Bayreuth wird bayerisch

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Rechtsextremismus
Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien
Eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus
fand am 08.12.2011 in Saarbrücken statt
Die Mitte
in der Krise
Pädagogische Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus
F E B R U A R 2 0 1 2
Bayreuth
„Irgendwann sitzen wir alle in Bayreuth zusammen
und fragen uns, wir wir es nur irgendwo
anders aushalten konnten.“
Friedrich Nietzsche
Lederhosen &
Haute Couture -
nirgendwo sonst
liegen bayerische
Gemütlichkeit und
Großstadtflair so
dicht beieinander
wie in München.
München

Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen
Diktatur in Deutschland kehrt
rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder
verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft.
Immer öfter werden wieder
Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete
hörbar, die zum Sturz der Demokratie,
zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft
und zur Hetze gegen Jüdinnen
und Juden, MigrantInnen, Behinderte, Obdachlose
und Homosexuelle aufrufen. Die Zustimmung
zu solchen Ideologien gerade bei
jungen Menschen muss alle DemokratInnen
alarmieren. Die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik
Deutschland reagierte mit Bestürzung
auf die Meldungen über die Serie von
Tötungsdelikten, die von Mitgliedern einer
rechtsextremistischen Zelle aus Sachsen und
Thüringen begangen worden sind. Ist die Demokratie
richtig aufgestellt, um dem neu aufkommenden
Rechtsextremismus wirksam
entgegenzutreten? Es gilt die Auseinandersetzung
mit den Rechtsextremen offensiv zu
führen und gemeinsam für eine demokratische
Erinnerungskultur einzutreten. Rassismus
etwa ist kein Phänomen der Neuzeit,
sondern tief in der Geschichte der Menschen
verankert. Und nach wie vor haben wir auch
in unserer Gesellschaft einen hohen Anteil
von latentem Antisemitismus. Ein Blick auf
die aktuellen politischen Entwicklungen in
verschiedenen europäischen Ländern macht
schnell deutlich, dass es nicht nur politischen
Handlungsbedarf auf parlamentarischen Ebenen
gibt, sondern dass es mehr denn je darauf
ankommt, die Zivilgesellschaft in
demokratischem Denken und bürgerlichem
Engagement zu bestärken. Rechtsextremismus
ist längst nicht mehr nur ein Problem
des Umgangs mit uneinsichtigen Verherrlichern/-innen
des Nationalsozialismus, vielmehr
erhalten rechtsextreme Ideologien in
ganz unterschiedlichen Schattierungen Einzug.
Es gilt daher, sich diesen Phänomenen
stärker zuzuwenden und Wege des Widerstandes
auf den unterschiedlichen Ebenen
aufzuzeigen. Offenkundig wird die Diskussion
um ein Verbot rechtsextremer Parteien
der Vielschichtigkeit des Problems längst
nicht mehr gerecht. Denn obwohl Rechtsex-
treme etwa in Deutschland wegen innerer
Zerstrittenheit und der besonders geprägten
Öffentlichkeit selten Erfolg auf konventionellen
politischen Wegen haben, zeigt sich eine
Ausbreitung rechtsextremer Ideologien in
Europa und sogar weltweit.
Um die aktuelle Entwicklung der NPD besser
zu verstehen, sollen die ideologischen und
strategischen Besonder heiten der Partei gesondert
veranschaulicht werden. Hin sichtlich
des erstgenannten Gesichtspunktes geht es
dabei um den völkischen Nationalismus als
ideologischem Kern der Partei, die von ihr
propagierten Feindbilder „Ausländer”,
„Juden” und „System”, den neuen Agitationsschwerpunkt
Sozial- und Wirtschaftspolitik
und die Gemeinsamkeiten und
Übereinstimmungen mit der Ideologie des
Nationalsozialis mus. Danach soll die neue
Strategie in Gestalt des „Vier-Säulen-Modells”
näher betrachtet werden: der „Kampf
um die Köpfe”, der „Kampf um die Straße”,
der „Kampf um die Parlamente” und der
„Kampf um den organisierten Willen”. Den
Beitrag von Prof. Dr. Pfahl-Traughber können
Sie auf Seite 11 nachlesen.
Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Demokratie?
Bisherige Repräsentativbefragungen
bestätigen den ernüchternden Befund,
den Theodor W. Adorno bereits 1959 formulierte:
„Demokratie hat sich nicht derart eingebürgert,
dass sie die Menschen wirklich als
ihre eigene Sache erfahren.“ Im Gegenteil:
Die entstandenen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
legten offen, welch erschreckend
hohe Zustimmung für
rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische
und menschenfeindliche Aussagen
auch im 21. Jahrhundert in Deutschland manifestiert
ist. Die aktuelle „Mitte-Studie“
können Sie auf Seite 18 lesen.
Es gibt keine allgemeingültige Strategie, die
eine optimale Bekämpfung der radikalen
Rechten garantiert. Tatsächlich können Strategien
nur dann erfolgreich sein, behauptet
Britta Schellenberg von der Uni München in
ihrer Studie auf Seite 32, wenn sie dem spezifischen
politischen und sozialen Kontext ge-
recht werden und sich möglichst viele Akteure
(aus Politik, Justiz, Medien, Bildungsinstitutionen
und Zivilgesellschaft) auf sie
verständigen.
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
machen auch vor dem Fußball nicht
halt. Der Beitrag von Michaela Glaser vom
Deutschen Jugendinstitut auf Seite 37 bietet
einen kurzen Problemaufriss, um sodann
existierende Gegenaktivitäten vorzustellen.
Er zeigt spezifische Potenziale des Fußballs
für die Prävention auf, aber auch Defizite aktueller
Zugänge. Als besondere Herausforderungen
erweisen sich die präventive Arbeit
im Amateurbereich sowie die Weitung des
Blicks für alltägliche und strukturelle Problemdimensionen.
Was kann man tun, wenn man Zeuge von
rassistischen und/oder sexistischen Witzen
unter KollegInnen wird? Wie geht man mit
rechtsextremen Sprüchen und Stammtischparolen
um, die beispielsweise der nächste
Vorgesetzte oder eine Büromitarbeiterin äußert?
Grundannahme für diesen Text von der
Jounalistin Ricarda Fröhlich auf Seite 47 ist,
dass es sich um rechtsextreme Äußerungen
im direkten Arbeitsumfeld handelt und somit
eine Handreichung gegeben wird, was man
selbst aktiv dagegen tun kann. Für mögliche
Ausprägungen von rassistischen und populistischen
Sprüchen werden im Folgenden
Beispiele genannt sowie soziopsychologische
Hintergründe und Wirkungen von Vorurteilen
und Feindbildern erklärt. Der Artikel schließt
mit Hinweisen, was auf der betrieblichen
Ebene in privatwirtschaftlichen Firmen und
im öffentlichen Dienst gegen Diskriminierung
und Rassismus getan werden kann.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß, informative
Unterhaltung und Vergnügen beim Lesen. Bei
Bedarf können wir Ihnen weitere Exemplare
dieser Ausgabe zur Verfügung stellen. Teilen
Sie bitte dem Verlag die Anzahl der noch benötigten
Hefte mit.
Über Meinungsäußerungen und Leserbriefe
würden wir uns sehr freuen.
Ihr Redaktionsteam
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 3

Bild: „Auf einer Demonstration in Halbe trägt ein Teilnehmer einen Schuh
mit dem Aufnäher eines durchgestrichenen Hakenkreuzes“.
Rechtsextremismus als Gefahr
6 für Demokratie und Gesellschaft
Prof. Roland Roth
11 Ideologie und Strategie der NPD
Prof. Armin Pfahl-Traughber
Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme
18 Einstellungen in Deutschland 2010
Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Neonazis locken mit Gemeinschaft und
31 Freizeitangeboten
Rechtsextremismus, soziale Frage und
soziales Engagement – Wie können Politik
32 und Bürger Rechtsextremen entgegentreten?
Britta Schellenberg, Universität München
Zum Stand der pädagogischen Auseinandersetzung
mit Rechtsextremismus und
37 Fremdenfeindlichkeit
Michaela Glaser, Deutsches Jugendinstitut Halle
Rechtsextremismus keine Chance –
Präventionsauftrag für den organisier-
43 ten Sport
Gerd Bücker, Präventionsrat, Niedersachsen
Strategien gegen Rechtsextremismus
47 im Büro
Ricarda Fröhlich
50
4 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Inhalt
Februar
50 Stadtvorstellung Bayreuth
67 Stadtvorstellung München
80 Facebook-Fahndung erfolgreich
83 Polizeipuppenbühnen
Hausmeisterin findet wertvollen
84 Silberschatz unter Büchern
85 Vom Eisbein getroffen
86 Wenn der Fussel zum Mörder führt
Wettlauf gegen Spähangriffe auf
88 Geldautomaten
89 Beamtenrecht: Arbeit mit 70
90 Geisterfahrer in Pristina
67
83
84
86
32

Dr. med. Jörg Haberstock
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 5

Rechtsextremismus
als Gefahr
für Demokratie
und Gesellschaft
Prof. Roland Roth
1. Konzepte und
Diskussionslinien
Wer Strategien gegen Rechtsextremismus
entwickeln möchte, kommt ohne theoretische
und empirische Grundannahmen nicht
aus. Auf der Suche nach gesicherten und anerkannten
Begriffen und Konzepten gerät
man allerdings leicht in einen Irrgarten.
Immer wieder ist die unpräzise, inkonsistente,
gelegentlich auch inflationäre Verwendung
des Begriffs „Rechtsextremismus“
beklagt worden (z.B. Winkler 2000: 39). Ein
Blick auf die Begriffs- und Forschungsgeschichte
hilft weiter, weil dabei deutlich wird,
wie stark die sich wandelnden inhaltlichen
Bestimmungen von Rechtsextremismus
durch zeitgenössische Erscheinungsformen,
politische Kontroversen und Nutzungsversuche
dieser Etikettierung geprägt sind (Klärner/Kohlstruck
2006: 7ff.).
Die bislang überwiegend auf Deutschland
bezogenen Debatten über Rechtsextremismus
werden noch komplizierter, wenn berücksichtigt
wird, dass wir es – zumindest in
den letzten beiden Jahrzehnten – mit einer
internationalen und in sich sehr komplexen
Erscheinung zu tun haben (Minkenberg
2008: 9f.). Dass eine international vergleichende
Perspektive auch hilfreich sein kann,
wenn es um den Austausch von Erfahrungen
über erfolgreiche Gegenstrategien geht, findet
erst in den letzten Jahren verstärkte Beachtung.
1 Die Gleichzeitigkeit rechtsextremer
und rechtspopulistischer Mobilisierungen in
vielen Ländern Europas und den USA nach
dem Ende des Ostblocks verlangt zeitge-
6 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
schichtliche und gesellschaftsanalytische Erklärungen
jenseits der nationalen politischen
Kulturen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetgesellschaften
sind wir weltweit in eine
Phase beschleunigten gesellschaftlichen
Wandels eingetreten, in der sicher geglaubte
soziale Ordnungen zuerst in Ost- und später
auch in Westeuropa zur Disposition stehen.
Globalisierung und Migration sind zu Chiffren
einer vor allem extern verorteten Veränderungszumutung
geworden. Es ist dieses
tiefsitzende Krisengefühl, auf das die extreme
Rechte reagiert und ihre „Antworten“
anbietet. Diese sind in der Regel rückwärtsgewandt
und reaktionär, weil sie nicht nur
eine Entschleunigung des Wandels versprechen,
sondern die fiktive Rückkehr zu einer
festen homogenen Ordnung: die „Fremde“
ausschließende Solidarität einer „Volksgemeinschaft“
und eine national regulierte und
abgeschottete, dem „eigenen Volk“ verpflichtete
Nationalökonomie. Ausländerfeindlichkeit,
die Anrufung nationaler
Interessen gegen globale Zumutungen und
die Kritik des globalen Kapitalismus gehören
deshalb zu den „modernen“ Bestandteilen
rechtsextremer und rechtspopulistischer Mobilisierungen.
Gegenstrategien müssen solche
Umbruch- und Krisenstimmungen ernst
nehmen und demokratisch-menschenrechtlich
vertretbare Antworten geben.
Die deutsche Debatte über die extreme
Rechte ist von teilweise heftig geführten
Kontroversen geprägt. Dies beginnt bereits

ei den Begriffen. Der Begriff „Rechtsextremismus“
hat sich zwar in jüngerer Zeit eingebürgert,
2 wird aber auch mit
unterschiedlichen Begründungen zurückgewiesen,
vor allem weil er durch die Definitionsmacht
und Praxis des Verfassungsschutzes
zu einseitig geprägt sei oder das
Problem unzulässig verharmlose, indem nur
der „rechte Rand“ in den Blick genommen
werde. Ähnlich geht es dem Begriff „Rechtsradikalismus“,
der diese Funktion bis Anfang
der 1970er Jahre hatte. Zusätze wie „neu“,
„neo“ oder „modern“ sollen auf Formveränderungen
im Erscheinungsbild des Rechtsextremismus
aufmerksam machen, die selbst
wieder kritisch inspiziert werden. 3
Ohne auf einzelne Kontroversen und Forschungsfragen
einzugehen, sollen nachfolgend
einige der prominenten Konzepte des
Feldes in ihren jeweiligen Zugängen und
Leistungen für die praktische Auseinandersetzung
charakterisiert werden.
Dabei wird deutlich, dass dieser Pluralismus
durchaus produktiv sein kann, wenn er dazu
genutzt wird, den für die jeweiligen lokalen
und regionalen Verhältnisse angemessenen
Deutungsrahmen zu wählen. Zudem legen
die unterschiedlichen Konzeptionen jeweils
besondere Veränderungsschritte und Interventionsformen
nahe. Auch diese Konkurrenz
wirkt produktiv, wenn sie zur wechselseitigen
Korrektur und zu einer nüchternen Bilanz
der Ergebnisse eingesetzt wird.
Rechtsextremismus
Einer der einschlägigen Definitionsversuche
macht deutlich, dass Rechtsextremismus ein
kompliziertes Phänomen darstellt:
„Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir
die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen
und Aktionen, organisiert oder
nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten
sozialen Ungleichheit der Menschen
ausgehen, nach ethnischer Homogenität von
Völkern verlangen und das Gleichheits-gebot
der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen,
die den Vorrang der Gemeinschaft vor
dem Individuum betonen, von der Unterordnung
des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen
und die den Wertepluralismus einer
liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung
rückgängig machen wollen.
Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir insbesondere
Zielsetzungen, die den Individualismus
aufheben wollen zugunsten einer
völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen
Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat
und in Verbindung damit den
Multikulturalismus ablehnen und entschieden
bekämpfen“ (Jaschke 1994: 31).
Für die politische Auseinandersetzung sind
vor allem zwei Merkmale des Rechtsextremis-muskonzeptes
wichtig: erstens die Unterscheidung
zwischen Einstellungen und
Verhalten und zweitens eine differenzierte
Sicht auf beide Bereiche.
Rechtsextreme Einstellungen
Rechtsextremismus beschreibt einerseits ein
vielschichtiges Einstellungsmuster: „Der
Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster,
dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen
darstellen.
Diese äußern sich im politischen Bereich in
der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen,
chauvinistischen Einstellungen und
einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des
Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind
sie gekennzeichnet durch antisemitische,
fremdenfeindliche und sozialdarwinistische
Einstellungen.“ 4 Diese können etwa aus
Angst vor Sanktionen bzw. wegen sozialer
Unerwünschtheit latent bleiben oder sich in
einer breiten Palette von Verhaltensweisen
ausdrücken, die von Gewalt und Terror, einer
Protest- und Provokationspraxis von Bewegungen
über jugendlich geprägte Szenen
und Erlebniswelten, diskriminierende Alltagspraxis
bis zur Mitgliedschaft in rechtsextremen
Organisationen und Parteien sowie
deren Wahl reicht (vgl. Stöss 2007: 27).
In der Rechtsextremismusforschung herrscht
Konsens darüber, dass entsprechende Einstellungen
wesentlich verbreiteter sind als
rechtsextremes Verhalten – und bestimmte
Verhaltensweisen, wie z.B. die Mitgliedschaft
in einer rechtsextremen Partei, wesentlich
seltener sind als andere niedrigschwellige
Formen, wie etwa die Beteiligung an einschlägigen
Demonstrationen oder das Tragen
von Szene-Symbolen. Immerhin stellen Einstellungen
ein vergleichsweise dauerhaftes
Potenzial von Rechtsextremismus dar, das
unter günstigen Bedingungen für entsprechende
Aktionen mobilisiert werden kann. 5
Da Einstellungen ein mehr oder weniger verfügbares
und ausgeprägtes kognitives Element
enthalten, richtet sich ein Großteil der
pädagogischen Anstrengungen zu Recht darauf,
Einstellungsänderungen durch Argumente
und Wissen zu erzielen. Gleichzeitig
sind Einstellungen aber eng mit Selbstkonzepten
und Emotionen (Bindungen, Sympathien/Antipathien,
Wut etc.) verbunden, die
rein kognitive Angebote gewöhnlich nicht erreichen.
Rechtsextreme Deutungen betonen
in der Regel starke Gefühle (Wut, Aggressionen,
Gemeinschaft etc.) und verbinden diese
mit diversen Aufwertungsangeboten („na-
türliche“ Überlegenheit der eigenen Nation,
übersteigerte Männlichkeit, polare Geschlechterrollen
etc.).
Die Anforderungen an pädagogische Formate
werden umso größer, je festgefügter
die Einstellungen sind und je mehr kognitiv
nicht erreichbare Anteile sie enthalten. Hier
liegen die besonderen Herausforderungen
für die sozialpädagogische Arbeit mit rechtsextrem
orientierten Jugendlichen. Es braucht
Angebote, die das Lebensgefühl der Jugendlichen
erreichen, ihre Deutungen aufgreifen,
alternative Sichtweisen und Erlebniswelten
eröffnen und trotzdem Anerkennung vermitteln
(vgl. Jäger 2003).
Der „Kampf um die Köpfe“ ist zwar notwendig,
aber er sollte mit bescheidenen Erwartungen
verbunden werden, weil er mit früh
erworbenen Einstellungsmustern rechnen
muss, die nur schwer verändert werden können.
Häufig sind Veränderungen nur – wie
z.B. die Forschung zu Aussteigern zeigt (vgl.
Rommelspacher 2006) – auf dem Weg über
einschneidende lebensweltliche Verunsicherungen,
Gegenerfahrungen, persönliche Krisen
und lebbare Alternativen möglich.
Zudem gehen Aufklärungsangebote meistens
gerade an jenen bildungsfernen und sozial
schlechter gestellten Gruppen vorbei, die
am stärksten auf rechtsextreme Parolen reagieren.
Jede der Einstellungsdimensionen des
Rechtsextremismus existiert auch unabhängig
von den anderen und verdient besondere
Aufmerksamkeit. Die erheblichen Unterschiede
in der Befürwortung einzelner Einstellungsdimensionen
erinnern nicht nur
daran, dass z.B. die breit vorhandene Fremdenfeindlichkeit
nicht mit rechtsextremer
Einstellung gleichzusetzen ist, sondern verdeutlichen
auch, wie sinnvoll es ist – gleichsam
präventiv – solche Einstellungsmuster
aufzugreifen, bevor sie sich zu einem rechtsextremen
Weltbild verdichten. In der deutschen
und mehr noch in der internationalen
Debatte finden sich Stimmen, die mit guten
Argumenten vorschlagen, den Terminus
„Fremdenfeindlichkeit“ differenzierter zu benutzen
und davon „Partikularismus“ im
Sinne der Bevorzugung der eigenen Gruppe 6
und Vorbehalte gegen mehr Zuwanderung
(immigration scepticism) auf der einen Seite
und Rassismus auf der anderen zu unterscheiden.
7
Mit den Einstellungsdaten werden auch Bevölkerungsgruppen
sichtbar, die etwa bei
rechtsextremen Gewalttaten kaum vertreten
sind. Junge Frauen und die ältere Generation
insgesamt neigen sehr viel stärker zu rechtsextremen
Einstellungen, 8 als ihre geringe
Präsenz in den Zielgruppen von Programmen
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 7

gegen Rechtsextremismus vermuten lässt.
Da sie als Sozialisationsinstanzen weit wirksamer
sind als junge Männer, ist diese Vernachlässigung
nicht zu recht fertigen.
Rechtsextreme
Verhaltensformen
In der Auseinandersetzung mit den variablen
Verhaltensformen von Rechtsextremismus ist
immer wieder eine starke Fixierung auf
rechtsextreme Gewalt zu beobachten, die oft
situativ ausgelebt wird. Dies ist, wenn es
darum geht, potenzielle Opfer zu schützen,
sicher berechtigt. Besondere Aufmerksamkeit
erfahren auch die Wahlergebnisse von
rechtsextremen Parteien, die mit dem Zugang
zu Ressourcen und besonderer medialer
Präsenz verbunden sind. Es kommt jedoch
darauf an, die gesamte Aktionspalette im
Blick zu behalten. Wenn in neuerer Zeit von
„modernem“ Rechtsextremismus die Rede
ist, wird vor allem auf den Bedeutungsgewinn
bewegungsförmigen Engagements in
der rechtsextremen Szene hingewiesen (z.B.
Klärner/Kohlstruck 2006; Minkenberg 2008).
Sie hält damit Anschluss an die Praxis neuer
sozialer Bewegungen, deren Erfolgsmodell
das zeitlich begrenzte, organisationsferne
„projektorientierte“ Engagement ist. Dies
macht auf die Grenzen von Gegenstrategien
aufmerksam, die mit Organisations- und Parteiverboten
in erster Linie auf den klassischen
organisationsgeprägten Rechtsextre -
mismus zugeschnitten waren, aber in der
Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bewegungen
weit weniger Wirkung entfalten
können.
Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit (GMF)
Die von Wilhelm Heitmeyer angestoßene Erweiterung
der Rechtsextremismusforschung
um zusätzliche Einstellungsdimensionen (vor
allem Sexismus, Homophobie, Rassismus und
Islamophobie – während die Abwertung von
Obdachlosen, Behinderten und Langzeitarbeitslosen
eher als Konkretisierung des Sozialdarwinismus
zu sehen ist) und ihre
regelmäßige Beobachtung hat neue Akzente
in der Präventionsdebatte gesetzt. 9
Das Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
öffnet den Blick für menschenfeindliche
Entwicklungen insgesamt
und stärkt menschenrechtliche Gegenpositionen,
die im Alltagsleben Deutschlands
nicht besonders nachhaltig verankert sind
(vgl. Addy 2003). Es knüpft zudem an internationale
Debatten und Praxisformen an, die
eine breite Palette von „hate crime“ (Hass-
8 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
kriminalität) 10 und Rassismus- Ausprägungen
in den Blick nehmen und damit eine exklusive
Fixierung auf Rechtsextremismus
vermeiden. Diese menschenrechtliche Horizonterweiterung,
die gerade für die politische
Kultur wie die politische Bildung sehr
zu begrüßen ist, bringt jedoch in der analytischen
Betrachtung auch Nachteile mit sich.
Einige Dimensionen der Einstellungsuntersuchungen
zum Rechtsextremismus bleiben
zwar auch im GMF-Konzept erhalten (vor
allem Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit),
auf die Dauerbeobachtung der für
rechtsextreme Bewegungen besonders brisanten
Einstellungsdimensionen Verharmlosung
bzw. Unterstützung des Nationalsozialismus
und Diktaturbefürwortung wird
aber verzichtet. GMF ist deshalb keine Alternative
zum Rechtsextremismuskonzept, sondern
eine sinnvolle Ergänzung und
Erweiterung, besonders wo es – wie in pädagogischen
Zusammenhängen oder mit Anerkennungs-
und Gleichwertigkeitsaudits
(vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2006 und
2008; Kleff/ Seidel 2009) – um die Auseinandersetzung
mit diskriminierenden Einstellungen
und alltäglichen Verhaltensweisen in
herkunftsheterogenen Gesellschaften geht.
Rassismus
Die GMF-Untersuchungen können auch als
Beitrag zu einer international expandierenden
Forschungsrichtung betrachtet werden,
die sich länderübergreifend mit Konzepten
wie Rassismus, negativen Klassifikationen,
Diskriminierungen, Ungleichwertigkeitskonzepten
und mit der Dynamik der Ab- und
Ausgrenzungen unter den gesellschaftlichen
Bedingungen von Zu- und Abwanderung beschäftigt.
Rassismus – verstanden als „quasi
biologisch“ begründete Abwertung und Ausgrenzung
von Menschengruppen – gehört
dabei zu den klassischen ideologischen Elementen
von Faschismus und Rechtsextremismus,
die durch die weltweite Migrationsdynamik
einen neuen Schub erfahren haben.
Während sich die Debatte über Rechtsextremismus
schnell auf Einstellungen und Taten
radikaler Minderheiten eingrenzen lässt, ist
mit der aktuellen Rassismusdebatte eine
deutlich andere politische Perspektive verknüpft.
11
Diskriminierungen und Ausgrenzungen
durch die (einheimische) Mehrheitsgesellschaft
und ihre Institutionen stehen im Zentrum
dieses Ansatzes. Es geht um eine
privilegien- und statussichernde politische
Praxis aus der „Mitte der Gesellschaft“,
nicht selten befördert durch eine Mobilisierung
von Vorurteilen durch etablierte Ak-
teure, Massenmedien und politische Eliten.
Wenn breit in der Gesellschaft vorhandene
fremdenfeindliche, rassistische und negativ
klassifizierende Einstellungen durch entsprechende
politische Unternehmer 12 aufgegriffen
und politisch gebündelt werden, können
– wie in einigen Ländern Europas – rechtspopulistische
Bewegungen entstehen und erfolgreich
in politische Machtkämpfe eingreifen.
Auch wenn negative Klassifikationen der
Mehrheitsgesellschaft und ihr „institutioneller
Rassismus“ bzw. ihre fehlende interkulturelle
Öffnung wichtige Themen darstellen,
trägt diese Forschungsrichtung mit sehr unterschiedlichen
Konzepten dem Umstand
Rechnung, dass wir es gerade in urbanen
Zonen mit einer pluralen, herkunftsheterogenen
Bevölkerung zu tun haben, deren Konflikte
und Problemlagen nicht mehr
angemessen mit Sammelkategorien wie „Ein
heimische“ und „Zugewanderte“ bzw.
„Menschen mit Migrationshintergrund“ begriffen
werden können. Vielmehr entstehen
unterschiedliche Milieus und Gemengelagen,
die quer zu diesen Zuschreibungen integrativ
bzw. ausgrenzend wirken können. Damit verbunden
sind Einstellungen, Akteursgruppen
und politische Konflikte, in denen z.B. Intoleranz,
Abwertungen, Chauvinismus, Rassismus
und Antisemitismus kein Privileg der
„Mehrheitsgesellschaft“ sind. In lokalen Fallstudien
wird beispielsweise von „etablierten“
türkischstämmigen Selbstständigen und
ihren Familien berichtet, die verächtlich auf
ein deutschstämmiges Arbeitslosenmilieu in
ihrer Nachbarschaft herabblicken und ihm
fehlende Disziplin und Moral vorwerfen (vgl.
Neckel/ Soeffner 2008).
Antisemitismus
Obwohl Antisemitismus ein klassisches Einstellungsmerkmal
des Rechtsextremismus
darstellt, gibt es genügend Anlass, sich seinen
vielfältigen aktuellen Erscheinungsformen
auch jenseits der rechtsextremen Szene
zu widmen. Neuere vergleichende Studien zu
Vorurteilen in Europa weisen darauf hin, dass
sich das Ausmaß von Antisemitismus in den
einzelnen Ländern Europas stark unterscheidet
– von vergleichsweise niedrigen Niveaus
in Großbritannien und den Niederlanden bis
hin zu weit überdurchschnittlichen in Portugal,
Spanien, Polen, Ungarn und Russland. 13
Nicht bekannt ist demgegenüber, inwieweit
beispielsweise deutschstämmige Zuwander/
innen aus der GUS oder Osteuropa antisemitische
Einstellungen mitbringen. Dass Formen
des Antisemitismus und religiös
geprägte Vorurteile auch bei in Deutschland

lebenden jungen Migrant/innen aus muslimischen
Herkunftsländern häufiger anzutreffen
sind, wird nicht nur aus der Praxis
der Sozialarbeit berichtet, sondern auch in
einer repräsentativen empirischen Studie
bekräftigt. 14
Faschismus,
Nationalsozialismus,
Neofaschismus
Politische Szenen und Projekte, die heute mit
„antifaschistischem“ Selbstverständnis von
„Nazis“ und „Faschos“ sprechen, geraten
leicht in den Verdacht der Realitätsverfehlung.
Auch wenn dieser Vorbehalt im Einzelfall
berechtigt sein mag, sollten weder der
Realitätsgehalt noch die Legitimität vernachlässigt
werden, die – vor dem Hintergrund
der historischen Faschismusforschung 15 –
grundsätzlich in dieser Perspektive liegen.
Im Unterschied zu vielen anderen Ländern,
die nach dem Ende des Kalten Krieges ebenfalls
einen Aufschwung rechtsextremer und
rechtspopulistischer Strömungen erlebten,
steht Rechtsextremismus in Deutschland
auch heute noch weitgehend im Banne des
Nationalsozialismus. In dem Land, in dem der
Nationalsozialismus mit verheerenden Folgen
an der Macht war, scheint rechtsextreme
Politik mit gesellschaftlicher Resonanz bislang
nur als revisionistische Anknüpfung an
die Vorstellungswelten der Nazis möglich zu
sein. Trotz all der aktuellen Verweise (von
Hartz IV bis zur Globalisierung), jugendkulturell
aufgemotzten Werbestrategien (von
der Schulhof-CD bis zu Musikevents) und
modern bewegten Aktionsformen spielen
Geschichtsrevisionismus (Proteste gegen die
Wehrmachtsausstellung, Aufmärsche zu „nationalen“
Gedenktagen, Mobilisierungen für
Heroen der Nazi-Zeit, Rückgriff auf die Symbolwelten
der Nazis etc.) und der Rekurs auf
zentrale Politikkonzepte des Nationalsozialismus
(„Volksgemeinschaft“, geschlossene
Großraumwirtschaft) für den aktuellen
Rechtsextremismus in Deutschland eine
wichtige und vermutlich unverzichtbare
Rolle. Dazu gehört neben der Anrufung einer
völkisch verstandenen Volksgemeinschaft
vor allem das Bekenntnis zur Gewalt als
einer zentralen und legitimen Politikform
(vgl. Wildt 2008: 14ff.; Reichardt 2002).
Von den historischen faschistischen Bewegungen
der Zwischenkriegszeit hat der aktuelle
Rechtsextremismus ein weiteres
Merkmal übernommen: die „soziale Beweglichkeit
in veränderten historischen Konstellationen“
(Schieder 1983: 10). Sie lässt sich
heute am erstaunlich schnellen Organisations-
und Strategiewandel im rechtsextremen
Lager beobachten. 16 Dass heute „Ausländer“
im Alltag vielfach die Stelle von Juden als
„Gemeinschaftsfremde“ eingenommen
haben, also Fremdenfeindlichkeit den weiterhin
virulenten Antisemitismus überlagert und
ergänzt, ändert nichts an den politischen
Grundmustern – zumal Ausländerfeindlichkeit
bereits im historischen Nationalsozialismus
eine wichtige Rolle spielte. Der Rekurs
auf NS-Symbole und entsprechende Kleidermoden
ist deshalb keine Marginalie oder pubertäres
Imponier- und Provokationsgehabe,
sondern verweist auf Kontinuitäten und aktuelle
Anleihen im grundlegenden Politikverständnis
von wichtigen Segmenten der
rechtsextremen Szene. Gäbe es nicht entsprechende
Strafandrohungen für Propagandadelikte,
die zu immer neuen Camouflagen
nötigen, könnten diese Kontinuitätslinien, so
ist zu vermuten, noch weitaus stärker öffentlich
sichtbar werden.
Die vorgestellten Konzepte tragen gemeinsam
zum Verständnis dessen bei, was wir aktuell
als extreme Rechte wahrnehmen und
erleben. Es ist nicht sinnvoll, sie in öffentlichen
Debatten vorschnell gegeneinander
auszuspielen, denn sie beleuchten unterschiedliche
Realitätsausschnitte, denen an
konkreten Orten unterschiedliche Bedeutung
zukommt. In Regionen, in denen Zuwanderung
und Migrationshintergrund in der Zusammensetzung
der Bevölkerung keine
große Rolle spielen, dürften jene Formen
gruppenbezogener Abwertung und Menschenfeindlichkeit
wenig Brisanz gewinnen,
die sich in urbanen Zuwanderungsmilieus
entwickeln können. Wo sich vor allem traditionelle
Akteure zusammenfinden, dürfte das
Thema Faschismus eine größere Rolle spielen
als in „modernen“, jugendlich geprägten
rechtsextremen Erlebniswelten.
Die Aufforderung, den vorhandenen konzeptionellen
Pluralismus als Erkenntnischance zu
begreifen, ist nicht mit einem Plädoyer für
Beliebigkeit zu verwechseln. Es geht um die
Angemessenheit der Konzepte für das Verständnis
der Entwicklungen in der jeweiligen
Stadt und Region.
2. Erscheinungsformen des
gegenwärtigen
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus tritt in Deutschland und
Europa in verschiedenen Erscheinungsformen
auf, die von subkulturellen Milieus über
soziale Bewegungen bis zu rechtspopulistischen
und rechtsextremen Parteien reichen.
Die Konturen und das jeweilige Machtpotenzial
dieser politischen Strömung sind von
Land zu Land sehr unterschiedlich und unter-
liegen schnellen Veränderungen. In einigen
Ländern, wie in Österreich, der Schweiz und
Italien haben es rechtspopulistische und
rechtsextreme Gruppierungen immerhin bis
in Koalitionsregierungen geschafft oder
durch die Tolerierung von Minderheitenregierungen
(Dänemark) Einfluss ausüben können.
Davon sind wir in der Bundesrepublik
aktuell weit entfernt. Der „cordon sanitaire“
17 ist hier bislang höchstens in einigen
Kommunen gefährdet. Aber es gibt keine Garantie,
dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
und Gelegenheiten für
Rechtsextremismus künftig nicht verbessern
werden und es in dieser Szene Gruppierungen
bzw. Führungsfiguren geben wird, die
ihre politischen Chancen künftig besser zu
nutzen verstehen. Dann könnte auch die politische
Quarantäne löchrig werden.
Drei Ausprägungen
Vergleichende Studien unterscheiden zwischen
drei Ausprägungen des gegenwärtigen
Rechtsextremismus: Parteien, soziale Bewegung,
Milieu bzw. Subkultur (vgl. Minkenberg
1998). Am meisten Beachtung findet in der
Regel der Erfolg auf Parteiebene. Rechtsextreme
und rechtspopulistische Parteien
haben in einigen EU-Ländern bei Wahlen
mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen
können. Fast überall existiert Rechtsextremismus
als subkulturelles Milieu.
Öffentliche Beachtung finden auch noch Aufmärsche,
Demonstrationen und Protestaktionen,
die zum Handlungsrepertoire sozialer
Bewegungen gehören. Weniger sichtbar sind
dagegen Milieus, die durch gemeinsame
Musik- und Kleidungsstile, Symbole und
Mentalitäten, Freizeitangebote und andere
alltägliche Gesellungsformen gebildet werden.
Meist interessieren solche Szenen nur,
wenn von ihnen Provokationen und Straftaten
ausgehen (von Propagandadelikten bis
zu Gewalttaten). Besonders Bewegungspolitik
ist von der Existenz solcher Milieus abhängig,
weil sie eine wichtige Grundlage
wiederholter und erfolgreicher Protestmobilisierungen
darstellen.
Jede dieser Ausprägungen hat eigene Handlungslogiken
und Entfaltungsbedingungen.
Parteiförmige Zusammenschlüsse müssen
sich in der Konkurrenz mit anderen Parteien
und in Parlamenten bewähren und sind
damit abhängig von den jeweiligen Wahlund
Parteiensystemen. Die Mobilisierungsstärke
von Bewegungen hängt von Themen,
Anlässen und organisierenden Bewegungsunternehmern
ab, aber auch von der Stärke
der Gegenmobilisierungen und anderen sozialen
Bewegungen. Milieus stehen in Kon-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 9

kurrenz mit alternativen Angeboten der Gesellung,
mit Vereinen und kommerziell geprägten
Szenen. Rechtsextreme Milieus
können als „normal“ behandelt, aber auch
mit einem Stigma belegt und ihre
Anhänger/innen mit sozialer Ächtung konfrontiert
werden.
Kennzeichen des
Rechtsextremismus in
Deutschland
Verglichen mit anderen Ländern liegt der
Schwerpunkt des Rechtsextremismus in
Deutschland auf der Ebene einer sozialen Bewegung.
Bewegungsstrukturen gibt es in
Deutschland nicht überall und flächendeckend,
sondern vor allem in zahlreichen ländlichen
Regionen, aber auch in Großstädten
wie Dortmund. Zu den aktiven Bewegungsorganisationen
zählen vor allem die „freien
Kräfte“, Kameradschaften und „autonomen
Nationalisten“, die zentral auf sichtbare Proteste
setzen. Auf Machtdemonstrationen und
Identitätsstiftung durch Protest und Aufmärsche
setzt heute auch die NPD, die sich seit
1996 unter dem Vorsitz von Udo Voigt in
Richtung „Bewegungspartei“ gewandelt
hat. Die Jugendorganisation der Partei
„Junge Nationaldemokraten“ (JN) bildet
häufig das Scharnier zu den „freien Kräften“
und zu den lokalen Subkulturen verschiedenster
Ausprägung. Die größte Attraktion
scheint dabei heute jugendlich geprägten Erlebniswelten
zuzukommen, zu denen auch
sozial bewegte „Kampferfahrungen“ gehören
können (vgl. Glaser/Pfeiffer 2007).
Zentral für rechtsextreme Bewegungen ist es,
ihre Agenda immer wieder durch Protestereignisse
öffentlich zu machen, die eigene Anhängerschaft
zu mobilisieren bzw. zu
erweitern und die politischen Gegner einzuschüchtern.
Gemessen an ihrer eher bescheidenen
Anhängerschaft gelingt dies der
rechtsextremen Szene gegenwärtig in einem
erstaunlichen Maße. 18
Weniger spektakulär sind dagegen die parlamentarischen
Erfolge. Sie halten sich, wie
das „Superwahljahr 2009“ gezeigt hat,
glücklicherweise in Grenzen. Aber wir haben
es auch nicht mit einer wenig sichtbaren,
nach innen gerichteten Subkultur zu tun,
sondern mit einer Bewegungsszene, die vielfältige
Handlungsmöglichkeiten anbietet. 19
Von dieser Bewegungsszene, ihren Aktionen
und ihrer Veralltäglichung sind zudem erhebliche
negative Sozialisationswirkungen zu erwarten.
Sie sind dort umso größer, wo es für
junge Menschen keine alternativen lokalen
Erlebniswelten gibt und zivilgesellschaftliche
Akteure zu schwach sind bzw. keine Alterna-
10 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
tiven anzubieten haben. Nicht wenige von
jenen, die sich zu Beginn der 1990er Jahre
als Jugendliche an den pogromartigen Angriffen
auf Asylbewerberunterkünfte beteiligten,
betreiben heute die Infrastruktur
(Kneipen, Klamottenläden, Musikvertriebe
etc.) der bewegten extrem rechten Szene.
Gerade die in den letzten Jahren erfolgreichste
Partei im rechtsextremen Lager, die
NPD, verfügt über Kommunal- und Landesparlamentarier/innen,
die rund zehn Jahre
jünger sind als die der Konkurrenzparteien.
Außerdem entstehen rechtsextrem dominierte
Regionen, in denen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit als „Normalität“ hingenommen
oder aktiv unterstützt wird.
Anders sieht es auf der Straße aus. In unschöner
Regelmäßigkeit zeigt sich die rechtsextreme
Szene erstaunlich mobilisierungsfähig.
Sie hat „ihre“ Gedenktage,
wie z.B. die Jahrestage der Bombardierungen
Magdeburgs oder Dresdens. In der Regel sind
zwar die Gegendemonstrationen deutlich
stärker, aber die rechtsextremen Aufmärsche
unterstreichen Bekennertum und Machtwillen.
Diese Stärke als soziale Bewegung beruht
auf den weniger sichtbaren
Milieubildungen, die solche regelmäßigen
Mobilisierungen erst ermöglichen. Zu diesen
Milieus gehören Musikszenen, Festivals,
Treffs, Kameradschaften, „autonome Nationalisten“
und politische Netzwerke, denen
zuweilen der Brückenschlag zur organisierten
extremen Rechten gelingt. Die intensive
Nutzung der Internetkommunikation sorgt
für überregionale Vernetzungen und Mobilisierungen.
Trotz ihrer modernen Bewegungspolitik ist
die extreme Rechte in der Bundesrepublik
stärker als in anderen Ländern vergangenheitsfixiert
und damit politisch radikaler, d.h.
ihr harter Kern bewegt sich in der Gedankenwelt
des Nationalsozialismus (Revisionismus,
Symbolik, historische Mobilisierungsanlässe)
und seinen Politikkonzepten (Freund/Feind,
maskuline Gewalt, Opfermythos, Volksgemeinschaft):
20 Der Weg der NPD zu einer von
Neonazis dominierten Partei ist hierfür symptomatisch.
Dass ihre Vertreter/innen an manchen
Orten erfolgreich als biedere
„Kümmerer“ auftreten und als solide Mittelständler/innen
oder Trainer/innen der Fußballjugend
Anerkennung finden, sollte über
den strategischen Charakter solcher „Normalisierungsanstrengungen“
nicht täuschen.
Ethnopluralistische, zivilere neu-rechte und
rechtspopulistische Positionen sind in
Deutschland demgegenüber zur Zeit vergleichsweise
schwach vertreten. Ob es den
vor allem anti-muslimisch auftretenden
„Bürgerbewegungen“ vom Typus „PRO
NRW“ bzw. „PRO DEUTSCHLAND“ gelingen
wird, einen gemäßigten rassistischen Populismus
auf der politischen Bühne dauerhaft
zu etablieren, lässt sich aktuell nicht absehen.
21
Zuerst erschienen: Gutachten der Friedrich-
Ebert-Stiftung: Demokratie braucht Qualität,
Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen
für ein erfolgreiches Engagement
gegen Rechtsextremismus
1 Vgl. Spöhr/Kolls 2010; Bertelsmann Stiftung 2009 sowie das laufende Projekt
„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Forum Berlin (http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalt/proj.htm;
12.05.2010).
2 Aus diesem Grund wird der Begriff Rechtsextremismus auch in diesem Gutachten
verwendet.
3 Die internationale Debatte hilft hier auch nicht weiter, weil sie – auch ohne Verfassungsschutzvor-gabe
– durch eine bunte Begriffsmischung gekennzeichnet ist:
„Radical Right“, „Right-Wing Extremism“, „New Extreme Right“. Cas Mudde
hat in einer Analyse des internationalen Sprachgebrauchs bereits in der ersten
Hälfte der 1990er Jahre 26 unterschiedliche Definitionen entlang von 58 Kriterien
gezählt (vgl. Mudde 1996: 229). Es dürften seither noch einige hinzugekommen
sein.
4 So beschreiben Decker/Brähler 2006: 20 den Konsens einer größeren Gruppe
von Forscher/innen in diesem Bereich.
5 Diese Differenz gilt auch für andere Einstellungskomplexe und deren Mobilisierbarkeit.
Politische Kampagnen zu Wahlen oder die Mobilisierung von Netzwerken
für bestimmte Proteste stellen Versuche dar, Einstellungen in Handeln zu verwandeln.
6 Nunner-Winkler et al. 2005 haben auf sozialmoralische Unterschiede in der Dimension
Partikularismus/Universalismus zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen
aufmerksam gemacht, die es zu berücksichtigen gilt, wenn Aussagen zum
Themenfeld „Ausländer/innen“ bewertet werden. Mit der Bevorzugung der eigenen
Gruppe müsse keineswegs die Abwertung der Fremdgruppe verbunden sein.
7 Rydgren 2008 kommt in einem 6-Länder-Vergleich zu dem Ergebnis, dass weniger
Fremdenfeind-lichkeit als solche, sondern vielmehr Vorbehalte gegen mehr
Zuwanderung die Unterstützung von rechtsextremen Parteien bei Wahlen begünstigen.
Diese Parteien seien besonders erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, das
Thema Zuwanderung mit Kriminalität und sozialen Unruhen zu verknüpfen.
8 Die große Mehrzahl der empirischen Studien zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen
in allen Dimensionen bei den über 60-Jährigen stärker verbreitet sind als
bei den unter 30-Jährigen (vgl. Decker/Brähler 2006: 50; Decker/Brähler 2008: 27;
Stöss 2007: 69). Mit Blick auf die geschlechtsspezifische Verteilung ist das Bild
weniger einheitlich. Während z.B. Stöss auf ein leicht höheres rechtsextremes Einstellungspotenzial
bei Frauen aufmerksam macht (Stöss 2007: 69), weisen Decker/Brähler
(2008: 26) auf niedrigere Werte bei Frauen hin.
9 Die „Deutschen Zustände“ erscheinen seit 2002 im jährlichen Rhythmus mit jeweils
neuen thematischen Schwerpunkten (Heitmeyer 2002ff.).
10 Das Konzept entstammt der angloamerikanischen Kriminologie und bezeichnet
Straftaten, die sich gegen Personen oder Personengruppen mit bestimmten Merkmalen
richten („Rasse“, Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung, Geschlecht,
sexuelle Orientierung etc.). Einzelne werden allein aufgrund dieser
zugeschriebenen Zugehörigkeit zu Opfern von Gewalttaten, die gegen die gesamte
soziale Gruppe gerichtet sind (vgl. Özsöz 2008).
11 Über den aktuellen Diskussionsstand in Deutschland und die Schwierigkeiten,
bruchlos an andere europäische und nordamerikanische Konzepte anzuschließen,
informiert ein Sammelband von Melter und Mecheril 2009.
12 Das Konzept „politisches Unternehmertum“ kommt aus der US-Bewegungsforschung.
Es geht davon aus, dass es in Gesellschaften Konfliktlinien und Themen
gibt, die durch ressourcenstarke Akteure (Medienunternehmer, charismatische
Persönlichkeiten etc.) aufgegriffen, politisch sichtbar gemacht und genutzt werden
können. Primäres Ziel dieser Akteure ist die Steigerung von Macht, Einfluss und
Erträgen. Sie können vor allem dann erfolgreich sein, wenn die klassischen Akteure
politischer Interessenvermittlung (Parteien, Gewerkschaften, Verbände)
schwach sind und/oder brisante Themenfelder unbearbeitet lassen.
13 Hierzu bieten Daten: The Pew Global Attitudes Project 2008; ADL 2009; Universität
Bielefeld/Amadeu Antonio Stiftung 2009; siehe auch den Überblick in FRA
2009.
14 Bei antisemitischen Vorurteilsbekundungen weisen junge Muslime mit 15,7%
die höchsten Zustimmungswerte auf, während einheimische Jugendliche mit 5,4%
und Nichtmuslime mit Migrationshintergrund mit 7,4% deutlich besser abschneiden
(Brettfeld/Wetzels 2007: 275).
15 Nicht alle Autor/innen gehen so weit wie Wippermann: „Faschismus global ist
nicht Vergangenheit, er stellt eine gegenwärtige und weltweite Gefahr dar“ (Wippermann
2009: 14). Aber der aktuelle Aufschwung von Frühformen des Faschismus
wird auch von anderen Historiker/innen betont (vgl. Paxton 2006).
16 Dies wird in neueren Lokalstudien besonders deutlich (vgl. Borchert 2004; Klärner
2008; Thein 2009).
17 Gemeint ist die strikte Weigerung von allen anderen politischen Akteuren, mit
der extremen Rechten zu kooperieren. Im parlamentarischen Raum geht es dabei
z.B. um die generelle Absage, deren Anträge oder Wahlvorschläge zu unterstützen
oder mit ihnen Koalitionen einzugehen.
18 Im Jahre 2008 zählte die Bundesregierung in ihren Antworten auf kleine Anfragen
– eher untertreibend – insgesamt 103 Aufmärsche mit einer Gesamtzahl
von 23 600 Beteiligten, 2009 waren es 137 Aufmärsche mit rund 35 600 Beteiligten.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten bieten einen weiteren Anhaltspunkt
für das Protestgeschehen. 2008 gab es ungefähr 135
RechtsRock-Konzerte und 28 Liederabende mit zusammen ca. 20 000 Teilnehmenden.
17 Konzerte wurden aufgelöst, 20 verboten. Im Jahre 2009 verzeichnete
die Bundesregierung etwa 130 RechtsRock-Konzerte und 37 Liederabende mit
zusammen fast 17 000 Teilnehmenden. 19 Konzerte wurden aufgelöst, 24 verboten.
Bei einem Personenpotenzial, das für 2008 mit rund 30 000 Personen angegeben
wurde, haben wir es also mit einer durchaus bemerkenswerten
Mobilisierungsdichte zu tun.
19 „Über die Verszenung der Organisationsstrukturen werden locker strukturierte,
punktuelle, temporäre, weniger verbindliche, ‚projektförmige’ und medial vernetzte
Integrationsofferten und Mitmachforen angeboten (z.B. ‚freie Kameradschaften’
oder Internetplattformen), die gerade für die Jüngeren leichter
zugängliche Anknüpfungspunkte liefern als die traditionell zentralistisch ausgerichteten
und stark hierarchisierten Mitgliedsorganisationen extrem dogmatischer
Ausrichtungen“ (VAJA/Möller 2007).
20 Für diese Einschätzung sprechen auch die Daten der Verfassungsschutzberichte.
Der Anteil der „systemfeindlichen“ Rechtsextremist/innen (Subkulturen, Neonazis
und nach 1996 auch die NPD) am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial
hat sich demnach zwischen 1993 von 12 % bis 2007 auf 70 % erhöht (vgl.
Stöss 2009: 7).
21 Vgl. hierzu die Beiträge in Häusler 2008 – aktuelle Informationen bietet die
Expertise von AK Ruhr/LAGA NRW 2010.

