Amtsblatt Oktober 2011 - Stadt Wolkenstein

Ausgabe 10 · 15. Oktober 2011 Seite 5
Abstimmungsergebnis
Mitglieder des Stadtrats gemäß § 29 (1) SächsGemO
i.V.m. § 21 (3) KomWG: 16
davon anwesend: 14
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 4
Bekanntmachung
Nutzungs- und Entgeltordnung
für das Stadt- und Vereinsmobil der
Stadt Wolkenstein
1. Gegenstand, Buchungs- und
Nutzungsberechtigung
Die Stadt Wolkenstein stellt ein gesondertes Stadtauto
mit bis zu 9 Sitzplätzen für Vereine zur Unterstützung
der Vereinsarbeit sowie für gemeinnützige und öffentliche
Aufgaben der Stadt Wolkenstein zur Verfügung.
Das Fahrzeug dient ausschließlich der Personenbeförderung.
Ausleihberechtigt sind alle Vereine der Stadt Wolkenstein,
die Sponsoren des Fahrzeuges zur Unterstützung
von Vereinen und gemeinnütziger Arbeit.
2. Buchung
Die Buchungsanfrage zur Nutzung des Fahrzeuges erfolgt
unter Angabe des Vereins bzw. der Institution, Ansprechpartner
mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
Zweck und Termin der Nutzung schriftlich, per Internet
oder direkt in der Stadtverwaltung Wolkenstein.
Die Buchungsbestätigung mit Vereinbarungsschreiben
und Nutzungsbedingungen erfolgt frühestens 4 Wochen
vor Nutzungsbeginn und in der Regel per E-Mail, alternativ
per Post.
Bei mehreren Buchungen gilt die Reihenfolge der Anmeldung.
Bei drei aufeinander folgenden bzw. sechs
Buchungen im laufenden Jahr hat die Buchungsanfrage
des nächsten in der zeitlichen Reihenfolge Vorrang.
Auslandsfahrten sind im Voraus anzuzeigen und nur
nach erfolgter Genehmigung durchzuführen.
Dem Nutzer ist untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen
Veranstaltungen, zur gewerblichen Personenbeförderung
sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken,
auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten
sind, zu benutzen.
Die Stadt behält sich vor, den jeweiligen Nutzer bei Vertragsverletzungen
und unsachgemäßem Verhalten von
weiteren Buchungen auszuschließen.
3. Nutzungskonditionen
Das Fahrzeug kann tageweise gebucht werden.
Tageweise von Montag bis Freitag heißt Übernahme des
Fahrzeuges vom Vormittag (08:00 Uhr bis 11:00 Uhr) bis
zum Vormittag des nächsten Tages (08:00 Uhr bis 11:00
Uhr).
Bei einer Wochenendbuchung wird das Fahrzeug am
Freitag übergeben und am Montag wieder abgegeben,
jeweils vormittags von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr. Bei angrenzenden
Feiertagen verlängert sich das Wochenende
um jeweils einen Tag.
Die Gebühren betragen:
- für Vereine mit Kinder- und Jugendbeförderung
je gefahrenen Kilometer 0,30 €
(Nutzungs- und Kraftstoffanteil)
- für Vereine, allgemein
je gefahrenen Kilometer 0,40 €
(Nutzungs- und Kraftstoffanteil)
- für Sponsoren mit Gutschein *)
je gefahrenen Kilometer 0,20 €
(Kraftstoffanteil)
(Diese Ausleihe/Nutzung bezieht sich maximal auf
drei Tage oder ein Wochenende, maximal 500 km
und maximal zweimal pro Jahr)
Der Nutzer hat zuzüglich eine Kaution von 50,00 € vor
Fahrzeugübergabe zu entrichten.
4. Stornierungen/Verkürzungen/Verlängerung
der Buchung
Grundsätzlich ist seitens des Nutzers eine Stornierung
oder Verkürzung der Fahrzeugnutzung bis zum
Buchungsbeginn kostenlos möglich. Danach wird eine
Kostenpauschale von 10,00 € je angefangener Tag berechnet.
Eine Verlängerung der Nutzung ist grundsätzlich möglich,
vorausgesetzt, es besteht in diesem Zeitraum keine
weitere Fahrzeugbuchung und seitens der Stadtverwaltung
liegt eine Zustimmung vor.
Eine Stornierung der Buchung seitens der Stadtverwaltung
ist jederzeit möglich, insbesondere wenn das Fahrzeug
aus technischen oder Nutzungsgründen nicht zur
Verfügung steht.
Die Stadt haftet nicht für Schäden aus dem Nicht-zur-
Verfügung-Stehen des gebuchten Fahrzeuges.
5. Empfang der Autoschlüssel, Fahrzeugübergabe,
Überprüfung des Autos vor Fahrtbeginn
Mit Beginn der Buchungszeit darf der Fahrtberechtigte
des Nutzers nach Übergabe der rechtsverbindlich unterzeichneten
Vereinbarung (mit Benennung des Fahrberechtigten)
und Entrichtung der Nutzungsgebühr mit
der Kaution den Autoschlüssel mit Fahrzeugpapieren
empfangen.
Das Fahrzeug wird von der Stadtverwaltung übergeben
und der Nutzer bestätigt schriftlich die Übergabe.