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EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

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Agrarpolitik, Gentechnik �<br />

<strong>EU</strong>-Milchproduktion: Weniger<br />

ist mehr<br />

Bauern- und Umweltverbände<br />

kritisieren <strong>EU</strong>-Milchmarktreform<br />

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft<br />

(AbL) und die Umwelt- und<br />

Entwicklungsorganisation Germanwatch<br />

haben Anfang Juni die Milchmarktreform<br />

der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht<br />

nach einem Beschluss der <strong>EU</strong> zur Agrarreform<br />

2003 vor, die Quote nochmals um<br />

1,5 Prozent zu erhöhen.<br />

Absurde Preispolitik nutzt nur wenigen<br />

"Politik, Lebensmitteleinzelhandel und<br />

Milchverarbeiter wollen den schon jetzt zu<br />

niedrigen Preis von 26 Cent pro Liter in<br />

Deutschland auf 22 Cent drücken. Und<br />

das, obwohl die Produktionskosten in der<br />

<strong>EU</strong> zwischen 35 und 45 Cent liegen", sagte<br />

der AbL-Vorsitzende Bernd Voß. Voß<br />

plädierte dafür, die in der <strong>EU</strong> produzierte<br />

Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen<br />

fairen Preis für die Milch zu erhalten.<br />

Er sieht so Möglichkeiten für eine sozial-<br />

und umweltgerechte Milcherzeugung, die<br />

wirtschaftlich tragbar sein könnte.<br />

Hintergrund Milchmarkt<br />

Der Milchmarkt der <strong>EU</strong> ist weitgehend reglementiert.<br />

Gegen Importe besteht quasi<br />

ein vollständiger Schutz. Über die Quotenregelung<br />

wird die in Europa erzeugte<br />

Milchmenge reguliert. Dennoch wird in der<br />

<strong>EU</strong> 10 % mehr Milch erzeugt als verbraucht.<br />

Die Erzeugungskosten sind in<br />

der <strong>EU</strong> im Schnitt deutlich höher als in vielen<br />

anderen Erzeugerländern. Um ihre<br />

teuer erzeugten Überschüsse dennoch<br />

absetzen zu können, zahlt die <strong>EU</strong> Erstattungen<br />

von jährlich 1-2 Mrd. Euro an die<br />

Exportunternehmen. Aus Naturschutzsicht<br />

wäre vor allem eine Reform der <strong>EU</strong>- Milchmarktordnung<br />

sinnvoll, die grünlandbetonte<br />

und artgerechte Milcherzeugung<br />

stärkt (z. B. durch eine Bindung von<br />

Transferzahlungen an entsprechende Kriterien).<br />

(du) �<br />

• Weitere Informationen<br />

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft<br />

(AbL), Bernd Voß, stellv.<br />

Vorsitzender, Bahnhofstr. 31, 59065<br />

Hamm (Westf.)<br />

Tel. 02381-9053171, Fax -492221<br />

eMail: info@abl-ev.de<br />

www.abl-ev.de<br />

WTO soll Umwelt- und<br />

Sozialstandards verankern<br />

Überraschende Unterstützung vom<br />

Deutschen Bauernverband<br />

Im Sinne eines fairen Welthandels sei es<br />

höchste Zeit, neben handelsbezogenen<br />

Aspekten auch Umwelt- und Sozialstandards<br />

im Rahmen der Welthandelsorganisation<br />

(WTO) zu verankern. Dies erklärte<br />

der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich<br />

des Tags der Umwelt am 5. Juni,<br />

der in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung<br />

ökologisch gerecht gestalten"<br />

stand. Damit schloss sich der DBV einer<br />

seit mehreren Jahren wiederholt formulierten<br />

Forderung vieler Verbände aus Umweltschutz<br />

und ökologischem Landbau an.<br />

Das ist insofern überraschend, als dass<br />

sich der DBV bislang eher als Förderer<br />

von Käfighaltung, intensiver Landwirtschaft<br />

etc. einen Namen gemacht hat.<br />

Schutz geographischer<br />

Herkunftsangaben gefordert<br />

Vor Beginn weiterer Verhandlungen bei<br />

