Der Bürgermeister informiert, Folge 6, Dezember 2011 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
Freie Wohlfahrt; Spende Hungerhilfe Afrika
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Bereits im Jahr 2005 hat die Marktgemeinde Laxenburg Notleidende
der Tsunami-Katastrophe mit einer Spende in Höhe von E 2.500,00
unterstützt (Hilfsaktion „Hausbau“ der Caritas und der NÖN). Auch
bei den Hochwasser- bzw. Lawinenkatastrophen in Österreich hat die
Marktgemeinde Laxenburg seinerzeit Unterstützungen gewährt.
In Ostafrika herrscht die schlimmste Hungerkatastrophe seit 60
Jahren. Die Lage in Äthiopien, Somalia und Kenia ist verheerend.
Jeder Vierte in den betroffenen Gebieten ist stark unterernährt,
Flüchtlingsströme von Somalia nach Kenia verschärfen die Situation
zusätzlich. Die Marktgemeinde Laxenburg will auch dieses Mal
einen Beitrag leisten, um diese Not etwas zu lindern und möchte die
Caritas Aktion mit einem Betrag von E 2.500,– unterstützen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
L 154 – Baumlieferung und –pflanzung; Auftragsvergabe
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Das Büro Knollkonsult war mit der Erstellung der Ausschreibung für
das Liefern und Versetzen (inkl. Anwuchsgarantie) der Alleebäume
für die Generalsanierung der L 154 beauftragt.
Aufgrund der zu erwartenden Angebotssumme wurde gemäß
öster reichischem Bundesvergabegesetz ein zweistufiges Vergabe -
verfahren (Teilnahmeantrag mit Bieterauswahl, Ausschreibung im
Bestbieterverfahren) durchgeführt. Die Zuschlagskriterien wurden
nach Preis (50%), Größenverfügbarkeit (30%) und Verfügbarkeit
und Herkunft der Bäume (20%) festgelegt. Als Hauptposition wurde
die Lieferung und Pflanzung von 125 Stück rot blühenden Kastanienbäumen,
Hochstamm, Größe 25/30, ausgeschrieben; als Wahlposition
weiß blühende Kastanienbäume, in gleicher Größe, wobei die
Entscheidung der Baumauswahl nach wirtschaftlichen Kriterien
erfolgt.
Bieter Hauptposition Wahlposition
Aesculus x carnea aesculus hippocastanum
1. Praskac Pflanzenland GmbH, 3430 Tulln
E 79.037,50 E 65.287,50
2. Forstdienst Macher, Geihsbacher & Grössbauer GmbH,
8324 Kirchberg/Raab
E 122.387,50 E 85.262,50
3. Ing. Rudolf Richter GmbH, 1220 Wien
E 123.630,30 E 85.680,30
4. Anton Starkl GmbH, 3430 Tulln
E 159.500,00 E 104.500,00
Die Firma Praskac soll mit der Lieferung und Pflanzung der rot–
blühenden Kastanienbäume im Zuge der Generalsanierung der L 154,
zum Preis von E 79.037,50 inkl. USt. beauftragt werden.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Dezember 2011
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Wirtschaftsförderung ADEG-Marktumbau;
Abänderung des Grundsatzbeschlusses vom 30. 9. 2010
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
In der Gemeinderatssitzung im September 2010 wurde ein Grundsatzbeschluss
gefasst, den Umbau des ADEG-Marktes mit einem
zinsenlosen Gemeindekredit in Höhe von E 154.000,– zu unterstützen
und bei NAFES (Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur
Förderung des Einkaufs in Stadtzentren) um Förderung anzusuchen.
Am 28. Februar 2011 langte von dort eine Förderzusage über einen
nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von E 66.000,– (inkl. USt.)
ein, ausgehend von Gesamtkosten von max. E 220.000,– inkl. USt.
