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Energie, Klima � Stillstand bei internationalen Klimaverhandlungen Wenig Hoffnung für Klima- Verhandlungen von G8 und COP-11 Die Hoffnungen auf Fortschritte in der internationalen Klimapolitik auf dem G8- Gipfel Anfang Juli schwinden zunehmend 1. Der britische Premierminister Tony Blair, unter dessen Vorsitz das Treffen der wirtschaftlich mächtigsten Staaten im schottischen Gleneagles stattfindet, hatte die Klimapolitik als Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt. Doch bei bilateralen Vorverhandlungen ließ sich die US- amerikanische Seite von Blairs Initiative nicht beeindrucken. Auch auf einer UN-Konferenz über die Klimapolitik nach 2012 in Bonn wurden keine Fortschritte erzielt. US-Regierung strich Klimapolitik schon aus Schlussprotokoll Die USA zeigten sich bisher zu keinen Zugeständnissen bereit - nicht einmal ein Minimalkonsens konnte gefunden werden, um wenigstens eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Alle Maßnahmen, die über einige klimaschonende Technologien wie Hybridautos oder saubere Kohlekraftwerke hinausgehen, werden von US-Präsident George W. Bush und seinen Unterhändlern kategorisch abgelehnt. Zeitungsberichten zufolge wurde auch bereits das Entwurfspapier für die Abschlusserklärung des schottischen G8- Gipfels von US-Seite so "überarbeitet", dass es überhaupt keine eindeutigen Aussagen mehr zum Zusammenhang zwischen dem Treibhausgas-Ausstoß und der Erderwärmung trifft, auch Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid und von strengeren Umweltstandards oder Mehrausgaben für Forschung werden nicht erwähnt. Auch der Versuch, große Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien in Reduktionsmaßnahmen und -verpflichtungen einzubinden, wurde von diesen Staaten mit dem Hinweis auf eine notwendige ungehinderte Wirtschaftsentwicklung abgelehnt. 1 Alle G8-Nationen (USA, Japan, Deutschland, Italien, England, Frankreich, Kanada und Russland) haben sich im Rahmen des Kioto-Protokolls verpflichtet, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 auf das Niveau von 1990 zu reduzieren - abgesehen von den Vereinigten Staaten, dem mit Abstand größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit. 30 DNR EU-Rundschreiben 07.05 Genauso skeptisch werden auch die Verhandlungen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimarahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (COP-11) im kanadischen Montreal Anfang Dezember gesehen. Auf der Tagesordnung stehen mögliche Strategien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach 2012, d. h. nach Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraums des Kioto- Protokolls. Auch hier will sich die EU dafür einsetzen, die größten Emissionsverursacher für bindende Klimaschutzverpflichtungen zu gewinnen. Dimas zuversichtlich, Wissenschaftler fordern Sofortmaßnahmen EU-Umweltkommissar Dimas zeigt sich trotzdem zuversichtlich, dass die laufenden Klimagespräche der EU mit der US- Administration Bewegung in die verhärteten Positionen bringen werden. Er setzt auf Absprachen, die über gemeinsame Abkommen im Technologiebereich hinaus gehen könnten. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der EU und der USA soll sich mit Themen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger befassen. Ein Zusammenschluss der nationalen Akademien der Wissenschaften der G8- Nationen sowie der Länder Brasilien, China und Indien hat ein gemeinsames Positionspapier zu globalen Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet. Es fordert die G8- Staaten auf, sofortige konkrete Aktionen einzuleiten. Das wissenschaftliche Verständnis des Klimageschehens hierfür sei hinlänglich fortgeschritten. Tony Blair wird aufgefordert, sich Bush entgegenzustellen, den Greenpeace- Direktor Stephen Tindale als "internationale