Forschungsinstitut ERiNET - Erfinder Visionen

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Informationen aus dem DPMA
Geschmacksmuster - was
kann geschützt werden?
München - Im Sinne des § 1 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz
(GeschmMG)
ist ein Muster die zweidimensionale
oder dreidimensionale Erscheinungsform
eines ganzen Erzeugnisses oder
eines Teils davon, welches sich insbesondere
aus den Merkmalen der Linien,
Konturen, Farben, der Gestalt, Oberfl ächenstruktur
oder der Werkstoffe des
Erzeugnisses selbst ergibt.
Ein Erzeugnis ist nach § 1 Nr. 2 GeschmMG
jeder industrielle oder handwerkliche
Gegenstand, einschließlich
Verpackung, Ausstattung, grafi scher
Symbole und typografi scher Schriftzeichen
sowie Einzelteile, die zu einem
komplexen Erzeugnis zusammengebaut
werden können. Ein Computerprogramm
gilt nicht als Erzeugnis.
Was gehört zum Schutzumfang eines
Geschmacksmusters?
Der Schutzumfang ist auf die in der
Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale
beschränkt, d.h., nur genau
das, was in der Wiedergabe sichtbar ist,
ist auch geschützt. Bei fl ächenmäßigen
Musterabschnitten wird der Schutzumfang
während der Aufschiebung
der Bekanntmachung der Wiedergabe
durch das Original bestimmt und wird
nach der Erstreckung des Schutzes auf
die normale Schutzdauer allein durch
den Inhalt der nachgereichten (Bild-)
Wiedergabe bestimmt.
Muss ich einen Anwalt hinzuziehen?
Wenn Sie ein Muster beim Deutschen
Patent- und Markenamt anmelden
wollen, können Sie dies grundsätzlich
selbst tun. Die Entscheidung, ob man
sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen
will, ist jedem selbst überlassen.
Wer jedoch im Inland weder Wohnsitz,
Sitz noch Niederlassung hat, muss sich
in einem im Geschmacksmustergesetz
geregelten Verfahren durch einen im
Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt
vertreten lassen. Der Vertreter
1/2008 Erfi nder Visionen
kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sein. Jedoch ist dann
zusätzlich ein inländischer Rechts- oder
Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter
zu bestellen.
Wann tritt der Schutz ein und wie lange
kann das Schutzrecht bestehen?
Der Geschmacksmusterschutz entsteht
mit dem Tag der Eintragung des Musters
in das Geschmacksmusterregister.
Die Schutzdauer endet 25 Jahre nach
dem Anmeldetag. Das Erreichen dieser
Höchstschutzdauer ist jedoch an die Voraussetzung
geknüpft, dass der Schutz
zum Ende einer jeden Schutzperiode
(jeweils 5 Jahre) aufrechterhalten wird.
Die Aufrechterhaltung des Schutzes
wird durch Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr
bewirkt. Die Aufrechterhaltungsgebühr
ist bei einer Sammelanmeldung
für jedes einzelne Muster zu
zahlen. Wird der Schutz nicht aufrechterhalten,
so endet die Schutzdauer und
die Eintragung des Geschmacksmusters
wird im Geschmacksmusterregister gelöscht.
Welche Gebühren werden erhoben?
Die Kosten der Anmeldung setzen sich
aus der Anmeldegebühr und der als
Vorschuss zu zahlenden Auslagenpauschale
für die Bekanntmachungskosten
zusammen. Die Höhe der Anmeldegebühr
beträgt 7,00 EUR pro Geschmacksmuster,
mindestens jedoch 70,00 EUR
pro Anmeldung. Die Auslagenpauschale
beträgt 12,00 EUR pro Schutzrecht
(Geschmacksmuster), zu dem die Wiedergabe
bekannt zu machen ist. Beachten
Sie bitte diese Mitteilung. Wird
die Aufschiebung der Bekanntmachung
der Wiedergabe beantragt, werden bei
der Anmeldung also zunächst keine Bekanntmachungskosten,
sondern nur die
Anmeldegebühr in Höhe von ,00 EUR
je Muster, mindestens jedoch 0,00
EUR, fällig. Werden die Gebühren nicht
vollständig oder nicht innerhalb von
drei Monaten nach dem Tag der Anmeldung
gezahlt, gilt die Anmeldung
als zurückgenommen.
Quelle: DPMA
Bedeutung der Gewerblichen
Schutzrechte wächst
München - Deutsches Patent- und
Markenamt baut Onlinedienstleistungen
aus.
Die Anmeldungen von gewerblichen
Schutzrechten konsolidieren sich auf
hohem Niveau. So erwartet das Deutsche
Patent- und Markenamt (DPMA)
über 8 .000 Markenanmeldungen.
„Vor allem die nationalen Markenanmeldungen
ziehen spürbar an“, freut
sich Siegfried Dellinger, der Vizepräsident
des DPMA. Erfreulich ist auch die
Entwicklung im Geschmacksmusterbereich.
Auch die Patentanmeldezahlen werden
voraussichtlich mit gut 61.000 Anmeldungen
- wie seit Jahren - wieder leicht
steigen. Vor allem die Anmeldungen
nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
aus dem Ausland legen wiederum
deutlich zu. Die Hochrechnung ergibt
etwa 2.800 Anträge (2006: 2.200). Allein
beim Gebrauchsmuster wird das Ergebnis
des Jahres 2006 voraussichtlich
nicht erreicht werden.
Stetig verbessert und ausgebaut werden
die Onlinedienstleistungen des
DPMA. Neben den bekannten Datenbanken
DEPATISnet, DPMApublikationen
und DPINFO arbeitet das Amt an
der Verbesserung der elektronischen
Anmeldung mit DPMAdirekt. Hier sind
mittlerweile Patent-, Marken- und Gebrauchsmusteranmeldungen
möglich.
Zudem können Einsprüche und Beschwerden
in Patentsachen und die Beschwerde
in Markensachen elektronisch
eingereicht werden.
Die elektronische Einreichung von Textteilen
(Beschreibung, Ansprüche und
Zusammenfassung) einer Patent- und
Gebrauchmusteranmeldung ist seit
Mitte des Jahres (neben dem XML-Format)
auch im komfortablen PDF-Format
möglich. „Wir kommen damit dem
Wunsch vieler Anmelder nach einem sicher
und schnell zu erstellenden Format
nach“, erläutert Vizepräsident Dellinger.
Selbstverständlich erhalten Sie die
Software kostenlos.
Sie steht unter www.dpma.de zum
Download bereit, wird aber auch als
CD-ROM versandt.
Quelle: DPMA