MB vom 06.05.2010 - Ehningen

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Aus dem Gemeinderat Gemeinderatsbericht der Sitzung vom 27. April 2010 1. Schlossstraße bleibt Verkehrsberuhigter Bereich Mit eindeutiger Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, den in der Schlossstraße zwischen Würmbrücke und Einfahrt Schule, eingerichteten „Verkehrsberuhigten Bereich“ zu belassen. Wichtigstes Argument war dabei die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, die in diesem Bereich unterwegs sind. 2007 war im Zuge der Umgestaltung der Schloss straße mit mehrheitlichem Beschluss durch den Gemeinderat, der „Verkehrsberuhigte Bereich“ eingerichtet worden. Seither hat insbesondere die Tatsache, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten, verstärkt für Probleme gesorgt. Vertreter des Straßenverkehrsamts beim Landratsamt Böblingen und auch der Polizeidirektion Böblingen legten in der Sitzung und vor Ort nochmals dar, welche Punkte den Charakter einer Spielstraße ausmachen und welche Voraussetzungen vorliegen müssen. In diesem Bereich der Schlossstraße kann dies durch den vorhandenen Ausbauzustand allerdings nicht erkannt werden. Diese Aussage ist auch bereits bei mehreren Verkehrsschauen, die Behördenvertreter und Experten in letzter Zeit immer wieder an diese Stelle durchgeführt hatten, immer wieder getroffen werden. In einer Ortsbesichtigung wurde dem Gemeinderat, Vertretern der Schule und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die Situation nochmals erklärt. Trotz der aufgezeigten Problematik ist der Gemeinderat in seiner Beschlussfassung dieser Argumentation nicht gefolgt. Es ist Politischer Wille an dieser Stelle einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ zu haben, auch wenn er durch Lage und Ausgestaltung nicht den Eindruck erweckt, dass die Aufenthaltsfunktion an dieser Stelle überwiegt und der Fahrzeugverkehr nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Um den Verkehrsteilnehmern dies noch deutlicher zu machen, soll die Beschilderung ver doppelt werden, sodass an den Eingängen zum „Verkehrberuhigten Bereich“ an beiden Seiten das ent sprechende blaue Schild aufgestellt wird. Zusätzlich soll unter diese Schilder noch der Hinweis „Schritt geschwindigkeit“ angebracht werden. Als weiteres optisches Signal zur Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle soll die Aktion noch durch Aufmalen des Verkehrszeichens auf der Straße unterstützt werden. Im Rahmen der Beratungen wurde aus der Mitte des Gemeinderats allerdings auch darauf hingewiesen und zu bedenken gegeben, dass an anderen Stellen, an denen ebenfalls viele Schüler nach Schulende oder zu Schulbeginn unterwegs sind, beispielsweise in der Siegfriedstraße, kein „Verkehrsberuhigter Bereich“ eingerichtet ist. Auch der Bereich, in der die Schiller straße in die Siegfriedstraße einmündet, ist für Schüler eine gefährliche Stelle, deshalb sollte auch hier die Situation überprüft werden. Zusammenfassend erhoffen sich Verwaltung und Gemeinderat, dass durch diese Maßnahmen die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erhöht wird sich an die vorgegebene Geschwindigkeit zu halten. 2. Benutzungsordnung für das Spülmobil neu gefasst Seit 1991 betreibt die Gemeinde Ehningen ein Spülmobil. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist Ehningen in der glücklichen Lage, dass diese ursprünglich aus Umweltschutzgedanken eingerichtete Einrichtung, auch heute noch hervorragend funktioniert. Dies amtliche Bekanntmachungen ist nicht zuletzt auch der Verdienst des Verwalters Wolfgang Nagel, der das Spülmobil auch immer wieder auf den neusten Stand der Technik bringt. Das Spülmobil der Gemeinde steht sowohl Vereinen und Organisationen, als auch Privatpersonen zur Verfügung. Regelungen für den Betrieb enthält die erstmals 1994 aufgestellte Benutzungsordnung. Darin sind auch die Kosten festgelegt. Nachdem im Jahr 2009, bedingt durch neue Hygienevorschriften, eine Aufrüstung des Spülmobil notwendig geworden ist, wird nun