gesetz 2011 - Ehningen

Aus dem
Gemeinderat
Bericht über die Sitzung des
Technischen Ausschusses
am 05. 07. 2011
Im Technischen Ausschuss am 05.07.2011 wurde
über vier Bauanträge und einen Antrag auf Ausnahme
beraten und entschieden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1. Hildrizhauser Straße 43
Das Bauvorhaben in der Hildrizhauser Straße 43
wurde bereits mehrfach ausgiebig, in Form von
Bauvoranfragen in den Sitzungen des Technischen
Ausschusses diskutiert. Mit dem nun eingereichten
Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses und
eines Einfamilienhauses sind die städtebaulichen
Vorgaben aufgenommen und berücksichtigt worden.
Die Nachverdichtung wird begrüßt und das Vorhaben
fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung
ein. Das kommunale Einvernehmen der Gemeinde
wurde erteilt.
2. Mauren 16
Auf dem Grundstück Mauren 16 ist der Wiederaufbau
des im Januar abgebrannten Stallgebäudes
geplant. Nach vorhergehender Abstimmung mit
den Fachämtern beim Landratsamt Böblingen ist
die Errichtung eines Rinderstalls mit Stroh- und
Schüttgutlager beantragt. Für diesen Bereich gilt
der Bebauungsplan „Mauren“. Zu diesem Bauantrag
wurde das kommunale Einvernehmen der Gemeinde
erteilt.
3. Hildrizhauser Straße 6
Über den Bauantrag zur Sanierung des denkmalgeschützten
Gebäudes, dem westlichen Anbau und
der künftigen Nutzung als Ortsbücherei wurde beraten.
Für diesen Bereich gelten die Bebauungspläne
„Lageplan betreffend Burgstraße/Schmale Gasse“
und „Ortsmitte 3“. Da es sich nicht um qualifizierte
Bebauungspläne handelt, ist das Bauvorhaben
nach §34 BauGB zu beurteilen und muss sich in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Das
kommunale Einvernehmen und die Zustimmung als
Grundstückseigentümer zum Bauantrag in der vorliegenden
Form wurden erteilt.
4. Finkenweg 14
Auf dem Grundstück Finkenweg 14 ist die Errichtung
eines Lagerschuppens geplant. Das Bauvorhaben
befindet sich außerhalb der überbaubaren Fläche.
Für diesen Bereich gilt der Bebauungsplan „Erweiterung
Herdstelle mit Änderung I“. Zu diesem Antrag
wurde das Einvernehmen der Gemeinde mit den
erforderlichen Befreiungen von den Bebauungsplanfestsetzungen
mit der Auflage erteilt, dass First- und
Traufhöhe nicht höher sind als bei der unmittelbar
angrenzenden Garage des Nachbarn.
5. Dagersheimer Straße, Flst. Nr. 4700/6
Auf den bestehenden fünf Flachdachgaragen und
der LKW-Garage ist die Errichtung eines Pultdaches
inklusive Solaranlage geplant. Anlagen zur
photovoltaischen Solarnutzung, die auf bestehenden
Gebäuden errichtet werden, sind grundsätzlich
verfahrensfrei. Mit der geplanten Anlage wird jedoch
die zulässige maximale Wandhöhe an der nördlichen
Grundstücksgrenze überschritten. Abstandsflächen
sind bauordnungsrechtlich durch die zuständige
untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen
zu regeln. Das kommunale Einvernehmen
war nicht erforderlich, deshalb erfolgte lediglich die
Bekanntgabe.
6. Eichenweg 4
Auf dem Grundstück Eichenweg 4 ist die Verlängerung
der bestehenden Garage geplant. Für diesen
Bereich gilt der Bebauungsplan „Schützenmahden
Amtliche Bekanntmachungen
I“. Der geplante Garagenanbau passt sich an die
unmittelbar angrenzende Nachbargarage an. Das
erforderliche kommunale Einvernehmen zum Antrag
auf Ausnahme wurde erteilt.
Es erfolgten keine Bekanntgaben. Nach Behandlung
der Anfragen und des nichtöffentlichen Teils endete
die Sitzung um 20.40 Uhr.
