06/10 - Sankt Leon-Rot

Niederschrift 

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.06.2010 

Sitzung Nr. 5 Ö am Dienstag, 22. Juni 2010 

Die Sitzung ist öffentlich. 

Sitzungsort: Ratssaal, Rathaus 

Anwesend waren: 

Vorsitzender: Bürgermeister Alexander Eger 

Die Gemeinderäte: Geider Adolf Köck Siegfried 

Götzmann Walter Mann Ludwig 

Haffner Gerhard Pfleiderer Susanne 

Dr. Hanke Paul Rehorst Tobias 

Hecker Roland Rössler Beate 

Heger Roman Runde Anneliese 

Heger Rudi Schell Achim 

Heim Andrea Speckert Benjamin 

Herling Michael Speckert Ferdinand 

Ittensohn Karl 

Klemenz Birgit Weinlein Albert 

Protokollführer: Helmut Braun 

Gäste: Peter Dietz, Harry Zorn, Lutz Römmer 

Stefan Bechberger (Polizeiposten St.Leon-Rot) bei TOP 5); 

Dr. Kessler (Kliba) bei TOP 7; Annette Reich bei TOP 10-12 

Frau Nadja Alber (SAP), Frau Nathalie Boulay (bei TOP 10) 

Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr 

Sitzungsende: 22.30 Uhr 

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte 

mit Schreiben vom 11.06. 2010 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Mitgliedern des 

Gemeinderates sind 21 erschienen. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. 

Es fehlen entschuldigt: Gemeinderat Theo Vetter (Urlaub) 

Es fehlen unentschuldigt: keine 

Es ergeht nachträglicher Glückwunsch zu den Geburtstagen der Gemeinderäte Theo Vetter, Dr. Paul Hanke, 

Karl Ittensohn, Anneliese Runde und Tobias Rehorst 

Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 1 

Bekanntgabe der am 27.04.2010 und 18.05.2010 nicht öffentlich gefassten Beschlüsse 

Ausführungen und Beschluss: 

Bürgermeister Eger gibt die in der Sitzung am 27.04.2010 nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt: 

- Verkauf des Grundstückes (Flst.Nr. 8681) Ringstraße 52 

- Beratung und Ablehnung des Erwerbs von Ackergrundstücken 

- sowie Personalangelegenheiten 

Aus der Sitzung am 18.05.2010 werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben: 

- neben Personalangelegenheiten 

- die Abrechnung von Hallenstunden 

- Ablehnung des Erwerbs eines Grundstücks in der Kronauer Straße 

- Grundsätzliche Zustimmung zur Bebauung eines Grundstücks in der Schillerstraße, verlängerte 

Grimmstraße 


Bestellung von Urkundspersonen 


Turnusgemäß werden die Herren Gemeinderäte Rudi Heger und Michael Herling als Urkundspersonen vorgeschlagen. 

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 

Gemeinderat Karl Ittensohn stellt für seine Fraktion vier Anträge, folgende Tagesordnungspunkte zu vertagen 

bzw. in den nichtöffentlichen Teil zu verweisen. 

Als erstes TOP 9 Schülerbeförderung Werkrealschule. 

Hier sehe seine Fraktion keine gesicherte Möglichkeit, die Kinder mit der vorhandenen Buskapazität zu den 

Schulen zu bringen, und er bezeichnet es weiter als unüberlegten Schnellschuss. Zudem warte seine Fraktion 

auf die Behandlung des Antrages, die entsprechende Buslinie zu verdichten. 

Dieser Punkt solle in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen werden, wofür er um Zustimmung bitte. 

Als nächster Punkt sei TOP 19 Gastronomiegebäude St. Leoner See zu vertagen und in einem nichtöffentlichen 

Teil einer Sitzung vorzuberaten. Die Betriebsleitung sei mit dem Bau des Hallenbades ausgelastet, außerdem 

liege bis heute noch keine Folgekostenberechnung vor. Es sei zwar klar, dass hinsichtlich des Gast- 

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onomiegebäudes etwas unternommen werden müsse, jedoch sollte dies vorher noch einmal nichtöffentlich 

beraten werden. 

Weiter sollen die Tagesordnungspunkte 24 und 25 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen werden. 

Seine Fraktion sehe in der Verlegung der Trasse sehr wohl eine Beeinträchtigung der Lebensqualität im 

Ortsteil Rot. Dieses Thema müsse im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromversorgung für die Liegenschaften 

der Gemeinde gesehen werden. Seine Fraktion wolle sich nicht von Terminen des Energieversorgers 

drängen lassen. 

Zum Schluss weist Gemeinderat Ittensohn darauf hin, dass ein Beschluss des Gemeinderats bestehe, wonach 

öffentliche Sitzungen um 22.00 Uhr, nichtöffentliche Sitzungen spätestens 22.30 Uhr zu beenden sind. 

Er bittet darum, dass diese Zeitpunkte eingehalten werden. 

Bürgermeister Eger weist vor den Stellungnahmen der Fraktionen zu den Vertagungsanträgen darauf hin, 

dass der Gemeinderat über diesen Punkt beraten und entscheiden sollte. Er wies darauf hin, dass er in einer 

Elternbeiratssitzung entsprechende Informationen weitergegeben habe, im anderen Ortsteil sei dies nicht 

möglich gewesen. Mit den Schulen sei abgestimmt, dass die Unterrichtszeiten auf die bestehenden Busverbindungen 

ausgerichtet werden. Deshalb sei auch kein Zusammenhang mit der vorgesehenen Verdichtung 

der Linie 719 gegeben. 

Hinsichtlich der Gastronomie am St. Leoner See könne vertagt werden, weil man da nicht unter Zeitdruck 

stehe, jedoch sei auf die Ortsbesichtigung und die nichtöffentliche Vorberatung des Bebauungsplanes zu 

verweisen. Das Thema sei von dem des Hallenbades zu trennen. 

Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 sind auf Grund gesetzlicher Vorgaben nicht in Zusammenhang zu bringen, 

weil Stromversorgung und Stromnetz streng getrennt werden müssen. Daraus resultiere, dass keine 

kombinierten Verhandlungen möglich sind. 

Bei der Stromversorgung könne zeitlich zugegeben werden, was wegen der Befristung des Angebots eine 

Verlängerung der Frist erfordere. 

