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Energie, Klima � Energieeffizienz: Harte Auseinandersetzungen Noch keine Einigung über Richtlinienentwurf Zu dem im Dezember 2003 von der EU- Kommission unterbreiteten Entwurf für eine Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen haben EU- Parlament und EU-Energieministerrat sehr unterschiedliche Positionen. Während das Parlament den ehrgeizigen Entwurf Anfang Juni in der ersten Lesung unterstützt und sogar darüber hinaus gehende Forderungen gestellt hatte, ist die vorbereitende Ministerrats-Arbeitsgruppe bereits weit von den Zielsetzungen des Entwurfs zurückgerudert. Es wurde davon ausgegangen, dass die Energieminister diese Position auf ihrem Treffen Ende Juni (nach redaktionsschluss) vertreten. Ehrgeizig und verbindlich oder flexibel und wirtschaftsfreundlich? Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf vorgesehen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sämtliche Mitgliedstaaten mindestens ein Prozent mehr Energie pro Jahr einsparen. Diese verbindlichen Ziele ab der geplanten Verabschiedung der Richtlinie 2006 würden einer Energieeinsparung von rund sechs Prozent im Jahr 2012 entsprechen. Die Europaparlamentarier unterstützen diesen Ansatz und fordern darüber hinaus eine 11%ige Einsparung bis 2015 und eine 16%ige Einsparung in diesem Zeitraum speziell im öffentlichen Sektor. In den über 100 Änderungsanträgen des Parlaments wurde auch gefordert, dass keine Effizienzmaßnahmen angerechnet werden dürfen, die vor dem Jahr 2000 getätigt wurden - die Kommission hat dies ab 1991 vorgesehen. Das vorliegende Positionspapier der Energieministerrats-Arbeitsgruppe sieht lediglich eine unverbindliche 6%ige Energieeinsparung bis 2014 vor und lehnt stärkere Einsparungen im öffentlichen Sektor generell ab. Die öffentliche Hand solle statt dessen "eine vorbildliche Rolle zur Erfüllung der Energiepolitischen Zielsetzungen einnehmen". Auch Auflagen oder Zielsetzungen für Energieversorgungsunternehmen werden abgelehnt. Maßnahmen sollen ökonomisch sinnvoll im Verhältnis zu den zu erwartenden Einsparpotentialen sein. 32 DNR EU-Rundschreiben 07.05 Umweltverbände sehen auch in den Änderungsanträgen des EU-Parlaments die Energie-Einsparpotenziale noch nicht erschöpft. Der WWF fordert eine jährliche Mindesteinsparung von 2,5 % für den privaten und von 3 % für den öffentlichen Sektor. Nur so seien klimapolitische Ziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie voranzubringen. Grünbuch zu Energieeffizienz Im Sommer 2005 will EU- Energiekommissar Andris Piebalgs einen Entwurf für ein Grünbuch zur Energieeffizienz vorlegen. Darin wird gefordert, dass die EU von 2005 bis 2020 ihren Energieverbrauch um 20 % reduziert. In einem ersten Schritt sollen die EU- Mitgliedstaaten die Energieeinsparziele in ihre nationalen Programme zur Umsetzung der Lissabon- Strategie integrieren, die in diesem Jahr erstellt werden müssen. In dem Papier heißt es, kosteneffiziente Energieeinsparung könne zur Hälfte durch die strikte Anwendung bereits bestehender Gesetze und Maßnahmen (darunter auch die diskutierte Endenergieeffizienzrichtlinie) erreicht werden, der Rest durch zusätzliche Aktionen - hier werden gerade im Transport- und Bausektor die größten Potentiale gesehen. Markt-, Steuer- und Förderinstrumente sollen die Energieeffizienz fördern. Auch eine mit unterschiedlichen Interessengruppen besetzte Arbeitsgruppe ("multi-stakeholder task force") unter dem Dach des Zentrums für Europäische Politik (Ceps) in Brüssel sieht eine dringende Notwendigkeit für eine Überarbeitung der EU- Energieeffizienzpolitik. Für sie birgt der Gebäudesektor die größten Energieeinsparpotentiale. (tf) � • Weitere Informationen European Environmental Bureau (EEB), Kerstin Meyer, Boulevard de Waterloo 34, B-1000 Brüssel Tel. 0032 2 / 28910-90, Fax -99 eMail: kerstin.meyer@eeb.org