Bauamt: Bauen und Liegenschaften
Amtliche
Bekanntmachungen
Einwohnerzahlen von Ehningen
Stand Mai 2011 Juni 2011
Männlich 3 883 3 881
Weiblich 3 970 3 973
Insgesamt 7 853 7 854
Bürger- und Ordnungsamt
Wehrrechtsänderungsgesetz 2011
Hier: Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung
gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermittelt
die Meldebehörde dem Bundesamt für Wehrpflicht
zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu
Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname
2. Vorname
3. Gegenwärtige Anschrift
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen
ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetztes
(MRRG) widersprochen haben.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann
für die Betroffenen (Geburtsjahrgang 1994) bis zum
30. September 2011
beim Bürgeramt Ehningen – Bürgeramt –
z. Z. Sitzungssaal, Telefon 0 70 34/1 21-1 34
schriftlich oder mündlich gestellt werden.
Bürgermeisteramt
Sprechstunde
des Bürgermeisters
Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
in die Bürgermeister-Sprechstunde, die in der
Regel einmal im Monat stattfindet, können Sie
ohne Voranmeldung kommen.
Im Juli findet folgende Bürgermeister-Sprechstunde
statt:
HEUTE, Donnerstag, 14. Juli 2011, 15.00 bis
17.00 Uhr im Rathaus Ehningen, Königstraße
29, Zimmer 32
Wenn Sie aber Wartezeiten vermeiden wollen
oder kurzfristig ein Gespräch wünschen, sollten
Sie einen Termin außerhalb der Bürgermeister-
Sprechstunde vereinbaren.
Diesen Termin können Sie unabhängig von festen
Zeiten vereinbaren.
Bitte rufen Sie einfach im Vorzimmer bei Frau
Welz unter Telefon 121-133 an.
Vielen Dank.
Ihr Claus Unger
– Bürgermeister –
Seite 2 Donnerstag, 14. Juli 2011
Vermietung
Mitteilungsblatt
Gemeinde ehningen
Die Gemeinde Ehningen vermietet im „Haus am
Pfarrgarten“ eine
3-Zimmerwohnung
in der Schulstraße 8, im DG mit ca. 84,33 m², Aufzug
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626,00 Euro in Abhängigkeit von einem Wohnberechtigungsschein,
Miete Küche: 30,00 Euro, Nebenkosten:
220,00 Euro, Kaution 3 Monatsmieten.
Die Wohnanlage ist Teil des Projektes der Stiftung
Liebenau „Lebensräume für Jung und Alt“, in
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehningen.
Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung
Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstr. 66,
in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen.
Telefon (0 70 34) 99 39 30
Vermietung
Die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH vermietet
in Abstimmung mit der Gemeinde Ehningen
eine
4-Zimmerwohnung
im Zeisigweg 5. Wohnfläche ca. 93,47 m², UG,
1 Autostellplatz. Miete: 654,00 Euro, Nebenkosten
200,00 Euro, Miete Autostellplatz 26,00 Euro, Kaution:
3 Monatsmieten. Frei ab 01.10.2011.
Interessenten bitten wir, sich mit der Hausverwaltung
Benz + Walker GmbH & Co. KG, Königstr. 66,
in 71139 Ehningen in Verbindung zu setzen.
Telefon (0 70 34) 99 39 30
Vermietung
Die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH vermietet
in Abstimmung mit der Gemeinde Ehningen
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2-Zimmerwohnung
imZeisigweg 2. Wohnfläche ca. 63,46 m², UG, kleine
Terrasse, 1 Autostellplatz. Miete:444,00 Euro, Nebenkosten:
150,00 Euro, Miete KFZ-Stellplatz: 26,00
Euro, Kaution: 3 Monatsmieten. Frei ab sofort.
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Benz + Walker, Königstr. 66, in
71139 Ehningen in Verbindung zu setzen.
Telefon (0 70 34) 99 39 30
Verkehrsüberwachung
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung
wurden die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge
überprüft.
Die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen
brachten folgendes Ergebnis:
Datum Uhrzeit Straße zu- Ge- be- max.
läss. samt- anst. % km/h
km/h zahl Fzg.
02. 07. 11 09.05-12.00 K 1077 70 831 16 1,9 94
02. 07. 11 12.35-15.30 K 1001 30 234 16 6,8 50
Wertstoffhof
Ehningen
Neue Öffnungszeiten
ab 1. 1. 2011
Mittwoch 15.00 bis 18.00 Uhr
Freitag, 15.00 bis 18.00 Uhr
Samstag 09.00 bis 15.00 Uhr NEU