Wesenitztaler Landbote - Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

Nr. 5/2010 Dürrröhrsdorf
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(2) Bei der Nutzung von Räumen gemeindlicher Einrichtungen sind
die Gebühren vor Beginn der Veranstaltung in der Gemeindekasse
zu entrichten.
(3) Bei Durchführung von Lehrgängen, Schulungen usw., die über
einen Tag hinausgehen, sind die Gebühren spätestens mit Beginn
der Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung zu entrichten.
(4) Für die Dauernutzer werden die Gebühren halbjährlich durch die
Gemeindeverwaltung erhoben.
§ 3
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der Antrag auf Nutzung von
Räumen gemeindlicher Einrichtungen stellt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Gebührenbefreiung
(1) Von der Erhebung der Nutzungsgebühr sind befreit:
Veranstaltungen von ortsansässigen
- Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre
- kommunale Veranstaltungen
- Veranstaltungen von Vereinen der Gemeinde die der Allgemeinheit
zugängig sind (ohne Eintrittsgelder), z. B. Weihnachtssingen
oder Schauturnen
(2) Voraussetzung einer Gebührenbefreiung ist grundsätzlich ein
nichtkommerzieller Charakter der Nutzung.
§ 5
Allgemeine Nutzungsbedingungen
(1) Nach Antragstellung werden die Räume gemeindlicher Einrichtungen
von der Gemeindeverwaltung zur Nutzung vergeben, wenn
dadurch nicht die Belange der Einrichtung oder andere öffentliche
Belange beeinträchtigt werden.
(2) Ein Anspruch auf Überlassung von Räumen gemeindlicher Einrichtungen
besteht nicht.
(3) Die zeitliche Vergabe, insbesondere der Sporthallen, ist durch
einen Belegungsplan, der den örtlichen Bedingungen angepasst ist,
zu regeln.
(4) Für die Benutzung der Räume gemeindlicher Einrichtungen sind
die Vorschriften der Benutzungsordnung einzuhalten. Der Nutzer
haftet für Schäden, die durch fahrlässiges Verhalten entstehen.
§ 6
Beginn und Ende der Nutzungszeit
(1) Die Räume gemeindlicher Einrichtungen, insbesondere die Schulräume,
werden in der Regel nur bis 23.00 Uhr überlassen.
(2) Die beantragten Räume gemeindlicher Einrichtungen dürfen nur
für die bewilligte Zeit und für den im Antrag angegebenen Zweck
benutzt werden. Die Veranstaltungen sind rechtzeitig zu beenden,
sodass die Gebäude mit Ablauf der Benutzungszeit geräumt sind.
(3) Die Räume gemeindlicher Einrichtungen sind nach Beendigung
der Veranstaltung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzulassen.
Gebäude und Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind schonend
und pfleglich zu behandeln.
(3) Die Hausordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser (Anlage 2),
Orts- und Vereinszentrum (Anlage 3) und Sporthallenordnung (Anlage
4) sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 7
Schlussvorschriften
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die
Satzungen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von
Räumen und Gegenständen gemeindlicher Einrichtungen vom
17.05.2005 und Satzung der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach
über die Benutzung der Sporthalle (Sporthallenordnung) vom
26.11.2003 außer Kraft.
Dürrröhrsdorf-Dittersbach, 08.04.2010
Frank
Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4, 5 SächsGemO gelten Satzungen und andere ortsrechtliche
Vorschriften, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr
nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung oder des anderen Ortsrechts nicht
oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftliche geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 oder 3 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen. Andere Verletzungen können nach
Ablauf der bezeichneten Frist nicht mehr geltend gemacht werden.
Anlage 1
der Satzung der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach über die Erhebung
von Gebühren für die Nutzung von Räumen gemeindlicher Einrichtungen
1. Gebühren für Räume gemeindlicher Einrichtungen:
(1) kommerzielle Nutzer
a) für einen Raum unter 30 qm 14,00 EUR/Std.
b) für einen Raum über 30 qm bis 60 qm 19,00 EUR/Std.
c) für einen Raum über 60 qm bis 100 qm 24,00 EUR/Std.
d) für einen Raum über 100 qm 31,00 EUR/Std.
(2) sonstige Nutzer
a) für einen Raum unter 30 qm 3,60 EUR/Std.
b) für einen Raum über 30 qm bis 60 qm 6,00 EUR/Std.
c) für einen Raum über 60 qm bis 100 qm 12,00 EUR/Std.
d) für einen Raum über 100 qm 24,00 EUR/Std.
Bei einer Nutzung der einzelnen Räume werden max. 6 Stunden
berechnet (gilt nicht für Pkt. 1).
(3) ortsansässige gemeinnützige Vereine
für Räume im OVZ und DGH 2,10 EUR/Std.
(5) Ortsansässige Gemeinnützige Vereine, welche Räume in kommunalen
Einrichtungen zur Dauernutzung beanspruchen, werden an den
Betriebskosten mit 0,50 EUR/qm Nutzfläche und Monat beteiligt.
2. Gebühren für die Sporthalle:
(1) kommerzielle Nutzer 30,00 EUR/Std.
(2) Wettkämpfe, Turniere und sonstige Veranstaltungen
ortsansässiger gemeinnütziger Vereine 11,00 EUR/Std.
Jede weitere 1 / 2 Stunde 3,00 EUR/Std.
(2) Übungs- und Trainingszeiten ortsansässiger gemeinnütziger
Vereine 3,60 EUR/Std.
3. Gebühren für die Totenhallen:
Dürrröhrsdorf-Dittersbach 92,50 EUR/Nutzung
Porschendorf 92,50 EUR/Nutzung
Stürza 74,50 EUR/Nutzung
4. Wäscherollen: 0,50 EUR/ 1 / 2 Std.
5. Freskensaal „Schöne Höhe“
Eheschließungen 75,00 EUR
6. Mietgebühren:
(1) Ausleihgebühr für Inventar zur Nutzung pro Tag
- je Stuhl 0,60 EUR
- je Tisch 1,50 EUR
ab 2. Tag betragen die Gebühren pro Tag
- je Stuhl 0,45 EUR
- je Tisch 1,00 EUR