erfolgt auf der Grundlage des Besetzungsberichts des Präsidenten
des jeweiligen Fachobergerichts. Vorgeschlagen wird entsprechend des in Art.
33 Abs. 2 GG verankerten Prinzips der Bestenauslese derjenige Bewerber, der für das
zu besetzende Amt fachlich und persönlich am besten geeignet erscheint. Zur Wahrung
der Chancengleichheit sind die Richter des jeweiligen Gerichtszweiges nach Errichtung
des gemeinsamen Fachobergerichts in beiden Ländern nach den neuen
übereinstimmenden Beurteilungsrichtlinien zu beurteilen gewesen bzw. zu beurteilen.
Dabei gewährleistet der jeweilige Fachobergerichtspräsident durch Überbeurteilungen
einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab, soweit er die Neubeurteilungen nicht selbst
vornimmt.
Die Wahl der Richter erfolgt gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 durch den gemeinsamen
Richterwahlausschuss, der aus den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse beider
Länder besteht. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 4 des Staatsvertrages ist für die Wahl die
Mehrheit der Berliner und die Mehrheit der Brandenburger Mitglieder des gemeinsamen
Richterwahlausschusses erforderlich. Dadurch ist auch in der Praxis gewährleistet,
dass sich die Besetzung an den allein maßgeblichen Kriterien der fachlichen und
persönlichen Eignung und nicht an der Zugehörigkeit zu einem Land orientiert.
Die Leitungspositionen der gemeinsamen Fachobergerichte sind – soweit sie nicht
aufgrund des Ausscheidens der betreffenden Personen neu besetzt werden mussten -
gemäß der in Art. 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages getroffenen Regelung
besetzt. Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der frühere
Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Präsident des Landessozialgerichts
Berlin-Brandenburg ist der frühere Präsident des Landessozialgerichts für das
Land Brandenburg. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
frühere Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin und Präsident des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg ist der frühere Präsident des Finanzgerichts des Landes Brandenburg.
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist – da der Präsident
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit der Errichtung des gemeinsamen
Fachobergerichts in den Ruhestand getreten ist – der frühere Vizepräsident
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg. Vizepräsidentin des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist – da die Präsidentin des Landessozialgerichts
Berlin mit der Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts in den Ruhestand
getreten ist – die frühere Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Brandenburg. Vizepräsident
des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist – da der Präsident des
Landesarbeitsgerichts Brandenburg mit der Errichtung des gemeinsamen Fachobergerichts
in den Ruhestand getreten ist – ein früherer Vorsitzender Richter des Landesarbeitsgerichts
Berlin. Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der frühere
Präsident des Finanzgerichts Berlin.
Der nichtrichterliche Dienst der gemeinsamen Fachobergerichte ist entsprechend der
zwischen beiden Ländern abgestimmten Verfahrensweise vom jeweiligen Sitzland gestellt
worden.

Der Präsident, Vizepräsident sowie die weiteren hauptamtlichen Mitglieder des Gemeinsamen
Juristischen Prüfungsamtes werden gemäß Art. 3 Satz 2 des Staatsvertrages
über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes von dem für
Justiz zuständigen Mitglied des Senats von Berlin im Einvernehmen mit dem für Justiz
zuständigen Mitglied der Regierung des Landes Brandenburg berufen. Gemäß Art. 3
Satz 3 des Staatsvertrages sind bei dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt Beamte,
Richter, Staatsanwälte und Angestellte aus den Ländern Berlin und Brandenburg
zu verwenden. Diesen Vorgaben entsprechend sind bei dem Gemeinsamen Juristischen
Prüfungsamt sowohl frühere Bedienstete des Landes Brandenburg als auch
dorthin abgeordnete Richter des Landes Brandenburg tätig. Mit der Wahrnehmung der
Aufgaben des Vizepräsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes ist ein
Brandenburger Richter betraut.
Insgesamt sieht die Landesregierung das Land Brandenburg daher bei der personellen
Besetzung der gemeinsamen Justizeinrichtungen als angemessen vertreten an.
Frage 43: Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Sozialämter
und der Bundesanstalt für Arbeit betrafen, wurden von 2000 bis zum
31.12.2004 von Bürgern vor den Verwaltungsgerichten anhängig gemacht?
Zu Frage 43:
a) Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Sozialämter:
Die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Sozialhilfe nach dem SGB XII oblag bis
zum 31.12.2004 der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ist zum 1. Januar 2005 auf die
Sozialgerichtsbarkeit übergegangen.
Statistische Angaben über die Zahl der Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden
der Sozialämter betrafen, liegen für den gesamten abgefragten Zeitraum
(2000 – 2004) nur bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam vor.
Beim Verwaltungsgericht Cottbus können für die Jahre 2000 und 2001 keine Angaben
erfolgen, weil das Gerichtsprogramm EUREKA dort erst 2002 eingeführt wurde. Ergänzend
wird jeweils die Zahl der Eilverfahren mitgeteilt.
VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam
Klageverfahren 487 404 970
Eilverfahren 202 278 572
b) Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Bundesanstalt für Arbeit:
Die Zuständigkeit für die Leistungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit lag auch
schon in dem hier abgefragten Zeitraum in der Sozialgerichtsbarkeit und nicht in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Vollständigkeit halber werden die entsprechenden
Zahlen aus diesem Bereich – soweit möglich – mitgeteilt.
Angaben zu Klageeingängen, die ausschließlich die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden
der Bundesanstalt für Arbeit (seit 1. Januar 2004: Bundesagentur für Arbeit)
betrafen, können nicht getätigt werden. Nach der Statistikanordnung der Sozialgerichtsbarkeit
wird der Klageinhalt nicht statistisch erfasst, so dass sich die folgenden
Zahlen auf alle Verfahren in Angelegenheit der Arbeitsförderung und der übrigen Aufgaben
der Bundesagentur für Arbeit beziehen:

Sozialgerichte in Brandenburg
Angelegenheiten der Arbeitsförderung und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für
Arbeit
Klagen
Eingänge
Erledigungen
erledigt
durch
erledigt für den
Versicherten od.
Leistungs-berechtigten
Eilverfahren Eingänge
Erledigungen
2000 2001 2002 2003 2004
2.676 3.161 2.967 4.029 3.919
2.724 2.573 2.986 3.067 3.460
Urteil/Beschluss
620 573 635 741 730
Vergleich
übereinstimmende
204 165 175 173 165
Erledigungserklärung 24 33 21 19 14
Anerkenntnis
542 526 571 731 937
Zurücknahme
1.047 918 1.005 1.130 1.286
Verweisung
79 92 79 87 70
sonstige Art
mit vollem Erfolg
208 266 500 186 258
mit teilweisem Erfolg
ohne Erfolg
auf sonstige Art
765 727 757 958 1159
280 232 261 269 280
1.392 1.256 1.389 1.564 1.612
287 358 579 275 321
46 33 49 93 67
39 34 45 82 77
Frage 44: Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und
Hauptsacheverfahren, einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem
Obsiegen bzw. Unterliegen)
Zu Frage 44:
a) Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Sozialämter:
Der Verfahrensausgang bezüglich der Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten
stellt sich für die oben genannten Zeiträume wie folgt dar:

VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam
Stattgabe (auch teilw.) 26 70 32
Abweisung 70 132 116
Rücknahme 141 166 428
Hauptsachenerledigung 49 36 116
Verweisungen 0 0 7
Der Verfahrensausgang bezüglich der Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten stellt
sich für die oben genannten Zeiträume wie folgt dar:
VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam
Stattgabe (auch teilw.) 15 11 43
Abweisung 103 157 384
Rücknahme 22 34 96
Hauptsachenerledigung 8 17 34
Verweisungen 0 0 4
b) Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden der Bundesanstalt für Arbeit:
Der Ausgang der Klageverfahren ist in der obigen Übersicht zu Frage 43 unter (b) mit
dargestellt. Die Erledigungsart bezüglich der Eilverfahren wurde statistisch nicht erfasst.
Frage 45: Wie viele Klagen, die die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden nach
dem SGB II betrafen, wurden 2005 und 2006 vor den brandenburgischen Sozialgerichten
anhängig gemacht?
Zu Frage 45:
Angaben zu Klageeingängen, die ausschließlich die Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden
nach dem SGB II betrafen, können nicht getätigt werden. Nach der Statistikanordnung
wird der Klageinhalt nicht statistisch erfasst, so dass sich die in der folgenden
Tabelle dargestellten Zahlen auf alle Verfahren in Angelegenheiten der
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen. Allerdings dürfte es
sich bei der Mehrzahl der Verfahren um Leistungsangelegenheiten handeln.

Sozialgerichte in Brandenburg
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem
SGB II
Klagen
Eingänge
Erledigungen
Eilverfahren Eingänge
erledigt
durch
erledigt für den Leistungsberechtigten
Erledigungen
Urteil/Beschluss
2005 2006
2.637 4.758
539 2.408
47 390
Vergleich
Übereinstimmende
10 110
Erledigungserklärung 6 47
Anerkenntnis
92 489
Zurücknahme
335 1.151
Verweisung 10 55
sonstige Art
mit vollem Erfolg
39 166
163 734
mit teilweisem Erfolg
36 225
ohne Erfolg
290 1.225
651 1.016
546 930
Frage 46: Wie gingen diese Verfahren aus? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Eil- und
Hauptsacheverfahren, einseitiger bzw. gemeinsamer Klagerücknahme, überwiegendem
Obsiegen bzw. Unterliegen)
Zu Frage 46:
Der Ausgang der Klageverfahren ist in der obigen Übersicht zu Frage 45 mit dargestellt.
Die Erledigungsart bezüglich der Eilverfahren wurde statistisch nicht erfasst.
Frage 47: Wie hat sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat zum
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs.
16/1028) verhalten?
Zu Frage 47:
Brandenburg hat der Einbringung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/1028) zugestimmt.

Frage 48: Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der möglichen
Auswirkungen der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialgerichtsgebühr auf die
Häufigkeit, mit der Leistungsempfänger, die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide gerichtlich
überprüfen lassen werden?
Zu Frage 48:
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/1028) vorgesehene Einführung
von Verfahrensgebühren zu einem Rückgang an Verfahren vor den Sozialgerichten
führen wird. Die Gebühren fallen in jedem Rechtszug neu an und sind vom Kläger,
Antragsteller oder Rechtsmittelführer zu zahlen. Die Einführung der Gebühren
auch in den Verfahren, an denen Versicherte und Leistungsempfänger beteiligt sind,
ist erforderlich, um der zunehmenden Zahl von solchen aussichtslosen Klagen zu begegnen,
die betrieben werden, weil die Inanspruchnahme der Sozialgerichte für Versicherte
und Leistungsempfänger kostenfrei ist.
Frage 49: Teilt die Landesregierung, die in der Entwurfsbegründung entwickelte Erwartung,
dass die Gebühr missbräuchliche Klagen verhindern wird oder hält es die
Landesregierung darüber hinaus für möglich, dass die Gebühr zumindest auch die klageweise
Durchsetzung berechtigter Ansprüche erschweren bzw. verhindern würde?
Zu Frage 49:
Die Einführung von Gerichtsgebühren in pauschalierter Form kann nach Einschätzung
der Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung solcher Klagen in der
Sozialgerichtsbarkeit leisten, bei denen sich die Beteiligten der Aussichtslosigkeit des
Verfahrens von vornherein bewusst sind. Nach den in Jahrzehnten gewonnenen Erfahrungen
der gerichtlichen Praxis steht das Prozessverhalten der Beteiligten in einem
direkten Zusammenhang mit der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens. Die
Landesregierung teilt daher die Erwartung, dass die Einführung der im Voraus zu entrichtenden
Verfahrensgebühr die Fälle einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der
Gerichte deutlich reduzieren wird.
Dagegen wird aus Sicht der Landesregierung die Einführung von moderaten
Gebühren die klageweise Durchsetzung von berechtigten Ansprüche weder
erschweren noch verhindern. Die Einführung dieser sozialverträglich gestalteten
Gebühren ist flankiert durch das grundsätzliche Recht jedes Rechtssuchenden, einen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, wenn er die Gebühr für das
Verfahren vor den Sozialgerichten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann.
Die Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe umfasst
die Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint. Die verfassungsrechtlich zu gewährleistende
Gleichstellung der bedürftigen Partei mit der vermögenden Partei wird damit nicht
beeinträchtigt. Die Kostenfreiheit kann für den Personenkreis garantiert werden, der
nach der konkreten Einkommenssituation schutzbedürftig ist.
Frage 50: Über welche gesicherten Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zu der
im Entwurf behaupteten missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sozialgerichtsbarkeit?

Zu Frage 50:
Die Landesregierung beobachtet mit Sorge die in den vergangenen Jahren gestiegenen
Eingänge bei den Sozialgerichten, die nicht nur vorübergehender Natur sind. Diese
höhere Belastung ist nur zum Teil auf Gesetzesänderungen, beispielsweise in Angelegenheiten
der Grundsicherung für Arbeitssuchende, zurückzuführen.
B. Strafvollzug
Frage 51: Wie entwickelte sich der Personalbestand (jährlich) in den brandenburgischen
Justizvollzugsanstalten, aufgeteilt nach den einzelnen Vollzugsanstalten, den
Laufbahngruppen und Verwendungsbereichen (Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Sozialarbeiter,
Pädagogen, Psychologen, gehobener Dienst, Juristen, Weitere) seit
1998?
Zu Frage 51:
Insgesamt entwickelte sich der Personalbestand wie folgt:
1 1 2 2
9
9
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 11 11 12 11 12 13 12 14 14 14
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 52 50 50 49 48 47 46 44 45 46
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 136 130 128 127 121 119 118 116 115 114
Ärzte 7 7 7 7 9 7 6 5 4 4
Psychologen 17 18 18 19 22 23 23 26 24 22
Pädagogen 13 14 14 13 12 13 14 14 13 12
Sozialdienst 34 32 34 32 37 39 44 43 46 43
allgemeiner Vollzugsdienst 891 890 925 911 902 924 914 929 921 904
Werkdienst 120 114 107 106 104 101 98 96 95 91
Krankenpflegedienst 56 55 56 55 60 60 59 59 61 63
Sonstige Dienste 3 3 1 1 1 1 0 0 0 0
Die in den nachfolgenden Tabellen grau unterlegten Flächen ohne Zahlenangaben
weisen darauf hin, dass die jeweils genannten Justizvollzugsanstalten in dem durch
die Jahres-angaben ersichtlichen Zeitraum entweder geschlossen oder noch nicht eröffnet
waren. Danach verteilte sich der o.a. Gesamtpersonalbestand wie folgt auf die
einzelnen Justizvollzugsanstalten:
0
0
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0

Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel
19
19
98 99 00 01 02 03 04 05 06 07
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 7 7 7 7 7 8 8 9 9 9
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 12 12 12 12 12 12 12 11 13 12
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 41 38 37 36 38 38 38 38 38 37
Ärzte 5 5 5 5 6 6 6 4 3 3
Psychologen 7 8 8 8 8 9 9 11 10 9
Pädagogen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4
Sozialdienst 11 12 12 11 13 16 18 18 17 16
allgemeiner Vollzugsdienst 256 263 277 271 271 271 267 272 256 249
Werkdienst 75 71 67 67 65 62 60 59 56 50
Krankenpflegedienst 34 33 34 33 33 33 32 33 32 34
Sonstige Dienste 1 1
Justizvollzugsanstalt Cottbus
8 9 0 1 2
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 2 2 1 2
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 8 8 7 7 7
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 19 19 18 18 18
Ärzte 1 1 1 1 1
Psychologen 2 2 2 3 4
Pädagogen 1 1 1 1 1
Sozialdienst 4 4 4 3 5
allgemeiner Vollzugsdienst 128 124 125 124 123
Werkdienst 8 8 7 7 7
Krankenpflegedienst 4 4 4 4 8
Sonstige Dienste 2 2 1 1 1
1
9
9
1
9
9
20
2
0
0
20
2
0
0
20
2
0
0
20
2
0
0
3
20
2
0
0
4
20
2
0
0
5
20
2
0
0
6
20
2
0
0
7

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
1
9
9
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2 2 2 2 2
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 8 8 8 9 10
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 19 19 18 19 25
Ärzte 1 1 1
Psychologen 4 4 4 4 4
Pädagogen 2 2 2 2 2
Sozialdienst 6 7 7 7 9
allgemeiner Vollzugsdienst 165 163 187 192 211
Werkdienst 7 7 7 10 11
Krankenpflegedienst 8 8 8 8 11
Sonstige Dienste 1
Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder)
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1 1 1 1 1 1 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 6 5 5 5 5 5 5 5 5 5
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
12 13 13 13 12 12 12 11 11 11
Psychologen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Pädagogen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Sozialdienst 3 3 3 3 3 2 2 1 2 2
allgemeiner Vollzugsdienst 100 96 101 99 101 85 85 83 79 82
Werkdienst 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
4 4 4 4 3 3 3 3 3 2
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0

Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
Psychologen
Pädagogen
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Sozialdienst 1 1 1 1 1 1 1 1 1
allgemeiner Vollzugsdienst
Werkdienst
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
11 11 11 11 11 11 11 11 11 11
Justizvollzugsanstalt Luckau
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2 2 3 3 3 2 1 4
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
9 9 8 8 8 9 8 8
Psychologen 1 1 1 1 1 1 1 1
Pädagogen 1 1 1 1 1 1 1
Sozialdienst 2 2 2 2 2 2 2 2
allgemeiner Vollzugsdienst 69 68 75 75 72 70 68 67
Werkdienst 8 7 6 6 6 6 6 6
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
2 2 2 2 2 2 2 2
1
9
9
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
6
2
0
0
2
0
0
7

Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben
1
9
9
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 9 10
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
23 17
Psychologen 4 3
Pädagogen 2
Sozialdienst 10 7
allgemeiner Vollzugsdienst 194 162
Werkdienst 15 15
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
10 8
Justizvollzugsanstalt Neuruppin
8 9 0 1
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 4 4 4 4
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
Psychologen
Pädagogen
6 5 5 5
Sozialdienst 1 1 1 1
allgemeiner Vollzugsdienst 30 37 37 38
Werkdienst 1 1 1 1
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
1 1 1 1
1
9
9
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
2
0
0
2
0
0
3
2
0
0
2
0
0
4
2
0
0
2
0
0
5
2
0
0
2
0
0
6
2
0
0
2
0
0
7

Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow
1
9
9
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1 1 1 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 7 5 5 5 6 6
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 11 11 11 12 12 12
Ärzte 1 1
Psychologen 2 2 2 2 2 2
Pädagogen 1 1 1 1 1
Sozialdienst 4 3 4 4 4 4
allgemeiner Vollzugsdienst 99 99 97 103 101 103
Werkdienst 3 3 3 3 4 5
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
5 5 5 5 5 5
Justizvollzugsanstalt Oranienburg
8 9 0 1 2
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1 1 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2 2 2 1 1
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
5 5 5 5 4
Psychologen 1 1 1
Pädagogen 1 1 1 1 1
Sozialdienst 1 1 1
allgemeiner Vollzugsdienst 39 39 39 38 36
Werkdienst 1 1 1 1 1
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
1 1 1 1 1
1
9
9
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
3
2
0
0
2
0
0
4
2
0
0
2
0
0
5
2
0
0
2
0
0
6
2
0
0
2
0
0
7

Justizvollzugsanstalt Potsdam
8 9 0 1
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2 2 2 2
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
7 7 6 6
Psychologen 1 1 1
Pädagogen 1 1 1
Sozialdienst 1 1 1 1
allgemeiner Vollzugsdienst 38 36 37 37
Werkdienst 1 1 1 1
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
1 1 1 1
Justizvollzugsanstalt Prenzlau
8 9 0 1
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2 2 2 2
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
Psychologen
Pädagogen
7 6 6 6
Sozialdienst 1 1 1 1
allgemeiner Vollzugsdienst 36 33 32 31
Werkdienst 1 1 1 1
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
1 1 1 1
1
9
9
1
9
9
1
9
9
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
2
0
0
2
2
0
0
3
2
0
0
3
2
0
0
4
2
0
0
4
2
0
0
5
2
0
0
5
2
0
0
6
2
0
0
6
2
0
0
7
2
0
0
7

Justizvollzugsanstalt Spremberg
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 10 10 10 10 9 10 11 8
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 20 19 20 20 20 17 17 17
Ärzte 1 1 1 1 1
Psychologen 4 4 4 4 4 4 4 4
Pädagogen 3 3 3 3 3 2 2 2
Sozialdienst 8 7 7 7 7 7 7 6
allgemeiner Vollzugsdienst 129 130 139 136 136 134 134 120
Werkdienst 13 12 11 11 11 11 11 11
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
5 5 5 5 5 5 5 5
Justizvollzugsanstalt Wriezen
1
9
9
1
9
9
1
9
9
8 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1 1 1 1 1
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 4 3 3 3 4 5 4 3 3 3
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst
Ärzte
9 8 9 9 9 12 12 11 11 10
Psychologen 1 1 1 1 1 2 2 3 3 3
Pädagogen 3 3 3 2 2 3 4 4 4 4
Sozialdienst 1 1 1 1 1 2 3 4 5 4
allgemeiner Vollzugsdienst 55 53 52 51 53 89 89 91 88 86
Werkdienst 10 10 10 9 9 10 9 8 8 8
Krankenpflegedienst
Sonstige Dienste
3 3 3 3 3 4 4 3 3 3
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
6
2
0
0
2
0
0
7
2
0
0

Frage 52: Wie entwickelte sich der ermittelte Personalbedarf (jährlich) in den brandenburgischen
Justizvollzugsanstalten, aufgeteilt nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten,
den Laufbahngruppen und Verwendungsbereichen (Vollzugs- und Verwaltungsdienst,
Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, gehobener Dienst, Juristen,
Weitere) seit 1998?
Zu Frage 52:
Der Stellenbedarf ergibt sich aus den Haushaltsplänen, die jeweils nur die Stellenzahlen
für den Justizvollzug insgesamt, also nicht aufgeteilt auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten
ausweisen. Danach ergibt sich das aus der folgenden Tabelle ersichtliche
Gesamtbild:
Frage 53: Wie viele Haftplätze für männliche und weibliche
a) Untersuchungsgefangene,
b) Strafgefangene,
c) Jugendstrafgefangene
d) Abschiebehäftlinge und
e) Gefangene im offenen Vollzug
19
98 9 0 1 2 3 4 5 6 7
höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13
gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 48 48 48 48 47 47 45 45 44 44
mittlerer Verwaltungsdienst/Schreibdienst 126 123 123 123 116 114 111 111 108 105
Ärzte 7 7 7 10 10 10 11 11 11 11
Psychologen 21 18 20 22 24 26 28 28 28 27
Pädagogen 14 14 14 14 14 14 15 15 15 14
Sozialdienst 36 36 37 39 42 44 47 47 47 47
allgemeiner Vollzugsdienst 1015 957 954 953 948 962 962 962 952 916
Werkdienst 129 127 127 127 114 110 102 102 100 98
Krankenpflegedienst 0 56 59 63 63 63 66 66 66 66
Sonstige Dienste 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1
stehen zurzeit in welchen brandenburgischen Vollzugseinrichtungen zur Verfügung
und wie gestaltet sich jeweils das Verhältnis zum jeweiligen Haftplatzbedarf?
1
9
9
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0
2
0
0

Zu Frage 53:
Haftplätze
insgesamt
davon Frauen davon Männer
a) Untersuchungsgefangene
419 15 (9)* 404 (263)
b) Strafgefangene 1.639 69 (56) 1.570 (1.409)
davon offener
Vollzug
308 21 (14) 287 (248)
c) Jugendstrafgefangene
331 0* 331 (278)
davon offener
Vollzug
30 0* (12)
d) Abschiebungshaft ** 108 30 (5) 78 (23)
e) offener Vollzug
insgesamt
338 21 (14) 317 (260)
* Weibliche junge Untersuchungsgefangene und zu Jugendstrafe verurteilte junge Frauen werden im
Rahmen eines Verwaltungsabkommens mit dem Land Berlin in Jugenduntersuchungshaft- und Jugendstrafabteilungen
der Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen untergebracht.
** Abschiebungshaft wird im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern vollzogen.
Die den Zahlen der tatsächlich vorhandenen Haftplätze nachgestellten Klammerzahlen
bilden die tatsächliche Belegung mit Stichtag vom 25. Juli 2007 ab. Hieraus ist zu
ersehen, dass der benötigte Bedarf an Haftplätzen zzt. gedeckt ist.
Frage 54: Wie ist aktuell die tatsächliche Belegung der vorhandenen Hafträume in den
einzelnen Justizvollzugsanstalten?
a) Wie viele Einzelhafträume haben die einzelnen Anstalten?
b) Wie viele Einzelhafträume sind mehrfach belegt?
c) Wie viele Hafträume mit Mehrfachbelegung haben die Justizvollzugsanstalten?
d) Wie viele Haftraumgruppen werden als Wohngruppen mit einem konkreten Resozialisierungsziel
betrieben?
Zu Frage 54:
Die aktuelle Belegung stellt sich wie folgt dar:
Einzelhafträume
(EHR)
Mehrfach
belegte EHR
Gemeinschaftshafträume
Wohngruppen
JVA Brandenburg
a.d.Havel 352 0 138 10
JVA Cottbus-
Dissenchen 444 4 * 60 0
JVA Frankfurt
(Oder) 70 0 36 0
JVA Luckau-
Duben 337 0 58 5
JVA Neuruppin-
Wulkow 240 12 * 30 0
JVA Wriezen 158 0 31 6

* Die gemeinschaftliche Unterbringung von zwei Gefangenen in einem Einzelhaftraum erfolgt,
sofern alle Gemeinschaftshafträume bereits entsprechend belegt sind, entweder auf
Empfehlung des Anstaltsarztes oder -psychologen (z.B. bei Suizidgefährdung eines der beiden
Gefangenen) oder - soweit vollzugliche oder Gründe der Verfahrenssicherung nicht
entgegen stehen - auf Antrag der betroffenen Gefangenen (z.B. Ausländer aus demselben
Sprachkreis oder Gefangene in Bildungsmaßnahmen, die gemeinsam lernen).
Die Erhebung bezieht sich auf den Stichtag 18. Juli 2007.
Frage 55: Wie lange warteten in den Jahren 2000 - 2006 in den Brandenburger Vollzugsanstalten
neu eingewiesene Gefangene durchschnittlich und längstens auf die
Aushändigung ihres Vollzugsplanes (Bitte nach den Haftanstalten getrennt aufschlüsseln)?
Falls eine genaue Ermittlung nicht möglich ist, wird um eine sorgfältige Schätzung
gebeten.
Zu Frage 55:
Die Justizvollzugsanstalten sind bemüht, innerhalb der ersten beiden Monate nach
Auf-nahme der Gefangenen auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung
im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz einen Vollzugsplan zu erstellen. Bei unklarer
Datenlage (z.B. offene Verfahren, weitere Vollstreckungsersuchen auf Grund
von zu erwartenden Widerrufen) oder der Erforderlichkeit weiterer behandlungsrelevanter
Erhebungen (z.B. Zuziehung von Vorakten oder Gutachten etc.) kann sich die
Vollzugsplanerstellung verzögern. Die nachfolgende Darstellung folgt aus konkreten
Schätzungen für die zurückliegenden fünf Jahre.
Für die JVA Brandenburg an der Havel ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zeiträume
der Vollzugsplanerstellungen, ausgehend von einem Bearbeitungszeitraum von
durchschnittlich fünf Monaten im Jahre 2000, kontinuierlich auf einen nunmehr durchschnittlichen
Bearbeitungszeitraum von zwei Monaten verkürzt haben.
JVA Brandenburg a.d.Havel durchschnittlich 2 Monate,
maximal 5 Monate
JVA Cottbus-Dissenchen durchschnittlich 1 Monat,
maximal 2 Monate
JVA Frankfurt (Oder) durchschnittlich 1 Monat
maximal 2,5 Monate
JVA Luckau-Duben durchschnittlich 2 Monate,
maximal 5 Monate
JVA Neuruppin-Wulkow durchschnittlich 1,5 Monate,
maximal 6 Monate
JVA Wriezen durchschnittlich 3 Monate,
maximal 5 Monate
Frage 56:
Welchen Stellenwert hat aus Sicht der Landesregierung die schulische oder berufliche
Ausbildung bzw. die Beschäftigung der Gefangenen?
Zu Frage 56:
Die Bildungsangebote im Brandenburger Strafvollzug sind seit den 90er Jahren kontinuier-lich
erweitert worden. Das Justizressort hat zu diesem Zweck Unterstützungsleistungen
des Bildungsressorts, der Bundesagenturen für Arbeit und des Europäischen
Sozialfonds eingeworben.

In Brandenburgs Haftanstalten werden leistungsdifferenzierte Maßnahmen der schulischen
und beruflichen Qualifizierung für junge und erwachsene Gefangene angeboten.
Viele Gefangene haben schlechte Bildungsvoraussetzungen und müssen über die
Vermittlung elementarer Alltagsqualifikationen auf die Anforderungen des Berufslebens
vorbereitet werden. Daneben gibt es aber auch Qualifizierungsbedarfe auf höherem
Bildungsniveau.
Die Gefangenen können Schulabschlüsse bis zur Fachoberschulreife auf dem ersten
oder zweiten Bildungsweg erwerben oder an Fernstudien teilnehmen. Im Bereich der
beruflichen Weiterbildung gibt es Angebote der einfachen beruflichen Qualifizierung,
die die Vermittlung handwerklicher Fertigkeiten in Verbindung mit sozialen Schlüsselqualifikationen
beinhalten, und modulare Qualifizierungsangebote mit der Möglichkeit,
bei entsprechender Eignung einen Gesellenbrief zu erwerben. Junge Gefangene besuchen
die Berufsvorbereitung und können bei entsprechender Eignung eine Erstausbildung
absolvieren. Lernschwache und lernungeübte junge oder erwachsene Gefangene
werden in Lernsondergruppen zusätzlich qualifiziert.
Um die Qualität der Bildungsmaßnahmen den aktuellen Erfordernissen anzupassen,
aber auch um individuelle Bildungsbedarfe besser befriedigen zu können, ist seit 1998
die Nutzung neuer elektronischer Medien und Werkzeuge im Rahmen der Ausbildung
und der schulischen Bildung besonders gefördert worden.
Brandenburg beteiligt sich seit Jahren an länderübergreifenden Bildungsprojekten im
Strafvollzug und hat sich 2005 mit den Justizverwaltungen der Länder Berlin, Bremen,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum
„RESO Nordverbund in den Bereichen Bildung, Ausbildung und arbeitsmarktpolitische
Programme zur sozialen Integration von Straffälligen“ zusammen geschlossen.
Jede Justizvollzugsanstalt verfügt über landesweit abgestimmte Bildungsangebote.
Der Schwerpunkt der schulischen und beruflichen Qualifizierungsangebote liegt jedoch
aufgrund eines besonderen Gesetzesauftrags im Jugendvollzug. Ca. 68 % aller
jungen Gefangenen sind daher derzeit in Qualifizierungsmaßnahmen integriert.
Neben den dargestellten Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen existieren umfangreiche
Beschäftigungsfelder in den Eigenbetrieben der Justizvollzugsanstalten. Arbeitsangebote
für Gefangene bestehen in der Tischlerei, der Schlosserei, der Schneiderei,
der Gärtnerei und der Kfz-Werkstatt der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an
der Havel, der Gärtnerei der JVA Cottbus-Dissenchen sowie der Druckerei, Wäscherei
und Gärtnerei der JVA Luckau-Duben. Darüber hinaus stehen Arbeitsplätze in den
Versorgungsbetrieben, in Unternehmerbetrieben und der Gebäudeunterhaltung und
-pflege zur Verfügung, so dass mehr als 2/3 der zur Arbeit verpflichteten Gefangenen
tatsächlich auch eine Beschäftigung zugewiesen werden kann.
Frage 57:
Wie bewertet die Landesregierung den baulichen Zustand der einzelnen Justizvollzugsanstalten
des Landes? Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung
hier?
Zu Frage 57:
Bewertung des baulichen Zustandes der Justizvollzugsanstalten:

