EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

EU-Politik, Recht �
Århus-Konvention beginnt zu
wirken
Neu: Öffentlichkeitsbeteiligung an
Gentech-Freisetzungsverfahren
Die Zivilgesellschaft hat ein Recht auf eine
Beteiligung an Entscheidungen über den
Anbau gentechnisch veränderter Organismen
(GVO). Das haben Regierungsvertreter
der europäischen und zentralasiatischen
Länder (EECCA-Länder) im Zuge
der Überarbeitung der 1998 verabschiedeten
Århus-Konvention 1 Ende Mai in Almaty
(Kasachstan) beschlossen.
Umweltverbände sehen Entscheidung
als großen Erfolg
Die Einbeziehung von GVO-Fragen in die
Århus-Konvention wird von zivilgesellschaftlicher
Seite als Erfolg einer vierjährigen
Debatte zwischen der EU und der
gentechnischen Industrie auf der einen
Seite und der Zivilgesellschaft sowie der
Mehrheit der EECCA-Länder auf der anderen
Seite gesehen. Bis vor der letzten Sitzung
hatte die EU auf einer weicheren
Formulierung bestanden. Beide Seiten
hätten Kompromisse machen müssen, berichtete
ein Vertreter einer Umweltorganisation.
Obwohl einige Organisationen kritisierten,
dass der Beschluss die Anrufung
von Gerichten in GVO-Streitfällen ausschließe,
wird der Entschluss von Juan
Lopez, dem Internationalen Koordinator
für Gentechnik von Friends of the Earth
Europe, insgesamt als positiv bewertet:
"Es ist das erste Mal, dass eine über Europa
hinausgehende Vereinbarung der Zivilgesellschaft
das Recht auf Information
und Beteiligung an Entscheidungen zugesteht,
die in Bezug zur Freisetzung von
GVO stehen."
Aufruf zur Ratifizierung der
Konvention bis Ende 2006
Das Beteiligung der Zivilgesellschaft an
dem Konventionstreffen wurde vom europäischen
ECO-Forum, einem Zusammenschluss
europäischer Umweltverbände,
organisiert. Das ECO-Forum ruft nun die
beteiligten Parteien auf, die Konvention
bis Ende 2006 zu ratifizieren. Damit die
Konvention in Kraft tritt, muss sie von drei
1 Die Konvention regelt die Rechte auf den grenzüberschreitenden
Zugang zu umweltrelevanten Informationen,
auf Beteiligung an umweltrelevanten
Gesetzgebungsverfahren und auf den Zugang zur
Gerichtsbarkeit in Umweltfragen. Der internationale
Vertrag gilt allgemein als Meilenstein in der internationalen
Festsetzung von Menschenrechten in
bezug zur Umwelt.
Vierteln der Konventions-Staaten ratifiziert
werden.
Aufholbedarf in fast allen
Nicht-EU-Staaten
Im Rahmen der Veranstaltung stellte sich
heraus, dass die Rechtslage innerhalb der
EU weitestgehend den Anforderungen der
Århus-Konvention entspricht. In anderen
Staaten sei aber noch ein großer Nachholbedarf,
ließ das ECO-Forum verlautbaren.
Umweltdemokratie ist ein Lernprozess
Das Treffen war die erste Möglichkeit für
die Konventionsmitglieder, die Umsetzung
der Århus-Konvention seit ihrem In-Kraft-
Treten im Jahr 2001 zu überprüfen. Das
zuständige Komitee berichtete diesbezüglich
von fünf Verstößen in Turkmenistan,
der Ukraine und Kasachstan. Während des
Treffens wurden auch die ersten offiziellen
Berichte der einzelnen Länder begutachtet.
Dabei wurde in vielen Ländern ein
großer Aufholbedarf festgestellt, was die
Rechte der Öffentlichkeit auf Beteiligung
und vor allem den Zugang zur Gerichtsbarkeit
in Umweltfragen betrifft. Einige
Länder versäumten es, einen Bericht einzureichen.
John Hontelez, Vorsitzender
des ECO-Forums, forderte in diesem Zusammenhang,
dass in allen Ländern mehr
in die "Umweltdemokratie" investiert werden
müsse. Damit bezog er sich sowohl
auf die Einrichtung institutioneller Beteiligungs-
und Informationsstrukturen als
auch auf die Ausbildung von Beamten und
Richtern. Diese müssten lernen, neue
Rechte der Öffentlichkeit anzuerkennen
und zu fördern, so Hontelez. (du) �
• Weitere Informationen
Europäisches Umweltbüro, Mara Silina,
Boulevard de Waterloo 34, B-1000
Brüssel
Tel. 0032 2 / 2891305
eMail: mara.silina@eeb.org
www.eeb.org
Århus-Konvention:
www.unece.org/env/pp/mop2.htm
Urteil des EU-Gerichtshofs zu
Umweltkriminalität erwartet
Generalanwalt: strafrechtlicher Schutz
der Umwelt ist Gemeinschaftsaufgabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird
voraussichtlich im Juli über den strafrechtlichen
Schutz der Umwelt entscheiden. Die
EU-Kommission hatte vor zwei Jahren den
Gerichtshof angerufen, damit dieser einen
Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats
vom Januar 2003 annullieren möge, in
dem es um den Schutz der Umwelt durch
das Strafrecht geht. Der Rahmenbeschluss
stützt sich auf Artikel VI des EU-
Vertrags über die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen ("dritte Säule").
EuGH-Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo
Colomer empfahl im Mai in einer Stellungnahme,
den Rahmenbeschluss für nichtig
zu erklären. Seine Begründung: Sanktionen
gegen Umweltkriminalität fielen unter
die "erste Säule" der EU (EG-Verträge).
Die "dritte Säule" betreffe nur Gefängnisstrafen
für schwere Straftäter sowie die
Auslieferungsgesetze.
Die Kommission hatte bereits 2001 einen
Richtlinienvorschlag zum einheitlichen
Vorgehen gegen Umweltsünder vorgelegt,
die einen besseren strafrechtlichen Schutz
der Umwelt ermöglicht hätte. Das Parlament
sprach sich für diesen Vorschlag
aus, aber der Ministerrat berücksichtigte
die Stellungnahme nicht.
Es wird erwartet, dass die Richter der
Stellungnahme des Generalanwalts folgen
werden. (mbu) �
• Weitere Informationen
Quellen Environment Daily, 08.06.05
EurActiv, 09.06.05
� Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 13