Wegen der Erneuerung der Masten sei es notwendig über den ersten Mast zu entscheiden, der den weiteren 

Trassenverlauf nicht vorgebe. Die Entscheidung über den restlichen Verlauf der Trasse könne in einer späteren 

öffentlichen Gemeinderatssitzung erfolgen, bei der es auch möglich wäre, einen Vertreter des Maßnahmenträgers 

zur Information einzuladen. 

Bürgermeister Eger führt weiter aus, dass die Vergaben, Tagesordnungspunkte 21 und 22, unbedingt behandelt 

werden müssen. 

Gemeinderat Rudi Heger meint, den TOP 9 zu behandeln, weil die Sommerferien bereits in fünf Wochen 

anstehen und die Eltern hinsichtlich der Beförderung ihrer Kinder Bescheid wissen müssen. 

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 19, 24 und 25 schloss er sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an. 

Gemeinderat Gerhard Haffner sieht es als notwendig an, den TOP 9 zu entscheiden, weil die Sommerferien 

vor der Tür stehen. Zum TOP 19 sei festzuhalten, dass auf Grund des Zustandes ebenfalls Handlungsbedarf 

gegeben ist, es hänge allerdings nicht mit dem Hallenbad zusammen. Den Vertagungen der Tagesordnungspunkte 

24 und 25 könne seine Fraktion zustimmen. 

Für die SPD-Fraktion signalisiert Gemeinderat Ludwig Mann, dass man die vorgeschlagene Lösung der 

Schülerbeförderung nachvollziehen könne und deswegen heute entscheiden sollte. Zu den restlichen Vertagungsanträgen 

könne seine Fraktion zustimmen, die Vergaben sollten auf jeden Fall entschieden werden, 

ohne dabei Rücksicht auf die starre Schlusszeit zu nehmen. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass über die Vertagungsanträge einzeln abgestimmt werden soll. 

Er stellt den Antrag, den TOP 9 zu vertagen, zur Abstimmung. 

Der Gemeinderat lehnt die Vertagung des Tagesordnungspunktes mit 10 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen 

ab. 

Bürgermeister Eger spricht die Vertagung des TOP 19 an und erklärt, dass hier einer Vertagung den Vorzug 

gegeben werden sollte, weil sich abzeichnet, dass Diskussionsbedarf bestehe und diesem die weiteren wichtigen 

Punkte im Laufes dieser Sitzung entgegenstehen. 

Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen, TOP 19, Gastronomiegebäude am St. Leoner 

See, zu vertagen. 

Bürgermeister Eger geht auf den TOP 24 ein und bittet darum, zumindest hinsichtlich des Masten Nr. 207 zu 

entscheiden, dessen Standort habe keine weiteren Auswirkungen und stünde einer Trassenverlegung nicht im 

Wege. Dem sollte der Gemeinderat in der heutigen Sitzung zustimmen. 

Mit dem übrigen Inhalt sollte der Tagesordnungspunkt dann vertagt werden. Darüber sollte der Gemeinderat 

entscheiden, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, weshalb jetzt nicht über den Vertagungsantrag 

entschieden werden sollte. 

Der Gemeinderat schließt sich dieser Meinung an. 

Bürgermeister Eger spricht den Stromversorgungsvertrag an, bei dem keine Verbindung zur Entscheidung 

über die Verlegung der Trasse bestehe. Trotzdem sollte seiner Meinung nach das Thema heute behandelt 

werden, eine Vertagung wäre auch möglich. 

Bürgermeister Eger stellt den Antrag, TOP 25 zu vertagen, zur Abstimmung. 

Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen, den Tagesordnungspunkt zu 

vertagen. 

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Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung 


Herr Heinrich Müller, Leostraße 47, spricht die Beschilderung der Fahrradwege auf der Gemarkung St. Leon-Rot 

an. Er moniert, dass auf die Ortsteile bzw. den St. Leoner See oder die umliegenden Gemeinden bei 

der Beschilderung nicht hingewiesen werde. Anregungen aus der Bevölkerung seien in der Vergangenheit 

von der Verwaltung abgeschmettert worden, weshalb er darum bitte, das Thema auf die Tagesordnung des 

Gemeinderates zu setzen. 

Bürgermeister Eger widerspricht, dass das Thema von der Verwaltung abgeschmettert wurde. Er berichtet 

von Maßnahmen, die in den umliegenden Gemeinden realisiert wurden. Die Verbesserung der Beschilderung 

sei auch im Sprengel Wiesloch angesprochen worden, wo allerdings einige Gemeinden schon gehandelt und 

deswegen kein Interesse haben. Allerdings sei letzte Woche beim Kreis ein Antrag einer Kreistags-Fraktion 

eingegangen, die das Thema kreisweit behandelt und gelöst sehen wolle. Deshalb bittet er noch um etwas 

Geduld, bis das Thema im Kreis diskutiert und entschieden sei, weil eine kreisweite Lösung besser sein werde 

und der Kreis dies eventuell zahle. Die Verwaltung kümmere sich um dieses Thema und werde dies auch 

mit den Nachbargemeinden abstimmen. 


Jahresbericht des Vereins „Offene Jugendarbeit“ e.V. zur Jugendarbeit in St. Leon-Rot 


Bürgermeister Eger geht darauf ein, dass die Gemeinde Sozialarbeit beim Jugendzentrum und Schulsozialarbeit 

in beiden Schulen eingerichtet habe. Es sei nun an der Zeit, einen Bericht über die Aktivitäten und die 

Erfahrungen vorzulegen. Deshalb seien heute die Vertreter des beauftragten Vereins „Offene Jugendarbeit“, 

Dielheim, zur Gemeinderatssitzung eingeladen worden, die ihre bisherige Arbeit darstellen. Er begrüßt Herrn 

Schnopp sowie dessen Mitarbeiter Junk, Knebel, Krämer und Tranel. 

Geschäftsführer Michael Schnopp bedankt sich im Namen seines Vereins beim Gemeinderat für den Auftrag, 

die Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit in St. Leon-Rot betreiben zu können. Das Jugendzentrum konnte 

im Mai vergangenen Jahres starten, nachdem es zunächst Probleme gegeben habe, geeignete Mitarbeiter zu 

finden. Er geht in seinen Ausführungen auf die Diskussion im Vorfeld des Jugendzentrums zum Standort ein 

und erklärt, dass der Betrieb gezeigt habe, dass das Jugendzentrum am derzeitigen Ort ideal platziert sei. Der 

Zulauf zeige, dass die Einrichtung in St. Leon-Rot gefehlt habe. 

