EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

07.05 

EU-RUNDSCHREIBEN 

herausgegeben vom Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V. 

Gentechnik: EU-Kommission gegen Länder und Regionen 

Finanzplanung 2007-2013: Zankapfel Umweltschutz 

Århus-Konvention beginnt zu wirken 

Klimapolitischer Stillstand 

und weitere Beiträge zur Umweltpolitik auf europäischer und internationaler Ebene

2 DNR EU-Rundschreiben 07.05 

07.05 

EU-RUNDSCHREIBEN 

herausgegeben vom Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V. 

Impressum � 

EU-Rundschreiben 

Umweltpolitik auf europäischer und 

internationaler Ebene 

Jahrgang 14 (2005), Heft 07 

ISSN 1861-0064 

Herausgeber 

Deutscher Naturschutzring, 

Dachverband der deutschen Natur- und 

Umweltschutzverbände (DNR) e.V. 

Redaktion 

DNR Geschäftsstelle Berlin/ 

EU-Koordination und Internationales 

Grünes Haus, Prenzlauer Allee 230, 

10405 Berlin 

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Bjela Vossen (bv), Thomas Frischmuth 

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Tel. 030 / 443391-81, -86, Fax -80 

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Technik 

Satz: DNR Redaktionsbüro, Berlin 

Druck: Druckerei Eberwein, Bonn 

Gastbeiträge 

Artikel aus Verbänden und Forschung 

sind willkommen. Die Redaktion muss sich 

Kürzung und redaktionelle Bearbeitung 

von Beiträgen vorbehalten. Mit Namen 

gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt 

die Meinung der Redaktion bzw. des 

Herausgebers wieder. Redaktionsschluss 

ist jeweils der 15. des Vormonats. 

Copyright 

Die Urheberrechte liegen beim Herausgeber. 

Einzelne Artikel können nachgedruckt 

werden, wenn die Quelle angegeben wird.

Editorial � 

Europa lebt von Aktionen und 

Visionen! 

Liebe Leserinnen und Leser, 

die EU steckt in einer Krise - und das 

nicht nur, weil die Staats- und Regierungschefs 

der Mitgliedstaaten sich nicht 

über die Finanzen einigen können. Nicht 

eine der lang erwarteten thematischen 

Strategien aus dem 6. Umweltaktionsprogramm 

soll noch vor der Sommerpause 

veröffentlicht werden. Es wird verschoben 

und vertröstet: sie könnten noch vor Ende 

dieses Jahres kommen - oder eben auch 

nicht. Die pro-industrielle Ausrichtung von 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso 

soll mit dazu geführt haben, dass 

Umweltpolitik mehr und mehr ausgebremst 

wird. EU- Umweltkommissar Stavros 

Dimas sieht das erste große Projekt 

seiner Amtszeit in Gefahr und ist Berichten 

zufolge "sehr unglücklich", dass die 

Luftqualitätsstrategie nicht wie versprochen 

Ende Juni veröffentlicht werden 

konnte. 

"Sehr unglücklich" zu sein und von einer 

"tiefen Krise" zu reden - das reicht nicht, 

um fortschreitendes Artensterben, den 

Anstieg der Treibhausgase, die Verschmutzung 

unserer Lebensgrundlagen 

und soziale und ökologische Ungerechtigkeiten 

zu bekämpfen. Die ablehnenden 

Referenden zur EU-Verfassung mögen die 

EU- Politikerinnen und Politiker verunsichert 

haben, und eine Denkpause hat 

noch niemandem geschadet. Das darf aber 

nicht heißen, dass plötzlich alles auf 

Eis gelegt wird. 

Schließlich bedeutet eine Veröffentlichung 

der thematischen Strategien zu Luft, Ressourcennutzung, 

Pestiziden, städtischer 

Umwelt, Abfall, Boden und Meeresumwelt 

ja auch noch lange nicht, dass auf europäischer, 

nationaler und lokaler Ebene sofort 

gehandelt würde. Die Umsetzung verläuft 

danach ebenso schleppend. Das ist 

nicht nur schlecht für die Umwelt - sogar 

die Wirtschaft beschwert sich schon, dass 

bestimmte EU- Vorschriften so lange brauchen. 

So klagt die Europäische Föderation 

der Autoindustrie über den bisher ausgebliebenen 

Vorschlag zur Euro-5-Norm, 

weil die Ingenieure so immer weniger Zeit 

haben, die nötigen technischen Anpassungen 

zu entwickeln. Zeit ist Geld in Wirtschaftskreisen. 

Zeitverlust bedeutet aber 

auch und in erster Linie Verlust an Lebensqualität 

für die Bevölkerung in Euro- 

pa, die sich mehrheitlich für starke Umweltgesetze 

ausgesprochen hat! 

Es gibt keine einfachen Antworten auf die 

Krise in der Europäischen Union. Die in 

der "Zivilgesellschaftlichen Koordinierungsgruppe" 

(Civil Society Contact 

Group) organisierten Nichtregierungsorganisationen 

aus umwelt-, kultur-, sozial-, 

frauen-, menschenrechts- und entwicklungspolitischen 

Zusammenhängen erheben 

aber zumindest zwei Forderungen. 

Die Europäische Union muss Visionen 

sichtbar machen und sich für die Ziviligesellschaft 

öffnen. 

Männer, Frauen und die Jugend in Europa 

können nur motiviert werden an eine gemeinsame 

Sache zu glauben, wenn die 

EU-Elite glaubhaft fundamentale Werte 

und Grundrechte sichert. Die Prinzipien 

der Nachhaltigen Entwicklung dürfen nicht 

geschwächt und für kurzfristige Gewinnmaximierung 

geopfert werden. Die EU- 

Bürgerinnen und -Bürger müssen spüren, 

dass die EU es ernst meint mit ihren politischen 

Statements, dass EU-Politik und 

deren Finanzierung zu positiven wirtschaftlichen, 

sozialen und ökologischen 

Ergebnissen führen wird. 

Die EU muss transparenter und demokratischer 

werden. Viele Europäer/innen sind 

besorgt, dass die Machtabgabe nationaler 

Entscheidungsgewalt an ein gemeinsames 

Europa zu einem Verlust an politischer 

Mitbestimmung und Möglichkeiten zur 

Kontrolle führt. Deshalb muss partizipative 

Demokratie in Europa zur Realität werden. 

Auch das Europäische Parlament braucht 

mehr Rechte. Besonders der Europäische 

Rat der Staats- und Regierungschefs 

muss seine Entscheidungsfindung und die 

aller untergeordneter Stellen transparenter 

machen. Leere Gesten reichen nicht. 

Die Krise der EU - sie birgt auch Chancen. 

Wir als gesellschaftliche Kraft müssen sie 

für eine nachhaltige Wende nutzen - nicht 

nur auf europäischer Ebene! 

Viel Vergnügen und Tatkraft für Ihre alltägliche 

Arbeit, bei der die Lektüre des 

EU-Rundschreibens hoffentlich hilfreich 

ist! 

Juliane Grüning 

DNR-EU-Koordination 

� Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 3

Inhalt � 

2 Impressum 

3 Editorial 

• Europa lebt von Aktionen und 

Visionen! 

5 Global 

• UN-Waldforum gescheitert 

• WTO-Runde: Negative Umweltfolgen 

• Schuldenerlass für ärmste Länder 

• UN-Umweltorganisation gefordert 

• Atomwaffenkonferenz gescheitert 

9 EU-Politik, Recht 

• Europäischer Ratsgipfel 16./17.6.: 

EU in tiefer Krise 

• Gipfel-Erklärung: Leitprinzipien der 

Nachhaltigen Entwicklung 

• Beschäftigungspolitische Leitlinien 

2005-2008 

• Finanzielle Vorausschau 2007-2013 

• Europäische Transparenz-Initiative 

• Århus-Konvention beginnt zu wirken 

• EuGH zur Umweltkriminalität 

• "Mehr Demokratie" für neuen Konvent 

• Britische EU-Präsidentschaft beginnt 

16 Abfall, Produktpolitik 

• Elektroschrott: Umsetzung zögerlich 

• Zweifel an PE-Kompostierbarkeit 


18 Agrarpolitik, Gentechnik 

• EU-Gipfel zementiert Agrarreformkrise 

• Polen: EU fördert dubiosen Konzern 

• Polen: Intensivierung statt Ökowende 

• Kritik an EU-Milchmarktreform 

• WTO soll hohe Standards verankern 

• Minister gegen irreführende Werbung 

• EuGH: Baby-Genfood kein Risiko 

• Ringen um Gentechnik-Moratorien 

• Kongress gentechnikfreier Regionen 

• Bt10-Skandal weitet sich aus 

• Indien stoppt Monsanto-Baumwolle 

• USA setzen Gentechnik im Irak durch 

24 Chemikalien, Emissionen 

• Quecksilber: Teilverbot gefordert 

• Phthalate schädigen Frühgeborene 

• Kleinkinder-Spielzeug ohne Phthalate 

• Innenraumluft ohne EU-Priorität 

• Industrie-Emissionen: Mehr Kontrolle 

• Nanotech-Aktionsplan 2005-2009 

• CAFE-Programm kurz vor Abschluss 

• Kindergesundheit: Wenig Fortschritte 

30 Energie, Klima 

• Stillstand bei Klimaverhandlungen 

• Flugverkehr unterminiert Klimaziele 

• Neues EU-Klimaprogramm 

• Fast alle Allokationspläne genehmigt 

• Streit um Energieeffizienzrichtlinie 

33 Naturschutz, Biodiversität 

• Globale Biodiversitäts-Studie warnt 

• EU-Pläne für ländliche Entwicklung 

• EU tritt Wasservogel-Abkommen bei 

• Neuer Biodiversitätsinikator für Vögel 

• Mehr Vögel vom Aussterben bedroht 

• Umfrage zu artgerechter Tierhaltung 

36 Verkehr 

• Wegekostenrichtlinie: NGO-Protest 

• Manifest für Öffentlichen Nahverkehr 

• EU-Schienennetz immer kürzer 

• Barrot will Fahrradverkehr fördern 

39 Wasser, Meere, Fischerei 

• Meerwasserentsalzung und Umwelt 

• Badegewässerqualität verschlechtert 

• Aquakultur soll nachhaltig werden 

• EU tritt Delphinschutz-Abkommen bei 

• Grundschleppfischerei: Kritik an EU 

42 Service 

• Veröffentlichungen 

• EU-Umwelt-Termine 

• UN-Wegweiser, EU-Wegweiser 

Sonderheft 

• EUR-Sonderheft: Europäische 

Chemikalienpolitik (separate Heftung)

Global � 

Desaster in New York: 

UN-Waldforum gescheitert 

Jetzt Biodiversitätskonvention für 

Urwaldschutz umsetzen und ausbauen 

Vom 16. bis 27. Mai fand in New York die 

fünfte Konferenz des UN- Waldforums 

(UNFF) statt, um über die Zukunft der internationalen 

Waldpolitik zu verhandeln. 

Im Vorfeld hatten alle Länder deutlich 

gemacht, dass das UN-Waldforum in seiner 

jetzigen Form als Politikforum nutzlos 

sei. Es müsse substanzielle Veränderungen 

geben. 

Seit der Gründung des UNFF im Jahre 

2000 wurden viele Millionen Euro Steuergelder 

für nutzlose Verhandlungen und 

ein völlig aufgeblähtes Sekretariat mit bis 

zu 20 hoch bezahlten UN-Bürokraten verschwendet. 

Nachdem die UNFF- Verhandlungen 

am vorletzten Tag gescheitert 

sind, stehen die Forstminister vor einem 

Scherbenhaufen. Jetzt - 13 Jahre nach der 

Walderklärung vom Umweltgipfel in Rio - 

heißt es endlich den gewohnten Pfad zu 

verlassen und den Waldschutz in bestehenden 

Abkommen wie der Konvention 

über Biologische Vielfalt fest zu verankern. 

Geschichte des Misserfolgs 

Bereits bei der UN-Konferenz zu Umwelt 

und Entwicklung in Rio 1992 waren die 

Verhandlungen um eine internationale 

Waldkonvention an nationalen Egoismen 

und dem großen, rein wirtschaftlichen Interesse 

an der Holznutzung gescheitert. 

Seitdem wurde immer wieder versucht, ein 

rechtlich verbindliches Abkommen zu Wäldern 

zu erreichen. In dieser Zeit wurde 

ein Fläche in der Größe von Frankreich, 

Spanien, Schweden und Deutschland abgeholzt. 

Mit der Gründung eines UN- Waldforums 

hatte man im Jahr 2000 in letzter Sekunde 

ein Scheitern des Dialogs verhindert, 

jedoch außer den Strukturen inhaltlich 

nichts regeln können. Die fünf Konferenzen, 

organisiert von dem finnischen Sekretär 

Pekka Patosaari, waren besonders 

für die zivilgesellschaftlichen Organisationen 

sowie die indigenen Organisationen 

ein Affront. Die Beteiligungsmöglichkeiten 

wurden zusehends eingeschränkt, das Interesse 

an dem nutzlosen Dialog ohne erkennbaren 

Erfolg bei der Umsetzung in 

den problematischen Waldländern (USA, 

Kanada, Russland, Malaysia, Indonesien, 

Brasilien, Zentralafrika, ...) sank drama- 

tisch. Besonders in der in vielen Waldregionen 

ungelöste Menschen- und Landrechtsfrage 

der indigenen Völker konnte 

das UN-Waldforum keine Fortschritte erzielen. 

Hauptstreitpunkte 

Bei den Verhandlungen in New York ging 

es nun um folgende Punkte: 

- Können sich die Länder auf internationale, 

messbare Ziele in der Forstpolitik einigen? 

Zur Debatte stand eine Halbierung 

der Entwaldungsrate bis 2015. 

- Verpflichten sich die einzelnen Länder, 

messbare nationale Ziele zu entwickeln, 

die sich an den internationalen Zielen 

orientieren? Ohne eine Einbeziehung 

der Waldabkommen in die nationale Prioritätensetzung 

haben die Entwicklungshilfeprogramme 

und -organisationen 

überhaupt keine Chance unterstützend 

tätig zu werden. 

- Wird das zukünftige Abkommen rechtlich 

verbindlich sein? 

- Werden regionale Waldprozesse als Zwischenstufe 

zwischen nationaler und internationaler 

Umsetzung anerkannt? 

- Wird ein freiwilliger Verhaltenskodex für 

Waldbewirtschaftung entwickelt? 

Bushs Schatten: Warum sich seit 

Jahren nichts bewegt 

Während einige Regierungen (auch die 

deutsche) wieder sehr blauäugig optimistisch 

in die Verhandlungen hineingingen, 

war klar, dass die derzeitige global- politische 

Situation eine fortschrittliche Einigung 

unmöglicht macht. Die US- Regierung 

versucht seit Jahren, eine rechtliche Verbindlichkeit, 

die Regelung des internationalen 

Holzhandels sowie die Schaffung eines 

Walderhaltungs-Fonds zu verhindern. 

Die starken Schwellenländer, angeführt 

von Brasilien und Indien, wollen vor einem 

erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha- 

Runde 1 keinem weiteren "Umweltabkommen" 

mehr zustimmen. Brasilien betrachtet 

sogar den illegalen Holzeinschlag und 

den damit verbundenen Holzhandel gar 

nicht erst als ein Handelsproblem. Innerhalb 

der EU konnten die Positionen im 

Vorfeld ebenfalls nicht unterschiedlicher 

sein. 

Das Verhandlungs-Desaster 

So war es kaum verwunderlich, dass sich 

im Laufe der zwei Verhandlungswochen 

1 Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation 

WTO in Doha (Katar) 2001; beschloss neue Welthandelsrunde 

("Doha Development Agenda") 

immer wieder die USA und Brasilien auf 

der einen Seite sowie die EU, Mexiko und 

einige weitere zentralamerikanische Länder 

auf der anderen Seite unvereinbar 

gegenüber saßen. Der Block der Entwicklungsländer 

(G77+China) brach in der 

zweiten Woche auseinander. Zu Beginn 

der zweiten Woche musste der Konferenzvorsitzende 

sowohl für das Abkommen als 

auch für die Ministererklärung einen komplett 

neuen Text vorlegen, da die Dokumente 

immer länger und uferloser wurden. 

Das half jedoch nur wenig. 

Als drei Tage vor Ende der Verhandlungen 

über 50 Minister anreisten (Deutschland 

war politisch gar nicht vertreten!), 

wurde ihnen das ganze Desaster bewusst. 

Die EU-Minister beschlossen dann vor allem 

auf Drängen von Deutschland, dass 

sie entweder ein starkes oder gar kein 

Abkommen haben wollen. Am vorletzten 

Tag wurde eine ohnehin schon beschämend 

dünne Ministererklärung in letzter 

Minute von den USA zurückgezogen. Noch 

am gleichen Abend brachen die USA die 

Verhandlungen mit der Begründung ab, 

man müsse sich doch nun überlegen, wie 

der Prozess weiter gehe. Am nächsten 

Tag erklärte der Konferenzvorsitzende 

das UN-Waldforum für gescheitert. Leider 

wurde dann noch ein Folgetreffen 

(UNFF-6) für Februar 2006 beschlossen. 

UN-Waldforum abschaffen! 

Schon im Vorfeld hatte Greenpeace ein 

Ende des UN-Waldforums gefordert, da 

eine Fortsetzung eines kostspieligen, aber 

unverbindlichen und nutzlosen "Talk- 

Shops" gegenüber den Steuerzahler/innen 

und vor allem der lokalen Waldbevölkerung 

nicht mehr zu verantworten ist. 

Das Scheitern von UNFF-5 ist eine Folge 

des derzeitigen globalen politischen Rahmens. 

Notwendige Regelungsbereiche wie 

eine internationale Regulierung des Holzhandels 

sowie ein auch finanzieller Anreizmechanismus 

für den Walderhalt wurden 

von den Verhandlungen gar nicht berührt. 

Die staatlichen Kassen der reichen 

Länder sind leer und die transnationalen 

Konzerne, allen voran der Zellstoff- und 

Papierindustrie, streichen riesige Gewinne 

ein. Der politische Wille, den Holzhandel 

zur Verantwortung zu ziehen, existiert 

zwar in einigen Ländern wie Deutschland, 

ist international aber nicht konsensfähig. 

Das Scheitern des UN-Waldforum war somit 

eine logische Konsequenz. 


Global � 

Urwaldschutz in die Konvention für 

biologische Vielfalt: Urwaldgipfel 2008 

Jetzt darf aber vor allem von den Forstminister/innen 

nicht der Fehler gemacht 

werden, das UN-Waldforum auf der sechsten 

Sitzung im Februar 2005 erneut retten 

zu wollen. Das Scheitern muss endlich 

dazu führen, dass dieser Pfad verlassen 

wird. Das wird jetzt auch von sehr vielen 

staatlichen Fachleuten sowie Regierungen 

so gesehen. Gerade die europäischen 

Forstminister müssen sich jetzt an die 

Spitze derjenigen stellen, die das Ende 

des UN-Waldforums fordern. 

Mit den eingesparten Ressourcen sollten 

die bereits jetzt verbindlichen waldrelevanten 

Umweltabkommen umgesetzt werden. 

Mit der Konvention über Biologische 

Vielfalt (CBD) gibt es ein völkerrechtliches 

Abkommen, das den Erhalt und die nachhaltige 

Nutzung von biologischen Ressourcen 

und den gerechten Vorteilsausgleich 

zum Ziel hat. Urwälder und Wälder 

spielen eine zentrale Rolle für die Erreichung 

des 2002 beschlossen Ziels, bis 

2010 die Biodiversitäts-Verlustrate deutlich 

zu reduzieren. Da die USA die CBD 

nicht ratifiziert haben, sollten die Umwelt- 

und Forstminister innerhalb der CBD nun 

ungehindert an einem Strang ziehen. 

2008 sind Wälder Schwerpunkt der Neunten 

Vertragsstaatenkonferenz der CBD. 

Bis zu diesem "Urwald-Gipfel" könnte ein 

Paket geschnürt werden - basierend auf 

den regionalen Prozessen zum illegalem 

und zerstörerischem Holzeinschlag und 

dem damit verbundenen Handel sowie der 

Entwicklung eines Anreizmechanismus für 

Urwalderhalt. Der dramatische Urwaldverlust 

und die damit verbundene Bedrohung 

von waldabhängigen Völkern lässt keine 

Zeit für falsche Eitelkeiten. � 

Gastautor: Martin Kaiser 1 , Greenpeace 

• Weitere Informationen 

Greenpeace, Martin Kaiser (Wälder, 

Meere, WTO), Große Elbstraße 39, 

22767 Hamburg 

Tel. 040 / 30618-321, Fax -121 

mobil 0171 / 8780817 

eMail: martin.kaiser@greenpeace.de 

www.greenpeace.de 

1 Kampagnenleiter Wälder und Biodiversität, verantwortlich 

für internationale Biodiversitäts- und Waldpolitik; 

nahm für die AGs Wald und Biodiversität im 

Forum Umwelt & Entwicklung an der Konferenz teil. 


EU-Studie: WTO-Runde hat 

negative Umweltfolgen 

Hohes Transportaufkommen, erhöhte 

Treibhausgasemissionen 

Die im Rahmen der "Doha-Runde" der 

Welthandelsorganisation WTO geplante Liberalisierung 

des Welthandels wird sich 

negativ auf die Umwelt und den Klimaschutz 

auswirken. Das geht aus einer von 

der EU-Kommission in Auftrag gegebenen 

Studie hervor, die der Nachrichtenagentur 

Dow Jones Newswires Ende Mai vorlag. 

Untersucht wurden der Agrar- und Forstsektor 

sowie die Bereiche Verkehr und 

Logistik. Zunehmendes Transportaufkommen 

und erhöhte Treibhausgasemissionen 

werden zu einer weiteren Klimaänderung 

führen, heißt es in der Studie 

"Sustainability Impact Assessment of WTO 

Negotiations" der Universität Manchester. 

Agrar- und Forstbereich: Bodenerosion 

und Landverlust 

Die Emissionen entstehen laut der Studie 

wegen des starken Anstiegs bei Konsum, 

Verpackungsmüll und Verkehr. Die im 

Rahmen der Welthandelsorganisation 

(WTO) vorgesehene Liberalisierung der 

Agrar- und Forstwirtschaft werde zu verstärkter 

Rodung und Bodenerosion sowie 

zu Landverlust in den Entwicklungsländern 

führen. Einige der ärmsten Länder 

müssten auch wirtschaftliche und soziale 

Nachteile befürchten, heißt es in dem Bericht, 

während die Folgen für die Industrieländer 

als positiv bezeichnet werden. 

Besonders gefährdet: Schwellen- und 

Entwicklungsländer 

Den Schwellen- und Entwicklungsländern 

wird daher empfohlen, ihre Umwelt- und 

Gesundheitsvorschriften zu erneuern und 

zu stärken. Darüber hinaus sollen sie die 

Agrartechnologie modernisieren. Dabei 

könnten ihnen die EU-Länder und andere 

Industrienationen zur Seite stehen. (du) 

� 


Prof. Colin Kirkpatrick, IDPM, University 

of Manchester, Oxford Road, Manchester, 

M13 9QH, Großbritannien 

eMail: sia-trade@man.ac.uk 

Studie: "Sustainability Impact Assessment 

of Proposed WTO Negotiations": 

www.sia-trade.org/wto 

Schuldenerlass für die ärmsten 

Länder der Welt 

G8-Finanzminister ringen sich zu lange 

fälligem Entschluss durch 

Die in der so genannten G8 organisierten 

Industrienationen 2 haben Mitte Juni in 

London beschlossen, hoch verschuldeten 

armen Ländern ihre Milliardenschulden 

beim Internationalen Währungsfonds, der 

Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank 

zu erlassen. 18 Ländern 3 sollen 

ihre Schulden von 40 Mrd. Dollar sofort 

erlassen werden. Daneben gibt es 

neun Anwärter auf Schuldenerlass. 4 

Entschuldung nur nach vom IWF 

diktierter "Strukturanpassung" 

Die Forderung nach Schuldenerlass wird 

von Nichtregierungsorganisationen seit 

Jahren immer wieder gestellt, da die 

Rückzahlung auf Kosten der Bevölkerung 

geht. Entwicklungsorganisationen wie 

WEED nennen den Beschluss jedoch einen 

"Durchbruch mit Fallstricken". Vom G8- 

Beschluss profitieren nämlich nur die 

Länder, die im Rahmen der "Initiative für 

hoch verschuldete arme Länder" (HIPC- 

Initiative) der Weltbank seit 1996 jahrelange, 

von IWF und Weltbank diktierte umstrittene 

Strukturanpassungsprogramme 

durchgeführt haben. Der gewährte Schuldenerlass 

sei zwar ein Schritt in die richtige 

Richtung, bleibe aber weit hinter den 

Erfordernissen einer umfassenden und 

gerechten Entschuldung zurück. Darüber 

hinaus werde immer noch zu wenig Entwicklungshilfe 

geleistet. (jg) � 


Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung 

e.V. (WEED), Daniela Setton, Weltbankexpertin, 

Torstr. 154, 10115 Berlin 

mobil: 0179/7102094 

www.weed-online.org 

Quelle: www.euractiv.com/ 

Article?tcmuri=tcm:31-140857-16& 

type=News&textlg=DE 

2 USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Deutschland, 

Italien, Japan sowie Russland 

3 In Afrika: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, 

Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, 

Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. 

In Lateinamerika: Bolivien, Guyana, Honduras und 

Nicaragua. 

4 Kamerun, Tschad, Demokratische Republik Kongo, 

Gambia, Guinea, Guinea Bissau, Malawi, Sierra Leone 

und Sao Tome.

Global � 

Forderung nach starker 

UN-Umweltorganisation 

UN-Gipfel im September soll UNEP zur 

UNEO aufwerten 

Seit Gründung des Umweltprogramms der 

Vereinten Nationen (UNEP) 1972 haben 

sich die globalen Umweltprobleme vervielfacht. 

Gleichzeitig gibt es massive Umsetzungsdefizite 

in der globalen Umweltpolitik. 

Daher wird auf allen Ebenen die Gründung 

einer starken UN- Umweltorganisation 

(United Nations Environmental Organisation 

- UNEO) mit Sitz in Nairobi laut. 

Neben den Umweltministern Deutschlands, 

Frankreichs und Spaniens mit Unterstützung 

des Europäischen Rates (siehe 

nächste Seite) haben sich auch das 

Europäische Parlament, die Umweltorganisation 

Friends of the Earth sowie der 

Gesundheits-Dachverband EEN 1 für den 

Vorschlag ausgesprochen. 

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich 

in einem Bericht zur UN-Reform für eine 

"integrierte Struktur" des Umweltschutzes 

in den Vereinten Nationen ausgesprochen. 

33 Jahre nach der Gründung von 

UNEP zeige sich, dass die institutionellen 

UN-Strukturen im Umweltbereich den 

wachsenden Herausforderungen nicht gerecht 

werden. Vor allem die Finanzierung 

globaler Umweltmaßnahmen könne mit einer 

UNEO auf eine berechenbare Basis 

gestellt werden. 

Bisher wird das UNEP auf Grund jährlicher 

Zusagen von den UN-Mitgliedstaaten finanziert. 

Für die UNEO würden dagegen 

feste Beiträge erhoben. Der im September 

stattfindende UN-Gipfel, der die Umsetzung 

der UN- Millenniumserklärung und 

der Ergebnisse anderer wichtiger UN- 

Konferenzen wie des Johannesburg- Gipfels 

überprüfen soll, ist nach Auffassung 

der drei Umweltminister der richtige Zeitpunkt 

für die Beseitigung des bestehenden 

Ungleichgewichts. (bv) � 


Quellen: www.nd-online.de/ 

artikel.asp?AID=72542&IDC=9 

www.bmu.de/presse (26.05.05) 

www.env-health.org/a/1747 

www.foeeurope.org/press/2005/ 

joint_09_June_UN_reform.htm 

1 EEN = EPHA Environment Network . EPHA = European 

Public Health Alliance; NGO-Netzwerk im 

Gesundheitsbereich; www.env-health.org 

Gescheiterte Konferenz zum 

Atomwaffensperrvertrag 

Wochenlange Beratungen über 

Nichtweiterverbreitung ohne Ergebnis 

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags 

(Nuklearer Nicht- 

Verbreitungs-Vertrag) ist im Mai gescheitert. 

Nach vierwöchigen Verhandlungen in 

New York konnten sich die 188 Mitgliedstaaten 

des Vertrags nicht auf eine gemeinsame 

Abschlusserklärung einigen. 

Studie: Mindestens 480 

US-Atomraketen in Europa 

Nach Erkenntnissen des US-Instituts "Natural 

Resources Defence Council" (NRDC) 

befinden sich in ganz Europa rund 480 

US-amerikanische Atombomben - in 

Deutschland, Großbritannien, Belgien, Italien, 

Griechenland, den Niederlanden und 

der Türkei. In Deutschland verfügt die US- 

Armee laut einer NRDC-Studie über rund 

150 Atombomben. Die Sprengköpfe lagern 

in Rheinland-Pfalz (Stützpunkte Büchel 

und Ramstein). Das US-Arsenal in 

Europa ist nach NRDC-Angaben größer 

als die gesamte Atomstreitkraft Chinas. 

UN-Generalsekretär warnt vor 

Schwächung des Vertrages 

Der Atomwaffensperrvertrag enthält die 

Verpflichtung, alle Atomwaffen abzurüsten. 

Darüber hinaus dürfen keine anderen 

Länder außer China, Frankreich, Großbritannien, 

Russland und den USA Atomwaffen 

entwickeln oder erwerben. Im Gegenzug 

werden von den Atomwaffenstaaten 

atomare Materialien, wissenschaftliches 

Know-How und Technologien zur Nutzung 

der Atomenergie für zivile Zwecke zur 

Verfügung gestellt. 

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte 

nach dem ergebnislosen Ende wochenlanger 

Beratungen vor der Gefahr, dass 

nun der Vertrag selbst geschwächt werden 

könnte. Das Thema soll auf dem UN- 

Gipfel im September erneut auf die Agenda 

kommen. (jg) � 


Quellen: www.ippnw.de/index.php?/ 

s,1,52,238, 

www.spiegel.de/politik/ausland/ 

0,1518,354422,00.html ; 

www.sueddeutsche.de/,polm2/ 

deutschland/artikel/359/52307 

Newsticker 

WTO-Debatte: Umweltgesetze als 

Handelshemmnisse 

Die Umweltorganisation Friends of the 

Earth (FoE) hat eine Analyse zur gegenwärtigen 

Deregulierungsdebatte auf WTO- 

Ebene veröffentlicht. FoE machte darauf 

aufmerksam, dass verschiedene WTO- 

Mitglieder bei den so genannten NAMA- 

Verhandlungen über Zollabbau bei Industriegütern 

weltweit 72 Umweltgesetze als 

"Handelshindernisse" identifiziert haben 

und ihre Beseitigung fordern. Betroffen 

sind Gesetze aus den Bereichen Ernährung, 

Gesundheit, Fischerei, Forstwirtschaft, 

Erdölförderung, Energieeffizienz 

und chemische Produkte sowie Recycling- 

Standards in der Elektronik- und Automobilindustrie. 

Auch die geplante REACH- 

Verordnung der EU (Kritik aus Japan), ein 

Zulassungsmechanismus für neue Chemikalien, 

sowie zahlreiche ökologische Qualitätssiegel 

stehen auf der Liste der "Handelshemmnisse". 

(jg) 

Analyse von FoE (5 Seiten, engl.): 

www.foei.org/trade/NTBsanalysis.doc 

Einweihung der Baku-Ceyhan-Pipeline: 

"Kein Grund zum Feiern" 

Ende Mai ist in Aserbaidschan im Beisein 

von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs 

und des US-Energie-Staatssekretärs die 

Baku-Ceyhan-Ölpipeline eröffnet worden. 

Die Pipeline soll über 1760 km Öl aus 

dem Kaspischen Meer über Georgien an 

die türkische Mittelmeerküste transportieren. 

Die lange Strecke kommt u. a. deshalb 

zustande, weil sich die Betreiber - 

ein Konsortium unter der Führung des Ölkonzerns 

BP - Zugang zu den kaspischen 

Ölquellen sichern wollten, ohne von Russland 

und dem Iran abhängig zu sein. Umwelt- 

und Menschenrechtsorganisationen 

hatten schon vor Baubeginn auf ungelöste 

Probleme hingewesen. Es gab während 

der gesamten Bauzeit Mängel. So traten 

im georgischen und aserbaidschanischen 

Bauabschnitt innerhalb kürzester Zeit 

starke Risse in der Ummantelung auf, die 

nach einem neuen Verfahren erstellt worden 

war. Trotzdem haben auch deutsche 

Banken das Projekt mitfinanziert. (jg) 

Quelle: www.urgewald.de (Pressemitteilung 

25.05.05) 

� 


EU-Politik, Recht � 

Ein Jahr Denkpause - EU soll 

über Verfassung "reflektieren" 

Europäischer Rat am 16./17. Juni zeigt 

tiefe Krise der EU 

Die Titel der Zeitungsartikel zum Ratsgipfel 

reichen von "Katzenjammer nach gescheitertem 

EU-Gipfel" (Neue Zürcher Zeitung) 

über "Traum und Trauma" (FAZ) bis 

hin zu "Gratulation zum Scheitern" (Süddeutsche). 

Das Treffen der Staatschefs 

der Europäischen Union im Juni hat die 

tiefe Krise, in der die Union (nicht erst) 

nach den negativ ausgefallenen Referenden 

in Frankreich und den Niederlanden 

steckt, deutlich aufgezeigt. "Die Suche 

nach einem Finanzkompromiss [ging] 

kräftig in die Hose. Zurück blieben ein 

desillusionierter Luxemburger Premier, 

ein wütender Bundeskanzler, ein aufgebrachter 

französischer Präsident und ein 

britischer Sündenbock", kommentierte das 

Internetmagazin europa digital. 

Europäische Verfassung: Denkpause 

verordnet 

Zumindest über die Verfassung will man 

jetzt ein Jahr lang "reflektieren". Das französische 

(29. Mai) und niederländische 

(1. Juni) Nein in den Referenden zur EU- 

Verfassung wurde lapidar kommentiert: 

"Wir haben den Ausgang der Referenden 

in Frankreich und den Niederlanden zur 

Kenntnis genommen." Die Bedenken und 

Ängste der Bevölkerung wollen die Staatschefs 

aber ernst nehmen. Bis zum ersten 

Halbjahr 2006 soll die Zeit genutzt werden, 

um in den einzelnen Staaten eine 

"ausführliche Diskussion" durchzuführen, 

"an der die Bürger, die Zivilgesellschaft, 

die Sozialpartner, die nationalen Parlamente 

sowie die politischen Parteien teilnehmen 

werden". Auch den EU- Institutionen 

wie der EU-Kommission komme dabei 

eine besondere Rolle zu. 

Die Staatschefs beschworen in ihren 

Schlussfolgerungen die Einheit Europas: 

"Unser ehrgeiziges europäisches Projekt, 

das uns seit über 50 Jahren so gut vorangebracht 

und eine gemeinsame Vision 

gegeben hat, die Europa verbindet, behält 

mehr denn je seine Gültigkeit." Ein stärker 

geeintes und solidarischeres Europa sei 

unbedingt nötig, um Arbeitslosigkeit und 

soziale Ausgrenzung besser bekämpfen, 

nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, 

auf die Herausforderungen der Globalisierung 

reagieren, die innere und äußere 

Sicherheit bewahren und die Umwelt 

schützen zu können. 