www.eeb.org Weitere Quellen: Environment Daily 07./15.06.05 Newsticker EU-Kampagne für nachhaltige Energie gestartet Die Generaldirektion Energie der EU-Kommission hat eine Kampagne zur Förderung nachhaltiger Energieerzeugung gestartet. Im Rahmen des EU-Programms "Intelligente Energie" läuft die Kampagne bis 2008. Ziel ist es, Energieerzeuger und -verbraucher von der Notwendigkeit und den Vorteilen nachhaltiger Energieformen zu überzeugen. Schritte dahin sollen gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Bekanntmachung gelungener Beispiele (Best Practice) und das Anschieben von zukunftsfähigen Trends und Technologien sein. Angesprochen werden private Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Industrie und Energieagenturen. (tf) www.sustenergy.org Konsultation zum Emissionshandel bis 16. August � Die Generaldirektion Umwelt der EU- Kommission hat eine Internet-Konsultation über die ersten Erfahrungen mit der Funktionsweise des im Januar 2005 eingeführten EU- Emissionshandelsystems gestartet. Die Beiträge sollen in einen Bericht eingehen, der Mitte 2006 von der Kommission dem EU-Rat und dem EU- Parlament vorgelegt wird. Dieser soll wiederum eine Grundlage für eine Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandelsystems 2008-2012 sein. Aufgerufen sind alle Interessengruppen. Themengebiete sind die Funktionsweise des Marktes für Zertifikate, die Harmonisierung der Zuteilungsmethoden, die Behandlung von Marktein- und -austritten, die mögliche Einbeziehung weiterer Sektoren und Gasemissionsarten in das EU- Emissionshandelssystem, Verrechnungs- und Steuerprobleme sowie nicht zuletzt auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsultation läuft bis zum 16. August. (tf) Konsultation (Passwort beantragen): www2.perseus.com/mckinsey/prod/eu/ eumain.htm Stand des Emissionshandels: www.europa.eu.int/comm/environment/ climat/emission.htm �
Naturschutz, Biodiversität � Menschliches Leid durch Ökosystemzerstörung Biodiversitäts-Studie warnt vor klimabedingtem Massen-Artensterben Am 19. Mai, dem Tag der Biologischen Vielfalt, hat die internationale Umweltorganisation Millennium Ecosystem Assessment (MEA) ihren neuen Bericht "Ecosystems and Human Wellbeing - Biodiversity Synthesis" zur weltweiten Artenvielfalt präsentiert. Das Papier prognostiziert ein klimabedingtes Massensterben bei europäischen Pflanzen- und Tierarten und stellt einen Bezug zwischen menschlichem Wohlbefinden und Ökosystemen her. Klimawandel bedroht europäische Pflanzen- und Tierarten Die Bilanz des "Biodiversitäts-Synthese- Berichts" fällt insgesamt pessimistisch aus: Die Veränderungen der Biodiversität als Ergebnis menschlicher Einflüsse waren in den letzten 50 Jahren gravierender als in jeder anderen Zeitspanne der Geschichte. Laut Studie ist ein Rückgang des weltweiten Fischbestandes seit Beginn des industriellen Fischfangs festzustellen. Ein Drittel aller Amphibien sowie ein Fünftel der Säugetiere sind durch die Folgen menschlichen Handelns bedroht. Im Jahr 2080 wird wahrscheinlich die Hälfte aller Pflanzenarten Europas als bedroht eingestuft werden müssen. Für insgesamt rund 1350 Pflanzen simulierten die Umweltforscher anhand bekannter Temperaturoptima und Toleranzbereiche die Entwicklung für die kommenden 80 Jahre. Dabei wurden unterschiedliche Szenarien der Klimaentwicklung berücksichtigt. Die Studie prognostiziert: Wärmer wird es in jedem Fall, die Modelle zeigen jedoch für verschiedene Regionen Europas unterschiedliche Verschiebungen des Klimas. Besonders betroffen von Klimaveränderungen sind die borealen Zonen (Waldgebiete in Nordeuropa) sowie die Mittelmeerregion. Laut Studie ist in Europa vor allem die Pflanzenwelt der europäischen Gebirge betroffen. Weniger hart trifft es Nordeuropa: In der borealen Zone wird sich die Anzahl der Arten wahrscheinlich nur geringfügig ändern. Zwar werden