Anschließend stellen die Mitarbeiter Michael Knebel, Antonia Jung, Monika Tranel und Heike Krämer ihre 

bisherige Arbeit in den jeweiligen Bereichen laut den der Vorlage beigefügten Berichten vor. 

In seiner Stellungnahme verweist Gemeinderat Siegfried Köck auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag 

für die Sozialarbeit, der die Mehrheit im Gemeinderat gefunden habe. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern 

des beauftragten Vereins für die geleistete Arbeit. Von Bürgern seien in der Fraktionssitzung Fragen an seine 

Fraktion herangetragen worden. Diese wolle er weitergeben. So sei er gefragt worden, ob die Angebote ausreichen 

oder ob es an Unterstützung der Gemeinde dahingehend fehle, dass Themen aufgegriffen oder weitere 

Angebote realisiert werden. Da das Jugendzentrum gut angenommen werde, gehe auch aus der Vorlage 

hervor, dass hinsichtlich des entgültigen Standortes in nächster Zeit ein Standortvorschlag unterbreitet werde. 

Für seine Fraktion stelle sich die Frage, wer diesen Vorschlag unterbreite und ob Lösungsvarianten am bestehenden 

Standort berücksichtigt werden. 

Er verweist auf die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule und bittet die beteiligten Mitarbeiterinnen 

darum, dass sie sich auch dieser Herausforderung stellen. 

Gemeinderat Albert Weinlein sieht, dass Gemeinderat und Gemeinde mit der geleisteten Sozialarbeit auf 

dem richtigen Weg sind, wobei eventuell noch Verbesserungen möglich sein können. In dieser Richtung sei 

zu hoffen, dass eventuelle Wünsche und Anregungen aus dem Kreis der Mitarbeiter der Sozialarbeit offene 

Ohren im Gemeinderat finden. Zu fragen sei, ob es bisher schon möglich war, problembehaftete Jugendliche 

zu integrieren. 

Gemeinderat Ludwig Mann betont mit seinem Dank an die Mitarbeiter, dass seine Fraktion der Sozialarbeit 

und der Jugendarbeit schon immer offen gegenüber stand und diese unterstützte. Besonders sei zu begrüßen, 

dass im Rahmen der Arbeit versucht werde, die Jugendlichen für das kommende Leben fit zu machen. 

Zum Jugendzentrum fragte er, ob schon eine Befragung der Jugendlichen und der Eltern stattgefunden habe, 

was gut sei und was verbessert werden könne. Er wünsche, dass der nächste Bericht auch konkrete Inhalte 

hinsichtlich des Erreichten bei der Sozialarbeit, der Drogenarbeit, etc. beinhalte. 

Gemeinderat Benjamin Speckert freut sich über den Erfolg der Sozialarbeit und stellt für seine Fraktion fest, 

dass in St. Leon-Rot eine Lücke geschlossen wurde. Für ihn stelle sich die Frage, wie Schnittstellen zur Arbeit 

der Vereine geschaffen werden, um die Arbeit über die Schule hinaus zu tragen. Weiterhin sei zu fragen, 

weshalb die Raucherprävention vornehmlich an der Parkringschule und nicht auch an der Mönchsbergschule 

stattfinde. Zur mobilen Arbeit im Rahmen der Jugendarbeit stellt Gemeinderat Speckert die Frage, ob die 

mobile Arbeit auf die bekannten kritischen Treffpunkte ausgerichtet ist. 

Gemeinderat Michael Herling bestätigt aufgrund eigener Erfahrung die in den Berichten genannten Zahlen 

der Teilnahme am Jugendzentrum und bedankt sich bei den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Darin sehe 

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er ein klares Zeichen für den künftigen Ausbau des Jugendzentrums. Er stellt die Frage, wie der künftige 

Standort mit Hinblick auf den Skaterpark und den dort vorhandenen Platz bzw. auf die räumlichen Verhältnisse 

im AWO-Gebäude gesehen wird. 

Bürgermeister Eger bedankt sich im Namen der Gemeinde ebenfalls für die geleistete Arbeit und betont, 

dass man die Platzierung als erster Tagesordnungspunkt als Ausdruck der Wertschätzung sehen könne. Er 

bittet, die gestellten Fragen anschließend zu beantworten und stellt diese kurz zusammenfassend dar. 

Auf die Frage zur künftigen Platzierung erklärt Bürgermeister Eger, dass ein Vorschlag von der Verwaltung 

unterbreitet werde, der zuvor mit dem Träger besprochen werde. Es sei überraschend und positiv, dass das 

Jugendzentrum in so kurzer Zeit so gut angenommen worden ist. 

Geschäftsführer Schnopp unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und erklärt, 

dass man wegen des gegebenen Antrags die räumliche Verbesserung als notwendig erachte. Es zeige sich 

jeden Tag, dass die derzeitige Lösung zu klein ist. 

Sozialarbeiter Knebel erklärt, dass es Absicht der Arbeit sei, die Jugendlichen auch nach dem 18. Lebensjahr 

an die Vereine zu binden. Dies werde durch die Teilnahme an den verschiedenen Ortsmeisterschaften, 

dem Angebot der Mitarbeit bei Veranstaltungen oder der Beteiligung am Jugendevent versucht. Das Jugendzentrum 

sei keine Konkurrenz für die etablierten Vereine. 

Zur mobilen Arbeit erklärt Herr Knebel, dass diese vornehmlich im vergangen Jahr aufgegriffen wurde, aber in 

der warmen Zeit dieses Jahr wieder verstärkt wird. Es sei gelungen, die Jugendlichen ans Jugendzentrum 

heranzuführen und zum Beispiel die illegalen Sprayer einzubinden, die jetzt in der Sprayer-Gruppe legal aktiv 

sind. 

Sozialarbeiterin Tranel geht auf die Drogenprävention an der Mönchsbergschule ein, die in der 7.Klasse 

durchgeführt werde. Durch die Aufteilung der Klassenstufen an der Werkrealschule ergebe sich zwangsläufig, 

dass die Jugendlichen ab Klasse 7 in die Präventionsarbeit an der Parkringschule integriert werden. 