Streit über Finanzielle Vorausschau 

blieb ungelöst 

Bei der Diskussion über die Haushaltsplanung 

der EU für die Finanzielle Vorausschau 

ab 2007 versuchte der Rat 15 

Stunden lang, die britische Blockadehaltung 

(unterstützt von niederländischen 

Forderungen nach Zahlungserlass) zu 

durchbrechen. Vergeblich. Tony Blair orientierte 

sich anscheinend am Vorbild der 

"Eisernen Lady" Margret Thatcher und 

ließ sich nicht erweichen, sondern bestand 

kompromisslos auf dem Rabatt, den 

die EU den Briten einräumt. Großbritannien 

bekommt zwei Drittel seiner EU- 

Beiträge erstattet; dieser "Britenrabatt" 

sollte nach den Plänen des Luxemburger 

Vorsitzes reduziert werden. Gleichzeitig 

sollten die größten Nettozahler der EU 

(die Niederlande, Deutschland und 

Schweden) deutlich entlastet werden. Bis 

um Mitternacht wurde debattiert - die 

neuen Beitrittsstaaten aus Mittel- und 

Osteuropa boten sogar an, auf Gelder zu 

verzichten, Frankreich ging auf dem Agrarsektor 

Kompromisse ein - doch Blair 

verharrte auf seiner Position. Ausgerechnet 

Großbritannien wird am 1. Juli den 

Vorsitz bei der Ratspräsidentschaft für ein 

halbes Jahr übernehmen. Von einer auf 

Einigung und Solidarität basierenden 

Stimmung in Europa kann da wohl kaum 

ausgegangen werden, wenn nun schon 

die ärmeren Staaten anfangen, für die reicheren 

zu sammeln. 

Juncker frustriert - ohne Geld keine 

gemeinsame Politik möglich 

Der luxemburgische Premierminister Jean- 

Claude Juncker, so wird übereinstimmend 

berichtet, trat nachts enttäuscht und nach 

eigenen Worten "traurig" vor die Medien. 

Seine "Europa-Begeisterung" habe einen 

"tiefen Knacks" bekommen. Und letztlich 

steht und fällt auch jeder sonstige auf 

dem Gipfel beschlossene Punkt mit der 

dafür nötigen Finanzierung. 

Lissabon-Strategie: Leitlinien 

nachhaltiger Entwicklung gebilligt 

Der Rat billigte immerhin auf der Grundlage 

des entsprechenden Kommissionsvorschlags 

die "Erklärung über die Leitprinzipien 

der nachhaltigen Entwicklung" (siehe 

nächste Seite). Die Hauptziele und Leitprinzipien 

sollen als Grundlage für die EU- 

Strategie für nachhaltige Entwicklung mit 

Zielvorgaben, Indikatoren und einem wirksamen 

Beobachtungsverfahren dienen, 

die möglichst noch vor Ende 2005 angenommen 

werden soll. 

Für die Jahre 2005-2008 hat der Rat zudem 

24 Integrierte Leitlinien zur Verknüpfung 

von Wachstum und Beschäftigung 

beschlossen (siehe S. 10). 

Weitere Themen: Sicherheit und 

Außenbeziehungen 

Neben einer besseren Zusammenarbeit in 

Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung 

("Haager Programm"), 

ging es vor allen Dingen um die Außenbeziehungen 

der EU. Neben Themen wie 

Russland, Irak und Iran wurde auch über 

Japan debattiert, mit dem in den Bereichen 

Umwelt, Energie sowie Wissenschaft 

und Technologie eine noch stärkere Zusammenarbeit 

notwendig sei. 

Unterstützung für 

Weltumweltorganisation 

Darüber hinaus unterstützte der Rat den 

Appell des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, 

"eine stärker integrierte Struktur für 

die globale Umweltpolitik auf der Grundlage 

der bestehenden Institutionen zu 

schaffen". So sollte aus Sicht der EU im 

September beim nächsten UN-Treffen eine 

UN-Umweltorganisation geschaffen werden, 

"die vom UNEP 1 aufgebaut werden, 

ein aktualisiertes und erweitertes Mandat 

erhalten, über stabile, angemessene und 

vorhersehbare Finanzbeiträge verfügen" 

und den übrigen UN-Sonderorganisationen 

gleichgestellt sein soll. Gleichzeitig 

soll die Integration von Umweltthemen in 

die Außenpolitik der EU auch weiterhin 

über die Initiative "Umweltdiplomatie" erfolgen. 

Mehr Diplomatie ist wohl auch auf 

allen anderen Ebenen gefragt, wenn Europa 

eine Chance haben soll. � 

Autorin: Juliane Grüning, DNR EU- Koordination 


Europäischer Rat, Rue de la Loi/ 

Wetstraat 175, B-1048 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 285-6111, Fax -7397 

http://ue.eu.int/uedocs/cms_Data/ 

docs/pressdata/de/ec/85329.pdf 

Weitere Quellen: Berliner Zeitung 

(20.06.05); www.europa-digital.de 

(20.06.05: Presse aktuell, Dossier: 

Verfassung, Leitartikel) 

1 United Nations Environmemtal Program, Umweltprogramm 

der Vereinten Nationen, www.unep.org


Dokumentation 

Leitprinzipien der 

Nachhaltigen Entwicklung 

Erklärung des Europäischen Rates vom 

17. Juni 2005 

Nachhaltige Entwicklung ist ein Hauptziel 

aller Politikbereiche der Europäischen 

Gemeinschaft, das im Vertrag festgehalten 

ist. Sie strebt eine kontinuierliche Verbesserung 

der Lebensqualität auf unserem 

Planeten für die heute lebenden wie auch 

für die künftigen Generationen an. Ihr Ziel 

ist die Bewahrung der Fähigkeit der Erde, 

das Leben in all seiner Vielfalt zu beherbergen. 

Sie baut auf den Grundsätzen der 

Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und 

der Achtung der Grundrechte, wozu Freiheit 

und Chancengleichheit gehören, auf. 

Sie gewährleistet Solidarität innerhalb und 

zwischen den Generationen. Sie strebt die 

Förderung einer dynamischen Wirtschaft, 

Vollbeschäftigung, ein hohes Maß an Bildung, 

Schutz der Gesundheit, sozialem 

und territorialem Zusammenhalt und Umweltschutz 

in einer friedlichen und sicheren 

Welt an, in der die kulturelle Vielfalt 

geachtet wird. Um diese Ziele in Europa 

und weltweit zu erreichen, verpflichten 

sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, 

allein und mit Partnern, folgende 

Zielsetzungen und Prinzipien anzustreben 

und zu respektieren: 

Hauptziele 

Umweltschutz 

Bewahrung der Fähigkeit der Erde, das 

Leben in all seiner Vielfalt zu beherbergen, 

Achtung der Grenzen ihrer natürlichen 

Ressourcen und Gewährleistung eines 

hohen Maßes an Umweltschutz und 

an Verbesserung der Umweltqualität; 

Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung 

sowie Förderung 

nachhaltigen Produktions- und Konsumverhaltens, 

um Wirtschaftswachstum und 

Umweltbeeinträchtigungen voneinander 

zu entkoppeln. 

Soziale Gerechtigkeit und 

Zusammenhalt 

Förderung einer demokratischen, gesunden, 

sicheren und gerechten Gesellschaft, 

die sich auf soziale Integration und Zusammenhalt 

stützt, die die Grundrechte 

und die kulturelle Vielfalt achtet, die 

Gleichstellung von Männern und Frauen 

gewährleistet und Diskriminierung jeglicher 

Art bekämpft. 

Wirtschaftlicher Wohlstand 

Förderung einer blühenden, innovationsfreudigen, 

wissensstarken, wettbewerbsfähigen 

und ökologisch effizienten Wirtschaft, 

die in der gesamten Europäischen 

Union einen hohen Lebensstandard, Vollbeschäftigung 

und eine hohe Qualität der 

Arbeitsplätze gewährleistet. 

Unserer internationalen 

Verantwortung nachkommen 

Anstöße zur Schaffung demokratischer 

Einrichtungen weltweit auf der Grundlage 

von Frieden, Sicherheit und Freiheit und 

Verteidigung der Stabilität dieser Einrichtungen. 

Aktive Förderung der nachhaltigen 

Entwicklung in der ganzen Welt und 

Gewährleistung, dass die innen- und außenpolitischen 

Maßnahmen der Europäischen 

Union mit der globalen nachhaltigen 

Entwicklung und mit den eingegangenen 

internationalen Verpflichtungen im 

Einklang stehen. 

Leitprinzipien der Politik 

Förderung und Schutz der Grundrechte 

Ausrichtung der Politik der Europäischen 

Union auf den Menschen durch Förderung 

der Grundrechte, Bekämpfung aller Arten 

von Diskriminierung und Beitrag zur Armutsminderung 

und zur Bekämpfung der 

sozialen Ausgrenzung in der ganzen Welt. 

Solidarität innerhalb und zwischen den 

Generationen 

Erfüllung der Bedürfnisse der heutigen 

Generationen ohne Beeinträchtigung der 

Möglichkeit künftiger Generationen innerhalb 

und außerhalb der Europäischen 

Union, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. 

Offene und demokratische 

Gesellschaft 

Gewährleistung, dass die Bürger den ihnen 

rechtlich zustehenden Zugang zu Information 

sowie Zugang zur Justiz erhalten. 

Bereitstellung angemessener Möglichkeiten 

der Konsultation und Teilnahme 

aller interessierten Kreise und Verbände. 

Beteiligung der Bürger 

Stärkere Beteiligung der Bürger an der 

Entscheidungsfindung. Bessere Information 

und Sensibilisierung der Öffentlichkeit 

für nachhaltige Entwicklung. Information 

der Bürger über die Umweltfolgen ihres 

Tuns und ihre Möglichkeiten, nachhaltiger 

zu handeln. 

Beteiligung der Unternehmen und 

Sozialpartner 

Intensivierung des sozialen Dialogs, Stärkung 

der sozialen Verantwortung der Unternehmen 

und Ausbau der öffentlichprivaten 

Partnerschaften, damit Zusammenarbeit 

und gemeinsame Verantwortung 

zur Erreichung nachhaltigen Produktions- 

und Konsumverhaltens gefördert 

werden. 

Kohärenz der Politik 

Förderung der Kohärenz der gesamten 

Politik der Europäischen Union und der 

Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler 

und globaler Ebene, um den Beitrag 

zur nachhaltigen Entwicklung zu steigern. 

Integration der Politikfelder 

Förderung einer integrierten Betrachtung 

wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer 

Belange, so dass sie miteinander im Einklang 

stehen und sich gegenseitig verstärken, 

durch die uneingeschränkte Nutzung 

der Instrumente für eine bessere 

Rechtsetzung, wie z.B. einer ausgewogenen 

Folgenabschätzung und der Konsultation 

der interessierten Kreise. 

Nutzung der besten verfügbaren 

Kenntnisse 

Gewährleistung, dass politische Maßnahmen 

auf der Grundlage der besten verfügbaren 

Kenntnisse entwickelt, bewertet 

und umgesetzt werden und dass sie wirtschaftlich 

und sozial sinnvoll und umweltgerecht 

sind sowie ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis 

aufweisen. 

Vorsorgeprinzip 

Anwendung geeigneter Evaluierungsverfahren 

und Vorsorgemaßnahmen im Falle 

wissenschaftlicher Unsicherheit, um eine 

Schädigung der menschlichen Gesundheit 

oder der Umwelt zu verhindern. 

Verursacherprinzip 

Gewährleistung, dass Preise die wahren 

Kosten von Produktion und Konsum für 

die Gesellschaft widerspiegeln und der 

Verursacher für den von ihm verursachten 

Schaden an der menschlichen Gesundheit 

oder der Umwelt aufkommt." � 

Aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes 

(Anlage I) 


Quelle: http://ue.eu.int/uedocs/cms_ 

Data/docs/pressdata/de/ec/85350.pdf 



Beschäftigungspolitische 

Leitlinien 2005-2008 

Nachhaltigkeit ist nur Randthema und 

muss aktiv eingefordert werden 

� Auf der Tagung des Europäischen Rates 

im Juni sind 24 integrierte Leitlinien 

für Wachstum und Beschäftigung beschlossen 

worden. Sie sollen als Grundlage 

für die nationalen Reformprogramme 

dienen, die die Mitgliedstaaten im Herbst 

2005 vorlegen müssen. In einem Konsultationsprozess 

in den vergangenen Monaten 

äußerten sich sowohl das EU- Parlament 

als auch der Rat für Wirtschaft und 

Finanzen (ECOFIN) sowie der Rat für Beschäftigung, 

Sozialpolitik, Gesundheit und 

Verbraucherschutz zu den Leitlinien. Für 

Umwelt- und Verbraucherschutzverbände 

gilt es, die nationalen Prozesse kritisch zu 

begleiten und Nachhaltigkeit aktiv einzufordern. 

Vorsicht scheint nicht allein bei 

Punkt 2 ("Wirtschafts- und haushaltspolitische 

Nachhaltigkeit als Vorbedingung für 

mehr Arbeitsplätze gewährleisten") geboten. 

Die Besetzung und "feindliche Übernahme" 

des Begriffs Nachhaltigkeit in anderen 

Politikbereichen war in der Vergangenheit 

nicht gerade hilfreich, um eine 

ökologische Wende in der Gesellschaft 

hervorzubringen. 

Auf Europa-Ebene arbeitet hierzu u. a. die 

NGO-Dachorganisation Europäisches Umweltbüro 

(EEB) in Brüssel, für die Umsetzung 

in den Mitgliedstaaten sind allerdings 

nationale Netzwerke gefragt. 

Innovationen müssen 

umweltfreundlich sein 

So sollten die Verbände bei Punkt 8 ("Alle 

Formen der Innovation fördern") zum Beispiel 

die "grüne öffentliche Beschaffung" 

anmahnen. 

Nachhaltige Ressourcennutzung trotz 

Wachstumsideologie? 

Ausdrücklich auf Umwelt wird unter Punkt 

11 eingegangen: "Eine nachhaltige Ressourcennutzung 

begünstigen und die 

Synergien zwischen Umweltschutz und 

Wachstum stärken". Inwiefern damit die 

Integration von Nachhaltiger Entwicklung, 

Umweltschutz und Arbeit gelingt, bleibt 

abzuwarten. 

Einzufordern sind z. B. 

- Energie-Effizienz, 

- Öko-Innovationen, 

- die Internalisierung externer Kosten, 

- die Förderung des Aktionsplans für Umwelttechnologien 

(ETAP) sowie 


- die Reform umweltschädlicher Subventionen. 

Auch die Einhaltung der Klimaschutzziele 

des Kioto-Protokolls und des Ziels, bis 

2010 den Rückgang der Biodiversität zu 

stoppen, darf nicht der Wachstumsideologie 

geopfert bzw. muss diese hinterfragt 

werden. 

Unternehmensverantwortung mit 

Umwelt- und Sozialstandards 

Punkt 14 schließlich - "Das Unternehmensumfeld 

wettbewerbsfähiger machen 

und Privatinitiativen durch eine Verbesserung 

des Regelwerks fördern" - sollte verbindliche 

Regelungen der Unternehmensverantwortung 

mit Umwelt- und Sozialstandards 

beinhalten. 

Europäische Infrastrukturen nachhaltig 

gestalten! 

Die europäischen Infrastrukturen sollen 

ausgebaut, verbessert und miteinander 

vernetzt, die prioritären grenzüberschreitenden 

Projekte zu Ende gebracht werden 

(Punkt 16). Dass eine nachhaltige Gestaltung 

der transeuropäischen Netze zurzeit 

überhaupt nicht gelingt, liegt u. a. an der 

ungenügenden Integration der unterschiedlichen 

Politikziele und der Weigerung, 

endlich wahre Kosten zu veranschlagen. 

Ohne die Entwicklung einer 

ausgeglichenen Balance unterschiedlicher 

Verkehrssysteme und -arten, die Einbeziehung 

ökologischer und sozialer Kosten, 

eine Orientierung an den wahren Bedürfnissen 

der europäischen Bürgerinnen und 

Bürger sowie eine angemessene Besteuerung, 

nutzen auch beschäftigungspolitische 

Leitlinien nichts. Wer nur an transeuropäischen 

(Güter-)Verkehr, nicht aber an 

den kleinen regionalen öffentlichen 

(Grenz-)Verkehr denkt, verkennt auch 

mögliche Arbeitsplatzpotenziale. 

Bildung für nachhaltige Entwicklung 

Ohne kritische Begleitung kann wohl auch 

nicht davon ausgegangen werden, dass 

bei der Erfüllung von Punkt 24 ("Die Aus- 

und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen 

ausrichten") 

Nachhaltigkeitskompetenzen integriert 

werden. Dabei ist ökologisches und interdisziplinäres 

Wissen doch von größter 

Wichtigkeit, um den Anforderungen eines 

veränderten Klimas und der Globalisierung 

Rechnung tragen zu können. � 



Europäisches Umweltbüro, Pendo Maro, 

Umweltpolitikintegration, Boulevard 

de Waterloo 34, B-1000 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2891-302, Fax -099 

eMail: pendo.maro@eeb.org 

www.eeb.org 

Integrierte Leitlinien für Wachstum und 

Beschäftigung (Anhang II): 

http://ue.eu.int/uedocs/cms_Data/ 

docs/pressdata/de/ec/85350.pdf


Parlament hat bei Finanzen 

mitzureden 

Finanzielle Vorausschau 2007-2013 aus 

Sicht der Berichterstatterin Jutta Haug 

Momentan spricht alle Welt von den gescheiterten 

Verhandlungen zwischen den 

europäischen Staats- und Regierungschefs 

über die künftige Haushaltsplanung 

der EU. Dabei wird allzu häufig vergessen, 

dass es auf europäischer Ebene zwei 

gleichberechtigte Institutionen gibt, die 

erst gemeinsam die Haushaltsbehörde 

bilden: das Europäische Parlament und 

der Minisrerrat. Dies gilt nicht nur für den 

jährlichen EU-Haushalt, sondern gleichfalls 

für die Finanzielle Vorausschau. 

Prioritätensetzung ist Frage von 

politischen Erwägungen 

Die Finanzielle Vorausschau oder auch 

der mittelfristige Finanzrahmen gibt die 

maximalen Ausgabenbeträge (Obergrenzen) 

für jede große Ausgabenkategorie 

(Rubriken) für einen bestimmten Zeitraum 

vor. Die Betragshöhen in den einzelnen 

Ausgabenkategorien spiegeln die zentralen 

Prioritäten der EU wieder und sind 

Folge politischer Erwägungen. Die Finanzielle 

Vorausschau ist Teil einer Interinstitutionellen 

Vereinbarung zwischen Europäischem 

Parlament, Rat und Kommission 

und dient letztendlich einer besseren Abwicklung 

des jährlichen Haushaltsverfahrens 

sowie der Einhaltung der Haushaltsdisziplin. 

Diskussionen seit September 2004, 

elf Arbeitssitzungen im EP-Ausschuss 

Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer 

neuen Finanziellen Vorausschau war der 

Kommissionsvorschlag vom Juli 2004 über 

die finanzielle Ausstattung der Europäischen 

Union für die Jahre 2007-2013. 

In diesem Vorschlag stellt die EU- Kommission 

eine neue Kategorisierung der 

Politikbereiche vor, die vom Parlament 

aufgrund des transparenten Ansatzes begrüßt 

worden ist. Bereits im September 

2004 begann das Europäische Parlament 

mit seiner Arbeit: ein nichtständiger Ausschuss 

wurde mit der Erarbeitung einer 

Verhandlungsposition betraut. 50 Vollmitglieder 

und 50 stellvertretende Mitglieder 

waren aufgefordert, bis April 2005 in elf 

Arbeitssitzungen einen gemeinsamen Parlamentsstandpunkt 

zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppen 

der einzelnen Fraktionen, 

sieben insgesamt, haben ebenfalls in vielen 

Sitzungen Pro und Contra - aber auch 

nationale - Interessen abgewogen und in 

Kompromissvorschlägen zusammengefasst. 

Zusätzlich haben die einzelnen 

Fachausschüsse Stellungnahmen abgegeben. 

Die Abstimmungsliste im nichtständigen 

Ausschuss umfasste letztendlich 660 

Änderungsanträge (einzelner Abgeordneter 

und einzelner Fraktionen) und 44 

Kompromissänderungsanträge (von verschiedenen 

Fraktionen gemeinsam erarbeit), 

die am 10. Mai 2005 abgestimmt 

wurden. Am 8. Juni hat das Europäische 

Parlament im Plenum seine Parlamentsposition 

festgelegt. 

Zankapfel Finanzierung von Umwelt- 

und Naturschutz 

Seit Jahren hat die Europäische Union im 

Umweltbereich viele Kompetenzen von 

den Mitgliedstaaten übertragen bekommen; 

einerseits für die Entwicklung einheitlicher 

europäischer Standards, andererseits 

um dem Naturschutz und den 

nachhaltigen Umgang mit natürlichen 

Ressourcen zu fördern. Der Fachausschuss 

für Umweltfragen, Volksgesundheit 

und Lebensmittelsicherheit hat daher den 

Ansatz der Kommission grundsätzlich begrüßt, 

den Umweltbereich gemeinsam mit 

der Landwirtschaft und der Fischerei unter 

der Rubrik "Nachhaltige Bewirtschaftung 

und Schutz der natürlichen Ressourcen" 

zusammenzufassen. 

Gesondertes Instrument für 

ökologische Maßnahmen: LIFE+ 

Des Weiteren schlägt die Kommission die 

Integration von Umweltmaßnahmen in andere 

Politikbereiche vor und beschränkt 

sich auf ein gesondertes Instrument für 

Maßnahmen rein ökologischer Natur 

(LIFE+). Das LIFE+-Programm soll derzeitige 

Maßnahmen ersetzen und zur 

Entwicklung, Durchführung, Monitoring 

und Bewertung der EU-Umweltpolitik und 

-rechtsvorschriften beitragen. LIFE+ würde 

auch Natura-2000-Aktivitäten unterstützen, 

die nicht aus anderen Quellen wie 

Strukturfonds und dem Fonds für ländliche 

Entwicklung unterstützt werden können. 

Auf dieser Grundlage begann die Arbeit 

im Fachausschuss. Im Umweltbereich 

wurde vor allem über die ausreichende 

und sichere Finanzierung von Natura 

2000 debattiert. Es gab Vorstellungen 

von einem eigenen Finanzierungsinstrument 

über die Aufstockung der LIFE+ Mittel 

und die Einbeziehung in andere Fonds 

bis zur Festlegung von konkreten Summen 

in den bereits erwähnten Fonds. 

Muss Umweltschutz mit anderen 

Zielen konkurrieren? 

Hintergrund der Debatte war die Angst, 

dass Umweltschutz mit anderen Zielen 

konkurrieren muss. Zum Beispiel sind etwa 

10 Prozent des Bundesgebietes ausgewiesene 

Natura-2000-Flächen, die 

nicht uneingeschränkt genutzt werden 

dürfen. Wenn das Aufrechterhalten des 

Schutzgebietsystems aus den Regionalfonds 

oder dem Fonds für ländliche Entwicklung 

bestritten werden muss, dann 

wetteifern Umweltschutzmaßnahmen mit 

der Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur- 

und Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. 

Wer der Verlierer 

sein würde, konnte schnell beantwortet 

werden. Der federführende Ausschuss 

wurde daher gebeten, das Gewicht auf ein 

eigenes Finanzierungsinstrument zu legen 

oder die Mittel für LIFE+ aufzustocken. 

Als Mindestforderung galt die Zweckbindung 

von Mitteln in den Fonds. 

Plenum für Einbindung von Natura 

2000 in Strukturfonds 

Das Parlaments-Plenum 

- "hat den Ansatz der Kommission begrüßt, 

Natura 2000 in den Fonds für 

ländliche Entwicklung und die Strukturfonds 

einzubinden, die neben einem erheblich 

gestärkten Life+-Programm die 

wichtigsten Finanzierungsquellen sein 

sollten; 

- besteht in diesem Kontext auf einem 

rechtsverbindlichen Mechanismus, der 

eine angemessene Umsetzung und EU- 

Finanzierung für Natura 2000 auf der 

Ebene des geschätzten Beitrags der EU 

zum vorgesehenen Gesamtbetrag sicherstellt, 

der sich auf etwa 6,1 Mrd. Euro 

jährlich für die EU-25 beläuft; 

- besteht darauf, dass deshalb ein Betrag 

von 21 Mrd. Euro für Natura 2000 in 

der Finanziellen Vorausschau innerhalb 

der entsprechenden Bereiche zweckbestimmt 

wird; 

- fordert, dass die Einordnung der Finanzierung 

von Maßnahmen zur Umsetzung 

von Natura 2000 in Rubrik 2 der Finanziellen 

Vorausschau erfolgt; 

- fordert die Finanzierung von Natura- 

2000-Aktivitäten und -Bewirtschaftungsmaßnahmen, 

die nicht durch andere Instrumente 

finanziert werden können, im 

Rahmen des Programms Life+; 

- fordert die Kommission in diesem Zusammenhang 

auf, die mögliche Einbe- 



ziehung von Natura 2000 in andere 

Fonds zu prüfen" 1. 

Die Finanzielle Vorausschau ist eine Finanzplanung. 

Nun erfolgt die inhaltliche 

Gestaltung der Instrumente. Für Natura 

2000 hat das Europäische Parlament bereits 

einen Vorschlag gemacht. Das Gesetzgebungsverfahren 

für LIFE+ wird für 

das Europäische Parlament im Juli 2005 

vorerst abgeschlossen sein. 

Scheitern des Gipfels verzögert 

Finanzsicherheit im Umweltbereich 

Das Scheitern des EU-Gipfels vom 16./17. 

Juni verzögert den Beginn der Verhandlungen 

zwischen Europäischem Parlament 

und Ministerrat. Dadurch verzögert sich 

nicht nur für die europäische Regional- 

und Strukturpolitik die Planungssicherheit, 

auch im Umweltbereich ist weiterhin unklar, 

welche Mittel zur Verfügung stehen 

werden. Die Europäische Kommission hat 

ihren Vorschlag unterbreitet, das Europäische 

Parlament hat seinen Verhandlungsstandpunkt 

erarbeitet - auf die Verhandlungsposition 

des Rates müssen wir noch 

warten. � 

Gastautorin: Jutta Haug, Abgeordnete des 

Europäischen Parlaments (SPD), Berichterstatterin 

des Haushaltsausschusses 


Europäisches Parlament, Jutta Haug, 

MdEP, rue Wiertz, ASP 12 G 254, 

B-1047 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 284-7595, Fax -9595 

eMail: jhaug@europarl.eu.int 

www.jutta-haug.de 

1 Bericht über die politischen Herausforderungen 

und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007 

2013 von Reimer Böge 


Verdecktes Lobbying soll 

eingedämmt werden 

Verwaltungskommissar Kallas’ 

Initiative kommt voran 

Im März 2005 schlug Sim Kallas, EU-Kommissar 

für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, 

den Start einer europäischen 

Transparenz-Initiative vor. Er kündigte 

Pläne zur Stärkung der für EU- Entscheidungsträger 

und Brüsseler Lobbyisten 

geltenden Transparenz-Bestimmungen 

an. Im Oktober 2005 soll ein beratender 

Ausschuss der Kommission einen Bericht 

zu den Möglichkeiten zur Schaffung von 

mehr Transparenz vorlegen. Die Kommission 

will bis Ende 2005 ein Grünbuch zu 

diesem Thema erarbeiten, das als Grundlage 

für eine öffentliche Debatte dienen 

wird. Außerdem soll eine Stakeholder- 

Konferenz für alle betroffenen Interessengruppen 

stattfinden. 

Kernpunkte: Rechenschaftspflicht, 

Transparenz, Kontrolle 

In einer Rede an der Nottingham University 

Business School am 3. März 2005 hatte 

estnische Kommissar Kallas die Idee 

seiner Initiative für mehr Transparenz 

vorgestellt. Drei thematische Schwerpunkte 

sollen gesetzt werden: 

- Erhöhung der Rechenschaftspflicht der 

Mitgliedstaaten in Bezug auf EU-Finanzmittelvergabe 

- Stärkung der persönlichen Integrität und 

Unabhängigkeit der EU-Institutionen 

durch die Offenlegung von Nebeneinkünften, 

Verflechtungen etc. 

- Einführung strengerer Kontrollen von 

Lobbying-Aktivitäten 2 

15.000 Lobbyisten, 

2600 Interessengruppen 

Laut Kallas arbeiten derzeit etwa 15.000 

Lobbyisten in Brüssel (Berater, Anwälte, 

Verbände, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen), 

die versuchen, Einfluss 

auf die Politikgestaltung und insbesondere 

auf die Kommission und die Europaabgeordneten 

auszuüben. Ungefähr 

2.600 Interessengruppen verfügen über 

ein ständiges Büro in Brüssel. Ihre jährlichen 

Einkünfte belaufen sich schätzungs- 

2 Der Plan umfasst Vorschläge, die die Tausende 

von Vertretern von NGOs, Anwälten und Beratungsfirmen, 

die in Brüssel tätig sind, verpflichten 

würden, offen zu legen, welche (und wessen) Interessen 

sie vertreten und wie sie finanziert werden. 

Siehe Plan im Internet: 

www.europa.eu.int/comm/commission_barroso/ 

kallas/transparency_de.htm 

weise auf zwischen 60 und 90 Millionen 

Euro. 

NGO-Initiative für bindende Regeln 

Das NGO-Bündnis "Alliance for Lobbying 

Transparency and Ethics Regulation 

(ALTER-EU)" befürwortet die Einführung 

bindender Offenlegungsvorschriften, da 

diese "eine wirksame demokratische Kontrolle 

der Rolle, die Lobbyisten in EU- 

Entscheidungsprozessen spielen", ermöglichten. 

"Privilegien von Unternehmen und 

der Heimlichkeit von Lobbying in der Europäischen 

Union", könnten auf diese 

Weise endlich ein Ende bereitet werden. 

Außerdem befürwortet das Bündnis die 

Einrichtung eines elektronischen und öffentlich 

zugänglichen Registers, in dem 

sämtliche Informationen über Lobbyisten 

mit bedeutenden Jahresbudgets gefunden 

werden können. 

Auch die Kommission muss 

transparenter werden 

Darüber hinaus setzt sich die Allianz für 

einen besseren Verhaltenskodex für die 

EU-Kommissare ein. Unter anderem sollte 

er "eine verlängerte Abkühlungsphase" für 

Kommissare und hochrangige Institutionsvertreter 

nach ihrer Amtsausscheidung 

vorschreiben, bevor sie anfangen können, 

für Lobby-Gruppen oder Beratungsfirmen 

zu arbeiten. 

Mehr demokratische Kontrolle durch 

rechtsverbindliches System 

ALTER-EU begrüßt, dass Kallas es sich 

zum Ziel gemacht hat, das Problem der 

fehlenden rechtsverbindlichen Vorschriften 

zur Offenlegung von Lobbying- 

Aktivitäten anzugehen. "Ein rechtsverbindliches 

System für die Offenlegung von 

Lobbying wird dringend benötigt und es 

muss so gestaltet werden, dass es die 

demokratische Kontrolle der Beiträge zu 

EU-Entscheidungen auf optimale Weise 

ermöglicht." (du) � 


Corporate Europe Observatory (CEO) 

De Wittenstraat 25, NL-1052 AK Amsterdam 

Tel./Fax 0031 / 20612-7023 

www.corporateeurope.org/ 

alter-eu.html 

Quelle: Euractiv, 13. Juni 2005


Århus-Konvention beginnt zu 

wirken 

Neu: Öffentlichkeitsbeteiligung an 

Gentech-Freisetzungsverfahren 

Die Zivilgesellschaft hat ein Recht auf eine 

Beteiligung an Entscheidungen über den 

Anbau gentechnisch veränderter Organismen 

(GVO). Das haben Regierungsvertreter 

der europäischen und zentralasiatischen 

Länder (EECCA-Länder) im Zuge 

der Überarbeitung der 1998 verabschiedeten 

Århus-Konvention 1 Ende Mai in Almaty 

(Kasachstan) beschlossen. 

Umweltverbände sehen Entscheidung 

als großen Erfolg 

Die Einbeziehung von GVO-Fragen in die 

Århus-Konvention wird von zivilgesellschaftlicher 

Seite als Erfolg einer vierjährigen 

Debatte zwischen der EU und der 

gentechnischen Industrie auf der einen 

Seite und der Zivilgesellschaft sowie der 

Mehrheit der EECCA-Länder auf der anderen 

Seite gesehen. Bis vor der letzten Sitzung 

hatte die EU auf einer weicheren 

Formulierung bestanden. Beide Seiten 

hätten Kompromisse machen müssen, berichtete 

ein Vertreter einer Umweltorganisation. 

Obwohl einige Organisationen kritisierten, 

dass der Beschluss die Anrufung 

von Gerichten in GVO-Streitfällen ausschließe, 

wird der Entschluss von Juan 

Lopez, dem Internationalen Koordinator 

für Gentechnik von Friends of the Earth 

Europe, insgesamt als positiv bewertet: 

"Es ist das erste Mal, dass eine über Europa 

hinausgehende Vereinbarung der Zivilgesellschaft 

das Recht auf Information 

und Beteiligung an Entscheidungen zugesteht, 

die in Bezug zur Freisetzung von 

GVO stehen." 

Aufruf zur Ratifizierung der 

Konvention bis Ende 2006 

Das Beteiligung der Zivilgesellschaft an 

dem Konventionstreffen wurde vom europäischen 

ECO-Forum, einem Zusammenschluss 

europäischer Umweltverbände, 

organisiert. Das ECO-Forum ruft nun die 

beteiligten Parteien auf, die Konvention 

bis Ende 2006 zu ratifizieren. Damit die 

Konvention in Kraft tritt, muss sie von drei 

1 Die Konvention regelt die Rechte auf den grenzüberschreitenden 

Zugang zu umweltrelevanten Informationen, 

auf Beteiligung an umweltrelevanten 

Gesetzgebungsverfahren und auf den Zugang zur 

Gerichtsbarkeit in Umweltfragen. Der internationale 

Vertrag gilt allgemein als Meilenstein in der internationalen 

Festsetzung von Menschenrechten in 

bezug zur Umwelt. 

Vierteln der Konventions-Staaten ratifiziert 

werden. 

Aufholbedarf in fast allen 

Nicht-EU-Staaten 

Im Rahmen der Veranstaltung stellte sich 

heraus, dass die Rechtslage innerhalb der 

EU weitestgehend den Anforderungen der 

Århus-Konvention entspricht. In anderen 

Staaten sei aber noch ein großer Nachholbedarf, 

ließ das ECO-Forum verlautbaren. 

Umweltdemokratie ist ein Lernprozess 

Das Treffen war die erste Möglichkeit für 

die Konventionsmitglieder, die Umsetzung 

der Århus-Konvention seit ihrem In-Kraft- 

Treten im Jahr 2001 zu überprüfen. Das 

zuständige Komitee berichtete diesbezüglich 

von fünf Verstößen in Turkmenistan, 

der Ukraine und Kasachstan. Während des 

Treffens wurden auch die ersten offiziellen 

Berichte der einzelnen Länder begutachtet. 

Dabei wurde in vielen Ländern ein 

großer Aufholbedarf festgestellt, was die 

Rechte der Öffentlichkeit auf Beteiligung 

und vor allem den Zugang zur Gerichtsbarkeit 

in Umweltfragen betrifft. Einige 

Länder versäumten es, einen Bericht einzureichen. 

John Hontelez, Vorsitzender 

des ECO-Forums, forderte in diesem Zusammenhang, 

dass in allen Ländern mehr 

in die "Umweltdemokratie" investiert werden 

müsse. Damit bezog er sich sowohl 

auf die Einrichtung institutioneller Beteiligungs- 

und Informationsstrukturen als 

auch auf die Ausbildung von Beamten und 

Richtern. Diese müssten lernen, neue 

Rechte der Öffentlichkeit anzuerkennen 

und zu fördern, so Hontelez. (du) � 


Europäisches Umweltbüro, Mara Silina, 

Boulevard de Waterloo 34, B-1000 

Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2891305 

eMail: mara.silina@eeb.org 

www.eeb.org 

Århus-Konvention: 

www.unece.org/env/pp/mop2.htm 

Urteil des EU-Gerichtshofs zu 

Umweltkriminalität erwartet 

Generalanwalt: strafrechtlicher Schutz 

der Umwelt ist Gemeinschaftsaufgabe 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird 

voraussichtlich im Juli über den strafrechtlichen 

Schutz der Umwelt entscheiden. Die 

EU-Kommission hatte vor zwei Jahren den 

Gerichtshof angerufen, damit dieser einen 

Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats 

vom Januar 2003 annullieren möge, in 

dem es um den Schutz der Umwelt durch 

das Strafrecht geht. Der Rahmenbeschluss 

stützt sich auf Artikel VI des EU- 

Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen ("dritte Säule"). 