vorgeschlagen, die seit 19 Jahren gleich gebliebenen Tages sätze für die Benutzung des Spülmobiles anzuheben. Diese und die weiteren Änderungen sind aus der neu gefassten Benutzungsordnung für das Spülmobil ersichtlich, die an anderer Stelle des Mitteilungsblattes abgedruckt ist. 3. Gebührenabrechnung 2009 für die Turn- und Festhalle und die Sporthalle Schalkwiese Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Organisationen in der Turn- und Festhalle oder Sporthalle sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Durch einen Gemeinderatsbeschluss wurde die Verwaltung jedoch 1990 ermächtigt, künftig im Rahmen der bisherigen Handhabung, Erlässe für diese Gebühren, die für örtliche Vereine und Organisationen anfallen würden, auszusprechen, soweit der Gesamtbetrag jährlich nicht höher als 5.000,– DM (2.756.46 Euro) ist. Beträge die über dieser Summe liegen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden. Für 2009 würden die Gebühren für die genannten Veranstaltungen 4.759,– Euro betragen. Wie auch in den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat diese Gebühren erlassen. Dabei liegt die für 2009 erlassene Summe nur unwesentlich höher als die Summen der vergangenen Jahre. 4. Jahresbericht 2009 Familienreferat mit Bericht Schulsozialarbeit und Bericht offene Jugendarbeit – Jugendkulturcafe BOING Erstmals nach der Einrichtung eines Familienreferats zum 1. April 2009 hat der Leiter Hubert Würth seinen Jahresbericht zu dieser neuen Einrichtung abgegeben und dem Gemeinderat die Handlungsfelder des Familienreferats vorgestellt. Grundlage der Arbeit ist dabei die insgesamt zunehmende Änderung der Lebensformen in der Gesellschaft, die Änderung der Familien- und Bevölkerungsstruktur, Rückgang der Kinderzahlen und somit die Fragestellung der Kommunen, wie sie denn mit der Entwicklung am besten umgehen können. Das Familienreferat sieht sich dabei als Koordinator der verschiedenen Handlungsfelder, die auch in der neu überarbeiteten Handreichung familienfreundliche Kommune dargestellt sind. Derzeit kümmert sich das Familienreferat verstärkt um das Thema „Älter werden in der Kommune“ und Integration. Schulsozialarbeit hat eine Steuerungsfunktion für kommunale Bildungslandschaften. Hier ist Ehningen sehr gut aufgestellt und die Schulsozialarbeit aus Ehningen wird auch außerhalb der Gemeinde stark und positiv wahrgenommen. Dies berichtet Benjamin Schlesinger, der bereits seit acht Jahren für die Schulsozialarbeit an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen, zuständig ist. Schulsozialarbeit ist und bleibt ein wichtiger Teil im Zusammenwirken mit der Schule, was auch die tägliche Arbeit zeigt, die in Ehningen mittlerweile auch Grundschüler umfasst. Deshalb ist es auch wichtig die Aufgabenstellung, im Hinblick auf das Jahr 2020, weiter zu entwickeln worauf man sich in diesem Jahr konzentrieren will. Seit einem guten Jahr ist Herr Wiesenmeyer neuer Leiter des Kulturcafes BOING. In dieser Zeit ist es gelungen auch mit Hilfe der Besucher des BOING sich gut in das Themenfeld einzuarbeiten. Auch gute Kontakte zu Ehninger Vereinen und Organisationen konnte neben der Arbeit im Jungendkulturcafe zwischenzeitlich aufgebaut werden. Insgesamt ist es wichtig Jugendliche hier anzunehmen, zu betreuen und auch anzuleiten Selbstinitiative zu ergreifen. Auf diesem Weg soll auch die Arbeit fortgesetzt werden. Seite 2 DonnerStag, 6. Mai 2010 Mitteilungsblatt gemeinde ehningen Bürgermeister Claus Unger und der Gemeinderat bedanken sich für die erfolgreiche Arbeit auf diesem Gebiet. Der Jahresbericht im kompletten Umfang kann bei Interesse beim Familienreferat angefordert werden. 