Ideologie und Strategie
Um die aktuelle Entwicklung der NPD besser
zu verstehen, sollen hier die ideologischen
und strategischen Besonder heiten der Partei
gesondert veranschaulicht werden. Hin -
sichtlich des erstgenannten Gesichtspunktes
geht es dabei um den völkischen Nationalismus
als ideologischen Kern der Partei, die
von ihr propagierten Feindbilder „Ausländer”,
„Juden” und „System”, den neuen Agitationsschwerpunkt
Sozial- und Wirtschaftspolitik
und die Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen
mit der Ideologie des Nationalsozialis
mus. Danach soll die neue
Strategie in Gestalt des „Vier-Säulen-Modells”
näher betrachtet werden: der „Kampf
um die Köpfe”, der „Kampf um die Straße”,
der „Kampf um die Parlamente” und der
„Kampf um den organisierten Willen”. Hierbei
werden zunächst die theoretischen Begründungen
für das jeweilige Vorgehen
beschrieben und diese dann mit den jeweiligen
Folgen in der Realität konfrontiert. So
wird eine vergleichende Betrachtung von Anspruch
und Wirklich keit der NPD-Strategie
möglich.
1. Der völkische Nationalsozialismus
als ideologischer Kern
Fragt man nach dem ideologischen Kern der
NPD – also nach dem inhaltlichen Prinzip,
woraus sich alle anderen politischen Auffassungen
ableiten lassen – so kann dieser in
einem völkischen Nationalismus gesehen
werden. Damit ist eine besondere Variante
der Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
als Grundmerkmal rechtsextremistischer
Ideologie gemeint: Hierbei stellt man nicht
nur die Angehörigen der eigenen Nation in
ihrer Wertigkeit über andere Men schen, sondern
verbindet diese Annahme mit der Ableitung
aus einer biologistischen Prägung.
Dabei handelt es sich um eine bei modernen
rechtsextremistischen Bestrebungen nur
noch selten in dieser Deutlich keit vorkommende
Auffassung, sind doch die Gemein-
der NPD
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
samkeiten mit einem rassistischen Denken
unverkennbar. 1 Stattdessen beruft man sich
lieber auf kulturelle Unterschiede, was die
NPD allerdings in der Agitation zur Ausländerfrage
aus taktischen Gründen mitunter
ebenfalls tut. Gleichwohl artikuliert sie gegenwärtig
relativ stark ihr Bekenntnis zum
Nationalismus völkischen Typs.
Dies veranschaulicht das offene Bekenntnis
zum Prinzip „Rasse”, das sich in dem entsprechenden
Stichwort des Politischen Lexikon
der NPD findet. Danach gebe es drei
Großrassen mit jeweiligen Unterrassen,
wovon aber keine in reiner Form bestehe.
Schließlich zitiert man folgende Aussage von
Hans F. K. Günther, der als „bedeutender Anthropologe”
vorgestellt wird: „‚Rasse ist eine
Menschengruppe, welche bei allen ihren Vertretern
ein in der Hauptsache gleiches leiblich-seelisches
Bild zeigt.“ 2 Bei dem
erwähnten Günther (1891-1968) handelt es
sich aber nicht um einen anerkannten Wissenschaftler,
sondern um den sogenannten
„Rasse-Günther”. Er wirkte mit seinen zahlreichen
rassistischen Schriften im und auf
den Nationalsozialismus überaus einflussreich.
Günthers Schriften können mit als
ideologische Grundlage der damaligen „Rassenpolitik”
angesehen werden. 3 Da der NPD
dieser historisch-politische Zusammen hang
klar sein dürfte, spricht gerade der offene
Bezug auf einen solchen Autor in aller Deutlichkeit
für einen völkischen Nationalismus.
Rein biologistisch geprägt ist auch das Verständnis
vom Volk, das im Parteiprogramm
ethnisch als Gemeinschaft der Deutschen
und nicht politisch als Gesellschaft der Bürger
definiert wird: „Die politische Organisationsform
eines Volkes ist der Nationalstaat,
in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit
gewährleistet, seine Zukunft sichert
und die ma-teriellen Voraussetzungen seines
Lebens garantiert. Deutschland ist das Land
der Deutschen und somit die Heimstatt un-
seres Volkes.” 4 Damit läuft das Wunschbild
der NPD auf eine ethnisch homogene Gemeinschaft
hinaus. Gleichzeitig lehnt man
die Auffassung von einem Menschen im
Sinne des universellen Menschenrechtsverständnisses
mit individueller Würde ab. In der
Handreichung Argumente für Kandidaten &
Funktions träger heißt es denn auch: „Der
‚Mensch’ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde
und eine Illusion wie die
‚Menschheit’. Der Mensch existiert nur in seiner
je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen
Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten
Volkes.” 5
2. Die Feindbilder: Ausländer,
Juden und das System
Aus den vorherigen Ausführungen ergeben
sich auch die für die NPD typischen Feindbilder,
wozu insbesondere Ausländer gehören.
In deren Anwesenheit in Deutschland sieht
man eine zentrale Ursache für alle innen-, sozial-
und wirtschaftspolitischen Probleme. Im
letztgenannten Kontext ist nur von „ausländischen
Arbeitsplatzdieben und Sozialschnor -
rern” 6 die Rede. Allein diese Formulierung
zeigt schon die fundamentale Fremdenfeindlichkeit:
Denn unabhängig davon, ob die Ausländer
einer Arbeitstätigkeit nachgehen oder
von Sozialhilfe leben, gelten sie in dieser Perspektive
immer als Objekte der Ablehnung.
Auch die Kriminalität erklärt sich die Partei
in ihrem Aktionsprogramm durch Ausländer:
„Der multikulturelle Wahnsinn der Herrschenden
produziert zwangsläufig Kriminalität.
Die NPD hat auch aus diesem Grund
einen Plan zur Auslän derrückführung entwickelt.”
7 Nimmt man die damit verbundenen
Forderungen wortwörtlich, würde dies auf
die Vertreibung von über zehn Millionen
Menschen aus Deutschland hinauslaufen. 8
Auch die Juden gelten der Partei nach wie
vor als Feinde, wobei man den Antisemitismus
aufgrund von Rücksichten auf mögliche
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 11

strafrechtliche Folgen meist nur in Anspielungen
artikuliert. Hierbei finden sich insbe -
sondere Äußerungen im Sinne des
politischen und sekundären Antisemi tismus:
Die erstgenannte Variante suggeriert das Bestehen
einer Art „jüdischen Verschwörung”.
Darauf führt man auch die Globalisierung zurück,
heißt es dazu doch in der Handreichung
Argumente für Kandi daten & Funktionsträger
über die angebliche „Führung des Großen
Geldes”: „Dieses hat, obwohl seinem
Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos,
seinen politisch-militärisch beschirmten
Standort vor allem an der Ostküste der
USA.” 9 Der sekundäre Antisemitismus leitet
sich aus der Erinnerung an den Holocaust
und der damit verbundenen moralischen
Schuld ab. In der erwähnten Handreichung
heißt es denn auch: „Der von jüdischer Seite
seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die
ewige jüdi-sche Opfertümelei muss sich kein
Deutscher gefallen lassen.” 10
Und schließlich gilt auch das bestehende politische
System als Feind der Partei. Im Unterschied
zur „alten” NPD macht die „neue”
NPD ihre Ableh nung der Bundesrepublik
Deutschland in aller Deutlichkeit klar. So äußerte
etwa der Parteivorsitzende Voigt unmittelbar
nach dem Wahlerfolg in Sachsen
2004 in einem Interview: „Es ist unser Ziel,
die BRD abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn
Jahren die DDR abgewickelt hat.” Und
weiter heißt es: „Nach 1945 sind in Deutschland
zwei Vasallenstaaten entstanden, die
DDR in Mitteldeutschland und die BRD im
Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten
verschwunden sind, können die Deutschen
sich in Selbstbestimmung einen eigenen
Staat schaffen, in dem sie frei leben können.”
11 Dies soll nach Auffassung der NPD
eine ganz andere politische Ordnung sein,
geht es ihr doch nach der Handreichung
Argu mente für Kandidaten & Funktionsträger
um die „Wiederherstellung deutscher
Staatlichkeit und nationaler Selbstbestimmung
in Gestalt des Deutschen Reiches” 12 .
3. Der neue Agitationsschwerpunkt:
Sozial- und Wirtschaftspolitik
Im Übergangsprozess von der „alten” zur
„neuen” NPD ließ sich auch eine Schwerpunktverlagerung
der Agitationsthemen feststellen:
Standen zuvor Ausländerpolitik und
Revisionismus im Zentrum, griff die Partei
nunmehr verstärkt die Sozial- und Wirtschaftspolitik
in ihrer Propaganda auf. Zwar
blieben die traditionellen Inhalte nach wie
vor in der öffentlichen Darstellung präsent,
12 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
gleichwohl wurden sie von diesem politischen
Themenkomplex überlagert. Exemplarisch
dafür stehen kontinuierliche Aufmärsche
zum
1. Mai mit globalisierungs- und kapitalismuskritischen
Parolen wie „Volks-Wirtschaft
statt Globalisierung”, regelmäßige Demonstrationen
mit Slogans wie „Kampf dem Kapital!
Für Volksgemeinschaft und Nation”,
programmatische Schriften unter Titeln wie
Raumorientierte Volkswirtschaft statt ‚Basar-
Ökonomie’ und Plakate mit Aufdrucken wie
„Quittung für Hartz IV”. 13 Gerade das letztgenannte
Thema spielte eine Rolle bei der
Entscheidung zugunsten der NPD bei der
Landtagswahl in Sachsen 2004.
Daher setzen auch die strategisch denkenden
Funktionäre der NPD gezielt auf dieses
Thema und fordern die „Nationalisierung der
sozialen Frage”. Jürgen W. Gansel, Landtagsabgeordneter
in Sachsen, bemerkte etwa:
„Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus
sind nun halt einmal Vergangenheit
und nichts als Vergangenheit, Verausländerung,
Hartz IV, EU-Fremdbestimmung und
Globalisierung aber bittere Gegen wart.” 14
Man solle demnach aktuelle und nicht traditionelle
Themen in den Vordergrund stellen.
Es gelte, die soziale Frage inhaltlich im nationalistischen
Sinne zu deuten. In diesem
Sinne sollen insbesondere Ausländer für Arbeitslosigkeit
und Sozialabbau verantwortlich
gemacht werden. Da die PDS(heute: „Die
Linke”) sich immer mehr an das System anpasse,
könnten nach Gansel „Nationalisten
zukünftig noch leichter die Position des Antikapitalismus
aus den Traditionsbeständen
der Linken heraus-brechen und mit nationalen
Inhalten aufladen”. Hier sei eine „immense
Vertretungslücke” 15 entstanden.
Ein inhaltlich entwickeltes wirtschaftspolitisches
Alternativmodell zur beklagten sozialund
wirtschaftspolitischen Entwicklung kann
die Partei nicht vorweisen. Zwar existiert eine
über hundert Seiten starke Broschü re Grundlagen
einer nationaldemokratischen Volkswirtschaftslehre
16 , das darin eingeforderte
Modell einer „raumorientierten Volkswirtschaft”
blieb aber mit allgemeinen Verweisen
auf die Stärkung der Binnenwirtschaft
oder der gewerblichen Vielfalt viel zu allgemein
und konzeptionslos. Letztendlich läuft
bei der NPD alles auf eine zentrale Forderung
heraus, welche mit dem Stichwort „Ausländerrückführung”
im Sinne der klassischen
„Ausländer raus!” Forderung verbunden ist.
So bemerkte Gansel: „Vor dem Hintergrund
der neoliberalistischen Sozialstaatsdemontage
stellt sich immer brennender die Frage:
‚wir’ (Deutschen) oder ‚die’ (Ausländer bzw.
Ausland)’”. Allgemein strebt man die „Rückführung
der Ausländer in ihre Heimatländer”
17 an, schaffe dies doch Arbeitsplätze
und entlaste das Sozialsystem.
4. Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen
mit der nationalsozialistischen
Ideologie
Zahlreiche Äußerungen, Kooperationen und
Vorgehensweisen der NPD brachten kritische
Betrachter zu der Auffassung, es handele sich
um eine nationalsozialistische Partei bzw.
ihre Ideologie weise eine Wesensver -
wandtschaft mit dem Nationalsozialismus
auf. 18 Eine Bewertung derar tiger Thesen
hängt davon ab, was konkret unter Nationalsozialismus
verstanden wird: Es kann sich
dabei erstens um die offizielle Ideologie des
„Dritten Reichs” unter Hitlers Herrschaft
handeln. Zweitens stünde dafür auch die
mehr „sozialrevolutionär” ausgerichtete Programmatik
der NSDAP in den 1920er Jahren
einschließlich der „linken” Auffassungen der
Gebrüder Gregor und Otto Strasser sowie

des SA-Chefs Ernst Röhm. Drittens lässt sich
darunter eine völkische Ideologie mit starker
Betonung sozialstaatlicher Elemente verstehen.
Und viertens kann mit „Nationalsozia-
lismus” bzw. „nationalem Sozialismus” eine
ganze Ideologiefamilie gemeint sein, welche
im rechten politischen Spektrum der Weimarer
Republik Nationalismus und Sozialismus
zusammendenken wollte.
Ein offizielles Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus
gibt es nicht. Dies erklärt sich
aber eventuell durch taktische Rücksichten
auf das Ansehen der Partei bei möglichen
Wählern, auf die Gefahr eines neuen Verbotsantrags
und auf die Auffassungen innerrechtsextremistischer
Bündnispartner. Gleichwohl
findet man bei Äußerungen von führenden
Funktionären und in der Presse der Partei
immer wieder Bekenntnisse, die von einer zumindest
sehr wohlwollenden Sicht des „Dritten
Reichs” ausgehen. Gemeint sind damit
nicht nur die glorifizierenden Darstellungen
zum Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg,
sondern Aussagen wie die folgende des
Parteivorsitzenden Voigt: „Zweifellos handelt
es sich bei Hitler um einen großen deutschen
Bild: Sichergestellte Waffen und eine Hakenkreuzfahne sind auf einer Ausstellung in Köln im Bundesamt für Verfassungsschutz
zu sehen.
Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass er
letztlich die Verantwortung für die Niederlage
Deutschlands trägt.” 19 Kurzum, Voigt kritisiert
lediglich an Hitler, dass er den Krieg nicht gewonnen
hat. Demnach würde er sich und die
NPD nicht in Gänze zu Ideologie und System
des „Dritten Reichs” bekennen.
Als Ausdruck einer lediglich innernationalsozialistischen
Kritik an Hitlers Politik kann das
Zitat gleichwohl gedeutet werden. Die Partei
und ihr Vorsitzender nehmen in dieser Hinsicht
keine klare Positionierung vor. Dafür
nutzt man typische Begrifflichkeiten der NS-
Ideologie immer wie der, sei es beim Bekenntnis
zum „völkischen Sozialismus”, der
Forderung nach einer „Volksgemeinschaft”
oder der Gegnerschaft zur „Zinsknecht -
schaft”. In Verbindung mit der „sozialrevo-
lutionären” Agitation ergeben sich somit
starke Überschneidungen mit der NSDAP-
Programmatik der 1920er Jahre. Gleichwohl
besteht auch eine allerdings nur taktische
Differenz: Die heutige NPD vertritt offiziell
nicht einen biologistischen Rassismus in der
Form der NSDAP, bedient sie sich doch auch
des „Ethnopluralismus”-Diskurses mit Verweis
auf die kulturellen Unter schiede von
ethnischen Gruppen. 20 Klammert man diesen
wohl überwiegend propagandistisch motivierten
Gesichtspunkt aus, so kann die NPD
im Sinne der anderen drei Verständnisse
durchaus als nationalsozialis tisch gelten. 21
5. Die Vier-Säulen-Strategie I:
„Kampf um die Köpfe”
Wie bereits erwähnt verfolgt die NPD seit
1998 eine „Drei-Säulen-Strate gie”, die später
zu einer „Vier-Säulen-Strategie” erweitert
wurde. Als erste dieser Säulen benannte man
in einem Strategiepapier des Parteivor -
standes den „Kampf” bzw. die „Schlacht um
die Köpfe”: Demnach solle die „Weiterentwicklung
der völkisch-nationalen Programmatik”
nicht allein am Schreibtisch erledigt
werden, sondern integraler Bestandteil des
täglichen politischen Kampfes sein. Erstens
gelte es dazu Persönlichkeiten zum Aufbau
intellektueller Netzwerke weit über die Parteigrenzen
hinaus zu gewinnen. Hierbei sollten
auch ehemalige Angehörige anderer
politischer Lager angesprochen werden,
wozu selbst Marxisten-Leninisten gehörten,
sofern sie „den Sozialismus als Volksgemeinschaft
begreifen”. Zweitens müssten alle Begriffe
und Ideen hinsichtlich ihrer
„mobilisierenden Wirkung auf die Massen”
immer wieder erprobt werden. Die programmatische
Arbeit definiere nicht nur die
Ziele, sie sei selbst „Teil der operativen Vorgehensweise”
22 der NPD.
Die mit dem „Kampf um die Köpfe” verbundenen
Intellektualisierungsbemühungen stießen
innerhalb der Partei durchaus auf
fruchtbaren Boden: Aus dem monatlich erscheinenden
NPD-Organ Deutsche Stimme,
das vor Mitte der 1990er Jahre noch den
Charakter eines langweiligen Mitteilungsblattes
zur Verkündigung von Kommentaren
und Terminen hatte, entwickelte sich im
Laufe der Zeit eine anspruchsvollere Zeitung
mit grundlegenden Beiträgen zu Ideologieund
Strategiefragen. Verant wortlich für diese
Entwicklung waren einige jüngere akademisch
gebildete Redakteure (z. B. Jürgen W.
Gansel, Andreas Molau, Jürgen Schwab), die
zwar der Erinnerung an die NS-Vergangenheit
immer noch Raum im Blatt einräumten,
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 13

aber mit dem Aufgreifen neuerer Entwicklungen
und Themen eine Veränderung der inhaltlichen
Schwerpunktsetzung einleite-ten.
Exemplarisch dafür stehen die Artikel zu sozial-
und wirtschaftspoli tischen Fragen, die
Debatten über das angemessene strategische
Vorge hen oder die Erinnerungen an
ideologische Klassiker. 23
Darüber hinaus entstanden in der „neuen”
NPD eine ganze Reihe von theoretischen
Schriften, wozu neben dem neuen Parteiprogramm
von 1996, dem umfangreichen „Aktionsprogramm
für ein besseres Deutsch - land”
von 2002 und dem „Europaprogramm” von
2003 24 auch Ausgaben der Nationaldemokratischen
Schriftenreihe Profil zu „Klarheit im
Denken und Handeln beim Thema ‚Neue Ordnung’”
von 2001 oder zu „Strate gischen Leitlinien
zur politischen Arbeit der NPD” von
2002 25 gehörten. Außerdem bildete sich im
Umfeld der Partei mit der „Deutschen Akade -
mie” eine Organisation heraus, welche Intellektuelle
des rechtsextremistischen Lagers
sammeln und regelmäßige ideologische Schulungsmaß
nahmen durchführen wollte. 26 Letztere
blieben allerdings ohne größere
Resonanz wie viele andere Bemühungen um
eine Intellektualisierung. Dies motivierte auch
Jürgen Schwab, einen der bedeutendsten Protagonisten
dieser Entwicklung, 2005 mit dem
Verweis auf die mangelnde Unterstützung der
Parteiführung für den „Kampf um die Köpfe”
aus der NPD auszutreten. 27
6. Die Vier-Säulen-Strategie II:
„Kampf um die Straße”
Die zweite Säule der Strategie setzt auf den
„Kampf” bzw. die „Schlacht um die Straße”,
wobei es im Kern um die Massenmobilisierung
gehen soll. Nach den Ausführungen im
Strategiepapier des NPD-Vorstandes könne
eine nationale Partei ohne finanzielle Förderer
„Massenwirkung nur durch die Mobilisierung
der Straße” erreichen. Ansprechbar
dafür seien insbesondere junge Menschen,
die nicht nur um ihrer beruflichen Zukunft,
sondern auch um ihrer nationalen Identität
willen an Demonstrationen teilnehmen würden.
Hierbei dürfe es keine Tabus geben, sollten
doch auch Jugendliche aus dem
Skinhead-Bereich angesprochen werden. Solche
Gruppen seien angesichts des „Verfalls
der Volksgemein schaft in der BRD” eine soziologische
Selbstverständlichkeit. Die NPD
habe keine Probleme mit ihnen zusammenzuarbeiten,
wenn sie bereit seien, „als politische
Soldaten zu denken und zu handeln”.
Dann zeige sich auch, dass es sich um wert-
14 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
volle junge Menschen handele, welche es für
den „Wiederaufbau der Volksgemeinschaft”
28 zu gewinnen gelte.
Die letztgenannten Gesichtspunkte setzte die
Partei direkt in die Tat um: Unmittelbar nach
Voigts Wahl zum Parteivorsitzenden führte
die NPD zahlreiche öffentliche Aufmärsche
und Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl
von Angehörigen der Neonaziund
Skinhead-Szene durch. 29 Es lässt sich
sogar von einer Welle kontinuierlicher Veranstaltun-gen
mit dieser Zusammensetzung
sprechen, wobei die Teilnehmerzahlen aber
zwischen einigen wenigen Hundert und einigen
wenigen Tausenden schwankten. Zusammen
mit Neonazis und Skinheads bildete
die NPD in ihrem Selbstverständnis so die
„Nationale Außerparlamentarische Oppo -
sition” (NAPO), welche Ausdruck des „Nationalen
Widerstands” und der Beginn des
Weges an die Macht sein sollte. 30 Obwohl
mit der Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl
der Demonstrationen eine neue Qualität im
deutschen Rechtsextremismus erreicht
wurde, gelang es der NPD zu keiner Zeit, relevante
Potentiale von Teilnehmern außerhalb
ihres eigenen politischen Lagers zu
gewinnen. 31
Zum „Kampf um die Straße” gehörten aber
nicht nur Aufmärsche und Demonstrationen,
sondern auch andere Veranstaltungen. Entscheidend
für das damit verbundene Verständnis
ist die öffentliche Präsenz, die der
Bevölkerung die politische Kraft der Partei
und ihres Umfeldes suggerie ren sollte. Insofern
können auch Großereignisse der NPD
wie die Durch führung des Pressefestes der
Deutschen Stimme unter diese Kategorie fallen.
An ihm nahmen 2004 und 2006 – 2005
war es aufgrund der anstehenden Bundestagswahl
abgesagt worden – immerhin rund
7.000 Personen teil. 32 Allerdings wirkte zum
einen insbesondere das Musikprogramm auf
die Teilnehmer mobilisierend und zum anderen
fanden sich kaum Personen aus dem
nicht-rechtsextremistischen Spektrum ein. In
bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz
mit regionalen Hoch burgen führt die
NPD indessen seit Mitte der 2000er Jahre
kleinere Sommerfeste durch, welche auch zu
gewichtigen Teilen von Personen außerhalb
des organisierten Rechtsextremismus besucht
werden.
7. Die Vier-Säulen-Strategie III:
„Kampf um die Parlamente”
Und mit der dritten Säule der Strategie geht
es um den „Kampf” bzw. die „Schlacht um
die Parlamente”. Nach den Ausführungen
des Parteivorstandes im Strategiepapier
müsse man allein schon wegen der von den
„Machthabern” betriebenen Verweigerung
von Grundrechten für die „nationale Opposition”
an Wahlen teilnehmen, würden dadurch
doch die Behörden ihre „rechtswidrigen
Behinderungspraktiken” wegen der
Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung unterlassen.
Die NPD müsse aber auch zu Wahlen
antreten, weil diese der wichtigste
Ausdruck der politischen Willensbildung in
einer Demokratie seien. Für die Bürger gelte
eine solche Kandidatur als entscheidendes
Kriterium der politischen Glaubwürdigkeit
einer Gruppierung. Die Wahlteilnahme gilt
außerdem als notwendig, weil „die BRD eine
Parteiendemokratie” 33 sei, in der Parteien
über ein beson deres Privileg bei der politischen
Willensbildung verfügten. Sie diene
darüber hinaus der Vermittlung der operativen
Ziele: Ausbau der Partei strukturen, Bekanntmachung
der Forderungen und
Zuwachs an Mitglie dern.
Die NPD bemüht sich regelmäßig bei Wahlen
auf allen Ebenen anzutre ten, es sei denn sie
muss aufgrund von Wahlabsprachen das Feld
der DVU überlassen. Bei ihren Kandidaturen
lässt sich ein – schon beschrie benes – ambivalentes
Bild zeichnen: Während die NPD seit
Mitte der 2000er Jahre offenbar gute Chancen
hat, in die ostdeutschen Landesparlamente
einzuziehen, ist ihr bei Wahlen in den
westdeutschen Ländern noch nicht einmal
ein Achtungserfolg gelungen. Dort bewegen
sich die Wahlergebnisse unter zwei Prozent
der Stimmen, während man im Osten in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit
7,3 und 9,2 Prozent der Stimmen jeweils eindeutig
über fünf Prozent lag. Ähnlich verhält
es sich bei Kommunalwahlen, verfügt die
NPD doch nur in wenigen westlichen Hochburgen
über Mandate. Dies erklärt sich teilweise
aber dadurch, dass ebendort die
Fünf-Prozent-Hürde weggefallen ist. Demgegenüber
stellt die Partei in den neuen Bundesländern
in etlichen Kommunen nicht nur
einzelne Mandatsträger, sondern ganze Fraktionen.
Aufgrund ihres ablehnenden und instrumentellen
Verhältnisses zum Parlamentarismus
ist die Partei an einer ernsthaften und konstruktiven
Arbeit nicht interessiert. Diese Einstellung
steht in der Kontinuität der
Parlamentsarbeit rechtsextremistischer Parteien,
welche in der Regel von geringem Engagement
und häufigem Fehlen, provokativem
Gehabe und unprofessionellem Vorgehen
geprägt war. 34 Allgemein lässt sich das
Agieren der NPD in den Parlamenten auf

zwei Idealtypen reduzieren: Die erste Variante
besteht in einer weitgehenden Inaktivität,
was vor allem für den Bereich der
Kommunalpolitik gilt. Die zweite Variante ist
demge genüber geprägt durch ein höheres
Engagement, das auf die Instrumen -
talisierung des Parlaments abzielt. So nutzt
man es primär als Tribüne, um die eigenen
politischen Positionen in die Öffentlichkeit zu
tragen. Mitunter greift die NPD aber auch
angebliche oder tatsächliche Missstände
oder Verfehlungen auf, um die anderen Parteien
in aggressiver Weise als korrupt oder
unfähig darzustellen. 35
8. Die Vier-Säulen-Strategie
IV: „Kampf um den organisierten
Willen”
Nach dem Wahlerfolg in Sachsen 2004 ergänzte
die NPD ihre Drei-Säu len-Strategie
um ein viertes Element: den „Kampf um den
organisierten Willen”. Damit sprach der Vorsitzende
Voigt anlässlich des Parteitages im
gleichen Jahr die Bündnispolitik an: Die neue
Säule gipfele in der Erkenntnis, dass „organisierter
Wille Macht” bedeute. Demnach
ginge es jetzt um die „Bündelung aller nationalen
Kräfte”. Bereits nach dem guten Abschneiden
bei der Europawahl 2004 hätten
sich die Kontakte zur DVU und ihrem Vorsitzenden
Gerhard Frey intensiviert. Die folgenden
Wahlabsprachen, welche zu einer
alleinigen Kandidatur beider Parteien in
Brandenburg und Sachsen führten, bedingten
nach Voigt den Einzug von DVU und NPD
in die beiden Landtage. Der „Kampf um den
organisierten Willen” erfahre darüber hinaus
Unterstützung von der „Deutschen Partei”
(DP), ehemaligen Mitgliedern der „Republikaner”,
aber auch von vielen „freien Nationalisten”.
36 Mit letzteren waren Angehörige
neonazistischer Kameradschaften gemeint.
Tatsächlich setzte nach diesem Parteitag eine
– in dieser Form bislang nicht vorhandene –
Kooperation verschiedener Teile des Rechtsextremismus
mit der NPD ein. Bereits zuvor
hatte es die erwähnten Absprachen zwischen
DVU und NPD gegeben, welche in der Vermeidung
von Konkurrenzkandidaturen mündete.
Die Gastrede des DVU-Vorsitzenden
Gerhard Frey auf dem NPD-Parteitag deutete
an, dass eine solche Zusammenarbeit auch
für die unmittelbare Zukunft wahrscheinlich
wäre. Und in der Tat kam es bereits Mitte Januar
2005 zum „Deutschland-Pakt” zwischen
beiden Parteien. 37 Er sieht für die Zeit
bis 2009 eine genaue Vereinbarung über die
jeweilige Kandidatur bei einer Wahl vor: In
bestimmten Fällen kandidiert nur die DVU
oder nur die NPD – und die jeweilige Partei
nimmt auf ihre Listen Kandidaten der anderen
Partei auf. 38 So erhoffte man, das Problem
früherer Konkurrenzkandidaturen zu
überwinden, nahmen sich dabei doch beide
Parteien bei vorherigen Wahlen mitunter entscheidende
Stimmen für einen Parlamentseinzug
weg.
Ein weiterer Bestandteil des „Kampfes um
den organisierten Willen” war die „Volksfront”-Strategie.
Der Begriff entstammt eigentlich
aus dem Be reich der kommunistischen
Bündnispolitik und sieht die Kooperation
einer kommunistischen Partei nicht
nur mit Sozialdemokraten und Sozialisten,
sondern auch mit Bürgerlichen und Liberalen
vor. Hier sollte es aber laut dem Parteivorsitzenden
Voigt um eine „Deutsche Volksbewegung”
im Sinne einer „Volksfront für
Deutschland” 39 gehen. Hiermit ist gleichzeitige
Kooperation mit der DVU und den
„freien Kräften” gemeint. Die letzt genannte
Formulierung bezieht sich auf die Angehörigen
der Neonazi Szene, welche bereits seit
Jahren beim „Kampf um die Straße” ein
enger Bündnispartner der NPD waren. Diese
Konstellation barg und birgt allerdings politische
Spannungselemente: Die DVU und ihr
Vorsitzender gelten in Teilen der NPD und in
der Neonazi-Szene als bürgerlich und reaktionär,
die DVU distanziert sich aus taktischen
Gründen offiziell von den Angehörigen
der „freien Kräfte”. 40
1. Vgl. Backes, Uwe: Das ideologisch-programmatische
Profil der NPD im euro-päischen Vergleich. In: Backes /
Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 301-316, hier S. 303f.
2. NPD, Politisches Lexikon, in: www.npd.de (gelesen am
8. März 2008), Artikel „Rasse”, S. 6.
3. Vgl. Weisenburger, Elvira: Der „Rassepapst”: Hans
Friedrich Karl Günther, Professor für Rassekunde. In: Kißener,
Michael / Scholtyseck, Joachim (Hrsg.): Die Führer
der Provinz. NS-Biographien aus Baden und Württemberg,
Konstanz 1997, S. 161-199.
4. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 11, Kapitel 3), nicht
paginiert, Kap. 1. Grund-lage des Staates ist das Volk.
5. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 14.
6. Gansel, Jürgen W.: Gegen Einwanderung, europäische
Union und Globalisie-rung. In: Deutsche Stimme, Nr. 11
vom November 2005, S. 16.
7. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 12, Kapitel 3), S. 38.
8. Vgl. Kailitz, Steffen: Die nationalsozialistische Ideologie
der NPD. In: Backes /Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S.
337-353, hier S. 341-347.
9. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 19.
10. Ebenda, S. 10.
11. Voigt (siehe Anm. 22, Kapitel 3), S. 3.
12. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 33.
13. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Zwischen „Kampf dem
Kapital” und „raumorientierter Volkswirtschaft”. Die Wiederentdeckung
der sozialen Frage durch Rechtsextremisten.
In: Michael Bauer (Hrsg.): Neue Armut, Unterschicht
und Prekariat. Aspekte sozialer und ökonomischer Unterprivilegierung,
Aschaffenburg 2008, im Erscheinen.
14. Gansel (siehe hier Anm. 6), S. 16.
15. Gansel, Jürgen W.: Der Abschied der Linken von der
sozialen Frage. In: Deutsche Stimme, Nr. 12 vom Dezember
2006, S. 19.
16. Vgl. NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Grundlagen einer nationaldemokratischen
Volkswirtschaftslehre. Raumorientierte
Volkswirtschaft statt „Basar-Ökonomie”, Berlin
2007.
17. Gansel (siehe hier Anm. 6), S. 16.
18. Vgl. z.B. Bergsdorf (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 139f.
19. Voigt (siehe Anm. 22, Kapitel 3), S. 3.
20. Vgl. Brodkorb, Mathias: Metamorphosen von Rechts.
Über strategische und programmatische Wandlungen des
modernen Rechtsextremismus. In: Brod-korb, Mathias /
Schmidt, Thomas: Gibt es einen modernen Rechtsextremis-mus?
Das Fallbeispiel Mecklenburg- Vorpommern,
Schwerin 2002, S. 2-65, hier S. 29-51. Eine andere Auffassung
vertritt Brodkorb allerdings hinsichtlich der oben formulierten
folgenden Feststellung, vgl. ebenda, S. 54-56.
21. Vgl. Kailitz (siehe hier Anm. 8).
22. NPD-Parteivorstand: Das strategische Konzept der
NPD. In: Apfel, Holger (Hrsg.): Alles Große steht im Sturm.
Tradition und Zukunft einer nationalen Partei, Stuttgart
1999, S. 356-360, hier S. 359.
23. Vgl. Hartleb, Florian: Die „Deutsche Stimme” – Das
intellektuelle Sprachrohr der NPD? In: Backes / Steglich
(siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 355-382.
24. Vgl. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 11, Kapitel 3);
NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 12, Kapitel 3); NPD-Parteivorstand
(Hrsg.): Europaprogramm der NPD, Berlin o.
J. (2003).
25. Vgl. NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Klarheit im Denken
und Handeln beim Thema „Neue Ordnung” (Profil. Nationaldemokratische
Schriftenreihe, Folge 11), Berlin
2001; NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Strategische Leitlinien
zur politischen Arbeit der NPD (Profil – Nationaldemokratische
Schriftenreihe, Folge 12), Berlin 2002.
26. Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht
2006, Berlin 2007, S. 115.
27. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Eine nationalrevolutionäre
Kritik an der NPD – Der rechtsextremistische Intellektuelle
Jürgen Schwab als Ideologe und Kritiker der
Partei. In: Backes / Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S.
383-398.
28. NPD-Parteivorstand (siehe hier Anm. 22), S. 360.
29. Vgl. Virchow, Fabian: Dimensionen der „Demonstrationspolitik”
der extremen Rechten in der Bundesrepublik
Deutschland. In: Klärner, Andreas / Kohlstruck, Michael
(Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland,
Hamburg 2006, S. 68-101.
30. Vgl. Voigt, Udo: Mit der NAPO auf dem Weg in das
neue Jahrtausend. In: Apfel (siehe hier Anm. 22), S. 469-
475.
31. Dieser Gesichtspunkt verdient Interesse, will man die
Bedeutung des Rechts-extremismus als soziale Bewegung
einschätzen, vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus
als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation
von NPD, Neonazis und Skinheads. In:
Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003),
Nr. 4, S. 43-54.
32. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 (siehe hier Anm.
26), S. 88.
33. NPD-Parteivorstand (siehe hier Anm. 22), S. 360.
34. Vgl. Butterwegge, Christoph u.a.: Rechtsextremisten
in Parlamenten, Opladen 1997; Hafeneger, Benno: Politik
der „extremen Rechten”. Eine empirische Untersuchung
am Beispiel der hessischen Kommunalparlamente,
Schwalbach/Ts. 1997; Lepszy, Norbert/Veen, Hans-Joachim:
„Republikaner” und DVU in kommunalen und Landesparlamenten
sowie im Europaparlament, St. Augustin
1994.
35. Vgl. Beier, Katharina u.a.: Die NPD in den kommunalen
Parlamenten Mecklenburg- Vorpommerns, Greifswald
2006; Braune, Sven u.a.: Die Politik der NPD in den Kommunalvertretungen
Sachsens. In: Backes / Steglich (siehe
hier Anm. 2, Kapitel 3), S. 175-207.
36. Rabe, Stefan: „Wir sind wieder da!” In: Deutsche
Stimme, Nr. 11 vom November 2004, S. 12.
37. Vgl. Molau, Andreas: Für eine bessere Zukunft. In:
Deutsche Stimme, Nr. 2 vom Februar 2005, S. 1.
38. Vgl. hg/de, Deutschland. In: Nation & Europa, Nr. 2
vom Februar 2005, S. 30f.
39. Vgl. Hähnel, Jörg: Volksfront für Deutschland. In: Deutsche
Stimme, Nr. 5 vom Mai 2005, S. 9; Voigt, Udo:
Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung. In:
Deutsche Stimme, Nr. 6 vom Juni 2005, S. 2.
40. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Das Gespenst von der
„deutschen Volksfront”. Aktuelle Bündnisbestrebungen
im organisierten Rechtsextremismus. In: Günter Gehl
(Hrsg.), Kriegsende 1945. Befreiung oder Niederlage für
die deutschen? Gedanken über die Hintergründe des
Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland,
Weimar 2006, S. 75-84.
Zuerst erschienen: Der zweite Frühling der NPD, Entwicklung,
Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen
Partei, Konrad-Adenauer-Stiftung
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 15

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Die Mitte
in der Krise
Oliver Becker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
In diesem Kapitel werden zu Beginn Methodik
und Stichprobe unserer repräsentativen
Datenerhebung 2010 beschrieben (Sample-
Points, soziodemografsche Merkmale etc.).
Auch der eingesetzte Fragebogen wird vollständig
dargestellt (Rechtsextremismusfragen
und Antwortmöglichkeiten). Dann
werden die aktuellen Ergebnisse zur Verbreitung
rechtsextremer Einstellung vorgestellt,
indem die Zustimmung nach verschiedenen
Einstellungsdimensionen und soziodemografschen
Merkmalen differenziert wird (Ost-
/Westdeutschland, Bildung, Geschlecht,
Erwerbsstatus, Alter, Partei-, Gewerkschaftsund
Kirchenzugehörigkeit). Es folgt ein Vergleich
der Ergebnisse von 2010 mit den
Daten, die wir in den Jahren 2002, 2004,
2006 und 2008 erhoben haben, um Erkenntnisse
über die rechtsextreme Einstellung im
Zeitverlauf zu gewinnen. Dabei wird nach
Einstellungsdimensionen sowie nach Ostund
Westdeutschland unterschieden. Bei der
Auswertung liegt der Fokus auf den Auswirkungen
der wirtschaftlichen Krise auf die
rechtsextreme Einstellung.
Beschreibung der Methodik
und der Stichprobe
Die Erhebung, die den folgenden Ergebnissen
und Berechnungen zugrunde liegt,
wurde im Auftrag der Universität Leipzig
durch das Meinungsforschungsinstitut
USUMA (Berlin) 2010 durchgeführt. Dafür
wurde zunächst eine Aufteilung der besiedelten
Fläche der Bundesrepublik Deutschland
in Stichprobenfächen (sog. Sample-
Points) vorgenommen. Sichergestellt wurde
eine überschneidungs-freie räumliche Defnition
der Stichproben-Points und eine Zuordnung
der Menge der Haushalte und
Einwohner/innen zu jedem Sample-Point mit
der Anforderung, möglichst homogene, zumindest
aber möglichst mengenmäßig
gleichgroße Sample-Points zu erreichen. Je
18 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Sample-Point sollten räumlich eng zusammenhängende
Gebiete erfasst werden. Für
dieses Vorgehen stehen die Stichproben der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Meinungsforschungsinstitute
(ADM) zur Verfügung.
Das Ziehungsverfahren ist dreistufg und
lässt sich so beschreiben:
In der ersten Stufe (Sample-Point-Auswahl)
wird eine Fläche ausgewählt. Dies erfolgt im
Rahmen einer Stichprobenziehung. USUMA
arbeitet bei der Face-to-Face durchgeführten
Bus-Befragung mit deutschlandweit 258
Sample-Points, sodass je Point etwa zehn Interviews
realisiert werden.
In der zweiten Stufe (Random-Route-Verfahren
zur Haushaltsauswahl) wird innerhalb
dieser Fläche auf Basis einer Begehung vor
Ort eine Startadresse und eine Schrittweite
für die Zufallsauswahl der Haushalte vorgegeben.
Der/die Interviewer/in muss dazu alle
Klingelschilder bis zu einer bestimmten Anzahl
(in unserem Fall 14 bzw. um soviel mehr,
wie qualitätsneutrale Ausfälle festgestellt
werden) nach festgelegten Regeln auflisten.
Diese aufgelisteten Haushalte sind dann für
die Befragung ausgewählt.
In der dritten Stufe (Personenauswahl) muss
der/die Interviewer/in dann in dem ausgewählten
Haushalt alle Personen, die der
Grundgesamtheit der Stichprobe entsprechen,
ermitteln und nochmals per vorgegebenem
Zufallsverfahren eine Zielperson
auswählen, mit der die Befragung durchzuführen
ist.
In den Studien wurde eine repräsentative
ADM-Stichprobe mit insgesamt 258 Sample-
Points eingesetzt. Davon lagen jeweils 210
Points in den alten Bundesländern und 48
Points in den neuen Bundesländern. Die Zielhaushalte
wurden mittels Random-Route-
Verfahren mit Startadressenvorgabe zufällig
ausgewählt. Dazu erhielt der/die Interviewer/in
im Point eine konkrete Straße und
eine dazugehörige Starthausnummer vorgegeben.
Dort beginnend wurde jeder dritte
Haushalt ermittelt und in eine Adressenliste
eingetragen. Anschließend wurden die ermittelten
Haushalte mit dem Ziel kontaktiert,
ein Interview zu führen.
Im Feld wurden erfahrene und geschulte Interviewer/innen
eingesetzt, die für dieses
Projekt eine schriftliche Intervieweranweisung
erhielten. Darin wurden neben den Abgaben
zur Startadresse (Postleitzahl, Ort und
Straßenname) Hinweise zur Vorgehensweise
bei der Befragung und konkrete Erläuterungen
zu besonders zu beachtenden Fragebogeninhalten
gegeben. Während des
Interviews wurde den Befragten ein strukturierter
Fragebogen zum Selbstausfüllen übergeben.
Zur Wahrung der Anonymität ihrer
Angaben hatten die Befragten die Möglichkeit,
den ausgefüllten Fragebogen in einem
verschlossenen Umschlag an den/die Interviewer/in
zurückzugeben. Diese Umschläge
wurden erst im Institut geöffnet.
Die Feldphase gliederte sich in eine Hauptund
in eine Nachfasswelle zwischen dem 26.
und 30. April 2010. In der Hauptwelle wurden
alle Points der Stichprobe eingesetzt. Es
konnte eine Ausschöpfungsquote von 56 %
erreicht werden. Als Ausfälle gewertet wurde
die Weigerung des Haushalts (12,8 %) und
die Weigerung der Zielperson zur Auskunft
(15,6 %), trotz dreimaliger Besuche des
Haushalts niemanden angetroffen zu haben
(11,1 %), sowie etwaige Krankheiten, Urlaub
oder Abwesenheit der Zielperson.
1. Verbreitung rechtsextremer
Einstellung
Der eingesetzte Fragebogen zum Rechtsextremismus
ist im Folgenden vollständig dargestellt
(vgl. Tabelle 3.1.2). Dabei sind
Zustimmung, „teils/teils-Antworten“ und
Ablehnung jeweils in Prozent nach der verwendeten
Fünfer-Skala abzulesen. Wie auch
in den vorangegangenen Studien sind nicht
nur die teilweise hohen Zustimmungswerte

zu den einzelnen Fragen beachtenswert, sondern
auch der große Anteil an „teils/teils-Antworten“.
Wir vermuten hinter diesen
Antworten zumindest teilweise eine ver-
steckte Zustimmung zu den vorgelegten Aussagen,
die nicht geäußert wird, weil den Proband/innen
die soziale Unerwünschtheit
bewusst ist. In der auf der Studie „Vom Rand
Soziodemografische Beschreibung der Stichprobe
(nur deutsche Staatsangehörige) Tabelle 3.1.1
zur Mitte“ (Decker, Brähler & Geißler 2006)
aufbauenden Gruppendiskussionsuntersuchung
„Ein Blick in die Mitte“ konnten wir
diese Vermutung bestätigen: Tatsächlich
Repräsentativerhebung 2010 Gesamtgruppe Westdeutsche Ostdeutsche
(N=2411) (N=1907) (N=504)

