MB vom 06.05.2010 - Ehningen

Aus dem
Gemeinderat
Gemeinderatsbericht der Sitzung
vom 27. April 2010
1. Schlossstraße bleibt Verkehrsberuhigter Bereich
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen,
den in der Schlossstraße zwischen Würmbrücke
und Einfahrt Schule, eingerichteten „Verkehrsberuhigten
Bereich“ zu belassen. Wichtigstes Argument
war dabei die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler,
die in diesem Bereich unterwegs sind.
2007 war im Zuge der Umgestaltung der Schloss straße
mit mehrheitlichem Beschluss durch den Gemeinderat,
der „Verkehrsberuhigte Bereich“ eingerichtet
worden. Seither hat insbesondere die Tatsache, dass
sich Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene
Schrittgeschwindigkeit halten, verstärkt für Probleme
gesorgt.
Vertreter des Straßenverkehrsamts beim Landratsamt
Böblingen und auch der Polizeidirektion Böblingen
legten in der Sitzung und vor Ort nochmals dar, welche
Punkte den Charakter einer Spielstraße ausmachen
und welche Voraussetzungen vorliegen müssen.
In diesem Bereich der Schlossstraße kann dies durch
den vorhandenen Ausbauzustand allerdings nicht erkannt
werden. Diese Aussage ist auch bereits bei mehreren
Verkehrsschauen, die Behördenvertreter und
Experten in letzter Zeit immer wieder an diese Stelle
durchgeführt hatten, immer wieder getroffen werden.
In einer Ortsbesichtigung wurde dem Gemeinderat,
Vertretern der Schule und interessierten Bürgerinnen
und Bürgern, die Situation nochmals erklärt. Trotz der
aufgezeigten Problematik ist der Gemeinderat in seiner
Beschlussfassung dieser Argumentation nicht gefolgt.
Es ist Politischer Wille an dieser Stelle einen „Verkehrsberuhigten
Bereich“ zu haben, auch wenn er durch
Lage und Ausgestaltung nicht den Eindruck erweckt,
dass die Aufenthaltsfunktion an dieser Stelle überwiegt
und der Fahrzeugverkehr nur eine untergeordnete
Bedeutung hat.
Um den Verkehrsteilnehmern dies noch deutlicher zu
machen, soll die Beschilderung ver doppelt werden,
sodass an den Eingängen zum „Verkehrberuhigten
Bereich“ an beiden Seiten das ent sprechende blaue
Schild aufgestellt wird. Zusätzlich soll unter diese
Schilder noch der Hinweis „Schritt geschwindigkeit“
angebracht werden.
Als weiteres optisches Signal zur Sensibilisierung der
motorisierten Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle soll
die Aktion noch durch Aufmalen des Verkehrszeichens
auf der Straße unterstützt werden.
Im Rahmen der Beratungen wurde aus der Mitte des
Gemeinderats allerdings auch darauf hingewiesen und
zu bedenken gegeben, dass an anderen Stellen, an
denen ebenfalls viele Schüler nach Schulende oder zu
Schulbeginn unterwegs sind, beispielsweise in der
Siegfriedstraße, kein „Verkehrsberuhigter Bereich“ eingerichtet
ist. Auch der Bereich, in der die Schiller straße
in die Siegfriedstraße einmündet, ist für Schüler eine
gefährliche Stelle, deshalb sollte auch hier die Situation
überprüft werden.
Zusammenfassend erhoffen sich Verwaltung und
Gemeinderat, dass durch diese Maßnahmen die
Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erhöht wird sich an
die vorgegebene Geschwindigkeit zu halten.
2. Benutzungsordnung für das Spülmobil neu gefasst
Seit 1991 betreibt die Gemeinde Ehningen ein Spülmobil.
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist Ehningen
in der glücklichen Lage, dass diese ursprünglich
aus Umweltschutzgedanken eingerichtete Einrichtung,
auch heute noch hervorragend funktioniert. Dies
amtliche Bekanntmachungen
ist nicht zuletzt auch der Verdienst des Verwalters Wolfgang
Nagel, der das Spülmobil auch immer wieder auf
den neusten Stand der Technik bringt. Das Spülmobil
der Gemeinde steht sowohl Vereinen und Organisationen,
als auch Privatpersonen zur Verfügung. Regelungen
für den Betrieb enthält die erstmals 1994 aufgestellte
Benutzungsordnung. Darin sind auch die
Kosten festgelegt. Nachdem im Jahr 2009, bedingt
durch neue Hygienevorschriften, eine Aufrüstung des
Spülmobil notwendig geworden ist, wird nun vorgeschlagen,
die seit 19 Jahren gleich gebliebenen
Tages sätze für die Benutzung des Spülmobiles anzuheben.