der WTO im Dezember 2005 in Hongkong<br />

will sich der DBV dafür einsetzen, dass<br />

"eutsche und europäische Landwirte mit<br />

hohen Standards im Verbraucher-, Umwelt-<br />

und Tierschutz weiterhin nachhaltig<br />

und wirtschaftlich produzieren"können.<br />

Auch plädiert der DBV dafür, dass der<br />

Schutz geografischer Herkunftsangaben<br />

gewährleistet wird. Nur so könnten Verbraucher,<br />

die <strong>beim</strong> Kauf auf die Herkunft<br />

achten, sichergehen, dass das Produkt<br />

auch aus der genannten Region kommt.<br />

Aufgrund der geringeren Transportwege<br />

könne jeder Verbraucher durch den regionalen<br />

Einkauf einen Beitrag zum Umweltschutz<br />

leisten, hob der DBV zum Tag der<br />

Umwelt hervor. �<br />

Autor: Daniel Unsöld, <strong>DNR</strong> <strong>EU</strong>- Koordination<br />

• Weitere Informationen<br />

Deutscher Naturschutzring, <strong>EU</strong>- Koordination,<br />

Daniel Unsöld, Prenzlauer Allee<br />

230, 10405 Berlin<br />

Tel. 030 / 443391-83, Fax -80<br />

eMail: eur2@dnr.de<br />

Quelle: www.bauernverband.de/<br />

aktuelle_meldungen_2407.html<br />

Lebensmittel sollen ehrlicher<br />

gekennzeichnet werden<br />

<strong>EU</strong>-Minister schränken irreführende<br />

Werbung ein<br />

Hersteller von Lebensmitteln sollen künftig<br />

nicht mehr einseitig nur mit deren gesunden<br />

Bestandteilen werben und dabei<br />

Gefahren für die Gesundheit unterschlagen<br />

können. Die Verbraucherminister der<br />

25 <strong>EU</strong>-Staaten nahmen Anfang Juni in Luxemburg<br />

einstimmig einen derartigen<br />

Verordnungsentwurf an.<br />

Nährwerttabelle: Unstimmigkeiten mit<br />

dem <strong>EU</strong>-Parlament<br />

Nach dem Beschluss des Ministerrates<br />

muss sich nun das Europaparlament erneut<br />

äußern. Es hatte in einer vorangegangenen<br />

Lesung wesentliche Passagen<br />

des Verordnungsentwurfs entschärft, vor<br />

allem strich der Ausschuss eine Nährwerttabelle.<br />

Diese gilt aber als Kerngedanke<br />

des neuen Gesetzes. Die Europäische<br />

Verbraucherorganisation B<strong>EU</strong>C kritisierte<br />

daraufhin den Umweltausschuss des Parlaments<br />

für seine "unverständliche und<br />

verantwortungslose" Entscheidung.<br />

Schwer verständliche Haltung des<br />

Umweltausschusses<br />

Die Werbe- und Lebensmittelindustrie hatte<br />

im Vorfeld mit einer massiven Kampagne<br />

versucht, die Richtlinie abzuwehren.<br />

Unabhängigen Quellen aus Parlamentskreisen<br />

zufolge ist es ihnen auch gelungen,<br />

den Umweltausschuss des Parlaments<br />

auf ihre Seite zu ziehen. Dies würde<br />

auch die schwer verständliche Haltung<br />

des Ausschusses erklären. Denn neben<br />

den Verbraucherschützern sprachen sich<br />

sowohl der Ministerrat als auch die <strong>EU</strong>-<br />

Kommission für die neue Richtlinie aus.<br />

Mit der Einigung im Ministerrat werden auf<br />

jeden Fall Regeln für die Benutzung von<br />

Werbeattributen wie "fettarm" oder "wenig<br />

Zucker" aufgestellt. Ob auch der tatsächliche<br />

Gehalt an dick machenden Bestandteilen<br />

(Kohlehydrate, Eiweiße, Zucker) offen<br />

gelegt wird, hängt nun vor allem vom<br />

Parlament ab. (du) �<br />

• Weitere Informationen<br />

The European Consumers' Organisation<br />

B<strong>EU</strong>C, Avenue de Tervueren 36,<br />

Bte 4, B-1040 Brüssel<br />

Tel. 0032 2 / 7431590<br />

eMail: consumers@beuc.org<br />

www.beuc.org<br />

� Textende � siehe Kontakt � aktiv werden <strong>DNR</strong> <strong>EU</strong>-Rundschreiben 07.05 19

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