Geschäftsführer Schnopp geht auf die Frage des zusätzlichen Bedarfs ein und erklärt, dass die Zusammenarbeit 

mit der Gemeindeverwaltung gut sei und deswegen kein akuter Bedarf bestehe. 

Auf entsprechende Frage von Gemeinderätin Anneliese Runde antwortet Sozialarbeiterin Junk, dass das 

Jugendzentrum auch Treffpunkt für „normale“ Jugendliche ist, die dort ihre Freizeit verbringen und Kontakte 

zu anderen Jugendlichen haben wollen. 

Gemeinderat Walter Götzmann weist darauf hin, dass es Jugendliche gibt, die sich nicht eingliedern lassen 

wollen. Außerdem geht er auf die Ausführungen von Sozialarbeiterin Tranel ein, dass die Jugendlichen oft 

grundlegende Dinge lernen müssen, wie begrüßen, verabschieden etc., was früher durch die Eltern erfolgte. 

Gemeinderat Benjamin Speckert weist darauf hin, dass das Jugendzentrum als Kompetenzzentrum ein 

Ansprechpartner für die örtlichen Vereine sein könne, weil dort Fachkräfte für die Jugendarbeit vorhanden 

sind. Er fragt, ob in dieser Hinsicht schon Kontakte geknüpft wurde. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass dieses Angebot den Vereinen bei Vereinssitzungen schon unterbreitet wurde. 

Es sei sicher möglich, dies bei Bedarf zu wiederholen. 

Abschließend dankt Bürgermeister Eger den Mitarbeitern des Vereins „Offene Jugendarbeit“ und erklärt, 

dass jederzeit die Möglichkeit besteht, dass Fraktionen den direkten Kontakt suchen. 


1. Polizeiverordnung zur Begrenzung von Alkoholkonsum anlässlich der jährlichen Straßenkerwe 

2. Sicherheitsdienst bei der Straßenkerwe 


Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 

Postenführer Bechberger weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Initiative für die Polizeiverordnung 

und den Sicherheitsdienst von der Polizei im Ort ausgegangen sei. Er begründet die Notwendigkeit für 

einen Sicherheitsdienst mit den Vorfällen, die bei der Straßenkerwe 2009 zu verzeichnen waren. Die Straßenkerwe 

sei grundsätzlich friedlich verlaufen und die Vorgaben hinsichtlich Musik und Ausschank eingehalten 

worden. Sehr negativ sei gewesen, dass sich eine große Anzahl von Jugendlichen und Heranwachsenden 

stark alkoholisiert auf dem Kerwegelände aufgehalten haben. In drei Fällen war das Eingreifen eines Notarztes 

erforderlich. Es sei festgestellt worden, dass viele Jugendliche Alkohol mit auf die Straßenkerwe gebracht 

haben. Ein Problem seien auch Scherben, die auf der Straße liegen. In den Nachbargemeinden habe der 

Erlass der Polizeiverordnung und der Sicherheitsdienst die Basis dafür geliefert, der Probleme Herr zu werden. 

Der Sicherheitsdienst solle an den Zugängen zum Festgelände Jugendliche auf mitgebrachten Alkohol 

kontrollieren oder alkoholisierte Jugendliche abweisen. Gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst, der Polizei 

und den Vereinen soll erreicht werden, dass die Straßenkerwe weiterhin friedlich verläuft. 

Bürgermeister Eger verweist auf die restlichen Unterlagen und betont, dass es nicht um ein örtliches sondern 

kreisweites Problem handle. Er bittet darum, die beigefügte Polizeiverordnung in der Weise zu ändern, 

dass in § 2 Abs. 2 die Zeit von zwei auf vier Uhr geändert wird, weil sonst zu befürchten sei, dass nach zwei 

Uhr manche meinten, wieder Alkohol konsumieren zu können. 

Gemeinderat Karl Ittensohn zeigt sich erfreut, dass die vergangene Straßenkerwe grundsätzlich friedlich 

verlaufen ist. Er geht auf die vergangenen Jahre ein und erklärt, dass sowohl das Alkohol- wie das Glasscherbenproblem 

schon seit vielen Jahren besteht. Dass das nun angegangen werde, sei zu begrüßen. Er 

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fragt, ob das im Ausschank der Vereine eingesetzte Personal eine Ausbildung brauche und wie die vorgesehenen 

Kontrollen ablaufen sollen. Kein Verständnis bestehe dafür, dass die Polizei bei größeren Veranstaltungen 

wie Fußballspiele oder Formel 1 kostenlos agiere, während in den Gemeinden private Sicherheitsdienste 

eingesetzt werden. Er regt an, dies an den Gemeindetag weiterzugeben. Die vorliegende Polizeiverordnung 

sollte auch um die Veranstaltungen Straßenfest, Sauerkrautmarkt und Weihnachtsmarkt ergänzt 

werden, um Vorsorge zu treffen. 

Bürgermeister Eger antwortet, dass für jede der genannten Veranstaltungen eine gesonderte Polizeiverordnung 

zu erlassen wäre, weil eine konkrete räumliche Abgrenzung beinhaltet sein muss. Der Einsatz privater 

Sicherheitsdienste sei in den weit überwiegenden Gemeinden notwendig, wobei der Gemeindetag bei dem 

Thema durchaus aktiv sei. Man könne auch keinen zusätzlichen Druck aufbauen, weil der Einsatz der Sicherheitsdienste 

aufgrund der örtlichen Gegebenheiten einfach notwendig werde. 

Hauptamtsleiter Braun geht auf die Frage nach dem Verkaufspersonal ein und erklärt, dass dafür nur volljährige 

eingesetzt werden sollten, die auch hinsichtlich des Jugendschutzes und des Verkaufs von Alkoholika 

belehrt wurden. 

Gemeinderat Ferdinand Speckert zeigt sich nicht überzeugt, dass der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes 

notwendig ist, sondern äußert die Meinung, dass die Polizei wie bisher tätig sein sollte. Er weist abschließend 

darauf hin, dass hinsichtlich der Missstände differenziert werden musste, was auch im Beschluss 

zum Ausdruck kommt. 

Bürgermeister Eger weist darauf hin, dass das Problem nicht in städtisch geprägten Bereichen, sondern 

auch in den ländlich geprägten Umlandgemeinden zu Tage tritt. 