EuGH-Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo 

Colomer empfahl im Mai in einer Stellungnahme, 

den Rahmenbeschluss für nichtig 

zu erklären. Seine Begründung: Sanktionen 

gegen Umweltkriminalität fielen unter 

die "erste Säule" der EU (EG-Verträge). 

Die "dritte Säule" betreffe nur Gefängnisstrafen 

für schwere Straftäter sowie die 

Auslieferungsgesetze. 

Die Kommission hatte bereits 2001 einen 

Richtlinienvorschlag zum einheitlichen 

Vorgehen gegen Umweltsünder vorgelegt, 

die einen besseren strafrechtlichen Schutz 

der Umwelt ermöglicht hätte. Das Parlament 

sprach sich für diesen Vorschlag 

aus, aber der Ministerrat berücksichtigte 

die Stellungnahme nicht. 

Es wird erwartet, dass die Richter der 

Stellungnahme des Generalanwalts folgen 

werden. (mbu) � 


Quellen Environment Daily, 08.06.05 

EurActiv, 09.06.05 



"Mehr Demokratie" fordert 

neuen Konvent 

Aufruf an Öffentlichkeit und 

EU-Institutionen 

� Der Verband "Mehr Demokratie e.V." 

setzt sich in Gemeinden und Ländern, im 

Bund und in Europa für das Recht auf 

Volksabstimmung ein. Er ruft Bürger und 

Bürgerinnen, Regierungen und EU-Organe 

auf, sich für die Wahl eines neuen "Konvents 

für die Zukunft Europas" einzusetzen. 

Der Aufruf kann beim Verein angefordert 

oder im Internet herunter geladen 

werden (siehe unter weitere Informationen). 

Wir dokumentieren den Aufruf im 

Wortlaut: 

Rückbesinnung auf demokratische 

Regeln 

Mit dem "Non" Frankreichs, dem "Nee" 

der Niederlande und der vorläufigen Absage 

des Referendums in Großbritannien 

ist der Vertrag über eine Verfassung für 

Europa politisch gescheitert. Nun rächt 

sich, dass die Europapolitik lange Jahre 

über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger 

hinweg betrieben wurde. Erwogen 

werden jetzt eine nachträgliche Änderung 

der Ratifikationsregeln oder erneute 

Volksabstimmungen über denselben Entwurf. 

Doch ein so erzwungener Verfassungsvertrag 

würde nicht nur den in 

Frankreich und den Niederlanden geäußerten 

Bürgerwillen missachten, sondern 

auch die demokratischen Grundwerte Europas 

ad absurdum führen. Eine solche 

Entwicklung muss unbedingt verhindert 

werden. Und dies kann nur durch eine 

Rückbesinnung auf demokratische Regeln 

gelingen. 

Europas Bürgern und Bürgerinnen fehlt 

das Vertrauen 

Wir meinen, dass ein wichtiger Grund für 

das Scheitern des Verfassungsvertrags 

das fehlende Vertrauen der Bürgerinnen 

und Bürger in eine abgehobene EU-Politik 

ist. Zu diesem Vertrauensmangel trug 

auch die Entstehungsgeschichte des derzeitigen 

Vertragsentwurfes bei. Denn 

schon das Konventsverfahren in Brüssel 

war von schwerwiegenden demokratischen 

Mängeln gekennzeichnet: 

- Der 105 Mitglieder zählende Konvent 

wurde von den Regierungen eingesetzt 

und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern 

direkt beauftragt. So wurde eine 

Identifikation mit dem Konventsergebnis 

von vornherein verhindert. Viele wussten 


nicht einmal vom Konvent und seiner 

Aufgabe. 

- Zwar waren die Sitzungen öffentlich, 

doch wurden im Konvent selbst keine 

Entscheidungen gefällt. Dies geschah allein 

im dreizehnköpfigen Präsidium - ohne 

erkennbare Regeln und unter Ausschluss 

der Öffentlichkeit. Große Teile 

der Verfassung wurden gar nicht diskutiert, 

sondern einfach "durchgewunken". 

- Erst nach Abschluss des Konvents wurde 

bestimmt, ob die Bürgerinnen und 

Bürger selbst oder die Parlamente über 

den Vertrag zu entscheiden haben. In 

vielen Mitgliedsstaaten wurde kein Referendum 

zugelassen, obwohl Verträge, 

die die Souveränitätsverhältnisse berühren, 

der direkten Legitimation durch die 

Bürgerinnen und Bürger bedürfen. 

Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger 

Europas bei einem solchen Vorgehen Vertrauen 

in den Verfassungsvertrag entwickeln 

und damit Vertrauen in ein geeintes 

Europa? 

Neuer Vertrag muss demokratisch 

legitimiert sein 

Unzweifelhaft steht Europa vor großen 

Herausforderungen, die nur auf der Basis 

eines neuen Vertrages gelöst werden 

können. Eine so tief greifende Reform aber 

kann nur mit der ausdrücklichen Beauftragung 

durch die Bürgerinnen und 

Bürger gelingen! Nur ein demokratisch legitimiertes 

Konventsverfahren kann einen 

Vertragsentwurf hervorbringen, dem die 

Menschen als akzeptablem Kompromiss 

vertrauensvoll zustimmen können. 

Forderungen für einen neuen Konvent 

Wir fordern daher die Einleitung eines 

wirklich demokratischen Konvents- und 

Ratifikationsverfahrens. Dieses soll aus 

folgenden Schritten bestehen: 

Wahl der Konventsmitglieder: Es wird ein 

Verfahren für einen neuen Konvent mit direkt 

von den Bürgern gewählten Konventsmitgliedern 

ausgearbeitet. Zu beantwortende 

Fragen wären etwa, wer 

kandidieren darf oder wie viele Kandidaten 

pro Land aufgestellt werden dürfen. 

Dabei wird auf Meinungspluralität geachtet. 

Anschließend wird der Konvent direkt 

gewählt. 

Konventsverfahren: Der neue Konvent 

tagt und entscheidet öffentlich. Das Präsidium 

wird gewählt und moderiert das Verfahren, 

ohne es zu dominieren. Die Quali- 

tät des Verfahrens soll nicht unter Zeitdruck 

leiden. 

Entscheidungsalternativen: Der Konvent 

entwickelt als Zwischenergebnis grundsätzliche 

Alternativentwürfe. In geeigneten 

Verfahren (z.B. Bürgerkonferenzen, Bürgergutachten, 

Befragungen oder Abstimmungen) 

werden diese Alternativen öffentlich 

debattiert. Zusätzlich können die 

Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche 

Initiativen qualifizierte Vorschläge 

an den Konvent richten, die von 

den Konventsmitgliedern berücksichtigt 

werden müssen. Durch diese frühe Rückkoppelung 

während des Konventsverfahrens 

wird eine Akzeptanz des endgültigen 

Entwurfs sehr viel wahrscheinlicher. 

Referendum über das Konventsergebnis 

Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen 

(Punkt 3) wird der vom Konvent ausgearbeitete 

Vorschlag zur Abstimmung 

gestellt. Es wird zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten 

abgestimmt. 

Die Unterzeichnenden fordern die verantwortlichen 

Entscheidungsträger auf, die 

bestehende Krise der Europäischen Union 

als Chance zu nutzen und ein neues Konventsverfahren 

einzuleiten. Die Europäische 

Union muss auf einem demokratischen 

Fundament aufgebaut werden. � 

Gastbeitrag: Mehr Demokratie e.V. 


Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 

4, 10405 Berlin 

Tel. 030 / 420823-70, Fax -80 

eMail info@mehr-demokratie.de 

www.mehr-demokratie.de/412.html


Großbritannien übernimmt 

EU-Präsidentschaft 

Ab 1. Juli hat Tony Blair für ein halbes 

Jahr den Vorsitz 

Ab 1. Juli wird Großbritannien die EU- Präsidentschaft 

übernehmen. Statt des bis 

Juni amtierenden luxemburgischen Ratsvorsitzenden 

Jean-Claude Juncker werden 

dann Tony Blair und die jeweils zuständigen 

Minister den Räten vorsitzen. Blair will 

nach eigenen Worten die "heißesten Eisen" 

der Europäischen Union anpacken - 

was voraussetze, dass die EU zur Reform 

bereit sein muss. Zunächst wird der britische 

Regierungschef sich wohl um die 

nicht zuletzt an der britischen Kompromisslosigkeit 

gescheiterten Finanzdebatten 

kümmern müssen. 

Prioritäten: Bürokratieabbau, 

Klimaschutz, Afrika 

Neben Verhandlungen über "besseres 

Regieren" (better governance) und Deregulierung 

bzw. Bürokratieabbau soll es im 

nächsten halben Jahr besonders um den 

Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit 

mit Afrika gehen. 

Nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz 

sollen ebenfalls wichtige Priorität 

bekommen. Blair will mit seinen EU- Partnern 

zusammenarbeiten, um den internationalen 

Klima-Verhandlungen neue Impulse 

zu geben. Optionen für ein Rahmenwerk 

zum Klimaschutz nach 2012 sollen 

geprüft und gleichzeitig mit den wichtigsten 

internationalen Partnern auf eine 

kosteneffiziente Emissionsminderung hingearbeitet 

werden. Das beim Europäischen 

Rat vereinbarte Ziel von 30 % Reduktion 

von CO2-Emissionen steht. Darüber 

hinaus muss eine EU-Position zur 

UN-Konferenz zum Klimawandel in Montreal 

(COP-11, 16.-18.11.05) erarbeitet 

werden. (jg) � 


Offizielle Internetseite der britischen 

Ratspräsidentschaft: 

www.eu2005.gov.uk 

Newsticker 

Višegrad-Umweltminister: mehr 

Unterstützung für neue EU-Mitglieder 

Die Umweltminister der Višegrad-Staaten 1 

und Litauens haben sich auf einem Treffen 

Anfang Juni auf eine gemeinsame Position 

zu einigen EU-Richtlinien geeinigt 

und auf die "fehlende Basisinfrastruktur 

für Umweltschutz" hingewiesen. Die EU 

solle bei der Gestaltung der Umweltpolitik 

die "besondere Situation" der neuen Mitgliedstaaten 

berücksichtigen. Bevor die 

Verpackungs-, die Altauto- und die Elektroschrott-Richtlinie 

umgesetzt werden 

könnten, bedürfe es nationaler Konsultationen. 

Einhellige Zustimmung gab es dagegen 

für die REACH-Verordnung zur 

Chemikalienreform, wobei die fünf Umweltminister 

sich für die Vereinfachung 

durch den so genannten OSOR-Vorschlag 

"pro Substanz nur eine Registrierung" 

aussprachen. Schwierigkeiten sehen die 

Višegrad-Staaten bei der Finanzierung 

des Natura-2000- Netzwerks. Deshalb 

sprachen sie sich auch für eine Fortsetzung 

der Finanzierung von Projekten in 

ärmeren Staaten durch die EU- 

Kohäsionsfonds aus. Ihrer Meinung nach 

sollten diese auch Erneuerbare Energien 

und nachhaltige Verkehrsprojekte unterstützen. 

(jg) 

Quelle: Environment Daily, 10.06.05 

EEA-Studie: Über Umweltpolitik wird 

viel geredet, aber wenig getan 

Die Integration von Umweltpolitik in andere 

Politikbereiche hat an Kraft verloren. 

Das ist das Ergebnis einer Studie der Europäischen 

Umweltagentur (EEA). Die Agentur 

empfiehlt die Einrichtung von Expertengremien, 

um die Umsetzung der 

Umweltintegration in Verkehrs-, Energie- 

Landwirtschafts- und andere sektorale 

Politiken (so genannter Cardiff-Prozess) 

voranzubringen. Die Studie zeigte unterschiedliche 

nationale Aktivitäten auf dem 

Gebiet. Die Regierungen hätten "große 

Fortschritte" bei verbalen politischen Zugeständnissen 

gemacht, aber in der Praxis 

wenig erreicht. Es gebe aber auch viele 

gute Beispiele, wo Umweltintegration 

gelungen sei - besonders in Norwegen 

1 In der Erklärung von Visegrad (1991) haben sich 

die Staatschefs von Polen, Ungarn, Tschechien 

und der Slowakei verpflichtet, sich dem politischwirtschaftlichen 

System Europas anzuschließen 

sowie ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Regionales, 

Wirtschaft und Kultur zu intensivieren: eine 

Art „mitteleuropäisches Pendant zu Benelux“. 

www.europa-digital.de/aktuell/fdw/visegrad.shtml 

und Schweden. In den meisten Mitgliedstaaten 

seien Umweltabteilungen in den 

anderen Politikbereichen inzwischen üblich. 

Nun müsse aber an mehr "Kohärenz 

und Koordination" gearbeitet werden. Die 

Regierungen sollten - so die Empfehlung 

der EEA - unabhängige Gremien einsetzen, 

die die Fortschritte evaluieren und 

die Umweltintegration weiter voranbringen. 

(jg) 

Quelle: Environment Daily, 08.06.05; 

Studie: http://reports.eea.eu.int/ 

technical_report_2005_2/en 

Neue EU-Studie über Umwelt, 

Gesundheit und Wohlbefinden 

Das Wohlbefinden der Europäer/innen 

hängt von der Qualität der Umwelt ab, in 

der diese leben und arbeiten. Zu diesem 

Fazit kommt eine neue EU-Studie über 

"Umwelt und Gesundheit zur Verbesserung 

unseres Wohlbefindens". Der Aktionsplan 

der EU-Kommission zu Umwelt 

und Gesundheit 2004-2010 fasst Maßnahmen 

zum besseren Verständnis der 

Beeinflussung unserer Gesundheit durch 

Umweltfaktoren zusammen. Die Stärkung 

der Umwelt- und Gesundheitsforschung 

und der Wissenstransfer zum Politikgeschehen 

ermöglicht der EU und den Mitgliedstaaten 

eine gezielte und beständige 

Politik zum Schutz der Gesundheit ihrer 

Bürger, so der Tenor der Studie. (bv) 

Download der Studie (20 S., 607 KB): 

www.europa.eu.int/comm/research/ 

environment/pdf/env_health_en.pdf 

5. Brüsseler Grüne Woche: Kampf 

gegen den Klimawandel 

Zum fünften Mal haben sich Umweltexpert/innen 

auf der "Grünen Woche" in 

Brüssel versammelt. Die Generaldirektion 

Umwelt unter Kommissar Stavros Dimas 

stellte diesmal alles unter das Motto "Den 

Klimawandel in den Griff bekommen!". Das 

größte internationale Forum zur EU- Umweltpolitik 

beinhaltete vom 31. Mai bis 

zum 3. Juni zahlreiche Veranstaltungen 

rund um die Reduktion von Treibhausgasemissionen. 

Kampagnen für saubere Luft, 

Auswirkungen des Klimawandels auf Entwicklungsländer, 

Folgen für Biodiversität 

und Lebensqualität u. a. Themen wurden 

behandelt. Auch Ausstellungen, Lesungen 

und Wettbewerbe beschäftigten sich mit 

dem Schutz des Klimas. (jg) 

www.europa.eu.int/comm/environment/ 

greenweek/index_en.htm 

� 


Abfall, Produktpolitik � 

Elektroschrott: Umsetzung 

kommt nur langsam voran 

Bald in allen Mitgliedstaaten 

Rückgaberecht für Verbraucher? 

Verbraucher und Verbraucherinnen sollen 

laut Richtlinie 2002/96/EG ab 15. August 

2005 1 ihre alten Elektrogeräte im Handel 

oder bei Sammelstellen kostenlos abgeben 

können. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten 

verläuft allerdings schleppend 

(EUR 10.04, S. 13). Bis spätestens 

31. Dezember 2006 soll eine Mindestquote 

von durchschnittlich vier Kilogramm 

getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten 

aus privaten Haushalten 

pro Einwohner und Jahr erreicht werden. 

Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Schon 

bei der "theoretischen" Umsetzung in nationales 

Recht hinken die Staaten hinterher 

- und damit ist in der Praxis noch kein 

Altgerät gesammelt und verwertet. 

Derweil rühmt sich das Nicht-EU-Land 

Norwegen das "weltbeste" Sammelsystem 

für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu 

haben: pro Einwohner/in werde bereits 

eine Rate von mehr als 12 kg je Kopf und 

Jahr erreicht. 

Recycling am Ende reicht nicht 

Umweltverbänden reicht es nicht, dass 

der Schrott am Ende recycelt wird - eine 

vernünftige Produktpolitik setzt auf ungefährliche 

Inhaltsstoffe, mögliche Wiederbenutzung 

und -verwertung einzelner Bestandteile 

und Abfallvermeidung schon 

von Produktionsbeginn an. Greenpeace 

protestierte Ende Mai vor den Toren von 

Hewlett-Packard in Genf gegen die Verwendung 

hochgiftiger Inhaltsstoffe in Elektrogeräten, 

deren Entsorgung oftmals 

im Ausland unter geringen Sozial- und 

Umweltstandards stattfindet. Ein Bespiel, 

das Greenpeace anführte: Einige Abwässer 

in der Nähe chinesischer Elektroschrottrecycling-Betriebe 

seien mittlerweise 

so giftig, dass sich ein Penny innerhalb 

von Stunden auflöse. 

4.000 Tonnen künftigen (größtenteils giftigen) 

Elektroschrotts werden als Neugerät 

weltweit pro Stunde produziert. Zwar 

dürfen ab dem 1. Juli 2006 in der EU 

neue Elektro- und Elektronikgeräte sowie 

elektrische Glühlampen und Leuchten für 

private Haushalte kein Blei, Quecksilber, 

Cadmium, sechswertiges Chrom, polybro- 

1 Für die neuen Mitgliedstaaten sowie Irland und 

Griechenland wurden Fristverlängerungen gewährt. 


miertes Biphenyl (PBB) oder Diphenylether 

(PBDE) enthalten. Allerdings gibt 

es hier Ausnahmen - und die Entsorgung 

der "Altlasten" dürfte ebenfalls nicht unproblematisch 

sein. 

Deutschland vertagt auf 2006 

Allein in Deutschland fallen jährlich rund 

1,8 Millionen Tonnen Elektroschrott an. 

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums 

können Verbraucherinnen und 

Verbraucher ab 24. März 2006 alte Elektro- 

und Elektronikgeräte kostenlos bei 

kommunalen Sammelstellen abgeben. Die 

Hersteller sind dann verpflichtet, die gesammelten 

Geräte zurückzunehmen, nach 

dem Stand der Technik zu behandeln und 

zu verwerten. Bis sich das Verfahren eingespielt 

hat, wird es voraussichtlich zu 

Engpässen bei der Sammlung und Lagerung 

der Geräte kommen. Und obwohl die 

Zerlegung der Geräte und die Sortierung 

der teilweise gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffe 

fachgerechten Umgang verlangen, 

werden in Betrieben auch ungelernte 

Kräfte und Langzeitarbeitslose eingesetzt. 

Ob die Schulungen überall ausreichen, 

Umwelt und Gesundheit sicher zu schützen, 

muss in Frage gestellt werden. � 



Greenpeace European Unit, Dr. Nadia 

Haiama-Neurohr, Chemikalienexpertin, 

Rue Belliard 199, B-1040 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 27419-13, Fax -10 

eMail: 

nadia.haiama@diala.greenpeace.org 

http://eu.greenpeace.org 

Quellen: VDI-Nachrichten (27.05.05), 

Bundesumweltministerium (08.06.05) 

Informationen zur Richtlinie 

2002/96/EG im Internet: 


waste/pdf/faq_weee.pdf 

www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/ 

application/pdf/ 

elektro_eurichtlinie_geraete.pdf 

Zweifel an Kompostierbarkeit 

von Polyethylen 

Produkte genügen nicht der 

entsprechenden EU-Norm 

Polyethylen-Tüten werden mit Begriffen 

wie "oxo-abbaubar", "biologisch abbaubar" 

oder manchmal sogar "kompostierbar" 

beworben. Allerdings habe bis jetzt 

keines dieser Produkte die Anforderungen 

der europäischen Norm EN 13432 2 erfüllt, 

so der internationale Industrieverband 

für Biokunststoffe und biologisch 

abbaubare Werkstoffe e.V. (IBAW) in einem 

Anfang Juni veröffentlichten Positionspapier. 

Jüngstes Beispiel sei der in 

Frankreich getestete "Neosac". Obwohl 

die Folie relativ schnell in kleine Stücke 

zerfalle, erfolge der Abbau der Reste sehr 

langsam - viel zu langsam, um die Kriterien 

der Norm zu erfüllen. 

Polyethylen-Tragetaschen können 

Umwelt und Gesundheit schaden 

Tragetaschen aus Polyethylen (PE), die 

sich dank spezieller Zusätze angeblich "in 

Nichts auflösen", können Umwelt und Gesundheit 

gefährden, so der IBAW. Negative 

Auswirkungen seien auch für das 

Kunststoffrecycling zu befürchten. 

Besonders gefährlich: feine 

Rückstände und Zusatzstoffe 

Es besteht laut IBAW somit die Gefahr, 

"dass der entstehende feine Staub in der 

Natur akkumuliert wird, und dass Tiere 

und Pflanzen ihn aufnehmen". Der IBAW 

verweist auf Studien, denen zufolge vor 

allem Meereslebewesen heute bereits 

massiv unter solchen Plastikrückständen 

leiden. Die als Additiv eingesetzten Metallverbindungen, 

darunter krebserregende 

Kobaltsalze, könnten die Gesundheit stark 

beeinträchtigen, besonders am Arbeitsplatz. 

Würden die Tüten weggeworfen 

oder kompostiert, könnten giftige und 

schwer abbaubare Metallverbindungen 

freigesetzt werden. 

Missbräuchliche Darstellung der 

PE-Tüten in der Werbung kritisiert 

IBAW kritisiert weiterhin, dass PE-Tüten in 

der Werbung als Lösung des weltweit verbreiteten 

"Littering-Problems" bezeichnet 

2 Die Norm ist Bestandteil der Richtlinie 2004/12/EG 

vom 11.02.04 zur Änderung der RL 94/62/EG 

über Verpackungen und Verpackungsabfälle“ und 

beschreibt Prüfmethoden zum Nachweis der biologischen 

Abbaubarkeit von Kunststoffverpackungen. 

Informationen zur Norm: www.bsi-global.com/ 

Environmental/Sustainability/bsen13432.xalter

Abfall, Produktpolitik � 

würden, also dem achtlosen Wegwerfen 

von Abfällen ohne Verwertungsabsicht. 

Tatsächlich seien diese Produkte nach ihrer 

Nutzung weder in der Bioabfallsammlung 

und Kompostierung noch im Kunststoffrecycling 

sinnvoll. Für die Kompostierung 

seien sie aufgrund der toxischen 

Verbindungen und der langen Abbauzeiten 

nicht geeignet. Im Kunststoffrecycling 

würden die destabilisierenden Zusätze zu 

verminderter Qualität und damit zu 

schlechterer Anwendbarkeit von Rezyklaten 

führen, so die IBAW. (du) � 


Interessengemeinschaft Biologisch Abbaubare 

Werkstoffe e.V. (IBAW), Marienstraße 

19/20, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 28482-350, Fax -359 

eMail: presse@ibaw.org 

www.ibaw.org 

EU-Verpackungsrichtlinie: 

www.europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/ 

dat/2004/l_047/ 

l_04720040218de00260031.pdf 

Newsticker 

Italien: 4000 illegale Deponien, 

Müllmafia verdient 25 Milliarden 

Anfang Juni hat die österreichische Tageszeitung 

"Der Standard" auf die illegale 

Entsorgung von gefährlichen Stoffen und 

giftigen Substanzen in Italien hingewiesen. 

Für Aufsehen sorgte danach eine Studie 

der Umweltschutzorganisation Legambiente, 

der zufolge die Mafia jährlich 24,6 

Mrd. Euro mit der Verfrachtung von Giftmüll 

in Entwicklungsländer oder der Entsorgung 

von Material auf inzwischen 

4.000 illegalen Mülldeponien erwirtschaftet. 

Gefährliche Substanzen und Reste 

chemischer Verarbeitung würden als 

harmloser Abfall verpackt und auf öffentlichen 

Deponien oder in Verbrennungsöfen 

entsorgt, warnte Legambiente. Die Müllmafia 

sei eine Branche mit 30 % Wachstum 

und durch die illegalen Machenschaften 

in der Lage, legale Anbieter um 90 % 

zu unterbieten. Jede Stunde würden in Italien 

drei schwere Umweltvergehen begangen, 

so die Studie. (jg) 

Quelle: http://derstandard.at/ 

?id=2064276 (01.06.05) 

Problemfall Abfallstatistik 

Die EU muss nach ihren eigenen Regelungen 

Statistiken über Abfälle erstellen und 

ist damit im Rückstand. In der Praxis ist 

nämlich unklar, wie Daten beschafft und 

welche vorhandenen Quellen am besten 

genutzt werden können. Deshalb wurden 

in einigen Mitgliedstaaten Studien in Auftrag 

gegeben. Demnach lassen sich die 

Aus- und Einfuhr von Abfallmengen zwar 

lückenhaft aber noch am ehesten über die 

Außenhandelsstatistik ermitteln. Bis zum 

Ende diesen Jahres soll es Empfehlungen 

geben, wie sich Daten im Bereich der bioorganischen 

Abfälle z. B. aus Land- und 

Forstwirtschaft beschaffen lassen. (jg) 

Quelle: Environment Daily 08.06.05 

Ab 2010 sollen Autoreifen weniger 

Krebs erregende Stoffe enthalten 

Das Europäische Parlament hat mit geringen 

Änderungen einem Kommissionsvorschlag 

zugestimmt, der die Verwendung 

bestimmter polyzyklischer aromatischer 

Kohlenwasserstoffe (PAK) in Weichmacherölen 

und Reifen limitieren will. Ab 

2010 soll es EU-weite Grenzwerte für Autoreifen 

(ab 2012 für Rennfahrzeuge und 

Spezialreifen) geben. Bestimmte PAK wie 

Benzo(a)pyren sind als krebserregend, 

erbgut- und fortpflanzungsschädigend 

eingestuft. Per Reifenabrieb können sie in 

die Umwelt gelangen. (jg) 

Quelle: www.europarl.eu.int/press/ 

index_publi_de.htm ("heute im Plenum" 

09.06.05) 

In Spanien werden Reifen separat 

gesammelt 

Die fünf größten spanischen Reifenhersteller, 

die 90 % des Marktes beherrschen, 

haben sich zusammengeschlossen 

und ein neues Unternehmen gegründet, 

das sich um die Wiederverwertung von 

gebrauchten Autoreifen kümmern soll. Ab 

Juli 2006 dürfen geschredderte Reifen 

nicht mehr deponiert werden, seit zwei 

Jahren gilt das Verbot bereits für ganze 

Reifen. 2003 wurden nur 40 % der gebrauchten 

Reifen recycelt, so die spanische 

Recycling-Industrie-Vereinigung BIR. 

(jg) 


Finnische Ökobilanz: Altpapier als 

Energiequelle unrentabel 

Papierrecyceln ist besser als Papier zu 

deponieren oder es energetisch zu nutzen. 

Das ist das Ergebnis einer Ökobilanz- 

Studie für den Raum Helsinki, die auch 

Kosten für Altpapiermanagement berücksichtigt. 

Die Studie des finnischen Umweltinstituts 

und der Universität von Helsinki 

untersuchte die Frage, ob das Verbrennen 

von Altpapier anstelle von Kohle nicht 

eventuell günstiger wäre. Ergebnis: Zwar 

könne das Verbrennen von Altpapier anstelle 

von Kohle unter rein ökologischen 

Aspekten günstiger sein, finanziell sei es 

das aber nicht. (jg) 


Studie (engl., 153 S.): www.ymparisto.fi/ 

download.asp?contentid=34817&lan=en 

Britisch-schwedische Initiative für 

umweltfreundlichere Gebäude 

Die schwedische und die britische Regierung 

haben eine gemeinsame Initiative 

zum Austausch von beispielhaften nachhaltigen 

Gebäudebauweisen im Internet 

gestartet. Unter der Adresse 

www.ukswedensustainability.org finden 

sich u. a. "20 Tipps für nachhaltige Sanierung", 

Projektpartner und gute Beispiele. 

Ziel: Klimagase und Abfälle reduzieren. 

(jg) 


� 


Agrarpolitik, Gentechnik � 

Gescheiterter Finanzgipfel 

zementiert Agrarreformkrise 

BUND kritisiert Subventionen für 

landwirtschaftliche Großbetriebe 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz 

Deutschland (BUND) hat den EU- Staatschefs 

"eklatantes Versagen" bei der Reform 

der Agrarpolitik vorgeworfen. Die 

milliardenschweren und zu einem Großteil 

für Umwelt und Landwirtschaft nachteiligen 

Agrarsubventionen müssten endlich 

an soziale und ökologische Leistungen 

gekoppelt werden. Keinesfalls dürfe ausgerechnet 

jenes Zehntel der Subventionen 

aus der so genannten "zweiten Säule" des 

EU-Agrarhaushaltes gekürzt werden, mit 

dem zukunftsträchtige Arbeitsplätze und 

Umweltschutz in der Landwirtschaft finanziert 

würden. 

Nitrat- und Pestizidemissionen, keine 

Arbeitsplätze 

Die Subventionen für landwirtschaftliche 

Großbetriebe hätten direkte Auswirkung 

auf den Gehalt von Nitraten und Pestiziden 

in den Agrarprodukten. Gleichzeitig 

würden die Mittel für die landwirtschaftlichen 

Umweltprogramme auf die Hälfte zusammengestrichen. 

Damit vernichte die 

EU innovative Arbeitsplätze in der naturnahen 

Landwirtschaft. Neunzig Prozent 

der Finanzbeihilfen aus der so genannten 

"ersten Säule" des EU-Agrarhaushalts 

würden zur Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung 

auf Kosten der Umwelt 

eingesetzt. Die Folgen: "Verschandelung 

der europäischen Landschaft", Monokulturen, 

Bodenerosion und steigender 

Spritzmitteleinsatz. (jg) � 


BUND, Reinhild Benning, Agrarexpertin, 

Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin 

Tel. 030 / 27586-481, 

eMail: reinhild.benning@bund.net 


Agrarpolitik auf Abwegen 

EU fördert extreme Schweinemast 

eines US-Konzerns in Polen 

Das US-Unternehmen Smithfield Foods 

konnte u.a. mit einem 100-Millionen Dollar-Darlehen 

der Europäischen Bank für 

Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in 

Polen 17 gigantische Schweinemastanstalten 

mit bis zu 30.000 Schweinen je 

Betrieb errichten. Diese Verwendung von 

Steuergeldern stehe im krassen Gegensatz 

zu den Wünschen der europäischen 

Bürger und zu den Zielen der von der EU 

propagierten Agrarwende, kritisierte der 

Umweltverband CEE Bankwatch Anfang 

Juni. 

Ein Riese macht sich breit 

Der amerikanische Konzern Smithfield 

Foods ist mit rund 10 Milliarden US-Dollar 

Umsatz pro Jahr der größte Schweinefleischverarbeiter 

und Schweinemäster 

weltweit. Jährlich mästet er etwa 12 Millionen 

Schweine und verarbeitet 20 Millionen. 

Seine polnischen Tochterfirmen Animex 

und Prima Farms haben bereits über 

30 große ehemalige Staatsfarmen in Polen 

aufgekauft, die nach und nach in 

Schweinemästereien umgewandelt werden. 

In Deutschland gelten Großbetriebe 

mit bis zu 1000 Schweinen bereits als 

Ausnahme. Smithfield-Betriebe allerdings 

fangen bei dieser Größenordung erst an. 

Polnischer Umweltverband kämpft 

vergebens gegen den Giganten 

Das polnische "Grüne Netzwerk", das seit 

langem die Praktiken Smithfields in Polen 

dokumentiert und bekämpft, forderte erst 

im November 2004 die europäischen 

Entwicklungsbanken auf, diesen Konzern 

nicht weiter finanziell zu unterstützen. 

Smithfield sei Schuld am Ruin zahlreicher 

kleiner Schweinezuchtbetriebe in Polen 

und verschmutze in massiver Weise die 

Umwelt inklusive der Ostsee, denn über 

zehntausend Schweine in engen Ställen 

bedeuten auch Tausende von Litern Abwasser 

täglich. Smithfield gelte selbst in 

den USA als rücksichtsloses Unternehmen. 

Bislang blieben die Proteste trotz einiger 

Medienberichte ohne Erfolg, so das Grüne 

Netzwerk: "Es kümmert sich mal wieder 

keine Sau darum." (du) � 


www.bankwatch.org/issues/ebrd/ 

animex/manimex.html 

Bauernhofsterben in Polen: 

Besser tot als bio? 

Intensivierung statt ökologischer 

Strukturwandel 

Etwa eine Million polnischer Landwirte 

werden den vom EU-Beitritt erzwungenen 

Modernisierungsschub wirtschaftlich nicht 

überleben. Irland hat diesen Weg schon 

vor langer Zeit beschritten: Vor dem EU- 

Beitritt des Landes betrug der Anteil der 

Landwirte an den Erwerbstätigen, ähnlich 

wie in Polen, 26 Prozent. Nun liegt er bei 

8 Prozent. Gegenkonzepte zur kritiklosen 

Übernahme von EU- Regelungen wurden in 

Polen bislang stets mit dem Hinweis weggewischt, 

sie gefährdeten das übergeordnete 

Ziel der europäischen Integration. 

Dabei wären gerade in Polen die Voraussetzungen 

für einen großflächigen Umstieg 

auf biologische und nachhaltige 

Landwirtschaft sehr gut: Noch ist die 

Struktur der polnischen Landwirtschaft 

von bäuerlicher, nicht-industrieller Produktion 

dominiert. 

Bestehendes Beihilfe-Modell nicht in 

Frage gestellt 

Um Polen zu einem Vorreiter in regionaler 

und ökologischer Versorgung mit Lebensmitteln 

zu machen, hätte Polens Regierung 

allerdings härter mit Brüssel verhandeln 

und auch das derzeitige Beihilfenmodell 

in Frage stellen müssen. Denn 

noch immer kassieren in der EU weniger 

als zwanzig Prozent der Produzent/innen 

mehr als achtzig Prozent der Beihilfen. 

Tabuthema: Schutz des nationalen 

Markts 

"Der Aufbau von ökologischen Strukturen 

hätte zumindest vorübergehend Geld und 

einen Schutz der heimischen Produktion 

(etwa durch Einfuhrzölle) erfordert, aber 

er wäre denkbar gewesen", so Piotr 

Dobrowolski, Journalist der Zeitschrift 

"Ost-West-Gegeninformationen". Dass ein 

ökologisches Reform-Programm nicht 

mehrheitsfähig wurde, liege auch daran, 

dass die Linke die Proteste gegen die EU- 

Agrarpolitik fast gänzlich national- konservativen 

Gruppen überlassen habe. Und 

denen sei "Bio" suspekt - unter anderem 

weil es neu sei, so Dobrowolski. � 

Autor: Daniel Unsöld, DNR EU- Koordination 


Quelle: www.woz.ch 19.5.2005


EU-Milchproduktion: Weniger 

ist mehr 

Bauern- und Umweltverbände 

kritisieren EU-Milchmarktreform 

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft 

(AbL) und die Umwelt- und 

Entwicklungsorganisation Germanwatch 

haben Anfang Juni die Milchmarktreform 

der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht 

nach einem Beschluss der EU zur Agrarreform 

2003 vor, die Quote nochmals um 

1,5 Prozent zu erhöhen. 

