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Agrarpolitik, Gentechnik � Europäischer Gerichtshof: Baby-Genfood kein Risiko Keine strengere Gentechnik- Kennzeichnung bei Babynahrung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil dagegen ausgesprochen, bei Babynahrung strengere Grenzwerte für die Kennzeichnung als "Genfood" anzusetzen. Die italienische Verbraucherorganisation Codacons hatte den Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip angerufen. Wie auch bei anderen giftigen Stoffen müssten für Babynahrung höhere Standards gelten, da diese empfindlicher seien. Die EU- Regelung, "Genfood" erst ab einem Gehalt gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe von 1 % zu kennzeichnen, müsse deshalb bei Babynahrung verschärft werden. EU-Gerichtshof sah keine Grundlage für erweiterte Vorsorge Der EuGH vertrat in seiner Entscheidung die Ansicht, dass alle gentechnisch veränderten Organismen, die von der Kennzeichnung betroffen sind einer strikten Risikountersuchung unterzogen worden seien. Es gebe somit "keine Unsicherheit über das Bestehen von Risiken für die menschliche Gesundheit", die weiterführende Sicherheitsmaßnahmen rechtfertige. "Das Vorsorgeprinzip sei bereits Teil des Gesetzgebungsverfahrens und des Entscheidungsprozesses" stellte der Gerichtshof fest. Er fügte hinzu, dass es in der europäischen Gesetzgebung keinen weiteren Spielraum für eine eigene Rechtsprechung in Bezug auf Babynahrung und GVO gebe. (du) � • Weitere Informationen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), L-2925 Luxemburg Tel. 00352 / 43031 Urteil in dem Fall C-132/03: www.europa.eu.int/eur-lex/lex/ LexUriServ/LexUriServ.do? uri=CELEX:62003J0132:DE:HTML 20 DNR EU-Rundschreiben 07.05 EU-Kommission geht gegen Gentechnik-Moratorien vor Entscheidung im Umweltministerrat Ende Juni Die Umweltminister der EU wollten am 24. Juni (nach Redaktionsschluss) über die Genmais-Verbote entscheiden, die einige EU-Staaten, darunter Österreich, Ende der neunziger Jahre verabschiedet haben. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte davor, diese Verbote zu kippen. Sollte es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Aufhebung der Verbote geben, was allgemein erwartet wurde, wäre die EU-Kommission am Zug. Diese hat eine Aufhebung der Verbote beantragt. Österreich hat ebenso wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland den "Verkauf und die Verwendung von genverändertem Mais" verboten. Wissenschaftliche Studien zeigen: Genmais ist gefährlich In Brüssel präsentierte Greenpeace- Molekularbiologin Susanne Fromwald Ende Mai die Untersuchung eines ungarischen Wissenschafters, wonach die Pollen des gentechnisch veränderten Maises MON 810 zu einem zu einem deutlich erhöhten Raupensterben von 20 Prozent führen. Die Erkenntnisse von Bela Darvas, Professor an der ungarischen Akademie der Wissenschaften, hätten auch entschieden dazu beigetragen, dass die ungarische Regierung den Genmais verboten habe. Es gebe auch noch mehrere andere Studien, die die Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Maissorten belegten. Monsanto blockiert unabhängige gentech-kritische Forschung Prof. Darvas hat Greenpeace gegenüber berichtet, wie er als unabhängiger Forscher vom Gentech-Konzern Monsanto aktiv an weiterer Risikoforschung gehindert wurde: Monsanto stellte - trotz Aufforderung der Akademie der Wissenschaften und des ungarischen Umweltministeriums - kein Saatgut für weitere Risikoforschungen zur Verfügung. Greenpeace appelliert an EU-Umweltminister Greenpeace appellierte deshalb an die EU-Umweltminister, die wissenschaftlichen Belege über die Risiken von Gentech- Pflanzen ernst zu nehmen. "Die EU- Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA handelt wissenschaftlich fahrlässig, wenn sie 'im Zweifel' immer für die Zulassung von Gentech-Pflanzen entscheidet", kritisierte Susanne Fromwald. Österreich sucht Mitstreiter gegen die EU-Kommission Österreich versucht derzeit andere, weniger betroffene Länder für eine Beibehaltung der Verbote zu gewinnen, heißt es in Brüssel. Sollte tatsächlich eine qualifizierte Mehrheit gegen die Aufhebung der Verbote bei den Umweltministern zustande kommen, wäre der Kommissionsvorstoß vom Tisch und die Importverbote könnten beibehalten werden. Hintergrund der Kommissionsentscheidung Die EU-Kommission versucht bereits zum wiederholten Mal, Österreich sowie Frankreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg zur Aufhebung ihrer nationalen Gentech-Verbote zu zwingen. Bereits im November 2004 ließ die Kommission im zuständigen EU-Ausschuss über die Verbote abstimmen. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte damals Sicherheitsbedenken. Um die Kommission in die Schranken zu weisen, hätte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, und diese Mehrheit wurde knapp verfehlt. Damit geht die Angelegenheit nun an den Rat der Umweltminister. (du) � • Weitere Informationen Greenpeace Österreich, Susanne Fromwald, Siebenbrunnengasse 44, A-1050 Wien Tel. 0043 1 / 5454580 eMail: service@greenpeace.at www.greenpeace.at