Postenführer Bechberger weist darauf hin, dass die Scherben weniger auf Alkopops zurückgehen, sondern 

vielmehr auf Flaschen mit scharfen Getränken etc. zurückzuführen sind, die von außen mitgebracht werden. 

Es gehe weiter auch darum, den guten Ruf der Straßenkerwe nicht zu beschädigen. 

Bürgermeister Eger weist darauf hin, dass dies mit den an der Straßenkerwe beteiligten Vereine besprochen 

wurde, die dies unterstützten und gefordert haben. 

Gemeinderat Ludwig Mann stimmt für seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zu und betont, dass es darum 

gehe, die Straßenkerwe attraktiv zu erhalten. 

Gemeinderat Walter Götzmann stimmt für seine Fraktion der Verwaltungsvorlage und betont, dass private 

Sicherheitsdienste in anderen Gemeinden schon lange eingesetzt werden und sich bewährt haben. Es gehe 

darum, negative Vorkommnisse bei der Veranstaltung zu vermeiden. 

Gemeinderat Rudi Heger begrüßt die Initiative, die Veranstaltung in ruhigen Bahnen zu halten. Der Einsatz 

von privaten Sicherheitsdiensten habe sich auch in Veranstaltungen der Nachbargemeinden wie auch bei 

Rock am Back bewährt. Es gehe auch darum, den normalen Besucher des Straßenfestes zu schützen. 

Gemeinderat Karl Ittensohn äußert sich skeptisch und bezieht sich auf Informationen, dass der Bestand der 

Straßenkerwe in Gefahr sein könne, wenn man vorgeschlagene Angelegenheit nicht nähere trete. 

Bürgermeister Eger weist diese Unterstellung zurück und erklärt, dass, wenn Äußerungen in diese Richtung 

seitens Vereinsvorständen gefallen sei, der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden könne, bis eine gemeinsame 

Veranstaltung mit den bei der Straßenkerwe vertretenen Vereinen möglich ist, um diese Aussage auszuräumen. 

Die Verwaltung lasse sich nicht unterstellen, dass gegenüber den Vereinen geäußert wurde, dass 

die Straßenkerwe in Gefahr gerate, wenn diese den Vorschlägen nicht folgen. 

Gemeinderat Ferdinand Speckert legt Wert darauf, dass die Vereine diesen Maßnahmen überwiegend zugestimmt 

haben und diese wünschen. Dies sollte seitens der Verwaltung auch ausdrücklich bestätigt werden. 

Der Gemeinderat werde sich nicht gegen den Wunsch der Vereine stellen. 

Bürgermeister Eger kann nicht ausschließen, dass sich der Eine oder Andere bei der Versammlung nicht mit 

Bedenken äußern wollte und bei weiteren Überlegungen zu dem vorgetragenen Entschluss gekommen sei. 

Dies sei für ihn wichtig genug, sicherzustellen, dass seine Darstellung bestätigt wird. Darauf lege der hinsichtlich 

der Seriosität und der Glaubwürdigkeit der Gemeindeverwaltung Wert. Wenn weiterhin Zweifel wie dargestellt 

vorliegen, müsse der von ihm vorgeschlagene Weg gegangen werden. 

Gemeinderat Karl Ittensohn erläutert, dass die ihm gegenüber gefallenen Äußerungen eventuell vor dem 

Hintergrund erfolgt sind, dass an dem Abend noch nicht klar gewesen sei, wer die Kosten für den Sicherheitsdienst 

übernimmt. Darauf könnten die ihm gegenüber erfolgten Äußerungen beruhen. Grundsätzlich stimme 

seine Fraktion der Vorlage zu, auch wenn Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der Polizei bei größeren Veranstaltungen 

bestünden. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass hinsichtlich der Übernahme der Kosten keine definitiven Zusagen getätigt 

werden konnten, weil der Gemeinderat noch zustimmen musste. Wegen des wichtigen Themas sei der Tagesordnungspunkt 

in Abwesenheit von Herrn Simon auf die Tagesordnung genommen worden. Bei der 

nächsten Sitzung, wenn die Erfahrungen des ersten Jahres vorliegen, werde sicher ein Vertreter der Roter 

Ortsvereine anwesend sein. 

Gemeinderat Roland Hecker schlägt zur Klarstellung in der Angelegenheit vor, bei der heutigen Sitzung der 

Verwaltungsvorlage zuzustimmen und dabei die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde zu signalisieren. 

Außerdem den Vertreter der Roter Ortsvereine, Herrn Simon, zu einer nächsten Sitzung einzuladen, um zu 

diesem Thema Stellung zu nehmen. 

Gemeinderat Dr. Paul Hanke weist darauf hin, dass seiner Meinung nach der Terminus „mitführen“ nicht 

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ichtig ist. Die Formulierung sollte so lauten, dass keine alkoholischen Getränke mitgebracht werden dürfen. 

Postenführer Bechberger spricht sich dafür aus, die in der Polizeiverordnung enthaltene Formulierung beizubehalten, 

weil es um den eingebrachten Alkohol gehe und die Formulierung deswegen so laute. Die Handhabung 

der Polizeiverordnung werde im Vorfeld der Veranstaltung zwischen Polizei und Sicherheitsdienst 

abgesprochen. 

Auf Vorschlag von Bürgermeister Eger fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

1. Der Gemeinderat stimmt der Polizeiverordnung zur Begrenzung vom Alkoholkonsum anlässlich 

der jährlichen Straßenkerwe zu. 

2. Die Firma Business-Security, Oftersheim, wird mit dem Sicherheitswachdienst bei der 

Straßenkerwe beauftragt. Die Kosten werden nicht auf die Ortsvereine umgelegt. 

Es wird angeregt, den Ortsvereinsvorsitzenden zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. 


Mönchsbergschule St. Leon, Sanierung Trakt 2 und Sanierung der Heizungsanlage (Heizkörper und 

Zuleitungen); Auftragsvergabe 


Gemeinderat Gerhard Haffner ist befangen; der nimmt während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerraum 

Platz. 


Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: 

Die Verwaltung wird ermächtigt folgenden Firmen die Aufträge für die Sanierung der Mönchsbergschule 

zu erteilen: 

1.Bodenbelagsarbeiten Dibema, 68789 St. Leon-Rot 39.014,86 € 

2.Malerarbeiten Kehlert, 75210 Keltern 29.879,69 € 

3.Trockenbauarbeiten Lechnauer & Reuther, 67368 Westheim 43.887,20 € 

4.Elektroarbeiten Gatz, 68766 Hockenheim 66.438,10 € 

5.Heizungsbauarbeiten Götzmann, 68789 St. Leon-Rot 239.205,45 € 


Sanierung der Heizungsanlage in der Mönchsbergschule 

Gegenüberstellung der alternativen Heizungsarten 


Ortsbaumeister Dietz hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 

Dr. Klaus Keßler, Kliba, geht auf die vorhandene Lagerkapazität ein und erwähnt, dass für Holzhackschnitzel 

das vierfache Volumen gegenüber Holzpellets notwendig werde. Die der Vorlage beigefügten Unterlagen 

gehen von einer Beispielheizung mit 50 KW aus, weil man nicht gewusst habe, welche Kapazität die notwendige 

Heizung hat. Auf Grund der beschränkten Lagermöglichkeit ergebe sich die Notwendigkeit, dass das 

Medium unabhängig davon ob Pellets oder Hackschnitzel häufiger angefahren werden muss. 

Gemeinderat Karl Ittensohn freut sich darüber, dass die Gemeinde in eine Heizung mit alternativer Energie 

einsteigen will, nachdem seine Fraktion dies schon vor 20 Jahren beantragt habe. Zu begrüßen sei auch die 

Kaskadenheizung, weil dadurch die Leistung dem Bedarf besser angepasst werden könne. Aufklärungsbedarf 

sehe seine Fraktion hinsichtlich der Heizleistung der Pellets und dem Platzbedarf für die Lagerung der Holzhackschnitzel. 

In die weiteren Überlegungen seien die Heizleistung von Holzpellets bzw. Hackschnitzel einzubeziehen, 

weil wegen des beschränkten Lagerraums die Häufigkeit des Liefertransports abzuleiten sei. Auch 

die CO 2 – Emission auch bei der Herstellung sei mit zu berücksichtigen. Wichtig sei auch, dass der Energielieferant 

aus der Region komme und damit nachhaltig Arbeitsplätze gesichert werden. Trotz der guten Arbeit 

des Hausmeisters sei es diesem nicht unbedingt zuzumuten, sich um eine solch komplexe Heizung kümmern 

zu müssen. Deshalb stelle seine Fraktion den Antrag, die Wärmeerzeugung an einen Contractor zu vergeben. 

Dies könne zwar etwas teurer sein, jedoch sei der Contractor interessiert, die Wärmeerzeugung kostengünstig 

zu betreiben. Seine Fraktion wolle alle heute zu diskutierende Maßnahmen einbeziehen, so dass eine Entscheidung 

erst nach der Diskussion ausgesprochen werden könne. 

Bürgermeister Eger weist darauf hin, dass sich die Verwaltung gegenüber den Überlegungen der FW- 

Fraktion offen gezeigt habe. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Mönchsbergschule in einem dicht besiedelten 

Bereich der Gemeinde liege, weshalb auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden müsse. 

Deshalb lehne die Verwaltung ein Contracting-Modell ab, weil die Betreuung und Steuerung der Heizung auch 

künftig in eigenen Händen bleiben solle. Weiter müssen der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbelastung bedacht 

werden. 

Dr. Keßler stellt in seinen weiteren Ausführungen Vor – bzw. Nachteile der Heizmedien Holzpellets und 

Hackschnitzel dar, die sich auf den CO2-Ausstoß, Preis und Lagerkapazität beziehen. Er weist weiter darauf 

hin, dass die Beispielrechnung nicht die tatsächliche Heizung betrifft, die eine höhere Kapazität aufweisen 

werde, weshalb sich größere Mengen und vermehrte Lieferleistungen ergeben können. Ein Contractor für die 

Heizung würde sich bei beiden Medien finden lassen, wobei die problemlose Bereitstellung bei Holzhackschnitzel 

für den Contractor aufwendiger sei, was sich im Preis ausdrücken werde. 

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Gemeinderat Gerhard Haffner erklärt für seine Fraktion, dass man sich im Vorfeld ausgiebig unterhalten und 

informiert habe. Wegen der für Hackschnitzel zu erwartenden eventuell notwendigen Baumaßnahme und der 

Häufigkeit der Anlieferung habe sich seine Fraktion für eine Pellets-Heizung entschieden. Eine Rolle habe 

dabei auch gespielt, dass der Hausmeister in der Lage ist, diese Heizung zu betreuen. 

Gemeinderätin Birgit Klemenz stimmt für ihre Fraktion der Heizung mit Pellets zu, weil diese erfahrungsgemäß 

reibungsloser funktioniere. 

Für die FDP-Fraktion stimmt Gemeinderat Rudi Heger der Heizung mit Pellets zu, wobei auch die notwendigen 

Lieferfahrten für das Heizmedium eine wichtige Rolle gespielt haben. 

Gemeinderat Ludwig Mann erläutert für die SPD-Fraktion, dass bei der Entscheidung für die Pelletsheizung 

wohl der CO2-Ausstoß wie auch die Feinstaubbelastung eine wichtige Rolle gespielt haben. Man habe auch 

daran gedacht, dass die Wärmebedarfskosten steigen, weil ein Contractor gewinnorientiert arbeite. 

Gemeinderat Karl Ittensohn fragt, ob es fundierte statistische Aussagen dazu gibt, wie häufig Störungen bei 

Holzpellets- bzw. Holzhackschnitzelheizungen auftreten. 

Dr. Keßler beantwortet die Frage mit dem Hinweis, dass die Störungen inzwischen bei den beiden Heizarten 

wohl ähnlich sind. 

Bürgermeister Eger fragt nach, ob der Antrag auf Contracting aufrecht erhalten wird. 

Die Fraktion der Freien Wähler signalisiert, dass der Antrag nicht aufrecht erhalten wird. 

Bürgermeister Eger stellt den Beschlussvorschlag laut Vorlage zur Abstimmung. 


Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Heizungsanlage für die Mönchsbergschule als Grundlastheizung 

mit Pellets und die weitere Heizungsversorgung mittels Kaskadenbrennwertanlage auszuschreiben 

und auszuführen. 