Diese und die weiteren Änderungen sind aus
der neu gefassten Benutzungsordnung für das
Spülmobil ersichtlich, die an anderer Stelle des Mitteilungsblattes
abgedruckt ist.
3. Gebührenabrechnung 2009 für die Turn- und Festhalle
und die Sporthalle Schalkwiese
Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Organisationen
in der Turn- und Festhalle oder Sporthalle sind
grundsätzlich gebührenpflichtig. Durch einen Gemeinderatsbeschluss
wurde die Verwaltung jedoch 1990 ermächtigt,
künftig im Rahmen der bisherigen Handhabung,
Erlässe für diese Gebühren, die für örtliche
Vereine und Organisationen anfallen würden, auszusprechen,
soweit der Gesamtbetrag jährlich nicht
höher als 5.000,– DM (2.756.46 Euro) ist. Beträge die
über dieser Summe liegen müssen vom Gemeinderat
beschlossen werden. Für 2009 würden die Gebühren
für die genannten Veranstaltungen 4.759,– Euro betragen.
Wie auch in den vergangenen Jahren hat der
Gemeinderat diese Gebühren erlassen. Dabei liegt die
für 2009 erlassene Summe nur unwesentlich höher als
die Summen der vergangenen Jahre.
4. Jahresbericht 2009 Familienreferat mit Bericht
Schulsozialarbeit und Bericht offene Jugendarbeit
– Jugendkulturcafe BOING
Erstmals nach der Einrichtung eines Familienreferats
zum 1. April 2009 hat der Leiter Hubert Würth seinen
Jahresbericht zu dieser neuen Einrichtung abgegeben
und dem Gemeinderat die Handlungsfelder des
Familienreferats vorgestellt. Grundlage der Arbeit ist
dabei die insgesamt zunehmende Änderung der
Lebensformen in der Gesellschaft, die Änderung der
Familien- und Bevölkerungsstruktur, Rückgang der
Kinderzahlen und somit die Fragestellung der Kommunen,
wie sie denn mit der Entwicklung am besten
umgehen können. Das Familienreferat sieht sich dabei
als Koordinator der verschiedenen Handlungsfelder,
die auch in der neu überarbeiteten Handreichung
familienfreundliche Kommune dargestellt sind. Derzeit
kümmert sich das Familienreferat verstärkt um das
Thema „Älter werden in der Kommune“ und Integration.
Schulsozialarbeit hat eine Steuerungsfunktion für kommunale
Bildungslandschaften. Hier ist Ehningen sehr
gut aufgestellt und die Schulsozialarbeit aus Ehningen
wird auch außerhalb der Gemeinde stark und positiv
wahrgenommen. Dies berichtet Benjamin Schlesinger,
der bereits seit acht Jahren für die Schulsozialarbeit
an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen, zuständig
ist. Schulsozialarbeit ist und bleibt ein wichtiger Teil
im Zusammenwirken mit der Schule, was auch die
tägliche Arbeit zeigt, die in Ehningen mittlerweile auch
Grundschüler umfasst. Deshalb ist es auch wichtig die
Aufgabenstellung, im Hinblick auf das Jahr 2020, weiter
zu entwickeln worauf man sich in diesem Jahr konzentrieren
will.
Seit einem guten Jahr ist Herr Wiesenmeyer neuer
Leiter des Kulturcafes BOING. In dieser Zeit ist es
gelungen auch mit Hilfe der Besucher des BOING sich
gut in das Themenfeld einzuarbeiten. Auch gute
Kontakte zu Ehninger Vereinen und Organisationen
konnte neben der Arbeit im Jungendkulturcafe
zwischenzeitlich aufgebaut werden. Insgesamt ist es
wichtig Jugendliche hier anzunehmen, zu betreuen und
auch anzuleiten Selbstinitiative zu ergreifen. Auf diesem
Weg soll auch die Arbeit fortgesetzt werden.
Seite 2 DonnerStag, 6. Mai 2010
Mitteilungsblatt
gemeinde ehningen
Bürgermeister Claus Unger und der Gemeinderat
bedanken sich für die erfolgreiche Arbeit auf diesem
Gebiet. Der Jahresbericht im kompletten Umfang kann
bei Interesse beim Familienreferat angefordert werden.