Prozentwerte der Rechtsextremismusfragen Tabelle 3.1.2
äußerten Teilnehmende, die im Fragebogen
ablehnende oder „teils/teilsAntworten“ gegeben
hatten, insbesondere ausländerfeindliche
Positionen (Decker et al. 2008). Gerade
unter Gesichtspunkten der politischen Aufklärungsarbeit
sollte dies immer mitbedacht
werden.
Bei der Interpretation der Tabelle 3.1.2 ist die
Aufmerksamkeit nicht nur auf die Zustim-
20 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
mungswerte, sondern auch auf die
„teils/teils-Antworten“ zu richten. Die Zustimmungswerte
werden in den folgenden
Gra?ken noch einmal ausführlich thematisiert.
Bemerkenswert sind hier allerdings
schon die großen Gruppen der Unentschiedenen.
Entlang der Forschungsergebnisse
unserer Studie von 2008 (Decker et al. 2008)
müssen diese „teils/teils-Antworten“ als ein
Antwortverhalten im Sinne der sozialen Erwünschtheit
interpretiert werden. Ein nicht
näher zu beziffernder, aber auch ein kaum zu
überschätzender Anteil dieser Antworten
muss als verdeckte Zustimmung gewertet
werden. Da diese Ergebnisse im Folgenden
nicht in die Interpretation eingehen, wollen
wir an dieser Stelle beispielhaft auf jene 15,9
% hinweisen, die sich nicht sicher sind, ob
ein „Führer“ nicht doch das Beste wäre, oder
auf jenes Viertel der Bevölkerung, das nicht
genau sagen kann oder will, ob Juden „nicht
so recht zu uns passen“.
Zustimmung zu
rechtsextremen Aussagen in
den Dimensionen
Die Aussagen rechtsextremen Inhalts, die den
Proband/innen im Fragebogen vorgelegt
wurden, werden nun den Dimensionen
rechtsextremer Einstellung zugeordnet (vgl.
Kapitel 2). Hierfür werden die beiden Antwortoptionen,
mit denen die Befragten den
Aussagen zustimmen konnten („stimme
überwiegend zu“ und „stimme voll und ganz
zu“), zusammengefasst.
Die antidemokratische Einstellung ist in
Deutschland nicht gering aus geprägt. Die
höchsten Zustimmungen erfährt die Befürwortung
einer Diktatur mit einer völkischen
Begründung. Die Fiktion eines Volkes als
Schicksalsgemeinschaft mit einem gemeinsamen
Interesse, das von einer Partei verfolgt
wird, findet Zustimmung bei gut einem Viertel
der Deutschen. Einen Führer wünscht sich
immerhin noch mehr als jeder zehnte Deutsche.
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Der Chauvinismus als eine Form übersteigerten
Nationalgefühls mit gleichzeitiger
Fremdabwertung ist in weiten Teilen der Bevölkerung
zustimmungsfähig. Das starke Nationalgefühl
wird dabei am häufigsten
gewünscht. Die Vorstellung eines gemeinsamen
Interesses aller Deutschen, die bereits
bei der Befürwortung einer Diktatur mit völkischer
Begründung zum Tragen kam, dient
auch zur Begründung eines harten Auftretens
gegenüber „dem Ausland“. Auch die
von den Deutschen mit der geringsten Zustimmung
versehene Forderung nach
„Macht“ und „Geltung“ befürwortet immerhin
noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung
Die Eigengruppenaufwertung als Deutsche
findet ihre Entsprechung in der Abwertung
der Fremdgruppen. In der Dimension „Ausländerfeindlichkeit“
finden wir konsequenterweise
durchgängig hohe Zustimmungswerte.
Hier sticht die extrem starke Befürwortung
in Ostdeutschland ins Auge. Gut die
Hälfte der ostdeutschen Befragten äußert die
Ansicht, dass die „Ausländer“ den Sozialstaat
ausnutzen und nur deshalb nach
Deutschland kommen. Insgesamt bewegt
sich die Zustimmung damit im Osten zwischen
40 % und 50 %, während sie im Westen
nur geringfügig schwächer ausgeprägt
ist und zwischen 30 % und 34 % liegt.
Diese Fremdgruppenabwertung reicht in den
Antisemitismus hinein, auch wenn dieser
nicht dieselbe manifeste Zustimmung findet
wie die Ausländerfeindlichkeit. Wir werden
uns später noch mit der Frage des Antisemitismus
in der sogenannten Kommunikationslatenz
beschäftigen (vgl. Kapitel 4.3).
Zunächst einmal fällt auf, dass mehr als
jede/r zehnte Deutsche keine Scheu hat, antisemitischen
Vorurteilen zuzustimmen. Das
gilt auch für Ostdeutschland, wo bis vor einigen
Jahren der Antisemitismus deutlich geringer
ausgeprägt war und nun sogar mehr
Befragte als in Westdeutschland Juden als
fremd und „nicht zu uns passend“ ansehen.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 21

22 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Auch Aussagen sozialdarwinistischen Inhalts
werden von mehr als jedem bzw. jeder zehnten
Deutschen befürwortet. Die mit dem völkischen
Denken aufs Engste verbundene
Vorstellung eines wertvollen bzw. unwerten
Lebens findet die geringste Zustimmung,
bleibt aber im Zeitverlauf konstant auf diesem
Niveau.
In den Aussagen der bisher vorgestellten Dimensionen
sind jeweils Versatzstücke der nationalsozialistischen
Ideologie in die
Formulierung der Items aufgenommen worden.
Während diese teilweise sehr hohe Zustimmung
erhielten, finden Statements, die
Nazideutschland ausdrücklich relativieren,
die geringste Zustimmung. Trotzdem können
wir auch hier, vor allem im Westen, mehr als
nur einen Bodensatz an Befragten finden, die
sich ihnen anschließen.
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Rechtsextreme Einstellung
und Soziodemografie
Nun werden die Zustimmungswerte nach soziodemografischen
Merkmalen – also in Abhängigkeit
des Wohnorts, Bildungsniveaus,
Geschlechts, der Erwerbssituation und des
Alters – aufgeschlüsselt (vgl. Tabellen 3.1.3
bis 3.1.10). Zwar schwanken die Werte zwischen
den Bevölkerungsgruppen, doch wie
auch schon in anderen Studien – zum Beispiel
über Gewerkschaftsmitglieder (Stöss et
al. 2005) – festgestellt wurde, ist keine gesellschaftliche
Gruppe für die rechtsextreme
Einstellung „immun“. In den Tabellen wurden
die Zustimmungswerte zu den jeweils
drei Fragen der Skalen zu einem Wert zusammengefasst.
Angegeben ist in Prozent der
Anteil der Befragten, der den jeweiligen drei
Aussagen im Durchschnitt zustimmt. Mit dieser
Zusammenfassung kann erreicht werden,
dass die Zuverlässigkeit der Messung erhöht
wird, da in diese Befunde nur noch diejenigen
Befragten eingehen, die durchschnittlich
allen drei Aussagen je Dimension zugestimmt
haben.
Unterschiede zwischen Ost und West werden
in der Literatur immer wieder dargestellt,
doch konnten wir mit der Studie „Bewegung
in der Mitte“ und dem darin durchgeführten
Bundesländervergleich aufzeigen, dass die
Unterschiede zwischen Ost und West kleiner
sind als innerhalb der jeweiligen Gruppe und
genauso Stadtstaaten und Flächenstaaten
unterschieden werden können (Decker &
Brähler 2008). Dennoch ist die höhere Zustimmung
Ostdeutscher zu Ausländerfeindlichkeit,
Sozialdarwinismus und Befürwortung
einer rechtsautoritären Diktatur signifikant.
Die Zustimmungswerte zum Chauvinismus
unterscheiden sich auf hohem
Niveau nur um 0,2 Prozentpunkte zuungunsten
der Ostdeutschen. Auf der anderen Seite
stimmen Westdeutsche eher antisemitischen
und den Nationalsozialismus verharmlosenden
Aussagen zu.
Der Einfluß von Bildung auf die Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen ist ebenfalls aus der Forschung bekannt (Noack 2001; Rippl
2002). Diesen Befund bestätigt die vorliegende Studie ein weiteres Mal. Durchgängig sind die Zustimmungswerte der Proband/innen ohne
Abitur zu den einzelnen Dimensionen beinahe doppelt so hoch wie bei der Gruppe mit mindestens Abitur (vgl. Tabelle 3.1.4).
Wie die Bildungseffekte sind auch die Geschlechtereffekte erwartungskonform ausgefallen (vgl. Tabelle 3.1.5). Zwar sind die Unterschiede
bei Weitem nicht so deutlich, prinzipiell stimmen Männer aber dennoch signifikant öfter rechtsextremen Aussagen zu als Frauen.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 23

Auch der Erwerbsstatus hat einen deutlich sichtbaren Einfluß auf die Zustimmungswerte zu den verschiedenen Dimensionen der rechtsextremen
Einstellung (vgl. Tabelle 3.1.6). Das Bild ist hier aber unübersichtlich. Zunächst ist festzustellen, dass Arbeitslose besonders häufig
ausländerfeindlichen und chauvinistischen Aussagen zustimmen und eher eine Diktatur befürworten. Diese Beobachtungen haben unter
anderem zur Desintegrations- bzw. Deprivationsthese als Auslöser oder Nährboden einer rechtsextremen Einstellung geführt. Zu diesem
Thema werden in dieser Studie noch nähere Daten vorgestellt (vgl. Kapitel 4.2.2). Proband/innen im Ruhestand stechen vor allem beim Antisemitismus
negativ hervor, zudem weisen sie generell hohe Zustimmungswerte auf. Dies könnte aber auf das höhere Alter zurückzuführen
sein – wie auch die relativ niedrigeren Werte von Auszubildenden bzw. Wehr- oder Zivildienstleistenden auf das niedrigere Alter in dieser
Gruppe.
Differenziert wurde auch nach verschiedenen Altersgruppen (vgl. Tabelle 2.1.7). Proband/innen über 60 Jahre haben nur beim Sozialdarwinismus
einen niedrigeren Zustimmungswert. Ansonsten sind die Werte zum Teil deutlich höher als bei den anderen Altersgruppen, etwa um
die Hälfte bei der Ausländerfeindlichkeit, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und dem Antisemitismus. Bei den übrigen beiden Dimensionen
ist der Unterschied geringer, aber dennoch signifikant.
24 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

In der Forschung wird zumeist zwischen Handlungs- und Einstellungsebene unterschieden (vgl. dazu u. a. Kapitel 1). Das Wahlverhalten
wird dabei der Handlungsebene zugerechnet. Das durch unsere Studie abgefragte Wahlverhalten wird hier als handlungsbezogene Komponente
bewertet. Wir haben die Proband/innen nach der Partei gefragt, die sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre („Sonntagsfrage“). Dabei ist zu bedenken, dass eine hohe Prozentzahl Rechtsextremer in einem Bundesland nicht unbedingt zur Wahl
rechtsextremer Parteien führen muss – wenngleich das natürlich durchaus der Fall sein kann. Man vergleiche dazu exemplarisch die Länder
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist gerade im Ost-/West-Vergleich interessant, welche Parteien von Proband/innen mit
rechtsextremer Einstellung bevorzugt werden (vgl. Tabellen 3.1.8a, 3.1.8b).
Hervorzuheben ist insbesondere die große Integrationskraft der sogenannten Volksparteien für rechtsextreme Einstellungen. Darüber hinaus
zieht die Partei „Die Linke“ – von ihrem Selbstverständnis her – überraschend viele Personen mit ausländerfeindlicher Einstellung an und
auch die als eher „liberal“ geltenden Grünen und die FDP sind keineswegs frei von rechtsextremen Anhänger/innen. Weniger überraschend
ist die hohe Quote der Rechtsextremen unter den Wähler/innen der rechtsextremen Parteien in Ost und West. Diese können aber scheinbar
bei Weitem nicht das gesamte rechtsextreme Potenzial abschöpfen.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 25

Es fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die angeben, eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen, sehr gering ist. Dies kann eine Erklärung
in der sozialen Erwünschtheit finden, also darin, dass die Befragten die soziale Akzeptanz rechtsextremer Parteien niedrig einschätzen und
sich deswegen auch nicht offen zu ihnen bekennen. Zwar greift diese Veränderung des Antwortverhaltens im Sinne der sozialen Erwünschtheit
auch bei den Aussagen des Rechtsextremismusfragebogens – allerdings, die hohen Zustimmungswerte beachtend, nicht im selben Maße
wie das Bekenntnis zu rechtsextremen Parteien. Das deutet noch einmal daraufhin, dass die im Fragebogen formulierten Aussagen von
einem großen Teil der Bevölkerung zum Common Sense gerechnet werden und man sich durchaus zu ihnen bekennen kann.
Bei der Frage des rechtsextremen Einstellungspotenzials bei Parteianhänger/innen wurde auf eine Berechnung der Signifikantzunterschiede
aus zwei Gründen verzichtet: zum einen aufgrund der leeren Felder in der Dimension der Verharmlosung des Nationalsozialismus (vgl.
Tabelle 3.1.8b), zum anderen lässt die relativ geringe Stichprobengröße in Ostdeutschland eine Verteilung auf diese Anzahl an Dimensionen
eigentlich nicht zu, sodass die Befunde mit ausgesprochener Vorsicht wahrgenommen werden müssen.
Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist eine rechtsextreme Einstellung in etwa im gleichen Maße vorzu-finden wie in der Gesamtgesellschaft.
Die den einzelnen Dimensionen vorliegenden Abweichungen sind zwar aussagekräftig, wie etwa die deutlich höhere Zustimmung zum
Chauvinismus, aber nicht signifikant.
Befragt man die Angehörigen zweier großer gesellschaftlicher Institutionen, die gemeinhin eher mit versöhnender bzw. solidarischer Haltung
assoziiert werden, dann wird man damit nicht nur die Spiegelthese des Politologen Richard Stöss bestätigt finden. Mit diesem Begriff erklärt
er den häufi- gen Befund, dass sowohl Gewerkschafts- als auch Kirchenmitglieder keinesfalls eine geringere rechtsextreme Einstellung als
Nichtgewerkschaftsmitglieder bzw. Nichtkirchenmitglieder zeigen. Wir haben sogar festgestellt, dass es bei manchen Dimensionen zu einer
höheren Ausprägung kommt. auch wenn sich die Zustimmungswerte bei Gewerkschafter/innen nicht teststatistisch unterscheiden, zeigt
sich doch eine größere Zustimmung zu ausländerfeindlichen und chauvinistischen Aussagen. Nur neigen Gewerkschaftsmitglieder deutlich
weniger dazu, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, als Deutsche, die nicht in der Gewerkschaft sind.
Für Kirchenmitglieder kann die Spiegelthese nicht aufrechterhalten werden. Im Gegenteil: In allen sechs Dimensionen weisen Konfessionslose
geringere Werte auf als Anhänger/innen der beiden großen Amtskirchen (evangelisch-lutherisch und römisch-katholisch) (vgl. Tabelle 3.1.10).
Katholik/innen zeigen sich dabei antisemitischer und sozialdarwinistischer, während Protestant/innen eher chauvinistischen und ausländerfeindlichen
Aussagen zuneigen.
26 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Es fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die angeben, eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen, sehr gering ist. Dies kann eine Erklärung
in der sozialen Erwünschtheit finden, also darin, dass die Befragten die soziale Akzeptanz rechtsextremer Parteien niedrig einschätzen und
sich deswegen auch nicht offen zu ihnen bekennen. Zwar greift diese Veränderung des Antwortverhaltens im Sinne der sozialen Erwünschtheit
auch bei den Aussagen des Rechtsextremismusfragebogens – allerdings, die hohen Zustimmungswerte beachtend, nicht im selben Maße
wie das Bekenntnis zu rechtsextremen Parteien. Das deutet noch einmal daraufhin, dass die im Fragebogen formulierten Aussagen von
einem großen Teil der Bevölkerung zum Common Sense gerechnet werden und man sich durchaus zu ihnen bekennen kann.
Bei der Frage des rechtsextremen Einstellungspotenzials bei Parteianhänger/innen wurde auf eine Berechnung der Signifikantzunterschiede
aus zwei Gründen verzichtet: zum einen aufgrund der leeren Felder in der Dimension der Verharmlosung des Nationalsozialismus (vgl. Tabelle
3.1.8b), zum anderen lässt die relativ geringe Stichprobengröße in Ostdeutschland eine Verteilung auf diese Anzahl an Dimensionen eigentlich
nicht zu, sodass die Befunde mit ausgesprochener Vorsicht wahrgenommen werden müssen.
Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist eine rechtsextreme Einstellung in etwa im gleichen Maße vorzu-finden wie in der Gesamtgesellschaft.
Die den einzelnen Dimensionen vorliegenden Abweichungen sind zwar aussagekräftig, wie etwa die deutlich höhere Zustimmung zum Chauvinismus,
aber nicht signifikant.
Fazit
Die hier vorgestellten Befunde sind rein beschreibend. Sie illustrieren,
dass die rechtsextreme Einstellung in allen gesellschaft- lichen Gruppen,
in allen Alterstufen, unabhängig vom Erwerbsstatus und Bildungsgrad
und bei beiden Geschlechtern in hohem Maße zu finden
ist. Diese Beschreibung – auch wenn sie auf teststatistisch bedeutsamen
Ergebnissen beruht – ist jedoch keine Ursachenbeschreibung,
darauf sei in aller Deutlichkeit hingewiesen. Im Anschluss an die Ergebnisdarstellung
im Zeitverlauf soll der Versuch unternommen wer-
Medizinische Versorgung
Berlin
den, einige Aspekte des Einflusses zu klären und eine Analyse der
Befunde auf die Wirkfaktoren durchzuführen.
Zuerst erschienen: „Die Mitte in der Krise“, Rechtsextreme Einstellungen
in Deutschland 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin,
Projekt: Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 27

Rechtsextreme Einstellung
im Zeitverlauf
Oliver Becker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler,
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Im Folgenden vergleichen wir die bisher vorgestellten Ergebnisse von
2010 mit den Daten, die wir in den Jahren 2002, 2004, 2006 und
2008 erhoben haben. Die Ergebnisse werden hierfür nach Dimensionen
und unterteilt nach Ost- und Westdeutschland dargestellt.
Zunächst wird die Entwicklung der Zustimmungswerte für die Dimen-
28 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
sion „Befürwortung einer Diktatur“ dargestellt (vgl. Grafik 3.2.1). Bis
2008 konnten wir in Gesamtdeutschland einen Abwärtstrend beobachten,
dann ist die Zustimmung von 2008 zu 2010 wieder signifikant
von 3,7 % auf 5,1 % angestiegen. Der Ost-West-Unterschied ist dabei
mit über zwei Prozentpunkten in etwa gleich geblieben.
Die Zustimmungswerte zum Chauvinismus
haben sich zwischen Ost (19,8 %) und West
(19,2 %) dagegen angeglichen und sind beinahe
gleich hoch (vgl. Grafi k 3.2.2). In Gesamtdeutschland
ist der Wert seit 2008 allerdings
signifikant angestiegen. Nachdem er in jenem
Jahr im Zeitverlauf einmalig niedrig bei 14,9 %
lag, beträgt er 2010 über vier Prozentpunkte
mehr.
Auch die Ausländerfeindlichkeit hat sich in Gesamtdeutschland
von 2008 zu 2010 – ebenfalls
signifikant – nach oben entwickelt (von 21,2 %
zu 24,7 %) und ist damit wieder fast so hoch
wie in den älteren Studien. Der Ost-West-Unterschied
von deutlich über zehn Prozentpunkten
ist dabei im Vergleich zu 2008 in etwa gleich
geblieben, da sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland
die Zustimmung zu ausländerfeindlichen
Aussagen gestiegen ist. Bemerkenswert
ist aber der sich abzeichnende Aufwärtstrend in
Ostdeutschland, dem Auf- und Abwärtsbewegungen
in Westdeutschland gegenüberstehen.

Ein anderes Bild zeigt sich beim Antisemitismus
(vgl. Grafik 3.2.4). In Gesamtdeutschland ist
zwischen 2008 und 2010 ein nur leichter Rückgang
von 9 % auf 8,7 % festzustellen, der allerdings
statistisch nicht signifikant ist.
Insgesamt pendelt der Wert seit 2002 zwischen
mindestens 8,4 % und höchstens 10 %. Auch
der Ost-West-Unterschied ist beinahe gleich geblieben,
wobei er – relativ zu den früheren Studien
von 2002 bis 2006 – geringer ist. Hier
haben sich Ost und West, sollte der Trend anhalten,
sichtbar angeglichen.
Bei der Zustimmung zum Sozialdarwinismus ist
der Anstieg von 2008 zu 2010 ebenfalls nicht
signifikant (vgl. Grafik 3.2.5). Der starke Rückgang
der Zustimmung von Ostdeutschen, den
wir zwischen 2006 (6,2 %) und 2008 (1,6 %)
beobachten konnten, hat sich allerdings aufgehoben,
und der Wert liegt wieder bei 6,2 %.

Wie bereits bei den Dimensionen fällt die stetige Abnahme des Anteils in der Bevölkerung auf, die sich auf allen Dimensionen des Rechtsextremismus-Fragebogens
zustimmend äußern. Und wie in den Dimensionen, so dreht sich auch hier der Trend 2010 um. Deutlich wird,
dass die Zunahme im Wesentlichen in Ostdeutschland begründet liegt, wo das geschlossene rechtsextreme Weltbild 2010 bei über 10 %
der Bevölkerung anzutreffen ist. In Westdeutschland kann hinsichtlich des geschlossenen rechtsextremen Weltbilds von einer Stagnation
nach jahrelangem Rückgang gesprochen werden. Bundesweit bewegt sich der Anteil damit konstant – mal mehr, mal weniger deutlich ausgeprägt
– nahe an der 10 %-Marke.
Zuerst erschienen: „Die Mitte in der Krise“, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Projekt: Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus
30 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Bei der Dimension „Verharmlosung des Nationalsozialismus“
zeigen sich im Zeitverlauf nur
geringe Veränderungen (vgl. Grafik 3.2.6). Die
Zustimmungswerte haben sich hier zwischen
Ostdeutschland und Westdeutschland etwas angeglichen,
bleiben in Westdeutschland aber
etwa doppelt so hoch. Der Anstieg von 2008 zu
2010 auf jetzt 3,3 % Zustimmung in Gesamtdeutschland
ist ebenfalls nicht signifikant, der
Wert ist – relativ zu 2002 bis 2006 – knapp
einen Prozentpunkt niedriger.
Die wieder zunehmende Zustimmung zu diktatorischen,
chauvinistischen und ausländerfeindlichen
Aussagen im Jahr 2010 kann als erste
Reaktion auf die wirtschaftliche Krise verstanden
werden. Verharmlosung des Nationalsozialismus
und auch Sozialdarwinismus spielen in
diesem Zusammenhang offensichtlich eine geringere
Rolle. Die gleich bleibenden Werte bei
der antisemitischen Einstellung wirken zunächst
beruhigend, da ein Aspekt des Gerüchts über
die Juden vor allen Dingen die wahnhaft verzerrte
Wahrnehmung ihres wirtschaftlichen
Einflusses ist. Wenn in Zeiten immer deutlich
werdender wirtschaftlicher Krisenentwicklung
der Antisemitismus nicht zuzunehmen scheint,
kann das zunächst beruhigen.

Neonazis locken mit
Gemeinschaft und
Freizeitangeboten
Neonazis sind nicht immer an Springerstiefeln
zu erkennen. Für rechtsextreme Tendenzen
im Umfeld der Kitas will der Landkreis
Lüneburg sensibilisieren.
Lüneburg (dpa/lni) - Versucht die rechtsextreme
Szene, schon die Jüngsten in den Kin-
dergärten mit ihrem Gedankengut bekannt
zu machen? Das befürchtet auch der Landespräventionsrat
- und der Landkreis Lüneburg
organisierte deswegen am Donnerstag
eine Tagung, in der Erzieherinnen und Kita-
Träger für das Thema sensibilisiert wurden.
Bildquelle: www.polizeiberatung.de
Anlass war auch ein Fall aus dem vergangenen
Jahr - damals war in Lüneburg eine Erzieherin
wegen angeblicher Kontakte in die
rechte Szene vom Dienst freigestellt worden.
Sonst sind den Behörden in Niedersachsen
bisher keine vergleichbaren Fälle
bekannt. Doch nach Erkenntnissen von Beobachtern
werden Frauen aus der rechtsextremen
Szene von Gesinnungsgenossen
verstärkt aufgefordert, den Beruf der Erzieherin
zu ergreifen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern
soll die Szene gezielt
versuchen, ihren Einfluss im Kita-Bereich
auszubauen und dort Mitarbeiterinnen einzuschleusen.
«Auch in Hansestadt und Landkreis Lüneburg
haben wir die Erfahrung gemacht, dass
Rechtsextremisten gerne als Wolf im Schafspelz
auftreten», sagt Lüneburgs Landrat
Manfred Nahrstedt (SPD) bei der Tagung am
Donnerstag.
Kati Zenk vom Landespräventionsrat ist sich
sicher, dass bereits den Kleinsten in den
Kitas ein demokratisches und tolerantes
Miteinander vermittelt werden kann. Landrat
Nahrstedt betont: «Erzieherinnen und Erzieher
tragen dabei genau wie Eltern eine
besondere Verantwortung. Sie vermitteln
durch ihr Vorbild schon den Jüngsten tagtäglich
die Grundwerte unserer Gesellschaft.»
Kitas, Horte und Krippen seien
besonders sensible Bereiche.
«Ein beliebter Einstieg in Gespräche ist bei
Rechtsextremen die Forderung nach der Todesstrafe
für Kinderschänder», warnt Michael
Neu vom Zentrum Demokratische
Bildung in Wolfsburg. Auch CDs mit rechten
Kinderliedern werden zur Kontaktaufnahme
genutzt. Den Jüngsten würden attraktive
Freizeitangebote gemacht. Und das Gefühl
von Macht und Zugehörigkeit zu einer starken
Gemeinschaft könne für manche eine
große Verlockung sein.
Innerhalb der Szene seien auch bestimmte
Kleidungsmarken, Symbole, Kürzel, Zahlen
und Tätowierungen beliebte Erkennungszeichen.
Dazu gehörten etwa der Thorhammer
und die Zahl 88, die für den Nazi-Gruß «Heil
Hitler» stehe. Alarmsignale seien auch übersteigerter
Nationalismus, die Verharmlosung
der Untaten des Dritten Reiches und jede
Form von Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.
Einig waren sich bei der Tagung am Ende
aber alle: Die notwendige Aufmerksamkeit
auch in den Kindergarten ist wichtig - zu
einer Hexenjagd darf es aber nicht kommen.
Nicht jede Verallgemeinerung oder jedes
Vorurteil seien bereits ein Beweis für eine
rechtsextreme Gesinnung, betonte Kati
Zenk.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 31

1. Neue soziale Fragen in Westund
Osteuropa
Der schnelle soziale Wandel bringt neue Herausforderungen
für die europäischen Gesellschaften
mit sich: Die gegenwärtigen
Entwicklungen eröffnen auf der einen Seite
Chancen ein kreatives Leben zu führen. Jedoch
überfordern sie andererseits auch viele
Menschen, die sich den neuen Möglichkeiten
und Notwendigkeiten (z.B. gestiegene Qualifikationsanforderungen)
nicht gewachsen
fühlen. Wer nicht weiß, wie er sich verhalten
soll, reagiert (individuelle Ebene) frustriert,
gestresst und unsicher. Auf der sozialen
Ebene ist es die Politik, die neue Aufgaben
bewältigen muss: Sie ist gefragt, adäquate
Maßnahmen für eine nachhaltige ökonomische
und soziale Politik zu gestalten und zeitgemäße
Gesellschaftsmodelle zu entwickeln,
um sich den Implikationen kontinuierlichen
Wandels zu stellen und Probleme zu lösen.
Ist sie überfordert, greift sie zu regressiven
politischen Strategien und Mitteln: Sündenbocksuche,
internationale Isolierung, misslingende
Autarkie und gesellschaftliche
Homogenisierungsversuche sind das Resultat.
1 Der Rechtsradikalismus blüht.
Im Westen verliert vor allem die alte Arbeiterschicht
im Informationszeitalter ihre traditionelle
Rolle. In Deutschland sind es
aktuell über 20% der Menschen, die aufgrund
ihrer geringen Bildung kaum Aussicht
auf Beschäftigung haben und den Anschluss
an eine Welt verlieren, in der die intelligente
Verarbeitung globaler Informationsflüsse –
ob in Alltag oder Beruf - eine immer wichtigere
Rolle spielen. 2 Tatsächlich ist die größte
Unterstützergruppe der Rechtsradikalen
heute die Gruppe der besonders negativ vom
32 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
„Rechtsextremismus,
soziale Frage und
soziales Engagement
- Wie können Politik und Bürger
Rechtsextremen entgegentreten?“
Britta Schellenberg
gegenwärtigen gesellschaftlichen Wandel
Betroffenen: Es sind vor allem die sozialen
Gruppen, die Angst haben (müssen), dass sie
in einer sich verändernden Welt Prestige
und/oder Arbeitsplätze einbüßen. Damit ist
es kaum erstaunlich, dass heute vor allem
die weniger gut Gebildeten, die Geringverdiener
(Durchschnitt oder unter dem Durchschnitt)
und Facharbeiter 3 am „anfälligsten“
für rechtsradikale Orientierungen sind. 4 Soziale
Gruppenzugehörigkeit ist aber nicht der
einzige relevante Faktor - es kommt auch auf
den individuellen Umgang mit den neuen
Herausforderungen an: Diejenigen, die Angst
haben abzusteigen, diejenigen, die sich als
passiv und handlungsunfähig oder benachteiligt
fühlen (vgl. relative Deprivation), sind
die potentiellen Anhänger rechtsradikaler
Akteure. Menschen, die sich als handlungsfähig
wahrnehmen und kreative Lösungswege
finden, werden kaum angezogen.
Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der rechtspopulistischen
Dänischen Volkspartei ist der Ansicht,
dass es ihre Partei ist, die am besten
die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt.
Deshalb gelte auch: „Der wahre Sozialdemokrat
wählt die Dänische Volkspartei.“ 5 Wahl-
Slogans rechtsradikaler Parteien – wie
„British Jobs for British Workers“ (BNP) - belegen,
dass sich rechtsradikale Parteien in
Westeuropa ganz offensiv um die soziale
Gruppe, die sich im globalen Informationszeitalter
auflöst, bemüht: Die „weiße Arbeiterklasse“.
Mit politischen Versprechungen,
Schuldzuweisungen und Unterstützungsmaßnahmen
(von Nachbarschaftshilfe bis
hin zur Sozialberatung) versuchen Rechtsradikale
diese Klientel für sich zu gewinnen.
In den ehemaligen Ländern des Ostblocks
treten sozialen Probleme, die durch die
jüngsten globalen Entwicklungen entstehen,
noch deutlicher hervor. Die Staaten, die Jahrzehnte
lang hinter dem Eisernen Vorhang,
autoritär regiert wurden sind den schnellen
Veränderungen noch stärker ausgesetzt: Der
Zusammenbruch des politischen Systems,
junge Demokratien, die von Korruptionsfällen
und wirtschaftlichen Misserfolgen (etwa
Ungarn) erschüttert werden und andauernde
Transformationsprozesse bringen eine ungleich
höhere soziale Unübersichtlichkeit und
Unsicherheit für die Bürger mit sich. In Osteuropa
ist es nicht alleine eine ehemalige,
sich in der Auflösung befindliche Arbeiterklasse,
die betroffen ist. Auch die Unterstützer
rechtsradikaler Parteien entstammen in
Osteuropa verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Rechtsradikalismus ist gerade auch für
eine verunsicherte Mittelschicht attraktiv
(z.B. in Ungarn).
Ob in Ost- oder Westeuropa – Debatten um
die (neue) soziale Frage - um Zugang zu Arbeit
und einer sich stark beschleunigenden
globalen (Konsum-)Welt - gehören zu den
Top-Themen der europäischen Gesellschaften.
Das suchen die Rechtsradikalen für ihre
Zwecke zu nutzen.
Rechtsradikale Antwort:
Ethnische und politische
Schuldzuweisungen
Wenngleich die Artikulation der sozialen
Frage durch die Rechtsradikalen an marxistische
Gedanken erinnern mag, so zeigt sich
doch ihre exklusiv braune Note, die sich wie
ein Basso Continuo durch die sozialkritische
Argumentation der extremen Rechten zieht:
Es ist ‚der Jude’, die Personifizierung des ‚Fi-

nanzkapitals’, der machtgierig und böswillig
problematische gesellschaftliche Verhältnisse
herbeiführt. Oder die USA, ‚die Ausländer’
und aktuell insbesondere die Roma (vor
allem Osteuropa) und Muslime (Westeuropa)
werden für schuldig an misslichen gesellschaftlichen
Verhältnissen erklärt. Charakteristisch
ist folgender Wortwechsel:
Frings (Interviewer): „Sehen Sie denn die politischen,
sozialen und wirtschaftlichen Probleme
Ungarns als speziell ungarische
Probleme an oder muß man diese nicht vielmehr
in einem globalen Zusammenhang
sehen: daß es eine kleine Clique von Leuten
gibt, die meinen, sie könnten – über die Taktik
der »Globalisierung« – die ganze Welt beherrschen?“Gárbor
Vona (Vorsitzender der
rechtsradikalen JOBBIK-Partei): „Natürlich,
das sehe ich auch so (...) So wäre ich schon
froh, wenn sich unter den Ungarn wieder ein
(...) starkes Nationalbewusstsein entwickeln
würde (...).“ 6
Das alte rechtsradikale Motiv – „das Volk
wird Opfer feindlicher, ausländischer
Mächte“ – wird heute benutzt, um ein Angst
einflößendes Bild der Globalisierung zu
zeichnen. Rechtsradikale argumentieren von
einer Gesellschaftskonzeption der Homogenität
aus. Bezugspunkt ist ein mystisches Bild
von der wahren Nation, dem Volkskörper, der
durch Blut (nicht Boden) miteinander verbunden
ist. Dieses Idealbild kann nur in Abgrenzung
zu Feindgruppen existieren. So
beantworten Rechtsradikale die für viele
Menschen in Europa brennende Frage, wie
auf den gesellschaftlichen Wandel und aktuelle
Probleme reagiert werden kann mit ‚ethnischen’
Schuldzuweisungen. Zudem
wenden die Radikalen Rechten die neue so-
Angaben zur Autorin:
ziale Frage gegen Politiker und Parteien und
nehmen sie zum Ausgangspunkt, um die plurale
Demokratie und liberale Werte in Frage
zu stellen.
Aktuelle Wahlergebnisse (u.a. Europawahl
vom Juni 2009, Wahlen in Ungarn 2010) zeigen,
ebenso wie der Zuspruch innerhalb des
bewegungsorientierten und subkulturellen
Milieus, dass Aufgreifen und Interpretation
der neuen sozialen Frage den Radikalen
Rechten in vielen Ländern Europas dazu verholfen
hat, ein relevanter politischer Akteur
zu werden.
2. Wie kann zeitgemäßes
sozial-politisches Engagement
gegen Rechtsradikalismus
aussehen? Antwort der Politik
und Bürger
In dieser Situation verbreiteter Verunsicherung
ist die Politik gefragt. Sie muss adequate
Maßnahmen für eine nachhaltige
ökonomische und soziale Politik entwickeln
und zeitgemäße Gesellschaftsmodelle entwerfen.
Nur so kann sie sich den Implikationen
kontinuierlichen Wandels stellen und
aktuelle Probleme lösen.
Politisch-soziales Engagement muss sich
folglich auf ökonomisch-soziale Rahmenbedingungen
beziehen: Sie müssen dazu beitragen,
gesellschaftliche (und individuelle)
Probleme zu bewältigen. Insbesondere strukturschwache
Regionen und ‚soziale Brennpunkte’
bedürfen einer durchdachten
ökonomisch-sozialen Förderung. Unsicherheit,
Angst vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem
Abstieg sind Gefühle, die ganze
Bevölkerungsgruppen empfinden. Diese Ge-
Britta Schellenberg ist zuständig für den Themenbereich „Rechtsextremismus“ am Centrum
für angewandte Politikforschung (C . A . P). Sie hat mehrere Projekte zu Rechtsextremismus
in Deutschland und Europa sowie zu Gegenstrategien konzipiert und koordiniert. Sie doziert am
Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München
(LMU). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus, sowie Strategien gegen Rechtsextremismus.
Britta Schellenberg ist Autorin zahlreicher Publikationen, u.a. (2011) Unterrichtspaket Demokratie
und Rechtsextremismus. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus anhand rechtsextremer
Musik. Schwalbach /Ts; mit Nora Langenbacher (Hrsg.) (2011) Europa auf dem „rechten“ Weg?
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, FES Berlin; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)
(2009) Strategies for Combating Right-Wing-Extremism in Europe, Gütersloh (verantwortlich mit
Orkan Kösemen).
Artikel für Bündnis 90/ Die Grünen im Europäischen Parlament verfasst und in der von Jan-Philipp
Albrecht herausgegebenen Broschüre "Strategien gegen Rechtsextremismus" erst-veröffentlicht.
Die Zitation ist: Jan Philipp Albrecht, MdEP (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Berlin,
Juli 2010, Die Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament.
fühle werden heute erfolgreich von rechtsextremen
Gruppierungen aufgegriffen und mit
fremdenfeindlichen oder antisemitischen
Ressentiments verbunden. Arbeitsmarktanalysen
zeigen ebenso wie Forschungen zu
rechtsextremen Gelegenheitsstrukturen und
Biographien: Bildung spielt – mehr denn je -
eine zentrale Rolle für ein erfolgreiches
Leben und wappnet (im heutigen Deutschland)
gegen Rechtsradikalismus. 7 Bildungsoffensiven
sind weniger von Erfolg
gezeichnet, wenn sie punktuell stattfinden,
sondern wirkungsvoll, wenn sie kontinuierlich
stattfinden: Vom Kindergarten, über die
Schule und berufliche Bildung bis hin zu berufsbegleitenden
Fortbildungen. Bildung ist
nicht alleine als Ausbildung kognitiver Kompetenzen
zu verstehen, sondern bedeutet
zudem die Entwicklung emotionaler und sozialer
Fähigkeiten (z.B. die Fähigkeit sich in
die Perspektive eines anderen hineinzuversetzen).
Solche Kompetenzen statten Menschen
für ein erfolgreiches Leben aus und
wappnen gegen Rechtsradikalismus. Gerade
diese bildungspolitischen Herausforderungen
müssen heute prioritär und mit Nachhaltigkeit
angegangen werden – auch wenn Veränderungen
im Bildungssystem kaum
sofortige Erfolge mit sich bringen können.
Durch konkrete Förderprogramme (in
Deutschland die Bundesprogramme und Länderprogramme
gegen Rechtsextremismus)
ist die Politik darüber hinaus in der Lage,
Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen
gezielt entgegenzuwirken. Bedeutsam
für die Prävention und Intervention sind vor
allem Bildungsprojekte in Schulen und Kindertagesstätten,
die Demokratie erfahrbar
machen, Toleranz und die Menschenrechte
vermitteln und gegen Aggressivität und
Fremdenfeindlichkeit wappnen. Um demokratische
Gegenwehr zu stärken, ist zudem
das Zulassen einer demokratischen, die Menschenrechte
bejahenden Zivilgesellschaft
wesentlich. Demokratie braucht Bürger, die
partizipieren – und sich für Menschenrechte
und eine plurale Gesellschaft stark machen.
Zivilgesellschaftliches Engagement sollte von
der Politik gefördert und nicht verhindert
werden. Bei der staatlichen, aber auch unternehmerischen
und privaten, Förderung von
Zivilgesellschaft muss allerdings sichergestellt
werden, dass keine „bad civil society“
– also etwa rechtsradikales Engagement –
gefördert wird. 8 Insofern müssten Programme,
die allgemein bürgerschaftliches
Engagement (z.B. das Ehrenamt) fördern,
Qualitätskriterien wie Respekt gegenüber
Mitmenschen, Toleranz und Demokratiefähigkeit
beinhalten.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 33

Obwohl die Vielfalt der Programme nicht alleine
als problematisch beurteilt werden
kann, ist es kaum zielführend, wenn Projekte
immer wieder und parallel zueinander ‚das
Rad neu erfinden’ müssen. Dieses Schicksal
ist den Bundesprogramme in die Wiege gelegt:
Sie sollen vor allem Modellförderung
sein, eine Förderung von Regelarbeit ist nicht
vorgesehen. Um zu lernen, zu bündeln und
politisch zu steuern wäre allerdings die Etablierung
eines nationalen Beratungsgremiums
– etwa in Form eines unabhängigen Fachgremiums
–notwendig ebenso wie die Überführung
guter Praxis in die (z.B. pädagogische)
Regelarbeit. Die für sinnvolle politische
Steuerung notwendige Bündelung und Strategieentwicklung
könne eine zentrale Koordinierungsstelle
leisten. Die European
Commission Against Racism and Intolerance
(ECRI) empfiehlt Deutschland ein unabhängiges
Fachorgan zur Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenhass, Antisemitismus und
Intoleranz auf nationaler Ebene zu bilden.
Dies sei in unterschiedlichen Modellen möglich:
Als nationale Kommission, als Ombudsperson,
als Zentrum oder Büro. 9
Rechtsradikalismus hätte als eigenständiger
und gleichzeitig zu Rassismus, Diskriminierung
etc. verwandter Themenbereich hier
einen sinnvollen Platz. Das Forum Menschenrechte
schlug vor, die Aufgaben und Befugnisse
der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes entsprechend zu erweitern. 10 Handlungsfähig
wäre eine nationale Stelle, die:
•
•
•
•
aus unabhängigen Sachverständigen
besteht
eigene Ressourcen (u.a. Personal mit Expertise)
zur Verfügung hat
Konkrete und terminierte Ziele vereinbart
Die wichtigen Zuständigkeitsbereiche
(immer wieder) integriert und zusammen
denkt (u.a. neben dem Bundesinnenministerium,
das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
sowie und die Ländern, auch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sowie nicht-staatliche Akteure).
Aufgaben wären:
• Die Erarbeitung periodischer Berichte
und Empfehlungen an Bund und Länder
sowie an die Zivilgesellschaft
• Sensibilisierung des öffentlichen Be-
•
•
wusstseins 11
Koordination von Maßnahmen und Programme
gegen Rechtsextremismus
Überwachung (Monitoring) und Evaluierung
der Umsetzung der Programme
und Maßnahmen
34 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Bürger und Zivilgesellschaft
Tatsächlich wird unsere Gesellschaft pluraler
und heterogener. Das gilt auch für zivilgesellschaftliches
Engagement: Die Analyse des
Umgangs mit Rechtsextremismus durch die
Zivilgesellschaft zeigt, dass die Gegenaktionen
breiter und vielfältiger geworden sind.
Auch die Akteure selbst sind heute bunter. 12
In Deutschland reichen sie von Bürgerbündnissen,
die sich gegen das Auftreten Rechtsextremer
vor Ort wehren, über spezialisierte
Opferberatungsstellen, die Feuerwehrjugend
und dem DFB bis hin zu kirchlichen Gruppierungen
und privaten Stiftungen, die Fachkräften
schulen und öffentlich Signale setzen.
Demokratie lebt von Auseinandersetzung
und eine lebendige Zivilgesellschaft ist hierfür
eine der Grundvoraussetzungen. Insofern
ist die Vielfalt des Engagements gegen
Rechtsradikalismus grundsätzlich als erfreulich
und positiv zu beurteilen. Zudem scheinen
sich zivilgesellschaftliche Ansätze in
besonderer Weise als geeignet zu erweisen,
um jenseits von repressiven und präventiven
staatlichen Strategien angemessen auf bewegungsförmige
rechtsextreme Mobilisierungen
zu reagieren. 13
Verbesserungsbedarf besteht (in Deutschland)
weiterhin auf folgenden Gebieten:
• im Ausbau lokaler Bündnisse und Netzwerkarbeit
• bei der Integration traditioneller zivilgesellschaftlicher
Strukturen (z.B. Vereine
wie dem Weißen Ring) und der Spezialisierung
ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus
(Weißer Ring: Spezielle
•
Hilfsangebote für Opfer von Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus
fehlen bislang)
bei der Positionierung traditioneller
NGOs gegen Rechtsradikalismus etwa
durch entsprechende Leitbilder, Selbstverpflichtungserklärungen,interkulturelle
Öffnung, bewusstseinbildende
Trainings
• bei der (organisationsübergreifenden)
Initiierung von Projekttagen und Aktionswochen
• bei der Dokumentation von (nicht gewalttätigen)
Diskriminierungsfällen
• bei der Opferberatung in Westdeutschland
• beim Zusammendenken unterschiedlicher
Ansätze (beispielsweise Bekämpfung
des Extremismus und Diskriminierungsschutz)
Eine große Herausforderung stellt eine unterentwickelte
oder nicht existente Zivilge-
sellschaft in strukturschwachen Räumen dar.
Diese Gebiete gelten als Erfolg versprechendes
Ziel rechtsradikaler Bemühungen. Um
ein ausreichendes soziales Angebot wie Jugendarbeit
bereit zu stellen, müssen Möglichkeiten
der staatlicher Förderung und der
Unterstützung der Zivilgesellschaft gefunden
werden. Gerade wo Zivilgesellschaft unterentwickelt
ist, aber auch darüber hinaus gilt:
Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf
Anerkennung und Finanzierung. Die Finanzierung
des Engagements ist in Deutschland
bislang auf staatliche Hilfen angewiesen. 14

