EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

Agrarpolitik, Gentechnik �
Europäischer Gerichtshof:
Baby-Genfood kein Risiko
Keine strengere Gentechnik-
Kennzeichnung bei Babynahrung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
sich in einem Urteil dagegen ausgesprochen,
bei Babynahrung strengere Grenzwerte
für die Kennzeichnung als "Genfood"
anzusetzen. Die italienische
Verbraucherorganisation Codacons hatte
den Gerichtshof unter Bezugnahme auf
das Vorsorgeprinzip angerufen. Wie auch
bei anderen giftigen Stoffen müssten für
Babynahrung höhere Standards gelten,
da diese empfindlicher seien. Die EU-
Regelung, "Genfood" erst ab einem Gehalt
gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe
von 1 % zu kennzeichnen, müsse deshalb
bei Babynahrung verschärft werden.
EU-Gerichtshof sah keine Grundlage
für erweiterte Vorsorge
Der EuGH vertrat in seiner Entscheidung
die Ansicht, dass alle gentechnisch veränderten
Organismen, die von der Kennzeichnung
betroffen sind einer strikten Risikountersuchung
unterzogen worden
seien. Es gebe somit "keine Unsicherheit
über das Bestehen von Risiken für die
menschliche Gesundheit", die weiterführende
Sicherheitsmaßnahmen rechtfertige.
"Das Vorsorgeprinzip sei bereits Teil
des Gesetzgebungsverfahrens und des
Entscheidungsprozesses" stellte der Gerichtshof
fest. Er fügte hinzu, dass es in
der europäischen Gesetzgebung keinen
weiteren Spielraum für eine eigene Rechtsprechung
in Bezug auf Babynahrung und
GVO gebe. (du) �
• Weitere Informationen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH), L-2925 Luxemburg
Tel. 00352 / 43031
Urteil in dem Fall C-132/03:
www.europa.eu.int/eur-lex/lex/
LexUriServ/LexUriServ.do?
uri=CELEX:62003J0132:DE:HTML
20 DNR EU-Rundschreiben 07.05
EU-Kommission geht gegen
Gentechnik-Moratorien vor
Entscheidung im Umweltministerrat
Ende Juni
Die Umweltminister der EU wollten am 24.
Juni (nach Redaktionsschluss) über die
Genmais-Verbote entscheiden, die einige
EU-Staaten, darunter Österreich, Ende der
neunziger Jahre verabschiedet haben. Die
Umweltorganisation Greenpeace warnte
davor, diese Verbote zu kippen. Sollte es
keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen
eine Aufhebung der Verbote geben,
was allgemein erwartet wurde, wäre die
EU-Kommission am Zug. Diese hat eine
Aufhebung der Verbote beantragt. Österreich
hat ebenso wie Deutschland, Frankreich,
Luxemburg und Griechenland den
"Verkauf und die Verwendung von genverändertem
Mais" verboten.
Wissenschaftliche Studien zeigen:
Genmais ist gefährlich
In Brüssel präsentierte Greenpeace- Molekularbiologin
Susanne Fromwald Ende Mai
die Untersuchung eines ungarischen Wissenschafters,
wonach die Pollen des gentechnisch
veränderten Maises MON 810
zu einem zu einem deutlich erhöhten
Raupensterben von 20 Prozent führen.
Die Erkenntnisse von Bela Darvas, Professor
an der ungarischen Akademie der
Wissenschaften, hätten auch entschieden
dazu beigetragen, dass die ungarische
Regierung den Genmais verboten habe.
Es gebe auch noch mehrere andere Studien,
die die Gefährlichkeit gentechnisch
veränderter Maissorten belegten.
Monsanto blockiert unabhängige
gentech-kritische Forschung
Prof. Darvas hat Greenpeace gegenüber
berichtet, wie er als unabhängiger Forscher
vom Gentech-Konzern Monsanto
aktiv an weiterer Risikoforschung gehindert
wurde: Monsanto stellte - trotz Aufforderung
der Akademie der Wissenschaften
und des ungarischen Umweltministeriums
- kein Saatgut für weitere Risikoforschungen
zur Verfügung.
Greenpeace appelliert an
EU-Umweltminister
Greenpeace appellierte deshalb an die
EU-Umweltminister, die wissenschaftlichen
Belege über die Risiken von Gentech-
Pflanzen ernst zu nehmen. "Die EU- Behörde
für Lebensmittelsicherheit EFSA
handelt wissenschaftlich fahrlässig, wenn
sie 'im Zweifel' immer für die Zulassung
von Gentech-Pflanzen entscheidet", kritisierte
Susanne Fromwald.
Österreich sucht Mitstreiter gegen die
EU-Kommission
Österreich versucht derzeit andere, weniger
betroffene Länder für eine Beibehaltung
der Verbote zu gewinnen, heißt es in
Brüssel. Sollte tatsächlich eine qualifizierte
Mehrheit gegen die Aufhebung der
Verbote bei den Umweltministern zustande
kommen, wäre der Kommissionsvorstoß
vom Tisch und die Importverbote
könnten beibehalten werden.
Hintergrund der
Kommissionsentscheidung
Die EU-Kommission versucht bereits zum
wiederholten Mal, Österreich sowie Frankreich,
Deutschland, Griechenland und Luxemburg
zur Aufhebung ihrer nationalen
Gentech-Verbote zu zwingen. Bereits im
November 2004 ließ die Kommission im
zuständigen EU-Ausschuss über die Verbote
abstimmen. Eine klare Mehrheit der
Mitgliedstaaten hatte damals Sicherheitsbedenken.
Um die Kommission in die
Schranken zu weisen, hätte es aber eine
Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, und diese
Mehrheit wurde knapp verfehlt. Damit
geht die Angelegenheit nun an den Rat
der Umweltminister. (du) �
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Greenpeace Österreich, Susanne
Fromwald, Siebenbrunnengasse 44,
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