1. JVA Frankfurt (Oder)
Die JVA Frankfurt (Oder) ist in den Jahren von 1993 bis 1997 saniert worden. In diesem
Zeitraum wurden auch Erweiterungsbauten (Arbeitsbetriebe und Freizeiteinrichtungen)
errichtet.
2. JVA Wriezen
Das Hafthaus III der JVA Wriezen ist in den Jahren 1994 bis 1995 saniert und die Umwehrung
erneuert worden. Der Neubau des offenen Vollzugs ist im Jahre 2004 und
der Neubau zur Erweiterung des geschlossenen Vollzugs im Jahre 2006 in Betrieb genommen
worden.
3. JVA Spremberg - Außenstelle der JVA Luckau-Duben
Der Neubau des offenen Vollzugs ist im Jahre 2000 zur Nutzung übergeben worden.
Arbeitsgebäude für den geschlossenen und offenen Vollzug waren bereits im Jahre
1999 fertig gestellt worden. Der geschlossene Vollzug ist im Jahre 2005 aufgegeben
worden.
4. JVA Neuruppin-Wulkow
Der Neubau der JVA Neuruppin-Wulkow ist im Jahre 2001 zur Nutzung übergeben
worden.
5. JVA Cottbus-Dissenchen
Der Neubau der JVA Cottbus-Dissenchen ist im Jahre 2002 zur Nutzung übergeben
worden.
6. JVA Luckau-Duben
Der Neubau der JVA Luckau-Duben ist im Jahre 2005 zur Nutzung übergeben worden.
Der bauliche Zustand der unter 1. bis 6. genannten Justizvollzugsanstalten wird als
gut eingeschätzt. Er entspricht weitgehend modernstem Standard, so dass Handlungsbedarf
nicht gesehen wird.
7. JVA Brandenburg an der Havel
Seit 1992 sind umfangreiche Baumaßnahmen in der JVA Brandenburg an der Havel
durchgeführt worden. Beispielhaft seien hier der Neubau des offenen Vollzuges, der
Neubau des Heizhauses, die Altlastenbeseitigung sowie Maßnahmen zur Erhöhung
der Sicherheit genannt.
Nach der Entwicklungsplanung soll bis 2014 die Anstalt umgebaut und saniert werden.
Im Wesentlichen werden die Hafthäuser saniert und dabei überwiegend Einzelhafträume
geschaffen, die Arbeitsbetriebe und die Pforte neu errichtet sowie die Umwehrung
erneuert.
Frage 58: Welche Risiken und welche Chancen ergeben sich nach Einschätzung der
Landesregierung aus der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug
an die Länder im Allgemeinen und welche im Speziellen für den Brandenburger
Strafvollzug?
Zu Frage 58: Die Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit gibt den Ländern die
Gelegenheit, landesspezifische Besonderheiten gesetzlich zu regeln. Hierdurch können
besondere landesspezifische Profile entstehen; jedoch ist der Vollzug in den Län-

dern auch bislang schon sehr verschieden ausgestaltet. Diese faktischen Unterschiede
werden nunmehr auch ihren Niederschlag in der Gesetzgebung der Länder finden.
Die bislang einheitliche gesetzliche Grundlage geht verloren. Ein starkes Auseinanderdriften
der landesgesetzlichen Regelungen wird jedoch nicht befürchtet, da alle Länder
die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die eine umfangreiche Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug nach sich gezogen haben, und eine
wachsende Zahl von internationalen Vereinbarungen und Empfehlungen in diesem
Bereich zu beachten haben. Brandenburg hat mit acht weiteren Ländern einen gemeinsamen
Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes erarbeitet und strebt auch
weiterhin eine einheitliche Regelung insbesondere mit den Nachbarländern an. Die
enge Zusammenarbeit der Länder in diesem Bereich - im Strafvollzugsausschuss und
nunmehr auch im Rahmen der Erarbeitung von Landesgesetzen - trägt zur Verbesserung
des Strafvollzuges in allen Ländern bei. Die Länder lernen durch den regelmäßigen
intensiven Meinungsaustausch voneinander.
Risiken oder Chancen speziell für den Brandenburger Strafvollzug ergeben sich aus
der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder nicht.
C. Soziale Dienste der Justiz
Frage 59: Inwieweit kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung im Hinblick auf
eine durchgreifende Resozialisierung mit einer effizienten Vernetzung zwischen dem
stationären und dem ambulanten Bereich der staatlichen Strafrechtspflege auf Grundlage
einer systematischen Entlassungsvorbereitung nach?
Zu Frage 59:
Der Gefangene erhält Hilfe und Beratung bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Angelegenheiten. Die Unterstützung erfolgt sowohl durch
stationäre als auch durch ambulante soziale Dienste. Eine wichtige Schnittstelle besteht
zwischen dem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt und der unmittelbaren Zeit
nach der Haftentlassung. Die Bewährungshelfer der Sozialen Dienste der Justiz werden
in der Regel über eine bevorstehende Entlassung durch die Justizvollzugsanstalten
und den möglichen Eintritt einer Bewährungsaufsicht/Führungsaufsicht informiert.
Sie können somit bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zur Reststrafenaussetzung,
mit Einverständnis des Betroffenen, tätig werden.
Zur Unterstützung der staatlichen sozialen Dienste wurde im Jahr 2002 ein Netzwerk
„Haftvermeidung durch Soziale Integration“ (HSI) aufgebaut. Freie Träger der Straffälligenhilfe
beraten und begleiten zu Freiheitsstrafen Verurteilte innerhalb und außerhalb
des Strafvollzugs. Die Bearbeitung der meist komplexen Problemlagen der Adressaten
erfolgt im Rahmen von Entlassungsvorbereitung, Entlassungsbegleitung und
Nachbetreuung mit dem Ziel der beruflichen Wiedereingliederung.
Frage 60: Wie bewertet die Landesregierung die sozialtherapeutischen Behandlungsangebote
für die nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und
anderen gefährlichen Straftaten benannten Tätergruppen?
Zu Frage 60:
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Straftaten vom 1. Januar 1998 ist u. a. die Vorschrift des § 9 StVollzG neu gefasst
worden. Danach haben mit Wirkung vom 1. Januar 2003 Gefangene, die wegen einer
Sexualstraftat zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wor-

den sind und deren Behandlung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung angezeigt
ist, einen Rechtsanspruch auf eine sozialtherapeutische Behandlung.
Der Gesetzesauftrag wurde im brandenburgischen Justizvollzug Erfolg versprechend
auf folgende Weise umgesetzt:
Im Juni 1999 wurde eine sozialtherapeutische Behandlungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt
Brandenburg an der Havel mit 19 Plätzen eingerichtet. Aufgabe dieser relativ
kleinen Abteilung war es u. a., praktische Erfahrungen für die Zeit nach dem 1.
Januar 2003 zu sammeln, um der dann nötig werdenden Ausweitung der Abteilung
gerecht werden zu können.
Im Herbst 2000 wurde eine empirische Erhebung zur Ermittlung der voraussichtlich
benötigten sozialtherapeutischen Behandlungsplätze durchgeführt. Auf der Grundlage
der damaligen Gefangenenklientel ergab sich ein Bedarf von 80 Plätzen für Sexual-
und Gewalttäter. Die entsprechende Zahl von Haftplätzen wurde im Januar 2003
ebenfalls in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel durch Umwidmung
der - inzwischen in den geschlossenen Vollzug einbezogenen - ehemaligen Abteilung
des offenen Vollzugs bereit gestellt. Der Landtag hat die dafür notwendigen zusätzlichen
Planstellen für Fachpersonal (Psychologen und Sozialpädagogen) bewilligt; die
Stellen sind in der Folgezeit kontinuierlich besetzt worden. Das benötigte weitere Personal
des Allgemeinen Vollzugsdienstes wurde aus dem Bestand der Justizvollzugsanstalt
Brandenburg an der Havel in die Sozialtherapeutische Abteilung umgesetzt.
Die Gefangenen sind in Wohngruppen mit maximal 10 Plätzen untergebracht. Jeweils
zwei Wohngruppen sind einem Behandlungsteam bestehend aus drei Fachdienstmitarbeitern
(ein Psychologe, zwei Sozialarbeiter) und acht Bediensteten des Allgemeinen
Vollzugsdienstes zugeordnet. Die Deliktverteilung liegt bei 70 % Sexual- und 30 %
Gewaltdelikten.
Das Behandlungskonzept der Sozialtherapeutischen Abteilung orientiert sich an den
für eine erfolgreiche Behandlung wissenschaftlich ausgewiesenen Wirkfaktoren und
berücksichtigt in großen Teilen die vom Arbeitskreis Sozialtherapeutischer Anstalten
im Justizvollzug empfohlenen Standards für die Integrative Sozialtherapie. Es wurde -
unter Mitwirkung des Externen Beirats für den brandenburgischen Justizvollzug - anlässlich
der Kapazitätserweiterung teilweise modifiziert. Hierbei wurde insbesondere
die schwierige Aufgabe berücksichtigt, nach der Neuregelung des § 9 Abs. 1 StVollzG
auch Gefangene behandeln zu müssen, die gegen ihren Willen in die Sozialtherapie
verlegt worden sind und deren Mitarbeitsbereitschaft erst geweckt und verstärkt gefördert
werden muss.
Integrative Sozialtherapie bedeutet, dass das Behandlungsangebot das gesamte Lebensumfeld
inner- und außerhalb der sozialtherapeutischen Einrichtung berücksichtigt.
Handlungsmöglichkeiten und Beziehungsformen innerhalb der Abteilung werden
im Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft gestaltet. Verschiedene sozialtherapeutische
Vorgehensweisen werden für die Straftäterklientel modifiziert und individuell
verknüpft.
Unter sozialtherapeutischen Vorgehensweisen sind Einzelgespräche, Gruppenmaßnahmen,
pädagogische Einwirkungen und nach neuesten Forschungsergebnissen der
Einsatz von strukturierten Behandlungsprogrammen zu verstehen. Bei Bedarf ist eine
Kombination der sozialtherapeutischen Behandlung mit Psychotherapie möglich. Zusätzliche
Haushaltsmittel für Psychotherapie durch externe Therapeuten stehen zur
Verfügung.

Weiter gehören zur sozialtherapeutischen Behandlung die Bereitstellung eines Ausbildungs-
oder Arbeitsplatzes für jeden Gefangenen, Anregungen zu einer sinnvollen
Freizeitgestaltung, die Einbeziehung von Bezugspersonen und externen Helfern in die
Behandlung, die Entlassungsvorbereitung und die Nachsorge.
Eine Evaluierung wesentlicher Behandlungsangebote der Sozialtherapeutischen Abteilung
durch den neu eingerichteten Kriminologischen Dienst ist geplant.
Im Vorgriff auf das Jugendstrafvollzugsgesetz des Landes Brandenburg wurde in der
Justizvollzugsanstalt Wriezen im Jahr 2006 eine sozialtherapeutische Abteilung für Jugendstrafgefangene
mit zunächst 10 Plätzen eingerichtet.
Frage 61: Welche grundsätzliche Zielstellung verbindet die Landesregierung mit der
Institution der Sozialen Dienste der Justiz?
Zu Frage 61:
Die Sozialen Dienste der Justiz sind eine starke Säule der staatlichen sozialen Strafrechtspflege
des Landes Brandenburg und leisten durch ihre Arbeit mit straffälligen
Menschen einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung dieser Menschen und damit
zum Schutz der Bürger.
Frage 62: Wie erfolgt die Anbindung der Sozialen Dienste der Justiz im Ministerium
und wie viele Mitarbeiter sind mit diesem Bereich befasst?
Zu Frage 62:
Die Sozialen Dienste der Justiz gehören zum Geschäftsbereich des Ministeriums der
Justiz. Für die Angelegenheiten der Sozialen Diensten ist Abteilung III - Justizvollzug,
Soziale Dienste, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten - zuständig. Hierfür steht im
Referat III. 3 - Vollzugsgestaltung und -aufsicht, Soziale Dienste - neben dem Referatsleiter
ein Sachbearbeiter (Diplom Sozialarbeiter/Sozialpädagoge) anteilig zur Verfügung.
Frage 63: Welchen Veränderungsbedarf sieht die Landesregierung unter Berücksichtigung
der aktuellen kriminalpolitischen bundesweiten Diskussion hinsichtlich der Struktur,
Anbindung und personeller und sachlicher Ausstattung der Sozialen Dienste der
Justiz?
Zu Frage 63:
Die Landesregierung sieht keinen grundsätzlichen Veränderungsbedarf. Insbesondere
hält sie an einem ausgewogenen Verhältnis staatlicher und freier Trägerschaft fest.
Frage 64: Trifft es zu, dass die Landesregierung eine Zuordnung der Sozialen Dienste
der Justiz zu dem Brandenburgischen Oberlandesgericht vorbereitet und wenn ja, welche
Gründe benennt die Landesregierung dafür?

Zu Frage 64:
Der bestehende Zustand der Aufsicht über die Sozialen Dienste der Justiz ist unbefriedigend.
Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts übt bereits seit Anfang
der 1990er Jahre die Personalhoheit über die Mitarbeiter der Sozialen Dienste
der Justiz aus. Die Fachaufsicht wird derzeit teilweise vom Ministerium der Justiz, teilweise
von den Präsidenten der Landgerichte wahrgenommen. Zukünftig ist beabsichtigt,
die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht beim Präsidenten des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts zusammenzuführen und zugleich die sozialarbeiterische
Fachlichkeit in der Aufsicht zu stärken. Die Leitung und Verwaltung der Sozialen
Dienste der Justiz wird zentral durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
erfolgen. Im zuständigen Sachgebiet werden Bedienstete der sozialarbeiterischen/sozialpädagogischen
Profession tätig sein.
Frage 65: Werden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz bzw. deren Berufsverbände
in diese Vorbereitungen einbezogen? Wenn ja, auf welche Weise?
Zu Frage 65:
Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz, deren Berufsverband LAG sowie die
Gewerkschaften ver.di und DJG wurden in die Vorbereitungen einbezogen. Insbesondere
wurden sie an Arbeitsgruppentreffen beteiligt, in denen sie über die beabsichtigten
Änderungen informiert wurden und sie die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten
und ihre Vorschläge einbringen konnten.
Frage 66: In welchem Umfang verfügen die Sozialen Dienste der Justiz über Internetzugänge
und eine justizinterne Vernetzung und wie stellt sich diese Ausstattung im
Vergleich zu der Ausstattung im Justizwesen dar?
Zu Frage 66:
Die Dienstsitze der Sozialen Dienste der Justiz sind derzeit mit untereinander vernetzter
PC- und Servertechnik ausgestattet. Momentan wird die EDV-Technik der Sozialen
Dienste modernisiert. Die Modernisierung erfolgt in zwei Stufen. Zunächst wurden bis
zum 10. August 2007 alle Dienstsitze an das LVN angeschlossen und mit jeweils einem
modernen PC ausgestattet. Dieser PC wurde im Schreibbüro der Dienststelle installiert.
Über diesen PC besteht dann für die Mitarbeiter des Dienstsitzes die Möglichkeit,
das Internet zu nutzen sowie E-Mails zu versenden und zu empfangen. Die zweite
Stufe der Modernisierung sieht vor, alle Arbeitsplätze der Sozialen Dienste mit moderner
PC-Technik auszustatten. Sobald diese Stufe umgesetzt ist, besteht von jedem
Arbeitsplatz die Möglichkeit des Zugangs zum Internet und zum E-Mailverkehr. Es ist
beabsichtigt, diese zweite Modernisierungsstufe innerhalb der ersten Jahreshälfte
2008 abzuschließen. Die für die Modernisierung der EDV-Technik der Sozialen Dienste
erforderlichen Mittel sind im Einzelplan 04 veranschlagt.

Frage 67: Sind die Sozialen Dienste der Justiz in das System der MISTRA einbezogen?
Wenn nein, beabsichtigt die Landesregierung sich für eine derartige Einbeziehung
einzusetzen?
Zu Frage 67:
Die „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) ist eine bundeseinheitliche
Verwaltungsvorschriftensammlung. Sie befugt bzw. verpflichtet Gerichte und Staatsanwaltschaften
nach der gesetzlichen Regelung im Zweiten Abschnitt des EGGVG (§§
12ff) zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen
für andere Zwecke als die des Strafverfahrens.
Die MiStra normiert keine Mitteilungspflichten der Gerichte oder Staatsanwaltschaften
an die Sozialen Dienste. Die Staatsanwaltschaften sind allerdings gemäß Nr. 13 MiStra
verpflichtet, dem die Bewährungsaufsicht führenden Gericht Mitteilung über Umstände
zu machen, welche zu einem Widerruf der Strafaussetzung führen könnten. In
derartigen Fällen wird das Gericht - sofern es seinerseits noch keinen entsprechenden
Bericht der Bewährungsaufsicht vorliegen hat - diese in Kenntnis setzen und einen Bericht
anfordern.
Die Landesregierung sieht vor dem Hintergrund dieser bewährten Praxis keinen Handlungsbedarf
für eine bundesweite Initiative zur Änderung der MiStra.
Frage 68: Wann und aus welchem Grund wurde der Aufgabenbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs
den Sozialen Diensten der Justiz zugeordnet?
Zu Frage 68:
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wurde sehr früh durch das Ministerium der Justiz gefördert.
Die Institutionalisierung des TOA wurde bereits durch die „Richtlinie zur Förderung
des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltlicher Entscheidungen“ mit
Rundverfügung des Ministers der Justiz vom 14.08.1992 eingeleitet.
Der TOA wurde somit beim Aufbau der Strafrechtspflege und dem Aufbau der Sozialen
Dienste der Justiz im Land Brandenburg als wichtiges kriminalpolitisches Element
von vorn herein einbezogen. Einer Anbindung an eine justiznahe Organisation wurde
gegenüber einer Anbindung an freie Träger der Vorzug gegeben, weil so eine enge
Kooperation mit den Auftrag gebenden Staatsanwälten und das Vertrauen der Justiz
in ein nach klaren Regeln ablaufendes Verfahren eher zu erreichen waren. Auch war
es dem Ministerium der Justiz wichtig, auf die Qualität der Durchführung des TOA und
die Qualifizierung der Mediatoren in Strafsachen, insbesondere in der Aufbauphase,
Einfluss zu nehmen, zumal in diesen Bereichen mit freien Trägern noch keine Erfahrungen
vorlagen. Des Weiteren sollte durch die Einfügung des TOA in das Aufgabenfeld
der Sozialen Dienste der Justiz und die ausdrückliche Aufgabenzuweisung in entsprechenden
Verwaltungsvorschriften ein flächendeckendes Angebot des TOA und
damit seine Anwendbarkeit im ganzen Land sichergestellt werden.
Frage 69: In welchem Umfang erfolgte im Zusammenhang mit diesem Aufgabenzuwachs
ein entsprechender Personalaufwuchs?