5. Jahresbericht 2009 Gemeinwesenarbeit Lebensräume für Jung und Alt in Ehningen Seit Dezember 2008 ist Frau Doris Kuttruff als Gemeinwesenarbeiterin in Ehningen eingesetzt. Erstmals hat sie nun dem Gemeinderat einen Einblick in ihre Tätigkeit gegeben. Ausgehend von der Anlage Haus am Pfarrgarten, in denen das Konzept Lebensräume für Jung und Alt gelebt werden soll, soll sich die Netzwerktätigkeit aber auch auf andere Bereiche in der Gemeinde erstrecken. Neben der Vorstellung der Wohnanlage und der Konzeption für Lebensräume für Jung und Alt im Haus am Pfarrgarten in Ehningen, gibt Frau Kuttruff auch einen Rückblick auf Aktionen aus dem Jahr 2009. Sehr erfreulich ist dass es innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, eine gute Verbindung zum Familienreferat und zur Schule aufzubauen. Auch die Mitarbeit im Lokalen Bündnis Familien ist eine wichtige Stütze der Gemeinwesenarbeit. Der ausführliche Bericht zur Gemeinwesenarbeit kann bei Interesse ebenfalls angefordert werden. 6. Hilfe für Haiti Im Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben in Haiti und der vielen zu beklagenden Opfer, hat der Gemeinderat beschlossen für Haiti ein Spendenkonto einzurichten. 3.350,– Euro sind mittlerweile auf diesem Spendenkonto eingegangen, die Summe soll einem Projekt der Diakonie der Evangelischen Kirche zu gute kommen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt von Seiten der Gemeinde einen Betrag von 1.000,– Euro dem Spendenkonto zukommen zu lassen. In Kürze wird man im Mitteilungsblatt nochmals über diese Aktion der Gemeinde berichten und einen letzten Spendenaufruf starten. Es ist geplant das Geld noch vor der Sommerpause an die Verantwortlichen zu übergeben. 7. TSV Ehningen Abt. Fußball erhält Zuschuss für Umgestaltung Kunstrasensportplatz Schalkwiese Der Hartplatz im Bereich des Sportgeländes Schalkwiese ist seit Jahren schadhaft und bedarf einer dringenden Erneuerung. Damit die Fläche auch entsprechend und dauerhaft genutzt werden kann, soll Kunstrasen hier verlegt werden. Die Fußballabteilung des TSV Ehningen ist bereit diese Maßnahme durchzuführen. Neben Eigenmitteln, die für diese Maß nahme von der Abteilung eingebracht werden, erhält der TSV Ehningen von der Gemeinde einen Investitions zuschuss für das Kunstrasenspielfeld in Höhe von 372.000,– Euro und zusätzlich eine Vorausleistung für einen Pflege- und Unterhaltungsaufwand in Höhe von 75.000,– Euro. Einzelheiten dazu regelt ein Nutzungs- und Pflege vertrag für das Kunstrasenfeld an der Schalkwiese zwischen der Gemeinde Ehningen und dem TSV Ehningen. Mit nur einer Gegenstimme hat der Gemeinderat diesem Projekt zugestimmt. Für die Maßnahme ist beim WLSB ein Zuschuss beantragt worden. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden und man rechnet damit, dass der Zuschuss so wie beantragt auch gewährt wird. 8. Bekanntgaben und Anfragen Unter Bekanntgaben und Anfragen sind folgende Themen angesprochen worden: – Hildrizhausen plant derzeit den Bau einer Pflegeeinrichtung in der Ortsmitte. Eine im Flächennutzungsplan als sonstiges Gebiet ausgewiesene Fläche soll deshalb dafür umgewandelt werden. Zur Aufstellung des Bebauungsplans ist die Gemeinde Ehningen im Rahmen der Anhörung öffentlicher Träger angehört worden. Belange der Gemeinde Ehningen sind nicht tangiert. Bedenken und Anregungen bestehen nicht, man wird eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Mitteilungsblatt gemeinde ehningen amtliche Bekanntmachungen – Die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Nissleswiesen in Gärtringen-Rohrau ist eingestellt und wird nicht weiter verfolgt. – Gegen den gültigen Bebauungsplan der Gemeinde Ehningen „Furt“ ist von einem Ehninger Bürger geklagt worden. Das Normenkontrollverfahren ist beim VGH Mannheim anhängig. Die mündliche Verhandlung zu diesem Verfahren findet Anfang Juni statt. – Ein Baugesuch der Firma Lidl zur Erweiterung des Marktes an der Bühlallee ist vom Landratsamt Böblingen abgelehnt worden, da es im Widerspruch zur bebauungsplanrechtlichen Festsetzungen steht. Danach sind keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe zulässig, nur Einzelhandelsbetriebe im Mischgebiet. Nach der geplanten Erweiterung würde jedoch der Einkaufsmarkt Lidl unter großflächigen Einzelhandel fallen. – Es wird angefragt ob man auch in Ehningen wie in anderen Gemeinde mit Bündelungen von Mobilfunkanlagen künftig rechnen muss. Hierzu