Absurde Preispolitik nutzt nur wenigen 

"Politik, Lebensmitteleinzelhandel und 

Milchverarbeiter wollen den schon jetzt zu 

niedrigen Preis von 26 Cent pro Liter in 

Deutschland auf 22 Cent drücken. Und 

das, obwohl die Produktionskosten in der 

EU zwischen 35 und 45 Cent liegen", sagte 

der AbL-Vorsitzende Bernd Voß. Voß 

plädierte dafür, die in der EU produzierte 

Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen 

fairen Preis für die Milch zu erhalten. 

Er sieht so Möglichkeiten für eine sozial- 

und umweltgerechte Milcherzeugung, die 

wirtschaftlich tragbar sein könnte. 

Hintergrund Milchmarkt 

Der Milchmarkt der EU ist weitgehend reglementiert. 

Gegen Importe besteht quasi 

ein vollständiger Schutz. Über die Quotenregelung 

wird die in Europa erzeugte 

Milchmenge reguliert. Dennoch wird in der 

EU 10 % mehr Milch erzeugt als verbraucht. 

Die Erzeugungskosten sind in 

der EU im Schnitt deutlich höher als in vielen 

anderen Erzeugerländern. Um ihre 

teuer erzeugten Überschüsse dennoch 

absetzen zu können, zahlt die EU Erstattungen 

von jährlich 1-2 Mrd. Euro an die 

Exportunternehmen. Aus Naturschutzsicht 

wäre vor allem eine Reform der EU- Milchmarktordnung 

sinnvoll, die grünlandbetonte 

und artgerechte Milcherzeugung 

stärkt (z. B. durch eine Bindung von 

Transferzahlungen an entsprechende Kriterien). 

(du) � 


Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft 

(AbL), Bernd Voß, stellv. 

Vorsitzender, Bahnhofstr. 31, 59065 

Hamm (Westf.) 

Tel. 02381-9053171, Fax -492221 

eMail: info@abl-ev.de 

www.abl-ev.de 

WTO soll Umwelt- und 

Sozialstandards verankern 

Überraschende Unterstützung vom 

Deutschen Bauernverband 

Im Sinne eines fairen Welthandels sei es 

höchste Zeit, neben handelsbezogenen 

Aspekten auch Umwelt- und Sozialstandards 

im Rahmen der Welthandelsorganisation 

(WTO) zu verankern. Dies erklärte 

der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich 

des Tags der Umwelt am 5. Juni, 

der in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung 

ökologisch gerecht gestalten" 

stand. Damit schloss sich der DBV einer 

seit mehreren Jahren wiederholt formulierten 

Forderung vieler Verbände aus Umweltschutz 

und ökologischem Landbau an. 

Das ist insofern überraschend, als dass 

sich der DBV bislang eher als Förderer 

von Käfighaltung, intensiver Landwirtschaft 

etc. einen Namen gemacht hat. 

Schutz geographischer 

Herkunftsangaben gefordert 

Vor Beginn weiterer Verhandlungen bei 

der WTO im Dezember 2005 in Hongkong 

will sich der DBV dafür einsetzen, dass 

"eutsche und europäische Landwirte mit 

hohen Standards im Verbraucher-, Umwelt- 

und Tierschutz weiterhin nachhaltig 

und wirtschaftlich produzieren"können. 

Auch plädiert der DBV dafür, dass der 

Schutz geografischer Herkunftsangaben 

gewährleistet wird. Nur so könnten Verbraucher, 

die beim Kauf auf die Herkunft 

achten, sichergehen, dass das Produkt 

auch aus der genannten Region kommt. 

Aufgrund der geringeren Transportwege 

könne jeder Verbraucher durch den regionalen 

Einkauf einen Beitrag zum Umweltschutz 

leisten, hob der DBV zum Tag der 

Umwelt hervor. � 



Deutscher Naturschutzring, EU- Koordination, 

Daniel Unsöld, Prenzlauer Allee 

230, 10405 Berlin 

Tel. 030 / 443391-83, Fax -80 

eMail: eur2@dnr.de 

Quelle: www.bauernverband.de/ 

aktuelle_meldungen_2407.html 

Lebensmittel sollen ehrlicher 

gekennzeichnet werden 

EU-Minister schränken irreführende 

Werbung ein 

Hersteller von Lebensmitteln sollen künftig 

nicht mehr einseitig nur mit deren gesunden 

Bestandteilen werben und dabei 

Gefahren für die Gesundheit unterschlagen 

können. Die Verbraucherminister der 

25 EU-Staaten nahmen Anfang Juni in Luxemburg 

einstimmig einen derartigen 

Verordnungsentwurf an. 

Nährwerttabelle: Unstimmigkeiten mit 

dem EU-Parlament 

Nach dem Beschluss des Ministerrates 

muss sich nun das Europaparlament erneut 

äußern. Es hatte in einer vorangegangenen 

Lesung wesentliche Passagen 

des Verordnungsentwurfs entschärft, vor 

allem strich der Ausschuss eine Nährwerttabelle. 

Diese gilt aber als Kerngedanke 

des neuen Gesetzes. Die Europäische 

Verbraucherorganisation BEUC kritisierte 

daraufhin den Umweltausschuss des Parlaments 

für seine "unverständliche und 

verantwortungslose" Entscheidung. 

Schwer verständliche Haltung des 

Umweltausschusses 

Die Werbe- und Lebensmittelindustrie hatte 

im Vorfeld mit einer massiven Kampagne 

versucht, die Richtlinie abzuwehren. 

Unabhängigen Quellen aus Parlamentskreisen 

zufolge ist es ihnen auch gelungen, 

den Umweltausschuss des Parlaments 

auf ihre Seite zu ziehen. Dies würde 

auch die schwer verständliche Haltung 

des Ausschusses erklären. Denn neben 

den Verbraucherschützern sprachen sich 

sowohl der Ministerrat als auch die EU- 

Kommission für die neue Richtlinie aus. 

Mit der Einigung im Ministerrat werden auf 

jeden Fall Regeln für die Benutzung von 

Werbeattributen wie "fettarm" oder "wenig 

Zucker" aufgestellt. Ob auch der tatsächliche 

Gehalt an dick machenden Bestandteilen 

(Kohlehydrate, Eiweiße, Zucker) offen 

gelegt wird, hängt nun vor allem vom 

Parlament ab. (du) � 


The European Consumers' Organisation 

BEUC, Avenue de Tervueren 36, 

Bte 4, B-1040 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 7431590 

eMail: consumers@beuc.org 

www.beuc.org 



Europäischer Gerichtshof: 

Baby-Genfood kein Risiko 

Keine strengere Gentechnik- 

Kennzeichnung bei Babynahrung 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 

sich in einem Urteil dagegen ausgesprochen, 

bei Babynahrung strengere Grenzwerte 

für die Kennzeichnung als "Genfood" 

anzusetzen. Die italienische 

Verbraucherorganisation Codacons hatte 

den Gerichtshof unter Bezugnahme auf 

das Vorsorgeprinzip angerufen. Wie auch 

bei anderen giftigen Stoffen müssten für 

Babynahrung höhere Standards gelten, 

da diese empfindlicher seien. Die EU- 

Regelung, "Genfood" erst ab einem Gehalt 

gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe 

von 1 % zu kennzeichnen, müsse deshalb 

bei Babynahrung verschärft werden. 

EU-Gerichtshof sah keine Grundlage 

für erweiterte Vorsorge 

Der EuGH vertrat in seiner Entscheidung 

die Ansicht, dass alle gentechnisch veränderten 

Organismen, die von der Kennzeichnung 

betroffen sind einer strikten Risikountersuchung 

unterzogen worden 

seien. Es gebe somit "keine Unsicherheit 

über das Bestehen von Risiken für die 

menschliche Gesundheit", die weiterführende 

Sicherheitsmaßnahmen rechtfertige. 

"Das Vorsorgeprinzip sei bereits Teil 

des Gesetzgebungsverfahrens und des 

Entscheidungsprozesses" stellte der Gerichtshof 

fest. Er fügte hinzu, dass es in 

der europäischen Gesetzgebung keinen 

weiteren Spielraum für eine eigene Rechtsprechung 

in Bezug auf Babynahrung und 

GVO gebe. (du) � 


Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

(EuGH), L-2925 Luxemburg 

Tel. 00352 / 43031 

Urteil in dem Fall C-132/03: 

www.europa.eu.int/eur-lex/lex/ 

LexUriServ/LexUriServ.do? 

uri=CELEX:62003J0132:DE:HTML 


EU-Kommission geht gegen 

Gentechnik-Moratorien vor 

Entscheidung im Umweltministerrat 

Ende Juni 

Die Umweltminister der EU wollten am 24. 

Juni (nach Redaktionsschluss) über die 

Genmais-Verbote entscheiden, die einige 

EU-Staaten, darunter Österreich, Ende der 

neunziger Jahre verabschiedet haben. Die 

Umweltorganisation Greenpeace warnte 

davor, diese Verbote zu kippen. Sollte es 

keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen 

eine Aufhebung der Verbote geben, 

was allgemein erwartet wurde, wäre die 

EU-Kommission am Zug. Diese hat eine 

Aufhebung der Verbote beantragt. Österreich 

hat ebenso wie Deutschland, Frankreich, 

Luxemburg und Griechenland den 

"Verkauf und die Verwendung von genverändertem 

Mais" verboten. 

Wissenschaftliche Studien zeigen: 

Genmais ist gefährlich 

In Brüssel präsentierte Greenpeace- Molekularbiologin 

Susanne Fromwald Ende Mai 

die Untersuchung eines ungarischen Wissenschafters, 

wonach die Pollen des gentechnisch 

veränderten Maises MON 810 

zu einem zu einem deutlich erhöhten 

Raupensterben von 20 Prozent führen. 

Die Erkenntnisse von Bela Darvas, Professor 

an der ungarischen Akademie der 

Wissenschaften, hätten auch entschieden 

dazu beigetragen, dass die ungarische 

Regierung den Genmais verboten habe. 

Es gebe auch noch mehrere andere Studien, 

die die Gefährlichkeit gentechnisch 

veränderter Maissorten belegten. 

Monsanto blockiert unabhängige 

gentech-kritische Forschung 

Prof. Darvas hat Greenpeace gegenüber 

berichtet, wie er als unabhängiger Forscher 

vom Gentech-Konzern Monsanto 

aktiv an weiterer Risikoforschung gehindert 

wurde: Monsanto stellte - trotz Aufforderung 

der Akademie der Wissenschaften 

und des ungarischen Umweltministeriums 

- kein Saatgut für weitere Risikoforschungen 

zur Verfügung. 

Greenpeace appelliert an 

EU-Umweltminister 

Greenpeace appellierte deshalb an die 

EU-Umweltminister, die wissenschaftlichen 

Belege über die Risiken von Gentech- 

Pflanzen ernst zu nehmen. "Die EU- Behörde 

für Lebensmittelsicherheit EFSA 

handelt wissenschaftlich fahrlässig, wenn 

sie 'im Zweifel' immer für die Zulassung 

von Gentech-Pflanzen entscheidet", kritisierte 

Susanne Fromwald. 

Österreich sucht Mitstreiter gegen die 

EU-Kommission 

Österreich versucht derzeit andere, weniger 

betroffene Länder für eine Beibehaltung 

der Verbote zu gewinnen, heißt es in 

Brüssel. Sollte tatsächlich eine qualifizierte 

Mehrheit gegen die Aufhebung der 

Verbote bei den Umweltministern zustande 

kommen, wäre der Kommissionsvorstoß 

vom Tisch und die Importverbote 

könnten beibehalten werden. 

Hintergrund der 

Kommissionsentscheidung 

Die EU-Kommission versucht bereits zum 

wiederholten Mal, Österreich sowie Frankreich, 

Deutschland, Griechenland und Luxemburg 

zur Aufhebung ihrer nationalen 

Gentech-Verbote zu zwingen. Bereits im 

November 2004 ließ die Kommission im 

zuständigen EU-Ausschuss über die Verbote 

abstimmen. Eine klare Mehrheit der 

Mitgliedstaaten hatte damals Sicherheitsbedenken. 

Um die Kommission in die 

Schranken zu weisen, hätte es aber eine 

Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, und diese 

Mehrheit wurde knapp verfehlt. Damit 

geht die Angelegenheit nun an den Rat 

der Umweltminister. (du) � 


Greenpeace Österreich, Susanne 

Fromwald, Siebenbrunnengasse 44, 

A-1050 Wien 

Tel. 0043 1 / 5454580 

eMail: service@greenpeace.at 

www.greenpeace.at


Gentechnikfreie Regionen 

fordern EU-Anerkennung 

Konferenz veröffentlicht zehn 

Koexistenz-Prinzipien 

Am 17. Mai fand in Brüssel eine Konferenz 

statt, auf der die Europäischen Regionen 

ihre Mitwirkung und ihren Einfluss 

einforderten, wenn es um den Anbau von 

gentechnisch veränderten Sorten geht. 

Die Versammlung der Regionen Europas 1 

und die Umweltorganisation Friends of the 

Earth Europe veröffentlichten zum Abschluss 

der Konferenz zehn Prinzipien für 

eine erforderliche Gesetzgebung zur Koexistenz 

und zur Prävention von Verunreinigungen. 

Wachsendes Netzwerk - über 160 

gentechnikfreie Regionen EU-weit 

Inzwischen ist die Anzahl gentechnikfreier 

Regionen auf 162 gestiegen. Über 4.500 

lokale Verwaltungen und kleinere Gebiete 

in Europa fordern scharfe Beschränkungen 

für den kommerziellen Anbau von 

gentechnisch veränderten Pflanzen. Die 

Regionen sind besorgt um die Qualität ihrer 

Landwirtschaft und ihrer Nahrungsprodukte. 

(du) � 


BUND, Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer, 

Am Köllnischen Park 1, 

10179 Berlin 

Tel. 030 / 27586-456, Fax -440 

eMail: heike.moldenhauer@bund.net 

www.foeeurope.org/press/2005/ 

10_principles_EN.pdf 

www.gmofree-europe.org 

1 Versammlung der Regionen Europas (VRE), Assembly 

of European Regions (AER), vereint 250 

Regionen aus 30 Ländern und 12 interregionale 

Organisationen. www.a-e-r.org/de 

Bt10-Skandal nun auch in 

Japan 

Bereits zwei Kontaminationsfälle mit 

gentechnisch verändertem Mais 

Das japanische Landwirtschaftsministerium 

(MAFF) hat Anfang Juni bekannt gegeben, 

dass der nicht zugelassene und 

giftige Bt10-Mais der Firma Syngenta im 

Hafen von Tomakomai auf Hokkaido entdeckt 

wurde. Er war mit einer 822 Tonnen 

umfassenden Lieferung von Futtermais 

aus den USA vermischt. Dies ist bereits 

die zweite Entdeckung einer Kontamination, 

nachdem bereits am 26. Mai im Hafen 

von Nagoya eine Schiffsladung sichergestellt 

wurde, so ein Bericht der britischen 

Umweltorganisation "GM Free Cymru". 

Misstrauen der japanischen Regierung 

gegenüber US-Genmais wächst 

Das MAFF prüft jetzt die Einführung 

grundsätzlicher, strengerer Kontrollen aller 

eintreffenden Futtermaisladungen oder 

von auf Mais basierenden Futtermitteln. 

Das Ministerium hatte die USA bereits Ende 

März aufgefordert, strengere Maßnahmen 

zu ergreifen, damit weitere kontaminierte 

Lieferungen ausgeschlossen 

werden können. Die US-Regierung hatte 

darauf nicht reagiert. 

Ergebnisse von 20 Stichproben stehen 

noch aus 

Die US-Botschaft in Japan hatte das MAFF 

über den "versehentlichen" Anbau von 

Bt10 informiert. Daraufhin ordnete das 

Ministerium eine Überprüfung an. Mehrere 

Teams führten an 25 Stellen Probeuntersuchungen 

durch. Bis jetzt sind nur die 

Ergebnisse von fünf Untersuchungen bekannt, 

von denen zwei das Vorkommen 

von Bt10 feststellten. 

US-Importeur trägt Kosten für 

Entsorgung der verseuchten Ladungen 

Im japanischen Recht trägt der Importeur 

die Kosten, falls ein einzuführendes Gut 

entsorgt werden muss, wenn es nicht den 

japanischen Bestimmungen entspricht. 

Das MAFF kündigte bereits die Entsorgung 

des kontaminierten Maises an. 

Hintergrund Bt10 

Zwischen 2000 und 2004 wurde Bt10- 

Mais "versehentlich” auf rund 37.000 

Hektar in den USA angebaut. Dies führte 

zu einer massiven Kontamination der globalen 

Futtermais und Maisproduktbestände. 

Auch in die EU waren tausende von 

Tonnen kontaminierten Maises eingeführt 

worden. Die EU hatte als Reaktion einen 

Importstopp auf alle Maislieferungen verordnet, 

der inzwischen aber wieder aufgehoben 

wurde. 

Lebensmittelbestände bereits 

kontaminiert? 

Die gentechnik-kritische NGO GM Free 

Cymru stellte in Zusammenhang zu den 

neuen Funden die Frage, warum importierende 

Länder keine verbindlicheren Garantien 

und wissenschaftlichen Beweise 

für die Unbedenklichkeit der US- Maislieferungen 

einforderten. Immerhin müsse 

damit gerechnet werden, dass durch den 

Bt10-Skandal auch Lebensmittelbestände 

kontaminiert wurden. Dies sei eine direkte 

Bedrohung für den Verbraucher. Deshalb 

seien alle Regierungen verpflichtet, ihre 

Bürger zu schützen, so GM Free Cymru. 

(du) � 


GM Free Cymru, Dr. Brian John, Gentechnik-Experte 

Tel. 0044 1239 / 820470 

eMail: support@gmfreecymru.org.uk 

www.gmfreecymru.co.uk 

Quelle: GM Free Cymru/The Japan Agricultural 

News 4.6.2005 



Indien: Monsanto darf keine 

Gen-Baumwolle vermarkten 

Bundesstaat Andhra Pradesh verärgert 

über schlechte Erträge 

Die Regierung des indischen Bundesstaats 

Andhra Pradesh hat dem amerikanischen 

Konzern Monsanto untersagt, 

seine gentechnisch veränderte Baumwollsorte 

zu vermarkten. Damit reagiert die 

Regierung auf die - entgegen den Versprechen 

Monsantos - durchgängig 

schlechten Erträge der Sorte und die darauf 

folgende Weigerung Monsantos, Entschädigungen 

zu zahlen. So berichtete die 

indische Tageszeitung Financial Express 

Anfang Juni. 

Regierung untersagt alle weiteren 

Feldversuche 

Es ist vielleicht das erste Mal, dass eine 

indische Regierung einem Unternehmen 

grundsätzlich untersagt hat, seine Produkte 

zu vermarkten. Dem indischen 

Landwirtschaftskommissar Poonam Malakondiah 

zufolge ist es Monsanto sogar 

untersagt, Feldversuche zu unternehmen. 

Und das, obwohl die Firma bereits Anträge 

auf die Untersuchung von zwei weiteren 

Baumwollsorten gestellt hat. 

Negative wirtschaftliche Folgen für 

Monsanto erwartet 

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen 

Monsanto und der Regierung von Andhra 

Pradesh traten erst dann offen zu Tage, 

als die Firma sich weigerte, die Kompensation 

an geschädigte Farmer in mehreren 

Distrikten zu zahlen. Dass der Fall 

sich in Folge aber auch ökonomisch für 

Monsanto negativ auswirken wird, sehen 

laut dem Financial Express auch Industriekreise: 

Denn Andhra Pradesh gilt als 

die "Kornkammer Indiens" und ist somit 

der Schlüssel zum indischen Saatgutmarkt. 

(du) � 


Quelle: Financial Express India, 

04.06.05 

www.financialexpress.com/ 

fe_full_story.php?content_id=92868 


US-Militärregierung setzt 

Gentechnik im Irak durch 

Parlament führt Agro-Gentechnik per 

Gesetz ein 

Im Irak wird die übliche Wiederaussaat eines 

Teils der Ernte durch neue, von der 

US-Militärregierung entwickelte Gesetze 

faktisch verboten und stattdessen patentiertes 

oder geschütztes Saatgut von 

Konzernen wie Monsanto, Bayer oder 

Syngenta auf den irakischen Markt gedrückt. 

Darüber hatten die Umwelt- und 

Entwicklungsorganisationen "Focus on the 

Global South" und GRAIN bereits im Oktober 

2004 die Weltöffentlichkeit informiert. 

Das entscheidende Gesetz ist inzwischen 

vom irakischen Parlament ratifiziert worden. 

Erlass 81 - "Lex Monsanto" droht 

Bauern drastische Strafen an 

In das ursprüngliche irakische Patentgesetz 

wurde ein völlig neuer Abschnitt über 

den "Schutz neuer Pflanzensorten" eingefügt. 

Der Nachbau dieser neuen Sorten ist 

nun strikt verboten. Gleichzeitig werden 

den Bauern drakonische Strafen für die 

Verletzung des Nachbauverbotes, Handel 

oder Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten 

angedroht. Und schließlich wird 

in Erlass 81 ausdrücklich der Einsatz von 

gentechnisch veränderten Pflanzen gestattet. 

Erlass 81 sei eine Kriegserklärung 

an die irakischen Landwirte und gehe 

auch weit über das Internationale Übereinkommen 

zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 

(UPOV) hinaus, so GRAIN. 

Freie Märkte für Iraks Landwirtschaft? 

Wer profitiert? 

Die "Reform" der Landwirtschaft wird vor 

allem von der US-Agentur für internationale 

Entwicklung (USAID) vorangetrieben. 

Kritische Beobachter aus Nord-Süd- Organisationen 

vermuten, dass es das Ziel von 

USAID ist, den Markt für US- Agrarkonzerne 

zu ebnen. Von einigen wird der Erlass 

81 aber auch als Strategie der USA angesehen, 

nach Abzug der Truppen die Abhängigkeit 

irakischer Landwirte von US- 

Saatgutkonzernen zu sichern. (du) � 


GRAIN, Girona 25, pral., E-08010, Barcelona, 

Spanien 

Tel. 0034 / 933011381 

eMail: grain@grain.org 

www.grain.org/front

Chemikalien, Emissionen � 

REACH kommt langsam in 

Entscheidungsphase 

EU-Wettbewerbsrat: 50 Studien 

ausreichend für weitere Schritte 

Der EU-Wettbewerbsrat hat sich am 6. Juni 

für eine starke Europäische Chemie- 

Agentur mit Sitz in Helsinki ausgesprochen, 

die das Netzwerk nationaler Agenturen 

koordinieren soll. So sollen die nationalen 

Agenturen zwar eigene Kapazitäten 

behalten, die gesammelten Daten sollen 

jedoch zentral gebündelt und verwaltet 

werden. Auch über die erfolgten Studien 

(impact assessments) wurde debattiert. 

50 Studien sollten ausreichen, um Entscheidungen 

treffen zu können, beschrieb 

Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, der 

als Luxemburger den Ratsvorsitz innehatte, 

die Meinung "der Präsidentschaft und 

der Mehrheit der Minister". 

Zwar könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass der Informationsstand perfekt 

sei, aber die Zeit für die nötigen politischen 

Schlussfolgerungen mit Blick auf 

die Realisierbarkeit der geplanten EU- 

Chemikalienverordnung REACH 1 sei gekommen. 

Es habe noch nie so viele Untersuchungen 

über die Auswirkung einer Gesetzesregelung 

gegeben wie für diese 

Verordnung. Der von Rat und Parlament 

zu treffende Beschluss müsse die Auswirkungen 

der neuen Regelung auf kleine 

und mittlere Unternehmen, auf Produzenten 

und Importeure sowie die Wettbewerbsfähigkeit 

der Europäischen Union 

beachten. 

Der Umweltministerrat wollte am 24. Juni 

(nach Redaktionsschluss) über die Genehmigung 

von Chemikalien debattieren. 

(jg) � 


Quelle: www.eu2005.lu/en/actualites/ 

communiques/2005/06/06reach/ 

index.html 

1 Registration, evaluation and authorisation of chemicals 

- Registrierung, Bewertung und Genehmigung 

von Chemikalien 

Mehr Gift in der Nahrung dank 

EU-Harmonisierung 

EU erhöht Grenzwerte von 33 

besonders gefährlichen Pestiziden 

Seit 2001 wurden EU-weit die Grenzwerte 

von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln 

erhöht. Darunter sind auch Mittel, die 

das Erbgut schädigen können und die als 

krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend 

oder besonders 

giftig für die Umwelt eingestuft werden. 

Das geht aus einer Anfang Juni veröffentlichten 

Untersuchung hervor, die im Auftrag 

des Greenpeace-EinkaufsNetzes erstellt 

wurde. 

Bis zu 300-fache Anhebung der 

Grenzwerte 

Seit dem Jahr 2001 wurden durch EU- 

Gesetzgebung bei insgesamt 126 Pestizid-Wirkstoffen 

die in Deutschland für 

pflanzliche Lebensmittel geltenden Grenzwerte 

angehoben. Das nennt man "Harmonisierung", 

die Angleichung nationaler 

Gesetze an einheitliches EU-Recht. Leider 

entscheidet sich die Kommission meistens 

für den schwächeren Standard. 33 der 

untersuchten Spritzmittel gelten für 

Mensch und Umwelt als hoch gefährlich. 

Wie aus der Greenpeace- Untersuchung 

hervorgeht, ist jedes davon in mindestens 

drei von insgesamt zwölf ausgewerteten 

international anerkannten "Schwarzen Listen" 

für besonders gefährliche Chemikalien 

aufgeführt. Doch selbst für diese Gifte 

wurden die Höchstmengen teil 300-fach 

erhöht. 

"Klarer Fall von Interessenpolitik" 

"Anstatt gefährliche Pestizide zu verbieten, 

erhöhen die staatlichen Verbraucherschützer 

die Grenzwerte und servieren 

uns Lebensmittel mit immer höherem Giftgehalt. 

So werden zwar die Interessen der 

Chemieindustrie und besonders spritzwütiger 

Landwirte geschützt, aber die Gesundheit 

der Verbraucher bleibt auf der 

Strecke", sagt Manfred Krautter, Chemieexperte 

von Greenpeace. "Nur von Bio- 

Ware können Verbraucher heute pestizidfreie 

Qualität erwarten." 

Initiative der deutschen Regierung in 

Brüssel gefordert 

Greenpeace fordert Verbraucherministerin 

Renate Künast auf, eine Initiative zum 

Verbot von gefährlichen Pestizidwirkstoffen 

in der EU zu starten. Die zulässigen 

Höchstmengen für Pestizide müssen unverzüglich 

auf den Vorsorgewert von 0,01 

Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden. 

Ab diesem Wert können Labore die 

Belastung nachweisen. 

Hintergrund: Wie giftig sind die 

Pestizide? 

Als "höchst gefährlich" stuft die Weltgesundheitsorganisation 

beispielsweise das 

Insektizid Methomyl ein, die EU listet es 

als "hormonell wirksam". Die Grenzwerte 

für Methomyl wurden dennoch in Mandarinen 

und Zitronen um das 20-fache und 

in Tomaten und Pflaumen um das 10fache 

angehoben. Von Dimethoat, einem 

Insektizid der BASF, darf in Kirschen künftig 

20-mal und in Frühlingszwiebeln 40mal 

mehr enthalten sein, obwohl es das 

internationale Pestizid-Aktions-Netzwerk 

als "besonders schädlich für Mensch und 

Umwelt" einstufte. Dimethoat kann die 

Entwicklung des Kindes im Mutterleib stören 

und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. 

Greenpeace fordert mehr Transparenz 

in EU-Entscheidungsprozessen 

Verantwortlich für die Festlegung der Pestizid-Höchstmengen 

sind die EU- 

Kommission und das deutsche Verbraucherministerium. 

Deren Entscheidungsgrundlagen 

bleiben jedoch geheim: Wissenschaftlichen 

Untersuchungen, Stoffdaten 

und EU-interne Entscheidungsprozesse 

zur Festlegung von Pestizid- 

Höchstmengen sind bislang für die Öffentlichkeit 

weitgehend unzugänglich. Greenpeace 

fordert, dass die Unterlagen und 

die Entscheidungswege zur Festsetzung 

von Pestizidhöchstmengen in Deutschland 

und der EU öffentlich gemacht werden. � 



Greenpeace Deutschland, Chemieexperte 

Manfred Krautter, Große Elbstr. 

39, 22767 Hamburg 

Tel. 040 / 30618-358 

Untersuchungsbericht (1,85 MB): 

http://de.einkaufsnetz.org/download/ 

17956.pdf 



Verbot von Quecksilber in 

Messgeräten gefordert 

Nicht nur Elektrogeräte enthalten 

giftige Schwermetalle 

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen 

haben die EU-Kommission aufgefordert, 

ihre Vorschläge für den Gebrauch von 

Quecksilber in nicht-elektrischen und 

nicht-elektronischen Mess- und Kontrollgeräten 

zu verschärfen. Das Quecksilberverbot 

müsse für alle Geräte und Materialien 

gleichermaßen gelten. Ausnahmen 

dürften nur für eine begrenzte Zeit und 

auch nur dort zugelassen werden, wo es 

keine Alternativen gebe. 

Umweltverbände fordern generelles 

Vermeidungsgebot 

Die Kommission hatte ein Arbeitspapier 

für einen Vorschlag zur Erweiterung einer 

Richtlinie entwickelt, das den Vertrieb bestimmter 

quecksilberhaltiger Messgeräte 

beschränken soll. Im Vorschlag steht ein 

Vermarktungsverbot von (neuen) Fieberthermometern 

und anderen quecksilberhaltigen 

Geräten für den Alltagsgebrauch 

(z. B. Barometer, Blutdruckmessgeräte). 

Elena Lymberidi, die die "Zero Mercury"- 

Kampagne des Europäischen Umweltbüros 

koordiniert, hält diesen Vorschlag für 

nicht weit gehend genug: "Die EU sollte 

nicht versuchen, jeden einzelnen möglichen 

Gebrauch in jedem denkbaren Gerät 

vorherzusehen, sondern unter der Grundannahme 

handeln, dass jeglicher 

Gebrauch von Quecksilber in Produkten 

generell gefährlich und unnötig ist." Wer 

Quecksilber zukünftig in seinen Produkten 

verwenden will oder muss, weil es keine 

Alternativen gibt, müsse dann um eine 

Spezialerlaubnis bitten. So liege die Beweislast 

beim Hersteller - wie es in einigem 

Mitgliedstaaten auch schon der Fall 

sei. Schätzungsweise über 33 Tonnen des 

giftigen Schwermetalls werden in der EU 

jährlich für Messgeräte verwendet. Rund 8 

Tonnen pro Jahr gelangen über die Luft in 

die Umwelt, etwa 27 Tonnen enden aus 

Altgeräten auf dem Müll. (jg) � 


Europäisches Umweltbüro (EEB), Elena 

Lymberidi, Quecksilber-Kampagne, 

Boulevard de Waterloo 34, B-1000 

Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2891301 

eMail: mercury@eeb.org 

www@eeb.org 


Frühgeborene durch Intensiv- 

Medizin hochbelastet 

US-Studie: 50-mal höhere Phthalat- 

Werte bei Säuglingen 

Das Europäische Gesundheits- und Umwelt-Netzwerk 

(EEN) und die Organisation 

"Gesundheitsvorsorge ohne Gefahr" haben 

Anfang Juni auf eine Besorgnis erregende 

Studie der Universität von Harvard 

in den USA hingewiesen. Demnach sind im 

Urin von intensivmedizinisch behandelten 

Frühgeburten teilweise 50-mal höhere 

Werte von Di-2-Ethylhexyl-Phthalaten 

(DEHP) zu finden als im Durchschnitt bei 

Vergleichstests der Normalbevölkerung. 

DEHP steht im Verdacht, die Fruchtbarkeit 

von männlichen Säuglingen zu schädigen. 

EU-weit keine bindenden Gesetze, 

keine Kennzeichnungspflicht 

DEHP wird als Weichmacher in medizinischen 

Geräten und Materialien aus Vinylplastik 

(PVC) benutzt, kann aber in den 

menschlichen Organismus übergehen. Bis 

jetzt existieren in der EU noch keine bindenden 

Regeln, um besonders gefährdete 

Personengruppen vor diesem Stoff zu 

schützen. Gegenproben in einem Bostoner 

Krankenhaus, in dem weitgehend ohne 

DEHP-haltiges Material gearbeitet 

wurde, ergaben geringere Konzentrationen. 

Nur einige wenige Krankenhäuser in 

Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich 

und den Niederlanden haben bisher 

auf DEHP-freie Gerätschaften umgestellt. 

Die beiden Gesundheitsorganisationen 

fordern verbindliche Gesetzesreglungen 

und eine Kennzeichnungspflicht auf 

den medizinischen Materialien, damit eine 

bewusste Auswahl überhaupt erst möglich 

wird. (jg) � 


European Public Health Alliance Environment 

Network (EEN), Génon Jensen, 

Geschäftsführer, Rue dÁrlon 39- 

41, B-1000 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 23338-85, Fax -80 

eMail: genon@env-health.org 

www.env-health.org 

Health Care Without Harm Europe 

(HCWH), Cestmir Hrdinka, Executive 

Director, Prag 

Tel. 00420 2 / 22781471 

eMail: cestmir.hrdinka@hcwh.org 

www.hcwh.org 

Weichmacher in Kleinkinder- 

Spielzeug bald verboten 

Endgültige Regelung steht noch aus 

Haben Sie schon mal versucht, ein zweijähriges 

Kind daran zu hindern, Dinge in 

den Mund zu stecken, z. B. die Spielsachen 

des älteren Bruders? Wenn es nach 

dem Rat der Wirtschaftsminister (EUR 

11.04, S. 17) und dem Berichterstatter 

des EU-Parlaments Antonios Trakatellis 

(Konservative, Griechenland) geht, sollen 

die Verbote dreier Weichmacher (Phthalate) 

nur für Kleinkinderspielzeug (0-3 Jahre) 

gelten, auf dem Spielzeug älterer Kinder 

(3-6 Jahre) dagegen soll es lediglich 

einen Warnhinweis geben. 

Ab drei Jahre weniger gefährdet? 

Der Wirtschaftsministerrat hatte im September 

2004 einstimmig beschlossen, in 

allen Spielzeugen das Zufügen der die 

Fruchtbarkeit schädigenden Stoffe Di-(2ethylhexyl-)Phthalat 

(DEHP), Benzylbutylphthalat 

(BBP) und Dibutylphthalat 

(DBP) zu verbieten. Die Zusatzstoffe Diisononylphthalat 

(DINP), Diisodecylphthalat 

(DIDP) und Dinoctylphthalat (DNOP) 

dagegen sollen speziell in Artikeln für unter 

Dreijährige verboten werden. 

Verbot für Duftstoffe in 

Phthalate-Spielzeug? 

In der ersten Lesung vor vier Jahren hatte 

das Parlament noch das Verbot aller genannten 

Weichmacher in allen Spielzeugen 

gefordert. Im aktuellen Trakatellis- 

Bericht wird dagegen angeregt, dem Ministerratsbeschluss 

zu folgen. Allerdings 

werden zusätzliche Kontrollen und Warnhinweise 

für Spielzeug gefordert, das 

DINP, DIDP und DNOP enthält. Der maximale 

Grenzwert für unabsichtlich enthaltene 

Phthalate solle bei 0,05 % statt 

0,1 % des Spielzeuggewichts liegen. Darüber 

hinaus sollen Duftstoffe in den Spielzeugen, 

die einen der Weichmacher enthalten, 

verboten werden. Duftstoffe machen 

Spielzeug besonders "anziehend" für 

Kleinkindermünder. � 




Bericht/Änderungsanträge: 

www.europarl.eu.int/meetdocs/ 

2004_2009/documents/PR/566/ 

566747/566747de.pdf


Innenraumluft bisher ohne 

EU-Priorität 

Vielfältige Schadstoffemissionen 

gefährden die Gesundheit 

Die Verbesserung der Innenraumluftqualität 

gewinnt als eigenständiger Politikbereich 

an Bedeutung, verbringen die Menschen 

doch im Durchschnitt 80 bis 90 

Prozent ihrer Lebenszeit in Innenräumen. 