Bild: Eine junge Frau betrachtet eine Schautafel der Ausstellung Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus.
Zivilgesellschaftliches Engagement sollte auch
die Verursachungsfaktoren von Rechtsradikalismus
stärker bedenken und damit u.a. die
(neue) soziale Frage im Blick haben. So kann
zwar die Verhinderung von rechtsradikalen
Aufmärschen oder tatkräftige Unterstützung
staatlicher Repressionsmaßnahmen (etwa
durch Identifizierung rechtsradikaler Kaufvorhaben
und die Sensibilisierung von Gemeinden
dafür) kurzfristig effektiv sein.
Rechtsradikalen Orientierungen kann aber nur
dann nachhaltig entgegengewirkt werden,
wenn auch ihren Ursachen begegnet wird und
statt bloßer Ausgrenzung auch Auseinandersetzung
stattfindet. Wenngleich menschenverachtender
Agitation und Gewalt Grenzen
gesetzt werden müssen. Demokratische Kultur
existiert nur, wenn sie auch gelebt wird - auch
im Umgang mit Rechtsradikalen. 15
Wer die Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen
Engagements gegen Rechtsextremismus verbessern
will, muss sich überlegen, welche
Schritte einzuleiten sind, damit Bürger partizipieren
und zivilgesellschaftliche Akteure
einflussreicher werden. Wichtig wäre, dass
nationale und internationale Strukturen besser
genutzt würden als bislang. So begleiten
NGOs staatliche Berichtpraxis und Strategieentwicklung
weiterhin unzureichend. Die Zivilgesellschaft
sollte, um einflussreicher zu
werden Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsradikalismus noch gezielter
politisch entgegentreten und Lobbyarbeit betreiben.
Ertragreich sind Bündnisse zwischen
verschiedenen Akteuren (auch aus der Politik,
den Medien, der Wirtschaft), beispielsweise
für das Bewerben und die
Durchführung gezielter Aktionen (z.B. Pro-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 35

jekttage, Initiativen, Demonstrationen). Zivilgesellschaftliche
Akteure können (wie auch
engagierte AnwältInnen) zudem die Möglichkeiten
der Individualbeschwerde für eine gezielte
Einflussnahme auf die Staatenpraxis
und die Herstellung von Öffentlichkeit nutzen.
So haben sich die Beschwerde- und Klagemöglichkeiten,
etwa im Fall von
Diskriminierung, in den letzten Jahren verbessert
(vor allem durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz). Für die Rechtsprechung
handelt es sich zum Teil noch um
Neuland, und bei einigen Rechtsvorschriften
muss auf eine Auslegung der Gerichte gewartet
werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen
könnten zu mehr Klarheit beitragen,
indem sie Musterprozesse anstrengen.
3. Resümee
Engagement gegen Rechtsradikalismus durch
Politik und zivilgesellschaftliche Akteure kann
und muss vielfältig aussehen. Dringlich für die
Auseinandersetzung sind aktuell neue soziale
Fragen, die sich aufgrund der gegenwärtigen
politischen und ökonomischen Entwicklungen
stellen. Sie werden sich nicht von alleine erledigen,
sondern müssen mit Nachhaltigkeit
von der Politik aufgegriffen und bearbeitet
werden. Soziale Themen dürfen nicht der Interpretation
durch die Rechtsradikalen über-
36 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
lassen werden, die mit Schuldzuweisungen
antworten und letztlich Regression und eine
Spaltung der Gesellschaft einleiten. Demokratische
Politik und zivilgesellschaftliche Akteure
sind gefragt, Menschen besser auf die
Anforderungen des Lebens und Arbeitens im
Informationszeitalter und einer globaler zugänglichen
Welt vorzubereiten. Dafür sind
vielschichtige Ansätze notwendig. Bildung
spielt eine grundlegende Rolle (u.a. fachliche
Qualifikationen, Bildung für die Einwanderungsgesellschaft,
Ausbildung sozialer Kompetenzen).
Engagement gegen Rechtsradikalismus
geht Hand in Hand mit Engagement
für eine positive Entwicklung demokratischer
Kultur. Dafür scheint es sinnvoll, dem
Rechtsradikalismus nicht vor allem repressiv
zu entgegnen, sondern bereits an seinen Ursachen
anzusetzen und konsequent die Auseinandersetzung
zu suchen.
Zudem erweisen sich zivilgesellschaftliche
Ansätze als besonders geeignet, um angemessen
auf bewegungsförmige rechtsextreme
Mobilisierungen zu reagieren. Damit
Bürger kreative Formen der Abwehr rechtsextremer
Mobilisierung entwickeln, dürfen
allerdings friedliche Protestformen nicht kriminalisiert
werden, sondern sollten als Beitrag
zu unserer pluralen und liberalen
Demokratie wertgeschätzt werden.
1 Britta Schellenberg, Dispersion and Differentiation: Tht Structures and Trends of
the Radical Right in Europe, in: Bertelsmann Stiftung (ed.), Strategies for Combating
Right-Wing Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S. 531-546, S. 531.
2 Vgl. Britta Schellenberg, Integration ist Integration ist Integration. Deutschlands
Einwanderungspolitik: Bildung ist der erste Schritt. In: Internationale Politik, Nov.
2006, Nr. 11, 61. Jahr, S. 90-96.
3 In Deutschland auch die einfachen Angestellten.
4 Vgl. Schellenberg 2009, S. 538f.
5 Pia Kjærsgaard 2006, zitiert in: Dansk Folkeblad, 2006/5:4-5 (Zitat aus dem Dänischen/Englischen
übertragen von M.S. und B.S.). Vgl. Susi Meret, Country report
on Denmark, in: Bertelsmann Stiftung (ed.), Strategies for Combating Right-Wing
Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S. 81-125, S. 85.
6 http://www.jobbik.com/ deutsch.html (13.4.2010)
7 Die Beschäftigungsquote in der EU variiert stark mit dem Niveau der Qualifizierung:
bei Hochqualifizierten beträgt sie 84 %, bei Mittelqualifizierten 70 %
und bei Geringqualifizierten 49 %. Vgl. New Skills for New Jobs: Action Now. A
report by the Expert Group on New Skills for New Jobs prepared for the European
Commission. European Union 2010 .
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=568&langId=en Vgl. auch Klaus Wahl
et al, Entwicklungs- und Sozialisationsbedingungen für Toleranz, in Bertelsmann
Stiftung/Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.), Strategien gegen Rechtsextremismus,
S. 16-79.
8 Vgl. Roth, Roland: „Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft – Grenzen einer zivilgesellschaftlichen
Fundierung von Demokratie“, in: Klein, Ansgar/Kern, Kristine/Geißel,
Brigitte/Berger, Maria (Hg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital.
Herausforderungen politischer und sozialer Integration, Wiesbaden: VS Verlag für
Sozialwissenschaften 2004, S. 41-64.
9 Hierzu regt ECRI (2004) unter Ziffer. 23 an. Vgl. auch ECRI Grundsatz 2 Abs. 2.
ECRI- European Commission Against Racism and Intolerance. Third Report on
Germany. Strasbourg: Council of Europe, 2004.
10 nschenrechte (2007a), S. 4. Forum Menschenrechte. Memorandum gegen Rassismus
und rassistische Diskriminierung. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte.
Dec. 10, 2007a. http://forum-menschenrechte.de/cms/upload/
PDF/2007-11-19_Endfassung_Memorandum.PDF (Feb. 12, 2008).
11 Vorgeschlagen von ECRI 2004, sowie dem Forum Menschenrechte. Petita des
Forum Menschenrechte. Zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung
gemäß Aktionsprogramm der Weltrassismuskonferenz von Durban.
2007b. http://forum-menschenrechte.de/cms/ front_content.php?
idcat=78&idart=246 (Feb. 12, 2008), S. 7.
12 Britta Schellenberg, Country Report Germany, in: Bertelsman stiftung (Ed.),
Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S.
179-248.
13 Roland Roth. Bundespolitische Rahmenbedingungen für erfolgreiche Arbeit
gegen Rechtsextremismus. Skript zum Vortrag vom 25.02.2010 bei der Friedrich-
Ebert-Stiftung, Berlin, S.6. http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/
pdf/100225_Roth.pdf (2. Mai 20010); Britta Schellenberg 2009.
14 Ludger Klein, Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Plädoyer für eine
integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Created
for the Friedrich Ebert Foundation task force „Bürgergesellschaft und Aktivierender
Staat.“ Bonn: Friedrich Ebert Foundation, 2007, S. 20f.
15 Britta Schellenberg, Möglichkeiten der politischen Bildung im Kampf gegen
Rechtsextremismus, JUNA, Zeitschrift des Bayrischen Jugendrings, 4/2009, S. 14-
15.
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Rote Karte
für Rassismus?
Chancen und Herausforderungen der Prävention von Rechtsextremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport
Michaela Glaser
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
machen auch vor dem Fußball nicht
halt. Der Beitrag bietet einen kurzen Problemaufriss,
um sodann existierende Gegenaktivitäten
vorzustellen. Er zeigt spezifische
Potenziale des Fußballs für die Prävention
auf, aber auch Defizite aktueller Zugänge. Als
besondere Herausforderungen erweisen sich
die präventive Arbeit im Amateurbereich
sowie die Weitung des Blicks für alltägliche
und strukturelle Problemdimensionen.
Im Herbst 2006, als ein Großteil der Fußballnation
noch vom „Sommermärchen“ des
WM-Sommers träumte, riefen der Deutsche
Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga
eine Task Force zur Bekämpfung von Gewalt,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport
ins Leben. Damit trugen die beiden
zentralen Fußballorganisationen erstmals in
dieser Deutlichkeit einer Tatsache Rechnung,
auf die Fußballinitiativen und kritische Beobachter/innen
schon seit Jahren hinweisen:
Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische
und rechtsextreme Tendenzen machen
auch vor dem liebsten Sport der Deutschen
nicht halt.
Der Fußballsport muss in dieser Hinsicht
nicht nur als Spiegelbild der Gesellschaft gelten;
das Fußballstadion ist ein Ort, an dem
gesellschaftliche Ungleichwertigkeitsvorstellungen
1 oftmals besonders offensiv ausgelebt
werden: Befördert durch die Anonymität
und die Gemeinschaftserfahrung in der
Masse, durch die Freund-Feind-Konstellation
des Spiels und die Möglichkeit bedingungsloser
Identifikation mit der eigenen Mannschaft
(vgl. Merx 2006; Behn/Schwenzer
2006, S. 353ff.) treten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus hier häufig
besonders deutlich zutage.
Andererseits hat Fußball aber auch eine in-
tegrative Funktion, indem er Spieler/innen
unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher
Orientierungen zusammenführt (Halm
2000). Fußballstars können zudem wichtige
Vorbilder sein, an denen sich junge Menschen
orientieren. Aufgrund seiner großen
Beliebtheit und gesellschaftlichen Bedeutung
bietet der Fußball deshalb auch Potenziale
für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der
Rechtsextremismusprävention.
Nachdem diese Themen lange Zeit im Schatten
der ‚spektakuläreren’ Gewaltproblematik
standen, finden seit einigen Jahren auch verstärkte
Anstrengungen statt, fremdenfeindlichen
und rechtsextremen Erscheinungsformen
im Fußball und mit den Möglichkeiten
des Fußballs entgegenzutreten.
Anliegen des Beitrags ist es, einen Einblick in
dieses Präventionsfeld zu geben, existierende
Gegenstrategien vorzustellen und den
Stand der Auseinandersetzung zu reflektieren.
Um diese Aktivitäten besser einordnen
zu können, wird zunächst kurz skizziert, wie
sich die Problematik in den unterschiedlichen
Bereichen des Fußballsports aktuell darstellt
(1). Der Hauptteil des Beitrags widmet sich
sodann den unterschiedlichen Präventionsansätzen,
die mit ihren Potenzialen, aber
auch Begrenzungen diskutiert werden (2).
Abschließend werden die aktuelle Auseinandersetzung
zu diesen Themen im Fußballsport
bilanziert sowie Leerstellen der
gegenwärtigen Debatte und Herausforderungen
für die zukünftige Arbeit benannt (3).
Dabei stützen sich die folgenden Ausführungen
zum einen auf die existierende Fachliteratur
zum Thema, zum anderen auf eine
eigene Erhebung aus dem Jahr 2008, in
deren Rahmen Expert/innen und
Praktiker/innen der fußballbezogenen
Rechtsextremismus- und Rassismusprävention
befragt wurden 2.
1. Rechtsextremismus, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit
im Fußballsport 3
Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen
lässt sich auch in der Fußball-Fanszene Ende
der 1980er und während der 1990er Jahre
eine deutliche Zunahme rechtsextremer,
fremdenfeindlicher und rassistischer Verhaltensweisen
beobachten (vgl. Pilz 2000), die
vom Zeigen entsprechender Symbole über
das Skandieren von Parolen und ‚einschlägigen’
Lie dern bis hin zu rassistischen Beschimpfungen
vor allem dunkelhäutiger
Spieler reichen. Spieler ausländischer Herkunft
berichten aber auch von alltäglichen
Beleidigungen und Benachteiligungen ‚auf
dem Rasen’, denen sie sich durch andere
Spieler, Trainer und Schiedsrichter ausgesetzt
sehen (vgl. Scheidle 2002; Özaydin/Aumeier
2008).
Eine aktuelle Studie zum Zuschauerverhalten
(Behn/Schwenzer 2006) diagnostiziert zwar
für die letzten Jahre einen Rückgang offener
Ausdrucksformen in den Bundesligastadien
- was von den Autorinnen auf eine veränderte
Besucherstruktur, aber auch auf verstärkte
Kontrollen und die Wirkung
sozialpädagogischer Maßnahmen zurückgeführt
wird. Dennoch sehen die Verfasserinnen
keinen Grund zur Entwarnung, da sie gleichzeitig
einen Wandel hin zu subtileren Erscheinungsformen
sowie eine Verlagerung auf die
An- und Abfahrtswege und die unteren Spielklassen
konstatieren. Handlungsbedarf wird
von Fachleuten deshalb vor allem für die unteren
Ligen gesehen, in denen nicht nur die
Kontrollen durch Vereine, Polizei und Medienöffentlichkeit
weniger ausgeprägt sind,
sondern auch weniger Ressourcen für präventive
Maßnahmen zur Verfügung stehen
(vgl. Behn/Schwenzer 2006, S.342f.).
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 37

Bild: Rote Karte gegen Rassismus,der Trainer Lucien Fabre zeigt diese Karte vor einem Bundesligaspiel
Problematische Entwicklungen werden
zudem aus dem Jugendfußball berichtet. So
kommt es insbesondere in Regionen mit
hohem Migrantenanteil regelmäßig zu Konflikten
auf dem Spielfeld, die sich entlang
ethnischer Trennungslinien entzünden und
nicht selten gewalttätig ausgetragen werden
(vgl. Ribler/Pulter 2006). Als Teil des Problems
erweist sich hier das Verhalten von
Übungsleitern, Trainern und Eltern am Spielfeldrand,
die sich beim Anfeuern ihrer
Schützlinge nicht selten eines aggressiven,
ressentimenthaltigen Vokabulars bedienen.
Berichtet wird zudem von antisemitischen
Schmähungen, mit denen sich Spieler jüdischer
Vereine, vor allem bei Begegnungen
mit Migrantenvereinen konfrontiert sehen.
Nicht zuletzt berichten Beobachter/innen von
Bestrebungen des organisierten Rechtsextremismus,
Amateur- und Jugendvereine als Rekrutierungsfeld
und Bühne für ihre
Propaganda zu nutzen oder durch eigene
Vereinsgründungen in diesem Feld Fuß zu
fassen. Diese Einschätzung wird auch von
Vertretern der extremen Rechten selbst bestätigt,
die den Amateurbereich im Vergleich
zum Profifußball inzwischen als das weit lohnendere
Agitationsfeld erachten (vgl. Landgraf
2006).
2. Ansätze und Strategien
der fußballbezogenen
Rechtsextremismus- und
Rassismus prävention
Parallel zum Anstieg rassistischer und rechtsextremer
Vorfälle in den 1980er und 1990er
Jah ren entwickeln sich im Fußball auch erste
Ansätze und Aktivitäten, um diesen Phänomenen
entgegenzutreten. Dabei waren es
38 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
lange Zeit vor allem engagierte Fans sowie
einzelne Fan-Projekte, die hier aktiv wurden.
Seit einigen Jahren beginnen jedoch auch die
Verbände, insbesondere der Deutsche Fußballbund
(DFB), sich verstärkt gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit zu
positionieren und zu engagieren. So existiert
inzwischen eine ganze Spannbreite von
Maßnahmen und Strategien, die im Folgenden
vorgestellt werden.
Fanaktivitäten und Faninitiativen
Vor allem in den Stadien der oberen Ligen
gibt es inzwischen zahlreiche Fangruppen,
die sich offen gegen rechtsextremes und rassistisches
Verhalten im Stadion positionieren.
Ein Teil der Fans tut dies spontan und in
nicht-institutionalisierter Form: Wenn entsprechende
Parolen oder Lieder ertönen,
wird versucht, diese mit eigenen Sprechgesängen
zu übertönen; auch werden in dieser
Weise auffallende Personen gezielt angesprochen
und dazu aufgefordert, ihr Verhalten
einzustellen oder den Fanblock zu
verlassen 4 . Diesem Engagement liegt keineswegs
immer ein explizit antirassistisches
Selbstverständnis zugrunde, manche Fans
agieren auch aus einer in den Fankurven
weit verbreiteten 5 Einstellung heraus, dass
politische Aussagen, gleich welchen Inhaltes,
im Stadion grundsätzlich nichts zu suchen
haben (vgl. auch Behn /Schwenzer
2006, S. 348).
Darüber hinaus existieren aber auch eine
ganz Reihe von Initiativen - sowohl vereinsbezogene
Gruppierungen als auch vereinsübergreifende
Zusammenhänge -, die sich
dezidiert dem Engagement gegen Rechtsextremismus
und Rassismus verschrieben
haben und dieses Anlie gen in antirassistischen
Fanmagazinen, durch Choreographien
und andere öffentlichkeitswirk same Aktionen
in den Stadien, durch Vernetzung mit anderen,
gleichgesinnten Fangruppen sowie
durch Informationsarbeit jenseits des Stadionkontextes
verfolgen. Aktivitäten wie die
vom Bündnis aktiver Fußballfans organisiere
Ausstellung „Tatort Stadion“, die rassistische
Vorfälle im bundesdeutschen Fußball dokumentiert
und mittlerweile von über 60.000
Menschen besucht wurde, haben nach Einschätzung
von Expert/innen ganz maßgeblich
dazu beigetragen, öffentliche Aufmerksamkeit
für die Thematik zu sichern und
den Fußballsport für diese Problematik zu
sensibilisieren (vgl. Behn/Schwenzer 2006, S.
402ff.).
Eine Schwierigkeit, mit der sich fanbasierte
antirassistische Initiativen konfrontiert
sehen, ist die eingangs bereits erwähnte
„Keine Politik“-Haltung im Stadion. Denn
diese Haltung hat auch zur Folge, dass viele,
selbst politisch ‚links’ eingestellte Fans auch
ein offen antirassistisches Engagement im
Stadionumfeld ablehnen. Für entsprechend
ausgerichtete Initiativen ist es deshalb nicht
immer einfach, Akzeptanz und Unterstützung
in der Fanszene zu finden.
Andere Begrenzungen resultieren daraus,
dass fußball- und fanbezogene Interessen
und Rivalitäten bei im Fanmilieu angesiedelten
antirassistischen Initiativen zwangsläufig
einen hohen Stellenwert haben. So können
Feindschaften zwischen Fangruppierungen
verschiedener Vereine gemeinsame politische
Interessen überlagern und Kooperationen
verhindern. Die für aktive Fußballfans
typische starke Zentrierung auf den eigenen
Verein bzw. die eigene Region hat zudem zur
Folge, dass Aktivitäten, die nicht aus den eigenen
Reihen initiiert wurden, häufig auf geringe
Akzeptanz stoßen. Faninitiativen wohnt
deshalb ein gewisser Hang zum Partikularismus
inne, der über das eigene Stadion hinausgehende
Aktivitäten erschwert und der
Ausweitung erfolgreicher Aktivitäten entgegenstehen
kann.
Dieser ausgeprägte Basis- und Lokalbezug
von Faninitiativen und –aktivitäten ist aber
zugleich auch eine Stärke. Denn in einer
Szene, die überaus sensibel auf Interventionen
von offizieller Seite reagiert 6 , haben sie
den unschätzbaren Vorteil, dass sie aus der
Szene heraus, von der Basis kommend, agieren
- und damit deutlich höhere Akzeptanz
finden als andere, ‚von oben’ oder ‚von
außen’ kommende Vorhaben. Trotz der genannten
Einschränkungen wird der Stärkung
derartiger Aktivitäten und Initiativen aus der
Fanszene deshalb in der Fachwelt auch ein

zentraler Stellenwert für die fußballbezogene
Rechtsextremismus- und Rassismusprävention
zugesprochen (vgl. auch Behn/Schwenzer
a.a.O: 400; Gabriel 2008; Wagner 2008).
Sozialpädagogische Arbeit mit Fans
Sozialpädagogische Arbeit mit Fans wird im
bundesdeutschen Fußball im Rahmen so ge -
nannter Fan-Projekte geleistet, die vor allem
in den 1. und 2. Ligen, aber auch bis in die 4.
Liga zu finden sind. Fan-Projekte vermitteln
zwischen Fans, Vereinen und Polizei und bieten
Beratung und Unterstützung bei fanspezifischen
Problemen wie z.B. Stadionverboten,
sind aber auch Ansprechpartner
bei anderen Schwierigkeiten (Schulden, Drogenkonsum
etc.) bzw. vermitteln an zuständige
Hilfsangebote weiter. Darüber hinaus
sind viele Fan-Projekte ein Treffpunkt für
Fans. Zumeist aufgrund gewalttätiger Vorfälle
eingerichtet, umfasst ihr offizieller Arbeitsauftrag
aber auch den „Abbau
extremistischer Orientierungen (Vorurteile;
Feindbilder, Ausländerfeindlichkeit)“ (Deutsche
Sportjugend 2003, S.11) in der Fanszene.
Dabei lassen sich grundsätzlich zwei
Strategien identifizieren, die unter schiedliche
Zielgruppen adressieren: Die eine Strategie
zielt auf die Stärkung von Gegen kräften innerhalb
der Fanszene. Sie umfasst die organisatorische
und inhaltliche Begleitung von
Fanaktivitäten und -initiativen zum Thema,
aber auch die Unterstützung beim Aufbau
entsprechender Gruppierungen (vgl. Gabriel
2008; Glaser 2008).
Die andere Strategie, die sich an pädagogischen
Konzepten der Beziehungsarbeit mit
rechtsextrem orientierten Jugendlichen orientiert
(vgl. Krafeld 1996), zielt auf solche Jugendliche,
die ausgeprägte Sympathien für
fremdenfeindliche und rassistische Sichtweisen,
z.T. auch für rechtsextreme politische
Strömungen aufweisen. Schwerpunktmäßig
wird hier situationsbezogen gearbeitet,
indem problematische Äußerungen und Haltungen
der Jugendlichen im alltäglichen Kontakt
bearbeitet werden. Darüber hinaus
werden auch spezielle Bildungsangebote
zum Thema unterbreitet, die vor allem dann
als erfolgreich geschildert werden, wenn Inhalte
indirekt, über den Fußballbezug eingebracht
werden und Akteure aus der Fanszene
daran mitwirken (vgl. Glaser 2008).
Neben den aktiven Fangruppen sind Fan-Projekte
sicherlich einer der relevantesten Ak-
teure für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit im
Fanmilieu. Das gilt zum einen quantitativ –
mit aktuell 36 Projekten realisieren sie den
Großteil pädagogischer Angebote in den Stadien
–, zum anderen aber auch wegen ihres
spezifischen Zugangs zu dieser Zielgruppe,
der aus ihrer Funktion als Serviceangebot
und Interessenvertreter von Fanbelangen resultiert
und ihnen in vielen Fällen eine hohe
Akzeptanz sichert.
Allerdings lässt sich diese Aussage mit Blick
auf die erreichten Zielgruppen nur mit einer
wichtigen Einschränkung formulieren. Denn
obwohl es in vielen Stadien sowohl antirassistisch
orientierte Fans als auch solche mit
rechtsextremen Tendenzen gibt, wird an
einem Projektstandort in der Regel nur mit
einer der beiden Gruppen zu Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit gearbeitet –
und zwar in den meisten Fällen mit derjenigen
Strömung, die aktuell die Fanszene dominiert.
Als Gründe hierfür wurden in unserer
Erhebung begrenzte Ressourcen, schwierige
pädagogische Erreichbarkeiten von ideologisch
‚verfeindeten’ Gruppen, aber auch eine
aus Projektperspektive fehlende Dringlichkeit
erkennbar, mit Minderheitenströmungen, die
Bild:Der Präsident des
Deutschen Fußballbundes
und der Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz,
Beck, unterzeichnen
eine Erklärung gegen
Rechtsextremismus.

sich im Stadion unauffällig verhalten, pädagogisch
zu arbeiten.
Da in den oberen Ligen, wo die Mehrheit der
Fan-Projekte angesiedelt ist, rechtsextrem
orientierte und offen rassistische Fans gegenwärtig
nicht mehr den Ton angeben, arbeitet
aktuell auch nur eine kleine Minderheit der
Fan-Projekte systematisch mit dieser Klientel.
Diese geringe pädagogische Aufmerksamkeit
für diejenigen Fußballfans, die bereits Affinitäten
zum rechtsextremen Spektrum zeigen
bzw. als gefährdet gelten müssen, stellt insofern
eine verpasste Chance dar, als sich gerade
für die schwierige und vor aussetzungsvolle
Arbeit mit diesen Jugendlichen
(vgl. Pingel/Rieker 2002) der spezifische Zugang
der Fan-Projekte in verschiedener Hinsicht
als gut geeignet erwiesen hat (vgl.
Glaser 2008). Insofern bieten solche im Fußballkontext
angesiedelten Projekte ein beträchtliches
Potenzial auch für die gesamtgesellschaftliche
Prävention von Rechtsextremismus
und Rassismus, das es durch
konzeptionelle Weiterentwicklungen und
breitere pädagogische Schwerpunktset -
zungen dieser Arbeit, aber auch durch die Bereitstellung
der dafür benötigten Ressourcen
noch stärker nutzbar zu machen gilt.
Symbolpolitische Maßnahmen
Als symbolpolitische Maßnahmen werden
hier Kampagnen und andere Aktionen bezeichnet,
mit denen sich Akteure aus dem
Fußballkontext öffentlichkeitswirksam gegen
Fremdenfeind lichkeit, Rechtsextremismus
und Rassismus positionieren.
Solche Aktivitäten können vereinsbezogen
sein wie z.B. das Verlesen von Stellungnahmen
gegen Rechtsextremismus nach entsprechenden
Vorfällen im Stadion. Sie
können aber auch vereinsübergreifend orientiert
sein wie die zunächst im Frankfurter
Raum angesiedelte, in zwischen auch bundesweite
durchgeführte Schilderaktion „Kein
Platz für Rassismus“ (vgl. www.kein-platzfuer-rassismus.de).oder
der bundesweite
DFB-Aktionstag „Zeig Rassismus die Rote
Karte“, bei dem Besucher/innen und Spieler
vor Spielanpfiff eine entsprechend beschriftete
rote Karte zeigen, um ein Statement
gegen Rassismus abzugeben.
Vor allem dann, wenn symbolpolitische Aktionen
nicht von Fans, sondern von Vereinen
und Verbänden initiiert sind, sind die Meinungen
zu Effekten und Nutzen solcher Maßnahmen
geteilt. So wird von vielen in der
Antirassismus-Arbeit Aktiven eine deutliche
öffentliche Positionierung der Vereine und
Verbände für wichtig erachtet (und auch ein
stärkeres diesbe zügliches Engagement ein-
40 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
gefordert), um antirassistische Gegenströmungen
und „neutrale“, nicht rechtsextrem
eingestellte Gruppierungen in der eigenen
Fanszene zu bestärken. Von Forschungsseite
wird zudem konstatiert, dass Vereine, die in
dieser Frage klar Stellung bezie hen, erkennbar
weniger Probleme mit rechtsextremen
oder rassistischen Anhängern haben, während
Vereine, die sich nach entsprechenden
Vorfällen nicht deutlich positionierten, diese
in einer „Sogwirkung“ regelrecht anziehen
können (vgl. Behn /Schwenzer 2006, S.
426f.).
Andererseits wird solchen Aktionen der Vereine
oder Verbände bescheinigt, dass sie von
den Fans oft als „aufgesetzt“ empfunden und
als reine Imagemaßnahme, die nur Alibifunktion
hätte, wahrgenommen werden 7 . Hinzu
kommt die Sorge mancher Basisinitiativen,
dass ihnen mit derartigen Aktivitäten das Engagement
gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit aus der Hand genommen
werden könnte. Geschürt werden solche
Befürchtungen zum Teil auch durch das Verhalten
der Vereine selbst. So wurde an zwei
der von uns befragten Projektstandorte den
Fans signalisiert, dass eigene Aktionen beim
bundes weiten Aktionstag unnötig bzw. unerwünscht
seien, da sich der Verein ja bereits
am „offi ziellen“ Programm beteilige.
Auf deutlich positivere Resonanz stießen Aktionen
in solchen Fällen, in denen Fans in die
Umsetzung von Kampagnen, z.B. mithilfe des
örtlichen Fanprojekts, eingebunden wurden.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halten
Akteur/innen der Fanarbeit und der antiras
sistischen Projektarbeit es vor allem für
erforderlich, symbolpolitische Maßnahmen
bei der Basis (Fans, aber auch ehrenamtliche
Vereinsaktive) stärker zu verankern. Um die
Glaub würdigkeit von Aktionen zu erhöhen,
wird es darüber hinaus als notwendig erachtet,
dass diese mit einem längerfristigen Engagement
des Vereins einhergehen. (vgl.
Behn/Schwenzer 2006, S. 410).
Verbote und Sanktionen
Eine weitere Möglichkeit für Vereine, gegen
rechtsextreme und rassistische Manifestationen
im Stadion vorzugehen, ist die Verankerung
von Verboten in Stadion- und
Hausordnungen sowie die Sanktionierung
entsprechender Regelverletzungen.
So sind bisher rund 50% der Bundesligavereine
der Empfehlung des DFB gefolgt, einen
so genannten ‚Antidiskriminierungsparagrafen’
in ihre Stadionordnungen aufzunehmen,
der rechtsextreme und diskriminierende Äußerungen
und Symbole, bei einigen Vereinen
auch das Tragen rechtsextremer bzw. von
Rechtsextremen bevorzugter Modemarken
verbietet. Gegen diese Auflagen verstoßende
Besucher/innen können des Stadions verwiesen
werden; darüber hinaus können sie regresspflichtig
gemacht werden, wenn
Vereine wegen entsprechender Vorfälle von
ihren Verbänden mit Sanktionen belegt werden
(s.u.). Nach den Regularien des Weltfußballverbandes
FIFA können Fans, die sich
rassistisch oder anderweitig diskriminierend
verhalten, außerdem mehrjährige Stadionverbote
erhalten.
Während Vereine und antirassistische Initiativen
derartige Maßnahmen für ein probates
Mittel halten, sind Akteure der soziapädagogischen
Präventionsarbeit hier geteilter Meinung:
Zwar wird solchen Regularien
durchaus eine positive Signalwirkung und
Grenzen ziehende Funktion zugesprochen;
problematisiert wird jedoch, dass sie häufig
„isoliert“, ohne flankierende Maßnahmen
festgelegt würden. Verbote erscheinen aus
dieser Perspektive nur dann sinnvoll, wenn
sie das Ergebnis eines Verständigungsprozesses
mit den Fans sind, da andernfalls auch
bei Teilen der Fanszene, die potenzielle Bündnispartner
in dieser Auseinandersetzung
seien, eher „Türen zugeschlagen“ würden.
Kritisch ist man auch in Bezug auf längere
Stadionverbote, da befürchtet wird, dass betroffene
Fans durch präventive Maßnahmen
nicht mehr erreichbar sind.
Ein weiteres in den FIFA-Regularien verankertes
Sanktionsinstrument ist die Haftbarmachung
von Vereinen, wenn sich
Zuschauer/innen, Spieler/innen oder Vereinsoffizielle
diskriminie rend äußern oder verhalten.
Seit der Verschärfung der Regularien vor
der WM 2006 umfasst diese Haftung neben
Geldstrafen auch Punktabzüge sowie im
Wiederholungsfall die Mög lichkeit des
Zwangsabstiegs für den Verein. Diese Vorgabe
der FIFA, die für alle Mitgliedsverbände
und somit auch den DFB bindend ist, ist
unter Akteuren der fußball bezogenen Präventionsarbeit
ebenfalls nicht unumstritten.
Bedenken richten sich dagegen, mittels
Punktabzügen in den sportlichen Wettbewerb
ein zugreifen sowie gegen das Prinzip,
Vereine für Aktivitäten haftbar zu machen,
die sie – aus Sicht der Kritiker - letztlich nicht
unter Kontrolle hätten. Befürworter halten
dem entgegen, dass Vereine auch eine Verantwortung
für ihre Fans haben und auf
diese, z.B. durch eine klare Haltung in diesen
Fragen (s. Abschnitt ‚Symbolpolitik’), auch
Einfluss nehmen könnten.
In der Tat lässt sich beobachten, dass seit der
Verschärfung dieser Regularien Vereine, die
sich nach rassistischen Vorfällen bisher nicht
oder sehr zurückhaltend positionierten, sol-

che Vorkommnisse nun sehr deutlich verurteilen
und sich auch unmissverständlich von
dafür verantwortlichen Fangruppen distanzieren.
Einige Fan-Projekt-Mitarbeiter/innen konstatieren
zudem, dass diese Bestimmungen
auch Wirkungen in der Fanszene zeigen: Die
Sorge um die möglichen Folgen für den Verein
werde von manchen Fans inzwischen
auch als ein Motiv genannt, problematische
Äußerungen in Zukunft unterlassen und auch
auf andere Fans entsprechend einwirken zu
wollen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen erscheinen
Vereinsstrafen - auch wenn unter
Ge rechtigkeitsaspekten umstritten – als ein
durchaus effektives Mittel, um das Engagement
von Vereinen gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit zu forcieren
und entsprechende Vorfälle zumindest innerhalb
der Stadien zurückzudrängen.
Information, Fortbildung und Beratung
In den letzten Jahren wurden auch eine
Reihe spezifischer Informations-, Fortbil-
Medizinische Versorgung
Kronach
DR. MED. JAN WOLF
Facharzt für Urologie
dungs- und Beratungsangebote entwickelt,
die Akteure im Fußballkontext dabei unterstützen
sollen, kompetenter mit rechtsextremen,
rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomenen umzuge hen. Das Spektrum
reicht von Internetseiten, CDs und Broschüren
über Seminare und Fach tage bis zu aufsuchenden
Angeboten des Coachings und
der interkulturellen Konfliktmodera tion. Zielgruppen
sind Fan-Projekte, Stadionordner,
Schiedsrichter, Trainer, ehrenamtliche Vereinsfunktionäre
und (im Jugendbereich) die Spieler
selbst.
Fachleute der Rechtsextremismus- und Rassismusprävention
sehen einen großen Bedarf
an derartigen Angeboten im Fußballsport; sie
halten dabei einerseits einen Ausbau, besonders
im Jugend- und Amateurbereich aber
auch eine Weiterentwicklung von Maßnahmen
für erforderlich, um Zielgruppen besser
als bisher zu erreichen.
Als eine Schwierigkeit erweist sich nämlich
in der Praxis, dass Vereine die bestehenden
An gebote nur sehr zögerlich nachfragen bzw.
umsetzen. Hier schlägt sich nach Auffassung
von Expert/innen eine bei vielen Vereinen
verbreitete Haltung
nieder, solche Vorkommnisse
zu bagatellisieren
bzw. aus
Angst vor Imageschäden
’unter den Teppich
zu kehren’. In
Rechnung zu stellen
seien vor allem im Jugend-
und Amateurfußball
aber auch
begrenzte Ressourcen
und vielfältige Beanspruch-
ungen der zumeist
ehrenamtlich
Aktiven, die wenig
Raum für zusätzliches,
über das Aufrechthalten
des
Vereinsbetriebs hi-
nausgehendes Engagement belassen.
Diesen Schwierigkeiten gilt es bei der Konzeption
und Umsetzung zukünftiger Maßnahmen
stärker Rechnung zu tragen. So hat
sich z.B. das bloße Zur-Verfügung-Stellen von
Handlungsempfehlungen oder (didaktisch
noch so anspruchsvoll gestalteten) pädagogischen
Materialien als nicht ausreichend erwiesen,
um entsprechende Inhalte in dieses
Feld hineinzutragen. Stattdessen erscheint es
erforderlich, verstärkt aufsuchende Angebote
zu entwickeln, die konkrete Hilfestellungen
beinhalten. Zu erwägen wäre aber auch eine
stärkere Verpflichtung der Vereine durch die
Verbände, solche Unterstützungsangebote
z.B. nach rassistischen Vorfällen auch anzunehmen.
Speziell im Jugendfußball könnte es zudem
sinnvoll sein, verstärkt die Eltern anzusprechen,
die vor allem bei Aktivitäten von Rechtextremen
zumeist sehr interessiert daran
sind, dass ein Verein aktiv wird. Gleichzeitig
gilt es Anreize zu schaffen, z.B. durch die Anerkennung
von Fortbildungen beim Erwerb
von Übungsleiter- und Trainerlizenzen oder
durch spezielle Gratifikationen für Vereine,
die ihre Mitglieder in dieser Weise weiterqualifizieren
wollen.
3. Bilanz und Ausblick
Die hier vorgestellten Aktivitäten machen
deutlich, dass mittlerweile im Fußball ein differenziertes
Spektrum von Ansätzen zur Prävention
rechtsextremer und fremdenfeindlicher
Tendenzen entstanden ist, das auf unterschiedliche
Problemlagen in verschiedenen
Handlungsfeldern reagiert. Erkennbar
wird, dass der Fußballsport hier in den letzen
Jahren einige Anstrengungen unternommen
hat, dass es aber auch weiterer Anstrengungen
bedarf, um die Auseinandersetzung fundiert,
nachhaltig und mit allen relevanten
Beteiligten zu führen.
So zeigen die vorliegenden Erfahrungen,
dass Sanktionen und symbolpolitische Maß-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 41

nahmen durchaus effektive Strategien sein
können, dass es diese jedoch stärker in ein
langfristiges, auch pädagogisches Engagement
zum Thema einzubetten gilt. Insgesamt
erscheint es erforderlich, vereins- und verbandsinitiierte
Maßnahmen stärker mit den
Aktivitäten anderer Akteure im Stadion zu
verzahnen, um ihre Effektivität und ihre Akzeptanz
zu erhöhen.
Dabei erweist sich der Umgang mit den Eigenaktivitäten
von Fans als eine zentrale Herausforderung:
Einerseits sind solche Initiativen
eine wertvolle Ressource, die es zu
fördern und zu stärken gilt. Andererseits existieren
bei vielen in der Fankultur verwurzelten
Initiativen starke Vorbehalte gegenüber
einer Zusammenarbeit, da sie eine Vereinnahmung
und Instrumentalisierung ihres Engagements
durch den ‚offiziellen’ Fußball
befürchten. Vereine und Verbände sollten
hier sehr sensibel agieren, um dem Verlust
der kreativen Potenziale solcher nicht-professioneller
Akteure vorzubeugen.
Gute Ansatzpunkte für die Arbeit mit Fans zu
diesen Themen bietet die sozialpädagogische
Fanarbeit. Fan-Projekte können Eigenitiativen
und Selbstorganisationen von Fans in diesem
Feld befördern, sie können aber auch eine Brücke
zwischen unterschiedlichen Akteuren sein.
Allerdings sollten pädagogische Aktivitäten
auch rechtsextrem orientierte Fans stärker in
den Blick nehmen, die in der Präventionsarbeit
häufig zu kurz kommen bzw. primär als Zielgruppe
von Sanktionen adressiert werden.
Auffällig ist eine deutliche Diskrepanz zwischen
dem von Expert/innen konstatierten
Handlungsbedarf, der in besonderem Maße
im Amateur- und Jugendbereich verortet
wird, und der tatsächlichen Projektrealität.
Denn nach wie vor werden in diesen Bereichen
vergleichsweise wenige Maßnahmen
realisiert bzw. stoßen geplante Maßnahmen
auf erhebliche Akzeptanz- und Umsetzungsschwierigkeiten.
Hier fehlt es sicherlich noch
an Sensibilität und Auseinandersetzungsbereitschaft
in manchen Vereinen. Als zentrale
Herausforderung erweist sich darüber hinaus
jedoch die Gewinnung von Ehrenamtlichen,
die ein strukturelles Problem berührt. Gefragt
sind deshalb zum einen Angebote, die den
spezifischen Anforderungen dieses Feldes
stärker Rechnung tragen. Da es in ehrenamtlich
getragenen Strukturen zusätzlicher Anreize
und dauerhafter professioneller
Unterstützung bedarf, um diese Auseinandersetzung
fundiert zu führen, handelt es sich
aber auch um eine Ressourcenfrage. Um
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
auch an der Basis des Fußballsports adäquat
begegnen zu können, wäre deshalb
auch eine fußballinterne Umschichtung fi-
42 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
nanzieller Mittel zu erwägen, die in den oberen
Ligen ja durchaus vorhanden sind.
‚Leerstellen’ der Diskussion und zukünftige
Herausforderungen
Darüber hinaus zeichnet sich die aktuelle Debatte
durch gewisse Einseitigkeiten und Leerstellen
aus. So dominiert in der Problemwahrnehmung
und noch stärker bei der Frage
erforderlicher Gegenmaßnahmen der Blick auf
“auffällige“ Fans sowie – besonders im Amateurbereich
- auf offen rechtsextreme Erscheinungsformen
bzw. Aktivitäten der extremen
Rechten in diesem Feld. Dass diese Probleme
keineswegs nur von “außen“ an den Fußball
herantreten, sondern dass es vielfach gerade
die alltäglichen Ressentiments und Benachteiligungen
auf dem Platz, in den Vereins- und
Verbandsstrukturen sind, die dunkelhäutigen
Spieler/innen und Migrant/innen im Fußballsport
zu schaffen machen (vgl. Özaydin/Aumeier
2008), wird auf Fachtagungen und in
Expert/innenrunden zwar durchaus thematisiert.
Maßnahmen, die dem Rechnung tragen,
indem sie Einstellungen von Akteuren auf oder
neben dem Spielfeld in den Blick nehmen, auf
interkulturelle Sensibilisierung oder den Abbau
struktureller Benachteiligung in den überwiegend
von Herkunftsdeutschen besetzten Vereinsvorständen
zielen, findet man dagegen
bisher kaum. Hier gilt es, auch mit Blick auf die
Praxis in anderen Ländern wie z.B. Großbritannien
8 , wo derartige Zugänge im Fußball relativ
breit verankert sind, die aktuelle Perspektive
um entsprechende Ansätze zu erweitern.
Eine zukünftige Herausforderung liegt nicht
zuletzt in einer stärkeren Öffnung des Fußballs
zum Gemeinwesen, um die Möglichkeiten
fußballbezogener Präventionsarbeit auch für
andere gesellschaftliche Felder nutzbar zu machen.
Die Potenziale, die der Fußball hier insbesondere
für die Zusammenarbeit mit Schule
und Jugendarbeit bietet, wurden in Großbritannien
bereits vor Jahren erkannt und seither
in zahlreichen Projekten genutzt. So werden
auf der Insel populäre Fußballer nicht nur auf
breiter Basis für die Kampagnenarbeit gegen
Rassismus eingesetzt, sondern kommen auch
vielfach in Bildungsveranstaltungen mit Schulklassen
und Jugendeinrichtungen zum Einsatz
9 . Einbezogen in dieses Engagement
werden auch die Vereinsstadien, in denen Bildungsmaßnahmen
mit Schulen oder andere
gemeinwesenbezogene Aktivitäten zum
Thema stattfinden. Von einer vergleichbaren
Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Feldern
der Rechtsextremismus- und Rassismusprävention
ist der bundesdeutsche Fußball noch
weit entfernt. Zwar werden inzwischen verstärkt
Kooperationen mit anderen Präventi-
onsakteuren eingegangen, um entsprechendes
Know-How auch für den Fußballkontext
verfügbar zu machen; der Großteil der von
Vereinen und Verbänden umgesetzten Maßnahmen
zum Thema zielt jedoch ausschließlich
auf den Fußballbereich selbst. Mit Blick
auf die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung
mit dieser Problematik wäre deshalb
zu wünschen, dass der Fußball seine z.T. doch
sehr ausgeprägte Binnenorientierung überwindet
und seine spezifischen Stärken noch
deutlicher als bisher in das gemeinsame Engagement
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus einbringt.
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Scheidle; Jürgen (2002): „Grau ist alle Theorie, maßgebend is’ auff’em Platz“. Fremdenfeind
lichkeit im Amateurfußball. In: Dembowski, Gerd/Scheidle, Jürgen (Hrsg.):
Tatort Stadion. Rassismus, Antisemitismus und Sexismus im Fußball. Köln: Papy-
Rossa Verlag, S.110-126
Wagner, Gerd (2008): Prävention von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
– die Rolle des DFB und der Verbände. In: Glaser/Elverich a.a.O., S.75-87
Michaela Glaser, Soziologin M.A., Arbeits- und Forschungsfelder: Wissenschaftliche
Begleitforschung und Evaluation, Prävention von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus, Interkulturelles Lernen. Wissenschaftliche
Referentin der Arbeits- und Forschungsstelle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
am Deutschen Jugendinstitut, Außenstelle Halle, E-Mail: glaser@dji.de
Eine ausführliche Darstellung und Analyse der in diesem Beitrag vorgestellten Ansätze
und Erfahrungen im Rahmen der sozialpädagogischen Fanarbeit findet sich
in Michaela Glaser: „Zur pädagogischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport“. Die Studie kann kostenfrei
beim Deutschen Jugendinstitut, Halle über schulze@dji.de bezogen werden.
Erschienen in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik“ (Heft 1/2009).
1 Dazu gehören auch sexistische und homophobe Erscheinungsformen, die im Fußball
noch deutlich stärker verbreitet sind als rassistische und fremdenfeindliche
Handlungen.
2 Die qualitative Studie wurde an der Arbeits- und Forschungsstelle Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit des Deutschen Jugendinstituts durchgeführt. Zur
Methodik und zu den Ergebnissen der Studie siehe auch Glaser 2008.
3 Da die aktuelle Datenlage zu diesen Phänomenen im Fußballkontext sehr dünn
ist, stützt sich ein Großteil der folgenden Ausführungen auf Einschätzungen feldkundiger
Expert/innen.
4 In einer Befragung so genannter Ultra-Fans (eine besonders aktive Fanströmung,
die derzeit die Fanblocks an fast allen Standorten dominiert Anm.d.A.) gaben
32,9% der Befragten im Westen, allerdings nur 11,8 % im Osten an, dass rassistische
und rechtsextreme Ultras bei ihnen im Stadion niedergebrüllt oder rausgeworfen
würden, wenn sie sich laut äußerten (Pilz/Wölkli 2006, S. 121).
5 In der gleichen Befragung gaben 70,8% der befragten Ultras an, der Aussage
„Politik gehört nicht in Stadion“ zuzustimmen (dies. ebd., S. 114).
6 Bei den Ultras rangieren in der Rangliste der Feindbilder gleich nach dem gegnerischen
Verein und dessen Fans der DFB sowie alle Vertreter des „etablierten“ Fußballs,
einschließlich der Leitung des eigenen Vereins (vgl. Pilz/Wölkli 2006).
7 Ein interviewter Fanprojekt-Mitarbeiter schilderte die Wahrnehmung der „Rote-
Karte“-Aktion durch seine Klientel wie folgt: „Scheiße, plakativ und aufgedrückt
vom Scheiß-DFB“. In ähnlichem Sinne äußerten sich fast alle befragten Fan-Projekte
zu der Aktion.
8 Vgl. die von allen Proficlubs übernommenen „Racial Equality Standards“, mit
denen sich die Vereine zu einem Set von Maßnahmen verpflichten, das auf die Bekämpfung
von offenem Rassismus ebenso wie auf den Abbau institutioneller Diskriminierung
zielt. http://www.kickitout.org/298.php.
9 Vgl. http://www.srtrc.org/campaign/index.html sowie http://www.kickitout.org).

