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2.3 Schülerbeförderung Fahrtkosten werden Schülern erstattet, die zum Besuch der nächstgelegenen Schule ihres Bildungsgangs (z. B. Hauptschule, Realschule, Gymnasium) auf Schülerbeförderung (Bus, Bahn) angewiesen sind. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule, sondern eine weiter entfernt liegende Schule besuchen, erhalten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten nur in Höhe der Kosten, die für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule anfallen würden. Die Erstattung erfolgt nur, c soweit kein anderer die Fahrtkosten übernimmt (z. B. Land, Kommune, Schule, auch Wohlfahrtsverbände, Verwandte oder Freunde), c soweit es der Schülerin/dem Schüler nicht zugemutet werden kann, diese Kosten aus dem Regelbedarf zu finanzieren, Nicht zumutbar ist eine Finanzierung aus dem Regelbedarf, wenn die Fahrkarte nur für die Schülerbeförderung genutzt werden kann. Ist die Karte auch privat nutzbar, sollen die Beträge, die im Regelbedarf für Verkehr angesetzt sind, in der Regel für die Fahrtkosten eingesetzt werden. Das sind zzt. bei Schülerinnen/ Schülern von 6 bis 13 Jahren 14 Euro und bei Schülerinnen/Schülern von 14 bis 17 Jahren 12,62 Euro. Nur Fahrtkosten, die darüber hinausgehen, werden in der Regel erstattet. Die geleisteten Fahrtkosten sind in Zweifelsfällen nachzuweisen. 2.4 Lernförderung/Nachhilfe Bei Schülerinnen/Schülern werden die Kosten von außerschulischem Nachhilfeunterricht (Lernförderung) in bestimmten Fällen berücksichtigt. Die Nachhilfe muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. c Zunächst müssen schulische Angebote der Lernförderung wahrgenommen werden. Nur wenn diese nicht ausreichen, kann außerschulische Nachhilfe und zwar möglichst schulnahe gefördert werden (z. B. Angebote von Fördervereinen). c Die Nachhilfe muss dazu dienen, ein wesentliches Lernziel im Sinne des Schulrechts zu erreichen. Wesentlich sind regelmäßig die Versetzung in eine nächste Klassenstufe bzw. die Erreichung eines „ausreichenden Leistungsniveaus“. Nachhilfe mit dem Ziel, ein besseres Leistungsniveau oder eine bessere Schulartempfehlung zu erreichen, werden nicht gefördert (Empfehlung des Gymnasiums statt der Realschule). Keine Kostenerstattung erfolgt, wenn die Versetzung auch mit Nachhilfe nicht mehr erreicht werden könnte. Die Kosten der Nachhilfe müssen erforderlich und angemessen sein, d. h. sie müssen sich nach der konkret benötigten Förderung und den ortsüblichen Sätzen richten. 44 caritas in <strong>NRW</strong> · 3/11
Sozialrecht 2.5 Ausflüge und Fahrten in Schulen und in Kindertageseinrichtungen Die Kosten für Ausflüge und Fahrten in Schulen oder Kindertageseinrichtungen werden in voller Höhe übernommen und zwar sowohl für eintägige als auch für mehrtägige. Taschengelder und zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs müssen aus dem Regelbedarf finanziert werden. 3. Leistungen zur Teilhabe Leistungen zur Teilhabe sollen eine soziale Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen vermeiden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen Bei Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres ein Bedarf in Höhe von insgesamt bis zu 10 Euro monatlich für folgende Kosten der Teilhabe anerkannt: c Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, beispielsweise für Mitgliedschaften in einem Sportverein, c Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht in Musikschulen, in Volkshochschulen oder bei Privatpersonen) und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B. museumspädagogische Angebote, Theaterworkshops, Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz), c Teilnahme an Freizeiten. Kinoveranstaltungen werden nicht als Teilhabekosten anerkannt. 4. Form der Leistungen Die Ausstattung mit Schulbedarf und die Schülerbeförderung werden als Geldleistung erbracht. Die übrigen Leistungen sind als Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter, zu erbringen. Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können mit Anbietern pauschal abrechnen. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde (§ 29 Abs. 3 SGB II). Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden (§ 29 Abs. 4 SGB II). caritas in <strong>NRW</strong> · 3/11 45
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