Zu Frage 69:
Angesichts der frühzeitigen Entscheidung, den TOA als Aufgabenfeld der Sozialen
Dienste der Justiz einzuführen, hatte die Personalzuweisung alsbald darauf Bedacht
zu nehmen. Die Stellenausstattung der Sozialen Dienste der Justiz - unter Einschluss
des TOA - entspricht dem bundesweiten Durchschnitt.
Frage 70: Wie und in welchem Umfang wurden die Mitarbeiter der Sozialen Dienste
auf das neue Aufgabengebiet vorbereitet?
Zu Frage 70:
Der TOA wurde zunächst in einer ersten Phase im Landgerichtsbezirk Potsdam erprobt.
Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Phase wurde der TOA flächendeckend
aufgebaut. Alle Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, die in diesem Tätigkeitsfeld
arbeiten, wurden in einem über 1 ½ Jahre dauernden, berufsbegleitenden Lehrgang
auf Kosten des Landes zu Konfliktschlichtern bzw. jetzt Mediatoren in Strafsachen
qualifiziert.
Frage 71: Wie ist die Aufgabenverteilung im Bereich der Konfliktschlichtung zwischen
ehren-amtlichen Schiedsstellen, Freien Trägern und den Sozialen Diensten der Justiz
geregelt?
Zu Frage 71:
Die Staatsanwaltschaften übersenden in der Regel die für einen TOA in Frage kommenden
Fälle an die regional zuständigen Dienstsitze der Sozialen Dienste der Justiz.
Dort wird der größte Teil der Fälle in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Die Fallverteilung
an die freien Träger bzw. Schiedsstellen erfolgt in Absprache mit diesen.
Frage 72: Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die im Bereich der Konfliktschlichtung
Tätigen und wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu den Fallbelastungszahlen
dar?
Zu Frage 72:
Die in den Schiedsstellen tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen)
sind ehrenamtlich tätig.
Die im TOA tätigen fünf Freien Träger erhalten insgesamt 325.000 €. Im Rahmen des
Landesjugendplans beteiligt sich das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit
300.000 €. Der Anteil des Ministeriums der Justiz beträgt 25.000 € (Lottomittel). Im
Jahr 2006 wurden von den Freien Trägern 708 Fälle bearbeitet.
Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz nehmen neben dem TOA auch die Aufgaben
der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe wahr. Die Personalkosten belaufen sich
auf insgesamt 4.713.700 € (2006). Im TOA wurden durch die Sozialen Dienste im Jahr
2006 2.259 Fälle bearbeitet.
Frage 73:
Welche hauptsächlichen Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Projekt „Haftvermeidung
durch Soziale Integration“, nachfolgend HSI genannt?

Zu Frage 73:
Das Selbstverständnis des Träger-Verbunds beruht auf der Erkenntnis, dass über
Maßnahmen zur Haftvermeidung durch Soziale Integration gesellschaftlicher Nutzen
in monetärer und nicht-monetärer Hinsicht erhöht sowie Kosten von Haftunterbringung,
sozialer Desintegration und Arbeitslosigkeit verringert werden sollen. Der besondere
Zielbezug des Verbunds ist mit dem Anspruch verbunden, durch arbeitsweltbezogene
Maßnahmen den Adressaten ein Leben ohne weitere Straftaten in sozialer
(Selbst-) Verantwortung zu ermöglichen, und gleichzeitig den finanziellen Aufwand wie
die nichtintendierten Nebenwirkungen eines (weiteren) Haftaufenthalts zu vermeiden.
HSI ist konzipiert als netzwerkorientiertes und partnerschaftliches Zusammenwirken
von Projekten in drei Projektfeldern, nämlich:
1. Integrations- und berufsfördernde Maßnahmen für Strafgefangene und Haftentlassene.
In diesem Aufgabenfeld erfolgen Beratung, Begleitung und Vermittlung von zu Freiheitsstrafen
Verurteilten innerhalb und außerhalb des Vollzuges durch „Anlauf- und
Beratungsstellen“, die jeweils einer oder mehreren der Justizvollzugsanstalten im Lande
zugeordnet sind. Hierzu erfolgt eine kooperative Zusammenarbeit mit anderen
Fachdiensten innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs sowie mit relevanten Arbeitsmarktakteuren.
Die Bearbeitung der meist komplexen Problemlagen der Adressaten
im Rahmen von Entlassungsvorbereitung, Entlassungsbegleitung und Nachbetreuung
erfolgt mit dem Ziel der beruflichen Wiedereingliederung sowie auf der methodischen
Basis von Freiwilligkeit, Ganzheitlichkeit, Kontinuität und Selbstverantwortung.
2. Arbeit statt Strafe.
Dieser Arbeitsbereich betrifft Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können und
sich bereit erklären, zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit
zu leisten oder die Geldstrafe in Raten abzuzahlen. Diese Aufgabe umfasst eine passgenaue
Vermittlung in gemeinnützige Arbeit (inklusive der Kontrolle der Ableistung)
und darüber hinausgehende Begleitung und Vermittlung der Klientel auch in Beschäftigung,
Arbeit oder Ausbildung.
3. Ambulante soziale und berufsorientierende Trainingskurse.
Diese Kurse sind für wiederholt auffällig gewordene junge und heranwachsende Straftäter
konzipiert; sie werden kommunal mitfinanziert. Mit den Trainingsmaßnahmen soll
Freiheitsentzug vermieden und gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit der Adressaten
verbessert werden. Der Einstieg in die Gruppenarbeit erfolgt möglichst tatzeitnah
und in der Regel vor der Haupt- bzw. Berufungsverhandlung.
Insgesamt bieten 14 Träger an unterschiedlichen Standorten über das Land Brandenburg
verteilt ihre Dienstleistungen an.
Frage 74: Wie und nach welchen Kriterien erfolgte im letzten Förderzeitraum 1999-
2006 das Ausschreibungsverfahren für die am Projekt HSI beteiligten Freien Träger?

Zu Frage 74: Der HSI-Verbund wurde im Jahr 2002 initiiert. Interessierte Träger konnten
sich im Rahmen eines Wettbewerbs beteiligen. Eines Ausschreibungsverfahrens
bedurfte es nicht.
Frage 75: Wie hoch waren im letzten Förderzeitraum die Kosten für das Projekt HSI
und wie setzten sich diese zusammen?
Zu Frage 75:
Im vergangenen Förderzeitraum beliefen sich die Kosten für das HSI-Netzwerk auf
4.405.943 €. Davon entfielen 665.618,12 € auf das Informations- und Projektmanagement
und 3.740.324,90 € auf die Träger in den Projektfeldern (Anlauf- und Beratungsstellen,
Arbeit statt Strafe und Soziale Trainingskurse). Dabei beträgt der Anteil aus
dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 70% und der aus dem Haushalt des Ministeriums
der Justiz 30%.
Frage 76: Welcher konkrete Nutzen für das Land Brandenburg konnte im letzten Förderzeitraum
mit dem Projekt HSI erzielt werden und wie gestaltete sich die Zusammenarbeit
zwischen den Sozialen Diensten der Justiz und den am Projekt beteiligten
Trägern?
Zu Frage 76:
An vielen Standorten ist HSI mittlerweile ein gefragter und geschätzter Partner im
Über-gangsmanagement zwischen Entlassungsvorbereitung und sozialer, individueller
und beruflicher Wiedereingliederung. Beispielsweise haben im Jahr 2006 1.700 Menschen
die HSI Beratungs-, Trainings-, Orientierungs- und Vermittlungsbemühungen in
Anspruch genommen. Verbunden mit der Kompetenz zur beruflichen Eingliederung
und der Fähigkeit der gleichzeitigen sozialen, psychischen und persönlichen Stabilisierung
der Probanden ist die Arbeitsmarktkompetenz der HSI-Träger daher erkennbar
zu einem „Alleinstellungsmerkmal“ geworden. Die Zusammenarbeit mit den Sozialen
Diensten der Justiz im Sinne einer echten Arbeitsteilung gestaltet sich besonders gut
an den Standorten Cottbus, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder), Schwedt und
Neuruppin. Auch ist es durch HSI gelungen, zahlreiche Träger der Freien Straffälligenhilfe
fachlich und finanziell zu stabilisieren. Der Ansatz von HSI gilt mittlerweile unter
den vielen von der EQUAL-Initiative europaweit geförderten Projekten als ein für die
Haftvermeidung besonders wirksames Verfahren.
Frage 77: Wie sicherte die Landesregierung die Nutzung des Internetportals des HSI-
Projektes auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz
ab?
Zu Frage 77:
Aufgrund des fehlenden technischen Zugangs wurde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Sozialen Dienste der Justiz bereits im ersten HSI-Förderjahr ein Call-Center
eingerichtet. Das Call-Center ist täglich telefonisch erreichbar. Hier besteht die
Möglichkeit, Integrationsangebote für Klienten zu erfragen bzw. individuelle Integrationsrecherchen
in Auftrag zu geben. Das Call-Center unterstützt bei Bedarf auch eine
allgemeine Informationsrecherche zu arbeitsmarktrelevanten Fragen bzw. vermittelt
Klienten an den regional zuständigen HSI Partner. Die Rechercheergebnisse werden
telefonisch und / oder per Fax weitergeleitet.

Das Angebot wurde über die Jahre auf vielfältige Weise vorgestellt: Im ersten Projektjahr
im Rahmen der Runden Tische der HSI-Partner, auf der HSI-Tagung im Jahr
2005 und im Rahmen einer Dienstberatung der Sprecher der Sozialen Dienste. Durch
die Trägergesellschaft ERGOKONZEPT AG ist ferner ein „Zentraler Informationsdienst
für die Ausbildungs- und Beschäftigungsintegration von Haftentlassenen und Haftgefährdeten“
(ZABIH) eingerichtet worden, der für die Sozialen Dienste sowie den Sozialdienst
der Justiz (bisher) in loser Folge einen „HSI-ZABIH-Newsletter“ herausgegeben
hat, in dem das o.a. Angebot ebenfalls vorgestellt worden ist. Der Newsletter erscheint
schriftlich und wird per Post oder E-Mail an alle Dienstsitze der Sozialen
Dienste sowie an alle Justizvollzugsanstalten verschickt; er steht ebenfalls auf der
HSI-Homepage zur Verfügung.
Die Dienstsitze der Sozialen Dienste der Justiz, die mittlerweile über einen Internetzugang
verfügen, können direkt auf die ZABIH-Datenbank zugreifen.
Frage 78: Wie viele Vermittlungen, aufgelistet in die einzelnen Förderjahre, erfolgten
durch die am HSI-Projekt beteiligten Freien Träger in den regulären Arbeitsmarkt,
ohne dass daran staatliche Stellen, wie Sozial- und Arbeitsämter, Arbeitsgemeinschaften
oder die Agentur für Arbeit beteiligt waren oder mitgewirkt haben?
Zu Frage 78:
2002-2003 2003-2004 2004-2005 2005-2006 2006-2007
Beratung 750 1306 1295 1584 1777
Beratung
Arbeitsmarkt 374 743 655 883 1019
Begleitung
Arbeitsmarkt (1) 465 520
Vermittlung gesamt
97 139 169 329 294
Vermittlung regulärer
Arbeitsmarkt 30 37 45 64 75
davon in Koop.
mit AfA; ARGE
ect. (2)(3)
1) gesonderte Erfassung seit 2005
2) gesonderte Erfassung seit 2004
3) bezogen auf Vermittlung gesamt
94 163 88

Die Vermittlung in Arbeit, Beschäftigung und Berufsvorbereitung erfordert in einem
sehr hohen Maße die Kooperation mit staatlichen Stellen, da diese oftmals die Finanzierung
der (geförderten) Stelle bzw. des Maßnahmeplatzes bewilligen müssen. Auch
werden Klienten, insbesondere Jugendliche, durch die Arbeit der HSI-Träger zur Zusammenarbeit
mit staatlichen Stellen motiviert und staatliche Stellen müssen sehr oft
erst davon überzeugt werden, dass der jeweilige Klient (noch einmal) eine Chance
„verdient“ hat. Die durch HSI durchgeführte Vorbereitung und Beratung soll Klienten
befähigen, die erforderlichen Verfahrensschritte (konfliktarm) zu durchlaufen.
Frage 79: In welcher Höhe wird das HSI-Projekt zukünftig aus dem Haushalt finanziert?
Zu Frage 79:
In der neuen Förderperiode (ab 2008) wird das HSI-Projekt mit 316.000 € pro Jahr aus
dem Landeshaushalt finanziert.
Frage 80: Warum benötigt die Landesregierung für das HSI-Projekt eine eigene Steuerungsgruppe,
wenn die finanziellen Mittel direkt durch das Ministerium an die im Projekt
beteiligten Träger ausgereicht werden und das Projekt über einen eigenen Abteilungsleiter
im Ministerium verfügt?
Zu Frage 80:
Im Ministerium der Justiz gibt es keinen eigenen Abteilungsleiter für die HSI-Träger.
HSI ist ebenfalls ein Aufgabengebiet der Abteilung III - Justizvollzug, Soziale Dienste,
Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten -. Hierfür steht im Referat III.3 - Vollzugsgestaltung
und -aufsicht, Soziale Dienste - neben dem Referatsleiter ein Sachbearbeiter
(Diplom Sozialarbeiter/Sozialpädagoge) anteilig zur Verfügung.
Die Gesamtheit der finanziellen Mittel (ESF, Land, Kommunen) werden durch die
LASA Brandenburg GmbH verwaltet und den Trägern zur Verfügung gestellt.
Für die Umsetzung des HSI-Projekts wurde eine Netzwerkstruktur als Steuerungsmodell
vorgesehen. Gut moderierte Netzwerke gelten als wirksam und effizient bei der
Bewältigung komplexer Aufgaben in Bereichen, in denen mehrere unabhängige Partner
vor Ort eine Lösung für die dauerhafte Eingliederung von Menschen in benachteiligten
Situationen finden müssen.
Netzwerke müssen sich beständig weiter entwickeln und sich neuen Herausforderungen
stellen. Als Beispiele seien genannt:
- Qualitätsentwicklung (Beispiel: Standardisierung, Evaluation, Controlling, Mitarbeiterfortbildung),
- Kommunikation (Internet, Intranet, Tagung, Publikationen, EU-, bundesweite
Kontakte),
- Neue Anforderungen (landesweite Versorgung mit Arbeit statt Strafe (ASS)
Dienstleistungen, Arbeitsteilung im ASS-Bereich zwischen Freien Trägern und
Sozialen Diensten in den Landgerichtsbezirken oder Entwicklung des neuen
Projektfelds Ambulante Maßnahme).

Eine weitere wichtige Aufgabe der Steuerung besteht darin, Entwicklungsimpulse
fachlich und administrativ zu planen, verständlich nach innen und außen zu kommunizieren
und effizient umzusetzen.
Die Richtigkeit des Netzwerkansatzes von HSI wurde durch die 2005 durchgeführte
Evaluation bestätigt.
Frage 81: Wie viele Gerichtsvollzieher sind seit 1998 bis heute in
Brandenburg tätig?
Zu Frage 81:
Im Jahr 1998 waren 121 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher tätig, seit dem
Jahr 2005 sind es bis heute 155.
Frage 82: Wie entwickelte sich das Arbeitsaufkommen der Gerichtsvollzieher seit 1998
bis heute?
Zu Frage 82:
Die durchschnittliche Belastung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
hat sich seit 1998 wie folgt entwickelt:
1998 137,78 %
1999 149,9 %
2000 161,79 %
2001 150,62 %
2002 137,53 %
2003 126,61 %
2004 123,9 %
2005 115,8 %
2006 102,3 %
2007 98 %
Für das Jahr 2007 wurde die Belastung des I. Quartals 2007 zugrunde gelegt.
Frage 83: Wie hat sich die Gehalts-, Vergütungs- und Entschädigungssituation der
Gerichtsvollzieher in Brandenburg seit 1998 bis heute entwickelt?
Zu Frage 83:
Der im Außendienst beschäftigte Gerichtsvollzieher erhält folgende Dienstbezüge und
Entschädigungen (§ 10 der Gerichtsvollzieherordnung):
a) Dienstbezüge, die ihm nach dem allgemeinen Besoldungsrecht zustehen,
b) Vergütung nach der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
(Vollstreckungsvergütung),
c) Entschädigungen zur Abgeltung der Bürokosten und zum Ersatz barer Auslagen
(Bürokostenentschädigung).

