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4 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 06/2011 Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorhaben der Firma Agrar Westerbeek GmbH zur Errichtung und Betreib einer Hähnchenmastanlage mit 150.000 Tierplätze in Wilsickow mit der Maßgabe zu, dass der Vorhabenträger eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen und die Sanierung des Plötzenpfuhls in Wilsickow vorzunehmen hat. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 0 2 0 14. (BV-Nr.: 0190/11) Stellungnahme der Gemeinde Uckerland als Träger öffentlicher Belange zum Vorhaben der Firma Winter GmbH zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage in Wilsickow Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorhaben der Firma Agrar Winter GmbH zur Errichtung und Betreib einer Hähnchenmastanlage mit 150.000 Tierplätze in Wilsickow mit der Maßgabe zu, dass der Vorhabenträger eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherzustellen und die Sanierung des Plötzenpfuhls in Wilsickow vorzunehmen hat. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 0 2 0 15. (BV-Nr.: 0191/11) Stellungnahme der Gemeinde Uckerland als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Ersatzneubau der Brücke an der B 104 über den Mühlbach bei Wilsickow Die Gemeindevertretung Uckerland stimmt dem Ersatzneubau der Brücke an der B 104 über den Mühlenbach bei Wilsickow einschließlich der Krümmenverbesserung und landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen mit folgenden Auflagen zu: 1. Die Grundstückszufahrt in der Gemarkung Milow auf dem Flurstück 11 in der Flur 3, ist mit der Baumaßnahme in ihren ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Kosten zur Herstellung der Grundstückszufahrt sind durch die Bundesrepublik Deutschland zu tragen. 2. Bei der Brückenplanung ist der Bau eines Radweges zu berücksichtigen. 3. Der alte Straßenverlauf ist aufzunehmen und die Fläche als Ackerland zu renaturieren. 4. Die Gemeinde Uckerland lehnt die vom Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg vorgeschlagene Umleitung auf die Straße Wilsickow – Milow für den landwirtschaftlichen Verkehr, dem Schülerverkehr und den Einsatzkräften ab, da durch den Landesbetrieb für Straßenwesen Brandenburg nicht sichergestellt werden kann, dass die Umleitung auf diese Nutzung beschränkt wird. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 16. Anfragen der Gemeindevertreter Herr Ringk fragt nach, wie die ausreichende Löschwasserversorgung im Ortsteil Jagow im Brandfall abgesichert ist. Frau Wernicke erläutert, dass das Fahrzeug der Ortswehr Jagow zu jeder Zeit mit Löschwasser aufgefüllt sein muss. Die Ortswehr Jagow ist als Erste vor Ort. Die Ortswehr Bandelow kann mit ihrem Löschfahrzeug die Jagower Wehr unterstützen. Des Weiteren kann der Köhntop, je nach Wasserstand, als Löschwasserentnahmestelle genutzt werden. Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 28.04.2011 Dem nicht öffentlichen Teil der Niederschrift vom 28.04.2011 wird zugestimmt. 02. (BV-Nr.: 0183/11) Verlängerung Arbeitsvertrag Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 11 0 1 0 03. (BV-Nr.: 0192/11) Verkauf von Gebäuden und Grundstücken Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 04. Windfeld Bandelow – Stellungnahme Entwurf Regionalplan und Vorstellungen der Firmen Frau Wernicke macht darauf aufmerksam, dass in der Gemeindeverwaltung sowie im Landkreis Uckermark Unterlagen zum Beteiligungsverfahren „Windenergie“ zur Einsicht zur Verfügung stehen. Sie geht davon aus, dass sich die Gemeindevertreter im Landkreis Uckermark informiert haben, da bisher keiner Einsicht in die Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung genommen hat. Zusammenfassend trägt Frau Wernicke ihre Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen vor. Sie ist der Meinung, dass das Kriterium „Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit“ das Einzige ist, welches die Gemeinde beurteilen und wozu sie eine Stellungnahme abgeben kann. Frau Wernicke schlägt folgende Argumentation bei den Stellungnahmen vor: 1. Was ist ein Bereich mit erheblicher Vorprägung? 2. Besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan für 12 Anlagen mit einem Abstand von 800 bis 1.000 Metern, bedeutet dies nicht, dass die Gemeinde einen rechtskräftigen Bebauungsplan hat, der den Bau weiterer Anlagen zulässt. 3. Die Aussage, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan als kommunaler Antrag gewertet werden kann, ist nicht zutreffend. Sie informiert, dass die vorstelligen Firmen angeschrieben und gebeten wurden, der Gemeinde ihre Vorstellungen zur Planung und Bebauung der Windeignungsgebiete mitzuteilen. Anhand einer Präsentation fasst Frau Wernicke die Antworten der Firmen zusammen. Bei Überprüfung der Umsetzung der bisherigen Ausgleichsmaßnahmen sind Unstimmigkeiten festgestellt worden. Die Erledigung der Auflagen wird kontrolliert. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, keine Stellungnahme zum Windeignungsgebiet Bandelow abzugeben.
