06/10 - Sankt Leon-Rot

darfsplan und den Abschluss eines Betriebskostenvertrages mit dem zukünftigen Träger nach Vorgaben dieser
Vorlage zu.
Gemeinderat Tobias Rehorst spricht das Problem der Personalgewinnung an und bittet darum, in diesem
Bereich sensibel vorzugehen und sich mit der Gemeinde abzustimmen.
Auf Frage von Gemeinderat Ferdinand Speckert erklärt Frau Alber, dass nicht alle Plätze an die SAP vergeben
werden, sondern die Möglichkeit bestehe, Kinder aus den umliegenden Gemeinden aufzunehmen.
Bürgermeister Eger informiert, dass für die Gemeinde anfangs Vorfinanzierungskosten entstehen, weil die
Gemeinde die Zuschüsse zeitversetzt erhält.
Mit dem Dank an die örtlichen Träger der Kindereinrichtungen, die sich im Kuratorium offen und kooperationsbereit
gezeigt hätten, stellt Bürgermeister Eger den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Aufnahme der betrieblich unterstützen Krippe am SAP-Standort im
Gewerbepark in den gemeindlichen Bedarfsplan.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Betriebskostenvertrag mit dem zukünftigen Träger nach den
Vorgaben dieser Vorlage abzuschließen.
Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 11
Trägerzuschuss zum Elternbeitrag von Ein-Kind-Familien ab dem Kindergartenjahr 2010/2011
Ausführungen und Beschluss:
Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.
Sprecher aller Fraktionen stimmen der Verwaltungsvorlage zu, in die auch die Hortkinder einbezogen sind.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den im Bedarfsplan enthaltenen Trägern von Tageseinrichtungen einen
Zuschuss zur Minderung des Elternbeitrags für einheimische Familien mit einem Kind nach dem württembergischen
Erhebungsmodells zur gewähren.
Der monatliche Zuschuss beträgt:
5 € für Kindergartenkinder in Regelgruppen
10 € für Kindergartenkinder in Verlängerter Öffnungszeit
20 € für alle übrigen Betreuungsformen bzw. Altersgruppen
Der Zuschuss ist widerruflich zum Ende eines Kindergartenjahres oder eines Kalenderjahres, wenn
die Finanzierung durch den Gemeindehaushalt nicht mehr gesichert werden kann.
Für 2010 wird hierfür eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 11.000 € bei HHst. 1.4760.717000 genehmigt.
Sie wird durch Mehreinnahmen aus der FAG-Zuweisung nach § 29 b und c FAG bei HHst.
1.4760.171000 gedeckt.
Ab 2011 werden hierfür Mittel in den Gemeindehaushalt eingestellt.
Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 12
Investitionen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung;
Hier: Zuschuss zur Krippenerweiterung im Kindergarten St. Raphael
Ausführungen und Beschluss:
Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.
Die Sprecher aller Fraktionen stimmen dem Beschlussvorschlag der Vorlage zu und danken dem Träger des
Kindergartens für dessen Engagement.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für die Maßnahme Krippenerweiterung St. Raphael einen Baukostenzuschuss
an die Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Rot in Höhe von 90 % der Baukosten 2010 abzüglich
des dem Träger bewilligten Bundeszuschusses nach der Verwaltungsvorschrift „Investitionen
Kleinkindbetreuung 2008 - 2013“.
Auf den Anteil der Nutzflächenerweiterung des Kindergartens wird der vertragliche Investitionszuschuss
i. H. v. 70 % gewährt.
Der Zuschuss wird in Höhe von 229.000 € auf der Grundlage der Kostenschätzung des Trägers nach
DIN 276 vom 21.04.2010 bewilligt.
Die noch fehlenden Haushaltsmittel i. H. v. 12.000 € sind im Haushaltsplan 2011 einzustellen.
Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 13
Antrag des VfB St. Leon auf Bezuschussung einer Sprinkleranlage
Ausführungen und Beschluss:
Auf Beschluss des Gemeinderats wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 14
Antrag des VfB St. Leon auf Kostenübernahme für die Einzäunung des VfB-Geländes
Ausführungen und Beschluss:
Auf Beschluss des Gemeinderats wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
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