Zu a):
Der Gerichtsvollzieher erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 (Gerichtsvollzieher),
A 9 (Obergerichtsvollzieher) und A 9 mit Amtszulage (Obergerichtsvollzieher
m.A.). Die Besoldungssituation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist
seit 1998 unverändert.
Zu b):
Die Vergütung richtet sich nach der bundeseinheitlichen Verordnung über die Vergütung
für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV).
Derzeit beträgt die Vergütung 15 vom Hundert der durch den Beamten für
die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (§ 1 Abs. 2 VollstrVergV). Es gilt
ein jährlicher Höchstbetrag von 2.392,85 Euro (§ 9 Abs. 1 Satz 2 VollstrVergV). Wird
der Höchstbetrag überschritten, verbleiben dem Beamten 40 vom Hundert des Mehrbetrages
(§ 9 Abs. 1 Satz 3 VollstrVergV). Die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher ist seit 1998 bis heute unverändert.
Zu c):
Die Entschädigung der Personal- und Sachkosten des Gerichtsvollziehers richtet sich
nach der Verordnung über die Entschädigung der Bürokosten (GVEntschV). Der Gerichtsvollzieher
erhält die von ihm erhobenen Dokumentenpauschalen und einen Anteil
der von ihm für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (Gebührenanteil)
(§ 2 Abs. 1 der GVEntschV). Die Höhe der Dokumentenpauschale ist seit
1998 unverändert. Von dem den Jahreshöchstbetrag übersteigenden Mehrbetrag erhält
der Gerichtsvollzieher seit der Neufassung der Verordnung vom 15. März 1998,
mit der der Mehrbetrag um 10 % angehoben wurde, noch 50 %. Gemäß § 2 Abs. 2
Satz 1 GVEntschV werden der Gebührenanteil und der Höchstbetrag durch Rechtsverordnung
jährlich rückwirkend zum 1. Januar neu festgesetzt. Die Entwicklung des
Entschädigungsanteils und des Jahreshöchstbetrags seit 1998 stellt sich wie folgt dar:
Festsetzung für das Jahr Entschädigungsanteil Jahreshöchstbetrag
1997 65 % 37.500 DM
1998 66,4 % 32.900 DM
1999 81 % 47.600 DM
2000 86,6 % 52.900 DM
2001 72,6 % 51.000 DM
2002 54 % 21.250 Euro
2003 51,8 % 20.050 Euro
2004 52,9 % 20.000 Euro
2005 46,7 % 18.750 Euro
Bis zur Festsetzung auf der Grundlage der Geschäftszahlen des Geschäftsjahres
2006 gelten der festgesetzte Gebührenanteil und der Jahreshöchstbetrag weiter. Die
Festsetzung für das Jahr 2006 wird voraussichtlich noch im September 2007 im Gesetz-
und Verordnungsblatt veröffentlicht werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtsvollzieher Kosten (Gebühren und Auslagen,
sowie auch die Dokumentenpauschale) nach Bundesrecht, dem Gerichtsvollzieherkostengesetz
(GVKostG), erhebt.
Dieses wurde zuletzt mit Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
(GVKostRNeuOG) vom 19. April 2001 mit Wirkung vom 1. Mai 2001
in Kraft gesetzt. Hinsichtlich der gemäß Nr. 10 c 2. Halbsatz der Gerichtsvollzieherordnung
zu erstattenden baren Auslagen sind mit Inkrafttreten des GVKostRNeuOG bei
den Auslagen folgende Veränderungen eingetreten:
Rechtslage vom 1. Januar 1998 bis
30. April 2001
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
(GvKostG) vom
26. Juli 1957 in der Fassung vom
17. Dezember 1997
§ 35 Abs. 2 GvKostG i.V.m. der Verordnung
über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz
über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 12.
September 1994 in der Fassung vom 18. Dezember
2001
Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln
des Gerichtsvollziehers
5,1 Cent pro Person je angefangenen Kilometer
der Beförderungsstrecke
§ 35 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 37 GvKostG Wegegeld
je Amtshandlung
bis 5 km 1,50 DM
5 bis 10 km 3,00 DM
10 bis 15 km 4,50 DM
15 bis 20 km 6,00 DM
über 20 km 7,00 DM
§ 37 Abs. 4 Satz 1 GvKostG
Reisekosten außerhalb des Amtsgerichtsbezirks
0,20 DM je Kilometer
§ 35 Abs. 2 GvKostG i.V.m. der Verordnung
über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz
über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 12.
September 1994 in der Fassung vom 18. Dezember
2001
Rechtslage seit dem 1.Mai 2001
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
vom 19. April 2001 in der Fassung vom 22.
März 2005
Nr. 710 KV-GvKostG
Pauschale für die Beförderung von Personen
und Sachen je Fahrt
5 Euro
Nr. 711 KV-GvKostG
Wegegeld je Auftrag bis
10 km 2,50 Euro
10 bis 20 km 5,00 Euro
20 bis 30 km 7,50 Euro
mehr als 30 km 10,00 Euro
Nr. 712 KV-GvKostG
Reisekosten außerhalb des Amtsgerichtsbezirks
in voller Höhe
Nr. 713 KV GvKostG Auslagenpauschale

Vordruckkosten je Vordruck 0,41 Euro
Fernsprechgebühren 0,41 Euro
20 % der zu erhebenden Gebühren, mindestens
3,00 Euro, höchstens 10,00 Euro je
Auftrag.
Frage 84: Welche Mehrbelastungen für die Gerichtsvollzieher erwartet die Landesregierung,
sollte der in der Debatte stehende Entwurf eines "Gesetz zur Entschuldung
völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens"
verabschiedet werden und als Gesetz in Kraft treten?
Zu Frage 84:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Stand: 23. Januar 2007) sieht vor, dass
der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner Angaben vor dem Gerichtsvollzieher abzugeben hat (§ 298 a Abs. 3 Ges-
E). Mit der Einschaltung des Gerichtsvollziehers sollen Aufgaben mit einem beschränkten
Prüfaufwand einer Person zugewiesen sein, welche die Vermögensverhältnisse
des Schuldners bereits aus eigener Anschauung kennt. Bei einer Verabschiedung
des Gesetzes ist ein gewisser Mehraufwand für die Gerichtsvollzieher zu
erwarten, da die Erörterung der Unterlagen mit dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher
und die besondere Form der eidesstattlichen Versicherung zusätzlich neben
das bisherige Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807
ZPO tritt, welches dem Gerichtsvollzieher zur Durchführung zugewiesen ist (§ 899
Abs. 1 ZPO). Die Mehrbelastung ist nicht zu beziffern, da nicht abzuschätzen ist, wie
viele Schuldner das vereinfachte Entschuldungsverfahren in Anspruch nehmen werden
bzw. die Voraussetzungen hierfür erfüllen.
D. Juristenausbildung
Frage 85
Wie viele Prüfungskandidaten haben sich seit 1998 (jährlich) bis heute den Prüfungsverfahren
zur ersten juristischen Staatsprüfung und zur zweiten juristischen Staatsprüfung
gestellt?
Zu Frage 85:
Die Anzahl der Kandidaten aus Brandenburg (Studenten der brandenburgischen Universitäten
und Referendare beim brandenburgischen Oberlandesgericht) ergeben sich
aus der folgenden Tabelle:

Anzahl Prüflinge
Jahr I. Staatsexamen II. Staatsexamen
1998 382 296
1999 403 328
2000 421 383
2001 447 355
2002 415 361
2003 333 296
2004 371 302
2005 385 269
2006 377 282
Frage 86:
Wie entwickelte sich in demselben Zeitraum die Durchfallerquote?
Zu Frage 86:
Die Entwicklung der Misserfolgsquote ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Die Zahlen
bis einschließlich 2004 stellen die Misserfolgsquote der Kandidaten vor dem Justizprüfungsamt
des Landes Brandenburg (JPA), die Zahlen für die Jahre 2005 und
2006 die Misserfolgsquote der Kandidaten vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt
der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) – Gesamtstatistik - dar.
Misserfolgsquote in %
Jahr I. Examen II. Examen
JPA Brandenburg
1998 35,08 14,26
1999 32,75 14,94
2000 31,83 15,14
2001 33,78 18,87
2002 43,61 15,24
2003 34,80 16,60
2004 30,73 22,18
GJPA
Berlin/ Brandenburg
2005 31,17 19,05
2006 34,30 25,47*
* Der Anstieg der Misserfolgsquote im Jahr 2006 im zweiten Staatsexamen beruht auf den gehobenen Anforderungen des Juristenausbildungsge-
setzes 2003 für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Der Kandidat muss nunmehr in mindestens 4 von 7 Klausuren die Note ausreichend erzie-
len, um die Prüfung zu bestehen (früher 4 von 8).
Frage 87:
Wie viele Kandidaten haben im selben Zeitraum von der Freischussregelung Gebrauch
gemacht und wie viele von diesen haben anschließend die Prüfung zum Zweck
der Notenverbesserung wiederholt?

Zu Frage 87:
Jahr Freiversuche Notenverbesserer
1998 206 37
1999 189 23
2000 201 34
2001 214 59
2002 174 51
2003 128 29
2004 139 39
2005 143 40
2006 139 47
Die Freiversuchskandidaten erzielen regelmäßig bessere Ergebnisse als der Durchschnitt
der Kandidaten. Im Jahr 2006 haben an den brandenburgischen Universitäten
74 % der Freiversuchskandidaten die Prüfung bestanden, rund 56 % mit
der Note befriedigend oder besser.
Frage 88 Wie viele Referendare wurden bei den Einstellungsterminen seit 1998 bis
heute jeweils eingestellt?
Zu Frage 88:
Einstellungstermin Anzahl
Mai 1998 204
November 1998 161
Mai 1999 150
November 1999 171
Mai 2000 153
November 2000 147
Mai 2001 139
November 2001 144
Mai 2002 139
November 2002 124
Mai 2003 132
(ab November 2003 jährlich 4 statt zuvor nur 2 Einstellungstermine)
November 2003 56
Februar 2004 59
Mai 2004 54
August 2004 55
November 2004 58
Februar 2005 52
Mai 2005 58
August 2005 47
November 2005 55
Februar 2006 48

Mai 2006 51
August 2006 46
November 2006 56
Februar 2007 58
Mai 2007 59
August 2007 66
Frage 89: Wie stellt sich seit 1998 bis heute die durchschnittliche Wartezeit der geprüften
Rechtskandidaten auf einen Referendarplatz dar?
Zu Frage 89:
In den Jahren 1998 bis 2003 hat die Wartezeit auf einen Referendarplatz mit Rücksicht
auf die bis dahin lediglich zweimal jährlich erfolgte Einstellung bei durchschnittlich
12 Monaten gelegen. Eine statistische Erfassung der Wartezeiten der Bewerber
um einen Referendarplatz wird bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erst
seit der Reform der Juristenausbildung, also seit dem Einstellungstermin November
2003 geführt. Für die seit November 2003 eingestellten Referendare hat die durchschnittliche
Wartezeit zwischen 12 Monaten (Einstellungstermin Februar 2004) und 0
Monaten (Einstellungstermin August 2006) betragen, der Mittelwert liegt bei 7,9 Monaten.
Seit dem Einstellungstermin Februar 2007 hat die durchschnittliche Wartezeit die
Dauer von 5 Monaten nicht überschritten.
Die mitgeteilten Wartezeiten sind in nicht unerheblichem Maße auch darauf zurückzuführen,
dass nach wie vor eine beachtliche Zahl von Bewerbern die Ausbildung am
Standort Potsdam bevorzugt und Referendarplatzangebote an den Standorten Frankfurt
(Oder), Neuruppin und Cottbus ablehnt, um nach einer Wartezeit die Ausbildung
am Standort Potsdam anzutreten. Namentlich für den Ausbildungsort Cottbus besteht
seit dem Einstellungstermin November 2003 praktisch keine Wartezeit, sofern bei den
Bewerberinnen und Bewerbern von Anfang an die Bereitschaft besteht, die Ausbildung
in Cottbus anzutreten.
Frage 90: Wie wird sich die durchschnittliche Wartezeit in den nächsten vier Jahren
unter Berücksichtigung der Studentenzahlen in Brandenburg und in Berlin, der Bewerbungen
aus anderen Bundesländern und der Stellenbegrenzung durch die Haushaltspläne
voraussichtlich entwickeln?
Zu Frage 90:
Anhand der Immatrikulationszahlen der Brandenburger und Berliner Universitäten, der
Zahlen der jährlichen Prüflinge sowie der durchschnittlichen Quoten bestandener und
nicht bestandener Examen, die sich bezogen auf die Jahre 2001 bis einschließlich
2006 in der Gesamtschau nicht wesentlich von denen der Vorjahre unterscheiden, ist
eine beachtliche Änderung der Referendarplatzinteressenten aus Berlin und Brandenburg
im Zeitraum der nächsten vier Jahre nicht zu erwarten. Die Anzahl der Interessenten
aus anderen Ländern ist für die bisherigen Einstellungstermine nicht erfasst.
Dafür, dass sich die Zahl der Bewerbungen aus anderen Ländern künftig spürbar ändern
könnte, bestehen indes keine Anhaltspunkte. Die besonders hohe Anzahl von
Absolventen des 1. Staatsexamens in der Herbstkampagne des Jahres 2006 wird nur
kurzfristig zu einer Verlängerung der Wartezeit führen. Die hohe Anzahl der Kandidaten
(1282 statt sonst etwa 700) korrespondiert nicht mit einem Anstieg der Zahl der

Studierenden. Sie beruht vielmehr darauf, dass vor allem Studenten der höheren Semester
die letzte Möglichkeit genutzt haben, ihre Prüfung noch nach altem Recht abzulegen.
Die bereits seit dem Einstellungstermin Februar 2005 wirksame Stellenbegrenzung
hat eine Erhöhung der Wartezeit bisher nicht zur Folge gehabt. Seit Errichtung
des GJPA im Januar 2005 werden Brandenburger Bewerber auch in Berlin bevorzugt
eingestellt. Demnach besteht kein Anlass zu der Annahme, dass in den
nächsten vier Jahren eine signifikante Änderung der durchschnittlichen Wartezeit auf
einen Referendarplatz in Brandenburg eintreten wird.
Frage 91: Arbeitet die zur Unterstützung der Organisation der juristischen Prüfungen
angeschaffte Software im Gemeinsamen juristischen Prüfungsarbeit mittlerweile vollständig
störungsfrei? Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 91:
Das GJPA hat Ende des Jahres 2006 gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die Rechte an
einer in Thüringen eingeführten Prüfungssoftware erworben, die an die Bedürfnisse
des GJPA angepasst wurde. Die Software ist von einer Leipziger Firma entwickelt worden.
Ein auf Basisfunktionen beschränktes Grundmodell ist seit einigen Jahren im Prüfungsamt
Sachsen im Einsatz. Auch im Prüfungsamt Mecklenburg-Vorpommern wurde
eine auf der gleichen Grundlage entwickelte Software eingeführt. Die an die Bedürfnisse
des GJPA angepasste Software ist getestet worden und wird derzeit in beiden
Staatsexamen im Echtbetrieb eingeführt. Die Software arbeitet bisher beanstandungsfrei.
Der Versuch, beruhend auf einer Entscheidung der Präsidenten der damals noch getrennten
Prüfungsämter aus dem Jahr 2003, in Kooperation mit einer Softwarefirma
eine eigene Prüfungssoftware „EDIP“ aufzubauen, wurde zuvor eingestellt. Nach einer
im Juni 2006 abgeschlossenen Analyse wies die bis dahin entwickelte Software weiterhin
zahlreiche technische Mängel und - gemessen an den Anforderungen des
GJPA - nicht behebbare konzeptionelle und ergonomische Fehler auf, die einem Praxiseinsatz
auf Dauer entgegenstanden. Auch die Softwarefirma sah keine sinnvollen
Ansätze, das Projekt, bei dem das vereinbarte Kontingent an Beraterstunden längst
erschöpft war, in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Frage 92: Welche zusätzlichen Kosten (auch Personalkosten) sind bislang aufgrund
der Fehlerhaftigkeit des IT- Systems angefallen?
Zu Frage 92:
Nach der im Jahr 2003 für das Projekt „EDIP“ gewählten Vertragsstruktur wurden die
Rechte an der Grundsoftware den Prüfungsämtern kostenfrei übertragen. Mit der Firma
wurde eine Kooperationsvereinbarung über die Anpassung der Basissoftware abgeschlossen,
die die Firma verpflichtete, Dienstleistungen (65 Beratertage) zur Anpassung
der Software zu Verfügung zu stellen. Auf die Festschreibung eines zu erreichenden
Anpassungserfolgs wurde verzichtet.
Nach der Einstellung des Projekts hat die Firma auf ihr ausstehendes Resthonorar von
2.853,60 €, eine ausstehende Supportgebühr von 1.125 € sowie darauf verzichtet, die
über die Supportvereinbarung hinaus geleisteten weiteren 135 Betreuungstage (á
533,90 € brutto) in Rechnung zu stellen.

Bis zur Einstellung des Projekts wurden im Rahmen der Kooperationsvereinbarung in
drei gleichen Raten von je 7.000 € netto (8.120 € brutto) insgesamt 21.000 € netto
(24.360 € brutto) gezahlt. Brandenburg hat nach den vertraglichen Absprachen der
Länder hiervon die Hälfte, 10.500 € netto, gezahlt. Eine Rückforderung des Geldes
war nach der gewählten Art der Vertragsgestaltung chancenlos. Durch die erreichte
Teilfunktionalität über einen Zeitraum von etwa mehr als 2 ½ Jahren wurde jedenfalls
ein gewisser Gegenwert erzielt.
Zusätzliche Personalkosten sind nicht angefallen. Sowohl die abschließende Analyse
des Systems „EDIP“ als auch die Arbeiten zu Einführung des neuen EDV – Systems
wurden mit vorhandenen Kräften bewältigt. Die Kosten für die Anschaffung des Ersatzsystems
wurden aus dem laufenden Haushalt des GJPA durch Umschichtungen
finanziert.
Frage 93:
Gibt oder gab es Probleme im Gemeinsamen Justizprüfungsamt bei der rechtzeitigen
und ordnungsgemäßen Ladung von Prüflingen?
Zu Frage 93:
Abgesehenen von einer – auf einem Augenblicksversagen einer Mitarbeiterin beruhenden
- Ungenauigkeit bei der Ladung zu einem Klausurtermin im September 2005
gab und gibt es keine Probleme bei der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Ladung
der Kandidaten. Schwierigkeiten beschränken sich auf nie ganz zu vermeidende Einzelfälle
bedingt etwa durch Änderungen der Anschrift oder Verzögerungen im Postablauf.