Zu diesen Förderrichtlinien von NAFES war eine Abänderung des
Grundsatzbeschlusses vorzunehmen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Wirtschaftsförderung ADEG-Marktumbau;
Mietvereinbarung über kältetechnische Einrichtungen
im ADEG-Markt, Absichtserklärung
(Bericht: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim)
Im Rahmen dieser Unterstützung wird es von Seiten der Marktgemeinde
zum Ankauf einer kältetechnischen Einrichtung in maximaler
Höhe von E 183.333,33 für den ADEG-Markt kommen, eine
genaue Investitionssumme steht derzeit noch nicht fest, wodurch
sich auch noch kein Mietvertrag beschließen lässt. Gemäß den
NAFES-Förderrichtlinien werden 35% der Investitionskosten in
Höhe von maximal E 183.333,33 exkl. USt. über Mieteinnahmen in
den ersten 10 Jahren nach Inbetriebnahme refinanziert. Nach Ablauf
der 10 Jahre – voraussichtlich im Jahr 2022 – sind die restlichen
35% der maximalen Investitionskosten der Marktgemeinde
Laxenburg rückzuerstatten. Mit der Entrichtung der Restzahlung
(voraussichtlich Jänner 2022) in Höhe von E 64.166,67 zuzüglich
20 % Umsatzsteuer geht die kältetechnische Einrichtung in das
Eigentum von Herrn Holub über.
Sämtliche Wartungs- und Instandhaltungskosten, die im Zeitraum
zwischen der Inbetriebnahme (voraussichtlich Dezember 2011) und
der Übernahme (voraussichtlich Jänner 2022) anfallen, sind vom
Mieter selbst zu tragen, und die Vermieterin ist schad- und klaglos
zu halten.
Dem Mieter ist es nicht gestattet, den Mietgegenstand oder Teile
davon, entgeltlich oder unentgeltlich, Dritten zur Verfügung zu stellen,
oder sonst in irgendeiner Art und Weise, die aus dem gegenständlichen
Vertrag erwachsenden Mietrechte weiterzugeben.
Im Fall einer Insolvenz/eines Konkurses von Herrn Gerhard Holub
liegt von ADEG Österreich Handel AG die schriftliche Zusage vor, die
kältetechnische Einrichtung zum Buchwert zurückzunehmen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Bürgermeister bedankt sich für die Bereitschaft unseres
ADEG- Kaufmannes Gerhard Holub zur Erneuerung seines Marktes
auf einen technisch und optisch aktuellen Stand unter Einbringung
auch durchaus erheblicher Finanzmittel, bei NAFES für die bewilligte
Förderung und bei ADEG/REWE in das Vertrauen in den Standort
Laxenburg. Mit dem nunmehrigen Förderbeschluss durch die Markt-
Der Bürgermeister informiert
gemeinde Laxenburg sollte der Umbau in absehbarer Zeit in Angriff
genommen werden können und unserer Heimatgemeinde in Hinkunft
ein attraktiver Markt die Nahversorgung „schmackhaft“ machen.
Kleingärten am Kanal, Kündigung der Pachtverträge
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Die im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke Nr. 606/1 und
607/1 sind an insgesamt 26 Pächterinnen und Pächter verpachtet.
Die Flächen weisen die Widmung Grünland Kleingarten auf. Alle
Pachtverträge enden am 31. 12. 2012.
Um eine rechtzeitige Information an alle Pächterinnen und Pächter
zu geben, wurde seitens der Marktgemeinde Laxenburg am
10. 11. 2010 zu einem Informationsabend geladen. Es wurde zur
Kennt nis gebracht, dass die Pachtverträge am 31. 12. 2012 enden
und ab 1. 1. 2013 eine Neuverpachtung erfolgen soll. Es wurde u.a.
