EU-RUNDSCHREIBEN herausge - beim DNR

EU-Politik, Recht �
Parlament hat bei Finanzen
mitzureden
Finanzielle Vorausschau 2007-2013 aus
Sicht der Berichterstatterin Jutta Haug
Momentan spricht alle Welt von den gescheiterten
Verhandlungen zwischen den
europäischen Staats- und Regierungschefs
über die künftige Haushaltsplanung
der EU. Dabei wird allzu häufig vergessen,
dass es auf europäischer Ebene zwei
gleichberechtigte Institutionen gibt, die
erst gemeinsam die Haushaltsbehörde
bilden: das Europäische Parlament und
der Minisrerrat. Dies gilt nicht nur für den
jährlichen EU-Haushalt, sondern gleichfalls
für die Finanzielle Vorausschau.
Prioritätensetzung ist Frage von
politischen Erwägungen
Die Finanzielle Vorausschau oder auch
der mittelfristige Finanzrahmen gibt die
maximalen Ausgabenbeträge (Obergrenzen)
für jede große Ausgabenkategorie
(Rubriken) für einen bestimmten Zeitraum
vor. Die Betragshöhen in den einzelnen
Ausgabenkategorien spiegeln die zentralen
Prioritäten der EU wieder und sind
Folge politischer Erwägungen. Die Finanzielle
Vorausschau ist Teil einer Interinstitutionellen
Vereinbarung zwischen Europäischem
Parlament, Rat und Kommission
und dient letztendlich einer besseren Abwicklung
des jährlichen Haushaltsverfahrens
sowie der Einhaltung der Haushaltsdisziplin.
Diskussionen seit September 2004,
elf Arbeitssitzungen im EP-Ausschuss
Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer
neuen Finanziellen Vorausschau war der
Kommissionsvorschlag vom Juli 2004 über
die finanzielle Ausstattung der Europäischen
Union für die Jahre 2007-2013.
In diesem Vorschlag stellt die EU- Kommission
eine neue Kategorisierung der
Politikbereiche vor, die vom Parlament
aufgrund des transparenten Ansatzes begrüßt
worden ist. Bereits im September
2004 begann das Europäische Parlament
mit seiner Arbeit: ein nichtständiger Ausschuss
wurde mit der Erarbeitung einer
Verhandlungsposition betraut. 50 Vollmitglieder
und 50 stellvertretende Mitglieder
waren aufgefordert, bis April 2005 in elf
Arbeitssitzungen einen gemeinsamen Parlamentsstandpunkt
zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppen
der einzelnen Fraktionen,
sieben insgesamt, haben ebenfalls in vielen
Sitzungen Pro und Contra - aber auch
nationale - Interessen abgewogen und in
Kompromissvorschlägen zusammengefasst.
Zusätzlich haben die einzelnen
Fachausschüsse Stellungnahmen abgegeben.
Die Abstimmungsliste im nichtständigen
Ausschuss umfasste letztendlich 660
Änderungsanträge (einzelner Abgeordneter
und einzelner Fraktionen) und 44
Kompromissänderungsanträge (von verschiedenen
Fraktionen gemeinsam erarbeit),
die am 10. Mai 2005 abgestimmt
wurden. Am 8. Juni hat das Europäische
Parlament im Plenum seine Parlamentsposition
festgelegt.
Zankapfel Finanzierung von Umwelt-
und Naturschutz
Seit Jahren hat die Europäische Union im
Umweltbereich viele Kompetenzen von
den Mitgliedstaaten übertragen bekommen;
einerseits für die Entwicklung einheitlicher
europäischer Standards, andererseits
um dem Naturschutz und den
nachhaltigen Umgang mit natürlichen
Ressourcen zu fördern. Der Fachausschuss
für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Lebensmittelsicherheit hat daher den
Ansatz der Kommission grundsätzlich begrüßt,
den Umweltbereich gemeinsam mit
der Landwirtschaft und der Fischerei unter
der Rubrik "Nachhaltige Bewirtschaftung
und Schutz der natürlichen Ressourcen"
zusammenzufassen.