wird erklärt, dass Einzelanlagen bereits vorhanden sind, eine Bündelung solcher Anlagen auf Gemeindegebiet ist bisher nicht bekannt. – Die Abfuhr von Häckselgut vom Ehninger Häckselplatz funktioniert derzeit nicht. Besonders an den Tagen, an denen gleichzeitig Sammlungen auf dem gleichen Platz abgewickelt werden, führt dies zu großen Problemen. Da derzeit der Häckselplatz sehr voll ist, erwartet man für die in zwei Wochen stattfindende Altpapiersammlung wieder ein großes Chaos. Man sollte überlegen ob es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, für die Sammlungen den Beteiligten einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen. Von Seiten der Verwaltung wird bestätigt, dass die Abfuhr von Häckselgut problematisch ist, dies ist auch bei der Verwaltung bekannt ist und regel mäßig Situationsprobleme dem Abfallwirtschaftsbetrieb als Betreiber weitergeleitet werden. Mit der Öffnung eines neuen Häckselplatzes in Böblingen erwartet man jedoch in nächster Zeit eine gewisse Entspannung. Den Platz von Seiten der Gemeinde aus einfach zu sperren, für Aktionen wie Sammlungen ist nicht möglich, da es sich um eine Einrichtung des Landkreises handelt. – Aus den Reihen der Bevölkerung ist bedauert worden, dass in verschiedenen Bereichen bereits eine Woche nach der Markungsputzete zahlreicher Unrat wieder auf Grünflächen gesichtet werden konnte. Nach Behandlung des nichtöffentlichen Teils schloss die Sitzung um 23.35 Uhr. Amtliche Bekanntmachungen Sitzungstermin des Technischen Ausschusses wird verschoben Da lediglich zwei Baugesuche eingereicht wurden, wird die für Dienstag, 11. Mai 2010 geplante Sitzung des Technischen Ausschusses auf verlegt. Dienstag, 18. Mai 2010, 19.30 Uhr Im Anschluss findet um 20.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Wir bitten Sie, diese Änderungen zu beachten. Bauamt: Bauen- und Liegenschaften Benutzungsordnung für das Spülmobil der Gemeinde Ehningen 1. Allgemeines Das Spülmobil hat einen Anschaffungswert von ca. 19.000,00 Euro. Grundsatz dieser Benutzungsordnung ist deshalb der pflegliche Umgang beim Einsatz des Spülmobils, damit es über viele Jahre hinweg eingesetzt werden kann. 2. Verleihgebühren 2.1 Benutzungsgebühr Für den Verleih des Spülmobils an Vereine und Organisationen, Privatpersonen, Firmen sowie auswärtige Vereine und gemeinnützige Organisationen in Städten und Gemeinden des Land kreises Böblingen wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der Einsatztage. Sie beträgt für die ersten beiden Einsatztage 190,– Euro pro Einsatztag und ab dem 3. Einsatztag 150,– Euro pro Einsatztag. Wird das Spülmobil ein Wochenende lang verliehen und nur einen Tag genutzt entsteht eine Gebühr von 250,– Euro. Für Einsätze außerhalb Ehningens wird zusätzlich ein Fahrtkostenersatz von 1,00 Euro/km berechnet. Hinzu kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hiervon werden 30,00 Euro auf ein getrenntes Konto vom Verwalter, der Firma Nagel, abgeführt. Dies dient zur allgemeinen Rücklagenbildung für mögliche Ersatzbeschaffungen und Unterhaltungskosten des Spülmobils. 2.2. Verwaltungspauschale Privatpersonen, private Organisationen sowie Firmen und auswärtige Vereine haben zusätzlich zur Benutzungsgebühr eine von der Anzahl der Einsatztage unabhängige Verwaltungspauschale in Höhe von 60,– Euro zuzügl. MwSt. zu entrichten. 2.3 Kaution Ferner wird für den Verleihzeitraum eine Kaution in Höhe von 125,00 Euro erhoben. Ab dem 3. Tag wird eine Kaution von 150,00 Euro verlangt. 2.4 Zahlungsweise Die Benutzungsgebühr und im Falle der Ziffer 2.2 die Verwaltungspauschale sowie die Kaution müssen bis spätestens 8 Tage vor Beginn des Benutzungszeitraumes auf das Konto des Verwalters, der Firma Nagel, einbezahlt worden sein. 2.5 Fehlende oder beschädigte Geschirr-/Besteckteile werden dem Benutzer Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. 2.6 Reinigungsaufwand, der durch den Benutzer verursacht wurde, wird mit einem Pauschalbetrag von 125,00 Euro in Rechnung gestellt. 