Dabei sind sie vielfältigen Schadstoffemissionen 

wie Tabakrauch, Emissionen aus 

Bauprodukten und Einrichtungsgegenständen, 

Haushaltschemikalien oder Bioziden 

ausgesetzt. Die Innenraumproblematik 

ist komplex. 

Ziele des Bundesumweltministeriums 

Das Bundesumweltministerium (BMU) verfolgt 

zur Zeit auf EU-Ebene zwei Ziele: 

- Der EU-Ministerrat soll sich formal mit 

der Kommissionsmitteilung zum Europäischen 

Umwelt- und Aktionsplan 2004- 

2010 (SCALE 1) befassen, um eine europäische 

Initiative um Innenraumluftbelastungen 

anzuschieben; 

- Herausstellung verschärfter Anforderungen 

an Baustoffe und Innenraumprodukte 

bezüglich ihres Ausgasverhaltens 

(soweit gesundheitsschädlich) in Innenräumen 

und damit einhergehend eine 

europaweite Harmonisierung eines in 

Deutschland entwickelten Mess- und 

Bewertungsverfahrens (sog. AgBB- 

Schema) 2. 

Diskussionsstand in Europa 

Die Verbesserung der Innenraumluftqualität 

erfordert umfassende Initiativen auf allen 

Handlungsebenen unter Einschluss 

der Produktions- wie der Verbraucherseite. 

Auch europaweit und international gewinnt 

das Thema an Bedeutung, wenn 

gleich es noch an konkreten Umsetzungsverabredungen 

mangelt. Die Ministerkonferenz 

der Weltgesundheitsorganisation 

(WHO) in Budapest im Juni 2004 hat hier 

ebenso Impulse gesetzt wie die EU- 

Kommission mit ihrem Europäischen Umwelt- 

und Aktionsplan 2004-2010 (SCALE, 

Juni 2004). Auf der internationalen Umwelt- 

und Gesundheitskonferenz in Egmond 

aan Zee (Niederlande) hat sich eine 

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter 

der Zivilgesellschaft für eine euro- 

1 www.europa.eu.int/comm/environment/health/ 

pdf/com2004416_de.pdf 

2 Siehe hierzu diverse Papiere auf der BMU- Homepage, 

u.a.: www.bmu.de/gesundheit/und/umwelt/ 

doc/6949.php 

päische Initiative zum Innenraum ausgesprochen. 

Das Europäische Parlament 

forderte im Februar 2005 die Kommission 

u. a. auf, ein Grünbuch zum Innenraum 

vorzulegen. 

WHO-Prozess: Länderberichte bis 

2007, Überprüfung 2009 

Im WHO-Rahmen geht es darum, die Budapester 

Ministererklärung und das WHO- 

Kinderaktionsprogramm (CEHAPE) bis zur 

Überprüfungskonferenz im Jahr 2009 umzusetzen. 

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, 

bis 2007 entsprechende Länderberichte 

vorzulegen. Deutschland tut dies 

über APUG-Projekte 3 (z. B. Handbuch Lokale 

Agenda 21) bzw. über die Verfolgung 

spezifischer umweltpolitischer Maßnahmen 

gegen Feinstaub oder Lärm sowie 

die neue EU-Chemikalienpolitik. 

Innenraum keine Priorität, bisher kein 

EU-Konzept 

Im europäischen Rahmen hat die Generaldirektion 

Umwelt (DG ENV) der EU- 

Kommission eine "Roadmap" zur Umsetzung 

des Aktionsplans 2004-2010 bis 

Ende Dezember 2006 vorgesehen mit 

den Schwerpunkten Humanes Biomonitoring 

sowie Forschungsaktivitäten zu Umwelt 

und Gesundheit. Der Innenraum hat 

für DG ENV bisher leider keine Priorität. In 

diese Umsetzungspläne sind informell 

auch die Mitgliedsländer sowie die NGOs 

(über das sog. Konsultativforum) eingebunden. 

Die EU-Kommission hat bislang 

kein überzeugendes Konzept zur Verbesserung 

der Innenraumluftqualität vorgelegt. 

Daher muss der Prozess für ein 

künftig europaweit rechtlich bindendes Instrument 

nunmehr über konkrete Projekte 

aus den Mitgliedstaaten angestoßen werden. 

AgBB-Schema anwendungsreif bei 

Bauprodukten 

Das in Deutschland entwickelte AgBB- 

Schema 4 ist wichtig für Europa. Trotz der 

laufenden Prüfungen hat es u. E. bereits 

Anwendungsreife mit belastbaren Ergebnissen 

für einzelne Bauprodukte erreicht. 

Es besitzt zudem mittlerweile einen hohen 

Akzeptanzgrad, da es in Zusammenarbeit 

mit den verschiedenen Interessengruppen 

entwickelt wurde und Inverkehrbringer 

3 Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) 

4 Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von 

Bauprodukten (AgBB) 

von Bauprodukten begonnen haben, das 

AgBB-Schema zu nutzen. 

Deutschland will formalen 

Ratsbeschluss vorantreiben 

Deutsches Interesse bleibt eine 

schnellstmögliche Befassung der EU- Ministerratsebene 

(Umwelt oder Gesundheit) 

mit Verabschiedung formaler Rats- 

Schlussfolgerungen zum Thema Innenraumluftverschmutzung. 

Eine formale 

Ratsbeteiligung mit politischen Schlussfolgerungen 

hat seit Verabschiedung der 

SCALE-Mitteilung und ihrer Vorstellung 

durch die EU-Kommission im Juni 2004 

nicht stattgefunden, sie ist jedoch notwendig 

und dringlich. Informelle Treffen 

der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten 

reichen nicht aus, denn im Bereich 

Umwelt und Gesundheit werden die 

Schwerpunktsetzungen von den Beteiligten 

politisch unterschiedlich bewertet. Nötigenfalls 

werden wir die politische Entscheidungsfindung 

im Rahmen der deutschen 

EU-Ratspräsidentschaft (erstes 

Halbjahr 2007) anschieben. 

Doppelarbeit vermeiden, 

EU-Aktivitäten sinnvoll bündeln 

Das BMU begrüßt, dass die EU- Kommission 

als Regionalorganisation auf WHO- 

Ebene an den Arbeiten zu Umwelt und 

Gesundheit mitwirkt. Wir wollen jedoch 

Doppelarbeiten und Inkohärenz mit sonstigen 

laufenden politischen Projekten sowie 

Abgrenzung der europäischen Gemeinschaftsaktivitäten 

zu laufenden WHO- 

Aktivitäten vermeiden. Nur solche Vorhaben 

zu Umwelt und Gesundheit sollten 

durch die Gemeinschaft gefördert werden, 

die einen Mehrwert für die EU aufweisen. 

Die Generaldirektionen Gesundheit (DG 

SANCO) sowie Forschung und Technologie 

(DG RTD) verfügen über einzelne Innenraumprojekte. 

Mit diesen Generaldirektionen 

sowie mit der Generaldirektion Unternehmen 

(DG ENTR), die zuständig ist für 

die Bauprodukten-Richtlinie, ist das BMU 

in Kontakt, um ein europäisches Tätigwerden 

zu initiieren. Für das von der EU- 

Kommission (DG RTD) voraussichtlich Ende 

diesen Jahres zu verabschiedende 7. 

Forschungsrahmenprogramm 2007-2013 

(FP7) haben wir erreichen können, dass 

die Bundesregierung als eine Priorität das 

Problem Innenraumluftqualität anmeldet. 

Weitere Schritte 

Soweit die Harmonisierung des AgBB- 

Schemas betroffen ist, beabsichtigen wir 

noch dieses Jahr, das Schema nach Che- 



mikalienrecht mit Ausweisung der betroffenen 

Produkte zu notifizieren. In Brüssel 

liegt seit Mai bereits eine Notifizierung 

des Schemas zusammen mit Zulassungsgrundsätzen 

für Bauprodukte durch das 

Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) 

vor 1, der jedoch noch die wissenschaftliche 

Begründung fehlt. Wir arbeiten gegenwärtig 

an dieser wissenschaftlichen 

Begründung. 

Mögliche Betätigungsfelder der 

Zivilgesellschaft 

NGOs könnten uns dabei unterstützen, 

- die britische Ratspräsidentschaft davon 

zu überzeugen, eine Ratsbehandlung 

(z.B. im Umweltministerrat am 5. Dezember 

2005) zu veranlassen mit dem 

Ziel kurzer Schlussfolgerungen zur Umsetzung 

des Budapest Prozesses (WHO) 

sowie zum SCALE-Aktionsplan im Lichte 

der jüngsten Entwicklungen; 

- einen umfassenden mittelfristigen Politikansatz 

für Luftqualität im Innenraum 

zu fordern, mit der Aufforderung an die 

EU-Kommission zur Vorlage eines Grünbuchs 

(besser: Weißbuch!) [siehe Kasten] 

über die besonderen Probleme der 

Schadstoffbelastung in Haushalten, sowie 

- europaweit über die Vorteile des AgBB- 

Schemas zu informieren und mitzuhelfen, 

Anreize für eine erweiterte Anwendung 

und Akzeptanz zu schaffen und 

gleichzeitig den Druck auf DG ENTR zu 

erhöhen, europaweit tätig zu werden. � 

Gastautor: Uwe Lahl, Ministerialdirektor 

Bundesumweltministerium 


Bundesumweltministerium (BMU), Dr. 

habil. Uwe Lahl, Leiter der Abt. IG, 

Chemikaliensicherheit, Robert- 

Schumann-Platz 3, 53175 Bonn 

Tel. 0228 / 305-2400, Fax -2402 

mobil: 0173 / 5230 357 

eMail: uwe.lahl@bmu.bund.de 

www.bmu.de 

1 auf der TRIS-Website der DG ENTR mit Nr. 

2005/255/D und Stillhaltefrist 1.9.2005: 

www.europa.eu.int/comm/enterprise/tris/ 

index_de.htm 


Grünbuch: Anstöße für Debatten 

Die von der Europäischen Kommission 

veröffentlichten Grünbücher sollen auf europäischer 

Ebene eine Debatte über 

grundlegende politische Ziele in den jeweiligen 

Bereichen in Gang setzen. Die 

durch ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen 

können die Veröffentlichung eines 

Weißbuchs zur Folge haben. 

Weißbuch: Vorschläge für Maßnahmen 

Weißbücher definieren für den jeweiligen 

Bereich politische Richtungen und Maßstäbe, 

an denen die Mitgliedstaaten ihre 

nationale Politik ausrichten sollen, und 

enthalten Vorschläge für konkrete Maßnahmen 

für ein gemeinschaftliches Vorgehen. 

Die Bücher sind nach der Farbe 

ihres Umschlags benannt. 

www.die-bonn.de/esprid/dokumente/ 

doc-2005/bechtel05_01.pdf (S. 133) 

Industrie-Emissionen: 

Strengere Kontrolle ab 2009 

Umweltausschuss stimmt für 

verbessertes Register 

Die von der EU-Kommission im letzten 

Jahr vorgelegten Vorschläge für eine Verordnung 

zur Einrichtung einer europäischen 

Datenbank zur Erfassung von Industrieverschmutzung 

sind vom Umweltausschuss 

des Parlaments Ende Mai angenommen 

worden. Damit ist ein Schritt 

getan, das internetgestützte Europäische 

Schadstoffregister EPER ab 2009 zu einem 

weiter gefassten Register (Pollutant 

Release and Transfer Register, PRTR) zu 

reformieren - eine Vorgabe aus Artikel 5 

der Århus-Konvention (EUR Sonderteil 

08.04). Das PRTR soll mehr Daten und 

bessere Informationen liefern (EUR 11.04, 

S. 17). Die Abgeordneten im Umweltausschuss 

des Europäischen Parlaments 

stimmten darüber hinaus für eine Verringerung 

der Dioxingrenzwerte (von 1 auf 

0,1 g pro Jahr). Dies werde vor allem die 

Müllverbrennungsanlagen betreffen, die 

kein effektives Abgasreinigungssystem 

haben, und 70 % der Metall verarbeitenden 

Betriebe. (jg) � 


Quellen: Environment Daily, 25.05.05 

Berichterstatter: Europäisches Parlament, 

Johannes Blokland, Bât. Altiero 

Spinelli, 07H341, Rue Wiertz 60, 

B-1047 Brüssel 

Fax 0032 2 / 284 9820 

Kommissionsentwurf mit Änderungen: 

www.europarl.eu.int/meetdocs/ 

2004_2009/documents/PR/560/ 

560053/560053de.pdf


Nanotech-Aktionsplan 

2005-2009 angenommen 

EU-Kommission will strategische 

Führungsrolle für Europa 

Am 7. Juni hat die EU-Kommission einen 

Aktionsplan für Nanotechnologien für den 

Zeitraum 2005 bis 2009 verabschiedet. 

Darin werden Maßnahmen definiert für die 

"sofortige Umsetzung einer sicheren, integrierten 

und verantwortlichen Strategie" 

für Nanowissenschaften und Nanotechnologien 

(N&N). Vorausgegangen waren eine 

Mitteilung vom Mai 2004 und eine 

Konsultationsphase im Herbst letzten Jahres 

(EUR 10.04, S. 20). 

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik 

hält Nanotechnologie für einen Schlüsselbereich, 

in dem Europa (noch) führend 

ist. Das Potenzial der Nanotechnologien 

für die europäische Industrie und die Gesellschaft 

sei enorm. "Gesundheits-, Sicherheits- 

und Umweltrisiken, die mit 

N&N-Produkten und Anwendungen verbunden 

sein können, müssen im Vorhinein 

und während des gesamten Lebenszyklus 

angegangen werden", heißt es in der Mitteilung 

der Kommission. 

Vorhaben der EU-Kommission: 

- Erhöhung der Finanzmittel für Nanotechnologien 

im siebten EU- Forschungsrahmenprogramm, 

einschließlich einer 

besonderen Unterstützung für die Untersuchung 

der Folgen für die menschliche 

Gesundheit und die Umwelt sowie 

der Förderung von Technologieplattformen 

in einigen nanotechnologischen 

Schlüsselbereichen (z.B. Nanomedizin, 

Nanoelektronik und nachhaltige Chemie); 

- Aufbau einer Forschungsinfrastruktur 

von Weltniveau und von Spitzenleistungszentren 

mit Hilfe von Investitionen, 

dem Austausch bester Praktiken und 

dem Zugang zu bestehenden Einrichtungen; 

- Gewährleistung vorteilhafter Bedingungen 

für die europäische Industrie bei der 

Umwandlung von Forschungsergebnissen 

in nützliche Produkte und Dienstleistungen 

(Workshops zum Thema Vermarktung, 

verstärkte Beteiligung der Industrie 

an der Forschung, Arbeit an gemeinsamen 

Normen). Weitere nützliche 

Instrumente seien eine Datenbank und 

ein Patentüberwachungssystem; 

- Gewährleistung der Beachtung ethischer 

Grundsätze und der Berücksichtigung 

von Anliegen und Erwartungen der Bürger 

durch Studien, Informationsmaterial, 

Dialog und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle 

auf EU-Ebene; 

- Möglichst frühzeitige Behandlung der 

Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrisiken, 

Einbeziehung der Risikobewertung 

in die Forschungsarbeiten und 

Entwicklung von Leitlinien für die Risikobewertung. 

Die bestehenden EU- 

Rechtsvorschriften sollen überprüft werden, 

um sicherzustellen, dass den besonderen 

Merkmalen der Nanotechnologie 

Rechnung getragen wird. Die Kommission 

unterstützt ferner die Einrichtung 

eines kostenlosen und offenen Archivs 

für wissenschaftliche und technische 

Veröffentlichungen im Bereich der 

Nanotechnologien; 

- Förderung der interdisziplinären Aus- 

und Weiterbildung von Forschern und 

Ingenieuren, wobei der Schwerpunkt auf 

den praktischen Anwendungen der Nanotechnologie 

und den generellen Folgen 

für die Gesellschaft liegt. Hier ist ein 

Workshop vorgesehen, ferner die Entwicklung 

von Ausbildungsveranstaltungen 

und Lehrplänen. Mit einem europäischen 

Nanotechnologiepreis könnten 

beste Praktiken anerkannt werden; 

- Ausbau des internationalen Dialogs zu 

übergreifenden Fragen (Nomenklatur, 

Toxikologie etc.). 

Zum Aktionsplan müssen sich nun Ministerrat 

und Parlament äußern. Darüber 

hinaus sollen die derzeit geltenden Regelungen 

(bis 31.12.06) unter dem 6. Forschungsrahmenprogramm 

überprüft und 

bei Bedarf angepasst werden. (jg) � 


Quellen: www.europa.eu.int/rapid (Reference: 

IP/05/717); 

www.euractiv.com/Article?tcmuri= 

tcm:31-140918-16&type=News 

Der Aktionsplan (deutsch): 

ftp://ftp.cordis.lu/pub/nanotechnology/ 

docs/nano_action_plan2005_de.pdf 

Regelung unter dem 6. Forschungsrahmenprogramm: 

www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/ 

lvb/i23015.htm 

Hintergrund: Nanotechnologie 

"Nano" kommt aus dem altgriechischen 

und bedeutet "Zwerg". Gemeint ist mit der 

Vorsilbe "Nano" ein extrem kleiner Messwert, 

nämlich der millionste Teil einer 

Maßeinheit, z. B. eines Meters (10 -9 m). 

Gegenstand der Nanotechnologie ist die 

Herstellung, Untersuchung und Anwendung 

von Strukturen und molekularen Materialien 

mit Dimensionen im Bereich weniger 

millionstel Millimeter bis zu atomaren 

Abmessungen. 

Wissenschaftler erhoffen sich aus der 

Technologie die Optimierung von Produkteigenschaften 

im Bereich der Energietechnik 

und der Informationstechnik 

oder Fortschritte in der Krebsforschung. 

Versprochen werden auch Anwendungen 

im Umweltschutz und in der Entwicklungshilfe. 

Umweltschützer und kritische Wissenschaftlerorganisationen 

wie die ETC 

Group warnen, dass mögliche umwelt- und 

gesundheitsgefährdende Konsequenzen 

des Nano-Booms bis jetzt noch nie systematisch 

untersucht wurden, und fordern 

Langzeitstudien und Nano- Moratorien. 

Forschungsbereiche: 

- Nanoelektronik (z. B. Entwicklung von 

Miniaturgeräten; Fortentwicklung von 

Mikroelektronik) 

- Nanobiotechnologie (Kombination von 

Nanotechnologie mit Biologie, um biologische 

Lebenssysteme zu manipulieren) 

- Nanomaterialien (Veränderung der Morphologie 

von Substanzen und Partikeln) 

Zum Weiterlesen: 

www.europa.eu.int/comm/research/ 

leaflets/nanotechnology/index_de.html ; 

EUR 04.04, S. 31; EUR 10.04, S. 20; 

www.etcgroup.org (Search: "nano") 



Luftqualität: CAFE-Programm 

kurz vor Abschluss 

"Better regulation" als erste 

Maßnahme 

Das CAFE-Programm 1 der EU-Kommission 

befindet sich in einer letzten internen 

Konsultationsrunde und soll voraussichtlich 

Ende Juni 2005 veröffentlicht werden. 

Auf einer Konferenz im Rahmen der Brüsseler 

Grünen Woche Anfang Juni stellte die 

Kommission erste Eckpunkte dieses Luftqualitätsprogramms 

vor: Neben einer 

Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zur 

Luftqualität 2 inklusive ihrer drei ersten 

Tochterrichtlinien 3 wird der erste Maßnahmenfokus 

auf der "Better-regulation"- 

Strategie (Aktionsplan "Vereinfachung und 

Verbesserung des Regelungsumfelds") 

der EU liegen. Mit dem Ziel der Entbürokratisierung 

und des Abbaus von Überregulierungen 

sollen z. B. die ersten drei 

Tochterrichtlinien zusammengefasst werden. 

Konfliktfall Grenzwerte 

Der umstrittenste Teil der Luftstrategie 

betrifft die Frage nach der Höhe von 

Grenzwerten für Schwefel, Stickstoffe, organische 

Partikel, Ammoniak und Feinstäuben. 

Es sind zwar keine verbindlichen 

Grenzwerte vorgesehen, doch ihre Ausgestaltung 

wird auf nachfolgende Gesetze, 

wie die Überarbeitung der NEC-Richtlinie 4 , 

Auswirkungen haben. Die Kommission hat 

drei Szenarien mit unterschiedlich ehrgeizigen 

Grenzwerten und Kostengrößen erarbeitet. 

Sowohl sie selbst als auch die 

Umweltverbände favorisieren das ambitionierteste 

Szenario C, dessen jährliche 

Kosten mit rund 15 Milliarden Euro und 

dessen Einsparungen im Gesundheitsbereich 

mit knapp 50 Milliarden Euro prognostiziert 

werden. Das von der Industrie 

favorisierte Szenario A würde knapp 6 Mil- 

1 CAFE (Clean air for Europe - saubere Luft für Europa) 

ist eine der sieben thematischen Strategien, 

die von der EU-Kommission 2005 und 2006 verabschiedet 

werden. Siehe hierzu auch EUR- Sonderheft 

02.05 „Sieben thematische Strategien“. 

2 Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die 

Kontrolle der Luftqualität 

3 1. Tochterrichtlinie 1999/30/EG des über Grenzwerte 

für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, 

Partikel und Blei; 2. Tochterrichtlinie 

2000/69/EG für Benzol und Kohlenmonoxid; 3. 

Tochterrichtlinie 2002/3/EG für Ozon (4. Tochterrichtlinie 

2004/107/EG über Immissionswerte für 

Nickel, Cadmium, Arsen und polyzyklische aromatische 

Kohlenwasserstoffe) 

4 National Emission Ceilings - nationale Emissionshöchstmengen 


liarden Euro Kosten und 37 Milliarden Euro 

Gesundheitskosten einsparen. 

Umweltverbände enttäuscht 

"Die EU-Kommission muss ehrgeiziger 

sein, wenn es darum geht, die Luftverschmutzung 

zu reduzieren", fasst Luftqualitätsexpertin 

Kerstin Meyer vom Europäischen 

Umweltbüro (EEB) die Bewertung 

der Umweltverbände zusammen. In 

Anbetracht dessen, dass durch die Luftverschmutzung 

in Europa über 370.000 

Sterbefälle pro Jahr verursacht und über 

60 % der Ökosysteme geschädigt würden, 

müsse dieser ernormen Herausforderung 

entsprechend begegnet werden. 

Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Kommission 

in ihrer Maßnahmenstrategie und 

den Szenarien einzig auf einen "End-ofpipe"-Ansatz 

einließ. Maßnahmen, die 

auch die notwendige Verknüpfung mit der 

Klimapolitik herstellen würden, wie im Bereich 

Energieeffizienz oder dem Umstellen 

von Kohle auf Gas, seien nicht einmal diskutiert 

worden. Des weiteren seien die 

Kosten in den Szenarien, z. B. durch das 

Außerachtlassen von parallelen Reduktionsmaßnahmen 

und -effekten, weitaus 

überschätzt und die Emissionseinsparpotentiale 

zu niedrig prognostiziert worden. 

Insgesamt sieht das EEB die Grenzwerte 

für Schadstoffe als viel zu gering, um 

mögliche Reduktionspotentiale auszunutzen 

und um vor allem das im 6. Umweltaktionsprogramm 

festgeschriebene Ziel 

zu erreichen: Luftverschmutzung darf 

nicht zum Ansteigen von Gesundheits- 

und Umweltbeeinträchtigung führen. (tf) 

� 


Europäisches Umweltbüro (EEB), Kerstin 

Meyer, Referentin für Luftqualität, 

Lärm und städtische Umwelt, Boulevard 

de Waterloo 34, B-1000 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2891-307, Fax -099 

eMail: kerstin.meyer@eeb.org 

www.eeb.org 

Weitere Quelle: Environment Daily 

02.06.05 

Luftverschmutzung bleibt 

großes Problem 

Kindergesundheit: Wenig Fortschritte 

Politikvertreter/innen im Europäischen 

Ausschuss für Umwelt- und Gesundheit 

(EEHC) 5 haben sich Anfang Juni in Kopenhagen 

getroffen, um die Fortschritte im 

Kampf gegen Luftverschmutzung zu überprüfen. 

Vor einem Jahr hatten 52 Länder 

der Europäischen Region innerhalb der 

Weltgesundheitsorganisation (WHO) in 

Budapest vereinbart, Kinder vor schlechter 

Luftqualität zu schützen 6. Der Prozess 

ist noch am Anfang. Einzelne nationale 

Projekte und Maßnahmen wurden in Kopenhagen 

vorgestellt, ebenso Schritte auf 

EU-Ebene. Die europäischen Städte verspürten 

seit dem Inkrafttreten der EU- 

Feinstaubrichtlinie erhöhten Handlungsdruck, 

resümierte die Generalsekretärin 

der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline 

McGlade. Luftverschmutzung durch 

die Reduktion von Emissionen zu verringern, 

könne aber sehr kosteneffektiv sein. 

Denn es ließen sich durch weniger Gesundheitsprobleme, 

Unfälle und Lärm, 

weniger verschmutzungsbedingte Schädigungen 

der Pflanzenwelt, des Grundwassers 

sowie von Gebäuden viele Folgekosten 

einsparen. 

Eine Information der EU-Kommission von 

Ende Mai beschreibt bereits erfolgte und 

weitere Schritte zur Umsetzung des Europäischen 

Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit 

2004-2010. Bis Anfang 2006 

sollen die vorhandenen Informationen 

ausgewertet sein und Lösungsvorschläge 

für den Aktionsplan vorliegen. Mehrere Pilotprojekte 

und Analysen zum Zusammenhang 

von Umwelt und Gesundheit sollen 

durchgeführt werden. Teilweise ist die Finanzierung 

aber unklar, wie beim anvisierten 

"Human Biomonitoring", der systematischen 

Datensammlung von umweltbezogenen 

Gesundheitsdaten. Hierzu ist Ende 

2006 ein Pilotprojekt geplant. (jg) � 


Quellen: Environment Daily, 07.06.05; 

http://org.eea.eu.int/news/Ann111769 

7382 ; 

http://register.consilium.eu.int/pdf/en/ 

05/st09/st09421.en05.pdf 

5 Das EEHC ist kein Gremium des EU-Parlaments, 

sondern der Weltgesundheitsorganisation WHO 

www.euro.who.int/eehc 

6 www.who.dk/document/e83338.pdf


Newsticker 

Studie: Immer mehr Schadstoffe in der 

Muttermilch 

In der Muttermilch lassen sich zahlreiche 

synthetische Chemikalien nachweisen, so 

eine Studie des BUND mit dem Titel "Über 

300 Schadstoffe in der Muttermilch - Zeit 

für eine neue Chemikalienpolitik". Zwar 

seien die Belastungen mit giftigem PCB, 

DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender 

Verbote rückläufig. Jedoch würden 

immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen 

wie Weichmacher, Flammschutzmittel 

und Duftstoffe gefunden, so das Ergebnis 

der Mitte Juni veröffentlichte Studie. Synthetische 

Chemikalien seien besonders für 

Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, 

da wichtige Entwicklungsphasen gestört 

werden können. Schädigungen des 

Immunsystems, Krebserkrankungen und 

sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung 

können die Folge sein. Gefährliche 

Chemikalien dürften keine Marktzulassung 

mehr haben, wenn es ungefährlichere 

Ersatzstoffe gibt, forderte die BUND- 

Chemikalien-Expertin Patricia Cameron. 

Die Risikobewertung dürfe nicht allein der 

Chemieindustrie überlassen werden. (jg) 

Studie: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/ 

studie_muttermilch.pdf 

Ozonwerte im Sommer 2004 nur leicht 

rückläufig 

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat 

die Messwerte für bodennahes Ozon aus 

dem Sommer 2004 (April bis September) 

veröffentlicht. Der "Alarm"-Grenzwert von 

240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 

(µg/m 3 ) wurde 99-mal in acht Mitgliedstaaten 

überschritten, hauptsächlich in 

Südeuropa. Der "Informations"-Grenzwert 

von 180 µg/m 3 wurde über 2.500 Mal in 

zwölf Staaten erreicht. Zwar waren 2004 

die Spitzenwerte im Vergleich zum Sommer 

2003 rückläufig, insgesamt jedoch 

blieben die Ozonbelastungen zu hoch. In 

fast allen Monaten und an den meisten 

Messstationen wurde der - nicht bindende 

- Wert für Langzeitkonzentrationen überschritten. 

Dieser liegt bei 120 µg/m³. Die 

höchsten Werte wurden mit 417µg/m³ aus 

Spanien und Italien gemeldet. (jg) 

Bericht: http://reports.eea.eu.int/ 

technical_report_2005_3/en/ 

technical_3_2005.pdf 

Schweiz reformiert 

Chemikaliengesetzgebung 

Ab 1. August gelten laut Beschluss des 

Schweizer Parlaments neue, den EU- 

Regeln angepasste obligatorische Gesetze 

für chemische Substanzen. Auf Verpackungen 

und Etiketten von Chemikalien 

wie z.B. Reinigungsmitteln, Waschmitteln, 

Insektensprays, Farben und Klebstoffen 

wird es ein neues Kennzeichnungssystem 

geben mit Gefahrensymbolen und Warnhinweisen. 

Es gibt eine Übergangsfrist von 

zwei Jahren. Das neue Chemikalienrecht 

werde sich positiv auf Umwelt und Menschen 

auswirken, so das Bundesamt für 

Umwelt (BUWAL), denn es würden strengere 

Regelungen aus der EU übernommen, 

etwa zu Schwermetallen und bromierten 

Flammschutzmitteln. Schweizer 

Regelungen wie das Phosphatverbot in 

Waschmitteln bleiben aber bestehen, obwohl 

es hierzu in der EU keine Vorschriften 

gibt. (jg) 


www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de 

� 


Energie, Klima � 

Stillstand bei internationalen 

Klimaverhandlungen 

Wenig Hoffnung für Klima- 

Verhandlungen von G8 und COP-11 

Die Hoffnungen auf Fortschritte in der internationalen 

Klimapolitik auf dem G8- Gipfel 

Anfang Juli schwinden zunehmend 1. 

Der britische Premierminister Tony Blair, 

unter dessen Vorsitz das Treffen der wirtschaftlich 

mächtigsten Staaten im schottischen 

Gleneagles stattfindet, hatte die 

Klimapolitik als Schwerpunktthema auf die 

Agenda gesetzt. Doch bei bilateralen Vorverhandlungen 

ließ sich die US- amerikanische 

Seite von Blairs Initiative nicht beeindrucken. 

Auch auf einer UN-Konferenz 

über die Klimapolitik nach 2012 in Bonn 

wurden keine Fortschritte erzielt. 

US-Regierung strich Klimapolitik schon 

aus Schlussprotokoll 

Die USA zeigten sich bisher zu keinen Zugeständnissen 

bereit - nicht einmal ein 

Minimalkonsens konnte gefunden werden, 

um wenigstens eine gemeinsame Erklärung 

zu verabschieden. Alle Maßnahmen, 

die über einige klimaschonende Technologien 

wie Hybridautos oder saubere Kohlekraftwerke 

hinausgehen, werden von 

US-Präsident George W. Bush und seinen 

Unterhändlern kategorisch abgelehnt. Zeitungsberichten 

zufolge wurde auch bereits 

das Entwurfspapier für die Abschlusserklärung 

des schottischen G8- 

Gipfels von US-Seite so "überarbeitet", 

dass es überhaupt keine eindeutigen Aussagen 

mehr zum Zusammenhang zwischen 

dem Treibhausgas-Ausstoß und der 

Erderwärmung trifft, auch Grenzwerte für 

den Ausstoß von Kohlendioxid und von 

strengeren Umweltstandards oder Mehrausgaben 

für Forschung werden nicht erwähnt. 

Auch der Versuch, große Schwellenländer 

wie China, Indien oder Brasilien in Reduktionsmaßnahmen 

und -verpflichtungen 

einzubinden, wurde von diesen Staaten 

mit dem Hinweis auf eine notwendige ungehinderte 

Wirtschaftsentwicklung abgelehnt. 

1 Alle G8-Nationen (USA, Japan, Deutschland, Italien, 

England, Frankreich, Kanada und Russland) haben 

sich im Rahmen des Kioto-Protokolls verpflichtet, 

ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 auf das Niveau 

von 1990 zu reduzieren - abgesehen von 

den Vereinigten Staaten, dem mit Abstand größten 

Verursacher von CO2-Emissionen weltweit. 


Genauso skeptisch werden auch die Verhandlungen 

auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz 

zum Klimarahmenübereinkommens 

der Vereinten Nationen 

(COP-11) im kanadischen Montreal Anfang 

Dezember gesehen. Auf der Tagesordnung 

stehen mögliche Strategien zur 

Reduzierung der Treibhausgasemissionen 

nach 2012, d. h. nach Ablauf des ersten 

Verpflichtungszeitraums des Kioto- Protokolls. 

Auch hier will sich die EU dafür einsetzen, 

die größten Emissionsverursacher 

für bindende Klimaschutzverpflichtungen 

zu gewinnen. 

Dimas zuversichtlich, Wissenschaftler 

fordern Sofortmaßnahmen 

EU-Umweltkommissar Dimas zeigt sich 

trotzdem zuversichtlich, dass die laufenden 

Klimagespräche der EU mit der US- 

Administration Bewegung in die verhärteten 

Positionen bringen werden. Er setzt 

auf Absprachen, die über gemeinsame 

Abkommen im Technologiebereich hinaus 

gehen könnten. Ein gemeinsamer Ausschuss 

aus Vertretern der EU und der 

USA soll sich mit Themen wie Energieeffizienz 

und erneuerbare Energieträger befassen. 

Ein Zusammenschluss der nationalen Akademien 

der Wissenschaften der G8- Nationen 

sowie der Länder Brasilien, China und 

Indien hat ein gemeinsames Positionspapier 

zu globalen Maßnahmen zum Klimaschutz 

erarbeitet. Es fordert die G8- Staaten 

auf, sofortige konkrete Aktionen einzuleiten. 

Das wissenschaftliche Verständnis 

des Klimageschehens hierfür sei hinlänglich 

fortgeschritten. Tony Blair wird 

aufgefordert, sich Bush entgegenzustellen, 

den Greenpeace- Direktor Stephen 

Tindale als "internationale Bedrohung" 

bezeichnete. (tf) � 


Deutsche Akademie der Naturforscher 

Leopoldina, Emil-Abderhalden-Str. 37, 

06108 Halle/Saale 

Tel. 0345 / 47239-0, Fax -19 

eMail: leopoldina@leopoldina-halle.de 

www.leopoldina.uni-halle.de 

weitere Quellen: Euractiv 19.05.05 

Spiegel online 17.06.05 

Europas Klimaziele in weiter 

Ferne 

Auch die EU-15-Staaten legen bei den 

Emissionen wieder kräftig zu 

Die Staaten der alten EU-15 entfernen 

sich von ihren im Kioto-Protokoll vereinbarten 

klimapolitischen Zielen. Seit 2002 

steigt der Ausstoß an Treibhausgasemissionen 

wieder. Laut dem jüngsten Jahresbericht 

der Europäischen Umweltagentur 

(EEA) zu Treibhausgas-Emissionen lagen 

die Gesamtemissionen an klimaschädlichen 

Gasen 2002 noch 2,9 % unter dem 

Bezugsjahr 1990 - im Jahr 2003 aber nur 

noch mit 1,7 %. Das heißt, die Emissionen 

stiegen in nur einem Jahr um 1,2 %, 

gemessen am Basisjahr 1990. Der Ausstoß 

von Kohlendioxid (CO2), der über 

80 % aller Treibhausgasemissionen der 

EU-15 ausmacht, stieg im selben Jahr sogar 

um 1,8 %. Der Emissionsanstieg seit 

2002 soll im Wesentlichen durch wetterbedingte 

Steigerungen der Stromerzeugung 

unter Einsatz von Kohle verursacht 

worden sein. 

