EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

Global �
Desaster in New York:
UN-Waldforum gescheitert
Jetzt Biodiversitätskonvention für
Urwaldschutz umsetzen und ausbauen
Vom 16. bis 27. Mai fand in New York die
fünfte Konferenz des UN- Waldforums
(UNFF) statt, um über die Zukunft der internationalen
Waldpolitik zu verhandeln.
Im Vorfeld hatten alle Länder deutlich
gemacht, dass das UN-Waldforum in seiner
jetzigen Form als Politikforum nutzlos
sei. Es müsse substanzielle Veränderungen
geben.
Seit der Gründung des UNFF im Jahre
2000 wurden viele Millionen Euro Steuergelder
für nutzlose Verhandlungen und
ein völlig aufgeblähtes Sekretariat mit bis
zu 20 hoch bezahlten UN-Bürokraten verschwendet.
Nachdem die UNFF- Verhandlungen
am vorletzten Tag gescheitert
sind, stehen die Forstminister vor einem
Scherbenhaufen. Jetzt - 13 Jahre nach der
Walderklärung vom Umweltgipfel in Rio -
heißt es endlich den gewohnten Pfad zu
verlassen und den Waldschutz in bestehenden
Abkommen wie der Konvention
über Biologische Vielfalt fest zu verankern.
Geschichte des Misserfolgs
Bereits bei der UN-Konferenz zu Umwelt
und Entwicklung in Rio 1992 waren die
Verhandlungen um eine internationale
Waldkonvention an nationalen Egoismen
und dem großen, rein wirtschaftlichen Interesse
an der Holznutzung gescheitert.
Seitdem wurde immer wieder versucht, ein
rechtlich verbindliches Abkommen zu Wäldern
zu erreichen. In dieser Zeit wurde
ein Fläche in der Größe von Frankreich,
Spanien, Schweden und Deutschland abgeholzt.
Mit der Gründung eines UN- Waldforums
hatte man im Jahr 2000 in letzter Sekunde
ein Scheitern des Dialogs verhindert,
jedoch außer den Strukturen inhaltlich
nichts regeln können. Die fünf Konferenzen,
organisiert von dem finnischen Sekretär
Pekka Patosaari, waren besonders
für die zivilgesellschaftlichen Organisationen
sowie die indigenen Organisationen
ein Affront. Die Beteiligungsmöglichkeiten
wurden zusehends eingeschränkt, das Interesse
an dem nutzlosen Dialog ohne erkennbaren
Erfolg bei der Umsetzung in
den problematischen Waldländern (USA,
Kanada, Russland, Malaysia, Indonesien,
Brasilien, Zentralafrika, ...) sank drama-
tisch. Besonders in der in vielen Waldregionen
ungelöste Menschen- und Landrechtsfrage
der indigenen Völker konnte
das UN-Waldforum keine Fortschritte erzielen.
Hauptstreitpunkte
Bei den Verhandlungen in New York ging
es nun um folgende Punkte:
- Können sich die Länder auf internationale,
messbare Ziele in der Forstpolitik einigen?
Zur Debatte stand eine Halbierung
der Entwaldungsrate bis 2015.
- Verpflichten sich die einzelnen Länder,
messbare nationale Ziele zu entwickeln,
die sich an den internationalen Zielen
orientieren? Ohne eine Einbeziehung
der Waldabkommen in die nationale Prioritätensetzung
haben die Entwicklungshilfeprogramme
und -organisationen
überhaupt keine Chance unterstützend
tätig zu werden.
- Wird das zukünftige Abkommen rechtlich
verbindlich sein?
- Werden regionale Waldprozesse als Zwischenstufe
zwischen nationaler und internationaler
Umsetzung anerkannt?
- Wird ein freiwilliger Verhaltenskodex für
Waldbewirtschaftung entwickelt?
Bushs Schatten: Warum sich seit
Jahren nichts bewegt
Während einige Regierungen (auch die
deutsche) wieder sehr blauäugig optimistisch
in die Verhandlungen hineingingen,
war klar, dass die derzeitige global- politische
Situation eine fortschrittliche Einigung
unmöglicht macht. Die US- Regierung
versucht seit Jahren, eine rechtliche Verbindlichkeit,
die Regelung des internationalen
Holzhandels sowie die Schaffung eines
Walderhaltungs-Fonds zu verhindern.
Die starken Schwellenländer, angeführt
von Brasilien und Indien, wollen vor einem
erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha-
Runde 1 keinem weiteren "Umweltabkommen"
mehr zustimmen. Brasilien betrachtet
sogar den illegalen Holzeinschlag und
den damit verbundenen Holzhandel gar
nicht erst als ein Handelsproblem. Innerhalb
der EU konnten die Positionen im
Vorfeld ebenfalls nicht unterschiedlicher
sein.
Das Verhandlungs-Desaster
So war es kaum verwunderlich, dass sich
im Laufe der zwei Verhandlungswochen
1 Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
WTO in Doha (Katar) 2001; beschloss neue Welthandelsrunde
("Doha Development Agenda")
immer wieder die USA und Brasilien auf
der einen Seite sowie die EU, Mexiko und
einige weitere zentralamerikanische Länder
auf der anderen Seite unvereinbar
gegenüber saßen. Der Block der Entwicklungsländer
(G77+China) brach in der
zweiten Woche auseinander. Zu Beginn
der zweiten Woche musste der Konferenzvorsitzende
sowohl für das Abkommen als
auch für die Ministererklärung einen komplett
neuen Text vorlegen, da die Dokumente
immer länger und uferloser wurden.
Das half jedoch nur wenig.
Als drei Tage vor Ende der Verhandlungen
über 50 Minister anreisten (Deutschland
war politisch gar nicht vertreten!),
wurde ihnen das ganze Desaster bewusst.
Die EU-Minister beschlossen dann vor allem
auf Drängen von Deutschland, dass
sie entweder ein starkes oder gar kein
Abkommen haben wollen. Am vorletzten
Tag wurde eine ohnehin schon beschämend
dünne Ministererklärung in letzter
Minute von den USA zurückgezogen. Noch
am gleichen Abend brachen die USA die
Verhandlungen mit der Begründung ab,
man müsse sich doch nun überlegen, wie
der Prozess weiter gehe. Am nächsten
Tag erklärte der Konferenzvorsitzende
das UN-Waldforum für gescheitert. Leider
wurde dann noch ein Folgetreffen
(UNFF-6) für Februar 2006 beschlossen.
UN-Waldforum abschaffen!
Schon im Vorfeld hatte Greenpeace ein
Ende des UN-Waldforums gefordert, da
eine Fortsetzung eines kostspieligen, aber
unverbindlichen und nutzlosen "Talk-
Shops" gegenüber den Steuerzahler/innen
und vor allem der lokalen Waldbevölkerung
nicht mehr zu verantworten ist.
Das Scheitern von UNFF-5 ist eine Folge
des derzeitigen globalen politischen Rahmens.
Notwendige Regelungsbereiche wie
eine internationale Regulierung des Holzhandels
sowie ein auch finanzieller Anreizmechanismus
für den Walderhalt wurden
von den Verhandlungen gar nicht berührt.
Die staatlichen Kassen der reichen
Länder sind leer und die transnationalen
Konzerne, allen voran der Zellstoff- und
Papierindustrie, streichen riesige Gewinne
ein. Der politische Wille, den Holzhandel
zur Verantwortung zu ziehen, existiert
zwar in einigen Ländern wie Deutschland,
ist international aber nicht konsensfähig.
Das Scheitern des UN-Waldforum war somit
eine logische Konsequenz.
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