Amtsblatt Oktober 2011 - Stadt Wolkenstein

Ausgabe 10 · 15. Oktober 2011 Seite 7
13. Verlängerung, Verspätung
Kann der Nutzer den gebuchten Rückgabetermin nicht
einhalten, muss er die Buchungszeit rechtzeitig telefonisch
verlängern. Wenn nachfolgende Nutzer deswegen
ihre Buchung ändern, stornieren oder auf ein Taxi ausweichen,
sind die verspäteten Nutzer zur Zahlung einer
Verspätungspauschale von 20,00 € zuzüglich Nutzungsentgelt
verpflichtet.
14. Nutzungsgebühr, Abrechnung
Mit der Buchung eines Fahrzeugs verpflichtet sich der
Nutzer zur Einhaltung der Nutzungs- und Entgeltordnung
für das Stadt- und Vereinsmobil der Stadt Wolkenstein.
Dazu gehören die Zahlung von Kaution, Nutzungsgebühr
gemäß Preisliste zuzüglich weiterer in den
Nutzungsbedingungen aufgeführter Punkte. Aufrechnungen
mit nicht gerichtlich festgestellten Forderungen
sind unwirksam.
15. Verjährung
Für die Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder
Verschlechterung des gemieteten Fahrzeuges gilt die
verkürzte Verjährungsfrist von 6 Monaten vom Zeitpunkt
der Rückgabe des Fahrzeuges gerechnet gemäß §§
558, 225 BGB.
16. Gerichtsstand
Es gilt der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart.
17. Inkrafttreten
Die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Stadt- und
Vereinsmobil der Stadt Wolkenstein tritt am Tage nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Nutzungs-
und Entgeltordnung für das Stadt- und Vereinsmobil
der Stadt Wolkenstein vom 05. Juni 2010 außer
Kraft.
Wolkenstein, 20. September 2011
Petzold
Bürgermeister
* Sponsoren können ihren Gutschein auch Vereinen
übergeben, die dann zur kostenlosen Ausleihe berechtigt
sind. Die Kilometerpauschale bezieht sich hier nur
auf den Kraftstoffverbrauch.
Das Ordnungsamt informiert
Das Ordnungsamt informiert zu
verkehrsrechtlichen Anordnungen im
Ortsteil Warmbad
1. VRAO
Die für die Stadt Wolkenstein zuständige Straßenverkehrsbehörde
erlässt gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 StVO auf
nachgenannten Straßen/Wegen/Plätzen folgende verkehrsrechtliche
Anordnung:
In Warmbad, An der Gärtnerei
Aufgrund einer durchgeführten Verkehrsschau am
19.04.2010 wird diese verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.
Das Protokoll der Verkehrsschau und die Niederschriften
vom 15.03.2011 und 13.09.2011 sind Bestandteil dieser
Anordnung. Es kommt der Beschilderungsplan zur Anwendung.
Durch den Straßenbaulastträger sind die betroffenen
Anwohner zu informieren.
Vor Entfernung der Verkehrszeichen sind die Sichtdreiecke
im Einmündungsbereich herzustellen.
Mit Entfernung der Verkehrszeichen sind die Zeichen
101 mit Zusatzzeichen 1008-30 ca. 30 – 50 m vor
den Einmündungen mobil für 3 Monate aufzustellen.
Die verkehrsrechtliche Anordnung 2005O00136 vom
23.06.2005 wird hiermit außer Kraft gesetzt. Um schriftliche
Vollzugsmitteilung wird gebeten. Diese Anordnung
ist bis zum 30.11.2011 zu vollziehen.
Begründung: Bei einer Verkehrsschau am 19.04.2010
wurde festgestellt, dass der bauliche Ausbauzustand
der Straße nicht einem verkehrsberuhigten Bereich entspricht.
Die Stadt Wolkenstein ist derzeit nicht in der
Lage, diesen Bereich entsprechend auszubauen, somit
müssen die Verkehrszeichen entfernt werden.
2. VRAO
Die für die Stadt Wolkenstein zuständige Straßenverkehrsbehörde
erlässt gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 StVO auf
nachgenannten Straßen/Wegen/Plätzen folgende verkehrsrechtliche
Anordnung:
In Warmbad, gesamte Ortslage Warmbad
(kommunale Straßen)
Aufgrund einer durchgeführten Verkehrsschau am
19.04.2010 wird diese verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.
Das Protokoll der Verkehrsschau und die Niederschriften
vom 15.03.2011 und 13.09.2011 sind Bestandteil dieser
Anordnung. Es kommt der Beschilderungsplan zur Anwendung.
Der genaue Standort der Verkehrszeichen ist aus dem
Beschilderungsplan zu entnehmen. Die Verkehrszei-