September - Schibri-Verlag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 06/2011 Amtlicher Teil 1. Änderungssatzung vom 04.08.2011 zur Hauptsatzung der Gemeinde Uckerland (HS) vom 21.09.2009 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland hat in ihrer Sitzung am 26.05.2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung Die Hauptsatzung der Gemeinde Uckerland vom 21.09.09 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 4 Punkt 20. wird wie folgt geändert: „20. Wilsickow 8, 17337 Uckerland – am Gästehaus der Agrargenossenschaft“ 2. Dem § 9 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: „Die ortsübliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses erfolgt abweichend von Satz 1 im „Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen“. 3. § 9 Abs. 5 Punkt 9. a) wird wie folgt geändert: „a) Wilsickow 8, 17337 Uckerland – am Gästehaus der Agrargenossenschaft“ 4. Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Satz 2 angefügt: „Die ortsübliche Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte erfolgt abweichend von Satz 1 im „Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen“. 5. Im § 9 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „Die Schriftstücke“ ersetzt durch: „Die Aushänge in den Bekanntmachungskästen nach Abs. 4 und 5“. Artikel 2 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Uckerland, den 04.08.2011 Wernicke Bürgermeisterin Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 31. Sitzung der - Gemeindevertretung Uckerland - Uckerland, den 01.08.2011 Sitzungsdatum: 26.05.2011 Tagungsort: Saal im Dörphus, Wilsickow 27a, 17337 Uckerland Beginn: 19.38 Uhr Ende: 23.25 Uhr Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 28.04.2011 Frau Wernicke weist auf die fehlerhafte Benennung der Seniorenbeauftragten Frau Engel im TOP 17 hin und bittet um dessen Änderung in „Beauftragte der Gemeinde Uckerland im Seniorenrat des Landkreises Uckermark“. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 Die Gemeindevertretung stimmt dem öffentlichen Teil der Niederschrift vom 28.04.2011 zu. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Gemeindevertretung stellt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. 04. Einwohnerfragestunde (1) Frau von Holtzendorff, Einwohnerin aus Wilsickow, möchte wissen, wie in Zukunft die Pflege der Dörfer abgesichert werden soll, wenn weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sie macht den Vorschlag, dass sich die Bürger mit einem monatlichen Beitrag an den Kosten der Pflegearbeiten beteiligen. 05. Informationen der Bürgermeisterin (1) Die Zuwendungsbescheide für die Breitbandversorgung der Ortsteile Güterberg, Milow, Wismar und Wolfshagen sind eingegangen. (2) Das Projekt „Sanierung Kita in Jagow“ wurde dem Regionalen Arbeitskreis UckerRegion (RAK) vorgestellt und befürwortet. Dies beinhaltet die Erweiterung des Spielplatzes und die Sanierung des Sanitärbereich. Der Eigenanteil der Gemeinde wurde im Haushaltsplan berücksichtigt. (3) Weiterhin wurde auf der Vereinssitzung des RAK Ucker Re gion das Projekt „Sanierung Dorfteich Bandelow“ vorgestellt, welches ein positives Votum erhielt. Frau Wernicke erläutert das geplante Vorhaben. Dieses Projekt unterliegt jedoch einem Ausschusskriterium. Es ist nur förderfähig, wenn es sich in einem Schwerpunktort befindet. In der Gemeinde Uckerland ist Kutzerow der Schwerpunktort. Die Gemeindevertretung wird sich mit dem Thema „Schwerpunktort“ beschäftigen. (4) Die Wahl von Frau Freuck als Stellvertreterin für zwei Hauptausschussmitglieder in der letzten Gemeindevertretersitzung am 28.04.2011 ist laut Kommunalaufsicht nicht zulässig. Eine erneute Wahl ist nötig. (5) Mit der Stadt Prenzlau besteht das Förderprojekt „interkommunale Zusammenarbeit kleiner Städte und