Zivilsachen
(ohne Mahnsachen)
Strafsachen
Bußgeldsachen
Zwangsversteigerung/
Zwangsverwaltung
Sonstige
Vollstreckungssachen
A m t s g e r i c h t e
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 52.222 49.737 51.105 45.801 44.482 45.299 45.632 41.495 36.979
Erledigungen 55.193 53.066 51.183 47.614 44.612 46.491 47.400 44.405 39.096
erledigt durch
Urteil 29.803 30.236 29.344 26.798 23.724 24.801 25.548 24.023 20.942
Vergleich 3.846 4.014 3.852 3.708 4.474 5.189 5.605 5.346 4.981
Rücknahme 8.676 7.397 7.520 7.380 7.137 7.341 6.995 6.506 5.706
sonstige Erledigung 12.868 11.419 10.467 9.728 9.277 9.160 9.252 8.530 7.467
Eingänge 35.349 35.806 35.692 34.920 34.804 37.443 37.443 35.619 35.528
Erledigungen 34.362 36.914 36.192 35.650 35.572 38.069 38.216 36.820 35.783
erledigt durch
Urteil 16.130 15.973 15.540 15.198 14.867 16.185 15.958 15.613 14.896
1.629 2.000 1.877 1.742 1.553 1.436 1.670 1.745 1.756
Einstellung 8.781 10.724 10.504 10.552 10.955 11.331 10.829 10.359 9.927
sonstige Erledigung 7.822 8.217 8.271 8.158 8.197 9.117 9.759 9.103 9.204
Eingänge 17.064 18.903 17.874 17.641 18.308 20.307 22.713 24.539 22.268
Erledigungen 18.194 18.477 18.602 17.104 18.738 19.953 22.128 25.104 22.133
erledigt durch
Eingänge
Eingänge
Erlass eines
Strafbefehls
Urteil 4.672 4.242 4.540 4.273 4.748 5.154 5.299 5.977 5.146
Einstellung 3.579 3.692 4.020 3.886 3.980 4.171 4.641 4.779 4.250
Rücknahme 8.283 8.800 8.551 7.566 8.582 9.315 10.792 12.632 10.972
sonstige Erledigung 1.660 1.743 1.491 1.379 1.428 1.313 1.396 1.716 1.765
4.821 4.088 4.455 4.086 4.235 4.677 5.652 5.339 4.977
140.685 95.391 104.225 111.029 114.501 119.958 117.693 116.556 96.431
Anlage I.1 (zu Frage 1)

Zivilsachen
I. Instanz
Zivilsachen
Berufungen
Strafverfahren
I. Instanz
Strafverfahren
Berufungen
L a n d g e r i c h t e
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 15.130 13.750 15.585 13.566 13.115 12.615 13.567 11.699 10.382
Erledigungen 15.574 14.093 14.580 15.022 13.172 13.319 12.907 12.794 11.377
erledigt durch
Urteil 8.048 7.222 7.574 7.646 6.471 6.154 5.847 5.802 5.063
Vergleich 1.801 1.673 1.815 1.900 2.075 2.521 2.422 2.523 2.418
Rücknahme 1.868 1.706 1.933 1.970 1.630 1.648 1.633 1.559 1.266
sonstige Erledigung 3.857 3.492 3.258 3.506 2.996 2.996 3.005 2.910 2.630
Eingänge 2.590 2.975 2.956 2.841 2.298 2.161 2.217 2.048 2.007
Erledigungen 2.694 2.686 2.810 2.889 2.649 2.357 2.351 2.058 2.055
erledigt durch
Urteil 1.289 1.263 1.317 1.315 1.245 993 812 635 638
Vergleich 329 322 375 345 364 282 308 271 285
Rücknahme 803 861 862 947 745 700 708 712 706
sonstige Erledigung 273 240 256 282 295 382 523 440 426
Eingänge 462 428 402 344 358 381 364 430 381
Erledigungen 455 458 395 355 378 403 347 413 380
erledigt durch
Urteil 283 281 226 219 218 231 229 245 230
Einstellung 61 65 55 53 53 53 40 47 48
sonstige Erledigung 111 112 114 83 107 119 78 121 102
Eingänge 1.453 1.555 1.605 1.731 1.857 1.944 2.158 2.040 1.950
Erledigungen 1.276 1.506 1.520 1.708 1.867 1.885 2.067 2.051 2.173
erledigt durch
Urteil 639 750 751 822 811 873 1.013 995 1.099
Einstellung 127 143 175 106 204 225 247 253 247
Rücknahme 412 486 452 558 694 675 656 654 674
sonstige Erledigung 98 127 142 222 158 112 151 149 153
Anlage I.1 (zu Frage 1)

Zivilsachen
Berufungen
Strafverfahren
Revisionen
O b e r l a n d e s g e r i c h t
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 2.330 2.225 2.151 2.103 1.834 1.720 1.693 1.631 1.588
Erledigungen 2.183 2.361 2.225 2.121 2.112 1.911 1.742 1.719 1.551
erledigt durch
Urteil 893 937 906 912 869 718 624 626 497
Vergleich 434 509 436 426 366 286 279 257 264
Rücknahme 675 674 699 644 706 650 578 571 502
sonstige Erledigung 181 241 184 139 171 257 261 265 288
Eingänge 107 121 164 121 143 153 175 193 195
Erledigungen 114 116 164 113 139 164 164 203 177
erledigt durch
Urteil 28 26 25 21 11 10 6 6 3
Beschluss 81 81 130 85 122 141 146 172 154
Rücknahme 1 5 5 4 1 4 4 9 9
sonstige Erledigung 4 4 4 3 5 9 8 16 11
Anlage I.1 (zu Frage 1)

Ermittlungsverfahren
gegen bekannte
Beschuldigte
S t a a t s a n w a l t s c h a f t e n
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 203.498 194.780 184.259 189.186 191.503 198.455 203.945 199.022 194.255
Erledigungen 211.049 196.109 189.038 194.303 196.625 201.969 202.414 200.401 195.173
erledigt durch
Anklage 22.839 22.037 22.550 22.685 22.273 24.329 24.676 23.924 23.200
Strafbefehlsantrag 21.641 22.837 22.526 22.512 22.839 21.683 20.692 20.352 20.431
Einstellung gem.
§ 170 Abs. 2 StPO
58.686 57.335 51.821 52.998 55.285 59.491 61.141 59.838 58.246
sonstige Erledigung 107.883 93.900 92.141 96.108 96.228 96.466 95.905 96.287 93.296
Anlage I.2 (zu Frage 1)

Berufungen,
Beschwerden gegen
Hauptsacheentscheidungen
in
Personalvertretungssachen
und
Beschwerden in
Disziplinarverfahren
O b e r v e r w a l t u n g s g e r i c h t
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 * 2006
Eingänge 276 312 659 830 990 973 525 1.824 1.417
Erledigungen 264 361 288 750 722 1.227 600 1.620 1.418
erledigt durch
Urteil 17 21 10 13 147 14 29 53 84
Beschluss 244 333 272 732 574 1.210 570 1.528 1.284
Vergleich 2 6 5 0 1 1 0 11 28
sonstige Erledigung 1 1 1 5 0 2 1 28 22
Beschwerden gegen
Eingänge 201 181 412 577 426 403 377 1.050 922
Entscheidungen mit
Anträgen auf Zulassung
Erledigungen 188 182 202 419 633 445 391 1.144 888
zur Gewährung von
vorläufigem Rechtsschutz erledigt durch
Beschluss 188 181 202 417 631 445 385 1.124 875
sonstige Erledigung 0 1 0 2 2 0 6 20 13
Haupt- und
Eilverfahren
davon:
Hauptverfahren
davon:
Eilverfahren
* Ab 1. Juli 2005 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
V e r w a l t u n g s g e r i c h t e
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 13.349 15.149 15.694 12.395 13.291 12.718 10.576 8.055 7.908
Erledigungen 12.035 11.896 14.394 13.374 13.912 12.551 11.957 11.541 10.024
Erledigungen 8.458 8.842 9.942 10.055 10.720 9.584 9.266 9.498 8.238
erledigt durch
Urteil 1.080 1.302 2.105 1.711 2.625 2.048 2.063 1.752 1.286
Beschluss 6.740 7.027 7.332 7.805 7.219 6.862 6.583 7.078 6.045
Vergleich 124 148 168 165 305 176 308 312 304
sonstige Erledigung 514 365 337 374 571 498 312 356 603
Erledigungen 3.577 3.054 4.452 3.319 3.192 2.967 2.691 2.043 1.786
erledigt durch
Beschluss 3.505 3.008 4.368 3.229 3.075 2.890 2.618 1.999 1.722
Vergleich 22 10 43 39 83 18 30 17 20
sonstige Erledigung 50 36 41 51 34 59 43 27 44
Anlage I.3 (zu Frage 1)

Klagen und Verfahren zur
Gewährung von
vorläufigem Rechtsschutz
davon:
Verfahren zur Gewährung
von vorläufigem
Rechtsschutz
davon:
Klagen
F i n a n z g e r i c h t
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 2.722 2.734 3.039 3.080 2.960 2.715 2.554 1.927 1.993
Erledigungen 2.549 2.411 2.833 3.118 2.772 2.912 2.873 2.452 2.169
Erledigungen 533 512 472 560 470 439 377 340 347
erledigt durch
Beschluss 402 370 320 417 360 316 271 256 273
Rücknahme 110 77 101 105 101 103 89 71 63
sonstige Erledigung 21 65 51 38 9 20 17 13 11
Erledigungen 2.016 1.899 2.361 2.558 2.302 2.473 2.496 2.112 1.822
erledigt durch
Urteil 407 379 433 379 323 364 404 395 408
Beschluss 438 347 527 530 416 491 509 559 501
Rücknahme 847 876 1.059 1.084 1.045 1.233 1.213 818 652
sonstige Erledigung 731 676 775 944 841 749 774 735 669
Anlage I.4 (zu Frage 1)

Berufungen
Eilverfahren
Klagen
Eilverfahren
L a n d e s s o z i a l g e r i c h t
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 * 2006
Eingänge 639 811 859 1.014 945 997 1.094 3.441 3.492
Erledigungen 473 589 768 740 896 838 1.197 3.277 3.357
erledigt durch
Eingänge
Erledigungen
Entscheidung 112 171 215 176 240 268 317 917 990
Vergleich 59 63 78 85 77 76 117 260 393
Rücknahme 215 242 312 349 362 369 454 1.626 1.438
sonstige Erledigung 87 113 163 130 217 125 309 474 536
50 53 40 45 40 41 24 381 1.022
48 48 38 43 35 45 26 359 985
* ab 1. Juli 2005 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
S o z i a l g e r i c h t e
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 7.310 8.521 7.957 9.998 10.638 11.599 11.252 12.144 14.055
Erledigungen 6.483 7.590 8.496 8.543 9.663 9.744 10.115 11.334 11.699
erledigt durch
Gerichtsentscheid 1.433 1.745 1.956 2.028 1.897 2.474 2.417 2.792 2.402
Vergleich 485 519 506 456 398 431 337 499 653
Rücknahme 2.291 2.735 2.943 2.824 3.032 3.517 3.864 4.538 4.804
sonstige Erledigung 2.274 2.591 3.091 3.235 4.336 3.322 3.497 3.505 3.840
Eingänge 132 132 138 142 156 228 363 1.077 1.342
Erledigungen 134 113 142 142 145 209 359 976 1.245
Anlage I.5 (zu Frage 1)

Berufungen
Klagen
(ohne
Beschlussverfahren)
L a n d e s a r b e i t s g e r i c h t
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 844 865 748 749 691 667 854 727 505
Erledigungen 843 946 832 734 734 588 791 767 610
erledigt durch
Urteil 195 199 195 162 157 154 196 172 191
Vergleich 320 334 303 274 274 184 249 320 227
sonstige Erledigung 328 413 334 298 303 250 346 275 192
A r b e i t s g e r i c h t e
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Eingänge 27.323 25.118 24.600 23.113 20.928 20.128 19.616 16.318 12.604
Erledigungen 30.888 26.304 24.905 23.519 21.250 20.484 19.503 17.653 12.802
erledigt durch
Urteil 7.118 6.184 5.773 5.266 4.681 3.924 4.011 4.214 2.707
Vergleich 12.229 11.288 11.034 10.299 9.753 10.218 9.561 9.063 6.651
sonstige Erledigung 11.541 8.832 8.098 7.954 6.816 6.342 5.931 4.376 3.444
Anlage I.6 (zu Frage 1)

Zahl der tatsächlich besetzten Stellen und durchschnittliche Arbeitsbelastung für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Geschäftsstellenmitarbeiter
a) Staatsanwaltschaften
Staats- und
Amtsanwälte
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
300 124% 328 135% 295 129% 295 132% 304 142% 304 142% 304 148% 304 124% 304 126%
gehobener Dienst 62 144% 61 132% 65 135% 65 125% 66 111% 67 121% 67 129% 67 153% 67 168%
mittlerer Dienst 343 126% 335 126% 341 124% 341 126% 344 130% 340 137% 333 141% 333 87% 333 94%
b) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
gehobener Dienst 524 125% 538 118% 533 121% 525 123% 532 118% 532 119% 530 114% 531 105% 530 120%
mittlerer Dienst 1247,5 102% 1299 100% 1289 124% 1291 121% 1277 121% 1284,5 120% 1242,5 123% 1225 85% 1190,5 98%
* = Die Zahlen ab 2005 enthalten auch die Stellen des zum 1. Juli 2005 errichteten OVG Berlin-Brandenburg, die in Berlin geführt werden.
** = Die Zahlen ab 2005 enthalten auch die Stellen des zum 1. Juli 2005 errichteten LSG Berlin-Brandenburg.
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
c) Fachgerichtsbarkeit
1998 1999 2000 2001
Tatsächlich besetzte Stellen
2002 2003 2004 2005 2006
gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer gehobener mittlerer
Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst
Verwaltungsgerichtsbarkeit
14 69 15 71 12 69 14 74 15 75 15 76 16 76 21
3 15 3 15 3 15 3 15 3 15 3 15,5 3 15,5 3 15,5 3 15,5
13 60 13 60,75 13 59,67 13 59,12 13 60,75 13 61,25 12,5 62,33
18 89 19 99 19 101 19 101,5 19 97 19 95,5 18 93,5 17 91,97 17 92
* 107 * 17,78 * 95,6 *
FinanzgerichtsbarkeitSozialgerichtsbarkeit
17 ** 89,33 ** 17 ** 94,22 **
Arbeitsgerichtsbarkeit
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Besetzte
Stellen
Besetzte
Stellen
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Arbeitsbelastung
(Pensum)
Anlage II (zu Frage 2)

Zahl der tatsächlich besetzten Stellen und Personalbedarf für den richterlichen Dienst im Zeitraum 1998 - 2006
Ordentliche
Gerichtsbarkeit
VerwaltungsgerichtsbarkeitArbeitsgerichtsbarkeitSozialgerichtsbarkeitFinanzgerichtsbarkeit
Besetzte
Stellen
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
535 630,60 538 633,21 546 642,31 546 665,59 566 643,06 566 627,32 566 605,02 566 549,62 566
* 538,7 *
84 126,42 96 105,83 104 103,45 114 123,54 114,5 138,66 110 117,50 110 130,33 110 131 119,55
** 118,66 **
50,67 75,07 51,5 60 51,25 56,04 50 53,91 49,5 51,10 48,5 46,45 47 44,74 49,18 45,68 48,25 38,03
37,42 41,69 38,75 40,33 40,67 47,54 39,92 46,63 42,16 56,10 43,75 57,23 45,46 59,65 49,47 86,71 117,84
** 60,67 **
20 21,53 20 21,36 20 21,41 20 20 19,5 19,50 19,25 19,25 19,25 19,25 19,75 19,75 19 19
* = Zu beachten ist, dass der von PEBB§Y errechnete Bedarf in Arbeitskraftanteilen und nicht in Stellen ausgedrückt wird. Angegeben wird demnach, wie viel tatsächlich anwesendes Personal (also nach Abzug
von Ausfallzeiten) für die Erledigung des Geschäftsanfalls benötigt wird. Die Zahl des tatsächlich anwesenden Personals ist dabei regelmäßig kleiner als die Zahl der besetzten Stellen.
** = Der Bedarf 2005 sowie die besetzten Stellen 2005 für die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit beziehen sich nur auf den Zeitraum vor den Obergerichtsfusionen am 1. Juli 2005.
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Besetzte
Stellen
Bedarf
Anlage III (zu Frage 3)

Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
des Landes Brandenburg in den Jahren 1998 bis 2006
Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes
1998 1998 1998 Land 1999 1999 1999 Land 2000 2000 2000 Land
1998
1999
2000
Amtsgerichte
Zivilsachen 6,2 4,6 3,6 6,5 5,9 4,4 3,5 6,0 5,4 4,3 3,5 6,1
Familiensachen Ehev.
15,7 11,7 8,5 16,8 15,0 11,5 8,4 17,0 13,8 10,2 8,4 15,6
Familiensachen Sonst. 11,3 7,5 5,1 11,3 9,5 7,5 5,2 12,7 8,7 6,7 5,3 9,5
Strafsachen 5,6 4,2 3,0 5,7 5,5 4,2 2,9 5,5 5,2 4,0 2,8 5,2
Bußgeldsachen
Landgerichte
4,0 2,7 2,0 4,0 3,8 2,5 2,0 3,8 3,6 2,5 2,0 3,6
Zivilsachen I. Inst.ZK
7,7 6,9 5,2 10,9 8,2 7,1 5,3 10,9 8,5 7,0 5,2 10,1
Zivilsachen I. Inst. KfH
6,4 5,5 4,2 8,0 7,0 5,8 4,6 9,4 7,1 5,6 4,6 7,7
Zivilsachen Berufungen 5,8 5,5 4,3 9,6 5,5 5,5 4,0 10,2 5,9 5,6 3,9 9,9
Strafsachen I. Inst. 7,3 6,1 5,2 8,6 7,4 6,1 5,1 8,7 7,1 6,2 5,1 9,1
Strafsachen Berufungen
OLG
4,2 3,8 3,1 5,2 4,8 3,8 3,2 5,1 5,4 3,8 3,2 5,5
Zivilsachen Berufungen 8,4 8,6 5,4 13,5 8,8 8,7 5,4 14,2 8,8 8,7 5,1 15,4
Familiensachen Beruf. 4,3 5,4 2,9 8,0 4,7 4,5 3,0 8,4 6,1 5,5 2,8 9,5
Familiensachen Beschw. 1,8 1,5 0,9 4,5 2,3 1,5 0,9 4,8 4,0 1,6 0,8 4,6
Strafsachen Revision. 1,1 1,1 0,8 3,4 1,2 1,2 0,7 1,8 1,5 1,2 0,7 1,7
Strafsachen Rechtsb.
StA/AA
0,8 0,9 0,5 1,5 0,9 0,9 0,5 1,3 1,3 0,9 0,5 1,7
insgesamt
VG
3,4 2,1 1,4 3,4 3,0 2,1 1,4 3,0 2,9 2,0 1,0 4,3
Allgem. Kammern Hauptv.
16,5 15,9 9,3 21,7 18,9 15,4 8,8 21,3 19,1 16,1 7,4 22,5
Allgem. Kammern Eilv.
5,8 3,6 1,2 6,9 4,8 3,2 1,1 7,1 5,6 3,4 1,6 8,2
Asylkammern Hauptv.
20,3 18,0 10,3 25,9 24,3 17,2 9,9 29,6 28,2 17,8 7,2 36,9
Asylkammern Eilv.
OVG
2,0 1,2 0,6 3,9 1,8 1,2 0,7 3,6 2,2 1,5 1,0 3,2
Allgem. Sen. I. Inst.
14,4 17,5 6,3 46,4 15,1 14,3 8,5 36,3 7,4 17,3 7,4 28,1
Allgem. Sen. Berufungen
10,2 13,6 7,8 18,7 8,6 10,7 5,0 17,7 9,7 11,1 3,6 16,4
Allgem. Sen. Eilverfahren
3,3 7,8 0,7 18,4 3,1 5,8 0,6 17,2 5,7 4,0 0,4 9,0
Asyls. Beruf.
FG
8,3 6,9 3,1 13,8 10,7 7,1 4,7 16,1 8,4 7,9 3,6 16,9
Klagen 9,6 15,7 8,9 19,9 10,9 16,6 9,0 19,5 12,1 17,0 6,7 19,7
Eilverfahren
Sozialgerichte
2,7 4,5 2,7 7,5 2,9 4,9 2,9 9,5 2,9 5,0 2,8 8,7
Verfahren insgesamt
LSG
13,3 14,1 12,6 19,5 13,6 15,0 12,7 20,7 13,6 15,2 12,7 22,6
Berufungen 13,4 13,8 10,0 19,4 12,9 15,1 11,2 23,7 14,2 14,8 10,5 20,0
Anlage IV (zu Frage 4 und 5)

Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
des Landes Brandenburg in den Jahren 1998 bis 2006
Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes
2001 2001 2001 Land 2002 2002 2002 Land 2003 2003 2003 Land
2001
2002
2003
Amtsgerichte
Zivilsachen 5,5 4,3 3,6 6,4 5,8 4,4 3,7 5,9 5,8 4,4 3,7 5,8
Familiensachen Ehev.
13,4 9,9 7,9 14,9 12,8 10,0 8,1 14,3 12,7 10,4 8,2 14,0
Familiensachen Sonst. 8,0 6,7 5,1 11,4 8,1 6,8 5,1 10,5 8,5 7,3 5,3 10,4
Strafsachen 5,2 3,9 2,8 5,2 5,3 4,0 2,9 5,3 4,8 3,9 2,9 4,8
Bußgeldsachen
Landgerichte
3,6 2,7 2,1 3,9 3,9 2,7 2,2 4,0 3,5 2,7 2,2 4,1
Zivilsachen I. Inst.ZK
8,7 7,1 5,2 10,2 8,9 7,2 5,4 10,6 8,9 7,3 5,4 10,0
Zivilsachen I. Inst. KfH
7,3 5,7 4,7 8,3 6,9 6,0 5,0 9,2 7,2 6,1 5,1 9,5
Zivilsachen Berufungen 6,6 5,6 4,6 9,6 7,0 5,7 4,5 9,1 6,7 5,3 4,1 9,6
Strafsachen I. Inst. 8,8 6,1 5,2 8,8 8,1 6,1 4,6 10,3 8,0 6,1 4,4 9,6
Strafsachen Berufungen
OLG
5,6 3,9 3,1 6,0 4,5 3,8 2,9 5,7 5,4 4,0 2,4 6,2
Zivilsachen Berufungen 9,2 8,8 5,0 15,9 9,4 8,8 5,4 14,6 8,7 8,4 5,2 15,0
Familiensachen Beruf. 6,2 5,3 3,1 8,9 6,4 5,4 3,1 12,2 6,5 5,3 3,1 8,7
Familiensachen Beschw. 3,4 1,7 0,8 4,2 2,7 1,6 0,8 3,6 2,7 1,5 0,7 4,3
Strafsachen Revision. 1,8 1,3 0,5 2,3 1,6 1,3 0,7 2,3 2,2 1,3 0,7 2,6
Strafsachen Rechtsb.
StA/AA
1,8 1,0 0,4 2,2 1,4 1,0 0,5 3,1 1,8 1,0 0,5 1,8
insgesamt
VG
2,6 2,0 1,3 3,0 2,5 2,0 1,2 3,2 2,1 1,8 1,1 2,9
Allgem. Kammern Hauptv.
21,0 17,5 6,4 22,3 25,3 15,4 5,8 25,3 25,6 15,7 3,8 25,6
Allgem. Kammern Eilv.
5,8 2,8 0,8 5,8 5,6 2,1 0,9 5,6 6,0 2,3 0,8 6,0
Asylkammern Hauptv.
30,9 21,4 6,0 45,8 29,8 13,8 4,6 29,8 25,7 14,3 4,0 25,7
Asylkammern Eilv.
OVG
1,7 1,2 0,4 2,9 1,3 0,9 0,4 2,5 1,7 1,1 0,5 2,3
Allgem. Sen. I. Inst.
9,2 18,2 9,2 35,0 17,8 18,9 7,0 34,6 15,8 20,3 6,7 45,2
Allgem. Sen. Berufungen
6,7 10,1 3,6 16,7 12,6 10,1 3,1 18,6 12,1 9,6 2,5 19,5
Allgem. Sen. Eilverfahren
1,8 3,4 0,5 22,0 8,3 2,6 0,9 8,3 5,9 2,8 1,0 7,6
Asyls. Beruf.
FG
4,0 8,1 4,0 15,5 6,9 7,8 1,7 16,1 7,6 6,8 1,1 29,1
Klagen 12,2 17,8 5,8 20,7 13,2 18,4 6,3 25,5 14,5 17,3 8,3 21,7
Eilverfahren
Sozialgerichte
2,3 5,2 2,3 11,4 2,6 5,1 2,3 8,6 2,7 4,9 2,1 11,8
Verfahren insgesamt
LSG
13,3 15,1 12,8 22,1 12,3 15,3 12,3 22,2 13,7 15,3 12,6 20,0
Berufungen 14,9 14,6 11,2 24,0 15,9 15,2 11,1 21,6 17,2 15,6 11,6 21,2
Anlage IV (zu Frage 4 und 5)

Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
des Landes Brandenburg in den Jahren 1998 bis 2006
Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes Brandenburg Bund bestes Land schlechtestes
2004 2004 2004 Land 2005 2005 2005 Land 2006 2006 2006 Land
2004
2005
2006
Amtsgerichte
Zivilsachen 5,6 4,4 3,7 5,6 5,4 4,4 3,7 5,4 5,3
Familiensachen Ehev. 13,1 10,4 8,0 13,1 12,9 10,3 7,9 13,1 10,8
Familiensachen Sonst. 11,1 7,5 5,5 11,1 9,8 7,4 5,6 9,9 -
Strafsachen 4,6 4,0 2,9 5,0 4,4 4,0 3,0 5,2 4,3
Bußgeldsachen
Landgerichte
3,4 2,8 2,2 4,1 3,1 2,7 2,1 3,5 3,1
Zivilsachen I. Inst.ZK
8,7 7,3 5,6 9,7 8,6 7,5 5,7 9,8 9,4
Zivilsachen I. Inst. KfH
6,1 6,3 5,2 8,7 6,6 6,4 5,0 9,5 7,8
Zivilsachen Berufungen 5,7 4,9 4,2 7,7 5,7 4,9 4,1 6,9 5,9
Strafsachen I. Inst. 8,2 6,1 5,3 8,2 6,4 6,4 5,6 9,5 9,0
Strafsachen Berufungen
OLG
5,2 3,9 3,5 5,2 4,9 3,9 3,5 7,2 5,2
Zivilsachen Berufungen 8,3 7,7 4,7 14,4 7,8 7,5 4,9 11,3 8,0
Familiensachen Beruf. 5,0 5,1 3,1 9,5 4,2 5,1 3,1 11,1 4,3
Familiensachen Beschw. 1,9 1,5 0,7 5,4 1,4 1,5 0,7 8,0 -
Strafsachen Revision. 1,5 1,3 0,8 1,8 1,4 1,5 0,8 3,8 1,3
Strafsachen Rechtsb.
StA/AA
1,6 1,1 0,5 3,8 1,2 1,1 0,5 3,0 1,3
insgesamt
VG
2,7 1,9 1,3 3,1 2,4 1,8 1,2 3,4 2,2
Allgem. Kammern Hauptv. 27,4 13,3 4,4 27,4 34,5 13,8 4,5 34,5 34,5 13,9 4,9 34,5
Allgem. Kammern Eilv. 5,4 2,2 0,9 5,4 7,2 3,6 0,9 13,4 6,5 2,4 0,9 8,1
Asylkammern Hauptv. 26,4 14,3 4,1 39,4 30,3 15,1 4,6 34,4 37,1 14,4 4,6 37,1
Asylkammern Eilv.
OVG
1,3 1,1 0,5 2,7 1,3 1,0 0,4 3,5 1,8 1,0 0,5 2,2
Allgem. Sen. I. Inst.
26,2 17,6 6,9 46,2 - - - - 21,2 15,2 6,3 35,5
Allgem. Sen. Berufungen 17,6 10,1 4,7 17,6 - - - - 14,2 10,0 3,6 16,2
Allgem. Sen. Eilverfahren 5,1 3,0 1,5 7,9 - - - - 3,5 3,0 1,1 11,4
Asyls. Beruf.
FG
9,3 5,6 1,1 14,5 - - - - 8,8 5,7 2,1 24,5
Klagen 14,9 17,3 8,4 20,3 17,5 18,9 8,9 21,9 17,3 19,3 9,7 24,7
Eilverfahren
Sozialgerichte
2,8 4,5 2,5 8,7 2,9 4,4 2,5 8,1 2,9 4,2 2,6 6,2
Verfahren insgesamt
LSG
14,3 14,7 11,8 20,1 14,3 13,3 11,2 16,4 13,4 13,3 11,5 17,4
Berufungen 16,7 15,0 11,4 20,6 14,2 13,6 10,5 18,5 16,0 14,0 10,5 19,4
Anlage IV (zu Frage 4 und 5)

Zahl der nicht besetzten Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg 1998- 2007
Haushaltsjahr zugewiesene Stellen Ist-Besetzung
Freie Stellen
(Diff. Soll-Ist) In Prozent Stellen HH
1998 1 4.044 3.907,66 136,34 3,4 4.044
1999 2 4.143 4.000,96 142,04 3,4 4.143
2000 3 4.136 4.048,00 88,00 2,1 4.136
2001 4 4.252 4.040,63 211,37 5,0 4.252
2002 5 4.244 4.131,10 112,90 2,7 4.244
2003 6 4.227 4.077,70 149,30 3,5 4.227
2004 7 4.200 4.072,42 127,58 3,0 4.200
2005 8 4.231 4.097,45 133,55 3,2 4.231
2006 9 4.170 4.056,78 113,23 2,7 4.170
2007* 10 4.121 3.993,89 127,11 3,1 4.121
* ohne Landesjustizkasse (Umsetzung von 52 Stellen zum MdF)
Anlage V (zu Frage 10)

Personalbedarf an Gerichten und Staatsanwaltschaften Anlage VI (zuFrage 12)
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit
Insgesamt Rechtssachen Sonstiges
Insgesamt
darunter:
Verwaltungs-
für mehr als
sachen
zehntägige HV
Referendarausbildung
Fortbildung
1998 630,60 582,42 10,25 33,73 14,45 0
1999 633,21 583,06 13,46 34,22 15,93 0
2000 642,31 588,20 17,72 34,04 20,07 0
2001 665,59 613,01 11,95 34,19 18,39 0
2002 643,06 594,09 13,04 33,65 15,32 0
2003 627,32 576,85 13,4 34,06 16,41 0
2004 605,02 557,09 13,53 33,56 14,37 0
2005 549,62 479,14 0 46,28 9,65 14,55
2006 538,70 479,27 0 41,46 4,29 13,68
2. Staatsanwaltschaften
Insgesamt Rechtssachen Sonstiges
Insgesamt
darunter:
Verwaltungs-
für mehr als
sachen
zehntägige HV
Referendarausbildung
Fortbildung
1998 344,94 323,83 0 15,25 5,86 0
1999 351,95 332,12 0 14,02 5,81 0
2000 342,16 320,21 0 15,22 6,73 0
2001 346,86 325,72 0 15,39 5,75 0
2002 364,59 343,59 0 15,18 5,82 0
2003 376,05 355,17 0 15,11 5,77 0
2004 369,12 349,95 0 15,07 4,1 0
2005 327,85 295,01 0 26,72 0 6,12
2006 342,93 310,92 0 26,9 0 5,11
3. Verwaltungsgerichtsbarkeit
Insgesamt Rechtssachen Sonstiges
Insgesamt
darunter:
Verwaltungs-
für mehr als
sachen
zehntägige HV
Referendarausbildung
Fortbildung
1998 126,42 117,48 0 5,37 3,57 0
1999 105,83 97,84 0 4,42 3,57 0
2000 103,45 95,50 0 4,58 3,37 0
2001 123,54 114,65 0 4,79 4,1 0
2002 138,66 129,38 0 5,43 3,85 0
2003 117,50 108,85 0 5,35 3,3 0
2004 130,33 122,33 0 5,18 2,82 0
2005 118,66 111,05 0 5,03 2,58 0
2006 119,55 113,17 0 5,78 0,6 0
4. Finanzgerichtsbarkeit
Insgesamt Rechtssachen Sonstiges
Insgesamt
darunter:
Verwaltungs-
für mehr als
sachen
zehntägige HV
Referendarausbildung
Fortbildung
1998 21,53 19,53 0 2 0 0
1999 21,36 19,36 0 2 0 0
2000 21,41 19,41 0 2 0 0
2001 20,00 18,50 0 1,5 0 0
2002 19,50 18,00 0 1,5 0 0
2003 19,25 17,75 0 1,5 0 0
2004 19,25 17,75 0 1,5 0 0
2005 19,75 18,25 0 1,5 0 0
2006 19,00 17,50 0 1,5 0 0

5. Sozialgerichtsbarkeit
Anlage VI (zu Frage 12)
Insgesamt Rechtssachen Sonstiges
Insgesamt
darunter:
Verwaltungs-
für mehr als
sachen
zehntägige HV
Referendarausbildung
Fortbildung
1998 41,69 39,39 0 2,3 0 0
1999 40,33 38,03 0 2,3 0 0
2000 47,54 45,24 0 2,3 0 0
2001 46,63 44,33 0 2,3 0 0
2002 56,10 53,80 0 2,3 0 0
2003 57,23 54,93 0 2,3 0 0
2004 59,65 57,35 0 2,3 0 0
2005 60,67 58,37 0 2,3 0 0
2006 117,84 115,04 0 2,8 0 0

Besoldungsstruktur der Richter bei der Ordentlichen Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
R 8 Präsident des Oberlandesgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 6 Präsident des Landgerichts 1 1
R 5 Präsident des Landgerichts 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4
R 4 Präsident des Amtsgerichts 1 1 1
R 4 Vizepräsident des Oberlandesgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 3 Präsident des Amtsgerichts 1 1 1 1 1 1 1
R 3 Vizepräsident des Landgerichts 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
R 3 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht 13 13 14 14 14 14 14 14 14 13
R 2 mit Zulage Direktor des Amtsgerichts 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23
R 2 Direktor des Amtsgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 2 Richter am Amtsgericht 24 24 24 26 26 26 26 26 26 26
R 2 mit Zulage Vizepräsident des Amtsgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 2 Richter am Oberlandesgericht 46 46 48 52 52 52 52 52 52 52
R 2 Vorsitzender Richter am Landgericht 66 66 58 66 66 66 66 66 66 64
R 1 Richter am Land- oder Amtsgericht 357 353 356 356 373 373 373 373 373 368
Summe 542 538 536 550 567 567 567 567 567 559
Besoldungsstruktur der Staatsanwälte bei den Staatsanwaltschaften - Kapitel 04 040 -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
R 6 Generalstaatsanwalt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 4 Leitender Oberstaatsanwalt 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
R 3 Leitender Oberstaatsanwalt 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
R 2 mit Zulage Oberstaatsanwalt 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
R 2 Oberstaatsanwalt 45 45 45 50 50 50 50 50 50 50
R 1 Staatsanwalt 212 208 205 205 211 211 211 211 211 211
Summe 268 264 261 266 272 272 272 272 272 272
Gesamt Richter und Staatsanwälte - Kapitel 04 040 - 810 802 797 816 839 839 839 839 839 831
Besoldungsstruktur der Richter bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Kapitel 04 090 -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
R 8 * Präsident des Oberverwaltungsgerichts 1 1 1 1 1
R 6 * Präsident des Oberverwaltungsgerichts 1 1 1 1
R 4 Präsident des Verwaltungsgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 4 * Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 1 1 1 1 1
R 3 mit Zulage * Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 1 1 1 1
R 3 * Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht 3 3 3 3 3 3 3 3 3
R 3 Präsident des Verwaltungsgerichts 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2
R 2 mit Zulage Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
R 2 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht 14 16 18 22 22 22 22 22 22 22
R 2 Richter am Oberverwaltungsgericht 10 10 10 10 13 13 13 13 13
R 1 Richter am Verwaltungsgericht 53 59 67 71 77 77 77 77 77 75
Summe 88 96 106 114 123 123 123 123 123 103
* Ab 1. Juli 2005 Gemeinsames Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Sitz Berlin (Abgang der Stellen für Richter OVG im Haushalt 2007)
Anlage VII (zu Frage 15)