viele kälteliebende Arten aussterben, vermutlich wandern aber mit der Erwärmung auch viele neue Arten aus Mitteleuropa in die boreale Zone ein. Negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen Der Bericht weist darauf hin, dass Menschen ein Bestandteil der Ökosysteme sind. Durch die direkte Verbindung würden durch den Menschen herbeigeführte Änderungen der Ökosysteme zu "Beeinträchtigungen des menschlichen Wohlbefindens" führen. Die Leistungen der Ökosysteme werden in der Studie mit einem Wert von 30 Trillionen Dollar veranschlagt. Der Nutzen der Biodiversität sei aber in der Berechnung von Entscheidungsfindungen und beim Ressourcen-Management nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem würden Subventionen der Landwirtschaft oder der Rohstoffindustrie die Kosten und den Nutzen der Ökosystemleistungen verzerren. Die Zerstörung der Ökosysteme führe zu wirtschaftlichem und zu menschlichem Leid, so die Studie weiter. Davon seien reichere Gruppen weniger betroffen als ärmere, da die erstgenannten Produktion und Landwirtschaft auslagern könnten. Die Armen seien hingegen in Bezug auf Nahrung, natürliche Medizin und verschiedene andere wichtige Materialien auf die Ökosysteme vor Ort angewiesen. UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, entwickelt zur Zeit "Environment Watch", ein System zum verbesserten Monitoring der weltweiten Umwelt, das auch Wissenschaft und Politik enger verzahnen soll. Angesichts der gravierenden Probleme und der beängstigenden Prognosen für den Biodiversitätverlust und der damit verbundenen Risiken für das menschliche Wohlbefinden dürfe nichts unversucht gelassen werden, forderte UNEP. (bv) � • Weitere Informationen Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Eric Falt, Öffentlichkeitsarbeit Tel. 00254 20 / 623292 eMail: eric.falt@unep.org www.unep.org Quellen: www.dradio.de/dlf/sendungen/ forschak/379757 (24.05.2005) www.unep.org/Documents.Multilingual/ Default.asp?DocumentID=433& ArticleID=4801&l=en www.birdlife.org/news/news/2005/05/ ma_biodiversity_synthesis.html EU-Pläne zur Förderung ländlicher Entwicklung Verbände: Vorrang für nachhaltiges Wirtschaften und Biodiversitätsschutz Nach 2006 soll die Finanzierung der so genannte 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Die geplante EU-Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER-VO 1 ) sieht vor, die komplizierte Finanzierung der zweiten Säule aus unterschiedlichen Töpfen durch einen einheitlichen europäischen Fonds - den ELER-Fonds - zu ersetzen. Die ELER-VO ist zwar noch nicht erlassen, die Grundausrichtung steht aber bereits fest. Es wird drei Ebenen geben: Strategische Leitlinien der EU, nationale Strategiepläne und Pläne zur Ländlichen Entwicklung der Regionen - in Deutschland sind das die Bundesländer. In den Mitgliedstaaten wird nun an den Strategieplänen gearbeitet. Die Umweltverbände BUND, DVL 2, NABU, Euronatur und WWF haben gemeinsam einen Katalog mit Anforderungen an den nationalen Strategieplan in Deutschland erarbeitet. Die Umweltverbände fordern darin die Bundesregierung auf, integrierten nachhaltigen Konzepten den Vorzug zu geben, die gesellschaftlichen Interessenvertreter rechtzeitig zu beteiligen und sicherzustellen, dass auch die Landesbehörden die Umweltverbände in die Planung einbeziehen. (bv) � • Weitere Informationen BUND, Agrarexpertin Reinhild Benning, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030 / 27586-481 eMail: reinhild.benning@bund.net Download des Anforderungskatalogs: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/ strategieplan.pdf Quelle: BUNDletter 3/2005 1 „Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes“. 2 Deutscher Verband für Landschaftspflege (Landschaftspflegeverband); www.lpv.de � Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 33
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