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:info aktuell
„Zwangsouting“ für HIV-positive Gefangene
in den NRW-Haftanstalten muss abgeschafft werden!
Im Januar 1988 wurde der Umgang mit HIV-infizierten
Gefangenen durch einen Erlass des Justizministers geregelt.
Dieser Erlass, der also aus einer Zeit stammt, in der noch in
Bezug auf Übertragungswege Unsicherheiten bestanden und
eine medikamentöse Behandlung fehlte, hat bis heute Gültigkeit.
Neben vielen durchaus positiven Aspekten dieses Erlasses,
wie die Schaffung von anonymen Zugang zu Kondomen und
Gleitmitteln in den Justizvollzugsanstalten (JVA), wird hier
die Unterbringung HIV-positiver Gefangener geregelt:
„Infizierte Gefangene sind grundsätzlich in Einzelhafträumen
unterzubringen. Eine gemeinschaftliche Unterbringung
kommt in Betracht, wenn nach der Persönlichkeit,
dem Verhalten und der Lebensweise des Gefangenen eine
Gefährdung von Mitgefangenen nicht zu besorgen ist und
die Betroffenen zustimmen … Unter den vorgenannten
Vo raussetzungen kann der Gefangene auch am Umschluss
teilnehmen“ (Zur Erläuterung: Umschluss ist die Zeit am
Abend, in der sich Gefangene gegenseitig in ihren Zellen
besuchen können).
Im Alltag sieht das folgendermaßen aus: Bereits in der
Eingangsuntersuchung wird Inhaftierten ein HIV-Test angeboten.
Auch bei der Bewerbung um bestimmte Arbeitsplätze
in den Haftanstalten wie Küchenarbeiter oder Hausarbeiter
wird ein HIV-Test verlangt, da Positive von diesen Arbeiten
ausgeschlossen werden.
Nicht selten kommt es vor, dass Menschen in Haft eine
HIV-Diagnose erhalten.
Ist der oder die Betroffene bislang in einer Gemeinschaftszelle
untergebracht gewesen, kann er oder sie jetzt nicht
einfach dorthin zurück, sondern muss zunächst die Mitgefangenen
in Kenntnis setzen und deren Einverständnis
schriftlich verlangen.
In einer Situation also, in der der Mensch völlig verunsichert
ist, in der sich für ihn Fragen stellen wie: „Wie lange
werde ich leben, muss ich schon Medikamente nehmen,
welche Nebenwirkungen kommen auf mich zu, wie hab ich
mich überhaupt angesteckt, habe ich vielleicht meine
Freundin/meinen Freund angesteckt, wie sag ich das meiner
Familie, wie reagieren Mitgefangene?“ muss sich der Gefangene
outen, um nicht in Einzelhaft zu gelangen. Nun gibt es
immer wieder Gefangene, die zunächst mit sich ins Reine
kommen und den Schock verdauen möchten, bevor sie mit
anderen darüber sprechen wollen. Diesen bleibt nichts
anderes übrig, als von jetzt auf gleich, die Sachen zu packen
und die Zelle zu wechseln.
Da der Mensch sich in einer Ausnahmesituation befindet,
wird er als suizidgefährdet eingestuft und unter ständige
Beobachtung gestellt. Das bedeutet viertelstündliche Überwachung,
nachts mit Licht, was den Gefangenen zusätzlich
verunsichert und belastet.
6 :info #2 2011
Besonders hart trifft es Gefangene, deren Zellengenossen
sich weigern, die Einverständniserklärung zu unterschreiben.
Diese erfahren direkt nach der Diagnose das erste Mal, wie
es ist, als Positiver diskriminiert zu werden.
Am 22.06.11 fand im Rechtsausschuss des Landtages auf
Initiative der FDP ein Expertengespräch zu dem Thema statt.
Hier ging es primär darum die Frage zu klären, wiegt die
informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen höher als
die Gefährdung Dritter. Zweifellos ist dies nicht der Fall.
Dennoch sind anerkannte Experten der Ansicht, dass sich
Bedienstete und Mitgefangene in eine Scheinsicherheit
begeben, wenn sie davon ausgehen, dass die Ausgrenzung
ausgewiesener HIV-Infizierter der Sicherheit dient. Denn
längst nicht alle Positiven werden erfasst, weil sie noch nicht
getestet sind oder weil sie ihre Infektion verschweigen.
Jeder und Jede muss daher als vermeintlich infektiös
gelten und somit sind Präventivmaßnahmen wie Blutkontakt
zu vermeiden und geschützter Sex die Mittel der
Wahl um Neuinfektionen zu verhindern. Dies schien vor
allem bei den Experten des Strafvollzuges noch nicht angekommen
zu sein. Daher scheint es nach wie vor fraglich, ob
die Mitglieder des Rechtsausschusses dem Antrag der FDP
folgen und diese Regelung zugunsten einer stärkeren
Präventionsarbeit in den Haftanstalten abschaffen werden.
Text: Angelika Rhouzzal · Abbildung: AHD-Archiv