Bedrohung" bezeichnete. (tf) � • Weitere Informationen Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, Emil-Abderhalden-Str. 37, 06108 Halle/Saale Tel. 0345 / 47239-0, Fax -19 eMail: leopoldina@leopoldina-halle.de www.leopoldina.uni-halle.de weitere Quellen: Euractiv 19.05.05 Spiegel online 17.06.05 Europas Klimaziele in weiter Ferne Auch die EU-15-Staaten legen bei den Emissionen wieder kräftig zu Die Staaten der alten EU-15 entfernen sich von ihren im Kioto-Protokoll vereinbarten klimapolitischen Zielen. Seit 2002 steigt der Ausstoß an Treibhausgasemissionen wieder. Laut dem jüngsten Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zu Treibhausgas-Emissionen lagen die Gesamtemissionen an klimaschädlichen Gasen 2002 noch 2,9 % unter dem Bezugsjahr 1990 - im Jahr 2003 aber nur noch mit 1,7 %. Das heißt, die Emissionen stiegen in nur einem Jahr um 1,2 %, gemessen am Basisjahr 1990. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), der über 80 % aller Treibhausgasemissionen der EU-15 ausmacht, stieg im selben Jahr sogar um 1,8 %. Der Emissionsanstieg seit 2002 soll im Wesentlichen durch wetterbedingte Steigerungen der Stromerzeugung unter Einsatz von Kohle verursacht worden sein. Seit 1990 sind demnach die Treibhausgasemissionen nur um 1,7 % gesunken und die CO2-Emissionen um 3,4 % gestiegen. Im Kioto-Protokoll hatten sich die EU-15-Staaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um 8 % zu reduzieren. Zu den Hauptverursachern der langfristig negativen Entwicklung zählen der Verkehr (siehe folgender Beitrag) und auch einzelne Mitgliedstaaten wie z. B. Spanien, das 40 % mehr Kohlendioxidemissionen verursachte als 1990. (tf) � • Weitere Informationen FoEE - Friends of the Earth Europe, Jan Kowalzig, Rue Blanche 15, B-1050 Brüssel Tel. 0032 2 / 542 01 80, eMail: info@foeeurope.org www.foeeurope.org Zusammenfassung der EEA-Studie: http://org.de.eea.eu.int/documents/ newsreleases/ ghg_inventory_report-de
Energie, Klima � Flugverkehr untergräbt EU-Klimaziele Ohne CO 2 -Reduktionsbeitrag der Branche werden Kioto-Ziele verfehlt Nach einer neuen Studie des europäischen Umweltdachverbandes Friends of the Earth Europe (FoEE) wird der Flugverkehr bei weiterem Wachstum bis zum Jahr 2050 die gesamten CO2- Einsparungsanstrengungen der Europäischen Union zunichte machen. Deshalb sei eine Einbeziehung der Luftfahrt in Emissionsreduktionsmaßnahmen und -vorgaben, wie sie für andere Industriebereiche bestehen, dringend notwendig. Der Flugverkehr stieg im Jahr 2004 um 14 % an. Während die EU- Treibhausgasemissionen von 1990-2002 um 3 % zurückgingen, stiegen die der Luftfahrt um 70 %. Darüber hinaus tragen die Stickoxidemissionen in großen Höhen zur Wolkenbildung und so zur Erderwärmung bei. Klimapolitische Maßnahmen: EU-Kommission und Airlines bremsen Die EU-Kommission favorisiert in ihren klimapolitischen Maßnahmen, den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen, da dies am ehesten durchzusetzen sei. Einleiten will sie diese Schritte aber erst ab 2012. Unterstützung findet diese Variante durch die Luftfahrtindustrie, für die es die ökonomisch geringste Belastung darstellen würde. Doch sowohl von Umweltverbänden als auch von externen Expertenforen wird diese Alternative als bei Weitem nicht ausreichend eingeschätzt. Auch in einer von der EU- Kommission in Auftrag gegebenen Studie wird diese Maßnahme als zumindest mittelfristig nahezu wirkungslos bewertet. Statt dessen müssten verbindliche Emissionsobergrenzen festgelegt und streckenbezogene Emissionsabgaben bzw. eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Im Sommer 2005 will die Kommission ein Strategiepapier über klimapolitische Maßnahmen für den Flugverkehr vorlegen. (tf) � • Weitere Informationen Friends of the Earth Europe (FoEE), Rue Blanche 15, B-1050 Brüssel Tel. 0032 2 / 5420180 eMail: info@foeeurope.org www.foeeurope.org Weitere Quellen: Environment Daily 17./31.05.05 Neues EU-Klimaprogramm für Herbst angekündigt Treibhausgas-Emissionen sollen wirtschaftsfreundlich reduziert werden Ende Mai kündigte EU-Umweltkommissar Dimas auf der Brüsseler Grünen Woche an, dass das Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP) zur Zeit überarbeitet und im Herbst 2005 veröffentlicht wird. Es soll mit den Klimazielen für den Zeitraum nach 2012 übereinstimmen und wird unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Technologietransfer und flexible Kioto-Instrumente 1 enthalten. In einer Mitteilung an den EU- Ministerrat und das Parlament Anfang des Jahres hatte Dimas zudem die Bereiche Verkehr (Luft, See) sowie Kohlenstoffbindung und -speicherung genannt - außerdem sollten die Maßnahmen geeignet sein, "eine systematische Ausnutzung kostenwirksamer Optionen für die Emissionsreduzierung im Zusammenwirken mit der Lissabon-Strategie" (für mehr Wachstum) zu ermöglichen. Das ECCP lief im Jahr 2000 an und dient der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll. Inhalte sind die Förderung von erneuerbaren Energiequellen, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Fahrzeugen und seit dem 1. Januar 2005 als zentraler Bestandteil das EU- Emissionshandelssystem. (tf) � • Weitere Informationen EU-Kommission zu Klimawandel und ECCP: www.europa.eu.int/comm/environment/ climat/eccp.htm Quelle: Euractiv 01.06.2005 1 Das Kioto-Protokoll sieht mehrere flexible Mechanismen vor: Emissionshandel, kooperative Maßnahmen zweier (oder mehrerer) Industrieländer und CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland. EU-Emissionshandel: Fast alle nationalen Pläne genehmigt Fortschritte bei Emissionsreduktion werden aber nicht erwartet Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission hat mit dem italienischen Nationalen Allokationsplan (NAP) den vorletzten der 25 Zuteilungspläne für den europäischen Emissionshandel genehmigt. Allerdings muss Italien die Emissionszuteilungen um 23 Millionen Tonnen reduzieren. Davor hatte die Kommission im April den Tschechischen und im März den polnischen NAP genehmigt, ebenfalls mit Reduktionsauflagen (9 % bzw. 16,5 %). Im Streit um den britischen NAP setzte sich mittlerweile die EU-Kommission mit ihrer Forderung durch, maximal 736 (statt 756) Millionen Tonnen über Zertifikate vergeben zu lassen. Als letzter NAP steht nur noch der aus Griechenland aus. Allerdings erwarten Experten und Verbände von der ersten Runde des Emissionshandels bis 2007 keine maßgeblichen Minderungen der CO2-Emissionen und Investitionen in sauberere Technologien. Hierfür seien die NAPs zu großzügig. Mehr Anstrengungen für zweite Phase unumgänglich Für die zweite Phase (2008-2012) sind sich Experten, Politik und Umweltverbänden einig, dass ehrgeizigere Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaziele noch erreichen zu können. Unter den Vorschlägen ist neben strengeren NAPs die Einbeziehung weiterer Wirtschaftsbereiche wie Flugverkehr, Chemie- und Aluminiumindustrie und auch weiterer Gase neben CO2. Doch angesichts der langen Zeiträume für die Durchsetzung solcher Maßnahmen (Änderung der Richtlinie), wird gezweifelt, dass sie für die zweite Phase bereits umzusetzen sind. Umweltverbände fordern dringend, dass die EU-Staaten bei ihren derzeitigen Vorbereitungen für die zweite Emissionshandelsphase deutlich weniger Verschmutzungsrechte in die neuen NAPs schreiben. Diese müssen von den Mitgliedstaaten der EU-Kommission bis Juni 2006 vorgelegt werden. (tf) � • Weitere Informationen Climate Action Network Europe (CAN), Rue de la Charité 48, B-1210 Brüssel Tel. 0032 2 / 229 52 25, Fax -29 eMail: info@climnet.org www.climnet.org � Textende � siehe Kontakt � aktiv werden DNR EU-Rundschreiben 07.05 31
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