EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

Chemikalien, Emissionen �
Innenraumluft bisher ohne
EU-Priorität
Vielfältige Schadstoffemissionen
gefährden die Gesundheit
Die Verbesserung der Innenraumluftqualität
gewinnt als eigenständiger Politikbereich
an Bedeutung, verbringen die Menschen
doch im Durchschnitt 80 bis 90
Prozent ihrer Lebenszeit in Innenräumen.
Dabei sind sie vielfältigen Schadstoffemissionen
wie Tabakrauch, Emissionen aus
Bauprodukten und Einrichtungsgegenständen,
Haushaltschemikalien oder Bioziden
ausgesetzt. Die Innenraumproblematik
ist komplex.
Ziele des Bundesumweltministeriums
Das Bundesumweltministerium (BMU) verfolgt
zur Zeit auf EU-Ebene zwei Ziele:
- Der EU-Ministerrat soll sich formal mit
der Kommissionsmitteilung zum Europäischen
Umwelt- und Aktionsplan 2004-
2010 (SCALE 1) befassen, um eine europäische
Initiative um Innenraumluftbelastungen
anzuschieben;
- Herausstellung verschärfter Anforderungen
an Baustoffe und Innenraumprodukte
bezüglich ihres Ausgasverhaltens
(soweit gesundheitsschädlich) in Innenräumen
und damit einhergehend eine
europaweite Harmonisierung eines in
Deutschland entwickelten Mess- und
Bewertungsverfahrens (sog. AgBB-
Schema) 2.
Diskussionsstand in Europa
Die Verbesserung der Innenraumluftqualität
erfordert umfassende Initiativen auf allen
Handlungsebenen unter Einschluss
der Produktions- wie der Verbraucherseite.
Auch europaweit und international gewinnt
das Thema an Bedeutung, wenn
gleich es noch an konkreten Umsetzungsverabredungen
mangelt. Die Ministerkonferenz
der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) in Budapest im Juni 2004 hat hier
ebenso Impulse gesetzt wie die EU-
Kommission mit ihrem Europäischen Umwelt-
und Aktionsplan 2004-2010 (SCALE,
Juni 2004). Auf der internationalen Umwelt-
und Gesundheitskonferenz in Egmond
aan Zee (Niederlande) hat sich eine
Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter
der Zivilgesellschaft für eine euro-
1 www.europa.eu.int/comm/environment/health/
pdf/com2004416_de.pdf
2 Siehe hierzu diverse Papiere auf der BMU- Homepage,
u.a.: www.bmu.de/gesundheit/und/umwelt/
doc/6949.php
päische Initiative zum Innenraum ausgesprochen.
Das Europäische Parlament
forderte im Februar 2005 die Kommission
u. a. auf, ein Grünbuch zum Innenraum
vorzulegen.
WHO-Prozess: Länderberichte bis
2007, Überprüfung 2009
Im WHO-Rahmen geht es darum, die Budapester
Ministererklärung und das WHO-
Kinderaktionsprogramm (CEHAPE) bis zur
Überprüfungskonferenz im Jahr 2009 umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten sind gehalten,
bis 2007 entsprechende Länderberichte
vorzulegen. Deutschland tut dies
über APUG-Projekte 3 (z. B. Handbuch Lokale
Agenda 21) bzw. über die Verfolgung
spezifischer umweltpolitischer Maßnahmen
gegen Feinstaub oder Lärm sowie
die neue EU-Chemikalienpolitik.
Innenraum keine Priorität, bisher kein
EU-Konzept
Im europäischen Rahmen hat die Generaldirektion
Umwelt (DG ENV) der EU-
Kommission eine "Roadmap" zur Umsetzung
des Aktionsplans 2004-2010 bis
Ende Dezember 2006 vorgesehen mit
den Schwerpunkten Humanes Biomonitoring
sowie Forschungsaktivitäten zu Umwelt
und Gesundheit. Der Innenraum hat
für DG ENV bisher leider keine Priorität. In
diese Umsetzungspläne sind informell
auch die Mitgliedsländer sowie die NGOs
(über das sog. Konsultativforum) eingebunden.
Die EU-Kommission hat bislang
kein überzeugendes Konzept zur Verbesserung
der Innenraumluftqualität vorgelegt.
Daher muss der Prozess für ein
künftig europaweit rechtlich bindendes Instrument
nunmehr über konkrete Projekte
aus den Mitgliedstaaten angestoßen werden.
AgBB-Schema anwendungsreif bei
Bauprodukten
Das in Deutschland entwickelte AgBB-
Schema 4 ist wichtig für Europa. Trotz der
laufenden Prüfungen hat es u. E. bereits
Anwendungsreife mit belastbaren Ergebnissen
für einzelne Bauprodukte erreicht.
Es besitzt zudem mittlerweile einen hohen
Akzeptanzgrad, da es in Zusammenarbeit
mit den verschiedenen Interessengruppen
entwickelt wurde und Inverkehrbringer
3 Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG)
4 Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von
Bauprodukten (AgBB)
von Bauprodukten begonnen haben, das
AgBB-Schema zu nutzen.
Deutschland will formalen
Ratsbeschluss vorantreiben
Deutsches Interesse bleibt eine
schnellstmögliche Befassung der EU- Ministerratsebene
(Umwelt oder Gesundheit)
mit Verabschiedung formaler Rats-
Schlussfolgerungen zum Thema Innenraumluftverschmutzung.
Eine formale
Ratsbeteiligung mit politischen Schlussfolgerungen
hat seit Verabschiedung der
SCALE-Mitteilung und ihrer Vorstellung
durch die EU-Kommission im Juni 2004
nicht stattgefunden, sie ist jedoch notwendig
und dringlich. Informelle Treffen
der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten
reichen nicht aus, denn im Bereich
Umwelt und Gesundheit werden die
Schwerpunktsetzungen von den Beteiligten
politisch unterschiedlich bewertet. Nötigenfalls
werden wir die politische Entscheidungsfindung
im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft (erstes
Halbjahr 2007) anschieben.
Doppelarbeit vermeiden,
EU-Aktivitäten sinnvoll bündeln
Das BMU begrüßt, dass die EU- Kommission
als Regionalorganisation auf WHO-
Ebene an den Arbeiten zu Umwelt und
Gesundheit mitwirkt. Wir wollen jedoch
Doppelarbeiten und Inkohärenz mit sonstigen
laufenden politischen Projekten sowie
Abgrenzung der europäischen Gemeinschaftsaktivitäten
zu laufenden WHO-
Aktivitäten vermeiden. Nur solche Vorhaben
zu Umwelt und Gesundheit sollten
durch die Gemeinschaft gefördert werden,
die einen Mehrwert für die EU aufweisen.
Die Generaldirektionen Gesundheit (DG
SANCO) sowie Forschung und Technologie
(DG RTD) verfügen über einzelne Innenraumprojekte.
Mit diesen Generaldirektionen
sowie mit der Generaldirektion Unternehmen
(DG ENTR), die zuständig ist für
die Bauprodukten-Richtlinie, ist das BMU
in Kontakt, um ein europäisches Tätigwerden
zu initiieren. Für das von der EU-
Kommission (DG RTD) voraussichtlich Ende
diesen Jahres zu verabschiedende 7.
Forschungsrahmenprogramm 2007-2013
(FP7) haben wir erreichen können, dass
die Bundesregierung als eine Priorität das
Problem Innenraumluftqualität anmeldet.
Weitere Schritte
Soweit die Harmonisierung des AgBB-
Schemas betroffen ist, beabsichtigen wir
noch dieses Jahr, das Schema nach Che-
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