Recht-Informationsdienst - Caritas NRW

Sozialrecht
Bestattungskosten,
Übernahme durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28.02.2011 - 14 A 451/10
Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte einen Bestatter,
die Beerdigung seiner verwitweten Mutter auf dem Friedhof der beklagten Kommune
vorzunehmen. Die Erbschaft schlug er aus. Die Beklagte setzte für die Beerdigung eine
Friedhofsbenutzungsgebühr von insgesamt 1.630 Euro durch Bescheid fest. Der Kläger
beantragte die Übernahme der Gebühr durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Dieser lehnte die Übernahme mit der Begründung ab, der Kläger habe als Bezieher von
Arbeitslosengeld II Anspruch auf Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gebührenforderung.
Deshalb werde durch den Gebührenbescheid der Lebensunterhalt des Klägers nicht
gefährdet. Er forderte den Kläger auf, den Erlass der Gebührenforderung zu beantragen.
Darauf stellte der Kläger einen entsprechenden Antrag, der von der beklagten Kommune
abgelehnt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte über Widerspruch und Klage gegen
den ablehnenden Bescheid zu entscheiden.
1. Wer die Kosten einer Bestattung zu tragen hat, richtet sich nach erbrechtlichen (§ 1968
des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB), unterhaltsrechtlichen (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder
landesrechtlichen Vorschriften über die Bestattungspflicht und die Kostentragung.
2. Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers (§ 1968 BGB). Sind die
Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, ist kostenpflichtig, der dem Verstorbenen
gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Besteht auch keine
Unterhaltspflicht, kann die zuständige Behörde (häufig das kommunale Ordnungsamt)
die Personen heranziehen, die nach dem Bestattungsgesetz bestattungspflichtig sind.
3. Nach § 8 Bestattungsgesetz NRW sind in der nachstehenden Rangfolge zur Bestattung
verpflichtet: Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister,
Großeltern und volljährige Enkelkinder.
4. Ein bestattungspflichtiger Angehöriger ist zur Tragung der Kosten der Bestattung
verpflichtet, wenn er die Bestattung durch einen Bestattungsunternehmer vornehmen
lässt. Bei einer Beisetzung auf einem kommunalen Friedhof ergibt sich seine Kostentragungspflicht
aus der jeweiligen kommunalen Gebührensatzung für die Friedhöfe.
5. Ein bestattungspflichtiger und kostenpflichtiger Angehöriger hat gegen den Träger der
Sozialhilfe einen Übernahmeanspruch nach § 74 SGB XII, wenn ihm die Aufbringung
der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zugemutet werden kann. Diese
Voraussetzungen liegen vor, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht und zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach § 19 Abs. 3 SGB XII gehört.
6. Ein bestattungspflichtiger und kostenpflichtiger Angehöriger hat keinen Anspruch
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