2.7 Der Benutzer verpflichtet sich, die Speisen und Getränke auf seiner Veranstaltung nicht mit Einweggeschirr oder -besteck aus Plastik oder sonstigen Kunststoffen auszugeben. Im Interesse der Abfallvermeidung muss darauf Wert gelegt werden, dass Milch, Zucker, Senf u. ä. nicht in Miniportionspackungen, sondern in Spendern zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass evtl. wiederverwertbare Abfälle je nach Eignung zur Kompostierung (z. B. Küchenab fälle) bzw. zur Wertstoffsammlung (z. B. Papier, Kartons, Glas) gegeben werden. 2.8 Das Spülmobil wird durch dessen Verwalter, die Firma Nagel, Gärtringer Weg 36, 71139 Ehningen, dem Benutzer angeliefert und auch wieder abgeholt. Bei der Anlieferung und der Rückgabe ist durch Unterschrift des Beauftragten des Benutzers die Vollständigkeit der Ausrüstung und die Funktionsfähigkeit der technischen Ausrüstung zu bestätigen. DonnerStag, 6. Mai 2010 2.9 Belegungswünsche zur Benutzung des Spül mobils werden beim Verwalter koordiniert. In der Regel sind die Belegungswünsche bei der Abstimmung der Veranstaltungstermine im Rahmen der Vereinsvorständesitzung der örtlichen Vereine zu äußern. Werden darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt Belegungen gewünscht, müssen diese rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin vom Veranstalter beim Verwalter beantragt werden. 3. Benutzung 3.1 Die zwischen der Gemeinde Ehningen und dem Benutzer abgestimmten Benutzungszeiten sind pünktlich einzuhalten. 3.2 Der Benutzer verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung des Spülmobils, des Geschirrs einschließlich der dazugehörenden Behälter, des Bestecks und der technischen Einrichtungen. Er verpflichtet sich weiter, das Spülmobil in absolut einwandfrei gereinigtem Zustand (Geschirr und Besteck in gespültem Zustand) zurückzugeben. 3.3 Der Benutzer verpflichtet sich, das Spülmobil nur an dem genannten Einsatzort zu nutzen, zu dem der Verwalter es auch zuführt. Eine Untervermietung ist ebenso unzulässig wie die eigenmächtige Verbringung an einen anderen Ort. 3.4 Beauftragten der Gemeinde Ehningen sowie dem Verwalter ist jederzeit der Zutritt zum Spülmobil gestattet. 3.5 Wenn gegen diese Benutzungsordnung verstoßen wird, ist die Gemeinde Ehningen berechtigt, den Veranstalter von der Benutzung des Spülmobils für weitere Veranstaltungen auszuschließen. Bei groben Verstößen kann die hinterlegte Kaution einbehalten werden. 4. Haftung, Beschädigungen 4.1 Die Gemeinde Ehningen überlässt den Benutzern das Spülmobil in dem Zustand, in dem es sich befindet. Der Benutzer ist verpflichtet, das Spülmobil jeweils vor der Benutzung auf seine ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. 4.2 Der Benutzer stellt die Gemeinde Ehningen von etwaigen Haftpflichtansprüchen für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Spülmobils stehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Ehningen und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Angestellte und Beauftragte. 4.3 Die Gemeinde Ehningen haftet als Fahrzeug halter für die Verkehrssicherheit des Anhängers. 4.4 Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Ehningen an dem überlassenen Spül mobil entstehen, einschließlich des Inventars. 4.5 Jeder entstandene Schaden am Spülmobil oder dessen Inventar ist unverzüglich, spätestens bei der Rückgabe, dem Verwalter zu melden. 4.6 Der Benutzer ist in keinem Fall berechtigt, Reparaturen am Mietgegenstand durchzuführen. Im Falle eines Defekts ist stattdessen der Verwalter zu benachrichtigen, der die weiteren Maßnahmen trifft. 5. Ausnahmen In besonderen Fällen kann die Gemeinde Ehningen Ausnahmen von dieser Benutzungsordnung zulassen. 6. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Böblingen. 7. Inkrafttreten Die vorstehende Benutzungsordnung tritt ab 1. Mai 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 1. Januar 2004 außer Kraft. Seite 3
Seite 1: Donnerstag, 6. Mai 2010 · 55. Jahr
Seite 5 und 6: Mitteilungsblatt gemeinde ehningen

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