Besoldungsstruktur der Richter bei der Finanzgerichtsbarkeit - Kapitel 04 100 -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 *
R 6 Präsident Finanzgericht 1
R 5 Präsident Finanzgericht 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 3 Vorsitzender Richter am Finanzgericht 4 4 4 4 4 4 4 4 4 13
R 3 Vizepräsident des Finanzgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 2 Richter am Finanzgericht 12 14 14 14 14 14 14 14 14 31
Summe 18 20 20 20 20 20 20 20 20 46
* Ab 1. Januar 2007 Gemeinsames Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Sitz Cottbus
Besoldungsstruktur der Richter bei der Sozialgerichtsbarkeit - Kapitel 07 120 (MASGF) und 04 120 (MdJ) -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
R 8 Präsident des gemeinsamen Landessozialgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 4 Vizepräsident des gemeinsamen Landessozialgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 3 Vorsitzender Richter am Landessozialgericht 3 3 3 3 3 3 3 14 14 15
R 2 Richter am Landessozialgericht 9 8 8 8 8 8 8 31 31 34
R 2 mit Zulage Direktor des Sozialgerichts 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
R 2 Direktor des Sozialgerichts
Richter am Sozialgericht -als ständiger Vertreter eines
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 2 Direktors
1 1 1 1 1 1 1 3 3 3
R 1 Richter am Sozialgericht 22 22 22 22 23 23 29 27 27 30
Summe 41 40 40 40 41 41 47 81 81 88
Ab 1. Juli 2005 Gemeinsames Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Sitz Potsdam
Besoldungsstruktur der Richter bei der Arbeitsgerichtsbarkeit - Kapitel 07 110 (MASGF) und 04 110 (MdJ) -
BesGr. Dienstbezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
R 6 * Präsident des Landesarbeitsgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 3 * Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7
R 3 * Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
R 2 Direktor des Arbeitsgerichts
Direktor des Arbeitsgerichts -als ständiger Vertreter
7 7 7 7 7 7 7 7 7 7
R 2 Vertreter eines Direktors (an einem Arbeitsgericht)-
3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
R 1 Richter am Arbeitsgericht 35 40 40 40 39 39 37 36 36 35
Summe 53 58 58 58 57 57 55 55 55 54
* Ab 1. Januar 2007 Gemeinsames Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Sitz Berlin (Abgang der Stellen für Richter LAG im Haushalt 2008)
Anlage VII (zu Frage 15)

Beförderungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Gehobener Dienst
A10 Justizoberinspektor/-in 5 2 5 9 8 12 11 23 41 4,2
A11 Justizamtmann/-frau 4 4 2 7 7 10 14 23 41 5,9
A12 Justizamtsrat/-rätin 1 0 4 7 4 4 8 5 9 6
A13 Justizoberamtsrat/-rätin 0 0 1 0 0 1 0 0 2 4,7
A13Z Justizoberamtsrat/-rätin + Zul. 0 0 0 0 1 1 0 0 0 4
Mittlerer Dienst
A7 Justizobersekretär/-in 50 59 5 17 2 16 40 0 37 5,2
A8 Justizhauptsekretär/-in 28 16 11 29 2 10 27 0 44 7,6
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 4 5 4 0 1 17 0 14 10,4
A9Z Justizamtsinspektor/-in + Zul. 0 0 2 1 0 0 1 0 0 17,6
Einfacher Dienst
A4 Justizhauptwachtmeister/-in 12 25 14 11 0 34 18 1 8 3,3
A5 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 3 5 0 7 5 27 0 12 6,8
A6 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 3 1 0 0 1 2 0 0 7,90
Gerichtsvollzieherdienst
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
A9+Z Obergerichtsvollz-/-in Zulage 3 0 1 0 0 0 2 0 3 12,8
A9 Obergerichtsvollzieher/-in 6 13 2 9 0 0 20 3 14 4,8
Anlage VIII.1 (zu Frage 16)

Beförderungen im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft
Gehobener Dienst
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
A10 Justizoberinspektor/-in 1 2 7 2 0 4 4 6 3 3,19
A11 Justizamtmann/-frau 2 0 2 2 2 3 0 0 1 4,07
A12 Justizamtsrat/-rätin 0 0 0 1 0 0 0 4 3 4,99
A13 Justizoberamtsrat/-rätin, OAA 0 0 0 1 0 1 1 2 0 7,46
A13Z Justizoberamtsrat/-rätin + Zul. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A13 Regierungsrat/-rätin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A14 Oberregierungsrat/-rätin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A15 Regierungsdirektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Mittlerer Dienst
A7 Justizobersekretär/-in 1 7 3 4 2 3 9 6 13 4,01
A8 Justizhauptsekretär/-in 0 3 0 1 2 8 7 2 4 5,51
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 0 0 1 0 0 1 2 2 6,72
A9Z Justizamtsinspektor/-in + Zul. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Einfacher Dienst
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
A4 Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 1 4 4 1 4 0 2 1,86
A5 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 3 0 0 0 1 0 1 2 3,21
A6 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 1 2 0 1 0 0 0 0 0 2,50
Anlage VIII.2 (zu Frage 16)

Beförderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Gehobener Dienst
A10 Justizoberinspektor/-in 1 1 2 0 0 1 0 0 3 4
A11 Justizamtmann/-frau 1 0 1 1 0 1 1 0 1 3,4
A12 Justizamtsrat/-rätin 0 0 0 0 0 0 1 0 0 3,9
A13 Justizoberamtsrat/-rätin 0 0 0 1 0 0 0 0 1 4,9
Mittlerer Dienst
A7 Justizobersekretär/-in 0 1 0 3 0 3 6 0 0 3,9
A8 Justizhauptsekretär/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 1 0 18,7
Einfacher Dienst
A4 Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 0 0 0 1 0 0 0 5
A5 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Beförderungen in der Finanzgerichtsbarkeit
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Gehobener Dienst
A10 Justizoberinspektor/-in 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2
A11 Justizamtmann/-frau 0 1 0 0 0 0 2 0 0 4,6
A12 Justizamtsrat/-rätin 0 0 0 0 0 0 0 1 0 6
A13 Justizoberamtsrat/-rätin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Mittlerer Dienst
A7 Justizobersekretär/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A8 Justizhauptsekretär/-in 0 1 0 2 0 0 0 0 0 5
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A9Z Justizamtsinspektor/-in + Zul. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Einfacher Dienst
A5 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
Anlage VIII.3 (zu Frage 16)

Beförderungen in der Sozialgerichtsbarkeit
Gehobener Dienst
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
A10 Justizoberinspektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A11 Justizamtmann/-frau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A12 Justizamtsrat/-rätin
A13 Justizoberamtsrat/-rätin
Mittlerer Dienst
0 0 0 0 0 0 1 0 0 12
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A7 Justizobersekretär/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A8 Justizhauptsekretär/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Einfacher Dienst
A4 Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A5 Erster Justizhauptwachtmeister/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Beförderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Gehobener Dienst
Beförderungen 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
A10 Justizoberinspektor/-in 0 0 0 6 0 0 0 1 0 3,9
A11 Justizamtmann/-frau 0 0 0 0 0 0 2 0 0 3,25
A12 Justizamtsrat/-rätin
A13 Justizoberamtsrat/-rätin
Mittlerer Dienst
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
A7 Justizobersekretär/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
Durchschnittl.
Wartezeiten
(in Jahren)
A8 Justizhauptsekretär/-in 0 0 0 0 1 0 0 0 0 4,4
A9 Justizamtsinspektor/-in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Anlage VIII.4 (zu Frage 16)

Besoldungs- und Lohnstruktur des einfachen Dienstes anhand der Stellen der Haushaltspläne
Ordentliche Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 - Staatsanwaltschaften - Kapitel 04 040 -
BesGr./Lgr.
Beamte
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 * 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 6 Erster Justizhauptwachtmeister 26 32 32 32 32 32 32 32 32 32 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7
A 5 Erster Justizhauptwachtmeister 54 65 64 64 68 68 68 68 68 68 13 13 14 14 16 16 16 16 16 16
A 4 Justizhauptwachmeister
47 58 57 57 54 52 51 49 45 45 11 11 12 12 11 11 10 10 10 10
A 3 Justizoberwachtmeister 7 8 8 8 8 8 8 8 8 8 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Arbeiter
Summe Beamte 134 163 161 161 162 160 159 157 153 153 33 33 35 35 36 36 35 35 35 35
Pauschaltarif Kraftfahrer 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
5a Botendienst
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
4a Botendienst
2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
4 Botendienst
71 71 71 71 71 71 71 71 71 70 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
3 Botendienst
4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
2a Reinigungsdienst
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
2 Reinigungsdienst
1 1 1 1 1 1 1 1 1
1 Reinigungsdienst
43 39 37 37 37 37 37 33 33 29 6 6 4 4 4 4 4 3 3 1
Summe Arbeiter 130 126 124 124 124 124 124 120 120 114 17 17 15 15 15 15 15 14 14 12
* Umsetzung 1 Stelle LJK zum MdF
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Kapitel 04 090 - Finanzgerichtsbarkeit - Kapitel 04 100 -
BesGr./Lgr.
Beamte
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 6 Erster Justizhauptwachtmeister 1 1 1 1 1 1 1 1
A 5 Erster Justizhauptwachtmeister 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2
A 4 Justizhauptwachmeister
1 1 1 2 2 2 2 2 2 1
A 3 Justizoberwachtmeister 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Arbeiter
Summe Beamte 4 4 5 6 6 6 6 6 6 4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3
Pauschaltarif Kraftfahrer 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
4 Botendienst
4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
3a Botendienst
9 9 9 9 9 9 9 9 9 7
3 Botendienst
1 1 1 1 1 1 1 1 1
Summe Arbeiter 14 14 14 14 14 14 14 14 14 12 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1
BesGr./Lgr.
Beamte
Arbeitsgerichtsbarkeit
- Kapitel 07 110 (MASGF) und 04 110 (MdJ) -
Sozialgerichtsbarkeit
- Kapitel 07 120 (MASGF) und 04 120 (MdJ) -
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 5 Erster Justizhauptwachtmeister 1 1 1
A 4 Justizhauptwachmeister
2 2 2
Summe Beamte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 3
Angestellte
VIII 2 2 2 2 2 2
Summe Angestellte 2 2 2 2 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Arbeiter
4 Kraftfahrer/Botendienst
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Summe Arbeiter 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Anlage IX.1 (zu Frage 16)

Ordentliche Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 - Staatsanwaltschaften - Kapitel 04 040 -
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007* 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Obergerichtsvollzieher 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27
Obergerichtsvollzieher 66 73 73 73 81 81 81 81 75 75
Justizamtsinspektor 1 32 32 32 32 32 32 32 32 30 2 8 8 8 8 8 8 8 8 8
Justizamtsinspektor 46 112 112 112 112 112 112 112 112 106 12 31 31 31 32 32 32 32 32 32
Gerichtsvollzieher 41 43 50 60 66 66 66 66 62 61
Justizhauptsekretär 175 174 174 216 196 196 196 196 196 186 56 49 49 49 53 53 53 53 53 53
Justizobersekretär 237 195 204 214 204 200 197 182 171 162 70 60 65 65 65 64 62 62 62 62
Justizsekretär 131 107 109 109 100 97 93 83 73 68 40 32 32 32 31 29 28 28 28 28
Summe Beamte 724 763 781 843 818 811 804 779 748 715 180 180 185 185 189 186 183 183 183 183
5 5 8 8 8 8 8 8 8 7 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
1 1 5 5 5 5 5 5 5 2 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12
66 66 59 59 229 409 409 409 409 405 6 6 7 7 37 37 37 37 37 37
613 613 593 594 417 235 221 206 191 183 145 145 136 136 104 104 100 100 100 100
Summe Angestellte 685 685 665 666 659 657 643 628 613 597 163 163 156 156 154 154 150 150 150 150
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Kapitel 04 090 - Finanzgerichtsbarkeit - Kapitel 04 100 -
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Justizamtsinspektor 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Justizamtsinspektor 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3
Justizhauptsekretär 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 1 1 3 3 3 3 3 3 3 7
Justizobersekretär 6 6 9 10 9 9 9 9 9 9 3 3 3 3 3 3 3 3 3 7
Justizsekretär 4 4 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1
Summe Beamte 20 20 24 26 25 25 25 25 25 25 7 7 9 9 9 9 9 9 9 19
1 1 1 1 1 1 2
12 12 13 13 22 32 32 32 32 31 1 1 1 1 1 1 1 1 1 10
5 5 5 5 5 5 5 5 5 4
32 32 33 34 23 13 13 13 13 11 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4
Summe Angestellte 49 49 51 52 51 51 51 51 51 47 6 6 6 6 6 6 6 6 6 16
Arbeitsgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
- Kapitel 07 110 (MASGF) und 04 110 (MdJ) -
- Kapitel 07 120 (MASGF) und 04 120 (MdJ) -
Bezeichnung
Justizamtsinspektor
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Justizamtsinspektor 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
Justizhauptsekretär 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 10 10 10
Justizobersekretär 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5
Justizsekretär 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 4 4 4 4 4 3 3 3
Justizassistent 1 1 1 1
Summe Beamte 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 13 13 13 13 13 13 13 19 19 19
3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 4 3 3 3 3 3 3 4 4 4
27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 6 6 6 6 6 6 6 5 5 5
31 32 32 32 32 32 32 32 32 31 34 34 34 34 33 33 33 65 65 66
17 17 17 14 10 10
25 37 37 37 37 37 36 35 28 28 18 18 18 18
Summe Angestellte 86 99 99 99 99 99 98 97 90 88 62 61 61 61 59 59 59 88 84 85
Anlage IX.2 (zu Frage 16)

Besoldungs- und Vergütungsstruktur des gehobenen Dienstes anhand der Stellen der Haushaltspläne
Ordentliche Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 - Staatsanwaltschaften - Kapitel 04 040 -
BesGr./VergGr.
Beamte
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007* 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 13 mit Zulage Oberamtsanwalt 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
A 13 Oberamtsanwalt 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15
A 13 mit Zulage Justizoberamtsrat
6 5 7 7 7 7 7 7 7 7
A 13 Justizoberamtsrat
21 23 21 21 21 21 21 21 21 20 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
A 12 Amtsanwälte 13 13 15 22 18 18 18 18 18 18
A 12 Justizamtsrat
87 88 95 103 102 102 102 102 102 101 19 19 9 9 10 10 10 10 10 10
A 11 Justizamtmann 193 200 204 204 202 202 202 202 202 200 27 27 19 19 19 19 19 19 19 19
A 10 Justizoberinspektor 141 141 127 127 125 125 125 125 125 121 9 9 19 19 19 19 19 19 19 19
A 9 Justizinspektor 80 81 70 70 76 75 73 73 73 71 3 3 11 11 11 12 12 12 12 12
Angestellte
Summe Beamte 528 538 524 532 533 532 530 530 530 520 94 94 96 103 100 101 101 101 101 101
IV b Buchhalter 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
Summe Angestellte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
* Umsetzung 7 Stellen LJK zum MdF
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Kapitel 04 090 - Finanzgerichtsbarkeit - Kapitel 04 100 -
BesGr./VergGr.
Beamte
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 13 mit Zulage Justizoberamtsrat
A 13 Justizoberamtsrat
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 12 Justizamtsrat
3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2
A 11 Justizamtmann 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2
A 10 Justizoberinspektor 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 1
A 9 Justizinspektor 3 3 3 4 3 4 4 4 4 4 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2
Angestellte
Summe Beamte 15 15 15 16 15 16 16 16 16 16 3 3 3 3 3 3 4 4 4 8
Summe Angestellte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Arbeitsgerichtsbarkeit
- Kapitel 07 110 (MASGF) und 04 110 (MdJ) -
Sozialgerichtsbarkeit
- Kapitel 07 120 (MASGF) und 04 120 (MdJ) -
BesGr./VergGr.
Beamte
Bezeichnung 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
A 13 mit Zulage Justizoberamtsrat
A 13 Justizoberamtsrat
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
A 12 Justizamtsrat
2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 4 4 4
A 11 Justizamtmann 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4 4 6 6 6
A 10 Justizoberinspektor 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 3 4 4 4 4 4 4 6 6 6
A 9 Justizinspektor 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 1 1 1 1
Angestellte
Summe Beamte 17 17 17 17 17 17 17 17 17 16 11 11 11 11 11 11 11 18 18 18
II a hD
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
III gD
1 1 1 1 1 1 0 1 1 1
IV b gD
1 1 1 1 1 1
Summe Angestellte 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 1 1 1
Anlage IX.3 (zu Frage 16)