Gesondertes Instrument für
ökologische Maßnahmen: LIFE+
Des Weiteren schlägt die Kommission die
Integration von Umweltmaßnahmen in andere
Politikbereiche vor und beschränkt
sich auf ein gesondertes Instrument für
Maßnahmen rein ökologischer Natur
(LIFE+). Das LIFE+-Programm soll derzeitige
Maßnahmen ersetzen und zur
Entwicklung, Durchführung, Monitoring
und Bewertung der EU-Umweltpolitik und
-rechtsvorschriften beitragen. LIFE+ würde
auch Natura-2000-Aktivitäten unterstützen,
die nicht aus anderen Quellen wie
Strukturfonds und dem Fonds für ländliche
Entwicklung unterstützt werden können.
Auf dieser Grundlage begann die Arbeit
im Fachausschuss. Im Umweltbereich
wurde vor allem über die ausreichende
und sichere Finanzierung von Natura
2000 debattiert. Es gab Vorstellungen
von einem eigenen Finanzierungsinstrument
über die Aufstockung der LIFE+ Mittel
und die Einbeziehung in andere Fonds
bis zur Festlegung von konkreten Summen
in den bereits erwähnten Fonds.
Muss Umweltschutz mit anderen
Zielen konkurrieren?
Hintergrund der Debatte war die Angst,
dass Umweltschutz mit anderen Zielen
konkurrieren muss. Zum Beispiel sind etwa
10 Prozent des Bundesgebietes ausgewiesene
Natura-2000-Flächen, die
nicht uneingeschränkt genutzt werden
dürfen. Wenn das Aufrechterhalten des
Schutzgebietsystems aus den Regionalfonds
oder dem Fonds für ländliche Entwicklung
bestritten werden muss, dann
wetteifern Umweltschutzmaßnahmen mit
der Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur-
und Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.
Wer der Verlierer
sein würde, konnte schnell beantwortet
werden. Der federführende Ausschuss
wurde daher gebeten, das Gewicht auf ein
eigenes Finanzierungsinstrument zu legen
oder die Mittel für LIFE+ aufzustocken.
Als Mindestforderung galt die Zweckbindung
von Mitteln in den Fonds.
Plenum für Einbindung von Natura
2000 in Strukturfonds
Das Parlaments-Plenum
- "hat den Ansatz der Kommission begrüßt,
Natura 2000 in den Fonds für
ländliche Entwicklung und die Strukturfonds
einzubinden, die neben einem erheblich
gestärkten Life+-Programm die
wichtigsten Finanzierungsquellen sein
sollten;
- besteht in diesem Kontext auf einem
rechtsverbindlichen Mechanismus, der
eine angemessene Umsetzung und EU-
Finanzierung für Natura 2000 auf der
Ebene des geschätzten Beitrags der EU
zum vorgesehenen Gesamtbetrag sicherstellt,
der sich auf etwa 6,1 Mrd. Euro
jährlich für die EU-25 beläuft;
- besteht darauf, dass deshalb ein Betrag
von 21 Mrd. Euro für Natura 2000 in
der Finanziellen Vorausschau innerhalb
der entsprechenden Bereiche zweckbestimmt
wird;
- fordert, dass die Einordnung der Finanzierung
von Maßnahmen zur Umsetzung
von Natura 2000 in Rubrik 2 der Finanziellen
Vorausschau erfolgt;
- fordert die Finanzierung von Natura-
2000-Aktivitäten und -Bewirtschaftungsmaßnahmen,
die nicht durch andere Instrumente
finanziert werden können, im
Rahmen des Programms Life+;
- fordert die Kommission in diesem Zusammenhang
auf, die mögliche Einbe-
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