EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

Editorial �
Europa lebt von Aktionen und
Visionen!
Liebe Leserinnen und Leser,
die EU steckt in einer Krise - und das
nicht nur, weil die Staats- und Regierungschefs
der Mitgliedstaaten sich nicht
über die Finanzen einigen können. Nicht
eine der lang erwarteten thematischen
Strategien aus dem 6. Umweltaktionsprogramm
soll noch vor der Sommerpause
veröffentlicht werden. Es wird verschoben
und vertröstet: sie könnten noch vor Ende
dieses Jahres kommen - oder eben auch
nicht. Die pro-industrielle Ausrichtung von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso
soll mit dazu geführt haben, dass
Umweltpolitik mehr und mehr ausgebremst
wird. EU- Umweltkommissar Stavros
Dimas sieht das erste große Projekt
seiner Amtszeit in Gefahr und ist Berichten
zufolge "sehr unglücklich", dass die
Luftqualitätsstrategie nicht wie versprochen
Ende Juni veröffentlicht werden
konnte.
"Sehr unglücklich" zu sein und von einer
"tiefen Krise" zu reden - das reicht nicht,
um fortschreitendes Artensterben, den
Anstieg der Treibhausgase, die Verschmutzung
unserer Lebensgrundlagen
und soziale und ökologische Ungerechtigkeiten
zu bekämpfen. Die ablehnenden
Referenden zur EU-Verfassung mögen die
EU- Politikerinnen und Politiker verunsichert
haben, und eine Denkpause hat
noch niemandem geschadet. Das darf aber
nicht heißen, dass plötzlich alles auf
Eis gelegt wird.
Schließlich bedeutet eine Veröffentlichung
der thematischen Strategien zu Luft, Ressourcennutzung,
Pestiziden, städtischer
Umwelt, Abfall, Boden und Meeresumwelt
ja auch noch lange nicht, dass auf europäischer,
nationaler und lokaler Ebene sofort
gehandelt würde. Die Umsetzung verläuft
danach ebenso schleppend. Das ist
nicht nur schlecht für die Umwelt - sogar
die Wirtschaft beschwert sich schon, dass
bestimmte EU- Vorschriften so lange brauchen.
So klagt die Europäische Föderation
der Autoindustrie über den bisher ausgebliebenen
Vorschlag zur Euro-5-Norm,
weil die Ingenieure so immer weniger Zeit
haben, die nötigen technischen Anpassungen
zu entwickeln. Zeit ist Geld in Wirtschaftskreisen.
Zeitverlust bedeutet aber
auch und in erster Linie Verlust an Lebensqualität
für die Bevölkerung in Euro-
pa, die sich mehrheitlich für starke Umweltgesetze
ausgesprochen hat!
Es gibt keine einfachen Antworten auf die
Krise in der Europäischen Union. Die in
der "Zivilgesellschaftlichen Koordinierungsgruppe"
(Civil Society Contact
Group) organisierten Nichtregierungsorganisationen
aus umwelt-, kultur-, sozial-,
frauen-, menschenrechts- und entwicklungspolitischen
Zusammenhängen erheben
aber zumindest zwei Forderungen.
Die Europäische Union muss Visionen
sichtbar machen und sich für die Ziviligesellschaft
öffnen.
Männer, Frauen und die Jugend in Europa
können nur motiviert werden an eine gemeinsame
Sache zu glauben, wenn die
EU-Elite glaubhaft fundamentale Werte
und Grundrechte sichert. Die Prinzipien
der Nachhaltigen Entwicklung dürfen nicht
geschwächt und für kurzfristige Gewinnmaximierung
geopfert werden. Die EU-
Bürgerinnen und -Bürger müssen spüren,
dass die EU es ernst meint mit ihren politischen
Statements, dass EU-Politik und
deren Finanzierung zu positiven wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen
Ergebnissen führen wird.
Die EU muss transparenter und demokratischer
werden. Viele Europäer/innen sind
besorgt, dass die Machtabgabe nationaler
Entscheidungsgewalt an ein gemeinsames
Europa zu einem Verlust an politischer
Mitbestimmung und Möglichkeiten zur
Kontrolle führt. Deshalb muss partizipative
Demokratie in Europa zur Realität werden.
Auch das Europäische Parlament braucht
mehr Rechte. Besonders der Europäische
Rat der Staats- und Regierungschefs
muss seine Entscheidungsfindung und die
aller untergeordneter Stellen transparenter
machen. Leere Gesten reichen nicht.
Die Krise der EU - sie birgt auch Chancen.
Wir als gesellschaftliche Kraft müssen sie
für eine nachhaltige Wende nutzen - nicht
nur auf europäischer Ebene!
Viel Vergnügen und Tatkraft für Ihre alltägliche
Arbeit, bei der die Lektüre des
EU-Rundschreibens hoffentlich hilfreich
ist!
Juliane Grüning
DNR-EU-Koordination
� Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 3