Dem Rechtsextremismus
keine Chance –
Präventionsauftrag für
den organisierten Sport
Gerd Bücker
Der folgende Beitrag beschäftigt sich aus
Sicht einer Dachorganisation des deutschen
Sportes, der Deutschen Sportjugend im Deutschen
Olympischen Sportbund (DSJ) mit Erfordernissen,
Möglichkeiten und Chancen
einer praxis- und bedürfnisorientierten sowie
vor allem nachhaltigen präventiven Arbeit
gegenüber (alltags-) rassistischen, fremdenfeindlichen
und antisemitischen Erscheinungsformen.
Die DSJ führt bereits seit 20
Jahren kontinuierlich Projekte und Kampagnen
mit sozialintegrativem Charakter durch.
Auf Grund neuer Herausforderungen durch
die Aktivitäten antidemokratischer Kräfte in
vielen Bundesländern beschloss der Vorstand
der Deutschen Sportjugend Anfang 2007,
einen ehrenamtlichen Beauftragten für das
spezielle Themenfeld zu ernennen und eine
– ebenfalls ehrenamtlich tätige – Arbeitsgruppe
(AG) einzusetzen. Dies entspricht
dem Selbstverständnis der DSJ, sich aktiv
gegen Diskriminierungen einzusetzen: „Die
Integration von sozial Benachteiligten sowie
von Menschen mit Migrationshintergrund
und der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus sind dauerhafte
gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die
nur durch aktive tagtägliche Beteiligung vieler
Kräfte gemeinschaftlich geleistet werden
können“ 1
Hintergrund
Seit zehn Jahren untersucht ein Team des Institutes
für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
der Universität Bielefeld unter
der Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer die
Einstellungen der Bundesbürgerinnen und –
bürger gegenüber sogenannten „Minderheiten.“
2 Stetig wiederkehrendes Ergebnis
dieser repräsentativen Befragung: fremdenfeindliche,
antisemitische und rassistische
Bild: Rechtsextremisten beim Fußballspiel Aue gegen Dresden
Grundauffassungen sind bei einem nicht unwesentlichen
Teil der Bevölkerung vorhanden.
Dieses Einstellungspotenzial erleichtert es
rechtsextremen Personen, Gruppen und Parteien,
ihr menschenverachtendes Gedankenkonstrukt
zunehmend in der bundesdeutschen
Gesellschaft zu verankern. Der Bereich
des organisierten Sportes ist von diesen
Tendenzen nicht verschont geblieben, schon
allein deshalb nicht, weil es im sportlichen
Alltag durchaus Anschlussstellen für einen
solchen „negativen Gedankentransport“
gibt:
Da sind Trainerinnen und Trainer, Eltern, Vereinsfunktionäre,
die am Spielfeldrand stehen
und schon achtjährige Fußballakteure mit
Vokabeln „anfeuern“, die fast nahtlos in Veröffentlichungen
rechtsextremer Parteien passen.
Da wird – manchmal gedankenlos,
manchmal gezielt – das gegnerische Team
beleidigt, da werden einzelne Kinder auf das
Schlimmste herabgewürdigt, mit Worten beschimpft.
Diese vermeintlich vom Ehrgeiz getriebenen
Erwachsenen transportieren damit
eine Haltung, die in sich undemokratisch
daher kommt; gleichzeitig vermitteln sie den
Kindern eine desolate Vorbildlichkeit. In späterer
Zeit wundern sich dieselben Eltern, Trainerinnen
und Trainer und Vereinsfunktionäre,
wenn die inzwischen zehn- oder zwölfjährigen
Akteure Mitspieler/innen anspucken, beleidigen,
schubsen oder treten und mit
einschlägigen u. U. rassistischen Schimpfworten
belegen.
Vergessen wird von solchen Verantwortungsträgerinnen
und -trägern, dass jungen Menschen
im Sport in erster Linie Spaß an der
Bewegung und Freude am Miteinander in
einer Gemeinschaft vermittelt werden
soll(te)! Ein gewalttätiger, abwertender, diskriminierender
Wortschatz jedoch bewirkt
exakt das Gegenteil – und setzt Gedanken
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 43

frei, die den Weg bereiten für gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit im Erklärungsmuster
der Forschungsgruppe um Heitmeyer.
Strategien antidemokratischer
Kräfte
Die Versuche organisierter antidemokratischer
Kräfte, ihre Einstellungen im Sportbereich
stärker zu verankern unterscheiden sich
in Methodik, Umfang und Effektivität. Die folgenden
Beispiele sollen dies verdeutlichen:
Einzelpersonen oder Gruppen aus der rechtsextremen
Szene gründen selbst Vereine; so
hat im Sommer 2007 ein NPD-Kader im thüringischen
Hildburghausen die Initiative ergriffen
und unter dem bezeichnenden Namen
„Germania“ einen Fußballclub gegründet,
der bis heute Trainingsstunden durchführt
und an Freizeitturnieren teil nimmt. (Stand:
Sommer 2010).Um die 20 Personen spielen
Fußball, die Eltern (der mehrheitlich nicht in
der rechtsextremen Szene etablierten) jungen
Menschen stören sich nicht am „Clubchef“,
manche unterstützen ihn ausdrücklich, frei
nach dem Motto „Der holt doch unsere Jungs
von der Straße.“ 3
Im brandenburgischen Rathenow existiert
unter dem Namen „Sportfreunde Rathenow
08“ ein Fußballteam, dem vorwiegend lokale
und regionale NPD-Funktionäre angehören.
Die Mannschaft nahm an den Spielen der
örtlichen Freizeitliga teil, strebt mittelfristig
die Teilnahme am normalen Punktspielbetrieb
an 4 .
Szeneangehörige nutzen öffentliche Sportveranstaltungen
zur Selbstdarstellung; im
niedersächsischen Schneverdingen findet
jedes Jahr zur Heideblüte ein internationaler
Volkslauf mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern statt. Mindestens 2006 und
2007 nutzten bis zu einem Dutzend Anhänger
der neonazistischen „Kameradschaft
Snevern Jungs“ diese Plattform. Sie liefen
mit, trugen bei dieser Gelegenheit T-Shirts
mit einschlägigen Parolen, zeigten nach Zieleinlauf
ihre mit „Blood &Honour“ 5 - und anderen
Symbolen tätowierten Oberkörper. Auf
ihrer Homepage bezeichnen sich die Kameraden
als „Jungs aus der Region“ und rühmen
sich ihrer sozialen Taten wie Müll
sammeln im städtischen Wald oder Blut
spenden beim DRK. Der ausrichtende Verein
hat im Zusammenwirken mit dem Landes-
SportBund eine neue Ausschreibung für den
Heidelauf entwickelt, um zukünftig eine Teilnahme
organisierter Neonazis zu vermeiden.
Die Vereinssatzung wurde präzisiert, im Vorfeld
der nächsten Auflage des großen Volkslaufes
erfolgte eine öffentliche und
eindeutige Positionierung ; der Verein enga-
44 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
giert sich zudem im Bürgerbündnis der Stadt.
Im Ergebnis haben seit 2009 keine Anhänger
der Kameradschaft mehr an dem Lauf teil genommen.
Szeneangehörige streben Vereinsmitgliedschaften
und Ehrenamtsfunktionen an; in
Mittelhessen versuchte der NPD-Landesvorsitzende
über Monate mitsamt seiner Familie
Mitglied eines Sportvereins zu werden,
„gern“ will er „ehrenamtlich aktiv sein“. Er
strebte den Klageweg an, das zuständige
Amts- und auch das Landgericht lehnten jedoch
die Gewährung einer Prozesskostenhilfe
mit der Begründung ab, dass
„privatrechtliche Vereine gem. Art. 9 GG
grundsätzlich (…) in der Entscheidung frei
sind, wen sie als Mitglied aufnehmen, nur
dann eine Aufnahmepflicht haben, wenn sie
im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich
eine Machtstellung inne haben“. Diese
„Machtstellung“ sahen die Gerichte im vorliegenden
Fall nicht. Ein erster Erfolg, der umgehend
den Sportverbänden im
Bundesgebiet übermittelt worden ist!
Eher zufällig wurde im September 2007 bekannt,
dass die Ehefrau eines führenden Mitgliedes
der so genannten „Kameradschaftsszene“
als stellvertretende Schwimmwartin
im Verein ihres Heimatortes – nahe Hildesheim
– agierte. Nach entsprechender Medienberichterstattung
zog sie sich aus dem
Verein zurück. Ihr Ehemann kandidierte zur
Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar
2008 für die NPD, sie „kümmert“ sich laut
Internet um „nationale Mütter.“, ist inzwischen
Presse-sprecherin des NPD – Landesverbandes
Niedersachsen und aktiv beim
sog. „Ring Nationaler Frauen“ (Stand: Sommer
2011).
Organisationen aus der rechtsextremen
Szene nutzen Sport als Mittel ihrer ideologischen
Arbeit; die als neonazistisch zu bezeichnende
„Heimattreue Deutsche Jugend“
(HDJ) führt seit mindestens 10 Jahren mehrfach
im Jahr „Kinder- und Jugendzeltlager“
durch. Nach ihren eigenen Veröffentlichungen
und Beobachtungen von Sicherheitsbehörden
besteht ein wesentlicher Teil des
„Lagerlebens“ aus Sportangeboten: Ausdauerwandern,
Klettern, Balancieren, Orientierungsläufe,
Kugelstoßen, Speerwerfen,
Bogenschießen und Mannschaftsspiele gehören
zum Repertoire. „Betreut“ werden die
Acht- bis Achtzehnjährigen u.a. von rechtskräftig
verurteilten Akteuren aus der rechtsextremen
Szene (vgl. Röpke 2007). Bis zu
500 Kinder und Jugendliche sollen allein im
Jahr 2007 an solchen „Lagern“ teilgenommen
haben – und längst nicht alle waren
Kinder von Eltern, die selbst der einschlägigen
Szene nahe stehen. Nach dem Verbot der
HDJ im März 2009 haben andere Grup-pierungen
aus dem rechtsextremen Spektrum
die Realisierung entsprechender „Kinderund
Jugendlager“ übernommen.
Ich denke, diese Auswahl belegt die Ernsthaftigkeit
der Versuche antidemokratischer
Kräfte, von außen ihr menschenverachtendes
Gedankengut in Bereiche des Sportes zu integrieren.
Umso wichtiger sind kompetente
Präventionsstrategien, deren Rahmen ich
nachfolgend skizzieren werde.
Handlungsansätze und Maßnahmen
der DSJ
Zu den Aufgaben von Dachorganisationen
des deutschen Sportes zählt die Entwicklung
wirksamer, nachhaltiger und praxisorientierter
Strategien und Maßnahmen zur Prävention,
um die weitere Verbreitung diskriminierender
und menschenfeindlicher Einstellungen
zu verhindern.
Die DSJ, die sich schon durch ihre Satzung
eindeutig positioniert 6 und seit längerer Zeit
zahlreiche Projekte mit integrativem, demokratieförderndem
Charakter fördert 7 , hat
gemeinsam mit allen Landessportjugenden
und allen Jugendorganisationen der Fachverbände
im Oktober 2007 ein Grundlagenpapier
beschlossen, das nach Aussage des
Vorsitzenden der Deutschen Sportjugend,
Ingo Weiss „allen verdeutlicht, dass der Einsatz
gegen Rassimus und Diskriminierung
eine Pflichtaufgabe des deutschen Sportes
ist“
Aktuell hat die DSJ ein umfangreiches Konzept
auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung
jenseits aller tagesaktuellen und nicht
immer von Sachlichkeit geprägten Diskussionen
um Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
konsequent verfolgt wird. „Dem
Rechtsextremismus keine Chance – Handlungsansätze
und Maßnahmen der Deutschen
Sportjugend im Deutschen
Olympischen Sportbund e.V.“ lautet der vollständige
Titel des im Oktober 2007 verabschiedeten
Grundlagenpapiers. Folgende
Leitziele sind hier benannt:
Der organisierte Sport muss
1 sich in diesem Thema auf Dauer eindeutig
positionieren: zum einen muss er
sich gegen die Vereinnahmung durch
rechtsextreme Organisationen verwahren,
zum anderen seine Potenziale durch
sozialpräventive Maßnahmen kenntlich
machen,
2 den Sportvereinen den Rücken stärken:
die Angebote für Kinder und Jugendliche
zur sinnvollen Freizeitgestaltung
müssen erhalten und gerade dort aus-

3
4
gebaut werden, wo sinnstiftende Freizeitangebote
wegzubrechen drohen,
die im Sport tätigen Multiplikator/innen
im kompetenten Umgang mit rechtsextremen
Phänomenen und den dabei
notwendigerweise auftretenden Konflikten
und Interessenkollisionen unterstützen,
über den sportlichen Kern der Aufgaben
von Sportvereinen und –verbänden hinaus
Maßnahmen fördern, die rechtsextremen
Tendenzen in all ihren Facetten
Grenzen setzen und Sportvereine davor
bewahren, für die Zwecke von Rechtsextremen
funktionalisiert zu werden.
Ganz konkret setzt der Sport auf eine stärkere
Vernetzung seiner bisher vorhandenen
Maßnahmen und Projekte. Er erkennt den
Bedarf, die entsprechende Feldkompetenz
von Multiplikator/innen durch spezifische
Angebote zu stärken. Neben der Vermittlung
von Kenntnissen über aktuelle rechtsextreme
Erscheinungsformen und Strategien zählen
folgende praxisorientierte Hilfen dazu:
•
•
•
•
•
•
Textvorschläge für die zielgerichtete Formulierung
demokratischer Grundsätze
in Satzungen und Ordnungen auf allen
Ebenen des organisierten Sports
Kooperationen mit gesellschaftlich relevanten
Akteur/innen auf dem Gebiet
von erfolgversprechenden Präventionsprogrammen
und –projekten
Aufbau von mobilen Coaching-Teams
Aufbau eines Unterstützungssystems
für Vereinsmitarbeiter/innen in Rechtsfragen
Initiierung der Nutzung (vorhandener)
Muster demokratischer Verträge und
Nutzungsordnungen für Räume und
Plätze
Implementierung entsprechender Module
in der Trainer/innenausbildung.
Insbesondere die Verbreitung demokratischer
Mustermietverträge, Haus- und Nutzungsordnungen
für Sportanlagen ist durch
die DSJ und ihre Mitgliedsorganisationen in
den vergangenen Monaten forciert worden.
Kern einer derartigen Haus- oder Nutzungsordnung
ist die Formulierung:
„Nutzer/innen und Besucher/innen der Anlagen,
Räume und Einrichtungen ist die Darstellung
oder Verbreitung von
rechtsextremistischem oder sonstigem antidemokratischem
Gedankengut untersagt. Darunter
fällt beispielsweise die Leugnung des
Holocaust, die Beleidigung von Menschen auf
Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes,
ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung
oder ihrer sexuellen Orientierung.“
Wichtiger Bestandteil eines Mietvertrages ist
folgende Formulierung:
„Die Mieterin/der Mieter bekennt mit der
Unterschrift, dass die Veranstaltung keine
rechtsextremen oder sonstigen antidemokratischen
Inhalte haben wird, d.h., dass insbesondere
weder in Wort noch in Schrift die
Freiheit und Würde des Menschen verächt-
lich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher
oder verfassungswidriger
Organisationen stehen oder diese repräsentieren,
verwendet oder verbreitet werden
dürfen.“
Die Grundlagen für diese Musterformulare
(deren weitere Klauseln identisch sind mit
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 45

gebräuchlichen Vorlagen) wurden bei der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
Berlin im Zusammenwirken mit lokalen
Sportvertreter/innen erarbeitet.
Ende 2009 ist bei der DSJ unter dem Titel
„Vereine & Verbände stark machen – zum
Umgang mit Rechtsextremismus im und um
den Sport“ eine Handreichung erschie-nen,
die alle wichtigen Informationen zusammenfasst
(über www.dsj.de kostenlose Bestellung
möglich).
Zwei Anregungen
für die Praxis
Jetzt möchte ich in Grundzügen über zwei
Qualifizierungsangebote und ein Projekt informieren,
die bereits erfolgreich angewandt
werden bzw. arbeiten:
KONTRA geben – gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus im Sport, Training mit
dem Sprechbaukasten 8
In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale
für politische Bildung entwickelt, soll der
Sprechbaukasten Trainerinnen und Trainer,
Übungsleiterinnen und Übungsleiter da- bei
unterstützen, „Kontra“ zu geben, wenn rassistische
und menschenfeindliche Sprüche
die Runde machen, Sportler/innen diskriminiert
werden. Das multimediale Argumentationstraining
zeigt in acht Filmszenen
(CD-ROM) Situationen mit fremdenfeindlichen,
alltagsrassistischen Sprüchen im Umfeld
des Sports und bereitet darauf vor, auf
diese „verbalen Fouls“ schlagfertig und souverän
zu reagieren. Der Sprechbaukasten
wird häufig im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs
erfolgreich eingesetzt. Die DSJ
plant derzeit einen interaktiven Auftritt des
Baukastens im Internet.
ARCTOS –
gemeinsam gegen Diskriminierung
ARCTOS steht für „Anti Racism Tools in
Sport“. Im Rahmen eines internationalen
46 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Projektes haben sieben Sportverbände, koordiniert
von der DSJ, zehn Videoclips für die
Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Ausschluss
und Mobbing erstellt. Die Clips greifen
exemplarisch Situationen aus dem
Training, dem Sportunterricht und der Freizeit
auf, in denen Diskriminierung eine Rolle spielt
und können vielfältig methodisch eingesetzt
werden. Sie können international Verwendung
finden, da sie ohne Sprechtexte erstellt worden
sind. Zu den Videoclips liegt ein Handbuch
in deut- scher und englischer Sprache vor.
Problemstellungen
Es ist der Deutschen Sportjugend und ihren
Mitgliedsorganisationen durchaus bewusst,
dass die Umsetzung all dessen, was ich beschrieben
und benannt habe, nicht reibungslos
erfolgen kann.
Die Umsetzung der Handlungsansätze und
Maßnahmen wird durch eine Reihe unterschiedlicher
Problemstellungen erschwert. Die
Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Interesse
am Thema in erster Linie dann vorhanden ist,
wenn einschlägige Sachverhalte bekannt werden,
die in Verbindung mit dem Sportbereich
stehen. Ereignisse wie in Hildburghausen oder
Schneverdingen führen zu Anfragen und Bitten
um Beratung an Dachorganisationen,
nicht selten verbunden mit dem Ansinnen, das
Thema nicht zu hoch zu hängen oder doch
wenigstens keine Vereins- oder Verbandsnamen
zu nennen. Vertreterinnen und Vertreter
des Sportes auf Landes- und Bundesebene
haben die „Pflichtaufgabe“ verinnerlicht, regionale
oder lokale Akteure neigen nach wie
vor gern dazu, Geschehenes zu verharmlosen,
klar erkennbare Tendenzen klein zu reden –
manchmal aus Scham, häufig aus Angst um
den berühmten Imageverlust. Stehen z.B.
Landtags- oder Kommunalwahlen bevor, regt
sich der Politikbereich, will fördern, unterstützen,
initiieren. Sind die Wahlen Geschichte,
werden solche Regungen meist ebenso
schnell Historie.
Kompetenz in der Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie
Wir bieten unseren Patienten Radiologie,
Nuklear medizin und Strahlentherapie auf
hohem medizinischen und technischen Niveau
an. Ständige Qualitätskontrollen, der Einsatz
modernster Geräte und nicht zuletzt unsere
geschulten, hochqualifizierten Mitarbeiter
machen dies möglich.
Für uns ist es sehr wichtig, dass sich unsere
Patienten während der Behandlungsdauer auch
menschlich gut aufgehoben fühlen. Vor Beginn
der Untersuchung oder Behandlung findet ein
ausführliches Beratungs- und Aufklärungsgespräch
statt und auch während der Therapie besteht ein
enger persönlicher Kontakt zu den Ärzten.
Vereinbaren Sie einen Termin an einem unserer
13 Standorte in der Oberpfalz und in Niederbayern:
MVZ Dr. Neumaier & Kollegen
Telefon 0941 59588-0
praxis@radiologie-regensburg.de,
www.radiologie-regensburg de
Nicht zu unterschätzen ist die Fülle der Belastungen,
denen die Sportvereine im Land
ausgesetzt sind. Sie sollen „soziale Problemgruppen
einbinden“, „mit Schulen und Kindergärten
kooperieren“, „sich in der
Bürgergesellschaft engagieren“, „Bewegungsräume
erschließen“, „offen sein für
neue Sportangebote“, „ehren- und hauptamtliches
Personal qualifizieren“, natürlich
im Breiten- und möglichst auch noch im Leistungssport
erfolgreich sein, Sponsoren gewinnen
und finanziell gesund agieren – und
dann eben auch noch sozialintegrative Projekte
fördern und durchführen, interkulturelle
Kompetenz erlangen und nachhaltig antirassistisch
wirken. Bei diesen vielschichtigen Anforderungen
ist das dauerhafte Interesse an
der Umsetzung anti-rassistischer und antidiskriminierender
Konzepte an der Basis nicht
immer so ausgeprägt, wie sich Dachorganisationen
dies vorstellen.
So rechnen wir in der DSJ damit, dass der
Prozess der Umsetzung und möglichst dauerhaften
Implementierung im Rahmen der
„Pflichtaufgabe“ einige Jahre in Anspruch
nehmen wird. Da zumindest die ehrenamtlichen
Akteure im organisierten Sport relativ
häufig wechseln, ist ein sehr kontinuierliches
Agieren ohne Rücksichtnahme auf saisonale
Ausschläge notwendig. Das Lernfeld Demokratie
ist eben ein Spielfeld, auf dem ständig
nachgespielt wird!
Literatur:
Heitmeyer et al: Deutsche Zustände
Röpke, Andrea (2007): Ferien im Führerbunker. Die neonazistische Kindererziehung
der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“, Braunschweig 2007.
Gerd Bücker, 57 Jahre, wohnhaft in Hannover, Kriminalbeamter, Mitarbeiter des Landespräventionsrates
Niedersachsen, Beauftragter des Vorstandes der Sportjugend Niedersachsen
für „Sport und soziale Arbeit“ und Leiter der Arbeitsgruppe
„Sport!Jugend!Agiert!“ der Deutschen Sportjugend.
1 Genaueres hierzu findet sich unter: www.dsj.de/cgi-bin/showcontent.asp?themaID=646
(02.04.08)
2 Jährlich erscheint unter dem Titel Deutsche Zustände das Ergebnis der wissenschaftlichen
Untersuchung der Universität Bielefeld (vgl. Heitmeyer et al.).
3 Näheres zu diesem Fall vgl. www.redok.de/sport/fussball.
4 Weitere Informationen dazu unter www.aktionsbuendnis.brandenburg.de.
5 Blood&Honour ist eine seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene internationale neonazistische
Organisation.
6 § 2 „(2) Die DSJ (…) wirkt jugend- und gesellschaftspolitisch, (…) will die Befähigung
zum sozialen Verhalten junger Menschen fördern (…). Die DSJ bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen
Lebensordnung (…). Die DSJ ist frei von parteipolitischen Bindungen.
Sie tritt für die Menschenrechte und religiöse sowie weltanschauliche Toleranz ein.“
7 Über die Homepage der Deutschen Sportjugend (www.dsj.de) gelangt man zu allen Informationen
über Positionspapier und Handlungskonzept.
8 Informationen zu den beiden beschriebenen Qualifizierungsangeboten ebenfalls über
die Homepage der DSJ (www.dsj.de/sozialeoffensiven).

Was kann man tun, wenn man Zeuge von
rassistischen und/oder sexistischen Witzen
unter KollegInnen wird? Wie geht man mit
rechtsextremen Sprüchen und Stammtischparolen
um, die beispielsweise der nächste
Vorgesetzte oder eine BüromitarbeiterIn äußert?
Grundannahme für diesen Text ist, dass
es sich um rechtsextreme Äußerungen im direkten
Arbeitsumfeld handelt und somit eine
Handreichung gegeben wird, was man selbst
aktiv dagegen tun kann. Für mögliche Ausprägungen
von rassistischen und populistischen
Sprüchen werden im Folgenden
Beispiele genannt sowie soziopsychologische
Hintergründe und Wirkungen von Vorurteilen
und Feindbildern erklärt. Der Artikel schließt
mit Hinweisen, was auf der betrieblichen
Ebene in privatwirtschaftlichen Firmen und
im öffentlichen Dienst gegen Diskriminierung
und Rassismus getan werden kann.
Zugang zum Begriff
Eine Definition von Rechtsextremismus kann
an dieser Stelle nur angerissen (und daher
unzureichend) sein. Das liegt am komplexen
Phänomen und vielen verschiedenen Begriffszugängen
zum Thema Rechtsextremismus.
Die dem Artikel zu Grunde liegende
Rechtsextremismusdefinition 1 stützt sich vorrangig
auf die ideologischen Grundlagen des
Rechtsextremismus wie Rassismus, Sozialdarwinismus,
Sexismus, und Autoritarismus
– um nur einige zu nennen – und die sich in
Stammtischparolen, Rechtspopulismus oder
subtilem Rassismus äußern können und die
Ungleichwertigkeit von Menschen betonen.
Im Fokus dieses Artikels stehen geäußerte,
d.h. sprachliche ideologische Versatzstücke,
Strategien gegen
Rechtsextremismus
im Büro Ricarda Fröhlich
die aus abwertenden (Vor-) Urteilen, Stereotypen
und Feindbildern u.a. bestehen. Rassismus
ist fester Bestandteil von Rechtsextremismus
und wird mal offensichtlich –
wie im Fußballstadion oder am Stammtisch
– oft aber unterschwellig und subtil geäußert
und dabei immer wieder kulturell verankert.
Christoph Butterwegge sieht im Rassismus
eine „politisch-ideologische Einstiegsdroge,
die so verschiedene Gruppen wie Neonazis,
Stammtischbrüder und Protestwähler rechtsextremer
Parteien miteinander verbindet“ 2 .
In alltäglichen Floskeln zeigen sich „orientierende
Konstruktionen von einem ‘Wir’ und
‘Ihr’, die Menschen eines anderen ethnischen
Hintergrunds, einer anderen Hautfarbe oder
Religionszugehörigkeit diskriminierende Zuschreibungen
und abwertende Merkmale zuordnen.“
3 Für Nationalisten kommt ein
weiteres Merkmal hinzu: Für sie bedeutet die
formale Gegebenheit, durch Geburt Bürger
eines Staates zu sein die entscheidende reale
Identität. „Einem Volk anzugehören gilt
ihnen fälschlicherweise nicht als etwas, das
durch staatliche Grenzziehungen und wegen
staatlicher Herrschaftsansprüche mit den
Menschen angestellt wird, sondern als
etwas, das ihnen innewohnt, als eine Eigenschaft,
die sie ausmacht“ 4 . Für Nationalisten
steckt in der Aussage: „Ich bin Deutscher“
der Verweis auf eine ihrem Wesen innewohnende
Besonderheit, die sie ihrer Ansicht
nach mit allen Inhabern eines deutschen Passes
gemein macht. Sie sehen sich als Teil
eines nationalen „Wir“, das alle „Anderen“
grundsätzlich als „nicht zu uns gehörig“
sieht. Um die Abgrenzung zwischen „Wir“
und den „Anderen“ deutlicher zu ziehen,
werden beispielsweise Juden und Muslimen
Bild: siepmannH / pixelio.de
bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben
5 .
Sabine Schiffer und Constantin Wagner
sehen eine Tendenz dahingehend, dass antisemitische
Diffamierungen seltener explizit
und offen geäußert werden. Häufiger zu
finden sind Formen eines sekundären Antisemitismus:
Darunter versteht man neben
traditionellen Vorurteilen gegenüber Juden
und Jüdinnen beispielsweise die Vorstellung,
Juden würden verhindern, dass die
deutsche Vergangenheit mit einem deutlichen
Schlussstrich versehen werden könne.
„Damit äußern sich in ‘aktualisierter’ Form
traditionelle Vorwürfe wie Geldgier und
Machtstreben. Jüdinnen und Juden werden
– diesmal über die Vergangenheitsbewältigung
– wieder als ‘Störenfriede’ der nationalen
Identität identifiziert“ 6 .
Diffamierungen gegenüber MuslimInnen
werden in alltäglichen Gesprächen, in den
Medien und von PolitikerInnen erstaunlich
offen ausgedrückt. Islamfeindlichkeit oder
Islamophobie kann als eine neue Form des
Rassismus, als ‘kultureller Rassismus’, bezeichnet
werden. Es wird keine imaginierte
‘Rasse’, sondern eine als Reli- gionsgemeinschaft
konzipierte Gruppe in den Blick genommen.
Kulturalistische Zuschreibungen
sind besser geeignet, Stimmung zu machen,
als der Rekurs auf ‘rassische’ Merkmale“ 7 .
Kennzeichen dieser Angst vor MuslimInnen
ist beispielsweise der schnelle Verweis auf
die Gefahren islamistischen Fundamentalismus.
Schiffer und Wagner bezeichnen diesen
Rückgriff auf vermeintliche Fakten
bereits als rassistische Argumentation, da
dieser eine (negative) Verallgemeinerung
zugrunde liegt. „Die Tat von Einzelnen wer-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 47

den über das Merkmal ‘Religionszugehörigkeit’
erklärt und in einem weiteren Schritt
dem Kollektiv der Muslime zugerechnet“ 8 .
Negative Fakten bewerten dann dieses Kollektiv.
Die Autoren sehen in antisemitischen
und islamophoben Diffamierungen die gleichen
Konstruktionsmuster, Missdeutungen
und verwendeten Bilder sowie Vorstellungen,
die die „Fremdheit“ der Juden und Jüdinnen
mit denen der MuslimInnen als eine
interne und/oder externe Bedrohung darstellen
sollen. Das zeigt sich beispielsweise
in Reden über „muslimische Parallelgesellschaften“.
Formen und Funktion
rechtsextremer und
rassistischer Äußerungen
Im Büro-Alltag können diskriminierende,
rechtsextreme oder rassistische Äußerungen
auf subtile Weise geäußert werden, oder in
einer Form, die auf ein möglicherweise vorhandenes
Mehrheitsverhältnis verweist:
Wenn beispielsweise Frauen aufgrund ihres
Geschlechts bestimmte berufliche Fähigkeiten
wie (männliches) Durchsetzungsvermögen,
Verhandlungssicherheit, Aggressivität
oder Rationalität abgesprochen wird, vergewissern
sich die Redner solcher Denkmuster
oft der Unterstützung weiterer (männlicher)
Kollegen. Pauschale (Vor-) Urteile zeichnen
sich auch dadurch aus, dass sie auf eine Art
natürliche Gegebenheit hinweisen sollen, die
durch Medien und Politik unterstützt werden.
So sind in alltäglichen Gesprächen über sozial
bzw. finanziell Schwächere wie die Hartz
IV-Empfänger abwertende Äußerungen und
pauschalisierende Unterstellungen wie Faulheit,
Unwille oder Unfähigkeit inzwischen salonfähig
geworden.
Vorurteile und Feindbilder dienen als Ordnungs-,
Sündenbock- und Stabilisierungsfunktion
und ermöglichen die Abwehr von
Angst und das Ausleben von Aggressionen.
Menschen nutzen die Aufrechterhaltung von
Feindbildern für Projektionen auf „Andere“,
an denen sie stellvertretend ihre eigene
Ängste oder Fehler „abarbeiten“ bzw. bekämpfen
9 . Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers
und politischen Erwachsenenpädagogen
Klaus-Peter Hufer geben Verkünder
von Stammtischparolen ungewollt Aufschluss
über ihre eigenen Befindlichkeiten:
Sie zeigen mangelnde Fähigkeiten, mit Widersprüchen
und Diskrepanzen umgehen zu
können und die Empfindung, mit ihrer persönlichen
Lebenssituation „zu kurz gekommen
zu sein“. Und sie zeigen über ihre
zugespitzten Parolen viel ihrer persönlichen
Ängste 10 .
48 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Strategien gegen
Rechtsextremismus
Um rechtsextremen, rassistischen, sexistischen
und beispielsweise homophoben Äußerungen
entgegen zu treten, kann man in
Rollenspielen Gegenargumente gegenüber
Stammtischparolen üben. Hier setzt ein Argumentationstraining
an, dass beispielsweise
von Experten für die Praxis der
Bildungsarbeit entwickelt wurde. Ein solches
Training kann als mehrtägiges Seminar oder
aber im Selbststudium absolviert werden, um
in entsprechenden Situationen bei rassistischen
oder sexistischen Witzen oder Parolen
einzuhaken und die dahinter stehenden Themenbereiche
kritisch zu hinterfragen. Das Argumentationstraining
des politischen Erwachsenenpädagogen
Hufer erläutert an
Beispielen aus der Praxis („Arbeitslose sind
faul, wer Arbeit sucht, findet sie auch“ oder
„Homosexualität ist widernatürlich“), wie
man Stammtischparolen inhaltlich analysiert
und wirksam Argumente dagegen setzt. Die
Autorin dieses Artikels schließt sich dem von
Hufer verwendeten Begriff Stammtischparolen
als einem Sammelbegriff für Vorurteile,
rassistische, sexistische oder fremdenfeindliche
Parolen an. Hufer erklärt im Argumentationstraining
die sozio-psychologischen
Hintergründe von Stammtischparolen und
beschreibt die Funktion von Vorurteilen, Aggression
und Autoritarismus. Mit einem Kriterienraster,
dass weitgehend auf der
Faschismus-Skala (F-Skala) von Theodor W.
Adorno zum Denkmuster autoritär eingestellter
Personen basiert, können Stammtischparolen
als solche erkannt und
eingeordnet werden 11 .
Sie sind beispielsweise dadurch gekennzeichnet,
dass die „Sender“ der Äußerungen keine
oder nur eine geringe Bereitschaft zeigen,
demokratische Prinzipien zu akzeptieren
oder sich mit ihnen zu identifizieren und
durch die Neigung, gesellschaftspolitische
Entwicklungen mit Biologismen zu erklären
versuchen 12 . Auch zeigen sie ein festgefügtes
Denken in „Wir und Ihr-Gefühlen“ sowie die
Diskriminierung anderer Lebensentwürfe. Die
Verkünder solcher Aussagen zeichnen sich
oft durch die Unfähigkeit aus, politische Zusammenhänge
differenziert zu betrachten
und Gegenargumente zuzulassen. Hufer benennt
auch Sexismus als ein Abwerten des
Weiblichen sowie das Herunterspielen frauenspezifischer
Probleme als Charakteristikum
dieser zugespitzten Parolen.
Für eine wirksame Gegenargumentation
empfiehlt Hufer vorab die Einsicht der eigenen
Situation: Derjenige, der sich von
Stammtischparolen abgrenzen will, ist immer
in der Defensive. Das liegt am Wesen von
Stammtischparolen: Sie werden in populistischer
Schlagwort-Form geäußert, während
die Themen, um die es geht, ungleich komplexer
und differenzierter sind 13 . Bessere,
gleichfalls einfache Problemlösungen oder
schlagwortartige „Gegenparolen“ sind in
der Regel seriös nicht zu vertreten bzw. werden
dieser Komplexität nicht gerecht, durchaus
aber kritisches Nachfragen oder das
Ansprechen gegenläufiger Gesichtspunkte,
um einfache Schwarz-Weiß-Muster beim Verkünder
aufzudecken. Für mein Gegenüber

kann es irritierender sein, wenn ich auf eine
negativ pauschalisierende Aussage über
„Ausländer“ (etwa: „Die leben von unseren
Sozialleistungen“) zunächst frage, von welchem
Menschen er eigentlich genau redet,
anstatt sofort mit der Widerlegung seines
Statements zu beginnen.
Direktes Nachfragen und Logik können daher
wirkungsvolle Gegenstrategien sein, während
Belehrung Abwehr bewirkt. Auch moralisierend
vorgetragene Gegenargumente
provozieren in der Regel Widerstand. Besser
ist es, eine fragende Gesprächsführung gegenüber
rechtsextremen Äußerungen zu verfolgen
als sofort argumentativ in das
Gespräch einzusteigen. Das gilt zumindest
dann, wenn es einem um die „Initiierung von
Nachdenken und nicht zum Beispiel um das
Grenzensetzen gegenüber einem rechtsextremen
Demagogen geht“ 14 .
Gegenargumente sollten möglichst in einem
leisen Tonfall vorgetragen werden, da dieser
eine nicht-aggressive Atmosphäre bewirkt.
Desgleichen ist es wichtig, sich unter den KollegInnen
Verbündete zu suchen und diese gegebenenfalls
in der Diskussion direkt
anzusprechen.
Hufer gibt in seinem Argumentationstraining
zudem Hinweise für „Subversives Argumentieren“
15 . Am Beispiel „Zu viele Ausländer
wollen sich nicht integrieren“ soll diese Argumentationsstrategie
knapp verdeutlicht werden:
So könnte die Gegenargumentation mit
Bild: Thomas Meinert / pixelio.de
der Frage beginnen, wer mit welchen Mitteln
misst, ab wann Menschen anderer Nationalität
in Deutschland „zu viele“ sind. Oder aber,
ab wann eine Integration als abgeschlossen
gelten kann. Wenn es am Erlernen der deutschen
Sprache festgemacht wird, so könnte
die Gegenposition lauten, ob dann auch in
Deutschland lebende Amerikaner oder Niederländer,
die kein deutsch sprechen, als nicht-integriert
gelten können.
Betriebliche und
arbeitsrechtliche Strategien
gegen Rechtsextremismus
Um auf betrieblicher Ebene gegen Diskriminierung,
Rassismus und Rechtsextremismus
vorzugehen, gibt es mehrere Instrumente. An
dieser Stelle kann es daher nur um einen kurzen
Überblick gehen. Auf Basis des novellierten
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
von 2001 sind die Möglichkeiten und Aufgaben
von Betriebsräten, für Gleichstellung und
gegen Rassismus im Betrieb zu handeln,
deutlich erweitert worden 16 . Jedoch gilt das
BetrVG nur für privatwirtschaftliche Betriebe,
die über einen Betriebsrat verfügen. Im öffentlichen
Dienst gelten die Personalvertretungsgesetze
des Bundes oder der
Bundesländer, die weitgehend übereinstimmende
Handlungsmöglichkeiten gegen Diskriminierung
beinhalten. Mit dem 2006
verabschiedeten Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetz
(AAG) wurden weitere
(rechtliche) Möglichkeiten geschaffen.
Betriebe, die über einen Betriebsrat verfügen,
können beispielsweise eine freiwillige Anti-
Diskriminierungserklärung (zusammen mit
Arbeitnehmern und Arbeitgeber) erarbeiten
17 . Darin können Maßnahmen zur Bekämpfung
von Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus sowie arbeitsrechtliche
Konsequenzen geregelt sein, die bei einem
Verstoß gegen die Vereinbarung wirksam
werden. Bestandteil dieser Erklärung können
beispielsweise innerbetriebliche antirassistische
Bildungsmaßnahmen und Qualifizierungen
sein.
Bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des BetrVG, insbesondere
durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen
oder Handlungen, kann der Betriebsrat
von der Arbeitgeberin/dem
Arbeitgeber die Versetzung oder die Entlassung
der oder des Betreffenden fordern. In
Betrieben ohne Betriebsrat greifen diese arbeitsrechtlichen
Instrumente allerdings nicht.
Dort müssen verbindliche Regeln von ArbeitnehmerInnen
in Übereinstimmung mit
dem/der ArbeitgeberIn entwickelt werden.
Ein erster Schritt kann sein, in Betriebsrats-
oder Personalrats-Sitzungen fremdenfeindliche
und diskriminierende Positionen in der
Firma anzusprechen und eine Positionierung
zu verlangen. Wird kein Konsens erreicht, so
bleibt einzelnen ArbeitnehmerInnen allein
die Möglichkeit, selbstständig ein Argumentationstraining
zu absolvieren und sich Verbündete
unter KollegInnen zu suchen, um
Gegenargumente in betreffenden Situationen
vertreten zu können. Das Hinzuziehen
externer Experten wie die Mitarbeiter der
Mobilen Beratungsteams 18 gegen Rechtsextremismus
haben sich in der kommunalen
Praxis als sehr wirkungsvoll erwiesen. Sie
bieten ihr Expertenwissen auch Einzelpersonen
an, die wirksam gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Rassismus
vorgehen wollen.
1 vgl. Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus, Freiburg
im Breisgau, 2002
2 Ebenda, S. 27
3 Martha Escalona Zerpa: Dossier Rassismus & Diskriminierung
in Deutschland, Heinrich-Böllstiftung
(Hrsg.), Berlin, 2010
4 vgl. Rolf Gloel/Gützlaff, Kathrin: Eine Zusammenfassung
ihres Buches „Gegen Rechts argumentieren lernen“,
Hamburg 2005
5 vgl. Andreas Zick: Spielarten des Rassismus, In: Dossier
Rassismus und Diskriminierung in Deutschland,
Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin, 2010
6 vgl. Sabine Schiffer/Constantin Wagner: Antisemitismus
und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Mechanismen,
In: Dosier Rassismus & Diskriminierung in
Deutschland, Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin 2010
7 a.a.O.
8 vgl. Sabine Schiffer/Constantin Wagner: Antisemitismus
und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Mechanismen,
In: Dosier Rassismus & Diskriminierung in
Deutschland, Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin 2010
9 vgl. „Die Mechanismen des Feindbilds“, In: Bausteine
zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit, DGB Bildungswerk
Thüringen e.V., 2004, S. 158
10 Klaus-Peter Hufer: Argumenationstraining gegen
Stammtischparolen. Materialien und Anleitungen für
Bildungsarbeit und Selbstlernen, Schwalbach, 2001, S.
89
11 vgl. Hufer, S. 74-76
12 vgl. Hufer, S. 85
13 Klaus-Peter Hufer: Argumenationstraining gegen
Stammtischparolen. Materialien und Anleitungen für
Bildungsarbeit und Selbstlernen, Schwalbach, 2001, S.
90f
14 Rainer Spangenberg: „Argumentieren gegen
Rechts“, www.politische-bildung-brandenburg.de
15 vgl. Hufer, S. 95
16 vgl. Rechtliche Instrumente gegen Diskriminierung
und Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. In: Bausteine
zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit, DGB Bildungswerk
Thüringen e.V., 2004, S. 432f.
17 vgl. „Praktische Handlungsideen gegen Rassismus“.
In: Bausteine zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit,
DGB Bildungswerk Thüringen e.V., 2004, S. 106
18 Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
(MBR) in Berlin begleitet und berät Initiativen, Organisationen,
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelpersonen,
die sich gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus engagieren oder dies
in Zukunft tun möchten. Dabei setzen die Mitarbeiter
auf die Interessen und Kompetenzen der Menschen
vor Ort. Vgl. www.mbr-berlin.de
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 49

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
– DAS Zentrum in Oberfranken
Kultur auf Schritt und Tritt
Bayreuth ist ein Domizil der Künstler - eine Stätte der Phantasie und Kreativität. Markgrä�n
Wilhelmine hat der Stadt barocke Bauwerke von internationalem Rang beschert, Jean Paul
schwang hier die Schreibfeder zu poetischen Wortspielen und eigenwilligen Romanen. Richard
Wagner schuf unsterbliche Werke voller Mystik und aktueller Dramatik. Und der Virtuose Franz
Liszt begeisterte mit seinen Kompositionen am Piano. Berühmte Künstler prägen die Stadt bis
heute und verleihen ihr eine besondere Atmosphäre
50 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Bild: Die Eremitage in
Bayreuth ist eine ab
1715 entstandene historische
Parkanlage mit
Wasserspielen, die zu
den Sehenswürdig- keiten
der Stadt gehört.
Dort befinden sich auch
das sogenannte Alte
Schloss, die Orangerie
mit dem Sonnentempel
sowie weitere kleinere
Gebäude. Die Eremitage
ist offiziell auch ein
Ortsteil der kreisfreien
Stadt Bayreuth.
Foto: mbe / panoramio.de
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 51