Agrarpolitik, Gentechnik � Gentechnikfreie Regionen fordern EU-Anerkennung Konferenz veröffentlicht zehn Koexistenz-Prinzipien Am 17. Mai fand in Brüssel eine Konferenz statt, auf der die Europäischen Regionen ihre Mitwirkung und ihren Einfluss einforderten, wenn es um den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten geht. Die Versammlung der Regionen Europas 1 und die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe veröffentlichten zum Abschluss der Konferenz zehn Prinzipien für eine erforderliche Gesetzgebung zur Koexistenz und zur Prävention von Verunreinigungen. Wachsendes Netzwerk - über 160 gentechnikfreie Regionen EU-weit Inzwischen ist die Anzahl gentechnikfreier Regionen auf 162 gestiegen. Über 4.500 lokale Verwaltungen und kleinere Gebiete in Europa fordern scharfe Beschränkungen für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Regionen sind besorgt um die Qualität ihrer Landwirtschaft und ihrer Nahrungsprodukte. (du) � • Weitere Informationen BUND, Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030 / 27586-456, Fax -440 eMail: heike.moldenhauer@bund.net www.foeeurope.org/press/2005/ 10_principles_EN.pdf www.gmofree-europe.org 1 Versammlung der Regionen Europas (VRE), Assembly of European Regions (AER), vereint 250 Regionen aus 30 Ländern und 12 interregionale Organisationen. www.a-e-r.org/de Bt10-Skandal nun auch in Japan Bereits zwei Kontaminationsfälle mit gentechnisch verändertem Mais Das japanische Landwirtschaftsministerium (MAFF) hat Anfang Juni bekannt gegeben, dass der nicht zugelassene und giftige Bt10-Mais der Firma Syngenta im Hafen von Tomakomai auf Hokkaido entdeckt wurde. Er war mit einer 822 Tonnen umfassenden Lieferung von Futtermais aus den USA vermischt. Dies ist bereits die zweite Entdeckung einer Kontamination, nachdem bereits am 26. Mai im Hafen von Nagoya eine Schiffsladung sichergestellt wurde, so ein Bericht der britischen Umweltorganisation "GM Free Cymru". Misstrauen der japanischen Regierung gegenüber US-Genmais wächst Das MAFF prüft jetzt die Einführung grundsätzlicher, strengerer Kontrollen aller eintreffenden Futtermaisladungen oder von auf Mais basierenden Futtermitteln. Das Ministerium hatte die USA bereits Ende März aufgefordert, strengere Maßnahmen zu ergreifen, damit weitere kontaminierte Lieferungen ausgeschlossen werden können. Die US-Regierung hatte darauf nicht reagiert. Ergebnisse von 20 Stichproben stehen noch aus Die US-Botschaft in Japan hatte das MAFF über den "versehentlichen" Anbau von Bt10 informiert. Daraufhin ordnete das Ministerium eine Überprüfung an. Mehrere Teams führten an 25 Stellen Probeuntersuchungen durch. Bis jetzt sind nur die Ergebnisse von fünf Untersuchungen bekannt, von denen zwei das Vorkommen von Bt10 feststellten. US-Importeur trägt Kosten für Entsorgung der verseuchten Ladungen Im japanischen Recht trägt der Importeur die Kosten, falls ein einzuführendes Gut entsorgt werden muss, wenn es nicht den japanischen Bestimmungen entspricht. Das MAFF kündigte bereits die Entsorgung des kontaminierten Maises an. Hintergrund Bt10 Zwischen 2000 und 2004 wurde Bt10- Mais "versehentlich” auf rund 37.000 Hektar in den USA angebaut. Dies führte zu einer massiven Kontamination der globalen Futtermais und Maisproduktbestände. Auch in die EU waren tausende von Tonnen kontaminierten Maises eingeführt worden. Die EU hatte als Reaktion einen Importstopp auf alle Maislieferungen verordnet, der inzwischen aber wieder aufgehoben wurde. Lebensmittelbestände bereits kontaminiert? Die gentechnik-kritische NGO GM Free Cymru stellte in Zusammenhang zu den neuen Funden die Frage, warum importierende Länder keine verbindlicheren Garantien und wissenschaftlichen Beweise für die Unbedenklichkeit der US- Maislieferungen einforderten. Immerhin müsse damit gerechnet werden, dass durch den Bt10-Skandal auch Lebensmittelbestände kontaminiert wurden. Dies sei eine direkte Bedrohung für den Verbraucher. Deshalb seien alle Regierungen verpflichtet, ihre Bürger zu schützen, so GM Free Cymru. (du) � • Weitere Informationen GM Free Cymru, Dr. Brian John, Gentechnik-Experte Tel. 0044 1239 / 820470 eMail: support@gmfreecymru.org.uk www.gmfreecymru.co.uk Quelle: GM Free Cymru/The Japan Agricultural News 4.6.2005 � Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 21
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