Seit 1990 sind demnach die Treibhausgasemissionen 

nur um 1,7 % gesunken 

und die CO2-Emissionen um 3,4 % gestiegen. 

Im Kioto-Protokoll hatten sich die 

EU-15-Staaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen 

bis 2012 um 8 % zu 

reduzieren. Zu den Hauptverursachern 

der langfristig negativen Entwicklung zählen 

der Verkehr (siehe folgender Beitrag) 

und auch einzelne Mitgliedstaaten wie 

z. B. Spanien, das 40 % mehr Kohlendioxidemissionen 

verursachte als 1990. (tf) 

� 


FoEE - Friends of the Earth Europe, 

Jan Kowalzig, Rue Blanche 15, B-1050 

Brüssel 

Tel. 0032 2 / 542 01 80, 

eMail: info@foeeurope.org 

www.foeeurope.org 

Zusammenfassung der EEA-Studie: 

http://org.de.eea.eu.int/documents/ 

newsreleases/ 

ghg_inventory_report-de


Flugverkehr untergräbt 

EU-Klimaziele 

Ohne CO 2 -Reduktionsbeitrag der 

Branche werden Kioto-Ziele verfehlt 

Nach einer neuen Studie des europäischen 

Umweltdachverbandes Friends of 

the Earth Europe (FoEE) wird der Flugverkehr 

bei weiterem Wachstum bis zum 

Jahr 2050 die gesamten CO2- Einsparungsanstrengungen 

der Europäischen 

Union zunichte machen. Deshalb sei eine 

Einbeziehung der Luftfahrt in Emissionsreduktionsmaßnahmen 

und -vorgaben, 

wie sie für andere Industriebereiche bestehen, 

dringend notwendig. 

Der Flugverkehr stieg im Jahr 2004 um 

14 % an. Während die EU- Treibhausgasemissionen 

von 1990-2002 um 3 % zurückgingen, 

stiegen die der Luftfahrt um 

70 %. Darüber hinaus tragen die Stickoxidemissionen 

in großen Höhen zur Wolkenbildung 

und so zur Erderwärmung bei. 

Klimapolitische Maßnahmen: 

EU-Kommission und Airlines bremsen 

Die EU-Kommission favorisiert in ihren 

klimapolitischen Maßnahmen, den Flugverkehr 

in den Emissionshandel mit einzubeziehen, 

da dies am ehesten durchzusetzen 

sei. Einleiten will sie diese Schritte 

aber erst ab 2012. Unterstützung findet 

diese Variante durch die Luftfahrtindustrie, 

für die es die ökonomisch geringste 

Belastung darstellen würde. Doch sowohl 

von Umweltverbänden als auch von externen 

Expertenforen wird diese Alternative 

als bei Weitem nicht ausreichend eingeschätzt. 

Auch in einer von der EU- Kommission 

in Auftrag gegebenen Studie wird 

diese Maßnahme als zumindest mittelfristig 

nahezu wirkungslos bewertet. Statt 

dessen müssten verbindliche Emissionsobergrenzen 

festgelegt und streckenbezogene 

Emissionsabgaben bzw. eine Kerosinsteuer 

eingeführt werden. Im Sommer 

2005 will die Kommission ein Strategiepapier 

über klimapolitische Maßnahmen 

für den Flugverkehr vorlegen. (tf) � 


Friends of the Earth Europe (FoEE), 

Rue Blanche 15, B-1050 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 5420180 

eMail: info@foeeurope.org 

www.foeeurope.org 

Weitere Quellen: Environment Daily 

17./31.05.05 

Neues EU-Klimaprogramm für 

Herbst angekündigt 

Treibhausgas-Emissionen sollen 

wirtschaftsfreundlich reduziert werden 

Ende Mai kündigte EU-Umweltkommissar 

Dimas auf der Brüsseler Grünen Woche 

an, dass das Europäische Programm zur 

Klimaänderung (ECCP) zur Zeit überarbeitet 

und im Herbst 2005 veröffentlicht 

wird. Es soll mit den Klimazielen für den 

Zeitraum nach 2012 übereinstimmen und 

wird unter anderem Maßnahmen in den 

Bereichen Energieeffizienz, Technologietransfer 

und flexible Kioto-Instrumente 1 

enthalten. In einer Mitteilung an den EU- 

Ministerrat und das Parlament Anfang des 

Jahres hatte Dimas zudem die Bereiche 

Verkehr (Luft, See) sowie Kohlenstoffbindung 

und -speicherung genannt - außerdem 

sollten die Maßnahmen geeignet 

sein, "eine systematische Ausnutzung 

kostenwirksamer Optionen für die Emissionsreduzierung 

im Zusammenwirken mit 

der Lissabon-Strategie" (für mehr Wachstum) 

zu ermöglichen. 

Das ECCP lief im Jahr 2000 an und dient 

der Umsetzung der Verpflichtungen aus 

dem Kioto-Protokoll. Inhalte sind die Förderung 

von erneuerbaren Energiequellen, 

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz 

von Gebäuden und Fahrzeugen 

und seit dem 1. Januar 2005 als 

zentraler Bestandteil das EU- Emissionshandelssystem. 

(tf) � 


EU-Kommission zu Klimawandel und 

ECCP: 


climat/eccp.htm 

Quelle: Euractiv 01.06.2005 

1 Das Kioto-Protokoll sieht mehrere flexible Mechanismen 

vor: Emissionshandel, kooperative Maßnahmen 

zweier (oder mehrerer) Industrieländer 

und CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland. 

EU-Emissionshandel: Fast alle 

nationalen Pläne genehmigt 

Fortschritte bei Emissionsreduktion 

werden aber nicht erwartet 

Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 

hat mit dem italienischen Nationalen 

Allokationsplan (NAP) den vorletzten 

der 25 Zuteilungspläne für den europäischen 

Emissionshandel genehmigt. Allerdings 

muss Italien die Emissionszuteilungen 

um 23 Millionen Tonnen reduzieren. 

Davor hatte die Kommission im April den 

Tschechischen und im März den polnischen 

NAP genehmigt, ebenfalls mit Reduktionsauflagen 

(9 % bzw. 16,5 %). Im 

Streit um den britischen NAP setzte sich 

mittlerweile die EU-Kommission mit ihrer 

Forderung durch, maximal 736 (statt 

756) Millionen Tonnen über Zertifikate 

vergeben zu lassen. Als letzter NAP steht 

nur noch der aus Griechenland aus. 

Allerdings erwarten Experten und Verbände 

von der ersten Runde des Emissionshandels 

bis 2007 keine maßgeblichen 

Minderungen der CO2-Emissionen und Investitionen 

in sauberere Technologien. 

Hierfür seien die NAPs zu großzügig. 

Mehr Anstrengungen für zweite Phase 

unumgänglich 

Für die zweite Phase (2008-2012) sind 

sich Experten, Politik und Umweltverbänden 

einig, dass ehrgeizigere Anstrengungen 

notwendig sind, um die Klimaziele 

noch erreichen zu können. Unter den Vorschlägen 

ist neben strengeren NAPs die 

Einbeziehung weiterer Wirtschaftsbereiche 

wie Flugverkehr, Chemie- und Aluminiumindustrie 

und auch weiterer Gase neben 

CO2. Doch angesichts der langen Zeiträume 

für die Durchsetzung solcher Maßnahmen 

(Änderung der Richtlinie), wird 

gezweifelt, dass sie für die zweite Phase 

bereits umzusetzen sind. Umweltverbände 

fordern dringend, dass die EU-Staaten bei 

ihren derzeitigen Vorbereitungen für die 

zweite Emissionshandelsphase deutlich 

weniger Verschmutzungsrechte in die 

neuen NAPs schreiben. Diese müssen von 

den Mitgliedstaaten der EU-Kommission 

bis Juni 2006 vorgelegt werden. (tf) � 


Climate Action Network Europe (CAN), 

Rue de la Charité 48, B-1210 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 229 52 25, Fax -29 

eMail: info@climnet.org 

www.climnet.org 



Energieeffizienz: Harte 

Auseinandersetzungen 

Noch keine Einigung über 

Richtlinienentwurf 

Zu dem im Dezember 2003 von der EU- 

Kommission unterbreiteten Entwurf für eine 

Richtlinie über Endenergieeffizienz und 

Energiedienstleistungen haben EU- Parlament 

und EU-Energieministerrat sehr unterschiedliche 

Positionen. Während das 

Parlament den ehrgeizigen Entwurf Anfang 

Juni in der ersten Lesung unterstützt 

und sogar darüber hinaus gehende Forderungen 

gestellt hatte, ist die vorbereitende 

Ministerrats-Arbeitsgruppe bereits 

weit von den Zielsetzungen des Entwurfs 

zurückgerudert. Es wurde davon ausgegangen, 

dass die Energieminister diese 

Position auf ihrem Treffen Ende Juni (nach 

redaktionsschluss) vertreten. 

Ehrgeizig und verbindlich oder flexibel 

und wirtschaftsfreundlich? 

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf 

vorgesehen, durch geeignete Maßnahmen 

sicherzustellen, dass sämtliche Mitgliedstaaten 

mindestens ein Prozent mehr 

Energie pro Jahr einsparen. Diese verbindlichen 

Ziele ab der geplanten Verabschiedung 

der Richtlinie 2006 würden einer 

Energieeinsparung von rund sechs 

Prozent im Jahr 2012 entsprechen. Die 

Europaparlamentarier unterstützen diesen 

Ansatz und fordern darüber hinaus eine 

11%ige Einsparung bis 2015 und eine 

16%ige Einsparung in diesem Zeitraum 

speziell im öffentlichen Sektor. In den über 

100 Änderungsanträgen des Parlaments 

wurde auch gefordert, dass keine 

Effizienzmaßnahmen angerechnet werden 

dürfen, die vor dem Jahr 2000 getätigt 

wurden - die Kommission hat dies ab 

1991 vorgesehen. 

Das vorliegende Positionspapier der Energieministerrats-Arbeitsgruppe 

sieht lediglich 

eine unverbindliche 6%ige Energieeinsparung 

bis 2014 vor und lehnt stärkere 

Einsparungen im öffentlichen Sektor 

generell ab. Die öffentliche Hand solle 

statt dessen "eine vorbildliche Rolle zur 

Erfüllung der Energiepolitischen Zielsetzungen 

einnehmen". Auch Auflagen oder 

Zielsetzungen für Energieversorgungsunternehmen 

werden abgelehnt. Maßnahmen 

sollen ökonomisch sinnvoll im Verhältnis 

zu den zu erwartenden Einsparpotentialen 

sein. 


Umweltverbände sehen auch in den Änderungsanträgen 

des EU-Parlaments die 

Energie-Einsparpotenziale noch nicht erschöpft. 

Der WWF fordert eine jährliche 

Mindesteinsparung von 2,5 % für den privaten 

und von 3 % für den öffentlichen 

Sektor. Nur so seien klimapolitische Ziele 

zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit 

der Industrie voranzubringen. 

Grünbuch zu Energieeffizienz 

Im Sommer 2005 will EU- Energiekommissar 

Andris Piebalgs einen Entwurf für ein 

Grünbuch zur Energieeffizienz vorlegen. 

Darin wird gefordert, dass die EU von 

2005 bis 2020 ihren Energieverbrauch 

um 20 % reduziert. In einem ersten 

Schritt sollen die EU- Mitgliedstaaten die 

Energieeinsparziele in ihre nationalen 

Programme zur Umsetzung der Lissabon- 

Strategie integrieren, die in diesem Jahr 

erstellt werden müssen. 

In dem Papier heißt es, kosteneffiziente 

Energieeinsparung könne zur Hälfte durch 

die strikte Anwendung bereits bestehender 

Gesetze und Maßnahmen (darunter 

auch die diskutierte Endenergieeffizienzrichtlinie) 

erreicht werden, der Rest durch 

zusätzliche Aktionen - hier werden gerade 

im Transport- und Bausektor die größten 

Potentiale gesehen. Markt-, Steuer- und 

Förderinstrumente sollen die Energieeffizienz 

fördern. Auch eine mit unterschiedlichen 

Interessengruppen besetzte Arbeitsgruppe 

("multi-stakeholder task force") 

unter dem Dach des Zentrums für Europäische 

Politik (Ceps) in Brüssel sieht eine 

dringende Notwendigkeit für eine Überarbeitung 

der EU- Energieeffizienzpolitik. Für 

sie birgt der Gebäudesektor die größten 

Energieeinsparpotentiale. (tf) � 


European Environmental Bureau 

(EEB), Kerstin Meyer, Boulevard de 

Waterloo 34, B-1000 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 28910-90, Fax -99 

eMail: kerstin.meyer@eeb.org 

www.eeb.org 

Weitere Quellen: Environment Daily 

07./15.06.05 

Newsticker 

EU-Kampagne für nachhaltige Energie 

gestartet 

Die Generaldirektion Energie der EU-Kommission 

hat eine Kampagne zur Förderung 

nachhaltiger Energieerzeugung gestartet. 

Im Rahmen des EU-Programms 

"Intelligente Energie" läuft die Kampagne 

bis 2008. Ziel ist es, Energieerzeuger und 

-verbraucher von der Notwendigkeit und 

den Vorteilen nachhaltiger Energieformen 

zu überzeugen. Schritte dahin sollen gezielte 

Öffentlichkeitsarbeit, die Bekanntmachung 

gelungener Beispiele (Best 

Practice) und das Anschieben von zukunftsfähigen 

Trends und Technologien 

sein. Angesprochen werden private Bürger, 

Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, 

Industrie und Energieagenturen. 

(tf) 

www.sustenergy.org 

Konsultation zum Emissionshandel bis 

16. August 

� Die Generaldirektion Umwelt der EU- 

Kommission hat eine Internet-Konsultation 

über die ersten Erfahrungen mit der Funktionsweise 

des im Januar 2005 eingeführten 

EU- Emissionshandelsystems gestartet. 

Die Beiträge sollen in einen Bericht 

eingehen, der Mitte 2006 von der Kommission 

dem EU-Rat und dem EU- Parlament 

vorgelegt wird. Dieser soll wiederum 

eine Grundlage für eine Überarbeitung 

und Ausweitung des Emissionshandelsystems 

2008-2012 sein. Aufgerufen sind alle 

Interessengruppen. Themengebiete 

sind die Funktionsweise des Marktes für 

Zertifikate, die Harmonisierung der Zuteilungsmethoden, 

die Behandlung von 

Marktein- und -austritten, die mögliche 

Einbeziehung weiterer Sektoren und Gasemissionsarten 

in das EU- Emissionshandelssystem, 

Verrechnungs- und Steuerprobleme 

sowie nicht zuletzt auch Fragen 

der Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsultation 

läuft bis zum 16. August. (tf) 

Konsultation (Passwort beantragen): 

www2.perseus.com/mckinsey/prod/eu/ 

eumain.htm 

Stand des Emissionshandels: 


climat/emission.htm 

�

Naturschutz, Biodiversität � 

Menschliches Leid durch 

Ökosystemzerstörung 

Biodiversitäts-Studie warnt vor 

klimabedingtem Massen-Artensterben 

Am 19. Mai, dem Tag der Biologischen 

Vielfalt, hat die internationale Umweltorganisation 

Millennium Ecosystem Assessment 

(MEA) ihren neuen Bericht "Ecosystems 

and Human Wellbeing - Biodiversity 

Synthesis" zur weltweiten Artenvielfalt 

präsentiert. Das Papier prognostiziert ein 

klimabedingtes Massensterben bei europäischen 

Pflanzen- und Tierarten und 

stellt einen Bezug zwischen menschlichem 

Wohlbefinden und Ökosystemen her. 

Klimawandel bedroht europäische 

Pflanzen- und Tierarten 

Die Bilanz des "Biodiversitäts-Synthese- 

Berichts" fällt insgesamt pessimistisch 

aus: Die Veränderungen der Biodiversität 

als Ergebnis menschlicher Einflüsse waren 

in den letzten 50 Jahren gravierender als 

in jeder anderen Zeitspanne der Geschichte. 

Laut Studie ist ein Rückgang des weltweiten 

Fischbestandes seit Beginn des industriellen 

Fischfangs festzustellen. Ein 

Drittel aller Amphibien sowie ein Fünftel 

der Säugetiere sind durch die Folgen 

menschlichen Handelns bedroht. Im Jahr 

2080 wird wahrscheinlich die Hälfte aller 

Pflanzenarten Europas als bedroht eingestuft 

werden müssen. 

Für insgesamt rund 1350 Pflanzen simulierten 

die Umweltforscher anhand bekannter 

Temperaturoptima und Toleranzbereiche 

die Entwicklung für die kommenden 

80 Jahre. Dabei wurden unterschiedliche 

Szenarien der Klimaentwicklung berücksichtigt. 

Die Studie prognostiziert: 

Wärmer wird es in jedem Fall, die Modelle 

zeigen jedoch für verschiedene Regionen 

Europas unterschiedliche Verschiebungen 

des Klimas. Besonders betroffen von Klimaveränderungen 

sind die borealen Zonen 

(Waldgebiete in Nordeuropa) sowie 

die Mittelmeerregion. Laut Studie ist in 

Europa vor allem die Pflanzenwelt der europäischen 

Gebirge betroffen. Weniger 

hart trifft es Nordeuropa: In der borealen 

Zone wird sich die Anzahl der Arten wahrscheinlich 

nur geringfügig ändern. Zwar 

werden viele kälteliebende Arten aussterben, 

vermutlich wandern aber mit der Erwärmung 

auch viele neue Arten aus Mitteleuropa 

in die boreale Zone ein. 

Negative soziale und wirtschaftliche 

Auswirkungen 

Der Bericht weist darauf hin, dass Menschen 

ein Bestandteil der Ökosysteme 

sind. Durch die direkte Verbindung würden 

durch den Menschen herbeigeführte 

Änderungen der Ökosysteme zu "Beeinträchtigungen 

des menschlichen Wohlbefindens" 

führen. 

Die Leistungen der Ökosysteme werden in 

der Studie mit einem Wert von 30 Trillionen 

Dollar veranschlagt. Der Nutzen der 

Biodiversität sei aber in der Berechnung 

von Entscheidungsfindungen und beim 

Ressourcen-Management nicht ausreichend 

berücksichtigt. Zudem würden Subventionen 

der Landwirtschaft oder der 

Rohstoffindustrie die Kosten und den Nutzen 

der Ökosystemleistungen verzerren. 

Die Zerstörung der Ökosysteme führe zu 

wirtschaftlichem und zu menschlichem 

Leid, so die Studie weiter. Davon seien 

reichere Gruppen weniger betroffen als 

ärmere, da die erstgenannten Produktion 

und Landwirtschaft auslagern könnten. 

Die Armen seien hingegen in Bezug auf 

Nahrung, natürliche Medizin und verschiedene 

andere wichtige Materialien auf 

die Ökosysteme vor Ort angewiesen. 

UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten 

Nationen, entwickelt zur Zeit "Environment 

Watch", ein System zum verbesserten 

Monitoring der weltweiten Umwelt, 

das auch Wissenschaft und Politik enger 

verzahnen soll. Angesichts der gravierenden 

Probleme und der beängstigenden 

Prognosen für den Biodiversitätverlust 

und der damit verbundenen Risiken für 

das menschliche Wohlbefinden dürfe 

nichts unversucht gelassen werden, forderte 

UNEP. (bv) � 


Umweltprogramm der Vereinten Nationen 

(UNEP), Eric Falt, Öffentlichkeitsarbeit 

Tel. 00254 20 / 623292 

eMail: eric.falt@unep.org 

www.unep.org 

Quellen: www.dradio.de/dlf/sendungen/ 

forschak/379757 (24.05.2005) 

www.unep.org/Documents.Multilingual/ 

Default.asp?DocumentID=433& 

ArticleID=4801&l=en 

www.birdlife.org/news/news/2005/05/ 

ma_biodiversity_synthesis.html 

EU-Pläne zur Förderung 

ländlicher Entwicklung 

Verbände: Vorrang für nachhaltiges 

Wirtschaften und Biodiversitätsschutz 

Nach 2006 soll die Finanzierung der so 

genannte 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik 

weiterentwickelt werden. Die geplante 

EU-Verordnung zur Förderung der 

ländlichen Entwicklung (ELER-VO 1 ) sieht 

vor, die komplizierte Finanzierung der 

zweiten Säule aus unterschiedlichen Töpfen 

durch einen einheitlichen europäischen 

Fonds - den ELER-Fonds - zu ersetzen. 

Die ELER-VO ist zwar noch nicht erlassen, 

die Grundausrichtung steht aber bereits 

fest. Es wird drei Ebenen geben: Strategische 

Leitlinien der EU, nationale Strategiepläne 

und Pläne zur Ländlichen Entwicklung 

der Regionen - in Deutschland 

sind das die Bundesländer. In den Mitgliedstaaten 

wird nun an den Strategieplänen 

gearbeitet. 

Die Umweltverbände BUND, DVL 2, NABU, 

Euronatur und WWF haben gemeinsam einen 

Katalog mit Anforderungen an den 

nationalen Strategieplan in Deutschland 

erarbeitet. Die Umweltverbände fordern 

darin die Bundesregierung auf, integrierten 

nachhaltigen Konzepten den Vorzug 

zu geben, die gesellschaftlichen Interessenvertreter 

rechtzeitig zu beteiligen und 

sicherzustellen, dass auch die Landesbehörden 

die Umweltverbände in die Planung 

einbeziehen. (bv) � 


BUND, Agrarexpertin Reinhild Benning, 

Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin 

Tel. 030 / 27586-481 

eMail: reinhild.benning@bund.net 

Download des Anforderungskatalogs: 

www.bund.net/lab/reddot2/pdf/ 

strategieplan.pdf 

Quelle: BUNDletter 3/2005 

1 „Verordnung über die Förderung der Entwicklung 

des ländlichen Raumes durch den Europäischen 

Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen 

Raumes“. 

2 Deutscher Verband für Landschaftspflege (Landschaftspflegeverband); 

www.lpv.de 



EU tritt Abkommen zum 

Schutz der Wasservögel bei 

Signalwirkung für andere Staaten 

Die Europäische Union wird demnächst 

dem Internationalen Abkommen zum 

Schutz ziehender Wasservögel beitreten. 

Der Umweltausschuss des Europäischen 

Parlaments (EP) hat Mitte Juni einen entsprechenden 

Bericht verabschiedet. Mit 

dem Beitritt zum Abkommen unterstreiche 

die EU ihre führende Rolle beim weltweiten 

Erhalt von Flora und Fauna, sagte der 

Vorsitzende des EP-Umweltausschusses 

und Berichterstatter Karl-Heinz Florenz 

(EVP-ED/CDU). 

Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen 

ziehenden Wasservögel 

(AEWA) umfasst insgesamt 235 Vogelarten, 

die auf Feuchtgebiete angewiesen 

sind, darunter Pelikane, Kormorane, Störche, 

Fischreiher und Seeschwalben. Die 

insgesamt 49 Vertragstaaten des Abkommens, 

das seit 1999 in Kraft ist, verpflichten 

sich in einem Aktionsplan zu einer 

Reihe von Maßnahmen zum Bestandsschutz 

der Tiere. Dazu zählen die 

Erhaltung und Pflege der natürlichen Lebensräume, 

Forschungs- und Beobachtungsprojekte 

sowie Bildungs- und Informationsmaßnahmen. 

Das AEWA geht zurück auf das Bonner 

Übereinkommen von 1979 zur Erhaltung 

der wandernden wildlebenden Tierarten. 

In Europa ist die Erhaltung ziehender Vogelarten 

aufgrund des grenzüberschreitenden 

Charakters Gemeinschaftskompetenz. 

Beispiele sind die Richtlinie zur Erhaltung 

der wild lebenden Vogelarten und 

die so genannte Flora-Fauna-Habitat- 

(FFH-)Richtlinie. 

Das Plenum des Europäischen Parlaments 

wird in seiner Juli-Sitzung (4.-7.7.) das 

Votum des EP-Umweltausschusses voraussichtlich 

bestätigen. Berichterstatter 

Florenz geht davon aus, dass der Beitritt 

der EU zum Abkommen Signalwirkung haben 

wird und andere Staaten sich ermuntert 

fühlen nachzuziehen. (bv) � 


Büro Karl Heinz Florenz MdEP, Brüssel 

Tel. 0032 2 / 284-7320 

EVP-ED, Pressestelle, Thomas Bickl 

Tel. 0032 2 / 283-2002 

www.karl-heinz-florenz.de/de/presse/ 

pm_anzeige.php?id=233 


Neuer Biodiversitätsinikator 

für EU-Vogelpopulationen 

Generalisten verdrängen Feld- und 

Waldvögel 

Ein aktualisierter Indikator der europäischen 

Wildvogelpopulationen zeigt, dass 

zwischen 1980 und 2003 die Anzahl der 

Vögel der Agrarlandschaft um 28 % und 

die der Waldvögel um 13 % sank, während 

die Anzahl der Generalisten um 

28 % anstieg. Die durch die Naturschutzorganisation 

BirdLife International erstellten 

und erstmals 2003 veröffentlichten 

Daten waren letztes Jahr von der EU als 

Basis der offiziellen Nachhaltigkeitsindikatoren 

anerkannt worden. 

Die diesjährige Aktualisierung schließt 

erstmals auch vier der neuen EU- Mitgliedstaaten 

ein und zeigt auch zum ersten 

Mal die unterschiedlichen Trends bei 

Waldvögeln und Generalisten auf. (bv) � 



Biodiversitätsindikator (Download): 

www.birdlife.net/action/science/ 

indicators/pdfs/ 

2005_pecbm_indicator_update.pdf 

Mehr Vogelarten vom 

Aussterben bedroht 

Neue Rote Liste: Jede fünfte Vogelart 

weltweit bedroht 

Der jährliche Zustandsbericht der Naturschutzorganisation 

BirdLife über den 

weltweiten Bestand der Vogelarten zeigt, 

dass sich Anzahl vom Aussterben bedrohter 

Vogelarten auf 1.212 beläuft. Werden 

auch die bedrohten Arten hinzugerechnet, 

ergibt sich eine Zahl von genau 2.000 Arten 

in Not - mehr als ein Fünftel der auf 

der Erde verbleibenden 9.775 Vogelarten. 

179 dieser Arten werden derzeit als kritisch 

vom Aussterben bedroht eingestuft, 

die höchste Stufe der Gefährdung. Seit 

dem Jahr 1500 ist das Aussterben von 

131 Vogelarten dokumentiert. Dank erfolgreich 

umgesetzter Schutzmaßnahmen 

konnten fünf Arten in eine geringere Gefährdungskategorie 

eingestuft werden. 

Die Revision der Rote-Liste-Einstufungen 

von BirdLife und die zugehörige Dokumentation 

fließen in die "Roten Listen 

2005" der Weltnaturschutzunion (IUCN) 

ein, die im Herbst erscheinen soll. (bv) � 


BirdLife International, Wellbrook Court, 

Girton Road, Cambridge CB3 0NA, 

Großbritannien 

Tel. 0044 1223 277-318, Fax -200 

eMail : birdlife@birdlife.org 

Rote Liste von BirdLife: 

www.birdlife.org/datazone/species 

Quelle: www.birdlife.org/news/news/ 

2005/06/red_list_update.html


Eurobarometer-Umfrage zu 

artgerechter Tierhaltung 

Hohes Tierschutzbewusstsein, bessere 

Kennzeichnung gefordert 

Die Europäische Kommission hat Anfang 

Juni eine EU-weite Meinungsumfrage über 

die Einstellung der Verbraucher/innen zur 

artgerechten Tierhaltung in der Landwirtschaft 

präsentierte. Die Ergebnisse belegen 

den Wunsch der EU-Bürger nach höheren 

Tierschutzstandards bei der Haltung 

von landwirtschaftlichen Nutztieren. 

Die Umfrage wurde im Februar/März 

2005 mit durchschnittlich 1000 Befragten 

in jedem der 25 EU-Mitgliedstaaten 

durchgeführt. 

Die Verbraucherinnen und Verbraucher 

sind laut Studie grundsätzlich der Ansicht, 

dass dem Tierschutz in der Agrarpolitik ihrer 

Länder zu wenig Gewicht beigemessen 

wird. Sie sind größtenteils bereit, mehr für 

Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung 

zu bezahlen und wünschen sich eine bessere 

Kennzeichnung der Produkte. Drei 

Viertel der befragten Verbraucher glauben, 

durch ihre Kaufentscheidungen die 

artgerechte Tierhaltung fördern zu können. 

"Das Ergebnis der Umfrage beweist 

nicht nur, wie mündig der Bürger als 

Verbraucher schon ist", kommentierte die 

Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes, 

Brigitte Rusche, "es ist 

zugleich ein Handlungsauftrag an die Europäische 

Kommission." Die Öffentlichkeit 

stütze den Tierschutz, das müsse von der 

Politik nachvollzogen werden. (bv) � 


Deutscher Tierschutzbund, Vizepräsidentin 

Dr. Brigitte Rusche, Baumschulallee 

15, 53115 Bonn 

Tel. 0228 / 60496-20, Fax -40 

eMail: 

brigitte.rusche@tierschutzakademie.de 

www.tierschutzbund.de 

Umfrage-Ergebnisse (Download): 

www.europa.eu.int/rapid (Reference: 

IP/05/698) 

Newsticker 

Lob und Kritik für Entwurf der 

EU-Saatgutrichtlinie 

Durch die EU-Kommission wird derzeit eine 

Richtlinie erarbeitet, die das Inverkehrbringen 

und den Handel mit regionaltypischem 

Saatgut für Landschaftsbau 

und Naturschutzzwecke ermöglichen soll, 

damit gefährdete Arten und Sorten am 

Standort erhalten werden können. Genetische 

Vielfalt ist für den Erhalt von Arten 

unabdingbar, es ist zur Zeit in Deutschland 

aber kaum möglich, diese genetische 

Vielfalt für Wildpflanzenarten zu sichern, 

da Gesetze "Sortenreinheit", also genetisch 

einheitliches Saatgut, festschreiben. 

Was für die landwirtschaftliche Hochleistungsproduktion 

eine wichtige Voraussetzung 

ist, bedroht die Vielfalt der Wildpflanzen. 

Im Entwurf für eine neue EU- 

Richtlinie ist nun vorgesehen, die Regelung 

abzuschaffen, nach der nur "reine" 

Wildpflanzensorten im Handel zugelassen 

sind. Der BUND unterstützt das generelle 

Anliegen dieser Richtlinie, fordert aber in 

vielen Einzelpunkten eine Modifizierung. 

Darüber hinaus fordert der BUND eine 

Anpassung des Saatgutverkehrsgesetzes, 

damit die für den Landschaftsbereich relevanten 

Arten aus den bestehenden Regelungen 

herausgenommen werden. (bv) 

BUND, Tel. 030 / 787900-0, eMail: 

doris.eberhardt@bund.net 

Forderungspapier (2 S.): www.bund.net/ 

lab/reddot2/pdf/saatgutrichtlinie.pdf 

Agrarministerrat begrüßt 

EU-Waldaktionsplan 

Der Agrarministerrat hat im Mai den Vorschlag 

der EU-Kommission zur Entwicklung 

eines Waldaktionsplans begrüßt. Es 

geht dabei um eine bessere Koordination 

der bereits vorhandenen Aktivitäten der 

verschiedenen Generaldirektionen auf EU- 

Ebene. Der Rat forderte die Kommission 

auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 

und in Rücksprache mit Interessengruppen 

einen Vorschlag für den Aktionsplan 

zu erarbeiten und Mitte 2006 

vorzulegen. Der Rat forderte außerdem, 

die existierenden EU-Mittel zu erhöhen, 

um die Koordination zwischen den zuständigen 

Politikbereichen zu verbessern, 

sowie die Rolle des Forstkomitees auf EU- 

Ebene eindeutig festzulegen. (bv) 

http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/ 

docs/pressData/en/agricult/85001.pdf 

EU-Kommission veröffentlicht 

Vorschlag zu Hühnerhaltung 

Für die Haltung der mehr als vier Milliarden 

Masthühner, die jedes Jahr allein in 

den 15 alten EU-Staaten geschlachtet 

werden, hat die Europäische Kommission 

diese Woche einen Richtlinien-Vorschlag 

präsentiert. "Aus Sicht des Tierschutzes 

ist der Vorschlag höchst unzureichend, da 

zentrale Forderungen des Wissenschaftlichen 

Komitees für Tiergesundheit und 

Tierschutz der EU kaum berücksichtigt 

wurden", erklärte Thomas Pietsch, Nutztier-Experte 

der Tierschutzorganisation 

Vier Pfoten. Es sei zu befürchten, dass 

gravierende Defizite bei der intensiven 

Masthühnerhaltung auch in Zukunft bestehen 

bleiben. (bv) 

Quelle: http://presseportal.de/ 

story.htx?firmaid=17477 

Biodiversität Finnlands nimmt ab 

Laut einer Studie, die Finnlands Biodiversitätsplan 

1997-2005 bewertet, nimmt 

die Biodiversität des Landes weiter ab. 

Die laufenden Schutzmaßnahmen seien 

unzureichend, um das EU-Ziel zu erfüllen, 

den Biodiversitätsverlust bis 2010 zu 

stoppen, schlussfolgert der Bericht. Zu 

dem Zeitpunkt werde die Anzahl bedrohter 

Arten um 10 % höher liegen als im 

Jahr 2000. Die Studie empfiehlt, den 

nächsten Biodiversitätsplan für 2006- 

2016 um Agrar-Umwelt-Subventionen und 

Waldschutzprogramme zu erweitern. (bv) 


Kurzfassung der Studie (Download): 

www.ymparisto.fi/download.asp?contentid 

=34801&lan=en 

Millionen Wildvögel in die EU 

importiert 

Die EU importiert nach Angaben von Tierschützern 

jährlich rund 1,75 Millionen 

"Ziervögel", die in freier Wildbahn gefangen 

wurden. Etwa noch einmal so viele 

kämen nach Schätzungen beim Fang und 

auf dem gesamten Transport um, so die 

Organisation Pro Wildlife. Mit 87 Prozent 

der nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen 

registrierten Importe sei die 

EU mit Abstand weltgrößter Abnehmer 

von Ziervögeln. Während die Europäische 

Vogelschutzrichtlinie den Fang heimischer 

Vögel für den Tierhandel streng verbiete, 

seien der Einfuhr von "Exoten" aus Afrika, 

Asien oder Südamerika kaum Grenzen gesetzt. 

(bv) 

Quellen: www.prowildlife.de 

www.derstandard.at/?id=2055337 

� 


Verkehr � 

Wegekostenrichtlinie: Wird die 

Zivilgesellschaft übergangen? 

LSVA-Bündnis legt Beschwerde beim 

Europäischen Bürgerbeauftragten ein 

Im Herbst 2005 wird das Europa- Parlament 

in zweiter Lesung wieder über die 

Novellierung der so genannten "Eurovignetten-Richtlinie" 

(eigentlich: Wegekosten- 

Richtlinie für Lkw) beraten. Noch immer ist 

nicht vorgesehen, dass dabei auch die Internationale 

Petition "Faire Preise im Güterverkehr 

- Schwerverkehrsabgabe für 

Europa" behandelt wird, obwohl sie sich 

offiziell und explizit auf diese Richtlinie 

bezieht. Die Unterzeichner - immerhin 

500 Organisationen in ganz Europa - 

müssen damit nun im fünften Jahr auf die 

Berücksichtigung ihrer Petition warten. 

Ein Skandal, findet das "Bündnis LSVA 1 für 

Europa e.V." und legte daher im Mai Beschwerde 

beim Europäischen Bürgerbeauftragten 

ein. In dem Brief an den Ombudsman 

argumentiert das Bündnis, die 

Meinung von umgerechnet etwa 25-30 

Millionen Menschen dürfe nicht einfach 

übergangen werden, und weist auch darauf 

hin, dass mit der Untätigkeit des Parlaments 

möglicherweise das EU- Petitionsrecht 

verletzt wird. 