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Auf dem Balkon lassen Trompeter die Fanfare ertönen, Menschen in
feinen Smokings und schimmernden Abendkleidern schreiten über
den roten Teppich, Fotografen zaubern ein Blitzlichtgewitter, Schaulustige
winken den Prominenten zu, ehe sich hinter diesen die Türen
des Festspielhauses schließen – es ist Premiere in Bayreuth! Alljährlich
finden hier am Grünen Hügel die Richard-Wagner-Festspiele statt,
die der oberfränkischen Stadt zu Weltruhm verholfen haben. Vom 25.
Juli bis 28. August richten Millionen Menschen aus Deutschland und
der ganzen Welt ihre Augen auf Bayreuth.
Stadt der KulturFreude
Doch nicht Richard Wagner allein macht den unverwechselbaren und
einzigartigen Charme der zirka 73000 Einwohner zählenden nordbayerischen
Stadt aus. Sondern unter anderem auch die Persönlichkeit,
die den Komponisten indirekt nach Bayreuth lockte: Markgräfin
Wilhelmine, preußische Prinzessin und Lieblingsschwester Friedrichs
des Großen. Denn eben diese Wilhelmine war es, die das Markgräfliche
Opernhaus, das heute zu
den schönsten erhaltenen Barocktheatern
Europas zählt und
möglicherweise 2012 zum
UNESCO- Weltkulturerbe ernannt
wird, in den Jahren 1744
bis 1748 erbauen ließ. Noch bis
September 2012 kann das
Opernhaus auch innen besichtigt
werden, dann wird es für
mehrere Jahre geschlossen, da
es einer Rundumsanierung unterzogen
wird.
Und eben dieses Opernhaus war es, das Richard Wagner zu gern für
seine Festspiele genutzt hätte. Als er 1871 das erste Mal nach Bayreuth
kam, musste er allerdings feststellen, dass das Markgräfliche
Opernhaus nicht für seine Zwecke geeignet war. Dennoch blieb er in
der Stadt, da hier – so verkündet er es an der Wand seines Bayreuther
Wohnhauses - „sein Wähnen Frieden fand“. Dieses Haus Wahnfried
ist direkt an den idyllischen Hofgarten angeschlossen, der wiederum
zum prunkvollen Neuen Schloss gehört – ebenfalls ein „Erbstück“
der Markgräfin Wilhelmine. Haus Wahnfried, in dem das Richard-
Wagner-Museum untergebracht ist, wird derzeit einer umfassenden
Sanierung unterzogen. Außerdem ist ein Museumsneubau direkt daneben
geplant, der den Ansprüchen eines modernen und innovativen
Museums gerecht wird.
Darüber hinaus hat die Stadt Bayreuth ihrer Markgräfin die Eremitage
mit Sonnentempel, Wasserspielen und Schloss zu verdanken. Eremitage,
Opernhaus und Neues Schloss zählen zum Markgräflichen Bay-
52 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
reuth. 2008/2009 bedankte sich die Stadt bei ihrer Markgräfin: Anlässlich
ihres 300. Geburtstages und 250. Todestages drehte sich in
Bayreuth alles um Wilhelmine – mit vielen Veranstaltungen, Gedenkfeiern,
Konzerten und Vorträgen.
Das kulturelle Leben in Bayreuth geprägt haben neben Wilhelmine
und Wagner auch der Komponist Franz Liszt (Schwiegervater von Richard
Wagner) und der Schriftsteller Jean Paul, der zu Lebzeiten mindestens
genauso beliebt war wie seine Kollegen Goethe und Schiller.
In Liszts und Jean Pauls Wohnhaus sind heute jeweils ihnen gewidmete
Museen untergebracht – nur zwei der insgesamt über 20 Museen
Bayreuths, die weit in die Region hineinstrahlen und erstrangige
kulturelle Schätze präsentieren sowie die historische Bedeutung der
Stadt veranschaulichen. Während Bayreuth den 200. Geburtstag von
Franz Liszt im vergangenen Jahr mit einem fulminanten Programm
feierte, steckt die Stadt bereits in den Vorbereitungen für das Jahr
2013, in dem der 200. Geburtstag von Richard Wagner und der 250.
Geburtstag Jean Pauls begangen werden.
Prädikat „Besonders
familienfreundlich“
Die Sehenswürdigkeiten,
Museen und vielfältigen Veranstaltungen
in Bayreuth
begeistern nicht nur die
rund 120000 Übernachtungsgäste
und 1,8 Millionen
Tagestouristen jährlich,
sondern auch die Bayreutherinnen
und Bayreuther. Die
wissen jedoch noch ganz
andere Seiten an ihrer Heimatstadt
zu schätzen: Eine
Stadt mit einem großen Herz
für Familien. Deutlich wird
das nicht nur an der durchdachten
Infrastruktur, den
herrlich gelegenen und zugleich
relativ günstigen
Wohngebieten, den komfortablen
Stadtbusanbin-
Rohbauarbeiten, Sanierungen
Aussenanlagen, Putzarbeiten
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dungen in alle Stadtteile, dem guten Radwegenetz, an der Kindergartenvollversorgung,
der umfassenden Auswahl an Schulen bis hin
zur Universität Bayreuth oder an den vielfältigen Freizeit- und Sportmöglichkeiten
für die ganze Familie. Ein besonderes Ausflugsziel ist
beispielsweise der Tierpark Röhrensee mit Streichelzoo, verschiedenen
Tierarten aus aller Welt, der Möglichkeit zum Boot fahren und
einem Mehrgenerationen-Spielplatz, der erst im vergangenen Jahr
fertig gestellt wurde.
Vor allem in den sogenannten „kleinen Dingen“ ist die Stadt Bay-
Röhrensee
reuth ganz groß. So gibt es hier
beispielsweise ein Jugendparlament,
ein Seniorenamt (eines
von nur dreien in ganz Bayern)
sowie ein gut funktionierendes
und engagiertes „Lokales
Bündnis für Familie“. Letzteres
hat zum Beispiel das bundesweite
Projekt „Notinseln für
Kinder“ in Bayreuth initialisiert.
„Notinseln“ sind Geschäfte
oder Ämter, in denen
Kinder sofort Zuflucht und Hilfe finden, wenn sie sie benötigen. Vorbild
in Sachen Familie ist Bayreuth auch mit seinem Blindenleitsystem,
das an der Zentralen Omnibus-Haltestelle und in der
Fußgängerzone installiert wurde. Nicht vergessen werden darf in
diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Bayreuth mit ihren insgesamt
fünf Krankenhäusern die höchste Versorgungsstufe IV bieten
kann – eine gesundheitliche Versorgung für alle Familienmitglieder
ist demnach zu 100 Prozent garantiert.
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Wellness und
Entspannung erleben
Nicht nur deswegen darf sich Bayreuth mit
dem Titel „Gesundheits- und Wellnesszentrum“
schmücken. Einen großen Anteil daran
hat die Lohengrin Therme, die mit staatlich anerkanntem
Heilwasser und einer der vielfältigsten
Sauna- und Wellnesslandschaften Bayerns
Besucher aus Nah und Fern anzieht. Sie ist Mitglied
beim Bayerischen Heilbäderverband,
wurde von der Landesgewerbe-Anstalt (LGA)
Nürnberg und dem TÜV als Premiumdienstleister
ausgezeichnet und gehört dem Bäder-Verbund
„Royal Spas of Europe“ an. Rund um die
Lohengrin Therme hat sich ein Gesundheitsund
Wellnesspark entwickelt - mit Ärztezentrum,
Physiotherapie, Nordic Walking-Park und Golfplatz.
Bayreuth sportiv
Zu einer familienfreundlichen und gesunden
Stadt gehört natürlich auch der Sport: Jeder
dritte Bayreuther ist statistisch gesehen Angehöriger
eines Sportvereins. Mehr als 60
Vereine führen rund 24.000 Mitglieder in
ihren Adresslisten. In vier der populärsten
Sportarten konnte sich die Stadt überregional
einen Namen machen: Basketball, Eishockey,
Fußball und Tischtennis.
Zahlen und Tabellen können die Sportstadt
Bayreuth aber nur unzulänglich beschreiben,
charakterisiert wird sie vielmehr durch ihre
Vielfalt. Von Aerobic bis zum Wandern, von
Billard bis zum Gewichtheben, Reiten und
Golfen reicht das Spektrum der Sportarten,
für die eine Vielzahl vereinseigener, privater
und städtischer Sport- und Freizeitanlagen
zur Verfügung steht.
Zentrum der meisten Aktivitäten ist der Bayreuther Sportpark. Er vereint
auf kürzester Distanz moderne und vielseitig nutzbare Sportstätten.
Das Sportzentrum mit Dreifachturnhalle, das städtische
Kunsteisstadion, das 50-Meter-Hallenbad des Schwimmvereins Bayreuth
(eines der größten vereinseigenen Hallenbäder in Deutschland)
und die Oberfrankenhalle, die 4.000 Besucher fasst, bilden zusammen
mit dem städtischen Stadion einen mustergültigen Komplex, der bis
heute laufend optimiert wird.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 53

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Spitzenforschung und
Kernkompetenzen
Bedeutende, in Bayreuth beheimatete Unternehmen und Dienstleister
der Gesundheitsbranche, wie der weltweit agierende Marktführer
„medi“ oder die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, tragen
ebenfalls ihren Teil dazu bei, dass sich Bayreuth mit Fug und Recht
„Gesundheitszentrum“ nennen kann. Hinzu kommen international
anerkannte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, vor allem
der Universität Bayreuth: Die Gesundheitsökonomie mit Institut für
Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, die renom-
mierte Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie,
die Biomedizinische Forschung im Kooperationsnetz Bio MedTec
Franken und das Friedrich-Baur-Forschungsinstitut für Biomaterialien
mit neuen Werkstoffen im Dienst der
Medizin.
Ein starkes Bindeglied zwischen wissenschaftlicher
Forschung und unternehmerischer
Anwendung ist das im
Rahmen der High-Tech-Offensive der
Bayerischen Staatsregierung entstandene
Kompetenzzentrum Neue Materialien
Bayreuth. Nur wenige hundert
Meter vom Universitätscampus entfernt,
bietet es mit seinem Technikum, Qualifizierungszentrum, Technologiemarketing
und Innovationsforum ideale Voraussetzungen für
Kooperationen und gemeinsame Entwicklungsprojekte mit regionalen
und überregionalen Unternehmen. Darüber hinaus beherbergt
die Stadt Bayreuth die zwei Fraunhofer-Projektgruppen „Keramische
Verbundstrukturen“ und „Prozessinnovation“, die auf dem besten
Wege sind, sich zu Instituten zu entwickeln. Bereits 2015 soll ein
Neubau auf dem Gelände des Sondergebietes für Forschung und Entwicklung
in Bayreuth-Wolfsbach den weiteren Ausbau der Projektgruppe
„Keramische Verbundstrukturen“ zu einem
„Fraunhofer-Zentrum für Hochtemperatur-Leichtbau“ sicherstellen.
Logistikstandort Bayreuth
Genau wie die Universität, die über insgesamt sechs Fakultäten und
rund 10000 Studierende verfügt, hat auch der Wirtschaftsstandort
Bayreuth vieles zu bieten: Die optimale Anbindung in alle Himmelsrichtungen
durch den direkten Anschluss der Autobahn 9, die günstige
geographische Lage in der Nähe zu Tschechien und große
Industriegebiete, in denen sich namhafte Firmen, wie British American
54 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Tobacco, niedergelassen haben und noch viel Potenzial für die Zukunft
bereit steht. Zum Beispiel, um dort Bayreuths Logistikkompetenz
konsequent weiter auszubauen. Die Logistikwirtschaft gilt als
eine der wachstumsstärksten Branchen der Zukunft. Aufgrund der
Zentralität, Marktnähe und der erwähnten Verkehrsanbindungen
kann Bayreuth auf ideale Standortbedingungen für Logistiker verweisen.
Auf einer Fläche von rund 250.000 Quadratmetern entsteht
derzeit direkt an der A 9 – auf dem Gelände der ehemaligen Markgrafenkaserne
– ein Logistikzentrum, das unter anderem die logistischen
Dienstleistungs- und Serviceangebote für bestehende und neue
Unternehmen verbessert sowie attraktive und qualifizierte Arbeitsund
Ausbildungsplätze schafft. Bayreuth ist darüber hinaus Sitz der
oberfränkischen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer,
ein regionaler Banken- und Versicherungsplatz sowie Verwaltungszentrum
mit Sitz von 70 öffentlichen und halböffentlichen
Institutionen. Die gewerbliche Basis der Stadt ist von einer vielseitigen
Größen- und Branchenstruktur geprägt.
Einkaufsstadt Nummer 1
in Oberfranken
Mit seiner „guten Stube“, dem
Marktplatz, und dem Rotmain-Center
ist Bayreuth längst zur Einkaufsstadt
Nummer 1 in Oberfranken avanciert.
Damit das auch so bleibt, wurde die
Fußgängerzone für zirka 12 Millionen
Euro von Grund auf saniert und neu
gestaltet – mit Stadtparkett für Open
Air-Veranstaltungen und verschiedene
Märkte, mit Ruhezonen mit viel
Grün, einem neuen Beleuchtungskonzept,
Wasserspielplätzen und einem
schmalen Wasserlauf, der sich über
die gesamte Maximilianstraße zieht.
Erst im Frühjahr 2011 konnte der
neue Marktplatz offiziell eingeweiht

werden. Seither erfreut er sich bei Einheimischen und Gästen größter
Beliebtheit, und die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone wurde
dank der Neugestaltung erheblich verbessert.
Eine Vielzahl von Fachgeschäften, Kaufhäusern und Versandhausfilialen,
Bekleidungsfachgeschäften, Verbrauchermärkten, Einrichtungshäusern,
Supermärkten und Filialisten sorgt für ein optimales
Einkaufsangebot. Bezeichnend für Bayreuth sind die vielen kleinen
und großen ausgesuchten Fachgeschäfte, die das Stadtbild verschönern
und Einheimischen wie Besuchern den Schaufensterbummel
schmackhaft machen. Mehrere Einkaufspassagen, die allesamt in der
traditionellen Fußgängerzone enden, laden zum Bummeln und Verweilen
ein.
Als Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone und mit dieser durch
eine markante Passage verbunden, entstand Ende der 90er Jahre
zudem im Herzen der Innenstadt für rund 250 Millionen Mark das
„Rotmain-Center“, ein Zusammenschluss von 80 hochwertigen Einzelhandelsgeschäften
und Dienstleistungsbetrieben unter einem Dach.
Genussregion Oberfranken
Rund um den Marktplatz, aber auch in der gesamten Innenstadt und
darüber hinaus laden gemütliche Biergärten, Restaurants und Gaststätten
zum Verweilen ein. Die Tatsache, dass Oberfranken die
höchste Brauerei-, Metzgerei- und Bäckereidichte der Welt hat, macht
auch den Bayreuther Raum zur Genussregion mit einer Vielzahl qualitativ
hochwertiger regionaler Spezialitäten. Um die Genussregion
Oberfranken, das Land der Brauereien und die Stadt Bayreuth mit all
ihren Facetten in aller Ruhe kennen zu lernen, stehen zahlreiche Hotels
und Pensionen für jeden Anspruch bereit, die den Aufenthalt in
Bayreuth perfekt machen!
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 55

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Wagnerjahr 2013:
Bayreuth lockt mit Hochkultur
In der Wagnerstadt
laufen die
Vorbereitungen
für das Jubiläumsjahr
inzwischen
auf Hochtouren
Kaum ist das große Liszt-Jahr 2011 vorbei, da laufen in Bayreuth die
Vorbereitungen für das nächste große Komponistenjubiläum bereits
auf vollen Touren: Unter den beiden Mottos „Bayreuth 2013 – Da
steckt Wagner drin“ und „Bayreuth 2013 – Wir sind Wagner!“ will
die Stadt mit einem attraktiven Veranstaltungsprogramm, das schwerpunktmäßig
für die Sommermonate geplant ist, den Geburtstag
von Richard Wagner feiern, jenes Musikgenies also, dem Bayreuth so
viel zu verdanken hat.
2013 jährt sich der Geburtstag des sächsischen Komponisten und
Gründers der Bayreuther Festspiele zum 200. Mal (22. Mai 1813),
sein Todestag wiederum zum 130. Mal (12. Februar 1883). Da versteht
es sich von selbst, dass sich Bayreuth als die Wagnerstadt überhaupt
international positionieren will. Anders als im
Liszt-Jubiläumsjahr 2011, das im Rahmen eines ganzjährigen Veranstaltungsmarathons
gefeiert wurde, wollen die Bayreuther Programmverantwortlichen
im Wagnerjahr 2013 mit deutlich weniger,
dafür aber qualitativ hoch anspruchsvollen Highlights punkten. Sogenannte
Programminseln, angeboten zu touristisch besonders gut
vermarktbaren Zeitpunkten, sollen Städtereisende aus der ganzen
Republik und dem benachbarten Ausland anlocken und dazu animieren,
die Wagnerstadt nicht nur bei einer Stippvisite, sondern über
mehrere Tage hinweg näher kennen zu lernen. Dabei setzt man gezielt
auf große, außergewöhnliche Projekte, die überregionale Ausstrahlung
versprechen.
56 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Hochkarätige Ensembles
Erstklassigen Konzertgenuss garantiert beispielweise Mitte Juni 2013
der Auftritt des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks
unter dem Dirigat von Andris Nelsons. Gleiches gilt für das Mahler-
Chamber-Orchestra, das nach derzeitigem Planungsstand Ende April
2013 in Bayreuth konzertieren wird. Fortgesetzt wird der Reigen
klangvoller Namen aus der Klassikszene mit den Bamberger Symphonikern
unter Jonathan Nott, die ebenso auf dem städtischen Programmplan
stehen wie die Dresdner Staatskapelle unter ihrem dann
neuen Dirigenten Christian Thielemann. Open-Air-Freunde dürfen sich
Mitte Juli 2013 zudem auf ein Freiluft-Konzert der Weimarer Staatskapelle
auf dem Stadtparkett in der Bayreuther Innenstadt freuen.
Die Moderation wird der einem Millionenpublikum bekannte Musiker,
Unterhaltungskünstler und Gastgeber der WDR-Sendereihe „Zimmer
frei“ Götz Alsmann übernehmen.
Die Junge Deutsch-Französische Philharmonie wird im Jubiläumsjahr
im Zuge einer internationalen Konzerttournee, zu der die ARD bereits
eine Fernsehdokumentation plant, auch in Bayreuth Station machen.
Geplant ist auch ein Auftritt der deutsch-israelischen Philharmonie -
als Fortsetzung des wegweisenden und überaus erfolgreichen Konzerts
des Israel Chamber Orchestra im Festspielsommer 2011 in Bayreuth.
Im Internationalen Jugendkultur-Zentrum wird „Der Ring des
Nibelungen“ in verschiedener Weise zu erleben sein. Zum einen wird

ihn Stefan Kaminsky an vier Abenden in Form eines Musiktheaters
präsentieren, zum anderen wird Philippe Arlaud - international anerkannter
Regisseur und mehrfach Mitwirkender der Bayreuther Festspiele
- den „Ring an einem Abend“ neu in Szene setzen. Ein
außerordentliches Opernerlebnis verspricht zudem das Ensemble der
Neuköllner Oper mit der Produktion „Rheingold Feuerland“. Sie wird
mit Musik von Simon Stockhausen, Sohn von Karlheinz Stockhausen,
unterlegt sein. Speziell an das junge Publikum richtet sich ein Cross-
Over-Projekt nach dem Motto „Wagner meets Rock und Pop“. Kongresse,
Buch-Vorstellungen und Lesungen runden den
Veranstaltungsreigen ab.
Stadttore und
„Walk of Wagner“
Auch optisch wird sich die Wagnerstadt Bayreuth zum Jubiläumsjahr
Besonderes einfallen lassen. Eine Lichtachse soll über mehrere Monate
hinweg das Festspielhaus mit Haus Wahnfried verbinden. An
den großen Einfallstraße begrüßen sogenannte „Stadttore“ die Besucher
und Gäste mit thematischen Hinweisen auf die zu erwartenden
Events. Diese Form des Stadtmarketings soll übrigens genauso
über das Jubiläumsjahr hinaus dauerhaft Bestand haben, wie ein geplanter
„Walk of Wagner“. Er wird auf Stelen jährlich wechselnde
Themen rund um Wagner und die Geschichte der Bayreuther Festspiele
erlebbar machen.
Mit speziellen Education-Programmen (zum Beispiel Förderprogramm
junges Publikum der Stadt Bayreuth) soll das Jubiläumsjahr zudem
auch dazu genutzt werden, Wagner und sein Werk jungen Menschen
nahe zu bringen. In Zusammenarbeit mit den Bayreuther Schulen sollen
neue Hörerkreise gezielt an des Meisters Musikkosmos herangeführt
werden.
Gesamtkosten von rund 4
Millionen Euro
Das Gesamtpaket zum Wagner-Jubiläumsjahr wird sich die Stadt rund
4 Millionen Euro kosten lassen - und hofft dabei nicht nur auf kräftige
Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie auf EU-Mittel, sondern auch
auf entsprechende Unterstützung aus der Wirtschaft in Form von
Sponsoring.
Ergänzt werden die städtischen Aktivitäten durch Programmangebote
zahlreicher privater Konzertveranstalter - wie etwa die traditionellen
Bayreuther Festivals Musica Bayreuth, das Osterfestival oder
das Festival Junger Künstler. Nicht zu vergessen, die Aktivitäten der
Bayreuther Festspiele selber, die unter anderem am 22. Mai 2013 -
dem 200. Geburtstag von Richard Wagner - zum großen Festkonzert
ins Festspielhaus auf dem Grünen Hügel einladen, eine Wagner-Geburtstagsparty
für alle Bayreuther, einen Filmwettbewerb und ein
Projekt „Wagner goes Rap“ planen. Außerdem werden 2013 gemeinsam
mit der Stadt Leipzig Wagners Frühwerke neu in Szene gesetzt.
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Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Wilhelm Richard Wagner
* 22. Mai 1813 in Leipzig;
† 13. Februar 1883 in Venedig im Palazzo Vendramin-Calergi
Er war ein deutscher Komponist, Dramatiker, Philosoph, Dichter,
Schriftsteller, Theaterregisseur und Dirigent. Mit seinen Musikdramen
gilt er als einer der bedeutendsten Erneuerer der europäischen
Musik im 19. Jahrhundert. Als erster Komponist
gründete er Festspiele in dem von ihm geplanten Bayreuther
Festspielhaus.
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 57

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Stadtgeschichte
im Zeitraffer
Gründungsdatum und -geschichte der Stadt Bayreuth liegen im Dunkeln.
Stadtgründer waren die Grafen von Andechs, und noch heute
zeigt die Innenstadt die typische Struktur eines bayerischen Straßenmarktes:
Die Siedlung gruppiert sich um eine zum Platz erweiterte
Durchgangsstraße, in deren Mitte das Rathaus stand. Abseits davon
lag die Kirche und auf einem kleinen Hügelsporn die herrschaftliche
Burg.
Die älteste erhaltene Urkunde, in der Bayreuth mit einer großen Repräsentanz
der damaligen geistlichen und weltlichen Herrschaft genannt
wird, stammt aus dem Jahre 1194. Im Jahre 1260 fiel das Land
am Obermain durch Erbschaft an die Burggrafen von Nürnberg und
somit in den Besitz jener Dynastie, die als „Markgrafen von Brandenburg-Culmbach“
die Geschichte der Stadt und der Region über
ein halbes Jahrtausend bestimmen sollte.
Bis 1603 war die Plassenburg in Kulmbach Residenz und Zentrum
des Landes. Bayreuth entwickelte sich nur langsam und wurde durch
Kriege und Seuchen immer wieder geschädigt. 1430 zerstörten die
Hussiten die Stadt. 1602 wurde sie von der Pest heimgesucht, 1605
und 1621 durch Stadtbrände schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Ordenskirche St. Georgen
58 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Mit Markgraf
Christian kam
die Wende
Der Wendepunkt der Stadtgeschichte war der Regierungsantritt des
Markgrafen Christian im Jahre 1603. Er verlagerte seine Residenz
von Kulmbach nach Bayreuth, wofür das hiesige Alte Schloss vielfach
aus- und umgebaut wurde.
Durch die neue Funktion als Residenzstadt änderten sich Bevölkerungsstruktur
und Stadtbild. Aus der Handwerker- wurde eine Hofbeamtenstadt.
Der junge Markgraf Christian hatte seine Regierung
mit großen Ambitionen angetreten. Trotz seiner Bemühungen um
Ausgleich wurde er in den 30-jährigen Krieg hineingezogen, sodass
der begonnene Ausbau der Residenzstadt stagnierte. Das flache Land
und auch die Stadt Bayreuth wurden von Verwüstungen, Plünderungen
und Geiselnahmen der kaiserlichen Truppen heimgesucht.
Christian starb 1655 nach 52-jähriger Regentschaft. Sein Enkel Christian
Ernst regierte von 1661 bis 1712. Nur langsam normalisierte sich
nach dem großen Krieg das Leben. Der Markgrafenbrunnen und ein
Reitermonument, das zuerst im Alten Schlosshof stand und heute
den Platz vor dem Neuen Schloss beherrscht, erinnern noch an Christian
Ernst, der an der Befreiung des von den Türken belagerten Wiens
beteiligt war.
Ab 1701 entstand als Neugründung die Stadt St. Georgen, Lieblingsprojekt
des Erbprinzen und späteren Markgrafen Georg Wilhelm. Das
feudale St. Georgen bestand aus mehreren Schlossbauten und einem
Altenheim, dem Gravenreuther Stift. Die Ordenskirche ist noch heute
das schönste unveränderte Zeugnis der Bayreuther Hofkunst um
1700. Bis 1811 war St. Georgen eine selbstständige, von Bayreuth
unabhängige Stadt.
Blütezeit unter
Markgräfin Wilhelmine
Seine Blütezeit erlebte Bayreuth unter der Regentschaft des Markgrafenpaares
Friedrich und Wilhelmine, der kunstsinnigen Lieblingsschwester
Friedrichs des Großen. In der Zeit zwischen 1735 und 1763

entstanden in rascher Folge die repräsentativen Bauten und Anlagen,
von denen die Stadt heute noch geprägt wird: So das Markgräfliche
Opernhaus, das wohl schönste erhaltene Barocktheater Europas, so
die Eremitage, das Neue Schloss, die Friedrichstraße und der Hofgarten.
Wilhelmine unterhielt ein Opernensemble, eine Ballett- und eine
Schauspieltruppe. Markgraf Friedrich, ein kultivierter und gebildeter
Fürst der Aufklärung, gründete 1742 in Bayreuth eine Universität, die
jetzige Universität Erlangen und 1756 eine Kunstakademie.
Eremitage
Die Bayreuther Hofkunst orientierte sich an französischen Vorbildern,
sie bevorzugte Künstler aus Frankreich und Italien. Die wertvollen
markgräflichen Kunstsammlungen, bestehend aus Gemälden, Antiquitäten,
Porzellan und vielem mehr, wurden durch die unglücklichen
politischen Verhältnisse des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts
zerstreut oder vernichtet.
Das Ende Bayreuths als Residenzstadt war 1769 gekommen, als das
Fürstentum aufgrund eines Erbvertrages an den Ansbacher Markgrafen
fiel. 1792 wurde Bayreuth preußisch, mit dem Einsatz herausragender
Kräfte, wie Alexander von Humboldt als Bergbaudirektor und
Karl August von Hardenberg als Provinzgouverneur. Ab 1806 hatte
die Stadt stark unter der napoleonischen Besatzungsmacht zu leiden,
die immer wieder Kriegskontributionen erpresste.
1810:
Bayreuth wird bayerisch
Der Übergang an das neu formierte Königreich Bayern brachte wieder
eine geordnete Verwaltung. 1818 wurde die bayerische Gemeindeordnung
eingeführt, womit die Stadt hauptberufliche Bürgermeister
bekam. In Fortführung der verlorenen Funktion als Residenzstadt
wurde Bayreuth Sitz der Regierung des Obermainkreises, der späteren
Regierung von Oberfranken.
Ein großes Problem um die Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Eisenbahnanschluss.
Die Präferenzen des bayerischen Königreichs für
weit von Bayreuth entfernt gewählte Streckenführungen brachten
die Stadt beim neuen Eisenbahnnetz ins Abseits. Nur zögerlich siedelte
sich Industrie an. Es waren hauptsächlich Spinnereien und
Brauereien, die größere Betriebe errichteten. Vom Bayerischen Militär
waren das 6. Chevauxleger-Regiment und das 7. Infanterie-Regiment
in Bayreuth stationiert.
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Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
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Das beschauliche Dasein der fränkischen Kleinstadt fand ein Ende,
als 1876 die Richard-Wagner-Festspiele ihren Anfang nahmen. Schon
1873 hatte Richard Wagner sein Wohnhaus, von ihm „Wahnfried“
genannt, bezogen. Die Stadtväter erhofften sich von den Festspielen
zurecht eine starke Belebung und Fortentwicklung. Nach dem Tod
Wagners wurde das Festspielunternehmen von seiner Witwe Cosima
fortgeführt. Hochrangige Musiker und Literaten, aber auch immer
mehr Prominenz aus Wirtschaft und Politik unter den Besuchern sorgten
dafür, dass sich die Bayreuther Festspiele ab 1888 im kulturellen
und gesellschaftlichen Leben Europas fest etablierten.
Festspielhaus
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 59

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Die Stunde Null
Die besondere Rolle, die Bayreuth und Wagner in der Ideologie Adolf
Hitlers spielten, musste die Stadt 1945 büßen. Gerne hatte man sich
als „Kraftzentrum des Nationalsozialismus“ feiern lassen und Hitler
mit seinem engeren Umkreis als regelmäßige Festspielgäste bejubelt.
In den letzten Kriegswochen wurde die Stadt schwer bombardiert
und zu einem Drittel zerstört, wobei rund 1.000 Menschen ums Leben
kamen.
1975:
Wieder Universitätsstadt
Durch zahlreiche Neubauviertel dehnte sich die Stadt nach dem Krieg
weit in ihre Umgebung aus. Die alte Behörden- und Verwaltungsstadt
hat sich seither zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort, einem modernen
Dienstleistungszentrum sowie einer Stadt der Gesundheit und
des Sports weiterentwickelt. Die Festspiele begannen wieder im Jahre
1951. Das bedeutendste Ereignis der Nachkriegsgeschichte aber ist
zweifellos die Gründung der 7. Bayerischen Universität, die 1975 den
Lehrbetrieb aufnahm. Mit über 73.000 Einwohnern ist Bayreuth
heute die mit Abstand größte Stadt Oberfrankens.
Städtepartnerschaften
Bayreuth hat in den vergangenen Jahrzehnten intensive Kontakte
nach Westen wie nach Osten geknüpft. Ein sichtbarer Ausdruck hierfür
sind die Städtepartnerschaften: 1966 wurde eine solche Verbindung
mit dem französischen Annecy eingegangen. Diese Jumelage
hat sich in über drei Jahrzehnten bestens bewährt und gilt heute als
modellhaft für die deutsch-französischen Beziehungen.
Noch vor dem Fall Mauer wurde eine weitere Städtepartnerschaft
mit Rudolstadt/Thüringen angebahnt, die auch nach der deutschen
Wiedervereinigung - gerade im Hinblick auf den Aufbau der neuen
Bundesländer - eine Vielfalt an Kontakten und gegenseitigem Kennenlernen
initiiert hat.
Im kulturellen Bereich wurde 1990 durch die Kulturpartnerschaft mit
dem österreichischen Burgenland eine weitere Brücke geschlagen,
die vor dem Hintergrund der Biographie Franz Liszt entstand, der im
burgenländischen Raiding geboren wurde und in Bayreuth starb.
Seit 1999 besteht eine weitere Städtepartnerschaft mit La Spezia in
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60 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Italien. Anknüpfungspunkt ist auch hier die Biographie Wagners, der
bei einem Aufenthalt in La Spezia die Eingebung für sein „Rheingold“-Vorspiel
hatte. Und im Rahmen des Sächsisch-Bayerischen
Städtenetzes kooperiert die Stadt seit Mitte der 90er Jahre mit Hof,
Plauen, Zwickau und Chemnitz in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr,
Kultur und Tourismus. Die Stadt spielt zudem eine aktive Rolle in der
Metropolregion Nürnberg. Seit 2008 schließlich pflegt Bayreuth eine
freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem 6. Stadtbezirk der tschechischen
Hauptstadt Prag, seit 2010 treibt sie eine Städtepartnerschaft
mit der türkischen Stadt Tekirdag voran.
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 61

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Veranstaltungshöhepunkte
in Bayreuth 2012
Bayreuther Osterfestival (06.-15.04.2012)
Das Osterfestival bietet hochkarätige Konzerte der Internationalen Jungen Orchesterakademie
von Klassik bis Jazz. Die Einnahmen werden der Kultur- und Sozialstiftung Internationale
Junge Orchesterakademie zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Heilung chronisch
kranker und krebskranker Kinder leistet.
Frühlingsfest (7.-15.04.2012)
Mit einem Böllerschuss, dem Verkauf von Überraschungskuverts und einem offiziellen Bieranstich
im Festzelt auf dem Volksfestplatz beginnt traditionell das Bayreuther Frühlingsfest.
Spektakuläre Fahrgeschäfte, vielfältige Veranstaltungen und ein buntes musikalisches
Programm sorgen eine Woche lang für Kirmesatmosphäre.
Musica Bayreuth (05.-14.05.2012i):
Die klassische Konzertreihe mit Orchesterkonzerten, Kammerkonzerten und Solistenabenden
ist seit Jahrzehnten eine feste Konstante im Kulturleben der Stadt und eines der großen Kulturereignisse
außerhalb der Festspiele. Die Musica bietet ein vitales und abwechslungsreiches
Programm - von Barock bis Gegenwartsmusik.
Maisel’s Weißbierfest (Mai 2012)
Ein Festvergnügen für Bayreuth und die ganze Region: Die Brauerei Gebrüder Maisel lädt
alljährlich zum Feiern auf das Brauereigelände ein. In über zwei Jahrzehnten hat das Weißbierfest
stets an Attraktivität gewonnen und ist zugleich eine der größten Auftaktveranstaltungen
in die Open-Air-Saison. Tausende von Besuchern sind an den vier Tagen auf dem
Brauereihof an der Hindenburgstraße zu Gast. Und für jede Generation ist etwas dabei.
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62 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
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Bayreuther Volksfest
(25.05.-04.06.2012)
Bayreuth bietet an elf Tagen über Pfingsten eines der größten Volksfeste
in Franken. Mit rund 50 Schaustellergeschäften, zwei Festzelten
und erlebnisreichen Rahmenprogrammen, zum Beispiel Feuerwerke
zum Auftakt und Abschluss, einem Familientag, der Wahl der Miss
Volksfest oder attraktiven Boxveranstaltungen ist das Volksfest ein
beliebter Treffpunkt für Jung und Alt.
Bayreuther Bürgerfest
(06.-08.07.2012)
Das Bürgerfest findet alljährlich am ersten Juliwochenende im historischen
Zentrum Bayreuths statt. Neben dem Bayreuther Volksfest ist
es das Highlight der Festsaison schlechthin. Hatte das Bürgerfest
1977 noch als eintägiges Straßenfest begonnen, so entwickelte es
sich rasch zur beliebtesten Festveranstaltung im sommerlichen Bayreuth.
Heute ist es eine dreitägige Megaveranstaltung mit bis zu
120.000 Besuchern.
Künstlermarkt
(08.07.2012)
Eingebettet ins Bayreuther Bürgerfest lädt der Künstlermarkt Kunstschaffende
und Kunstliebhaber aus nah und fern zum Schauen, Staunen,
Diskutieren und Kaufen ein. Künstler aus der Region und darüber
hinaus präsentieren sich mit ihren Arbeiten im Bereich der Malerei,
Grafik und Plastik dem Bayreuther Publikum.
Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 63

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Afro-Karibik-Festival
(19.-22.07.2012)
Das Afro-Karibik-Festival ist ein großes Straßenfest rund um den Ehrenhof
(Maximilian- und Kanzleistraße) - mit einem abwechslungsreichen
Open Air-Konzertprogramm und kulinarischen Highlights. An
über 50 Waren- und Kulinarikständen wird die afrikanische und karibische
Kultur präsentiert. Die Schirmherrschaft übernehmen Oberbürgermeister
Dr. Michael Hohl und Universitätspräsident Prof.
Rüdiger Bormann.
Richard-Wagner-
Festspiele
(25.07.-28.08.2012)
Alljährlich im Sommer wird Bayreuth zum kulturellen Zentrum der
künstlerischen Auseinandersetzung mit der Musik Richard Wagners.
Die Bayreuther Festspiele haben
die Stadt ebenso international bekannt
gemacht wie ihre Sänger, Dirigenten,
Regisseure und
Bühnenbildner. Rufen die Fanfaren
zum Beginn der Richard-Wagner-
Festspiele, strömt ein internationales
Publikum zum Festspielhaus
auf den Grünen Hügel.
64 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
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Sommernachtsfest
(28.07.2012)
Eines der schönsten und mit Sicherheit romantischsten Feste Frankens
ist das Bayreuther Sommernachtsfest in der Eremitage, das alljährlich
Ende Juli/Anfang August den weitläufigen Park in eine riesige Festwiese
verwandelt. An alte, markgräfliche Traditionen anknüpfend,
wurde dieses Fest 1969 wieder aus der Taufe gehoben. Heute zieht
es als Aktien-Pilsner-Sommernachtsfest viele Tausend Besucher in seinen
Bann.
Festival Junger
Künstler
(03.-30.08.2012)
Das internationale Jugend-Festspieltreffen - heute Festival junger
Künstler Bayreuth - hat im Laufe der Jahre viele tausend Studenten
aus über 80 Ländern der Erde willkommen geheißen. Es wird alljährlich
zur Festspielzeit zum Forum der internationalen Begegnung und zum
Experimentierfeld für neue Ideen in fast allen Disziplinen der Kunst.
Festspielnacht
(August)
Während der Festspielzeit wird seit 2008 auf dem Bayreuther Volksfestplatz
eine Oper aus dem Richard-Wagner-Festspielhaus live über-
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tragen. Auf einer riesigen Leinwand können die bis zu 20.000 Besucherinnen
und Besucher die jeweilige Oper mitverfolgen. Bei den in
den vergangenen Jahren machten 2008 „Die Meistersinger von
Nürnberg“ den Anfang, 2009 folgte „Tristan und Isolde“, 2010 wurde
„Die Walküre“ gezeigt und 2011 „Lohengrin“.
Bayreuther
Theaterherbst
(Oktober-Dezember)
Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth
Im Rahmen des von der Stadt angebotenen Herbstabonnements, das
in der Regel in den Monaten Oktober bis Dezember stattfindet, werden
interessante Schauspiel- sowie Opernproduktionen von Tourneetheatern
präsentiert. Gastspiele des Landestheaters Coburg ergänzen
das Spektrum.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 65

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66 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Bayreuther
Museumsnacht
(27.10.2012)
Alljährlich in der Nacht der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit
laden Bayreuths Museen und Sehenswürdigkeiten zu einer „Langen
Nacht der Mussen ein“. Vo 20 Uhr abends bis 2 Uhr morgens können
mehr als zwei Dutzend Einrichtungen mit nur einem Eintrittsbutton
besucht werden.
Bayreuther
Christkindlesmarkt
(30.11.-23.12.2012)
Rund um den Neptunbrunnen am Markt, vor dem Hintergrund der barocken
Spitalkirche, präsentiert sich der Christkindlesmarkt vor der
weihnachtlichen Kulisse des historischen Bayreuth. Neben der längsten
Lichterkette Frankens bietet das weihnachtliche Bayreuth einen der
schönsten Christkindlesmärkte mit weihnachtlichen Ständen, Krippenausstellung
und einem reichhaltigen kulturellen Rahmenprogramm.
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 67

Eine Stadt stellt sich vor - München
Sehenswürdigkeiten
Dom zu Unserer Lieben Frau
Frauenkirche
Die beiden Zwiebeltürme der gotischen Dom- und Stadtpfarrkirche
„Zu unserer Lieben Frau“ sind das unverwechselbare Wahrzeichen
der Stadt München. Sie be�ndet sich in der Münchner Altstadt unweit
vom zentral gelegenen Marienplatz. Ihr Bau begann 1468 unter Herzog
Sigismund, der Jörg von Halsbach mit dem Kirchenbau beauftragte.
Im zweiten Weltkrieg wurde die Frauenkirche bei Luftangriffen
sehr schwer beschädigt und danach in mehreren Bauphasen wieder
aufgebaut und renoviert. Der Südturm des Doms kann bestiegen werden
und bietet einen einzigartig weiten Blick über die Dächer Münchens
bis auf die Alpen. Im Eingangsbereich des imposanten
spätgotischen Innenraums trifft man u.a. auf den sagenumwobenen
Teufelstritt im Boden der Kirche. Sehenswert ist zudem die Fürstengruft
im Innenraum unter dem Chor. In der ältesten Münchner Ruhestätte
der Wittelsbacher be�ndet sich auch das Grab von Kaiser
Ludwig dem Bayer (1282-1347)
68 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Foto: Photoglob AG, Zürich
Foto: Diliff

Neues Rathaus am Marienplatz
Foto: Kolumbán Zoltán
Pfarrkirche St. Peter
Alter Peter
Vom Marienplatz aus gelangt man über den Rindermarkt zur Pfarrkirche
St. Peter. Sie ist die älteste erwähnte Pfarrkirche Münchens.
Bereits vor der Stadtgründung befand sich hier am Petersbergl ein
Kirchenraum. Die Kirche beherbergt Meisterwerke der Künstler E.
Grasser, E.Q. Asam, I. Günther, Straub und F.J. Schwanthaler.
Erwähnenswert ist der Hochaltar, zu dem Erasmus Grasser den thronenden
Petrus, Egid Quirin Asam die vier Kirchväter und Franz
Schwanthaler zwei betende Engel beisteuerten. Auch die fünf gotischen
Tafelbilder Jan Polacks, die sich nun an den Seitenwänden der
Kirche be�nden, gehörten ehemals mit zum Hochaltar.
Die 92 m hohe Turmkrone der Kirche zählt zu den Wahrzeichen Münchens.
Dieser Turm wird von den Einheimischen auch liebevoll Alter
Peter genannt. Besteigt man den Alten Peter liegt einem München
zu Füßen. Besonders bei Fön bietet sich von hier aus ein weiter Blick
über München bis ins Voralpenland.
Alter Peter
VdS
Eine Stadt stellt sich vor - München
Neues
Rathaus
Das Neue Rathaus ist ein neugotischer Prachtbau der Jahrhundertwende,
das architektonisch die Nordseite des Münchner Marienplatzes
dominiert. Zwischen 1867 und 1874 wurde der Bau aus Backund
Muschelkalkhaustein von Georg von Hauberrisser realisiert. Doch
schon bald waren aufgrund der rasch wachsenden Stadt Erweiterungsbauten
von Nöten, die sich an der Diener-, Landschaft und
Weinstraße entlang ziehen und zwischen 1899 und 1903 errichtet
wurden. Das Neue Rathaus ist Sitz des Oberbürgermeisters, des
Stadtrates und Hauptsitz der Stadtverwaltung.
Die fast 100 Meter lange Hauptfassade zum Marienplatz hin ist im
neugotischem Stil reich verziert und zeigt fast die gesamte Linie des
Wittelsbacher Herrscherhauses in Bayern. Sehenswert und weltberühmt
ist auch das Glockenspiel im Turmerker des Neuen Rathauses.
Seit 1908 drehen sich hier täglich um 11, 12 und um 17 Uhr (von November
bis Februar entfällt der 17-Uhr-Termin) auf zwei Etagen Spiel-
�guren und Motive, die sich auf die Geschichte Münchens beziehen.
Neben den berühmten Schäf�ertänzern haben unter anderem auch
das Münchner Kindl und der Friedensengel in dem etwa 12-minütigen
Spektakel einen Auftritt.
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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 69

Schloss Nypmphenburg
Das Schloss Nymphenburg im Westen von München gehört zu den
größten Königsschlössern Europas und darf auf keiner Sightseeing-
Tour durch die bayerische Landeshauptstadt fehlen. Die vielbesuchte
barocke Sehenswürdigkeit mit ihrem weitläu�gem Landschaftsgarten
und Museen zieht nicht nur Gäste aller Welt an, sondern ist auch bei
Münchnern eine beliebte Institution.
Die Gründung von Schloss Nymphenburg als Sommerresidenz ist der
Geburt des langersehnten Thronerben Max Emanuel zu verdanken,
der dem bayerischen Kurfürstenpaar Ferdinand Maria und Henriette
Adelaide von Savoyen nach zehnjähriger Ehe 1662 geschenkt
wurde.Als Bauplatz war die westlich der Stadtresidenz gelegene Hofmark
Kemnathen vorgesehen, ein Ort auf freiem Feld, damals zwei
Stunden von München entfernt. 1664 wurde mit dem Bau nach Plänen
des Oberitalieners Agostino Barelli begonnen, der für München
auch die Theatinerkirche entworfen hat.
Das nach italienischen Vorbildern errichtete "Lusthauß Nymphenburg"
war zunächst nur ein mächtiger kubischer Pavillon, umgeben
70 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
von der Hofmarkskirche, einigen Neben- und Wirtschaftsgebäuden
sowie einem ummauerten, in geometrischen Formen angelegten kleinen
Garten. Um 1679 war das Schloss in seiner ersten Form nahezu
fertiggestellt.
Während der Regierungszeit des Kurfürsten Max Emanuel (1679 bis
1726) erhielt Schloss Nymphenburg seine heutigen Dimensionen.
Unter Leitung des Hofbaumeisters Henrico Zuccalli entstanden ab
1701 nördlich und südlich des vorhandenen Baukörpers jeweils zwei
gestaffelte Pavillons, die durch Galerien mit dem Mittelblock verbunden
wurden.
Der ruhige Nymphenburger Schlosspark ist ein beliebtes Ziel für Städter
auf der Suche nach einer Atempause in der grünen Lunge Münchens.
Der Park bietet mit seiner reichen Flora ideale
Lebensbedingungen für Tiere, die es sonst in einer Großstadt schwer
haben. Rehe, Hasen und Marder fühlen sich hier ebenso wohl wie
Frösche, Schmetterlinge und Heuschrecken. Auch zahlreiche Vogelund
Libellenarten sind im Schlosspark heimisch.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 71

