EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

Chemikalien, Emissionen �
REACH kommt langsam in
Entscheidungsphase
EU-Wettbewerbsrat: 50 Studien
ausreichend für weitere Schritte
Der EU-Wettbewerbsrat hat sich am 6. Juni
für eine starke Europäische Chemie-
Agentur mit Sitz in Helsinki ausgesprochen,
die das Netzwerk nationaler Agenturen
koordinieren soll. So sollen die nationalen
Agenturen zwar eigene Kapazitäten
behalten, die gesammelten Daten sollen
jedoch zentral gebündelt und verwaltet
werden. Auch über die erfolgten Studien
(impact assessments) wurde debattiert.
50 Studien sollten ausreichen, um Entscheidungen
treffen zu können, beschrieb
Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, der
als Luxemburger den Ratsvorsitz innehatte,
die Meinung "der Präsidentschaft und
der Mehrheit der Minister".
Zwar könne nicht davon ausgegangen
werden, dass der Informationsstand perfekt
sei, aber die Zeit für die nötigen politischen
Schlussfolgerungen mit Blick auf
die Realisierbarkeit der geplanten EU-
Chemikalienverordnung REACH 1 sei gekommen.
Es habe noch nie so viele Untersuchungen
über die Auswirkung einer Gesetzesregelung
gegeben wie für diese
Verordnung. Der von Rat und Parlament
zu treffende Beschluss müsse die Auswirkungen
der neuen Regelung auf kleine
und mittlere Unternehmen, auf Produzenten
und Importeure sowie die Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union
beachten.
Der Umweltministerrat wollte am 24. Juni
(nach Redaktionsschluss) über die Genehmigung
von Chemikalien debattieren.
(jg) �
• Weitere Informationen
Quelle: www.eu2005.lu/en/actualites/
communiques/2005/06/06reach/
index.html
1 Registration, evaluation and authorisation of chemicals
- Registrierung, Bewertung und Genehmigung
von Chemikalien
Mehr Gift in der Nahrung dank
EU-Harmonisierung
EU erhöht Grenzwerte von 33
besonders gefährlichen Pestiziden
Seit 2001 wurden EU-weit die Grenzwerte
von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln
erhöht. Darunter sind auch Mittel, die
das Erbgut schädigen können und die als
krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend
oder besonders
giftig für die Umwelt eingestuft werden.
Das geht aus einer Anfang Juni veröffentlichten
Untersuchung hervor, die im Auftrag
des Greenpeace-EinkaufsNetzes erstellt
wurde.
Bis zu 300-fache Anhebung der
Grenzwerte
Seit dem Jahr 2001 wurden durch EU-
Gesetzgebung bei insgesamt 126 Pestizid-Wirkstoffen
die in Deutschland für
pflanzliche Lebensmittel geltenden Grenzwerte
angehoben. Das nennt man "Harmonisierung",
die Angleichung nationaler
Gesetze an einheitliches EU-Recht. Leider
entscheidet sich die Kommission meistens
für den schwächeren Standard. 33 der
untersuchten Spritzmittel gelten für
Mensch und Umwelt als hoch gefährlich.
Wie aus der Greenpeace- Untersuchung
hervorgeht, ist jedes davon in mindestens
drei von insgesamt zwölf ausgewerteten
international anerkannten "Schwarzen Listen"
für besonders gefährliche Chemikalien
aufgeführt. Doch selbst für diese Gifte
wurden die Höchstmengen teil 300-fach
erhöht.
"Klarer Fall von Interessenpolitik"
"Anstatt gefährliche Pestizide zu verbieten,
erhöhen die staatlichen Verbraucherschützer
die Grenzwerte und servieren
uns Lebensmittel mit immer höherem Giftgehalt.
So werden zwar die Interessen der
Chemieindustrie und besonders spritzwütiger
Landwirte geschützt, aber die Gesundheit
der Verbraucher bleibt auf der
Strecke", sagt Manfred Krautter, Chemieexperte
von Greenpeace. "Nur von Bio-
Ware können Verbraucher heute pestizidfreie
Qualität erwarten."
Initiative der deutschen Regierung in
Brüssel gefordert
Greenpeace fordert Verbraucherministerin
Renate Künast auf, eine Initiative zum
Verbot von gefährlichen Pestizidwirkstoffen
in der EU zu starten. Die zulässigen
Höchstmengen für Pestizide müssen unverzüglich
auf den Vorsorgewert von 0,01
Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden.
Ab diesem Wert können Labore die
Belastung nachweisen.
Hintergrund: Wie giftig sind die
Pestizide?
Als "höchst gefährlich" stuft die Weltgesundheitsorganisation
beispielsweise das
Insektizid Methomyl ein, die EU listet es
als "hormonell wirksam". Die Grenzwerte
für Methomyl wurden dennoch in Mandarinen
und Zitronen um das 20-fache und
in Tomaten und Pflaumen um das 10fache
angehoben. Von Dimethoat, einem
Insektizid der BASF, darf in Kirschen künftig
20-mal und in Frühlingszwiebeln 40mal
mehr enthalten sein, obwohl es das
internationale Pestizid-Aktions-Netzwerk
als "besonders schädlich für Mensch und
Umwelt" einstufte. Dimethoat kann die
Entwicklung des Kindes im Mutterleib stören
und steht im Verdacht, Krebs auszulösen.
Greenpeace fordert mehr Transparenz
in EU-Entscheidungsprozessen
Verantwortlich für die Festlegung der Pestizid-Höchstmengen
sind die EU-
Kommission und das deutsche Verbraucherministerium.
Deren Entscheidungsgrundlagen
bleiben jedoch geheim: Wissenschaftlichen
Untersuchungen, Stoffdaten
und EU-interne Entscheidungsprozesse
zur Festlegung von Pestizid-
Höchstmengen sind bislang für die Öffentlichkeit
weitgehend unzugänglich. Greenpeace
fordert, dass die Unterlagen und
die Entscheidungswege zur Festsetzung
von Pestizidhöchstmengen in Deutschland
und der EU öffentlich gemacht werden. �
Autor: Daniel Unsöld, DNR EU- Koordination
• Weitere Informationen
Greenpeace Deutschland, Chemieexperte
Manfred Krautter, Große Elbstr.
39, 22767 Hamburg
Tel. 040 / 30618-358
Untersuchungsbericht (1,85 MB):
http://de.einkaufsnetz.org/download/
17956.pdf
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