Bürgermeister Eger dankt Herrn Dr. Keßler für seine Ausführungen und die gezeigte Geduld. 

Bürgermeister Eger weist darauf hin, dass er die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern wolle. Um 

die Themen der Kinderbetreuung, zu denen auch Gäste anwesend sind, zu behandeln. Deshalb sollten die 

Tagesordnungspunkte 10-12 sofort beraten und behandelt werden. 

Er bittet den Gemeinderat um Einverständnis, dass dem stattgegeben wird. 


Namensgebung Werkrealschule St.Leon-Rot 


Auf Beschluss des Gemeinderats wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. 


Schülerbeförderung Werkrealschule 



Sitzung am: Dienstag, 22. Juni 2010 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 10 

Bau und Betrieb einer betrieblich unterstützten Kinderkrippe beim SAP Standort im Gewerbepark St. 

Leon-Rot 


Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. Er zeigt sich erfreut, dass die SAP 

in wirtschaftlich schwieriger Zeit ein positives Signal für den Standort St. Leon-Rot setze. Das Grundstück 

werde privat erworben, dabei werde seitens der Gemeinde auf die Rückkaufsmöglichkeit verzichtet. Das 

Landratsamt habe nach vorheriger Information seine Bereitschaft erklärt, den überörtlichen Bedarf für die 

betriebliche Kinderkrippe anzuerkennen. 

Er bittet die beiden anwesenden Vertreterinnen der SAP bzw. des Elternvereins, sich persönlich vorzustellen. 

Frau Nadja Alber, SAP, führt aus, dass sie bei ihrer Firma zuständig ist für den Bereich „Vereinbarkeit von 

Beruf und Familie“ und den Ankauf von Betreuungsplätzen in ganz Deutschland. Gemeinsam mit dem Elternverein 

sei vorgesehen, wegen der gleichbleibend starken Geburtenrate von 800 Kindern in Walldorf und St. 

Leon-Rot für die fehlenden Betreuungsplätze Ersatz zu schaffen. Auf einer internen Liste stehen 60 Plätzen 

300 wartende Kinder gegenüber, davon 270 aus Baden-Württemberg, darin 12 aus St. Leon-Rot. Der Bedarf 

werde sich auch in kommenden Jahren ergeben, da das Altersdurchschnittsalter der SAP-Mitarbeiter bei 39 

Jahren liege und außerdem wieder jüngere Bewerber eingestellt werden. Sie bezeichnet die bisherigen Verhandlungen 

mit der Gemeinde als sehr positiv, auch weil in Aussicht gestellt worden sei, in die Bedarfsplanung 

aufgenommen zu werden. Da das vorgesehene Grundstück nahe SAP liege, werde es nur zu kurzen 

Abhol- und Bringzeiten kommen. 

Frau Nathalie Boulay, Elternverein Family@SAP e.V. informiert zu ihrem Engagement beim Thema Kinderbetreuung. 

Diese habe vornehmlich im Bereich Ferienbetreuung stattgefunden, bei der ca. 1.000 Kinder jeweils 

eine Woche lang betreut wurden. Sie erklärt, dass ihr Verein mit einem Träger der Einrichtung intensiv 

zusammenarbeiten werde. 

Sprecher aller Fraktionen stimmen der Aufnahme der vorgesehenen Einrichtung in den gemeindlichen Be- 

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darfsplan und den Abschluss eines Betriebskostenvertrages mit dem zukünftigen Träger nach Vorgaben dieser 

Vorlage zu. 

Gemeinderat Tobias Rehorst spricht das Problem der Personalgewinnung an und bittet darum, in diesem 

Bereich sensibel vorzugehen und sich mit der Gemeinde abzustimmen. 

Auf Frage von Gemeinderat Ferdinand Speckert erklärt Frau Alber, dass nicht alle Plätze an die SAP vergeben 

werden, sondern die Möglichkeit bestehe, Kinder aus den umliegenden Gemeinden aufzunehmen. 

Bürgermeister Eger informiert, dass für die Gemeinde anfangs Vorfinanzierungskosten entstehen, weil die 

Gemeinde die Zuschüsse zeitversetzt erhält. 

Mit dem Dank an die örtlichen Träger der Kindereinrichtungen, die sich im Kuratorium offen und kooperationsbereit 

gezeigt hätten, stellt Bürgermeister Eger den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 


Der Gemeinderat beschließt, die Aufnahme der betrieblich unterstützen Krippe am SAP-Standort im 

Gewerbepark in den gemeindlichen Bedarfsplan. 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Betriebskostenvertrag mit dem zukünftigen Träger nach den 

Vorgaben dieser Vorlage abzuschließen. 


Trägerzuschuss zum Elternbeitrag von Ein-Kind-Familien ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 



Sprecher aller Fraktionen stimmen der Verwaltungsvorlage zu, in die auch die Hortkinder einbezogen sind. 


Der Gemeinderat beschließt, den im Bedarfsplan enthaltenen Trägern von Tageseinrichtungen einen 

Zuschuss zur Minderung des Elternbeitrags für einheimische Familien mit einem Kind nach dem württembergischen 

Erhebungsmodells zur gewähren. 

Der monatliche Zuschuss beträgt: 

5 € für Kindergartenkinder in Regelgruppen 

10 € für Kindergartenkinder in Verlängerter Öffnungszeit 

20 € für alle übrigen Betreuungsformen bzw. Altersgruppen 

Der Zuschuss ist widerruflich zum Ende eines Kindergartenjahres oder eines Kalenderjahres, wenn 

die Finanzierung durch den Gemeindehaushalt nicht mehr gesichert werden kann. 

Für 2010 wird hierfür eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 11.000 € bei HHst. 1.4760.717000 genehmigt. 

Sie wird durch Mehreinnahmen aus der FAG-Zuweisung nach § 29 b und c FAG bei HHst. 

1.4760.171000 gedeckt. 

Ab 2011 werden hierfür Mittel in den Gemeindehaushalt eingestellt. 


Investitionen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung; 

Hier: Zuschuss zur Krippenerweiterung im Kindergarten St. Raphael 



Die Sprecher aller Fraktionen stimmen dem Beschlussvorschlag der Vorlage zu und danken dem Träger des 

Kindergartens für dessen Engagement. 