Münchner Museen
Spielzeugmuseum im Alten Rathaus
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Spielzeugmuseum
Das Alte Rathaus am Münchner Marienplatz, das denselbigen nach
Osten hin abschließt, hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Erstmals
wurde das Gebäude 1310 im Ratsbuch der Stadt erwähnt und
war bis 1847 Sitz des Münchner Stadtrates.
Im Laufe der Jahrhunderte und nach dem jeweiligen Geschmack der
Zeit erfuhr das Alte Rathaus zahlreiche Umgestaltungen und wurde
im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört. Beim Wiederaufbau
in den 50er Jahren orientierten sich die Denkmalschützer am gotischen
Original aus dem 15. Jahrhundert von Dombaumeister Jörg
von Halsbach, genannt "Ganghofer". Die neue Turmfassade zeigt die
verschiedenen Stadtwappen Münchens.
Heute beherbergt der Turmbau des Alten Rathauses ein historisches
Spielzeugmuseum. Zu sehen sind alte Modelleisenbahnen, Plüschtiere,
Puppen, Puppenstuben und Blechspielzeug. Der große gotische
Feststaal des Hauptgebäudes wird für Festakte wie Symposien, Gedenkfeiern
oder Preisverleihungen genutzt. Damit dient das Alte Rathaus
auch heute noch als Repräsentationsort des Stadtrates und des
Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt.
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Museum
Mensch und Natur
Im Museum Mensch und Natur in München, direkt neben dem
Schloss Nymphenburg, wird das Thema Naturkunde zum Erlebnis für
Eltern und Kinder.
Seit der Eröffnung des Museums Mensch und Natur in München am
28. Juni 1990 begeistern sich die Kinder z.B. am "unruhigen Planeten
Erde", wo man mit Hilfe von Schaukästen und kurzen Video�lmen
sehen kann, wie das Wetter und der Vulkanismus die Erde geprägt
haben. In der "Bunten Welt der Minerale" bestaunen die Kinder u.a.
nicht nur schöne Schmucksteine wie z.B. Aquamarin, Beryll, Rubin,
Smaragd oder Topas, sondern bewundern auch den über 700 kg
schweren Bergkristall.
Deutsches Museum
Bild: Rufus46
Museum Mensch und Natur
Bild: LepoRello
BMW Welt
Die BMW Welt öffnete 2007 in München auf dem
Milbertshofener Oberwiesenfeld ihre Tore für den Publikumsverkehr.
Ein Ort, der kaum passender hätte
sein können. Hier in unmittelbarer Nähe zur BMW
Konzernzentrale, zum BMW Stammwerk und zum
BMW Museum gründeten Anfang des letzten Jahrhunderts
zwei Flugpioniere ihre Unternehmen: Gustav
Otto die „Flugmaschinenfabrik“ und Karl Rapp
die „Motorenwerke“. Aus diesen beiden Firmen ging
1917 das hervor, was auch heute noch viele fasziniert
und bewegt: BMW.
Deutsches
Museum
Das Deutsche Museum auf der Museumsinsel
in der Isar ist jährlich das am meisten
besuchte Museum Deutschlands.
1903 gegründet mit der mathematisch-physikalischen
Sammlung der Bayerischen Akademie
der Wissenschaften, kamen über die
Jahrzehnte viele neue Abteilungen hinzu.
Unter anderem sind hier Exponate zu Verkehr,
Physik, Energie und Kommunikation zu
sehen.
Die Besucher können durch ein nachbebautes
Bergwerk wandern und Vorführungen der
hauseigenen Hochspannungsanlage bewundern.
BMW Welt
Bild: Mariocopa / pixelio.de
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 73

Eine Stadt stellt sich vor - München
Einkaufen in München
Marienplatz, Neuhauser- und Kau�ngerstraße
und die dazugehörigen Gässchen bilden den
Kern der Altstadt. Viele Läden haben sich hier
angesiedelt.
Der halbrunde Karlsplatz (Stachus), an dessen Stirnseite hinter
dem Karlstor Münchens Einkaufsmeile beginnt, ist häu�g erste oder
letzte Station bei einem Stadtbummel durch die Innenstadt. Der
große Brunnen mit seinen vielen Fontänen lädt an heißen Sommertagen
zum Abkühlen ein, die Menschen strömen geschäftig über den
Platz und die Touristen machen Erinnerungsfotos.
Viktualienmarkt
Bild: Mariocopa / pixelio.de
Marienplatz mit Blick auf das Alte Rathaus
Bild: Mariocopa / pixelio.de
74 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Karlsplatz / Stachus
Der Marienplatz ist der zentrale Platz der Innenstadt, Münchens
urbanes Herz und zugleich Mittelpunkt der Fußgängerzone. An der
Nordseite be�ndet sich der neugotische Prachtbau des Neuen Rathauses,
im Osten das Alte Rathaus und der Durchgang ins Tal und
zum Viktualienmarkt.
Arbeitsame Städter und Touristen treffen sich mittags auf dem Viktualienmarkt,
um eine Kleinigkeit zu essen, Spezialzutaten aus
aller Herren Länder für das Abendessen oder echte Münchner Andenken
zu kaufen und sich ein bisschen im Schatten der Kastanien auszuruhen.
Seinen Durst kann man hier im Sommer an einem der vielen
Trinkwasserbrunnen auf dem Markt stillen, z.B. denen der berühmten
Münchner Volksschauspieler Liesl Karlstadt und Karl Valentin.
Eine Straße voll Glamour und Prunk, geziert von den edelsten Boutiquen:
das ist die Maximiliansstraße im Herzen von München.
Vom Max-Joseph-Platz aus, führt die Straße vollkommen gerade bis
zum Maximilianeum, dem Sitz des bayerischen Landtags.
Luxuslabels für Mode, Schuhe, Optik und Accessoires, aber auch Edeljuweliere
und Kunstgalerien locken in die, neben der Brienner Straße,
wohl edelste Prachtstraße der Landeshauptstadt. Wer sich auf die
Maximiliansstraße traut, muss ein großes Portemonnaie mitbringen
denn hier sind sie alle präsent, die in der internationalen Modewelt
Rang und Namen haben: von Chanel über Dior, von Gucci über Dolce
& Gabbana, Louis Vuitton und Hugo Boss bis hin zu Gianfranco Ferre
und Versace.
Natürlich dient die Straße daher auch als Magnet für Prominenz. Hier
kann es schon einmal passieren, dass man Stars und Sternchen beim
Shoppen trifft. Immerhin ist das Kempinski Hotel Vierjahreszeiten
auch in der Luxusmeile angesiedelt.
Desweiteren hat München auch einige EInkaufszentren wie das
Olympia-Einkaufszentrum, pep München-Neuperlach,
Riem Arcaden sowie die Pasing Arcaden zu bieten.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 75

Eine Stadt stellt sich vor - München
Oktoberfest
Wiesn
Das Oktoberfest ist ein wahres
Aushängeschild für München
und Bayern in der ganzen Welt.
2010 kamen 6,4 Millionen
Wiesn-Besucher und rund 20
Prozent davon aus dem Ausland.
Unsere liebsten Gäste
sind und bleiben uns dabei
immer noch die Italiener.
Das heute bekannte große Münchener Oktoberfest blickt mittlerweile
auf eine 200-jährige Geschichte zurück. Es fand erstmals am 17. Oktober
1810 statt. Anlässlich der Hochzeit von Kronprinz Ludwig und
Prinzessin Therese am 12. Oktober 1810 veranstaltete der Bankier
und Major Andreas Michael Dall’Armi auf einer Wiese vor den Stadtmauern
Münchens ein großes Pferderennen. Seitdem heißt das Gelände
Theresienwiese, woher die mundartliche Bezeichnung Wiesn
für das Oktoberfest stammt.
76 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Das Oktoberfest in München (mundartlich Wiesn) ist das größte
Volksfest der Welt. Es �ndet seit 1810 auf der Theresienwiese in der
bayerischen Landeshauptstadt München statt und wird Jahr für Jahr
von rund sechs Millionen Menschen besucht; im Jahr 2011 zog das
Oktoberfest fast sieben Millionen Besucher an. Für das Oktoberfest
brauen die Münchner Brauereien ein spezielles Bier (Wiesn-Märzen)
mit mehr Stammwürze und damit auch mit höherem Alkoholgehalt
(rund 6–7 %).

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 77

Eine Stadt stellt sich vor - München
Parks und Gärten
Englischer Garten Botanischer Garten
Der Englische Garten zählt zu den größten innerstädtischen Parks
weltweit. Über Jahrhundert hinweg wurde die Anlage laufend verändert,
immer wieder kamen neue Gebäude und Grünanlagen hinzu.
Alles begann 1789, als Kurfürst Carl Theodor den Auftrag gab, an der
Isar einen öffentlichen Park anzulegen. Er übergab das Projekt in die
Hände des Briten Ben-
Monopteros
jamin Thompson, der
damals unter anderem
für die bayerische
Armee arbeitete. Den
Namen Englischer
Garten erhielt der
Park, da er im Stile
eines englischen Landschaftsparks
angelegt
wurde.
Bild: Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de / pixelio.de
Heute bietet der Englische
Garten zahlreiche Freizeitmöglichkeiten. Radler
und Jogger trainieren auf dem 78 Kilometer
langen Wegenetz, auf den Wiesen treffen sich die
Amateurfußballer zum Freizeitkick. Einen schönen
Aussichtspunkt über die Stadt bietet der Monopteros,
der 1836 samt Hügel in die Parklandschaft
eingefügt wurde. Erst 1972 entstand das japanische
Teehaus am Südende des Parks, das auf einer
künstlichen Insel im Schwabinger Bach steht. Regelmäßig
werden hier japanische Teezeremonien
durchgeführt.
Mit 7.000 Plätzen liegt zudem Münchens zweit-
Biergarten am
Chinesischen Turm größter Biergarten im Englischen Garten, direkt
Bild: Markus Hein /pixelio.de am Chinesischen Turm. Dieser auffällige Pagodenbau
ragt 25 Meter in die Höhe und geht auf einen
Entwurf von 1789 zurück. Mehrmals brannte der Turm schon aus, er
wurde aber jedes Mal originalgetreu wiederaufgebaut.
Der Botanische Garten München
schließt direkt an den Schlosspark Nymphenburg
an. Das Gelände wurde 1914
angelegt, nachdem das Wachstum der
Stadt dem Alten Botanischen Garten
am Stachus sehr zusetzte. Mit der 22
Hektar großen Anlage bietet das neue
Areal ausreichend Platz für über 14.000
Vertreter der globalen Flora.
Bild: gabi hamann/pixelio.de
Auf einer Fläche von 4.500 Quadratmetern
sichern Gewächshäuser das Überleben von Orchideen, Kakteen,
Palmen und �eischfressenden P�anzen. 15 Aquarien geben zudem
einen Einblick in die Welt der Wasserp�anzen. Im Außenbereich des
Botanischen Gartens be�nden sich unter anderem das Alpinum für
Gebirgsp�anzen, ein Rhododendronhain und die Ökologische und
Genetische Abteilung, welche über die Vererbungslehre von P�anzen
informiert.
Tierpark Hellabrunn
Der Münchner Tierpark wurde 1911 als erster GEO-
Zoo der Welt gegründet und liegt harmonisch eingebettet
im Landschaftsschutzgebiet der Isarauen.
Diese natürlichen Lebensräume, die das reichhaltige
Verhaltensrepertoire der Tiere besonders animieren,
schaffen ideale Voraussetzungen für Erhaltungszuch-
Bild: Wolfgang Dirscherl pixelio.de
ten bedrohter Arten.
Umsäumt von den Nagel�uhfelsen des urzeitlichen Isarsteilufers und
der Isar selbst, konnte im Tierpark auf einer Fläche von 36 ha ein typischer
europäischer Auenwald erhalten werden, der mit seinem
Wasserreichtum und dem alten Baumbestand Hellabrunn zu einem
der schönsten und reizvollsten Zoos der Welt werden läßt. Zum anderen
erleben die Besucher Tiere unmittelbar ohne störende Gitter
oder Zäune und können Tierbeobachtungen wie in freier Wildbahn
genießen.
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Bei Datenschützern steht Facebook in der
Kritik, die Polizei freut sich dagegen über
Fahndungserfolge dank des Internet-Netzwerks.
Im nächsten Jahr entscheidet der Innenminister,
ob die Polizei bei Facebook
bleiben darf.
Hannover (dpa/lni) - Die Polizei Hannover hat
eine positive Bilanz ihrer im März gestarteten
Fahndung über das soziale Netzwerk Facebook
gezogen. «Acht Fälle konnten per
Facebook geklärt werden», sagte Polizeisprecher
Heiko Steiner der Nachrichtenagentur
dpa. Über das Internet wurden die entscheidenden
Hinweise auf zwei vermisste Kinder
gegeben. Auch Körperverletzungen und
Diebstähle konnten aufgeklärt werden. Als
eine der ersten bundesweit wurde die Polizei
der niedersächsischen Landeshauptstadt in
diesem Jahr bei Facebook aktiv. Ein zweites
Pilotprojekt startete die Polizeiinspektion
Harburg.
Nach Kritik von Datenschützern haben sich
erste Behörden inzwischen wieder aus dem
sozialen Netzwerk verabschiedet. Ob die Polizei
in Zukunft weiter bei Facebook informieren
und fahnden darf, entscheidet sich nach
Angaben des niedersächsischen Innenministeriums
nach Gesprächen auf Bundesebene
Anfang 2012.
«Für uns ist Facebook eine Chance Zielgruppen
anzusprechen, die man über klassische
Medien nicht erreicht - vor allem junge
Leute», sagte Polizeisprecher Steiner. Zum
ersten Mal setzen die Beamten jetzt auch bei
der Aufklärung eines Mordes auf Facebook.
Etwa 500 Hinweise gingen bisher im Fall der
am ersten Adventssonntag in Hannover getöteten
Studentin Annika ein, viele davon
über Facebook.
Mehrere Millionen User hätten sich den Aufruf
schon angeschaut und weitergegeben,
berichtete der Sprecher. «Es ist eine immense
Resonanz, so erhöht sich auch der Fahndungsdruck
auf den Täter», meinte Steiner.
Die Mordkommission überprüft derzeit alle
Hinweise auf den Unbekannten, der die 20-
Jährige am 27. November auf der Straße in
80 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Facebook-Fahndung
erfolgreich:
Acht Fälle geklärt
der Nähe des Hauptbahnhofs niederstach.
Dabei weisen die Fahnder die Facebook-Gemeinde
darauf hin, unter keinen Umständen
Hinweise über die öffentliche Kommentarfunktion
zu geben. Die Internet-User verhalten
sich Steiner zufolge hierbei
verantwortungsvoll.
Die Polizeiinspektion Harburg hat Facebook
bisher in weniger spektakulären Fällen eingesetzt,
etwa bei einem Raubüberfall und
EC-Kartenbetrug. «Bei uns hat das nicht so
eine Tragweite wie in Hannover», sagte Sprecher
Jan Krüger. Die Polizei Hannover hat inzwischen
etwa 81 000 Fans bei Facebook, die
Polizei Harburg 1500 Fans.
Zur Zukunft der Polizei auf der Internet-Plattform
sagte der Sprecher des Innenministeriums,
Dirk Hallmann: «Das Meinungsbild ist
noch völlig offen.» Im Januar gebe es Gespräche
mit dem Landesdatenschutzbeauftragten
und mit Facebook Deutschland.
Voraussichtlich im Februar stehe das Thema
auf der Agenda des Arbeitskreises Polizei und
Innere Sicherheit der Innenminister.
Mehr als 84 000 «Fans» hat die Polizei Hannover
bei Facebook. Seit März ist die Behörde
bei der sozialen Plattform präsent. Der
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Stefan Wittke,
wünscht sich eine Fortsetzung des Pilotprojekts.
Warum fahnden Sie überhaupt über
Facebook?
Wittke: «Der entscheidende Pluspunkt ist das
Alter der Facebook-Nutzer. 70 Prozent unserer
Facebook-“Fans“ sind unter 35 Jahren.
Die jungen Leute konsumieren eher zögerlich
klassische Medien, sind aber intensiv im Web
2.0 unterwegs. Aktuell fahnden wir im Fall
einer getöteten 20-jährigen Studentin. Die
Phantomskizze eines Tatverdächtigen ist bei
Facebook mehr als 170 000 Mal geteilt worden,
Millionen Menschen haben sie gesehen.
Die Facebook-Nutzer sind in ihrer Mehrzahl
exakt in der für Kriminalitätsbekämpfung besonders
relevanten Altersgruppe zwischen 17
und 30 Jahren - besonders, wenn es um Stra-
ßen- und Gewaltkriminalität geht. Auf diesem
Wege lassen sich deshalb leichter Zeugen,
Opfer und Täter finden.»
Wie stellen Sie den Datenschutz sicher?
Wittke: «Wir haben eine sogenannte Fanpage
wie der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin
oder neuerdings auch das
Bundeskriminalamt. Wenn jemand Fan werden
will, muss er Facebook-Mitglied sein, er
hat also die Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Schützenswerte Daten werden von uns
nicht eingestellt. Wir posten auf Facebook ja
nur Inhalte, die auch durch unsere Pressemitteilungen
verbreitet werden und damit für
die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wir formulieren
die Texte lediglich etwas um. Die Nutzer
weisen wir ausdrücklich und bei jeder
Meldung darauf hin, keine Zeugenhinweise
über die öffentliche Kommentarfunktion zu
geben - sondern über die stets angegebene
Rufnummer der zuständigen Dienststelle.
Das funktioniert auch gut. Das Team der
Pressestelle pflegt die Seite und schaut in
kurzen Abständen darauf.»
Steht denn der ganze Aufwand in einem
vernünftigen Verhältnis zum Erfolg? Es
könnte ja auch sein, dass durch Facebook
Arbeitskräfte gebunden werden, die anderswo
sinnvoller eingesetzt wären?
Wittke: «Ich halte Facebook oder gegebenenfalls
auch andere soziale Netzwerke für eine
interessante, spannende Ergänzung im Bereich
der polizeilichen Öffentlichkeitsfahndung.
Das Web 2.0 ist eine Chance für die
Polizei, auch für die Nachwuchsgewinnung
oder für Präventionsthemen wie Alkoholmissbrauch.
Wir hatten bisher acht Fahndungserfolge,
unter anderem gab es per Facebook die
entscheidenden Hinweise auf zwei vermisste
Kinder. Auch ein Autodiebstahl und die Attacke
auf einen Polizisten konnten aufgeklärt
werden. In Vermissten-Fällen entscheidet die
Polizei allein, bei Straftaten erlässt ein Richter
den Beschluss über die Öffentlichkeitsfahn-

dung. Bevor die Fahndung nach einem Straftäter
bei Facebook gepostet wird, wird über
den ohnehin vorhandenen richterlichen Beschluss
hinaus zusätzlich noch einmal die
Staatsanwaltschaft Hannover konsultiert.»
Polizei will
Online-Netzwerke nutzen
«Hallo Ihr da draußen!» oder «Liebe Facebook-Gemeinde!»
- so spricht die Polizei
Hannover ihre «Fans» bei Facebook an.
Nach dem niedersächsischen Vorbild gibt es
bundesweit Überlegungen, das Online-Netzwerk
für die Verbrecherjagd zu nutzen.
Hannover (dpa) - Auf der einen Seite stehen
Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt
es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft
bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook
aktiv zu werden. Das ergab eine dpa-
Umfrage. Vorreiter ist die Polizei Hannover,
die seit März bei Facebook präsent ist und
jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internet-Plattform
nach dem Täter sucht. «Ich
hoffe auf eine Fortsetzung des Pilotprojekts»,
sagte Hannovers Polizeisprecher Stefan
Wittke am Donnerstag.
Auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommern
fahndet via Facebook. Inwieweit dies die polizeiliche
Arbeit sinnvoll ergänze, werde derzeit
geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Bremer Polizei hat sich zwar eine
Facebook-Adresse gesichert, nutzt sie aber im
Moment nicht. Man beobachte, welche Erfahrungen
zum Beispiel in Hannover gesammelt
werden, sagte ein Sprecher.
Nach Kritik von Datenschützern haben sich
erste Behörden allerdings bereits wieder aus
dem Sozialen Netzwerk zurückgezogen. Der
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der
Innenminister will voraussichtlich im Februar
über das Thema Facebook-Fahndung der Polizei
beraten. Das Meinungsbild in Niedersachsen
sei noch völlig offen, sagte ein Sprecher
von Innenminister Uwe Schünemann.
In Baden-Württemberg wird die Fahndung
über Facebook zurzeit geprüft. Die Polizei
will bei ihrem Einsatz beim Milliardenvorhaben
Stuttgart 21 auf Twitter und Facebook
setzen und ihr Vorgehen erläutern. Die Erfahrung
damit solle dann ausgewertet werden,
teilte das Innenministerium mit.
In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion in
einem frühen Stadium. Zunächst gelte es, alle
rechtlichen Fragen zu beantworten. Die Erwägungen
seien auch nicht auf einen einzelnen
Anbieter wie Facebook beschränkt. «Und
wenn, dann wollen wir das einheitlich für alle
50 Polizeibehörden des Landes machen»,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Das bayerische Innenministerium hat eine
spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht,
wie soziale Netzwerke von der Polizei
genutzt werden könnten. Ein Sprecher
nannte neben der Fahndung als weitere Beispiele
die Prävention, die Nachwuchswerbung
und die Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst
aber müsse das Ganze auch rechtlich «auf
gesunde Füße gestellt werden», sagte der
Sprecher.
«Wir stehen den neuen Medien grundsätzlich
offen gegenüber», sagte eine Sprecherin des
Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg in
Potsdam. Die Diskussion sei aber noch im
Gange. Neben dem Datenschutz sei auch zu
beachten, dass Einträge und Reaktionen zeitnah
bearbeitet werden müssten. «Es muss jemand
da sein, der die Daten auch pflegt»,
betonte die Sprecherin.
Die Hamburger Polizei sieht das ähnlich. Bei
dem Pilotprojekt in Hannover gebe es «so-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 81

wohl Licht als auch Schatten», sagte eine
Sprecherin. Zwar gebe es Fahndungserfolge,
doch es sei unklar, wer Facebook rund um die
Uhr beobachten solle. Auch Fragen des Datenschutzes
seien nicht abschließend geklärt.
Auch die Behörden in Schleswig-Holstein prüfen
noch.
Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei
in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung
mit Hilfe von sozialen Netzwerken im
Internet. «Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne
gibt es derzeit nicht», erklärte eine
Sprecherin des Innenministeriums.
CDU-Fraktion macht sich für
Facebook-Fahndung stark
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion in
Baden-Württemberg macht sich für die Fahndung
über Facebook zur Aufklärung von Verbrechen
stark. Beim Kampf gegen
Kriminalität oder bei der Suche nach Vermissten
sollte jede legale Möglichkeit genutzt
werden - auch soziale Netzwerke, sagte der
innenpolitische Fraktionssprecher Thomas
Blenke am Donnerstag in Stuttgart. «In der
heutigen Zeit kann sich die Polizei im Wettlauf
mit den Verbrechern nicht mehr erlauben,
auf solche Hilfsmittel zu verzichten.» Über Facebook
und Twitter könnten zielführende Hinweise
aus der Bevölkerung gewonnen
werden. Natürlich müssten daten- schutzrechtliche
Grenzen dabei beachtet werden.
Im Südwesten wird die Fahndung über Facebook
zurzeit geprüft. Wann eine endgültige
Entscheidung darüber fällt, sei noch nicht klar,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Sicher
scheint bereits, dass die Polizei soziale
Netzwerke nutzen möchte, um über bevorstehende
Großeinsätze beim Milliardenvorhaben
Stuttgart 21 zu informieren. Die Erfahrungen
sollen dann ausgewertet werden.
Vorreiter beim Einsatz von Facebook in der
Fahndung ist die Polizei Hannover. Sie ist seit
März in dem Netzwerk präsent und sucht
jetzt erstmals über die Internet-Plattform
82 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
nach einem Mörder. Mehrere Millionen Menschen
hätten sich den Fahndungsaufruf bereits
angeschaut, sagte ein Sprecher der
Polizei Hannover am Donnerstag. Auch die
Polizei Mecklenburg-Vorpommern fahndet
über Facebook, während sich die Bremer Polizei
vorerst nur eine Facebook-Adresse gesichert
hat, diese aber im Moment nicht nutzt.
Während andere Länder die moderne Fahndungsmethode
genau wie Baden-Württemberg
noch prüfen und auf die ersten
Erfahrungen der Vorreiter warten, haben sich
andere Behörden nach Kritik von Datenschützern
bereits wieder aus Facebook zurückgezogen.
Der Arbeitskreis Polizei und Innere
Sicherheit der Innenminister will voraussichtlich
im Februar über das Thema Facebook-
Fahndung der Polizei beraten.
Hessens Polizei nutzt Facebook
nur verhalten
Wiesbaden (dpa) - Bei der öffentlichen Fahndung
soll die hessische Polizei das soziale Online-Netzwerk
Facebook vorerst nur «in
herausragenden Fällen» nutzen. Dafür ist die
Anordnung eines Gerichts oder - bei Gefahr
im Verzug - der Staatsanwaltschaft erforderlich.
Mit diesen Einschränkungen hat das Innenministerium
in Wiesbaden auf Bedenken
des Hessischen Datenschutzbeauftragten reagiert.
Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Risiken
insbesondere bei der Nutzung von Kommentarfunktionen
in Facebook hingewiesen, wie
Ministeriumssprecherin Claudia Spruch der
Nachrichtenagentur dpa am Freitag sagte.
Dort gepostete, personenbezogene Hinweise
von Informanten könnten von Jedermann gelesen
werden. Dies könne datenschutzrechtliche
Belange Dritter betreffen. Die
Frankfurter Polizei hatte in diesem Jahr Aufsehen
erregt, als sie nach einer tödlichen Gewalttat
in einer Diskothek mit Hilfe einer
Internet-Seite auf Facebook das Verbrechen
aufklären konnte.
In Hannover hat die Polizei derzeit eine dauerhafte
Facebook-Präsenz in einem Pilotprojekt
geschaltet. Es gebe einen engen
Austausch mit den niedersächsischen Kollegen,
sagte Spruch dazu. Wie die Polizei künftig
Soziale Netzwerke nutzen könne, werde
auf Bundesebene derzeit in mehreren Gremien
diskutiert.
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Polizeipuppenbühnen
in Rheinland-Pfalz
bleiben erhalten
Kasperle und Co sind bei den Kindern immer
noch sehr begehrt. Sie sind wichtige Botschafter
bei der Kriminal- und Verkehrsprävention
der Polizei.
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Die Polizeipuppenbühnen
in Rheinland-Pfalz bleiben
trotz Schuldenbremse erhalten. Diese Botschaft
sorgte am Donnerstagabend für Erleichterung
unter den Teilnehmern der
«Ehrenbreitsteiner Tage»: Hier treffen sich bis
Sonntag die Puppenspieler und Puppenspielerinnen
der Polizei aus ganz Deutschland in
Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einem Fortbildungsseminar
für die Verkehrs- und Kriminalprävention.
Tri-tra-trullala war gestern. Das Puppentheater
von heute hat weitaus mehr als nur den
Kasperle zu bieten. In dem Stück «Das Familienalbum»
geht es etwa um sexuellen Missbrauch
in der Familie. Erzählt wird die
Geschichte aus Sicht einer Mäusefamilie.
Bild: Das Puppenspieler-Trio der pädagogischen
Polizeipuppenbühne der Polizeidirektion Oldenburg.
«Die Kinder sollen lernen, was gute und was
schlechte Geheimnisse sind, was gute und
was schlechte Gefühle sind», erklärt die Pädagogin
und Berufspuppenspielerin Gabriele
Parnow-Kloth.
Auch in der heutigen Zeit sei Puppentheater
bei den Kindern noch sehr gefragt, sagt Steffen
Hinkelmann von der Polizei Mainz. Er ist
selbst seit fünf Jahren Puppenspieler: «Es ist
für mich eine Herzensangelegenheit.»
Als Geschäftsführerin der Unfallkasse Rheinland-Pfalz
hat sich Beate Eggert für den Erhalt
der Polizeipuppenbühnen eingesetzt. Sie
betont: «Es ist ein kultureller Verlust, wenn
die Kinder nur noch via Bildschirm erzogen
werden. Nichts kann das gesprochene Wort
ersetzen.»
Während der dreitägigen Veranstaltung beschäftigen
sich die Teilnehmer in verschiedenen
Workshops mit veränderten Bedingungen
der Pädagogik. «Veränderungen in der
Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen
erfordern ein Überdenken und Weiterentwickeln
unseres Handels in der
kindgerechten Präventionsarbeit», erklärt
einer der Organisatoren der Polizei Koblenz,
Michael Meyer. Die Vorsitzende des Vereins
zur Förderung der Methode Puppenspiel in
der Kriminal- und Verkehrsprävention e.V.
(VPKV), Annegret Krauskopf, lobt das Engagement
der Beamten: «Der persönliche Einsatz
vieler geht weit über die beruflichen
Pflichten hinaus.»
Die erste Polizeipuppenbühne hatte 1948
in Hamburg mit dem «Verkehrskasper» ihre
Premiere. In Rheinland-Pfalz trat vor fast 30
Jahren die erste Polizeipuppenbühne ihren
Dienst an. Seit 2007 gibt es insgesamt fünf
Bühnen im Land mit 15 Puppenspielerinnen
und -spielern, so dass jedes Polizeipräsidium
über eine eigene Bühne verfügt.

Hausmeisterin findet
wertvollen Silberschatz
unter Büchern
Es klingt wie im Märchen: Eine Hausmeisterin inspiziert ihren Arbeitsplatz - und stößt auf einen wertvollen Schatz.
In Passau ist genau dies der 43-jährigen Tanja Höls passiert. Unter verstaubten Büchern fand sie in der Staatlichen Bibliothek
einen Silberschatz.
Passau (dpa) - Durch Zufall und etwas Neugier
hat eine Mitarbeiterin der Staatlichen Bibliothek
in Passau einen wahrhaften
Silberschatz entdeckt. In einem Kästchen
neben Büchern lagen wertvolle Münzen, die
ältesten aus der Römerzeit. «Ich kannte die
Schatulle zwar, hatte aber noch nie hineingeschaut»,
schilderte Tanja Höls am Mittwoch
84 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
der Nachrichtenagentur dpa ihren Fund.
«Aber dann hat mich doch die Neugierde gepackt.»
Bibliothekschef Markus Wennerhold überlegt
bereits, wie er der erst seit April dieses Jahres
bei ihm beschäftigten Mitarbeiterin danken
soll. Er bestätigte einen Bericht der «Passauer
Neuen Presse» (Mittwoch), wonach die Mün-
zen nach seiner Schätzung einen Wert im
sechsstelligen Euro-Bereich haben. «Es ist
sensationell, einen solchen Schatz im Archiv
zu finden», sagte er dem Blatt.
Höls kommt regelmäßig in die Magazinräume
im 4. Stock des historischen Gebäudes, die
neben alten Möbeln auch ein ausgestopftes
Krokodil beherbergen. Die 43-Jährige gibt zusätzlich
zu ihrer Hausmeistertätigkeit auch
Bücher aus dem Magazin an Bibliothekskunden
aus. Beim Öffnen der Holzschatulle stieß
sie auf mehrere kleine Schubladen. «Ich zog
eine der Schubladen heraus, und da lächelten
mich ganz freundlich ein paar Münzen an»,
berichtete sie. «Ich ging sofort zum Chef,
sagte ihm Bescheid und er bat mich, ihm das
Kästchen zu bringen.» Der erstaunte Bibliotheksleiter
zählte 172 Münzen und Medaillen,
die meisten davon in Silber.
Das ist zwei Wochen her. Inzwischen weiß
Wennerhold mehr über den wertvollen Fund.
Nach seiner Kenntnis stammt die Schatulle
aus dem 18. oder 19. Jahrhundert. Die darin
verwahrten Silberlinge dürften Teil der alten
fürstbischöflichen Münzsammlung sein. Die
Gedenkmedaillen waren seinerzeit wohl als
Geschenke gedacht, die Münzen Zahlungsmittel
wie heute auch.
So enthält die Sammlung Silberdenare aus
der Hoch- und Spätantike, als die Römer
in Passau waren. Eine der Münzen zeigt den
spätantiken Herrscher Agrippa (63 v. Chr. - 12
v. Chr.). Auf einer Gedenkmedaille ist Erzherzog
Leopold II. zu sehen, Gründer des Passauer
Jesuitenkollegs und 1598 bis 1625
Fürstbischof von Passau. Eine andere bildet
Papst Innozenz XI. ab. Eine Krönungsmedaille
ist Georg Ludwig Herzog zu Braunschweig
und Lüneburg (1660-1727) gewidmet.
Nach Angaben des Bibliotheksleiters handelt
es sich um sehr gut erhaltene Münzen, die
von der Römerzeit bis in die Jahre Napoleons
reichen. «Sie sind völlig unberührt und in perfektem
Zustand», sagte Wennerhold, «als
wenn sie gestern geprägt worden wären.»

Darunter befinden sich auch sehr wertvolle
Schmuckmedaillen aus dem Barock und ein
Unikat zur Gründung der Passauer Jesuitenkirche.
Andere Münzen kann er zunächst
zwar nicht zuordnen, hofft aber auf Hinweise
aus der Region. Er fände es prima, wenn
Münzexperten auf ihn zukommen würden.
Wennerhold vermutet, dass die Münzen in
Zeiten der Säkularisation um das Jahr 1803
versteckt wurden, um sie am Ort zu halten.
Damals wurden viele Kirchenschätze in Archive
der Landeshauptstadt gebracht. «Alles
wurde eingesackt und kam nach München»,
sagte Herbert Wurster vom Passauer Diözesanarchiv
der «Passauer Neuen Presse».
Den genauen materiellen Wert kann die
Staatliche Bücherei erst nach Begutachtung
durch einen Numismatiker beziffern. Wennerhold
hat aber bereits herausgefunden, dass
es eine Münze aus der Barockzeit auf Auktionen
durchaus auf mehrere tausend Euro bringen
kann - vom ideellen Wert des Fundes
ganz abgesehen. Inzwischen weiß er auch,
dass sein Vorgänger die Münzsammlung bereits
kannte, dem Fund aber weiter keine Bedeutung
beimaß. Das Schatzkästlein sei vom
Personal der Bibliothek auch regelmäßig abgestaubt
worden.
Der Leiter der Staatlichen Bücherei hat indessen
keine Angst, dass er den sensationellen
Fund wie bei der Säkularisation vor über 200
Jahren an eine übergeordnete Stelle abgeben
muss. Zwar sei der Generaldirektor von Bayerns
staatlichen Bibliotheken bereits informiert,
aber «die Zeiten sind andere», ist sich
Wennerhold sicher. «Heute ist es undenkbar,
dass die Schätze weggehen.» Er will die Münzen
schon bald einzeln abfotografieren lassen
und die Bilder auf die Homepage der Bibliothek
stellen.
Der wertvolle Münzfund dürfte auch ein
Glanzpunkt der Ausstellung werden, die zum
400-jährigen Bestehen der Bibliothek im
nächsten Jahr geplant ist. Wennerhold überlegt,
aus diesem Anlass eine neue Gedenkmünze
prägen zu lassen. «Wir stehen da in
bester Tradition», sagte er der Zeitung. Die
erst vor kurzem ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übernommene ehrliche Finderin soll
indessen eine angemessene Belohnung erhalten.
Das Beamtenrecht sehe dafür entsprechende
Leistungen vor, erläuterte
Wennerhold. «Auf alle Fälle werde ich Frau
Höls zum Essen einladen», versprach er.
Die Bibliothek in der niederbayerischen Drei-
Flüsse-Stadt geht auf das Jahr 1612 zurück
und gilt als eine der ältesten öffentlichen Büchersammlungen
Deutschlands. Sie ist auf
Veröffentlichungen zur Theologie und das sogenannte
Emblembuch des 16. und 17. Jahrhunderts
spezialisiert.
Vom Eisbein
getroffen:
Skurrile Polizeieinsätze
Ein Elefant auf der Autobahn, Drachengebrüll
in Wuppertal und Waschbären im
Wagen - die Polizei verzeichnete auch 2011
eine Menge kuriose Einsätze. Ein Vierjähriger
radelt zu nachtschlafender Zeit in die Kita.
Eine agile Rentnerin spielt Miss Marple.
Düsseldorf (dpa/lnw) - «Drachengebrüll»
und «Elefantengetröte» melden die verschreckten
Bürger. Bei der Wuppertaler Polizei
klingelt pausenlos der Notruf. Vier
Streifenwagen machen das laute Monster im
Klärwerk ausfindig: Ein Kessel lässt nachts
zischend Dampf ab. Ob nun Waschbären
einen Geländewagen besetzen, Haie gerettet
werden oder ein Chamäleon auf der
Wache sitzt, die Polizei in Nordrhein-Westfalen
bestand 2011 tierische und andere
schräge Einsätze.
Das Navi als Falle: Eine 35 Jahre alte Autofahrerin
strandete im Winter auf einem
Waldweg im Sauerland mit einem Achsbruch;
sie war ihrem Navigationsgerät und
der «kürzesten Route» gefolgt. Hubschrauber
und Handyortung wurden eingesetzt,
aber erst nach zwei Stunden waren die Frau
und ihre vier Monate alte Tochter befreit.
Kein Glück brachte der kleine Wegweiser
einem Hehler in Köln: Der 21-Jährige wollte
einen geklauten Navi in einem Café verhökern
und sprach ausgerechnet den Bestohlenen
an.
Eine 17-Jährige verriet sich durch die Note
«ausreichendt» im Fach Geschichte. Sie
wollte sich mit einem getürkten Zeugnis an
eine Schule im Sauerland einschwindeln.
«Setzen, sechs», kommentierte die Polizei.
Die Idee, den abgelaufenen Kinderausweis
eigenhändig zu verlängern, brachte eine 16-
Jährige in Düsseldorf um eine Asienreise. Die
Eltern flogen allein nach Malaysia, das Kind
wurde von Bekannten abgeholt.
Mit elterlichem Wagen und Blaulicht versuchte
sich am Niederrhein ein 15-Jähriger
als Polizist. Aber der falsche Ordnungshüter
geriet erst an eine Mitarbeiterin der Staats-
anwaltschaft, dann kam die echte Polizei.
In Köln war im November ein Vierjähriger
Samstagmorgen um sechs Uhr mit seinem
kleinen Rad unterwegs in den Kindergarten.
Eine Passantin stutzte und rief die Polizei.
Wie die legendäre Miss Marple ließ eine 76jährige
Seniorin in Dortmund einen Betrüger
auffliegen. Zum Schein ging sie am Telefon
auf den «Enkeltrick» ein. Als der Schurke das
Geld abholen wollte, wartete schon die alarmierte
Polizei. Auf drastische Weise erteilte
im rheinischen Kaarst eine Oma ihrem erwachsenen
Enkel eine Lehre: Weil der das
Fenster stets auf Kipp stehenließ, stibitzte die
75-Jährige zum Schein sein Laptop und Sparbuch.
Der Enkel erstattete Anzeige. Später erfuhr
er, dass die Großmutter dahinter steckte.
Manchmal stellten sich die schweren Jungs
selbst eine Falle. So verriet in Köln eine verlorene
Socke einen Einbrecher. Der strumpflose
Täter wurde in der Nähe entdeckt. Ein
frisch gewischter Fußboden wurde
in Herne für einen Ladendieb zur Falle. Auf
der Flucht rutschte der Langfinger auf dem
glitschigen Untergrund aus und donnerte
durch die Glasscheibe. Unverletzt wartete er
auf die Polizei.
Durch Training mit Hanteln hinter dem Steuer
seines 40-Tonners fiel ein Fernfahrer auf der
Autobahn 1 bei Münster auf. Als der Bodybuilder
auch noch überholen wollte, stoppte
ihn die Autobahnpolizei.
Eine unerwartete Gefahr lauerte auf einen
Autofahrer auf der Autobahn bei Hagen: Sein
Wagen wurde von einem tafelfertigen Eisbein
schwer getroffen. Das Gefriergut hatte
wohl ein Lastwagen verloren. Schlimme Folgen
hatte der Eisbein-Torpedo aber nicht. Auf
der Autobahn 4 bei Olpe machte im August
ein Kirmes-Elefant Schlagzeilen. Die Beamten
dachten zuerst an einen schlechten Scherz.
Dann meldeten immer mehr Anrufer das Rüsseltier.
Der Elefant war am Ende doch nicht
so richtig echt: Er gehörte zu einem Karussell
und war von einem Lastwagen geplumpst.
www.behoerdenmagazin.de
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 85

Wenn der Fussel zum Mörder führt:
LKA-Textilexperten
Flusen und Fusseln: Bei fast jedem Kontakt
hinterlässt ein Kleidungsstück oder anderer
Stoff Spuren. Nach Straftaten können aus
den unscheinbaren Fasern wichtige Beweise
werden. Die Experten dafür arbeiten beim
Landeskriminalamt.
Mainz (dpa/lrs) - Es waren Fusseln an seiner
Hose, die den Mörder überführten. Die Experten
für Textilspuren beim Landeskriminalamt
in Mainz hatten nachweisen können,
dass an der Kleidung des Mannes Fasern
vom T-Shirt einer toten Inline-Skaterin hafteten.
Er hatte also engen Kontakt mit ihr
Bild:Textilspuren von einem Tatort unter einen Mikroskop stark vergrößert.
gehabt - zusammen mit Zeugenaussagen
und anderen Spuren reichte das 2005 auch
ohne Geständnis für eine Verurteilung zu lebenslanger
Haft und Sicherungsverwahrung.
Seit dem Siegeszug des genetischen Fingerabdrucks
mit spektakulären Fahndungserfolgen
stehen die anderen kriminalistischen
Methoden zwar nicht mehr so oft im Ram-
86 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
penlicht. Besonders dann, wenn es am Tatort
keine DNA-Spuren gibt, kann die Textilspur
aber wichtige Indizien liefern.
Sofern sie gesichert worden ist. «Viele Kollegen
schwingen nur noch das Wattestäbchen»,
sagt Oberbiologierat Klaus Berkefeld,
Sachverständiger für Textilspuren im LKA. Er
bedauert, dass manchmal der Fokus bei der
Spurensicherung zu sehr auf der DNA liegt.
Dabei gibt es nahezu an jedem Tatort auch
Textilspuren. Eine große Bedeutung haben
Fasern und Anriebspuren an Kleidung unter
anderem nach Verkehrsunfällen, die straf-
rechtlich relevant sind. «Wir können mit diesen
Spuren aufklären, wer zum unmittelbaren
Unfallzeitpunkt gefahren ist», erklärt
Berkefeld.
Es gebe beispielsweise schwere Unfälle, bei
denen im Auto des Verursachers plötzlich
alle hinten gesessen haben wollen. Wenn jedoch
am Lenkrad rote Fasern gefunden werden
und nur einer der Insassen einen

solchen Pulli trug, dann ist das ein deutlicher
Hinweis darauf, wer vermutlich am Steuer
saß. Es klingt makaber, kann aber ein wichtiges
Indiz sein: Wird ein Fußgänger überfahren,
finden sich am Auto meist Spuren seiner
Kleidung. Die Experten können daran erkennen,
ob jemand umgefahren oder bereits auf
Bild: Ein Experte für Textilspuren entnimmt in seinem Labor eine Faserspur.
der Straße liegend überrollt wurde.
Um das Spurenbild zu bewahren, sollte ein
Opfer oder dessen Kleidung wenn möglich
Zentimeter für Zentimeter abgeklebt werden.
Diese Klebstreifen werden markiert und
landen im Labor. «Hier müssen wir vor allem
sortieren: Was ist für die Tat relevant?» Aufmerksam
werden die
Experten etwa, wenn
sich an einer Stelle
des Körpers markante
Fasern häufen.
«Hat das Opfer beispielsweise
viele
schwarze Fusseln am
Unterarm, könnte
dies auf eine Abwehrreaktion
gegen
den Täter hindeuten
- etwa wenn dieser
einen schwarzen
Pullover trug.
Haben Beamte die
Kleidung eines Tatverdächtigensichergestellt,
geht es
darum, ob etwa die
Fasern von genau
diesem Pulli stammen.
Dafür isoliert
Berkefelds Assistentin
Helena Geiger die
Spuren zunächst
unter der Stereolupe
und präpariert sie für
die mikroskopische
Untersuchung. Für
die genaue Farbanalyse
wird dann ein
spezielles Gerät eingesetzt. Um Fasern
schneller zuordnen zu können, haben die
LKA-Experten eine Vergleichssammlung mit
rund 500 Proben aufgebaut. Die meisten Fasern,
die im Labor landen, sind aus Baumwolle
oder Polyester. Aber ab und an tauchen
auch exotische Spezialfasern auf, die sogar
Hinweise auf den möglichen Beruf des Täters
liefern können.
Rund 100 bis 150 Fälle bearbeitet das LKA-
Sachgebiet, das zum Dezernat Biologie gehört,
im Jahr. Jeder fünfte davon ist ein
Verkehrsunfall, der Rest etwa Diebstähle, Sexualdelikte,
Raub, Mord und Totschlag. Damit
die Ermittlungsergebnisse auch über Grenzen
hinweg vergleichbar sind, gibt es EU-weite
Qualitätsvorgaben. Das Mainzer Textillabor
ist seit vergangenem Jahr erfolgreich akkreditiert.
Wichtig ist unter anderem penible
Sauberkeit im Labor und dass die Kleidung
von Opfern und Tätern streng getrennt voneinander
aufbewahrt und untersucht wird.
In dem Fall der toten Inlinerin hatten die Experten
zunächst auch Fasern unterm Mikroskop,
die nichts mit der Tat zu tun hatten. So
fanden sie schwarze Flusen am Opfer, die
aber von einer Jacke der Mutter stammten
und grüne Fasern vom Obduktionskittel. An
der Hose des Verdächtigen haftete dann zwischen
Spuren von seinem Slip und seiner
Bettwäsche der Treffer: Fasern vom T-Shirt
des Opfers. Aber was ist, wenn das Hemd
Massenware ist, tausendfach verkauft? «In
diesem Fall hatten wir Glück. Das T-Shirt war
eine Spezialanfertigung, es gab nur sechs
Exemplare im relevanten Umfeld», berichtet
Berkefeld. Neben großem Fachwissen muss
man halt manchmal auch ein Quäntchen
Glück haben.
Dr. med. Heinrich Schlarb Facharzt für Urologie,
Andrologie und med. Tumortherapie
www.urologie-ingolstadt.de
85051 Ingolstadt * Münchener Str. 99
Tel.: 0841 - 78899
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 87