Nr. 06/2011 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 11 0 1 0 05. Windfeld Hetzdorf – Stellungnahme Entwurf Regionalplan und Vorstellungen der Firmen Es muss sichergestellt werden, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen der Mindestabstand von 1.000 Meter eingehalten wird. Dieses Kriterium würde die Gemeinde als Stellungnahme zu Hetzdorf empfehlen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 06. Windfeld Milow – Stellungnahme Entwurf Regionalplan und Vorstellungen der Firmen Das Windfeld Milow soll sich von 39 ha auf eine Fläche von 369 ha vergrößern. Eine Überfrachtung des Landschaftsbildes wäre möglich. Frau Wernicke teilt mit, dass bei 9 Windkraftanlagen der Mindestabstand von 1.000 Metern unterschritten wurde. Für das Windfeld Milow gibt es keine Aussage zur Flächenvergrößerung und zur Quantität der Vorprägung. Weiterhin ist der Begriff „Bereich mit technischer Vorprägung“ nicht definiert. Der 5-km-Abstand zwischen Hetzdorf und Milow ist nicht eingehalten worden. Herr Brandau informiert über die Beratung des Ortsbeirates Milow. Sie sind der Meinung, dass dem Windfeld Milow nicht zugestimmt und der Hinweis zur Einhaltung der Abstände von 1000 m zu Wohngebieten gegeben werden sollte. Bei Repowering alter Anlagen sollte auf die Mindestabstände zu den Wohngebieten geachtet werden. Über die Stellungnahme des Ortsbeirates Trebenow informiert Herr Heinemann. Die geplante Erweiterung führt nach Feststellung des Ortsbeirates zu einer großen Belastung für die Orte Milow, Neumannshof, Lübbenow und Güterberg. Die Orte werden dabei teilweise von Windanlagen eingeschlossen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, in ihrer Stellungnahme zum Windfeld Milow auf die Neuausweisung des Windeignungsgebietes Milow mit einem Mindestabstand von 5 km nach Hetzdorf und Wilsickow, der mangelnden Begründung zur Einbeziehung von „Weißflächen“ innerhalb des 5-km-Abstandes und der Erläuterung des Begriffes „Bereich mit technischer Vorprägung“ einzugehen. Ergänzend ist kein Repowering im 800 Meter Abstandsbereich vorzunehmen. Unterstützend sind die in 2007 gefassten Beschlüsse „keine weiteren Windkraftanlagen in der Gemeinde Uckerland“ gegen die Entstehung neuer Windfelder. Herr Heinemann fügt hinzu, dass darauf hingewiesen wird, dass die Ausweitung des Windfeldes Milow unverhältnismäßig ist und dadurch die Belastung der Einwohner zu hoch und die Landschaft überfrachtet wird. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 07. Windfeld Nechlin – Stellungnahme Entwurf Regionalplan und Vorstellungen der Firmen Für eine Stellungnahme zum Windfeld Nechlin empfiehlt die Gemeindeverwaltung, dass keine weiteren Windkraftanlagenbebauung innerhalb des 800 bis 1.000 Meter Abstandes vorgenommen werden sollen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 08. Windfeld Wilsickow – Stellungnahme Entwurf Regionalplan und Vorstellungen der Firmen Von 503 ha auf 752 ha wird sich das Windfeld Wilsickow vergrößern. In diesem Windfeld wurden keine Windkraftanlagen, die sich innerhalb des 1.000 Meter Abstandes befinden, in das neue Windeignungsgebiet gelegt. Die 5-km-Abstände zwischen Wilsickow, Nechlin und Milow wurden nicht eingehalten. Die Gemeindeverwaltung macht den Vorschlag, alle Bebauungspläne (Wilsickow I, Wilsickow II und Wismar) in einem zusammenzufassen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, keine Stellungnahme zum Windfeld Wilsickow abzugeben. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 12 0 0 0 Frau Wernicke informiert, dass es im Plan Gebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe gibt, unter denen in der Gemeinde Uckerland das Tonvorkommen in Wolfshagen zählt. In diesen Gebieten dürfen keine Abbaumaßnahmen stattfinden. Eine Stellungnahme ist somit nicht erforderlich. 09. Anfragen der Gemeindevertreter Herr Winter schlägt vor, dass bei einem großen Tagesordnungspunktvolumen die Gemeindevertretersitzung in zwei Sitzungen im Monat aufgeteilt wird. Herr Heinemann ist der Meinung, dass, wenn jemand ein Problem zu einer Beschlussvorlage hat oder eine konkrete Formulierung verwendet werden soll, dies vor der Sitzung mit der Verwaltung besprochen werden kann. 10. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 11. Informationen der Bürgermeisterin Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland lehnt die Änderung eines städtebaulichen Vertrages ab. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 10 0 2 0 12. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 23.25 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Hauptamt, (Zimmer 15) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 01.08.2011 5 Wernicke Bürgermeisterin
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