Die Petition aus dem Jahr 1999 enthält 

Forderungen, die darauf hinauslaufen, 

dass in der EU eine leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer 

Muster eingeführt werden muss. Vor allem 

wird gefordert: 

- einheitlicher Geltungsbereich der Lkw- 

Wegekosten auf allen Straßen; 

- Umwelt- und andere externe Kosten 

werden für die Gebührenfestlegung einbezogen; 

- neben dem höchstzulässigen Gesamtgewicht, 

den Abmessungen und den gefahrenen 

Kilometern werden auch die 

Lärm- und Luftschadstoffe als Berechnungsgrundlage 

einbezogen; 

- für ökologisch besonders sensible Räume 

ist eine Differenzierung nach oben 

möglich; 

- stufenweise Erhöhung der Preise parallel 

zu Fortschritten bei den Angeboten 

der umweltverträglicheren Verkehrsträger. 

1 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. 


Gerät die Einbeziehung der 

Umweltkosten zur Farce? 

Rekapituliert man das bisherige Verfahren 

zur Novellierung der "Eurovignetten- Richtlinie", 

wird die Aktualität der Forderungen 

schnell klar: Denn nicht eine einzige Forderung 

wurde in den Kommissionsentwurf 

bzw. die Version des Parlaments oder des 

Verkehrsministerrates wirklich zufriedenstellend 

aufgenommen. Die Einbeziehung 

der externen Kosten - die wichtigste Forderung 

der Petition - wird vermutlich sogar 

komplett übergangen: Sie war im 

Kommissionsentwurf auf ein ärgerliches 

Minimum reduziert worden, wurde vom 

Parlament durch zwei Änderungsbeschlüsse 

ein wenig nachgebessert - und 

vom Verkehrsministerrat im April dieses 

Jahres dann vollständig aus dem Text entfernt. 

Im Verlauf der anstehenden zweiten Parlaments-Lesung 

besteht nun sogar das 

Risiko, dass auch das Parlament in seiner 

neuen, konservativeren Zusammensetzung 

der Linie der Verkehrsminister folgen 

und die externen Kosten völlig auf die 

Abschussliste setzen wird. Die maßgebliche 

Berichterstatterin Corien Wortmann- 

Kool (Niederlande, Konservative) hat bereits 

von "verschieben", "erst noch weitere 

Studien zur Internalisierung externer Kosten 

machen" und Ähnlichem gesprochen. 

Was der umweltkostenfreie Richtlinien- 

Rest dann noch mit Nachhaltigkeit und fairen 

Preisen zu tun haben soll? Und wo die 

Glaubwürdigkeit der EU mit ihren Selbstverpflichtungen 

zur Umweltintegration 

bleiben wird? Das alles wird dann wohl ein 

Rätsel bleiben. Jedenfalls dann, wenn 

auch der Protest der Petitions- Unterzeichner 

nichts nutzen sollte. 

Psychologischer Druck 

Das Bündnis LSVA für Europa e.V., das 

als Vertretung der Unterzeichner- Organisationen 

gegenüber der EU tätig ist, hofft 

aber, dass der Ombudsmann die Zeichen 

der Zeit verstanden hat und sich für die 

Berücksichtigung der Bevölkerung entlang 

der Straßen und ihrer Anliegen einsetzt. 

Zwar entfaltet ein Beschwerdeverfahren 

beim Bürgerbeauftragten keine Rechtswirksamkeit, 

aber die symbolische Wirkung 

und der eventuell fällige Bericht des 

Bürgerbeauftragten sorgen zumindest für 

psychologischen Druck. 

Was man vielleicht als gutes Omen nehmen 

kann: während das Parlament nach 

fünf Jahren noch keine Kontaktaufnahme 

zu den Petitionsunterzeichner/innen geschafft 

hat, traf die Bestätigung des Bürgerbeauftragten 

über den Erhalt der Beschwerde 

innerhalb von 10 Tagen ein. � 

Gastautorin: Heike Aghte, Bündnis LSVA 

für Europa e.V. 


Bündnis LSVA für Europa e.V., Heike 

Aghte, Geschäftsführerin, Rathausstr. 

17, 10178 Berlin 

Tel. 0170 / 5389971 

eMail: heike.aghte@t-online.de 

Internet: www.lsva-europe.org 

Der Europäische Bürgerbeauftragte 

(EU-Ombudsman) 

Der Europäische Bürgerbeauftragte 

("Ombudsman") untersucht Beschwerden 

über Missstände in der Verwaltungstätigkeit 

der Organe und Institutionen der Europäischen 

Union. Unternehmen, Verbände 

oder sonstige Stellen mit satzungsmäßigem 

Sitz in der Union sowie Bürger/innen 

der EU können Beschwerden beim 

Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. 

(jg) 

Europäischer Bürgerbeauftragter, P. Nikiforos 

Diamandouros, Avenue du Président 

Robert Schuman 1, B.P. 403, F-67001 

Strasbourg Cedex 

Tel. 0033 3 / 8817-2313, Fax -9062, 

eMail: 

euro-ombudsman@europarl.eu.int 

www.euro-ombudsman.eu.int

Verkehr � 

Manifest für Öffentlichen 

Nahverkehr veröffentlicht 

Entscheidungsträger sollen sich für 

öffentliche Verkehrssysteme einsetzen 

Der Internationale Verband für Öffentliches 

Verkehrswesen (UITP) hat auf seinem 

56. Weltkongress in Rom vom 5. bis 

9. Juni ein Manifest zur Stärkung des Öffentlichen 

Personennahverkehrs (ÖPNV) 

veröffentlicht. Darin werden die politischen 

Entscheidungsträger in der ganzen Welt 

aufgefordert, ihr "Engagement für starke 

öffentliche Verkehrssysteme" zu verstärken. 

Der Kongress befasste sich mit der 

Rolle des öffentlichen Verkehrs als Bindeglied 

zwischen den gesellschaftlichen, ökologischen 

und ökonomischen Ecksäulen 

und legte eine Vision für 2020 vor 

("ÖPNV 2020: Die Verbindung herstellen"). 

Mobilität für alle, Umweltschäden 

verringern 

� Das Manifest, für das noch Unterstützer/innen 

gesucht werden, beinhaltet folgende 

Forderungen: 

- Den städtischen Raum nach der Zahl der 

Fahrgäste/Verkehrsteilnehmer und nicht 

nach der Zahl der Fahrzeuge verteilen 

(besseres Gleichgewicht zwischen ÖPNV 

und dem Individualverkehr schaffen; eigene 

Fahrwege für die öffentlichen Verkehrsmittel, 

um Attraktivität und Effizienz 

des ÖPNV zu verbessern) 

- Faire Preise für die jeweilige Verkehrsmittelwahl 

festlegen 

(ehrliche Preispolitik, Einbeziehung externer 

ökologischer und ökonomischer 

Kosten) 

- Raum- und Verkehrsplanung besser koordinieren 

(Planungspolitiken müssen, um lebenswerte 

Gemeinschaften zu entwickeln, die 

lokalen, regionalen, nationalen und internationalen 

Perspektiven sowie Raumnutzung 

und Verkehrsbedarf berücksichtigen) 

- Solide Grundlagen schaffen 

(Verkehrssysteme sollten soziale Integration 

bestmöglich fördern und der 

Mehrheit der Reisenden nachhaltige 

Mobilitätsoptionen bieten: mit sicheren, 

zuverlässigen, komfortablen und preiswerten 

Systemen) 

- Investitionen in den ÖPNV verstärken. 

Der internationale Verband für Öffentliches 

Verkehrswesen (UITP) ist die internationale 

Organisation für Aufgabenträger 

und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie für 

Entscheidungsträger, wissenschaftliche 

Institute, die Zulieferindustrie und Dienstleister, 

die im Bereich des öffentlichen 

Verkehrs tätig sind. Er versteht sich als 

Plattform für die weltweite Kooperation 

und den Wissensaustausch zwischen seinen 

2.500 Mitgliedern aus etwa 80 Ländern 

der Erde. (sd) � 


Internationaler Verband für Öffentliches 

Verkehrswesen (UITP), Isabelle 

Valentiny, Rue Sainte-Marie 6 (Quai de 

Charbonnages), B-1080 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 66-36639, Fax -0 10 72 

eMail: isabelle.valentiny@uitp.com 

Manifest im Internet (deutsch): 

www.uitp.com/rome2005/RMR/en/ 

pr-txt.cfm?file=/2005/06/ 

manifesto-de.cfm&id=77 

Konferenzinformationen: 

www.uitp.com/rome2005 

Europas Schienennetz wird 

kürzer 

Eurostat veröffentlicht Zahlen zum 

Eisenbahnpersonenverkehr in der EU 

Zwischen 1995 und 2002 ging die Länge 

des Streckennetzes EU-weit um über 4 % 

auf 204.000 km zurück. Das ist ein Ergebnis 

einer Datenrecherche des Statistischen 

Amtes der EU (Eurostat). Die 

Tschechische Republik verfügte mit 

122 km Bahnstrecke je 1.000 km² Hoheitsgebiet 

über das dichteste Streckennetz, 

gefolgt von Belgien (115 km) und 

Luxemburg (106 km). Die geringste Streckennetzdichte 

innerhalb der EU findet 

sich in Finnland (17 km) und Griechenland 

(18 km). 

Franzosen fahren am meisten Bahn 

Der Eisenbahnpersonenverkehr erreichte 

im Jahr 2002 auf EU-Ebene eine Gesamtleistung 

von 351 Milliarden Personenkilometern. 

Die Personenverkehrsleistung 

ging damit im Vergleich zum Vorjahr 

(2001) um ein Prozent zurück. 

Frankreich erzielte in absoluten Werten 

die meisten Personenkilometer, gefolgt 

von Deutschland, Italien und Großbritannien. 

Auf jeden Einwohner Frankreichs 

entfallen jährlich durchschnittlich 1.236 

km, das ist fast doppelt so viel wie der 

EU-Durchschnitt (766 km). Dänemark, 

Ungarn, Österreich und Schweden folgen 

mit mehr als 1.000 km je Einwohner. 

Deutschland liegt bei etwa 860 km. 

Die beste Auslastung des Streckennetzes 

im Personenverkehr verzeichneten im Jahr 

2002 die Niederlande mit mehr als 5 500 

Personenkilometern je km Streckennetz. 

Der grenzüberschreitende Eisenbahnpersonenverkehr 

hat im Zeitraum 1995- 

2002 in neun Ländern zu- und in acht 

Ländern abgenommen. Die stärksten Zunahmen 

verzeichneten Dänemark (84 %) 

und Spanien (73 %). Die deutlichsten 

Rückgänge gab es in Estland (-80 %) und 

der Slowakei (-74 %). (jg) � 


http://epp.eurostat.cec.eu.int/cache/ 

ITY_OFFPUB/KS-NZ-05-006/DE/ 

KS-NZ-05-006-DE.PDF (ausführlich) 


Verkehr � 

Verkehrskommissar Barrot will 

Fahrradverkehr fördern 

Halbzeit-Bilanz des Weißbuchs Verkehr 

steht an 

� Bei einer Rede auf der "Velo-City”- Konferenz 

in Dublin Anfang Juni hat sich EU- 

Verkehrskommissar Jacques Barrot für 

"eine neue integrierte Vision für städtischen 

Verkehr" ausgesprochen. Dies 

beinhalte besseren und effizienteren Öffentlichen 

Verkehr, Sicherheit besonders 

für Fußgänger und Fahrradfahrerinnen, 

eine rationellere Autonutzung und Regulierungen 

des Innenstadtverkehrs, um 

diese vor übermäßigem Lärm und Verschmutzung 

zu schützen. Er sei als EU- 

Verkehrskommissar zwar für alle Fortbewegungsarten 

zuständig, so Barrot, die 

EU solle aber eine wichtige Rolle in der 

Förderung des Fahrradverkehrs spielen. 

Entsprechend dem 2001 veröffentlichten 

Weißbuch Verkehr 1 könnte Fahrradfahren 

bei der Umorientierung von belastenden 

hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsarten 

eine größere Rolle spielen als bisher. 

Barrot teilte mit, dass in diesem Jahr eine 

Halbzeitbilanz des Weißbuches ansteht, 

und forderte Interessengruppen auf, sich 

im Rahmen der geplanten Konsultationen 

daran zu beteiligen. 

Fahrradfahren soll sicherer werden 

Fahrradfahren sei eine effiziente, billige 

und saubere Art, Straßen und Raum zu 

nutzen. Es sei aber sicherzustellen, dass 

Fahrradfahren besonders in Städten sicherer 

und attraktiver gemacht werde, so 

Barrot. Zwei Drittel aller Verkehrsunfälle 

und ein Drittel aller Todesfälle fänden in 

städtischem Umfeld statt. Die EU- Kommission 

habe deshalb Richtlinien zum toten 

Winkel und zur Entschärfung der Autofront 

im Falle eines Unfalls erlassen. Fahrradfahrer 

müssten allerdings selbst auch 

etwas tun, z. B. einen Helm tragen. (jg) 

� 


Europäische Kommission, Generaldirektion 

Energie und Verkehr, Rue de la 

Loi 200, B-1049 Brüssel 

Vollständige Rede im Internet (engl.): 

www.europa.eu.int/rapid (Reference: 

SPEECH/05/320) 

1 „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen 

für die Zukunft“: 

www.europa.eu.int/comm/energy_transport/ 

library/lb_texte_complet_de.pdf 


Newsticker 

Sozialministerrat: Mehr Gesundheit 

durch höhere Verkehrssicherheit 

Der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, 

Gesundheit und Verbraucherschutz 

hat sich auf seiner Tagung Anfang Juni für 

Initiativen für eine sichere städtische Umwelt 

ausgesprochen. Die Minister/innen 

forderten die Mitgliedstaaten und die 

Kommission auf, Initiativen zur Förderung 

einer gesunden Ernährung und körperlicher 

Bewegung zu entwickeln und durchzuführen. 

Hierfür müsse u. a. die städtische 

Umwelt so gestaltet werden, "dass 

sie beispielsweise durch sichere Rad- und 

Fußwege zu körperlicher Bewegung anregt." 

(sd) 

http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/ 

pressData/de/lsa/85292.pdf 

Verkehrsmaut in London funktioniert 

"noch besser als erträumt" 

Zum Umwelttag der Vereinten Nationen 

am 3. Juni hat Ken Livingstone, Bürgermeister 

von London, alle Bürgermeister 

der Welt dazu aufgerufen, mit City-Mauten 

die Klimaprobleme zu bekämpfen. Bei einer 

Festveranstaltung in San Francisco 

wies er darauf hin, dass die Maut in London 

den Verkehrsfluss erleichtert und den 

Ausstoß von Treibhausgasen reduziert 

habe. Eine kräftige Gebühr von umgerechnet 

9 Euro pro Tag habe die Leute 

aus den Autos geholt und die öffentlichen 

Verkehrsmittel gefüllt. Die City-Maut sei 

die einzige Sache in seinem Leben, die 

noch besser geworden sei als er sich das 

vorher habe träumen lassen. (jg) 

Quelle: LSVA-Kurznachrichten Juni 2005 

Eurostat veröffentlicht Daten zum 

Mobilitätsverhalten der Bevölkerung 

Zur Zeit ist es fast unmöglich, die Kurzstreckenmobilität 

der europäischen Bevölkerung 

vergleichbar zu erfassen. Einige 

Erkenntnisse und Daten in den jeweiligen 

Mitgliedstaaten gibt es aber. Daraus und 

aus Umfragen (Zeitbudgeterhebung) hat 

das Statistische Amt der EU eine Publikation 

zusammengefasst, die sowohl nach 

Alter und Geschlecht als auch nach Verkehrsmittel 

differenzierte Daten in Tabellen 

zusammenfasst. Darüber hinaus werden 

nationale Verkehrserhebungen, Referenzjahre, 

Stichprobengrößen und erhobene 

Daten aufgelistet - ein schneller Überblick 

für Interessierte. Junge Menschen 

verwenden übrigens am meisten Zeit für 

Wege, mit steigendem Alter nehmen die 

Werte nach und nach ab. Das Ausschei- 

den aus dem Erwerbsleben führt laut Bericht 

zu einem deutlichen Rückgang der 

Kurzstreckenmobilität. (jg) 

http://epp.eurostat.cec.eu.int/cache/ 

ITY_OFFPUB/KS-NZ-05-005/DE/ 

KS-NZ-05-005-DE.PDF 

Belgische Nachtflüge lauter als die 

WHO erlaubt 

Rund ein Drittel der Anwohner/innen um 

den Brüsseler Zaventem-Flughafen müssen 

Lärm ertragen, der lauter ist als die 

Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. 

Das hat die Brüsseler Umwelt- Agentur 

in einer Studie herausgefunden. Demnach 

sind etwa 300.000 Menschen zwischen 

11 Uhr abends und 7 Uhr morgens 

Werten von über 45 Dezibel ausgesetzt. 

Proteste gegen Nachtflüge hatten letztes 

Jahr dazu geführt, dass die Logistikfirma 

der Deutschen Post DHL ihren Standport 

von Brüssel nach Leipzig verlegen will. Die 

EU subventioniert dies mit 71 Millionen 

Euro. Über eine Studie zum erhöhten 

Lärmaufkommen in Leipzig ist noch nichts 

bekannt. (jg) 

Quellen: Environment Daily, 03.06.05; 

www.mdr.de/wirtschaft/unternehmen/ 

1673950.html 

Autohersteller haben Kosten zur 

Emissionsreduktion übertrieben 

Die von der Industrie geschätzten Kosten 

zur Erreichung des 2012-Ziels für eine 

CO2-Reduktion der Autoabgase (120 g 

auf 100 km) sind übertrieben. Das ist das 

Ergebnis einer Studie im Auftrag der EU- 

Kommission, berichtet das Magazin "European 

Voice". Im Bericht wird eine "studien-nahe 

Quelle" zitiert: "Weniger als 

50 % der geschätzten Kosten von 4.000 

Euro pro Auto" werde die Umstellung kosten. 

Die Autoindustrie beruft sich bei ihrer 

Argumentation zum "unerreichbaren" 

120-g-Ziel auf eine eigene Studie der Unternehmensberatung 

Arthur D. Little. (jg) 

Quelle: European Voice, Ausgabe 11, Nr. 

18, 12.05.05 (Anna McLaughlin, The 

Economist) 

�

Wasser, Meere, Fischerei � 

Trinkwasserherstellung durch 

Atomenergie? 

Meerwasserentsalzung bisher nur mit 

hohem Energieaufwand möglich 

Die Aufbereitung von Trinkwasser ist nicht 

nur in wasserarmen Regionen ein Problem: 

auch in gemäßigten Breiten wird die 

Aufbereitung von Trinkwasser wegen zunehmender 

industrieller Verschmutzung 

der Grund- und Oberflächengewässer immer 

aufwändiger und teurer. Deshalb wird 

inzwischen immer mehr auf Meerwasserentsalzung 

gesetzt, z. B. in den USA, Japan 

und Taiwan, schreibt Mohamed Larbi 

Bouguerra in Le Monde Diplomatique vom 

10. Juni. Aber die Technologie verbraucht 

extrem viel Energie. Einige Fachleute seien 

der Meinung, dass diese Technologie 

nur rentabel wird, wenn ein Atomkraftwerk 

die Energiemengen bereitstellt, die dann 

neben der Strom- auch die Wasserversorgung 

gewährleisten können. Der 1973 in 

Betrieb genommene Schnelle Brüter von 

Aktau (Kasachstan) habe beispielsweise 

die Versorgung der Stadt am Kaspischen 

Meer sowohl mit Energie als auch mit 

Trinkwasser gesichert. Und 1996 hat die 

Internationale Atomenergie-Organisation 

(IAEO) im Auftrag von Algerien, Ägypten, 

Libyen, Marokko und Tunesien eine 

Machbarkeitsstudie für die Erzeugung von 

Trinkwasser aus Meerwasser (von 20.000 

bis 720.000 Kubikmeter pro Tag) für das 

Jahr 2005 durchgeführt, so Bouguerra. 

Verschwendung und verfehltes 

Management 

Wasser wird größtenteils aber nicht als 

Trinkwasser für die Bevölkerung verbraucht, 

sondern weltweit zu 70 Prozent 

für die Landwirtschaft verwendet. Oder - 

wie im indischen Bundesstaat Gujerat, wo 

ein israelisches Unternehmen eine gigantische 

Meerwasserentsalzungsanlage im 

Wert von mehr als 11 Millionen Dollar für 

die größte indische Erdölraffinerie baut - 

für die Industrie. 

"Meerwasserentsalzung ist die technizistische 

Antwort auf das sehr reale Problem 

der Versorgung mit Süßwasser", schreibt 

Bouguerra. Maßnahmen zur Wassereinsparung 

und zur Reduktion der Leitungsverluste 

träten völlig in den Hintergrund. 

Allein durch defekte Wasserleitungen gingen 

weltweit 20 bis 30 Prozent Wasser 

verloren. Während es in Dänemark nur 3 

Prozent seien, gingen in Jordanien 48 

Prozent verloren. Trinkwasser, das über- 

wiegend aus Meerwasserentsalzungsanlagen 

gewonnen wird. 

Umweltprobleme: CO 2 -Ausstoß, 

hochkonzentrierte Sole 

Kraftwerke zur Meerwasserentsalzung 

produzieren Treibhausgase, die wiederum 

zum Klimawandel beitragen und den natürlichen 

Wasserkreislauf belasten. Außerdem 

entstehen große Mengen von Sole, 

einer konzentrierten Lösung verschiedener 

Mineralsalze und organischer Substanzen. 

Wenn die Sole vor der Einleitung 

ins Meer nicht stark verdünnt werde, treibe 

sie auf der Wasseroberfläche und fördere 

das Algenwachstum, so Bouguerra. 

Im Jahr 2025 könnten Meerwasserentsalzungsanlagen 

weltweit bis zu 120 Millionen 

Kubikmeter Wasser pro Tag erzeugen. 

Nur können sich die meisten Länder 

das nicht leisten. Selbst wenn - was möglich 

ist - die Energieerzeugung zur Entsalzung 

mit erneuerbaren Energien erfolgen 

würde, bleibt als sinnvolle Schlussfolgerung 

für den Autor nur ein besseres Ressourcenmanagement. 

Eine effizientere 

Nutzung, sparsamer Verbrauch und eine 

konsequente Wartung der Leitungsrohre 

würden sehr viel weniger kosten und die 

Umwelt nicht so stark belasten. � 



Quelle: Mohamed Larbi Bouguerra, Le 

Monde diplomatique 10.06.05, S. 21: 

www.taz.de/pt/2005/06/10/ 

a0075.nf/text 

EU-Badegewässerqualität 

verschlechtert 

Neuer Kommissionsbericht liegt vor 

Ende Mai hat die EU-Kommission ihren 

jährlichen Bericht über die Qualität der 

europäischen Badegewässer vorgelegt. 

Während die Küstengewässer der alten 

EU-15-Staaten im Jahr 2004 mit gleich 

bleibenden 97 % den Normen der Badegewässerrichtlinie 

1976/160/EWG entsprach, 

verschlechterte sich die Qualität 

der Binnenbadegewässer im Vergleich 

zum Vorjahr um 3 % und entspricht nur 

noch zu 89 % den Richtliniennormen. Bei 

den neuen Mitgliedstaaten lag die Qualität 

bei den Küstengewässern über 80 %, der 

Binnengewässer jedoch nur um die 50 %. 

Aus Malta und aus Polen lagen keine ausreichenden 

Daten vor. 

Trend: Problemetische Badegwässer 

werden entwidmet statt saniert 

"Generell ist die Wasserqualität in der gesamten 

EU gut, doch es gibt noch Spielraum 

für Verbesserungen. Ich finde es 

bedenklich, dass in einigen Mitgliedstaaten 

eher die Tendenz besteht, Badegebiete, 

die den Normen nicht genügen, aus 

dem offiziellen Verzeichnis der Badegewässer 

zu streichen und/oder Badeverbote 

auszusprechen, als an der Konformität 

mit den Normen zu arbeiten", kritisierte 

Umweltkommissar Dimas. Tatsächlich 

zeichnet sich der Trend ab, Gewässer von 

der Liste zu streichen, anstatt Maßnahmen 

zur Behebung des Problems zu treffen 

(EUR 07.04, S. 39). 

Die Europäische Kommission hat im Oktober 

2002 einen Vorschlag für eine überarbeitete 

Richtlinie vorgelegt, die derzeit 

im Europäischen Parlament und im Ministerrat 

besprochen und zukünftig die Richtlinie 

aus dem Jahr 1976 ersetzen wird. 

(tf) � 


EU-Seite zur Badegewässerqualität: 

www.europa.eu.int/water/ 

water-bathing/index_en.html 

Quelle: www.europa.eu.int/rapid 

IP/05/614 



Aquakultur soll wachsen und 

"gutartiger" werden 

EU will Arten-Diversifizierung und 

Umweltverträglichkeit fördern 

Mehr Arbeitsplätze, sichere, marktfähige 

Produkte und eine umweltfreundlichere 

Produktion seien die Hauptziele der Europäischen 

Fischereipolitik. Das sagte EU- 

Fischerei-Kommissar Joe Borg in einer 

Rede auf dem Jahrestreffen des Verbandes 

der Aquakultur-Produzenten (Federation 

of European Aquaculture Producers) 

im griechischen Hydra am 19. Mai. 

Wachstumsmarkt Aquakultur: Vier 

Prozent Steigerung pro Jahr 

In seiner Rede betonte der maltesische 

Kommissar, die Aquakultur sei angesichts 

ausgereizter Meeresressourcen und steigender 

Nachfrage "der Wachstumsmarkt 

der Zukunft". Die Kommission erhofft sich 

eine Steigerung des Volumens der Aquakultur 

in der EU um 4 % pro Jahr und dadurch 

eine Sicherung und Schaffung von 

Arbeitsplätzen - vor allem in den Regionen, 

die bereits jetzt stark von der Fischerei 

abhängen. 

Konflikte sind vorprogrammiert - gute 

Planung notwendig 

In seiner Rede nahm Borg auch Bezug auf 

bestehende Nutzungskonflikte zwischen 

küstennaher Aquakultur und anderen Nutzern 

wie dem Tourismus. Neben der 

Raumbeanspruchung sind hier vor allem 

Verschmutzungseffekte von Bedeutung. 

Borg stellte klar, dass die Aquakultur aus 

Sicht der Kommission ein gleichberechtigter 

Nutzer ist. Um Konflikte zu vermeiden, 

sollten Aquakulturen aber nicht dort angesiedelt 

werden, wo bereits ein eingespieltes 

Gleichgewicht unterschiedlicher 

Nutzergruppen bestehe. In solchen Fällen 

sei eine vorsichtige und integrierte Planung 

wichtig. Eine weitere Option sei die 

Offshore-Aquakultur. Die Kommission prüfe 

die Tragfähigkeit von Offshore- Konzepten 

aber zurzeit noch. 

Fischereikommissar verspricht 

nicht-intensive Produktionsweisen 

Die Förderleitlinien des 2007 in Kraft tretenden 

Europäischen Fischereifonds 

(EFF), der den alten Fischereistrukturfonds 

ablöst, berücksichtigen Borg zufolge 

ebenfalls diese Aspekte. Der Kommissar 

warb für eine Aquakultur, die "gutartig 

zur Umwelt und der natürlichen Landschaft" 

sei. Er sprach sich für eine Förderung 

semi-intensiver oder extensiver Pro- 


duktionsweisen in Küstenlagunen oder auf 

dem Festland aus. Die Verwertung landwirtschaftlicher 

Abfallprodukte und "anderer 

minderwertiger Ressourcen", könnten 

seiner Meinung nach zum Schutz von 

Feuchtgebieten und somit der Biodiversität 

beitragen. 

Entschädigung für Umweltmaßnahmen 

Im Rahmen des EFF sollen Aquakulturisten 

für alle Einnahmeverluste entschädigt 

werden, die durch die Anwendung 

solcher umweltfreundlicher Praktiken entstehen. 

Insgesamt werde sich die finanzielle 

Förderung der Kommission stärker 

an der Diversifizierung der angebotenen 

Spezies und an der Sicherstellung einer 

umweltverträglichen Produktionsweise 

ausrichten, so Borg. 

Novellierung der Aquakultur- 

Veterinärbestimmungen in Arbeit 

In diesem Zusammenhang verwies der Fischereikommissar 

auch auf die anstehende 

Novellierung der Veterinärbestimmungen 

im Bereich Aquakultur. Die bestehenden 

Regelungen bezeichnete er als veraltet. 

Der Verordnungsentwurf wurde von 

der Kommission noch nicht formal angenommen, 

diese Entscheidung werde aber 

noch vor der Sommerpause erwartet. 

Reform der Meerespolitk 

Abschließend verwies der Fischerei- Kommissar 

auf die im November begonnene 

Reform der EU-Meerespolitik. 1 Hier soll 

erstmals ein stärker übergreifender Ansatz 

angewendet werden, der die bisherige 

auf Sektoren fokussierte Betrachtungsweise 

ablöst. Borg betonte in diesem 

Zusammenhang die treibende Rolle 

des Advisory Committee on Fisheries and 

Aquaculture (ACFA), einem Forum, in dem 

Vertreter der größten europäischen Fischereiorganisationen 

mit der Kommission 

Gesetzesvorschläge diskutierten. (du) � 


Europäische Kommission, Generaldirektion 

Fischerei, Referat Kommunikation 

und Information, B-1049 Brüssel 

Fax 0032 2 / 299 30 40 

EU-Rechtsvorschriften zur Aquakultur: 

www.europa.eu.int/comm/fisheries/ 

doc_et_publ/factsheets/legal_texts/ 

aqua/index_de.htm 

1 www.europa.eu.int/comm/fisheries/maritime/ 

index_en.htm 

EU tritt Delphinschutz- 

Abkommen bei 

Thunfisch-Beifang soll reduziert 

werden 

Das EU-Parlament hat Anfang Juni den 

Beitritt der EU zum internationalen Delphinschutzabkommen 

(IDCP) gebilligt. Ziel 

dieses Abkommens ist es, die unerwünschten 

Beifänge von Delphinen und 

anderen Meerestieren beim Thunfischfang 

zu reduzieren. Durch die Anwendung speziell 

entwickelter Fangnetze konnten beispielsweise 

in den Gewässern der USA die 

Beifänge auf ein Drittel reduziert werden. 

Tod im Fischernetz ungleich häufiger 

als durch Walfang 

Das Abkommen gilt bisher zwischen 15 

Ländern, die im tropischen Ostpazifik 

Thunfischfang betreiben (Bolivien, Costa 

Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, 

Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, 

Panama, Peru, Spanien, USA und Vanuatu). 

Anders als in anderen Regionen 

schwimmen hier Delphine zusammen mit 

Gelbflossen-Thunfischen, und eine große 

Zahl dieser Delphine ertrank in den einkreisenden 

Netzen. Das Abkommen setzt 

Grenzen für die Anzahl der getöteten Delphine 

und andere Schutzmaßnahmen fest. 

Nach den Bestimmungen darf entsprechend 

gefangener Thunfisch mit "dolphin 

safe" gekennzeichnet werden. Die EU hat 

im Ostpazifik zwar keine eigene Fischereiflotte, 

will mit der Vertragsunterzeichnung 

aber als weltweit größter Thunfischimporteur 

ein politisches Signal setzen. 

Ergebnissen einer neuen WWF-Studie zu 

Folge sterben jedes Jahr über 300.000 

Delfine, Tümmler und Wale ungewollt in 

Fischernetzen - weit mehr Tiere als durch 

Walfänger getötet werden. (tf) � 


WWF Deutschland, Rebstöcker Str. 55, 

60326 Frankfurt/M. 

Tel. 069 / 791440 

eMail: e.presse@wwf.de 

www.wwf.de 

Europäisches Parlament, Karl-Heinz 

Florenz (EVP-ED/CDU) 

Tel. 0032 2 / 284-5320, Fax -9320 

eMail: kflorenz@europarl.eu.int 

www.karl-heinz-florenz.de


Grundschleppfischerei: 

EU-Minister in der Kritik 

Wirkliche Wende in der Fischereipolitik 

gefordert 

Die Meeresschutzorganisation OCEANA 

hat die Fischereiminister der EU am "internationalen 

Tag der Ozeane" am 8. Juni 

dafür kritisiert, dass sie sich nicht zu einem 

dauerhaften Verbot der Grundschleppfischerei 

um die Azoren, Madeira 

und die Kanarischen Inseln durchringen 

zu können. Eine diesbezügliche Entscheidung 

des EU-Parlaments (siehe vorhergehender 

Beitrag) wurde von der Organisation 

als "zeitliche Übergangslösung" 

bezeichnet, "die jedoch keinen dauerhaften 

Schutz dieser marinen biologischen 

Hotspots bietet". 

Madeira, Azoren und Kanaren fürchten 

um Unterwasserwelt 

Die fischreichen Gründe des betroffenen 

Meeresgebiets verfügen über eine sehr 

hohe Biodiversität. Diese ist vor allem dadurch 

bedroht, dass es riesige unausgelastete 

Fangkapazitäten in der EU- Fischereiflotte 

gibt. Da herkömmliche Arten bereits 

verantwortungslos überfischt wurden, 

haben die Unternehmen großes Interesse 

an Tiefseefischarten der dortigen 

Region angekündigt. Das Problem: Mit der 

in der Tiefsee angewandten Grund- und 

Schleppnetzfischerei werden ganze Ökosysteme 

praktisch ausgeräumt. Der Großteil 

des unerwünschten Beifangs überlebt 

den Fang nicht, wird zu Fischmehl verarbeitet 

oder ins Meer zurückgekippt. 

Tiefseefischerei mittelfristig 

unrentabel 

Wissenschaftler und Zivilgesellschaft sind 

sich seit langem einig, dass eine solche 

Befischung der Tiefsee nicht nur kaum erforschte 

biologische Ressourcen zerstört, 

sondern auch mittelfristig unrentabel ist: 

Tiefseefische reproduzieren sich extrem 

langsam. Auch Politiker wie der portugiesische 

EU-Parlamentarier Carlos Casaca 

setzen sich vehement für die Schaffung 

von Schutzgebieten um die betreffenden 

Inselgruppen ein. Casaca kämpft dafür, 

die Grundschleppnetz-Trawler aus diesen 

Bereichen zu verbannen. (du) � 


OCEANA, Rue Montoyer 39, B-1000 

Brüssel 

Tel. 0032 2 / 51322-42, Fax -46 

www.oceana.org 

Newsticker 

Bergbau-Risikostrategie zum Schutz 

von Fließgewässern verabschiedet 

Mitte Mai haben die südosteuropäischen 

Regierungen bei einem vom UN- Umweltprogramm 

(UNEP) finanzierten Treffen eine 

Strategie zum Schutz der Umwelt verabschiedet. 

Die Strategie der Länder an 

der Tisza (Theiß) und in der Balkanregion 

beinhaltet Risikobewertungen von Betrieben 

im produzierenden und ehemaligen 

Bergbau, Möglichkeiten der Finanzierung 

zur Sicherung alter Minen, in Betrieb befindlicher 

Schmelzhütten sowie ähnlicher 

Produktionsstätten. Neue Minen sollen 

höhere Umwelt- und Gesundheitsnormen 

beachten und Frühwarnsysteme im Falle 

einer Verschmutzung einrichten. Die Tisza 

war im Jahr 2000 durch einen Dammbruch 

im Auffangbecken des Gold- und 

Silberberggwerks von Baia Mare in Rumänien 

hochgradig mit Zyanid-Lauge verseucht 

worden. Ein Großteil der Tier- und 

Pflanzenwelt wurde damals vernichtet. 