Wettlauf gegen Spähangriffe
Mit raffinierter Technik spionieren Datendiebe
ihre Opfer am Geldautomaten
aus. Ermittler und Industrie legen
nach, etwa mit neuen Chips. Doch
die Gegenseite reagiert - und das
Wettrüsten geht weiter.
Wiesbaden (dpa) - Auf den ersten
Blick sieht die graue Abdeckung
wie eine normale
Blende eines Geldautomaten
aus. Dann hält Ralf Kricsanowits
sie in die Luft und zeigt
auf einen winzigen, schwarzen
Punkt. «Da sitzt die Kamera
drin», sagt der Leiter des
Fachbereichs Technologie und Digitalelektronik
am Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamts
(BKA). Mit der Mini-Technik
könnten Täter die Eingabe der Geheimnummer
filmen und später Konten plündern. Das
BKA sei ihnen ständig auf der Spur, aber die
Kriminellen würden immer raffinierter, sagt
der Experte.
Vorsichtig dreht Kricsanowits die Plastikblende
um. Auf der Rückseite ist die stecknadelgroße
Kamera zu sehen. Bunte Drähte
schlängeln sich dicht gedrängt unter der Abdeckung
und verbinden die Linse mit zwei
Handyakkus und einer kleinen Speicherkarte.
«Darauf werden die Daten dann gesichert»,
erklärt er. Am Kartenschlitz sei zudem ein Lesegerät
angebracht, das jeweils eine Kopie
vom Magnetstreifen der Karte anfertige.
Im vergangenen Jahr zählte das BKA in
Deutschland 3183 Angriffe auf Geldautomaten.
Das waren 55 Prozent mehr als im Jahr
2009 mit 2058 Fällen. Auf rund 60 Millionen
Euro bezifferten die Ermittler den Schaden
88 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
auf Geldautomaten
2010 aufgrund von «Skimming» (Abschöpfen).
So nennen die Ermittler diesen Datendiebstahl,
bei dem die Informationen auf
dem Magnetstreifen der Karte und die Geheimzahl
«abgeschöpft» werden.
Früher seien die geklauten Daten meist direkt
gespeichert worden. «Was die
Jungs heute machen, ist, die Daten zu verschlüsseln»,
sagt Kricsanowits. Das sei ein
Problem, denn der Diebstahl von Bankdaten
müsse nachgewiesen werden. «Sonst können
die Täter nur für Sachbeschädigung belangt
werden.» Dank einer neuen Technik
ließen sich nun aber auch verschlüsselte Dateien
auslesen.
Das Wettrüsten zwischen Kriminellen und
Behörden geht dabei immer weiter: Seit
2011 werden fast alle Zahlungen im Euroraum
über einen Chip abgedeckt. Darauf
sind die Daten verschlüsselt im Gegensatz
zum Magnetstreifen. «Da werden sich die
Täter erstmal die Zähne dran ausbeißen»,
sagt die Leiterin des Sicherheitsmanage-
ments bei Euro Kartensysteme, Margit
Schneider. Die Frankfurter Firma ist ein Gemeinschaftsunternehmen
der deutschen Kreditwirtschaft.
Nach Erhebungen von Euro
Kartensysteme hat sich die Zahl der Skimming-Fälle
seitdem deutlich reduziert. Von Januar
bis September 2011 halbierten sich die
Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Illegal
kopierte Karten würden von den modernen
Automaten am Chip erkannt, das Konto
könnte nicht einfach geplündert werden.
Die Gegenseite hat aber offensichtlich bereits
reagiert: Die kopierten Karten benutzten die
Diebe nun nicht mehr im Euro-Raum, sondern
sie gingen nun mehrheitlich in die USA und
Südamerika, berichtet Schneider. Dort werde
die Chiptechnik meist noch nicht eingesetzt.
«Es ist ein Wettrennen mit den Kriminellen.»
Aber von dem neuen Chip sei sie sehr überzeugt.
In Großbritannien sei zwar schon eine
einfachere Form des Chips geknackt worden,
aber die deutschen seien sicher.
BKA-Experte Kricsanowits kennt das ewige
Wettrennen zur Genüge und beklagt: «Die
Gegenseite hat viel mehr Leute.» Zu neuen
Schutzmaßnahmen gebe es etwas später
auch eine Gegenstrategie der Täter. «Aber
deshalb haben wir hier ein sportliches Interesse
dagegenzuhalten.» Und: Manchmal
seien die Ideen der Kriminellen gar richtig gut.
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Landtag will Beamtenrecht reformieren -
Arbeit bis 70
Hannover (dpa/lni) - Beamte in Niedersachsen
sollen von 2012 an bis zur Vollendung
ihres 70. Lebensjahres arbeiten dürfen. Am
Mittwoch wollen die Parlamentarier einen
entsprechenden Gesetzentwurf der schwarzgelben
Landtagsfraktionen verabschieden,
der mehr Flexibilität ermöglicht. Neben der
Erhöhung könnten Beamte dann auch auf
Wunsch bereits mit 60 vorzeitig in Ruhestand
wechseln. Pro Jahr würde sich dann das Ruhegehalt
jedoch um 3,6 Prozent verringern.
Die Zustimmung des Landtags gilt dank der
Stimmmehrheit von CDU und FDP als sicher.
SPD, Grüne und Linke haben dagegen bereits
ihre Ablehnung signalisiert. «Die Reform
ist ein Reflex auf die Rente mit 67, die
wir auch ablehnen», sagte Linken-Fraktions-
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chef Hans-Henning Adler. Der erhöhten Flexibilität
stünde seine Fraktion grundsätzlich
positiv gegenüber, jedoch dürfe auch hier
nicht 67 als Ausgangspunkt gesetzt werden.
Für die SPD sollte sich das Pensionsalter in
erster Linie nach den Dienstjahren richten.
«Die SPD ist für einen abschlagsfreien Eintritt
in den Ruhestand, wenn mindestens 40
Dienstjahre vorliegen und das 65. Lebensjahr
abgeschlossen ist», sagte Jutta Rübke.
Der Gesetzentwurf sei unzureichend, kritisierte
auch Grünen-Rechtsexperte Helge
Limburg.
Auch der Niedersächsische Beamtenbund
(NBB) steht dem Plan von Schwarz-gelb sehr
skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf sei
ein Faustschlag ins
Gesicht der Menschen,
die sich mit
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In Kooperation Kooper ation mit
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ihrer Arbeit für das
Wohl des Landes
und seiner Bürger
eingesetzt haben,
sagte NBB-Landeschef
Friedhelm Schäfer.
Insbesondere die
Beschäftigen in den
unteren Besoldungsgruppen
würden von
den positiven Ansätzen
einer Flexibilisierung
faktisch ausgeschlossen.
Schäfer
kündigte an, anhand
von Einzelfällen
rechtlich prüfen zu
lassen, ob die Regelungen
den verfassungsrechtlichen
Vorgaben entsprechen.
Kern der Beamtenrechtsreform
ist
zudem die generelle
Erhöhung des Pensionsalters
auf 67 für
alle vom Geburts-
jahrgang 1964 an. Bislang sah das Gesetz
für die rund 120 000 Landesbediensteten
den Ruhestand mit 65 vor. Die Landesregierung
will mit der aus ihrer Sicht dringend benötigten
Reform auf den demografischen
Wandel reagieren.
Dazu sei auch die Einführung einer Altersteilzeitregelung
nötig. Bei dem geplanten
Modell für die Altersteilzeit können ältere
Beamte für 70 Prozent ihres Gehaltes 60
Prozent der Arbeit leisten, 80 Prozent bekommen
sie auf ihre spätere Pension angerechnet.
Für Lehrer ist eine spezielle Altersteilzeitregelung
vorgesehen. Innerhalb von sechs
Jahren sollen interessierte Pädagogen
schrittweise ihre Arbeitszeit jeweils für zwei
Jahre auf 80, dann 60 und schließlich 40
Prozent senken und so gleitend in den Ruhestand
wechseln. Auf diese Weise, so der
Plan, soll eine ausgeglichene Mischung von
älteren Kollegen und Nachwuchskräften erreicht
werden.
Im Gegensatz zur Beamtenregelung will die
Landesregierung die ebenfalls für November
geplante Reform der Ministerversorgung
erst im März 2012 angehen. Im Kern soll
auch hier das Pensionsalter auf 67 angehoben
werden. Zudem sollen Ministern, die
zuvor als Beamte gearbeitet haben, künftig
aber auch andere Pensionsansprüche angerechnet
werden.
Aus Sicht der Landesregierung würden dadurch
beide Seiten profitieren: Während die
Politiker ihre bereits an anderer Stelle erworbenen
Ansprüche nicht verlieren, werde
auch das Land finanziell entlastet. So erhalte
ein Minister nach drei Jahren Amtszeit
künftig nur noch 7,5 Prozent seiner Bezüge,
bislang sind es 20 Prozent. Die Opposition
kritisiert die Reform als unnötige Privilegierung
für ehemalige Regierungsmitglieder.
Für den Ex-Lehrer und amtierenden Umweltminister
Hans-Heinrich Sander (FDP) dürfte
die Regelung in jedem Fall zu spät kommen.
Er will am 17. Januar sein Amt aufgeben.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 89

Geisterfahrer gibt’s auch in Pristina -
Hamburger Polizist
im Kosovo
Die Polizei-Verkehrsstaffel Süd in Hamburg-
Harburg ist für Kommissar Nils Möller das
dienstliche Zuhause. Seit ein paar Monaten
aber arbeitet der erfahrene Beamte in ganz
anderer Umgebung: als Berater der Polizei in
Pristina, der Hauptstadt des noch jungen Kosovo.
Pristina (dpa/lno) - Vom Hamburger Großmoorring
auf den Balkan: Das Dienstzimmer
von Kommissar Nils Möller liegt im fünften
Stock des Polizei-Hauptquartiers an der belebten
Luan Haradinaj Street im Zentrum der
200 000-Einwohner-Stadt Pristina. Möller ist
einer von insgesamt 83 deutschen Polizisten,
die aus allen Bundesländern kommen und
für begrenzte Zeit in dem erst knapp vier
Jahre jungen Land leben. Sie alle sind zusammen
mit Kollegen aus nahezu allen EU-Staaten
im Rahmen der europäischen Mission
EULEX (European Union Rule of Law Mission)
im Einsatz, die den einheimischen Stellen
beim Aufbau einer rechtsstaatlichen
Struktur helfen soll.
Chef des deutschen Kontingents ist Polizeioberrat
Thomas Seifert. Auch er kommt
aus Hamburg: Hier ist er stellvertretender
Leiter der Bundespolizei am Flughafen in
Fuhlsbüttel. Wie alle ihre deutschen Kollegen
tragen auch die beiden Hamburger im Kosovo
ihre heimische Polizeiuniform. Dazu ge-
90 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
hört am linken Ärmel das Wappen des Bundeslandes
oder - bei der Bundespolizei - der
Bundesadler. Einziger Unterschied zur Heimat:
Am rechten Ärmel ist das Wappen der
EU aufgenäht, das die Beamten als Angehörige
der EU-Mission erkennbar macht.
«Die Deutschen haben hier ein hohes Ansehen.
Schwarz-Rot-Gold ist überall gern gesehen»,
berichten die beiden Hamburger. «Das
Bild: Der Polizeikommissar Nils Möller
aus Hamburg in Pristina.
liegt sicher an den bekannten Eigenschaften
wie Pünktlichkeit und Korrektheit, aber natürlich
auch an der deutschen Unterstützung
und Anerkennung für das Land.» Kein Wunder,
dass für die einheimischen Kollegen vieles
noch Neuland ist, und die Beamten aus
den EU-Ländern vor großen Herausforderungen
stehen.
«Es ist eine Arbeit in kleinen Schritten», sagt
Möller. Fast täglich - oft mehrmals - trifft er
sich mit den Kosovaren zu Besprechungen,
Konferenzen und Schulungen. Aber nicht nur
mit Theorie hat der «Chief Advisor» - so seine
offizielle Bezeichnung - im Kosovo zu tun. Ob
es um Unfallaufnahme oder Verkehrslenkung,
Absicherung von Schwertransporten
oder richtiges Verhalten bei der Kontrolle der
vielen im Kosovo vertretenen Diplomaten
geht - Möllers Erfahrung im täglichen Verkehrsgewühl
ist gefragt.
Bestes Beispiel für die Notwendigkeit solcher
Unterstützung war erst kürzlich die Einweihung
des ersten, 38 Kilometer langen Teilstücks
einer Autobahn, die eines Tages quer
durch das Land von Albanien bis zur serbischen
Grenze führen soll. «Die Kollegen hier
im Kosovo haben natürlich überhaupt keine
Erfahrung mit Autobahnen und allem, was
damit zusammenhängt», erklärt Möller.
«Sogar einen Geisterfahrer gab es gleich am
Anfang. Auch das ist kein Wunder - denn
auch die Autofahrer, die noch nie eine Autobahn
gesehen haben, müssen sich erst zurechtfinden.»
Um die besonderen Anforderungen an die Arbeit
auf der Autobahn kennenzulernen,
mussten die kosovarischen Beamten ein dreitägiges
Training durchlaufen. Auch an größeren
Unfallstellen ist Ausbildung angesagt.
Möller und seine Kollegen beobachten die
Beamten der kosovarischen Polizei, ob zum
Beispiel die notwendigen Spuren gesichert,
Zeugen ermittelt, die Unglücksorte richtig
abgesichert werden und auch, ob sie gegenüber
den Unfallbeteiligten korrekt auftreten.
Schließlich müssen die Fakten später möglicherweise
vor Gericht verwertbar sein. «Best
European Practice - bewährte europäische
Praxis» nennen die Polizisten aus den EU-
Ländern das, was sie vermitteln wollen.
Und Heimweh? Alle fünf Wochen fährt Nils
Möller nach Hamburg - so auch über Weihnachten.
Dafür muss er zur Jahreswende wieder
in Pristina sein, ebenso wie Thomas
Seifert. Für Kommissar Möller endet im Juli
kommenden Jahres die Auslandsmission.
Dann ist wieder die Verkehrsstaffel Süd
in Hamburg angesagt. «Und dann kann ich
mich endlich wieder ganz der Familie widmen»,
freut sich der Kommissar. «Die Erfahrung
der vergangenen Monate möchte ich
nicht missen. Aber bis zum nächsten möglichen
Auslandseinsatz sollen dann erst einmal
ein paar Jahre vergehen.» Auch Möllers Vorgesetzter
wird vorerst noch mehrere Monate
in Pristina bleiben. Seifert, der auch Chef-Berater
der Grenzpolizei ist, wird seine ursprünglich
geplante Einsatzzeit um einige
Monate verlängern.

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Bühler & Ertle • Cafe am Tiergarten • Rae Wülfrath & Partner • Svetlana Warkus • Karlstadt Dr. S. Franke Susanne • Kassel H & F Service • Kaufbeuren Sylvia S. Schams
• Kaufungen Dr. K. Lill • Kehl Dr. G. Wisser • Drs. Th. Hörterer & A. Ziegler • Kelheim E. Ziereis • Keltern Dr. H. Grande • Kempten Dr. F. Tratzmüller • Kiefersfelden Dr.
L. Gruber • Kipfenberg LVM Pickl GbR • ProCab GmbH • Kirchdorf OMV-Tankstelle • Kirchenlamitz Dr. A. Reul • Kirchheim Rest. Kulinair • Rest. Suppengrün • Anima
Sport & Fitness GmbH • Kanzlei J. Angermeier • Kitzingen Dr. J. Mayer • Kleinmachow Dr. P. von Saurma • Baumgraß, H. • Kolbermoor Dr. B. Heinrich • Kolitzheim
Gemeinde Kolitzheim • Köln Dr. U. Martin • Dr. A. Geisen • Drs. B. Schiffgen & C. M. Emmerich • Dr. B. Bulling & S. Schannewitzky • Dr. B. Ranke & J. Derboven & M. Kieper
• Dr. E. Liermann • Dr. I. Mietzner • Prof. Dr. K. J. Schlüter • M.Wessel-Ellermann & Dr. M. Panhuysen • Medifit • Drs. St. Leuwer & G. Quante • Dr. K. L. Mockenhaupt-v.d. Eltz
& T. Melnik • Drs. Möder & Koll • Harald Mielke • Margret Gehrmann • Königsberg Stadt Königsberg • Königsbrunn SG Projekte • Kühbach Tyroller KFZ GmbH • Kulmbach
Claus L. Dürr • Stenglein & Voigt • Waldemar Grosch • Wolfgang Röthel • Kunschütz Metallbau Schimank • Küps Markt Küps • Landsberg Drs. A. Elbertshagen •
Landshut Dr. Ch. Leindl • Dr. E. Weishäupl • Cafe Ganymed • Augen-Med.-Zentrum • Ferstl GmbH • Figaro Express GmbH • Ernst Reinwald • Langenaltheim W. Schöner
Bestattungen • Langenau Drs. F. X. Rist & S. Musati • Langenneufnach G. & W. Lutz • Langquaid Gemeinde Herrngiersdorf • Lappersdorf Ing.-Büro Kaulich & Hofmann
• St. Ägidius-Apotheke Hainsacker • Lauf Drs. Petschelt & Koll. • Lauter Gabriele Ullmann • Leinach Gemeinde Leinach • Leipzig Dr. K. Kurszentat • Dr. T. Waldmann • Dr.
Paatz & Partner GmbH • Thomas & Barbara Kleinert • Leising Dr. A. Hillmann • Leonberg SigmaData Systeme GmbH • Leutershausen Einrichtungen Geyer • Landmaschinen
Geck • Dentallabor Pflug • Lichtenau Holzbau Röttenbacher • Lichtenfels Dr. Ch. M. Wicovsky • Stadt Lichtenfels • Limburgerhof Dr. M. Patzelt • Lippstadt
Kaulfuß Zahntechn. Labor • Lohhof Schuh-Reischl • Lohmen Orthopädie Schuhtechnik Schöne • Lörrach Dr. G. Kuhlmann • Lübeck Dr. K. Hoffmann • Ludwigsburg Drs.
H.-U. Klimeck & F. W. Roloff • K.-P. Rühmkorf • Ludwigshafen KfH Nierenzentrum • Dr. S. Axmann • Lupburg Markt Lupburg • Mahlberg Kfz-Stefan Wilhelmi • Mainleus
Peter Deckardt & Dieter Eber • Mainstockheim Dr. J. Rump • Malsch Logopädie K. Koch • Manching Neufeld GmbH & Co. KG • Mannheim Michael GmbH • Marienburg
Annette Partzsch • Markt Berokheim Mühlbach Apotheke • Markt Berolzheim Tanja Schüte-Thiel • Markt Indersdorf XAL GmbH • Marktleugast Gemeinde
Marktleugast • Marktredwitz Dr. W. Hartmuth • Marktzeuln Markt Marktzeuln • Marloffstein Hotel-Rest. Alter Brunnen • Maulbronn Eiberger Industrieservice • DSI
GmbH • Maulburg Görnig GmbH • Mehlmeisel Gemeinde Mehlmeisel • Mellrichstadt Gemeinde Stockheim • Memmelsdorf Drs. H. Martint & H. Högen & G. Kraus •
Memmingen Drs. P. Blosch & M. Lukas • Menden Oliver Hartwig • Mistelgau Gemeinde Mistelgau • Gemeinde Glashütten • Mittelstetten Aubele Kinader GmbH & Co.
KG • Mitterteich Gemeinde Leonberg • Möhrendorf Metzgerei Förster • Mörnsheim Markt Mörnsheim • Mühlacker Rest. Krauth GmbH • Bauko-Tec • Schreibwaren
Woelfl • Karl Gommel GmbH • Klaus Reinhardt • Mühldorf Dr. K. Böhm • Mühlhausen Brauerei Bender • Mülheim Dr. Straeten & Koll. • Müllheim Dr. S. Falk • München
Plugarlis Versandservice • 4 My Car • Dr. A. Obermüller • Dr. A. Stein • Dr. A. Nachmann • Dr. A. Rose-Mayer • Dr. A. Seifert-Scherer • Dr. B. Kunz • Dr. B. Wörle • Dr.
B. Von Schacky • Dr. Ch. Oehlert • S46 Lauterbach Architekten • Dr. Ch. Gerstenecker • Dr. C. Linge-Thränhardt • Dr. D. Neumann • Drs. Edelmann & Schuderer & Serr & Schur
• Dr. E. Vonhof • Dr. E. Kirgis • Dr. E. Möhnle • Drs. E. & R. Göpfert • Dr. F. Pütterich • Dr. F. Niemann • RA M. Minor • Oas-Company GmbH • Art of Travel GmbH • J. Maiss
Verlag GmbH • Dr. F. Kessel & Partner OHG • PlanungsGemeinde Zwischenräume • Silber im Rathaus • Kfz-Sachverst.-Büro München Ost e.K. • Rae Peter Landstorfer & Marion
Neusiedler • Büro-Zeichen-Center • Dentallabor K. Scheitza • Schlecht & Partner • Physio C. Schmidmeier • Geschenke Kaiser • Sisyphos Consulting • Walser & Co. GmbH •
Saffer Wein GmbH • Dr. F. Schmaus • Dreyer-Jakob-Offner GmbH & Co. KG • Ries Immobilien KG • Dr. G. Mehling • Curia HHKL Treuhand GmbH • Immobilienmanagement
GmbH • RA Dr. G. Engler • Dr. H. Pfost • Xenon-Human Resources GmbH • Gaststätte bei Charly • Löwenzahn • Deranco & Partner • Fleischmann-Physio • H & F Service •
JoJo-Wassersport • Harrer Ingenieure GmbH • Altraeus Wohnbau • CMT GmbH • Rae Muffler, Lerch, Kittler & Partner • MDC Vertriebs GmbH • RA Th. Krauss • Druckerei
Lehrmann • Studio 31o1 • Mapfre Re Compania de Reaseguros S. A. • Mose Design • Mohren-Apotheke • ReMax Finest Homes • Amrop Delta GmbH • Implen GmbH • Tonart
Ottello Media • Limes Physio • Xscreen e. K. • St. Anna Apotheke • H. Magerstädt • Drs. J. Huverstuhl & R. Hagemann • Dr. J. Pinder • RA J. Hadinger • Dr. M. Stahlknecht
• Planstand GmbH & Co. KG • Dr. M. Kollmann-Hemmerich • Dr. M. Kroth • Dr. M. Fiebiger • M. Bergmann • The Founders • Drs. M. Richter & M. Mameghanian • Drs. M. &
S. Ludwig • Dr. M. Noaghiu • Dr. M. Scholz • Dr. J. G. Sebastian • Kanzlei B. Schneider • Dr. P. Bosiljanoff • Dr. P. Cohn • Dr. P. M. Post • Bestattungsinstitut Pietät • Dr. R. Ullmann
& B. Heuwinkel • Dr. R. Zebhauser • Orthopädie R. Dingler • Radiolog. Zentrum Seemüller • Drs. R. Urban-Hüther & G. Leis-Deuringer • Dr. S. Bürger • Dr. S. Giessler •
GIV mbH • Dr. W. Vogt • Dr. W. Zimmermann • Altmann-Santhanser • Cafe Josefina • Diestelmann Fertigungstechnik • Dietrich & Kretschmar • Dr. B. Bohdansky • Dr. B. Pongratz
• Dr. C. Mosavl • Dr. C. Rinker • Dr. Ch. Beinheim • Dr. Ch. Wenninger • Dr. D. Bretagne • Dr. D. Zaboulas • Dr. G. Wildi • Dr. H. H. Wörl • Dr. M. Post • Dr. R. Mantel •
Dr. S. Galia-Groß • Dr. S. Hoenes • Dr. U. Kopp • Dr. W. Krueger • G. Jankovic • G. Windwehr • Gerhard Steichele • Gisela Höchtl • Gompelmann & Huber GmbH • Häcker
Architekten • Hartmut Meyer • Herbert Wetekamp • Hotel Pension Beck • Kanzlei E. Litzlbeck • Katrin Schlee-Giehl • Markus Wörz • Matthias Winckelmann • Modeagentur
S. Wagner • Patentanwälte Samson & Partner • Peter Hüpner • Annette Tönshoff • Praxis Am Schloss • D. Manheim • Prof. Dr. G. Riess • Margarete Hoffsten • RA Marc
Lübke • RA Nibbe • Rae Treuheit & Volpers • Ralf Neumann • Regina Ohl Immobilien • Reitmeier & Lausch GmbH & Co. KG • Robert Schindlbeck • Tabak-Zeitungen Gäbel
• Thomas Ohl • Uschi Vogg • Münster Mode Magerita • B & L GmbH • Münstertal Hatec Lichttechnik mbH • Müttenhausen Getränkemarkt R. Oberbauer • Nassenfels
Verwaltungs-Gemeinde Nassenfels • Gerüsteverleih Meier • Neckarsulm Zelle 18 • Neu-Ulm Drs. Marschner & Koll. • Neubiberg STM GmbH • Dr. St. Böll • Neuburg
H & R Bauträger GmbH • Neuburg a. d. Donau Dr. A. Bergmann • Dr. P. Titze • Neuburger Bestattungsinstitut • Neuendettelsau Taxi Schwetz • Neuenstadt am
Kocher Dr. R. Brandsch • Neufahrn Vivisol Deutschland GmbH • Neugersdorf Dr. C. Hadlich • Neumarkt Haas-Grotesk GmbH • Consulting GmbH • Dr. M. Wilhelm • Taxi
Ruf • Neuried-Altenheim Koelsch Haustechnik • Möbelschreinerei Müll • Neustadt Stadt Neustadt • Niederau Havariedienst Pohl • Nordendorf Dr. M. Schöniger • Norderstedt
Kanzlei Axel Walch • Nordhalben Markt Nordhalben • Nördlingen Dr. E. Müller • Spielwaren Möhnle • Müller s Bettenland • Rae A. Wernitz & Walter • Nordwalde
Gereon Ernst • Nürnberg Auto-Trans KD • Rae Pohlmann & Kollegen • Beny Sports GmbH • Burkhoff Kaffee GmbH • Radland Bayer • Dr. N. DeLeon • Car Max 24
• Dr. R. Weber • Plus Automobile • Drs. Stumpf & Geck & Mathiowetz & Kardamis • Gastro Markt Nürnberg • Alfons Schindlbeck • Andreas Wessel • Auto Eichelsdörfer •
Bleisteiner • Cafe Bistro Maxims-Treff • Calanbau GmbH • Cesars Weltreisen • Gerd Vatter • P. Kuhn & Dr. K. Jungkunz • Juwelier Paradies Nabil • Kaletsch Medien GmbH
• Pfarrer E. Wolfsteiner • Pizzeria Romano • Spielodrom GbR • Starke GmbH • Stefan Mächtlinger • Stephan Wolf GmbH & Co. KG • Zellner GmbH • Oberaurach Reinhold
& Marco Engel GbR • Oberlungwitz Dr. K. Schulz • Obermichellbach Gemeinde Obermichellbach • Obernzell Dr. R. Luger • Oberschweinbach Dr. O. Seitz • Oberviechtach
Gemeinde Teunz • Ochsenfeld Sanitär Schmidt • Dr. A. Thalmann • Oelde Drs. U. Brinkmann & D. Senge • Offenbach Dr. B. Sebastian • Offenburg Jackpoint
• Bernd Konprecht • Fahrschule V3 • Schuhhaus Epperlein • Automobile Männle • Hetzel GmbH • Hoferer Möbel • Bieser Raumaustattung • Biermichel • Hilberer GmbH •
Elektrosysteme Hurst • bhc manufaktur ug • Albert Vetter • Osnabrück Dr. Friedrich & Partner • Ottensoos Gemeinde Ottensoos • Paderborn Dr. R. Hasenäcker • Diethard
Kleinert • Pappenheim Gasthaus Hollerstein • Passau Dr. St. Froschermaier • Dr. E. Hillier • Dr. St. Kuklinski • Pechbrunn Gemeinde Pechbrunn • Peißenberg Drs.
A. Haenle & Koll. • Peiting Dr. C. Pirzer • Penzberg Dr. A. Ch. Leithäuser • Industrie-Sevice-AG • Liebhardt Immobilien • Petersaurach Blechblasinstrumente Scherzer •
Pettendorf Gemeinde Pettendorf • Pettstadt Gemeinde Pettstadt • Pfaffenhofen Drs. G. Amler & S. Vrana • Pfahldorf Netter Metallbau • Pfofeld Baudienstleister M.
Fischer • Pförring Fuchs GmbH • Pforzheim Dr. A. Jenkner • Dr. D. Schreiber • Drs. Th. Jaeckel & A. Brenk-Reiling • CNC Präzionsteile • Schellhorn & Roth KG • Indima
Direct • Schnittstelle KG Friseur • Orthopädie Bauer • Opolka GmbH • Andrea Sesulka • Autoglas A. & W. Leoni GmbH • Friseur Schnittstelle KG • Gartencenter Streb GmbH
• Hoppe s Badisch-Elsässische Essfreude • Pfreimd Stadt Pfreimd • Piding Berggasthof Johannishögl • Plattling Dr. S. Hofmeister • Dr. E. Farkhou-Hohl • Dr. E. Brucker •
Pleinfeld Leis Planung • Carl Fürst von Wrede • Plochingen Tanzschule Hagen • Pocking Dr. B. Piening • Pöttmes Drs. Th. & U. Riemensperger • Prien SteuBe F.-F. Krämmer
• Möbelspedition Mayer • Drs. K. Lange & M. Zanier • Radebeul Optik Ophorst • Finanz Service M. Ernst • Ramsau Hans Buchwinkler • Regen Dr. W. Görgner • Regenburg
Dr. B. Gschoßmann • Zahntechnik Lipinski & Hoffmann • IK-T Telekommunikation • rs media GmbH • Rae Swoboda & Partner • Schneider Verwaltungsges mbH • Weich
Elektro e. K. • Wurdack Schmuck & Goldhandel • Markus Grünwiedl • Regensburg Dr. T. Lell • Robert Bucher • Reichenberg Markt Reichenberg • Reichenschwand Gemeinde
Reichenschwand • Reichersbeuern U. Haushofer • Reit im Winkel Kur-Cafe Türk • Johannes Mayer • Rheinbach Dr. H. Theobald & S. Kronhagel • Rheinfelden Helmut
Birra • FS Europe GmbH • Lange & Co. AG • Wäscherei Thoma • Die Tasche • Riemerling Hotel am Wald • Sabine Deinhart • Riesa Dr. T. Klingner • Rödental Stadt
Rödental • Rodgau Dr. J. Reuter • Rohr M. Hummel • Rohrbach KBW GmbH&Co. KG • Ronny Becker • Römerberg Römerberg GmbH • Rosenheim Dr. J. Schenck • Roßdorf
a. Forst Brauerei Sauer • Roth Dr. H. Mederer • LS-Lang & Schmidt • Rainer Böck • Roth-Eckersmühlen Massagepraxis H. Hoga • Röthlein Fliesenwelt • Röttenbach
Metzgerei Knäblein • Rötz Physio Brack • Ruhpolding Hotel am Taubensee • Rest. Janos • Drs. J. & R. Wilkening & A. Kittel • Rust Hotel Kosel • Gasthof Altes Rathaus
• Kfz-Armin Obert • Rest. A MiRo • Hotel-Rest. Löwen • Saarbrücken Engel-Apotheke • Dr. R. G. Hartung • Walter Henn • Salach Georg s Pilsstüble • Salzweg Gemeinde
Salzweg • Sappenfeld Metzgerei + Gasthof Schödl GbR • Sasbach Dr. D. Winterhalter • Scheßlitz Dr. Ch. Schumm • Schifferstadt Tupperware Hess • Schillingsfüsrt
Stadt Schillingsfürst • Schnelldorf Zimmerei Kaufmann • Gemeinde Schnelldorf • Schönau a.d. Brend Gemeinde Schönau a.d. Brend • Schönfeld Dr. J. Badelt •
92 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

WIR DANKEN DER POLIZEI FÜR IHREN KAMPF
GEGEN DIE DROGENKRIMINALITÄT
Schonungen Dr. U. Kilian • Schönwald Dr. G. Grzeskiewicz • Schopfheim Matze s & Ingrid s Bogygym • Dresscode Schopfheim • Sütterlin GmbH • Dr. K.-H. Brandsch •
Schopfloch Jäger Elektric • S Dienstleistungs GmbH • Schrobenhausen Gasthaus Natzer • Dr. S. Schwertfirm-Beer • Schutterwald Toto-Lotto-Schreibwaren • Kfz-Eschbach
• Seigel Brennstoffe e. K. • Schwäbisch Gmünd Gasthaus Neue Welt • Gaststätte Normannia • Motel Buchhof GmbH • Jeans Markt • Karren Foster Academy • Hofmann
Business Services e. K. • Leuchtturm Bowling • Grüner Baum • Cafe-Bar Element • Schwanau-Nonnenweier Heuwieser GmbH • Schwanstetten G. Gründler • Schwarzenberg
Dr. K. Leonhardt • Dr. B. Trommler • Schweinfurt Dr. J. Stadlbauer • Fahrschule Ulsenheimer • Haus der Mode • Michael Szopa • Pickel & Partner Stb. • RA S. Seidel
• Schwerte Kfz-Leuchtmann • Seligenporten Michael Rackel • Senden Stever Apotheke • Sengenthal Trend Creativ e. K. • Sennfeld Interseroh Rohstoffe GmbH • Huco
GmbH • Seubersdorf Max Fischer • Sinsheim B. Kraus • Sinzheim Janke GmbH • Soest Dr. H. Ebbinghaus • Irina Kort • Sommerhausen Markt Sommerhausen • Sonnefeld
Gemeinde Sonnefeld • Sonthofen Andreas Wohlfarth • Chr. Harner • Spalt Spalter Hopfen GmbH • Spangenberg Dr. H. Sostmann • Speichersdorf Gemeinde
Speichersdorf • Speyer Soltech • Druck & Verlag Wirtz • Fisherman s Partner GmbH • Stadelhoden Brauerei / Gasthof Woll • Starnberg Praxis Für Physiotherapie • Staufen
Cafe Stadtbächle • Dr. I. Allmandinger • Dr. M. Staeudinger • Stein Die Haarschneider • Kfz-Service Binöder • Stolpen Olaf Schwenke • Straßlach-Dingharting Gemeinde
Straßlach-Dingharting • Straubing Reha-Zentrum-Straubing • Drs. W. Haaser & S. Stahl-Kuschel • Strullendorf Gemeinde Strullendorf • Kachelmann Getriebe GmbH •
Stutensee Gelmar GmbH • Stuttgart Volker M. Mayer Consulting • a.i.m. GmbH • Drs. H. & H. J. Pfitzer • Dr. H. Th. Eiche & Kollegen • Folien-Express • Aventum Vermittlungs
GmbH • Hotel am Biberturm • Finanz-Anlage-Service • Dr. I. Grünwald • BBQ-Profi • Rossberg-Apotheke • Angelika Beyer • Büsnauer Bierstüble • Friedrich Binder
GmbH • Hair and Cosmetic Fashion Studio • Klinik im Bosch-Areal GmbH • Lutz Skubinna • V. Stelter • Sülzburg Prün & Bäumler • Sundern Dr. R. Röttgen • Ursula Rüther
• Tauberrettersheim Gemeinde Tauberrettersheim • Taucha Dr. M. Staude • Taufkirchen Drs. R. & Ch. Götz • Tiefenbach Dr. J. Paulik • Tiefenbronn RoSi Möbelvertrieb
• Titting Gasthof zur Linde • Kammerbauer Reisen • Traunreut Dr. E. Jäger • Ritter Optik • Amb. Sport-Rehazentrum • Dr. W. Pechartscheck • Traunstein Pfarrer
Ulrich Wimmer • Trebgast Gemeinde Trebgast • Treuchtlingen Stadt Treuchtlingen • Trostberg Ernst Rieger • Türkheim Dr. W. Krochmal • Uettingen Gemeinde Uettingen
• Uhingen 1001 Nacht Bar • Ulm Prof. Dr. S. Stephanos • Drs. J. Schuster & Köbele • Umkirch Drs. Ziegler-Pirc & Pirc • Unna Klaus & Alexander Reeke • Monika
Groß • Unterbiberg Luise Krischke • Unterföhring Minga Media GmbH • Bekon Holding GmbH • Unterhaching Architekturbüro A. Schwab • Dr. E. Weiß-Auszmann •
Drs. P. Schloßer & M. Stadler • Unterleinleiter Gemeinde Unterleinleiter • Unterschleißheim Praxisklinik München Nord • Agrotec Impex GmbH • RA J. R. Kutscher • Drs.
G. Greger & M. Steinhoff • Günter Leo Mehren • Untersiemau Gemeinde Untersiemau • Vaihingen Rae Jeck & Fleck & Herrmann • Veitshöchheim Vanilla Frisörsalon •
Velburg Stadt Velburg • Verl Franz Josef Menze • Versmold A. Sinicia • Vestenbergsgreuth Markt Vestenbergsgreuth • Villingen-Schwenningen Dr. St. Stamer • Vohburg
Gasthaus zur Sonne • Waldbrunn Gemeinde Waldbrunn • Waldbüttelbrunn Gemeinde Waldbüttelbrunn • Waldkraiburg Rae G. Wild & E. Wunder • RA U. Kesselgruber
• Wallersdorf Dr. A. Waas • Walsdorf Gemeinde Walsdorf • Warmensteinach Gemeinde Warmensteinach • Wasserburg Dr. F. Huber • Dr. G. Pauler • Dr. F. J. Amann
• Dr. G. Miethanner • Elisabeth Schwarzenbeck • Gabriele Baur • Wassertrüdingen Steffen s Fahrschule • Noreltech GmbH • SHS Sindel • Wattenberg Reiter-Bräu-OHG
• Weidenbach Vermögensberatung H. Christ • Weihenzell Gemeinde Weihenzell • Weil der Stadt Reha Rössle • Weinböhla Dr. G. Thiede • Weismain Stadt Weismain
• Weißenburg Dr. L. Schönwälder • Drs. R. Wisbacher & R. Michel • Wellheim Markt Wellheim • Welzheim Lucky Luke • Billard-Cafe Mocca • Kellerbar „Köln“ • Wenzenbach
Claudia Schertler • Werne P. Kichner & F. Kreft • Mathias Schrödel • Werneck Dr. K. Debes • Wettstetten Wolfgang Millich • Wickede Dr. C. Frigge & M. Dinstak
• Wiernsheim Lack & Design • Wiesau Markt Wiesau • Wiesbaden Dr. J. Lehmann • Willingen Drs. Bender, Flake & Woywod • Willstätt Hanauer Kegelstube • Winnenden
Optik Wagenknecht • Winsen Dr. M. Bornefeld • Wolframs-Eschenbach Stadt Wolframs-Eschenbach • Wolfratshausen Dr. M. Minzlaff • ZV3-Zircon Vision GmbH
• Heilpraktikerin Staber • Wolfsburg Dr. B. Bering • Wollbach Gemeinde Wollbach • Workerszell Treppenbau Biehler • Worms Warnke-Therapiezentrum • Wörnitz B.
Jesse Verkaufsfahrzeuge GmbH • Wunstorf Drs. F. Langhorst & Koll. • Würgau Brauerei-Gasthof Hartmann • Würzburg Dr. A. Müller • Schlüssel Götz GmbH • Drs. R. Schleupner
& St. Jarosch • Dr. Endres-Paul • Dr. M. Siebert • Fritz Meder GmbH & Co. KG • Reiner Back • Wyk Dr. H. Herr • Zapfendorf Markt Zapfendorf • Zeitlofs Markt Zeitlofs
• Zirndorf Automobile Köber • Ihre Pflege GmbH • Uhren Wieser • Zorneding Dr. F. Sternhardt
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 93

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94 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
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I M P R E S S U M
Herausgeber:
Ltd. Kriminaldirektor a.D. Peter Schweinitzer
Verlag:
KARO Fachzeitschriftenverlag
Karl Robitsch jr.
Enzianstraße 6, 82319 Starnberg / Percha
Telefon: 08151 / 65 205 - 0
Fax: 08151 / 65 205 - 29
Internet: www.behoerdenmagazin.de
Mail: info@behoerdenmagazin.de
Redakteur:
Gero Stoffl, Kriminaldirektor a.D. (V.i.S.d.P.)
Anzeigenverwaltung/Herstellung:
Oliver Bielmeier
Druck:
DRUCKEREI WIESENDANGER GMBH
Dr.-Schalk-Straße 27
82418 Murnau am Staffelsee
Für unverlangt eingesandte Manuskripte
wird keine Gewähr für Veröffentlichung
übernommen.
Nachdruck von Texten (auch auszugsweise)
und Fotos nur mit Genehmigung der
Redaktion gegen Belegexemplar gestattet.
Kürzungen der Artikel aus redaktionellen
Gründen bleiben vorbehalten.
Die mit Namen versehenen Beiträge stellen nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
Abgedruckte Beiträge gehen in das Verfügungs recht
der Redaktion “Das Behördenmagazin” über.
Wir danken den Medienvertretern und Fotografen für
die kostenfreie Überlassung von Bildmaterial.
Redaktionsschluss: 15.03.2012

BURN OUT RICHTIG
DIAGNOSTIZIEREN
Es gibt kaum noch jemanden, der sich
nicht ausgelaugt und im Job überfordert
fühlt. Burn out gilt als neue Volkskrankheit.
Allerdings wird die Diagnose oft
falsch gestellt: „Um einen Burn out richtig
diagnostizieren und therapieren zu können,
ist ein erfahrenes, interdisziplinäres
Ärzteteam und eine moderne Bildgebung,
die es ermöglicht andere Erkrankungen
auszuschließen, unerlässlich“, stellt Prof.
Dr. Wolfgang Auffermann, Radiologe und
Geschäftsführer der Diagnosekliniken
Hamburg und München fest. „Deshalb
haben wir in unseren Diagnosekliniken ein
hierzulande einmaliges Diagnose- und Behandlungskonzept
für Burn out entwickelt.“
Hintergrund: Die Diagnose Burn out ist
nicht verbindlich definiert – das Krankheitsbild
ist diffus. Immer mehr Menschen
erhalten die Diagnose, obwohl ihnen
anders geholfen werden müsste. Oftmals
sind es rein körperliche Ursachen, die
eine vermeintliche Burn out-Symptomatik
hervorrufen, aber auf ganz andere Art und
Weise behandelt werden müssen.
Interdisziplinäres Drei-Säulen-Konzept –
somatisch, seelisch und sozial
Das interdisziplinäre Konzept der Diagnoseklinik
beruht auf drei Säulen. Es werden
somatische, seelische und soziale Aspekte
in gleicher Weise in die Diagnostik und
Therapie einbezogen. Internisten, Radiologen,
Molekularbiologen, Neurologen,
Psychiater und Arbeitsmediziner arbeiten
hierzu Hand in Hand. Je nach Symptomatik
des Patienten erfolgen ganz individuelle
Untersuchungen – von einem kompletten
internistischen Check über genetische und
neurologische Untersuchungen bis zur
bildgebenden Diagnostik.
„Aus der Zusammenführung aller Untersuchungsergebnisse
können wir dann die
individuell richtige Therapie zur Behandlung
einsetzen. Es geht uns darum, den
Patienten bis zur Heilung zu begleiten.
Dabei stehen uns die Experten aus allen
Fachbereichen zur Verfügung“, so Prof.
Auffermann.
www.diagnoseklinik.de
360 GRAD DIAGNOSTIK IN DER
DIAGNOSEKLINIK
Die Diagnosekliniken in München und Hamburg widmen sich dem Ziel, Krankheiten durch
individuelle Früherkennung zu verhindern, die körperliche und seelische Gesundheit zu
erhalten und Beschwerden schonend zu heilen. Hinter den Diagnosekliniken steht die Idee
einer ganzheitlichen Diagnostik, die das individuelle Risiko-Profil zum Ausgangspunkt aller
medizinischen Maßnahmen macht. Hierfür werden bildgebende Methoden auf dem neuesten
Stand der Technik eingesetzt, die eine äußerst exakte Diagnostik gewährleisten:
��Ultraschnelle Computertomografie (UCT) Das Gerät liefert schnell präzise,
farbige 3D-Bilder des Körpers, die deutlich aussagefähiger sind als übliche CT-
oder Röntgen-Aufnahmen.
��Magnetresonanztomografie (MRT, 3.0 Tesla) Dieses Verfahren hat keinerlei
Strahlenbelastung und ist daher besonders schonend.
��Spezieller Gelenk-MRT Dieses Gerät bietet – bei gleichbleibender Bildqualität –
maximalen Patienten-Komfort, da nur die entsprechende Extremität (Arm, Bein
etc.) untersucht wird.
��Hochfokussierter Ultraschall (HIFU/MRT) Diese Technologie ermöglicht effek-
tive, nicht-invasive Therapien von Tumoren im Bereich der Gebärmutter und der
Knochen.
��Positronen-Emissions-Tomografie (PET) Mit der innovativen PET-Technik lassen
sich selbst kleinste Tumoren und Metastasen frühzeitig erkennen.
��MR-Mammografie Diese strahlungsfreie Untersuchung gilt mittlerweile als
das treffsicherste Verfahren in der Brustkrebsvorsorge. Die Technik erlaubt die
optimierte Darstellung kleinster Veränderungen.
In den Diagnosekliniken arbeitet ein interdisziplinäres Ärzte-Team Hand in Hand, darunter
u.a. Kardiologen, Internisten, Neurologen, Endokrinologen, Gastroenterologen, Orthopäden,
Radiologen, Psychologen, HNO-Ärzte, Gynäkologen, Urologen und Augenärzte.
Schwerpunkte:
1. Untersuchungen von Herz
und Kreislauf sowie Gefäßen
2. Krebsvorsorge mit modernsten
virtuellen Verfahren
(z.B. virtuelle Koloskopie und
Bronchoskopie, MR-Mammographie,MR-Prostata-Spektroskopie,
MR-Ganzkörper-
Check).
3. Untersuchungen des
Gehirns und der mentalen
Leistungsfähigkeit
4. Untersuchungen des
Stoffwechselsystems und der
Stoffwechselorgane
Die Ärzte der Diagnoseklinik nehmen sich viel Zeit für Sie.
5. Untersuchungen des Bewegungssystems und der Bewegungsorgane
Weitere Informationen unter www.diagnoseklinik.de, E-Mail: kontakt@diagnoseklinik.de
oder telefonisch: 089-520 550 oder 040-725 75 333.

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2012
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In Kooperation mit unterstützt von ausgezeichnet durch
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