Der Gemeinderat beschließt für die Maßnahme Krippenerweiterung St. Raphael einen Baukostenzuschuss 

an die Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Rot in Höhe von 90 % der Baukosten 2010 abzüglich 

des dem Träger bewilligten Bundeszuschusses nach der Verwaltungsvorschrift „Investitionen 

Kleinkindbetreuung 2008 - 2013“. 

Auf den Anteil der Nutzflächenerweiterung des Kindergartens wird der vertragliche Investitionszuschuss 

i. H. v. 70 % gewährt. 

Der Zuschuss wird in Höhe von 229.000 € auf der Grundlage der Kostenschätzung des Trägers nach 

DIN 276 vom 21.04.2010 bewilligt. 

Die noch fehlenden Haushaltsmittel i. H. v. 12.000 € sind im Haushaltsplan 2011 einzustellen. 


Antrag des VfB St. Leon auf Bezuschussung einer Sprinkleranlage 




Antrag des VfB St. Leon auf Kostenübernahme für die Einzäunung des VfB-Geländes 



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Antrag des Tennisclubs St. Leon auf Bezuschussung von Investitionen 




Bezuschussung der Sanierung des Kirchturms St. Mauritius 




Bebauungsplan „St. Leoner See, Teil 1, 2. Änderung“ 

1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 

2. Annahme des Entwurfes 

3. Weiteres Verfahren 




Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „St. Leoner See, Teil 1, 2. Änderung“: 

1. Erlass einer separaten Satzung 

2. Weiteres Verfahren 




Gastronomiegebäude am St. Leoner See 




Neubau des Hallenbades 

Weiterbeauftragung Ingenieurleistungen 



Gemeinderat Karl Ittensohn fragt nach dem derzeitigen Stand der Kosten für die Gesamtmaßnahme. 

Ortsbaumeister Dietz informiert, dass der derzeitige Stand der vergebenen Aufträge und der Honorarleistungen 

inklusive der Photovoltaikanlage bei 6,1 Millionen Euro liegt. Bei Einschluss des zu beschließenden Honorars 

bei 6,2 Millionen Euro. Ziehe man die Kostenschätzung 2008 heran, liege man um 150.000 Euro unter 

dieser. 

Auf entsprechende Anfrage von Gemeinderat Ferdinand Speckert informiert Ortsbaumeister Dietz, dass 

die Ingenieurleistungen für die Objektüberwachung bereits an das Ingenieurbüro Mertel übergeben wurden. 

Dieser Auftrag soll nun mit der vorliegenden Auftragsvergabe fortgeführt werden. 

Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen , bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss: 

Die Betriebsleitung des EB Erholungsanlage St. Leoner See wird ermächtigt, die Ingenieurleistungen 

zur Objektüberwachung des Hallenbadneubaus an das Ingenieurbüro Rainer Mertel aus St. Leon-Rot 

gem. HOAI zu vergeben (Honorar brutto zirka 124.800 €). 


Harres Verpachtungsbetrieb 2010 

a) Bodensanierungsarbeiten Auftragsvergabe 

b) Beschaffung von Sportgeräten und Restaurantmöbeln 


Bürgermeister Eger führt mit grundsätzlichen Worten in das Thema ein. 

Ortsbaumeister Dietz hält Sachvortrag zur Bodensanierung entsprechend der Vorlage und geht besonders 

auf die Auswahl des gewählten Bodenbelages ein. 

Die Bedenken von Gemeinderat Benjamin Speckert wegen der Auswahl des Belages im Kellerbereich wurde 

anhand des für andere Bodenbeläge notwendigen Aufwandes ausgeräumt. 


Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zur Bodensanierung im Harres zu einer vorläufigen Auf- 

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tragssumme von 245.022,12 € an die Firma Back aus St. Leon-Rot zu vergeben. 

Bürgermeister Eger informiert zur Beschaffung von Sportgeräten und Restaurantmöbeln entsprechend der 

Vorlage. 


1. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, Sportgeräte zur Ausstattung des Harres zum Gesamtwert 

von netto rund 11.500 € zu beschaffen. 

2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung Stühle für das Restaurant und Tische für das Restaurant 

und die Kegelstube mit Gesamtwert von netto rund 21.000 € auszuschreiben und zu beschaffen. 

3. Aus dem nicht benötigten Haushaltsansatz 2009 für den Wintergarten werden 32.500 € ins Jahr 

2010 übertragen und als Deckungsmittel bereitgestellt. 


Deckensanierung 2010; hier: Auftragsvergabe 


Bautechniker Lutz Römmer informiert zur Deckensanierung 2010 entsprechend der Vorlage. 

Die Fragen aus dem Gemeinderat zur fristgerechten Ausführung der Arbeit und zu den dafür vorgesehenen 

Bereichen werden anhand des Bauzeitenplanes und mündlicher Erläuterungen beantwortet. Die Bereiche 

werden dargestellt und beschrieben. 


Die Verwaltung und die Betriebsleitung des EB Wasserversorgung werden ermächtigt, die Aufträge 

zur Deckensanierung und zum Austausch von Wasserschiebern mit einer vorläufigen Gesamtauftragssumme 

von 347.847,19 € an die Firma STRAGAG aus 

Karlsruhe zu vergeben. 

Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 25.000 € beim EB Wasserversorgung werden bewilligt. 


Zuschuss für Pflanzung von Bäumen und Sträuchern; hier: Antrag der SPD-Fraktion 




110 kV-Leitung Rheinau-Östringen, Anlage 1200; hier: Erneuerung von Masten auf der Gemarkung Rot 




Stromversorgung Liegenschaften der Gemeinde 

- Abschluss eines Kommunalvertrages 




Erhöhung des Eigenkapitals beim Eigenbetrieb Wasserversorgung St. Leon-Rot 



Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals beim Eigenbetrieb Wasserversorgung durch 

die Gemeinde um 300.000 € zu. 

Gemeinderätin Anneliese Runde weist wegen der fortgeschrittenen Stunde darauf hin, dass die Sitzung zu 

beenden ist. 

Bürgermeister Eger stellt den Antrag, die Sitzung zu beenden, zur Abstimmung. 

Der Gemeinderat stimmt mit 14 Ja-Stimmen, bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dem Antrag 

auf Beendigung der Sitzung zu. 

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06/10 - Sankt Leon-Rot

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