Nr. 06/2011 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Gemeinden“. Die Gemeinde wurde kurzfristig aufgefordert, sich mit dieser Idee an einem Bundesprojekt zu beteiligen. Derzeit ist der Gemeindeverwaltung diesbezüglich keine Einschätzung möglich und hat die Beteiligung abgesagt. (6) Der Gemeinde Uckerland wurden 16 Fuhren Fräsgut der Straße Gneisenau zur Verfügung gestellt. (7) Der Rosengarten in Wolfshagen wurde mit 150 Rosen bepflanzt. (8) Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird in Carolinenthal ein neues Buswartehaus entstehen. 06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1) Frau Wernicke ist Mitglied der Lokalen Arbeitsgruppe Uckermark e. V. (LAG) als Vertreterin des Regionalen Arbeitskreises UckerRegion (RAK). (2) Weiterhin wurde Frau Wernicke einstimmig als stellvertretendes Mitglied für Herrn Bürgermeister Philipp der Stadt Fürstenberg/Havel ins Präsidium des Städte- und Gemeindebundes gewählt. (3) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 30.06.2011, um 19.30 Uhr, in Wolfshagen statt. 07. (BV-Nr.: 0167/11) 1. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uckerland (HS) vom 21.09.2009 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uckerland (HS) vom 21.09.2009 in der vorliegenden Form. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 08. (BV-Nr.: 0187/11) 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland (GeschO) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland (GeschO), beschlossen am 20.11.2008, in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 11 1 0 0 09. (BV-Nr.: 0193/11) Satzung zur Aufhebung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen Die Gemeindevertretung der ehemaligen einzelnen Gemeinden haben die Satzungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen erlassen. Diese Satzungen sind nicht mehr erforderlich, da in Dienstanweisungen entsprechende Regelungen getroffen werden. Daher sind die bestehenden Satzungen aufzuheben. Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 10. (BV-Nr.: 0195/11) Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ In der Ausschusssitzung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ wurde der Beitragssatz beschlossen und die Gemeinde Uckerland für das Jahr 2011 veranlagt. Der Beitragssatz des Wasser- und Bodenverbandes hat sich zum Jahr 2010 nicht verändert. Dementsprechend wird der Umlagesatz der Gemeinde Uckerland wie im Vorjahr auf 0,000821 €/m² festgesetzt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Satzung der Gemeinde Uckerland zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 1 1 0 11. (BV-Nr.: 0148/11) Baumschutzsatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Baumschutzsatzung in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der Änderungsanträge von Herrn Ringk. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 2 0 0 12. (BV-Nr.: 0188/11) Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Uckerland als Träger öffentlicher Belange zum Vorhaben Neugenehmigung einer weiteren Biolegehennenanlage am Standort Kutzerow Frau Freuck teilt das Abstimmungsergebnis des Ortsbeirates Jagow mit. (Abstimmungsergebnis: anw: 3; ja: 2; nein: 0; enth.: 0; bef.: 1) Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorhaben zur Neugenehmigung einer weiteren Biolegehennenanlage in Kutzerow am Standort Uckerland Ortsteil Jagow mit der Maßgabe zu, dass der Vorhabenträger eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen hat. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist zu überprüfen, ob eine Erschließung über die Bundesstraße B 198 an den geplanten Wirtschaftsweg gesichert werden kann. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 1 1 0 13. (BV-Nr.: 0189/11) Stellungnahme der Gemeinde Uckerland als Träger öffentlicher Belange zum Vorhaben der Firma Agrar Westerbeek GmbH zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage in Wilsickow Herr Heinemann stellt den Antrag, Frau Dr.-Ing. Ober- Sundermeyer (Firma Eco-Cert - Prognosen, Planung und Beratung zum technischen Umweltschutz), Herrn Westerbeek (Agrar Westerbeek GmbH) und Herrn Winter (Agrar Winter GmbH) Rederecht zu erteilen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 Der Ortsbeirat hat die Errichtung der Hähnchenmastanlagen befürwortet, so Herr Wernicke. (Abstimmungsergebnis: anw.: 2; ja: 2; nein: 0; enth.: 0; bef.: 0) 3
Seite 1: Inhalt Amtlicher Teil - 1. Änderun
Seite 5 und 6: Nr. 06/2011 Amtsblatt der Gemeinde

September - Schibri-Verlag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?