auch fest gehalten, dass im Sinne der gesetzlichen Rahmenbedingungen
eine Neuverpachtung allerdings nur dann erfolgen kann, wenn
die darauf existierenden Gebäude gesetzeskonform errichtet wurden
bzw. sind. Weiters wurde informiert, dass mit Gemeinderats beschluss
vom 30. 9. 2010 das Büro DI Miedler mit der Vermessung der einzelnen
Pachtflächen beauftragt wurde und dazu Terminvereinbarungen
zu treffen sind. Ebenso wurde auch der Wasserzählertausch aufgetragen,
der mittlerweile von allen durchgeführt wurde. Im Rahmen
der Sitzung wurde auch fixiert, dass mit allen Pächterinnen und
Pächtern persönliche Gespräche situationsbezogen auf das jeweilige
Pachtobjekt geführt werden, um die im Bauamt der Gemeinde
vorhandenen Unterlagen abzustimmen, konkrete Sachverhalte zu
„Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie
ein besinnliches Weihnachtsfest
und ein erfolgreiches Jahr 2012!“
www.rrb-moedling.at
www.rrb-moedling.at
Der Bürgermeister informiert 7 Dezember 2011
Gemeinde aktuell
erläutern und etwaige notwendige Rückbaumaßnahmen zu erörtern.
Jedenfalls gilt für diese Kleingärten „Am Kanal“ das NÖ Kleingartengesetz,
das im Wesentlichen folgende Punkte beinhaltet:
Die Bebauungsdichte darf 15 % der Fläche des einzelnen Kleingartens
nicht übersteigen. Die Grundrissfläche der Kleingartenhütte darf
jedoch nicht 35 m 2 , die Traufenhöhe nicht 2,60 m und die Firsthöhe
nicht 4,70 m übersteigen. Vordächer, Dachvorsprünge und ähnliche
offene nicht raumbildend ausgeführte Vorbauten dürfen nicht mehr
als 30 % der Grundrissfläche ausmachen. Die Grundrissfläche der
Kleingartenhütte darf unterkellert werden. Befestigte Terrassen dürfen
bis zu einer Größe von 16 m 2 errichtet werden.
Die Errichtung von Schornsteinen, ausgenommen Schornsteine für
Gas feuerstätten, ist verboten. Gasfeuerstätten mit einer Abgasabfuhr
durch die Außenwand ins Freie (Außenwand-Gasfeuerstätten) sowie
Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe sind unzulässig.
Das Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Wohnmobilen
und dgl. ist in den Kleingärten, auf den Abstellplätzen und
auf den Gemeinschaftsanlagen verboten.
Daher soll folgendes Schreiben an die insgesamt 26 Pächterinnen
und Pächter ergehen:
Die Marktgemeinde Laxenburg als Verpächterin kündigt hiermit den
bestehenden Pachtvertrag unter Einhaltung der vereinbarten zwölfmonatigen
Kündigungsfrist zum 31. 12. 2012. Das Pachtverhältnis
endet daher am 31. 12. 2012. Eine Verlängerung des Pachtverhältnisses
über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht gegeben.
Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass auf dem Pachtgegenstand
errichtete Baulichkeiten in konsensgemäßem Zustand übergeben
werden müssen. Die Baulichkeiten müssen daher im Zeitpunkt
der Übergabe sämtlichen Bauvorschriften (insbesondere dem NÖ
Kleingartengesetz) entsprechen.
Die Marktgemeinde Laxenburg wird in den nächsten Wochen an
die PächterInnen wegen eines Angebotes über den Abschluss eines
neuen Pachtvertrages, beginnend mit 1. 1. 2013, herantreten.
Vorweg wird dazu festgehalten, dass unbedingte Voraussetzung
für den Abschluss eines neuen Pachtvertrages unter anderem die
Vorlage eines Bauplanes sowie einer Baubeschreibung der auf dem
Pachtgrund errichteten Baulichkeit(en) sowie das Bestehen eines
konsensgemäßen Zustandes sein wird.
Die Marktgemeinde Laxenburg weist darauf hin, dass bei Beendigung
des Pachtverhältnisses vorhandene, nicht den baurechtlichen
Vorschriften entsprechende, Gebäude und bauliche Anlagen auf
Kosten des Pächters entfernt und der ursprüngliche Zustand wieder
hergestellt werden müsste.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Badeteich
(Berichte: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Errichtung eines Wasserhausanschlusses, Auftragsvergabe
Für den geplanten Badeteich (ehemaliger Berger-Teich) wird für