(jg) 

Environment Daily, 18.05.05 

Ilisu-Staudamm: Türkische Regierung 

lässt weiter bauen 

Trotz internationaler Proteste verfolgt die 

türkische Regierung weiterhin das Ilisu- 

Staudamm-Projekt im kurdischen Südosten 

am Oberlauf des Tigris. Mit dem geplanten 

Stausee soll der Tigris auf einer 

Fläche in Größe der Schweiz aufgestaut 

werden. Bis zum Jahr 2010 sollen in Südostanatolien 

in kurdischen Gebieten 11 

Staudämme und 19 Wasserkraftwerke an 

Euphrat und Tigris errichtet werden. Wird 

das Projekt wie geplant fortgesetzt, müssen 

etwa 78.000 Menschen umgesiedelt 

werden. (jg) 

Quelle: www.netzwerk-regenbogen.de/ 

hasank050520.html 

Finanzplanung zur Bekämpfung der 

Meeresverschmutzung 

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf 

für die finanzielle Vorausschau der EU für 

die sieben Jahre von 2007 bis 2013 insgesamt 

154 Millionen Euro für die Europäische 

Agentur für die Sicherheit des 

Seeverkehrs vorgeschlagen. Diese Mittel 

sind dafür bestimmt, die Maßnahmen der 

Mitgliedstaaten bei Verschmutzung durch 

Öl oder andere Stoffe durch speziell für 

die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete 

Schiffe zu unterstützen, wenn dies 

die Kapazitäten der betroffenen Staaten 

übersteigt. Außerdem werden die Mittel 

der Entwicklung von Satellitenbildern dienen, 

die es ermöglichen, Verschmutzungen 

frühzeitig aufzuspüren und die Maßnahmen 

der Mitgliedstaaten im Falle illegaler 

und unfallbedingter Öleinleitungen 

zu unterstützen. Die Europäische Agentur 

für die Sicherheit des Seeverkehrs wurde 

2002 gegründet. Mit der Verordnung 

724/2004/EG wurde ihr die Aufgabe 

übertragen, die Meeresverschmutzung 

durch Schiffe zu bekämpfen. (tf) 

Quelle: www.europa.eu.int/rapid (Reference: 

IP/05/603) 

Europäische Meere unerforscht 

Meeresforscher sehen großen Forschungsbedarf 

für die EU-Gewässer. "Ein 

Drittel der Oberfläche der EU ist von Meeren 

bedeckt, aber wir wissen mehr über 

den Mond", fassten die internationalen 

Wissenschaftsteams die Situation auf einem 

Treffen Anfang Juni zusammen. Nur 

wenige EU-Projekte, wie HERMES oder 

ECONET versuchten Licht in die dunklen 

tiefen der Ozeane zu bringen, in denen 

noch unbekannte Arten und Ressourcen 

vermutet werden. (tf) 

www.europa.eu.int/comm/research/headlines/news/article_05_05_30_en.html 

Alfred Wegner Institut (AWI), Bremerhaven, 

Tel. 0471 / 4831-1180, 

www.awi-bremerhaven.de 

Neue Forschungsergebnisse über 

Klimawechsel und Meere 

Eine Studie der US-Raumfahrtbehörde 

NASA kommt zu dem Ergebnis, dass sich 

das Mittelmeer voraussichtlich fünf mal 

schneller erwärmt als die anderen Meere 

der Erde. Allein in den 10 Jahren zwischen 

1993 und 2003 nahm die Wassertemperatur 

des Mittelmeers um 0,75 Grad Celsius 

zu. Auch die Nordsee erwärmt sich 

langsam, was Auswirkungen auf die Artenzusammensetzung 

hat. Einer Studie 

der britischen Universität von East Anglia 

in Norwich ergab, dass die globale Erwärmung 

zahlreiche Fischarten in der 

Nordsee aus ihren Heimatgewässern vertreibt. 

Bereits 18 Fischarten hätten ihren 

Lebensraum in den vergangenen 25 Jahren 

über 100 Kilometer Richtung Norden 

verschoben. Aus südlicheren Gewässern 

wandern dafür Meerestiere wie Tintenfische 

oder Quallen ein. (tf) 

Quelle: www.eucc-d.de ("Aktuelles", Küsten-Newsletter 

3/2005) 

� 


Service � � 

Veröffentlichungen 

Atlas macht globale Umweltzerstörung 

mit Satellitenfotos anschaulich 

Unter Verwendung von Aufnahmen des 

Geologischen Dienstes der USA und der 

US-Weltraumbehörde NASA hat das UN- 

Umweltprogramm (UNEP) einen Bildatlas 

herausgegeben. Die Bilder zeigen u. a. 

dramatische Veränderungen in der Umgebung 

von Städten wie Peking, Dhaka, 

Delhi und Santiago: die Zerstörung von 

Ackerland, die Verschmutzung von Flussbetten, 

das Verschwinden von Wasservorräten 

und vieles mehr. Auch die Auswirkungen 

der Zunahme der Zahl von Gewächshäusern 

in Südspanien, der Abholzung 

von Regenwäldern oder des Entstehens 

von Shrimp-Farmen in Asien und Lateinamerika 

werden dokumentiert. Andere 

Satellitenbilder zeigen die Folgen von 

Kriegen. Der Atlas soll vor allem Bewohnern 

von industrialisierten Staaten zeigen, 

wie ihr Lebensstil die Umwelt zerstört. "Ein 

Bild sagt mehr als tausend Worte", sagte 

Pascal Peduzzi, Umweltwissenschaftler 

des UNEP, bei der Vorstellung des Werkes. 

(jg) 

UNEP (Hrsg.): One Planet, Many People - 

Atlas of Our Changing Environment, Nairobi 

2005, 332 Seiten, 150,- $, ISBN: 

9280725718; Kostenlose Online-Version 

(auszugsweise, englischsprachig): 

www.na.unep.net/OnePlanetManyPeople 

Klima-Enzyklopädie online 

Eine große Klima-Enzyklopädie steht ab 

sofort kostenlos im Internet zur Verfügung. 

Das von der EU geförderte Projekt 

ESPERE - "Environmental Science Published 

for Everybody Round the Earth" 

(weltweiter Zugang zu Umweltwissenschaften 

für alle) gibt einen umfassenden 

Überblick über die Zusammenhänge im 

Klimasystem und den menschlichen Einfluss 

auf dieses. Mit speziellen Arbeitsblättern 

ist die Enzyklopädie auch für den 

Schulunterricht geeignet. (tf) 

www.atmosphere.mpg.de/enid/660 

Positionspapier zu Luftfahrt und 

Klimawandel 

Die europäischen Umweltverbände fordern 

in einem gemeinsamen Positionspapier 

Maßnahmen zur Verringerung der 

Klimawirkungen des Flugverkehrs. Dieser 

sei einer der Hauptverursacher des Klimawandels 

und dennoch privilegiert. Die 

Umweltverbände schlagen sieben "goldene 

Regeln" und einen umfangreichen Poli- 


tik-Mix vor, um die Auswirkungen zu minimieren. 

(bv) 

Positionspapier (Download, 8 S., 64 KB): 

www.t-e.nu/docs/Positionpapers/2005/ 

2005-06_joint_position_paper_aviation 

_climate_policy.pdf 

Solarpotentiale im Mitelmeerraum 

Eine vom Deutschen Zentrum für Luft- 

und Raumfahrt (DLR) erstellte Studie über 

die Potentiale erneuerbarer Energien im 

Mittelmeerraum kommt zu dem Ergebnis, 

dass in den südlichen Mittelmeerländern 

vor allem durch die Nutzung von solarthermischen 

Kraftwerken bis Mitte des 

Jahrhunderts die fossilen Energieträger 

weitgehend verdrängt werden könnten. 

Die 300-seitige englischsprachige Studie 

"Solarthermische Kraftwerke für den Mittelmeerraum" 

(MED-CSP) und eine deutsche 

Zusammenfassung sind im Internet 

kostenlos abrufbar. (tf) 

www.dlr.de/tt/MED-CSP 

Weltmacht Energie 

Soeben erschienen ist das Buch "Weltmacht 

Energie" von Peter Hennicke, Präsident 

des Wuppertal Instituts, und dem 

Energie- und Umweltexperten und DNR- 

Präsidiumsmitglied Michael Müller. Die Autoren 

analysieren die zentrale Rolle, die 

Energie in unserer Welt spielt, und diskutieren 

über steigende Energienachfrage, 

Friedenssicherung und Demokratie und 

die Rolle der Hoffnungsträger Effizienzrevolution 

und Erneuerbare Energien. (tf) 

Peter Hennicke, Michael Müller: Weltmacht 

Energie, S. Hirzel Verlag, Stuttgart 2005, 

260 S., 29,- Euro, ISBN 3-7776-1319-3. 

Mehr Informationen, Inhalt, Leseproben: 

www.wupperinst.org/Publikationen/ 

buecher/weltmacht-energie.html 

WWF-Report: Ökobilanz der EU im 

roten Bereich 

Ein neuer WWF-Report, der den Ressourcenverbrauch 

der 25 EU-Mitgliedstaaten 

unter die Lupe nimmt, kommt zu dem 

Schluss, dass die EU die "ökologischen 

Stabilitätskriterien" verletzt. Bei Flächenverbrauch, 

Kohlendioxidausstoß und Konsum 

lebten die Europäer/innen weit über 

ihre Verhältnisse. Insgesamt verbraucht 

die EU 2,2-mal soviel natürliche Ressourcen 

wie ihnen aufgrund ihrer biologischen 

Kapazität zustünde. Grundlage der WWF- 

Analyse ist die Modellrechnung zum "ökologischen 

Fußabdruck". Dieser Ansatz 

rechnet den Verbrauch an natürlichen 

Ressourcen in Fläche um. Der ökologische 

Fußabdruck der Europäer/innen hat sich 

demnach seit 1961 um 70 Prozent vergrößert. 

In der EU leben nur 7 Prozent 

der Weltbevölkerung, diese verbrauchen 

aber 17 Prozent aller globalen Rohstoffe. 

Der WWF-Report verdeutlicht aber auch 

Unterschiede in den Mitgliedstaaten: Die 

nordischen Länder Schweden, Finnland 

und Estland liegen besonders tief im roten 

Bereich. Sie liegen um den Faktor drei bis 

vier über dem weltweiten Durchschnitt. 

Deutschland konnte seinen ökologischen 

Fußabdruck seit Ende der siebziger Jahre 

leicht vermindern und sich damit von der 

Entwicklung in anderen großen europäischen 

Ländern wie Frankreich oder Großbritannien 

abkoppeln, deren Ressourcenverbrauch 

weiter steigt. Trotzdem liegt 

Deutschlands Pro-Kopf-Verbrauch immer 

noch doppelt so hoch wie der globale 

Durchschnitt und damit im Mittelfeld des 

Öko-Rankings. (jg) 

WWF (Hrsg.): "Europe 2005, The Ecological 

Footprint” (engl.), 28 S.; Internet- 

Download (992 KB): www.wwf.de/ 

imperia/md/content/naturschutz/ 

europe_05_the_ecological_footprint.pdf 

Versteckte Milliarden-Subventionen 

für den Autoverkehr in Städten 

Eine im Rahmen des EU-Projekts SIPTRAM 

(Sustainability in the Public Urban Transport 

Market) von VCD, ICLEI und T&E 

durchgeführte Untersuchung deckt die 

tatsächlichen Gesamtausgaben für den 

Autoverkehr in ausgewählten Städten auf. 

Beleuchtet werden dabei auch versteckte 

Etat-Posten, die nicht der Position "Verkehr" 

zugeordnet sind. Bis zu 15 Milliarden 

Euro geben deutsche Städte jährlich 

für den Autoverkehr aus, aber nur 15- 

45 % davon werden mit autogebundenen 

Einnahmen erwirtschaftet. Für den Öffentlichen 

Personennahverkehr wird weniger 

ausgegeben. Die Ergebnisse der Untersuchung 

wurden in einer Kurzbroschüre zusammengestellt. 

(jg) 

Verkehrsclub Deutschland (Hrsg.): "Versteckte 

Kosten des städtischen Autoverkehrs 

- Öffentliche Gelder für den privaten 

Verkehr"; Bezug (2,50 Euro): VCD Versandservice, 

H.-Sommer-Str. 13, 59939 

Olsberg, Tel. 02962 / 8001-52, Fax -55, 

eMail: bestellung@vcd.org 

Weitere Informationen zu SIPTRAM: 

www.vcd.org/themen/04d.html 

�

Service � 

Termine 

Umwelt-Veranstaltungstermine von EUweitem 

und internationalem Interesse bitte 

an juliane.gruening@dnr.de mailen. 

Diese Termine im Internet : 

www.dnr.de/termine 

(aktueller und oft auch ausführlicher) 

Weitere Termine im Internet : 

www.dnr.de/terminlinks 

(siehe dort vor allem: BMU, UBA, EU) 

Juli 

7.-10.7., Bollmannsruh (Brandenburg) 

Psychogie und Umweltschutz in 

Praxisprojekten 

Austausch mit Studierenden aus den neuen 

EU-Ländern; Initiative Psychologie im 

Umweltschutz, HU Berlin, Kristin Reißig 

Tel. 030 / 2093-9436 

kongress@ipu-ev.de 

www.ipu-ev.de 

17.7., Elbe und weitere Flüsse Europas 

Erster europäischer Flussbadetag / 

2. Internationaler Elbebadetag 

Deutsche Umwelthilfe (DUH), Ines Wittig, 

Projektbüro Köthen/Elbe 

Tel. 03496 / 2100-09, Fax -08 

lebendigeelbe@duh.de 

www.elbebadetag.de 

www.rivernet.org/bigjump 

18.-22.7., Budapest (Ungarn) 

Zu autofreien Städten V 

Konferenz; World Carfree Network, Maria 

Somodi, Clean Air Action Group, Budapest 

Tel. 00361 / 4110510 

somodi@levego.hu 

www.worldcarfree.net 

23.-31.7., Barby/Elbe 

Internationales Elbe-Saale-Camp 

Aktionsbündnis Elbe-Saale, Maria Nitschke, 

Ökozentrum und -institut Magdeburg 

Tel. 0391 / 73-627981, Fax -15982 

camp2005@elbe-saale-buendnis.net 

www.netzwerk-flusslandschaften.de 

26.-29.7., Aichi (Japan) 

Kinderweltgipfel für die Umwelt 2005 

Japan Organizing Committee (JOC) 

Tel. 008152-9546238, Fax -9614901 

info@children-summit.jp 

www.children-summit.jp 

August 

21.-27.8., Stockholm und weltweit 

Weltwasserwoche 

Stockholm International Water Institute 

Tel. 00468 / 52213960 

sympos@siwi.org 

www.worldwaterweek.org 

22.-28.8., Irkutsk (Sibirien) 

Internationale Sommerakademie 

Energie und Umwelt 

Universität Greifswald, Prof. Dr. Michael 

Rodi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht 

Tel. 03834 / 8621-46, Fax -14 

lsrodi@uni-greifswald.de 

www.uni-greifswald.de/summeracademy 

September 

8./9.9., Wroclaw (Polen) 

Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie 

und EU-Strukturfonds im Odergebiet 

DNR-Gesprächskreis Wasser, c/o Grüne 

Liga Berlin, Tobias Schäfer 

Tel. 030 / 443391-44, Fax -33 

wasser@grueneliga.de 

www.wrrl-info.de 

20.-22.9., Dresden 

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen 

Produktion in der erweiterten EU 

Konferenz zu IVU; Ecologic-Institut, Carolin 

Wolf, Berlin 

Tel. 030 / 86880-0, Fax -200 

ippc@ecologic-events.de 

www.ecologic-events.de/ippc/de 

21.-25.9., Apeldoorn (Niederlande) 

Europäische Naturkonferenz 

SCEM Conference Services, Tricht 

Tel. 0031 345 / 57-6642, Fax -1781 

natureconference@scem.nl 

www.natureconference.org 

22.9., weltweit 

I walk to school - Zu Fuß zur Schule 

und zum Kindergarten 

Aktionstag; FUSS e. V., Berlin 

Tel. 030 / 4927-473, Fax -972 

info@fuss-ev.de 

www.iwalktoschool.org 

22./23.9., Zürich 

Everyday Walking Culture - 

Zu Fuß gehen im 21. Jahrhundert 

Internationale Konferenz; Walk21 

Tel. 00411 / 25240-70, Fax -78 

info@walk21.ch 

www.walk21.ch 

30.9.-6.10., Anchorage (Alaska) 

8. Welt-Wildnis-Kongress 

8th WWC Secretariat, Ojai (USA) 

Tel. 00805 / 6400-390, Fax -230 

info@8wwc.org 

www.8wwc.org 

Oktober 

17.-21.10., Paris 

14. Europäische Biomasse-Konferenz 

Konferenz und Ausstellung; ETA, Florenz 

Tel. 0039 055-5002174, Fax -573425 

eta.fi@etaflorence.it 

www.conference-biomass.com 

25.-27.10., Trondheim (Norwegen) 

Nordische Bioenergie-Konferenz 2005 

Norwegian Bioenergy Association, Oslo 

Tel. 004723 / 36587-0, Fax -9 

post@nobio.no 

www.bioenergy2005.no 

28./29.10., Hamburg 

Climate or development? 

Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv 

(HWWA), Heike Kern 

Tel. 040 / 42834-337, Fax -367 

kern@hwwa.de 

www.hwwa.de 

16.-18.11., Tunis 

Zweiter UN-Weltgipfel zur 

Informationsgesellschaft - WSIS II 

GTZ, Eschborn 

ict@gtz.de 

www.itu.int/wsis 

www.germany-at-wsis.info 

26.11.-30.12., Bonn 

Weltversammlung für Erneuerbare 

Energien 

Konferenz; World Council for Renewable 

Energy (WCRE) c/o Eurosolar 

Tel. 0228 / 36-2373, Fax -1279 

info@wcre.org 

www.wcre.org 

28.11.- 9.12., Montreal 

11. UN-Weltkonferenz zum 

Klimawandel (COP-11) 

UNFCCC Klimasekretariat, Bonn 

Tel. 0228 / 8151-523, Fax -999 

bblack@unfccc.int 

unfccc.int/meetings/cop_11/items/ 

3394.php 

(db, mb) � 


Service � � 

EU-Ministerrats-Sitzungen 

Britische Ratspräsidentschaft 

2. Halbjahr 2005 

Juli 

12. Wirtschaft und Finanzen 


(Haushalt) 

18./19. Landwirtschaft und Fischerei 

September 

19.-20. Landwirtschaft und Umwelt 

Oktober 

6./7. Verkehr, Energie, Telekommunikation* 

11. Wettbewerb; Wirtschaft und Finanzen* 

17. Umwelt* 

24./25. Landwirtschaft und Fischerei* 

27./28. Europäischer Rat (Gipfel) 

November 

3./4. Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, 

Verbraucher 


21./22. Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit 

und Handel 

22.-24. Landwirtschaft und Fischerei 


(Haushalt) 

28./29. Wettbewerb 

Dezember 

? Umwelt 

1./2. Energie, Telekommunikation 

5. Verkehr 


8./9. Beschäftigung, Soziales, Verbraucher 

9. Gesundheit 

15./16. Europäischer Rat (Gipfel) 

19.-21. Landwirtschaft und Fischerei 

* in Luxemburg (sonst in Brüssel) 

(mb) � 


Siehe Spalte rechts. 


Plenarwochen des 

Europäischen Parlaments 

4.-7.7. 

5.-8.8. 

26.-29.8. 

12./13.10.* 

24.-27.10. 

14.-17.11. 

30.11./1.12.* 

12.-15.12. 

* in Brüssel (sonst in Straßburg) 

(mb) � 


www.europa-digital.de/aktuell/kalender 

Wochenkalender ("Diese Woche in 

Brüssel"): 

www.europa-digital.de/aktuell/ 

wochenschau 

Britische Ratspräsidentschaft: 

www.eu2005.gov.uk 

Hintergrund-Informationen zu den umweltrelevanten 

Ministerrats-Sitzungen: 

DNR, EU-Koordination, Nika Greger, 

Grünes Haus, Prenzlauer Allee 230, 

10405 Berlin 

Tel. 030 / 443391-86 

eMail: nika.greger@dnr.de 


Tagesordnungen und weitere Informationen 

zu den Plenarsitzungen des Europäischen 

Parlaments: 

http://wwwdb.europarl.eu.int/ep/owa/ 

p_calses.plenary?ilg=DE 

Europa und Umwelt in der 

freien Enzyklopädie 

Selbstorganisiertes Fachwissen: 

www.wikipedia.de 

� Wikipedia, die freie Enzyklopädie im Internet, 

kann nicht nur jede/r ohne Einschränkung 

nutzen, sondern auch mit eigenem 

Wissen ergänzen. Die Bedienung 

ist äußerst einfach. Seit Mai 2001 wurden 

rund 250.000 Artikel in deutscher Sprache 

verfasst. Es gibt u. a. die Portale 

"Umweltschutz" und "Europäische Union" 

mit jeweils verschiedenen Kategorien und 

Bereichen, die bereits viel Fachwissen zusammenfassen, 

aber auch noch Lücken 

aufweisen, gerade im Bereich EU-Umwelt. 

Fachleute aus Umweltverbänden und 

-institutionen sind aufgerufen, hier ihre 

besonderen Kenntnisse und Erfahrungen 

einzubringen. (mb) � 


www.wikipedia.de/wiki/Wikipedia:Hilfe 

www.wikipedia.de/wiki/Portal_Umwelt 

www.wikipedia.de/wiki/Portal_EU

UN-Wegweiser � 

Verbindungsstellen der UN in 

Deutschland 

Umweltpolitik findet nicht nur lokal, regional, 

national und europäisch, sondern zunehmend 

auch weltweit statt. Zwar wird 

bisher vergeblich für eine Organisation 

gestritten, die mindestens genauso viel 

Einfluss und Entscheidungsmacht hat wie 

die Welthandelsorganisation WTO, aber 

auch jetzt gibt es schon zahlreiche Programme 

und Institutionen, die sich für die 

globale Umwelt einsetzen. Allein in Bonn 

arbeiten rund 500 UN-Mitarbeiter/innen 

für zwölf Organisationen, Programme und 

Büros der Vereinten Nationen. Hier eine 

Übersicht über Verbindungsstellen der 

Vereinten Nationen im Bereich Umweltpolitik 

und Nachhaltige Entwicklung in 

Deutschland: 

Allgemein: RUNIC 

Regionales Informationszentrum der Vereinten 

Nationen für Westeuropa, Verbindungsbüro 

in Deutschland, Haus Carstanjen, 

Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 

Bonn 

Tel. 0228 / 815-2773, Fax -2777 

eMail: info@runic-europe.org 

www.runic-europe.org 

Klima: UNFCCC 

Sekretariat des Rahmenübereinkommens 

der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen, 


Bonn 

Tel. 0228/ 815-1000, Fax -1999 

eMail: secretariat@unfccc.int 

www.unfccc.int 

Wüstenbildung: UNCCD 

Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten 

Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, 

Martin-Luther-King-Str. 8, 

53153 Bonn 

Tel. 0228 / 815-2000, Fax -2001 

eMail: secretariat@unccd.int 

www.unccd.int 

Wandernde Tierarten: CMS 

UNEP, Sekretariat des Übereinkommens 

zur Erhaltung der wandernden wild lebenden 

Tierarten, Martin-Luther-King-Str. 8, 

53175 Bonn 

Tel. 0228 / 815-2401, Fax -2449 

eMail: secretariat@cms.int 

www.cms.int 

Wasservögel: AEWA 

UNEP, Sekretariat des Abkommens zur 

Erhaltung der afrikanisch-eurasischen 

wandernden Wasservögel, Martin-Luther- 

King-Str. 8, 53175 Bonn 

Tel. 0228 / 815-2413, Fax -2450 

eMail: aewa@unep.de 

www.unep-aewa.org 

Kleinwale: ASCOBANS 


Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee, 


Bonn 

Tel. 0228 / 815-2416, Fax -2440 

eMail: ascobans@ascobans.org 

www.ascobans.org 

Fledermäuse: EUROBATS 


Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen, 


53175 Bonn 

Tel. 0228 / 815-2421, Fax -2445 

eMail: eurobats@eurobats.org 

www.eurobats.org 

Umweltbildung: UIE 

UNESCO-Institut für Pädagogik, Feldbrunnenstr. 

58, 20148 Hamburg 

Tel. 040-4480410, Fax -4107723 

eMail: uie@unesco.org 

www.unesco.org/education/uie 

Berufliche Bildung: UNEVOC 

Internationales Zentrum der UNESCO für 

Berufsbildung, Görresstr. 15, 53113 

Bonn 

Tel. 0228 / 24337-0, Fax -77 

eMail: info@unevoc.unesco.org 

www.unevoc.unesco.org 

Freiwillig im (Umwelt-)Einsatz: UNV 

Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen, 


PF 26 01 11, 53153 Bonn 

Tel. 0228 / 815-2000, Fax -2001 

eMail: hq@unv.org 

www.unv.org; www.unites.org 

Umwelt und Sicherheit: UNU-EHS 

Universität der Vereinten Nationen, Institut 

für Umwelt und menschliche Sicherheit, 

Görresstr. 15, 53113 Bonn 

Tel. 0228 / 422855-02, Fax -99 

eMail: infoehs@ehs.unu.edu 

www.ehs.unu.edu 

Umwelt und Gesundheit: WHO-ECEH 

Weltgesundheitsorganisation, Europäisches 

Zentrum für Umwelt und Gesundheit, 

Görresstr. 15, 53113 Bonn 

Tel. 0228 / 2094-0, Fax -201 

eMail: info@ecehbonn.euro.who.int 

www.euro.who.int/ecehbonn 

Katastrohenschutz: ISDR-PPEW 

Sekretariat der Vereinten Nationen für die 

Internationale Strategie zur Katastrophenvorsorge 

- Plattform zur Förderung 

von Frühwarnung, Görresstr. 30, 53113 

Bonn 

Tel. 0228 / 24988-10, Fax -88 

eMail: isdr-ppew@un.org 

www.unisdr.org/ppew 

Ernährung: WFP 

Welternährungsprogramm, Verbindungsbüro 

in Deutschland, Wallstr. 9-13, 10179 

Berlin 

Tel. 030 / 206149-0, Fax -16 

www.wfp.org 

Recht auf See: ITLOS 

Internationaler Seegerichtshof, 22609 

Hamburg 

Tel. 040 / 35607-0, Fax -245 

eMail: itlos@itlos.org 

www.itlos.org 

(jg) � 


Broschüre (engl./dt.) mit Erläuterungen 

zu den Aufgaben der einzelnen 

UN-Sekretariate und Verbindungsstellen 

(nur Bonn), 28 S., kostenlos; 

Hrsg./Bezug: RUNIC (siehe erste Spalte); 

Internet-Download (540 kB): 

www.runiceurope.org/german/ 

deutschland/icons/ 

un-bonn-brochuere.pdf 


EU-Wegweiser � 

Weiterführende Informationen 

Verweise auf frühere Ausgaben 

In einigen Artikeln wird auf vorausgegangene 

Ausgaben verwiesen. Beispiel: EUR 

06.04 als Hinweis auf Heft 6 des EU- 

Rundschreibens aus dem Jahr 2004. 

EU-Rundschreiben im Internet 

Im Internet finden sich unter der Adresse 

www.dnr.de/eur 

- die aktuelle Ausgabe mit Inhaltsverzeichnis, 

Editorial, Terminen und vier ausgewählten 

Beiträgen 

- bisherige Ausgaben ab Januar 2000 als 

Volltext-Archiv (PDF-Dateien) 

- die Möglichkeit der Suche in Publikationen 

des DNR 

Gegen Rückporto können die Materialien 

auch zugesandt werden. 

Nach Umwelt-Themen geordnete Informationen 

aus dem EUR und anderen Quellen: 


Dokumente der EU-Institutionen 

Vorschläge der Europäischen Kommission 

für Richtlinien (RL) oder Verordnungen 

(VO) erscheinen unter Angabe des Jahrganges 

und einer laufenden Nummer als 

KOM-Dokumente. 

Beispiel: KOM(93)680 ist der Kommissionsvorschlag 

für eine Richtlinie zur ökologischen 

Wasserqualität, veröffentlicht als 

Vorschlag 680 des Jahres 1993. 

Verabschiedete Richtlinien oder Verordnungen 

tragen eine laufende Nummer. 

Beispiel: EWG/85/337 ist die Richtlinie zur 

Umweltverträglichkeitsprüfung, die als Nr. 

337 im Jahre 1985 veröffentlicht wurde. 

Wo bekommt man ein EU-Dokument? 

Internet : www.europa.eu.int/eur-lex/de 

("Gesetzgebung" - "Suche mit der Nummer 

des Dokuments", Jahr/Nummer eintragen, 

auf Lupe klicken) 

Gegen Entgelt: Bundesanzeiger Verlag, 

PF 10 05 34, 50445 Köln 

Tel. 0221 / 97668-0, Fax -278 

eMail: vertrieb@bundesanzeiger.de 

Weitere Informationsquellen 

Die wichtigsten Adressen sind unter jedem 

Beitrag angegeben. Darüber hinaus kann 

es sich lohnen, direkt bei der EU-Kommission, 

bei der Europäischen Umweltagentur 

(EEA), bei Abgeordneten des Europäischen 

Parlaments oder bei verschiedenen 

Informationsdiensten und Redaktionen 

nachzurecherchieren (siehe nebenstehende 

Spalte sowie die vorhergehenden 

"Service"-Seiten). 


EU-Institutionen, Adressen 

Internetadresse aller EU-Institutionen 

www.europa.eu.int (vieles auch deutsch) 

EU-ABC: www.europa.eu.int/abc-de.htm 

Einführung EU-Umweltpolitik 

www.hiltrud-breyer.de/mep/themen/ 

umweltschutz/index.html 

Europäische Kommission 

Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 299-1111 

Vertretung in Deutschland 

Unter den Linden 78, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 2280-2000, Fax -2222 

www.eu-kommission.de 

Generaldirektion Umwelt 

Ansprechpartnerin für Verbände/NGO: 

Barbara Gessler, Berlin (s.o.) 

Europäisches Parlament - EP 

Rue Wiertz, B-1047 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2842111, Fax -2306933 

www.europarl.eu.int 

Informationsbüro in Deutschland 

Unter den Linden 78, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 2280-1000, Fax -1111 

(Minister-)Rat der EU/Europäischer Rat 

Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 85-6111, Fax -7381 

(Der Ministerrat tagt als Allgemeiner oder 

Fachministerrat [Agrar, Umwelt usw.]. 

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs 

tagt viermal jährlich als 

"EU-Gipfel". Termine siehe Service-Seiten) 

Ausschuss der Regionen - AdR 

Rue Montoyer 92-102, B-1040 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 282-2211, Fax -2325 

Wirtschafts- und Sozialausschuss 

Rue Ravenstein 2, B-1000 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 5469011, Fax -5134893 

Europäischer Gerichtshof - EuGH 

Boulevard Konrad Adenauer, L-2925 Luxemburg; 

Informationsdienst (dt.): 

Tel. 00352 / 4303-3255, Fax -2500 

Vertretung Deutschlands bei der EU 

Rue J. de Lalaing 19, B-1040 Brüssel 

Tel. 0032 2 / 2381-811, Fax -978 

Europäische Umweltagentur - EEA 

Kongens Nytorv 6, DK-1050 Kopenhagen 

Tel. 0045 3336-7100, Fax -7199 

www.eea.eu.int 

Europäische Verträge 

Europäische Gemeinschaft/en - EG 

Sammelbegriff für die Europäische Gemeinschaft 

(EG) und die Europäische 

Atomgemeinschaft (EAG/Euratom). Die 

ursprünglichen EG-Verträge wurden durch 

die Einheitliche Europäische Akte 

(1986/87) weiterentwickelt. 

Europäische Union - EU 

Durch Maastrichter Vertrag (1992/93) 

begründet, durch Amsterdamer Vertrag 

(1996/97) und Vertrag von Nizza (2001) 

weiterentwickelt. Ergänzt die supranationale 

EG ("1. Säule") durch die Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; 

"2. Säule") und die Polizeiliche und Justitielle 

Zusammenarbeit in Strafsachen 

("3. Säule"). 

EU-Rechtsakte 

Verordnung - VO 

Europäisches Gesetz, das wie ein innerstaatliches 

Gesetz unmittelbar in jedem 

Mitgliedstaat gilt. Hat Vorrang vor nationalem 

Recht. 

Richtlinie - RL 

Europäisches Rahmengesetz, wird durch 

nationale Gesetze in innerstaatliches 

Recht umgesetzt. Dabei muss die Zielrichtung 

der Richtlinie beachtet werden. 

Entscheidungen 

Zur Regelung von Einzelfällen. Wie bundesdeutscher 

Verwaltungsakt. 

Gesetzgebungsverfahren 

1. EU-Kommission: Vorschlag 

2. Europäisches Parlament: 

In Umweltfragen meist Mitentscheidung, 

sonst Anhörung 

3. Ministerrat: Mitentscheidung 

oder alleinige Entscheidung 

(meist mit qualifizierter Mehrheit, 

z.T. noch Einstimmigkeit) 

Die wichtigsten Teile des EU-Rechts 

(EU-Amtsblatt, konsolidierte Versionen 

des geltenden Rechts, wichtige Vorschläge 

etc.) sind veröffentlicht im Internet : 

www.europa.eu.int/eur-lex/de 

(mit verschiedenen Suchfunktionen) 

Mehr zu Institutionen, Abläufen, Begriffen: 

www.europa.eu.int/scadplus

Interaktiv � 

Verweise auf frühere 

Ausgaben 

Das EU-Rundschreiben beschränkt sich in 

der Regel auf aktuelle Informationen. Daher 

wird in einigen Artikeln auf vorangegangene 

Ausgaben verwiesen, z. B. "EUR 

06.04" als Hinweis auf Heft 6 des EU- 

Rundschreibens im Jahr 2004. 

Verweise auf den Deutschland-Rundbrief 

des DNR (siehe rechts) sind ähnlich 

gehalten, z. B. "DRB 11.03". 

Alle älteren Ausgaben sind im Internet zugänglich 

(siehe rechts). 

Tagesaktuell informiert per 

eMail 

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Für Rundschreiben-Abonnent/innen sowie 

Fachleute und Interessierte aus DNR- Mitgliedsverbänden 

bieten wir kostenlos aktuelle 

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und weiteren Themen in deutscher 

Sprache an. Die Themen können 

selbst gewählt werden. Angebot und Bestellmöglichkeit: 

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EU-Rundschreiben im Internet 

www.dnr.de/eur 

heißt die Internetseite des EU-Rundschreibens. 

Dort finden Sie: 

- die aktuelle Ausgabe mit Inhaltsverzeichnis, 

Editorial, Serviceteil und vier 

ausgewählten Beiträgen 

- die bisherigen Ausgaben ab Januar 

2000 als Volltext-Archiv (PDF-Dateien) 

- die Möglichkeit der Suche in Publikationen 

des DNR 

EU-Koordination des DNR im 

Internet 


ist die neue Internetseite der EU- Koordination 

des DNR. Hier finden Sie ein EUR- 

Themenarchiv, Informationen über die 

laufenden und abgeschlossenen Projekte 

sowie Verzeichnisse von Publikationen, 

Veranstaltungen und Expert/innen - alles 

übersichtlich nach den verschiedenen EU- 

Umweltthemen gegliedert. 

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Deutschland-Rundbrief 

Informationen zur Umweltpolitik auf nationaler 

Ebene finden Sie im Deutschland- 

Rundbrief des DNR - teils auch mit EU- 

und internationalem Bezug, etwa bei der 

Umsetzung von EU-Richtlinien oder internationalen 

Abkommen. Wir senden Ihnen 

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Probelesen und Archiv im Internet : 

www.dnr.de/drb 

Rundbrief Forum Umwelt & 

Entwicklung 

Weitere Beiträge zur internationalen Umwelt- 

und Entwicklungspolitik finden Sie im 

Rundbrief des Forums Umwelt & Entwicklung, 

getragen vom DNR und dem entwicklungspolitischen 

Dachverband Venro. 

Wir senden gern ein kostenloses Probeheft. 

Probelesen und Archiv im Internet : 

www.forumue.de/forumaktuell/rundbriefe 

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Deutscher Naturschutzring 

Redaktion EU-Rundschreiben 

Prenzlauer Allee 230 

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2005

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