5. Jahresbericht 2009 Gemeinwesenarbeit Lebensräume
für Jung und Alt in Ehningen
Seit Dezember 2008 ist Frau Doris Kuttruff als Gemeinwesenarbeiterin
in Ehningen eingesetzt. Erstmals hat
sie nun dem Gemeinderat einen Einblick in ihre Tätigkeit
gegeben. Ausgehend von der Anlage Haus am
Pfarrgarten, in denen das Konzept Lebensräume für
Jung und Alt gelebt werden soll, soll sich die Netzwerktätigkeit
aber auch auf andere Bereiche in der Gemeinde
erstrecken. Neben der Vorstellung der Wohnanlage
und der Konzeption für Lebensräume für Jung
und Alt im Haus am Pfarrgarten in Ehningen, gibt Frau
Kuttruff auch einen Rückblick auf Aktionen aus dem
Jahr 2009. Sehr erfreulich ist dass es innerhalb kurzer
Zeit gelungen ist, eine gute Verbindung zum Familienreferat
und zur Schule aufzubauen. Auch die Mitarbeit
im Lokalen Bündnis Familien ist eine wichtige Stütze
der Gemeinwesenarbeit.
Der ausführliche Bericht zur Gemeinwesenarbeit kann
bei Interesse ebenfalls angefordert werden.
6. Hilfe für Haiti
Im Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben in
Haiti und der vielen zu beklagenden Opfer, hat der
Gemeinderat beschlossen für Haiti ein Spendenkonto
einzurichten. 3.350,– Euro sind mittlerweile auf diesem
Spendenkonto eingegangen, die Summe soll einem
Projekt der Diakonie der Evangelischen Kirche zu gute
kommen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt von
Seiten der Gemeinde einen Betrag von 1.000,– Euro
dem Spendenkonto zukommen zu lassen. In Kürze wird
man im Mitteilungsblatt nochmals über diese Aktion
der Gemeinde berichten und einen letzten Spendenaufruf
starten. Es ist geplant das Geld noch vor der Sommerpause
an die Verantwortlichen zu übergeben.
7. TSV Ehningen Abt. Fußball erhält Zuschuss für
Umgestaltung Kunstrasensportplatz Schalkwiese
Der Hartplatz im Bereich des Sportgeländes Schalkwiese
ist seit Jahren schadhaft und bedarf einer dringenden
Erneuerung. Damit die Fläche auch entsprechend
und dauerhaft genutzt werden kann, soll
Kunstrasen hier verlegt werden. Die Fußballabteilung
des TSV Ehningen ist bereit diese Maßnahme durchzuführen.
Neben Eigenmitteln, die für diese Maß nahme
von der Abteilung eingebracht werden, erhält der TSV
Ehningen von der Gemeinde einen Investitions zuschuss
für das Kunstrasenspielfeld in Höhe von 372.000,– Euro
und zusätzlich eine Vorausleistung für einen Pflege- und
Unterhaltungsaufwand in Höhe von 75.000,– Euro. Einzelheiten
dazu regelt ein Nutzungs- und Pflege vertrag
für das Kunstrasenfeld an der Schalkwiese zwischen
der Gemeinde Ehningen und dem TSV Ehningen.
Mit nur einer Gegenstimme hat der Gemeinderat diesem
Projekt zugestimmt.
Für die Maßnahme ist beim WLSB ein Zuschuss beantragt
worden. Erste Gespräche dazu haben bereits
stattgefunden und man rechnet damit, dass der Zuschuss
so wie beantragt auch gewährt wird.
8. Bekanntgaben und Anfragen
Unter Bekanntgaben und Anfragen sind folgende Themen
angesprochen worden:
– Hildrizhausen plant derzeit den Bau einer Pflegeeinrichtung
in der Ortsmitte. Eine im Flächennutzungsplan
als sonstiges Gebiet ausgewiesene Fläche soll
deshalb dafür umgewandelt werden. Zur Aufstellung
des Bebauungsplans ist die Gemeinde Ehningen im
Rahmen der Anhörung öffentlicher Träger angehört
worden. Belange der Gemeinde Ehningen sind nicht
tangiert. Bedenken und Anregungen bestehen nicht,
man wird eine entsprechende Stellungnahme abgeben.