infodoc 4-2011 T 1 - Kassenärztliche Vereinigung Hessen

August 2011 Nr. 4
info.doc
Mit den amtlichen Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
Nr. 4 – August 2011
Cartoon: Mester info.doc
Bürokratie-Lawine abgewehrt!
Wie lese ich den RLV-Bescheid?
Für jedes Quartal erhalten die meisten Vertragsärzte
einen sogenannten RLV-Zuweisungsbescheid. Er umfasst
etliche Seiten und abschreckend viele Zahlen.
Doch wer weiß, wohin er schauen muss, entlockt dem
Werk ganz schnell wichtige Informationen. Seite 45
So funktioniert die KV
Seite 1
Es soll ja Beamte geben, deren Daseinszweck ausschließlich die Sicherung ihres Daseins ist. Ärzte können sich
das nicht erlauben – sie brauchen ihre Zeit für die Patienten und wehren sich daher gegen jede zusätzliche Bürokratie.
Mit Erfolg: Die umständlichen neuen Kodierrichtlinien sind abgewehrt – sie werden nicht kommen. Auch
die Mitarbeiter der KV Hessen wollen dazu beitragen, den hessischen Vertragsärzten die Arbeit und das Leben
zu erleichtern. Derzeit wird beispielsweise der ärztliche Bereitschaftsdienst umgebaut, damit alle Kollegen ihre
Dienstzeiten möglichst nach ihren Vorstellungen gestalten können. Und bei all den vielen Anträgen, die Ärzte
wegen übergeordneter Vorschriften an die KV stellen müssen, werden sie zukünftig von KV-Experten noch aktiver
unterstützt, damit sie sich nicht mit jedem bürokratischen Detail aufhalten müssen.
Blick ins Innere: In diesem info.doc erfahren Sie viele
Details über den Bereich Mitgliederservice der KV. Und
wer das Grundsätzliche liebt, findet auch gleich die
komplette neue Satzung der KV Hessen, frisch vom
Ministerium genehmigt. Seiten 33 und 50

info.doc finden Sie auch als PDF-Datei auf den Web-Seiten der KV Hessen: www.kvhessen.de
Seite 2 info.doc
Nr. 4 August 2011
Was tut sich in Ihrer KV? Hier erfahren Sie es! 4
Ist Werbung durch Ärzte nun unbegrenzt erlaubt? 6
Bürokratie durch ambulante Kodierrichtlinien:
Vertragsärzte können aufatmen 6
Die elektronische Gesundheitskarte: Ein „Kuckucksei“ der EU? 7
GKV-Versorgungsgesetz: Versorgung
optimal steuern – aber wie? 8
Patienten und Ärzte brauchen
zuverlässige Rahmenbedingungen:
Berücksichtigt endlich wieder die regionalen Bedürfnisse! 9
Inhalt des Honorarvertrages 2011 festgesetzt:
Beachtlicher Teilerfolg vor dem Landesschiedsamt 10
Gut geschulte Angehörige von Pflegebedürftigen
entlasten auch die Praxis 11
Mindern oder erhöhen die neuen Heilmittelrichtlinien
eine Regressgefahr? 12
Sprechstundenbedarf: Noch etwas unklar? 13
Darf ich keine N3-Packungen verordnen? 14
Was tun, wenn die „Quartalspackung“ nicht für das ganze
Quartal reicht? 14
Medikation am Entlassungstag nach stationärem
Krankenhausaufenthalt: Krankenhausvorschläge müssen
nicht übernommen werden! 15
Behandlung von ADHS bei Erwachsenen 15
Neue Heilmittelrichtlinien – Was ist anders? 16
DMP: Coupon zum Anfordern von Schulungsunterlagen 18
Wir sind umgezogen: Neue Adresse
des KV-Standortes Darmstadt 20
KBV teilt mit: Elektronische Gesundheitskarte –
Kein Sicherheitsrisiko durch Software-Schwachstelle 21
Inhalt
KBV teilt mit: Photodynamische Therapie:
Dokumentation wird vorerst nicht mehr geprüft 21
Ultraschallvereinbarung: Anforderung an die Geräte 22
Psychotherapieleistungen können nachvergütet werden,
wenn gültiger Anerkennungsbescheid vorliegt 22
Postoperative Überwachung und Behandlung
nur durch einen Arzt abrechnungsfähig 23
Aktuelle EBM-Änderung zum 4. Quartal 2011 23
GOP 32670: Beschränkung auf TNF-Inhibitoren aufgehoben 23
Abrechnung von Sachkosten ändert sich 23
Schnell, schneller, KV Hessen:
Termin der Restzahlung noch früher 24
Umstellung erfolgreich: Fast alle KVH-Mitglieder
rechnen online ab 24
Kapazitätsgrenzen für Psychotherapeuten 25
Das KV-Glossar 26
Frage und Antwort 27
Änderung der Satzung der
Kassenärztlichen Vereinigung Hessen 29
Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen 33
Wie lese ich meinen RLV-Zuweisungsbescheid? 45
KV Hessen – ein Blick hinter die Kulissen:
Der Bereich Mitgliederservice 50
Die neuen Mitglieder der VV stellen sich vor 56
Vorsicht, Adressbuch-Abzocke! 58
Hilfe zur Selbsthilfe:
Integrative Drogenhilfe e.V. – Buddy Care 59
termine – aktionen – aktivitäten 61
Blau: Offizielle Mitteilungen im Rundschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.
Dieses Heft enthält den Änderungsbeschluss der VV zur Satzung der KV Hessen und die komplette neue Fassung der Satzung.
Impressum Verlag und Herausgeber: XtraDoc Verlag Dr. Bernhard Wiedemann, Winzerstraße 9, 65207 Wiesbaden (www.xtradoc.de)
Chefredaktion: Frank-Rüdiger Zimmeck (verantw.), Dr. Gerd W. Zimmermann
Redaktion: Katharina Guntersdorf, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt
Fax Redaktion: 069 / 79502 501
Beirat: Dr. Wolfgang LangHeinrich (Arzneimittel), Sabine Kühn (KOSA), Dr. Harald Herholz, Jörg Hoffmann (Geschäftsführung), Christa Leiendecker (Psychotherapie)
Druck: Meister Print & Media, Kassel
Für die offiziellen Mitteilungen ist ausschließlich die KV Hessen verantwortlich. Die im nicht amtlichen Teil abgedruckten Beiträge geben nicht unbedingt
die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

August 2011 Nr. 4
info.doc
Inhalt
Seite 3
Gesundheitssystem und Politik
Was tut sich alles in der KV? 4
Eine Menge! Zum Beispiel: Bereitschaftsdienst und EHV werden reformiert, die Beratung
bei Anträgen an die KV wird verbessert.
Bürokratieschub durch neue Kodierrichtlinien:
Vertragsärzte können aufatmen 6
Viele Kollegen und KVen haben sich in den vergangenen Monaten gegen die neuen ambulanten
Kodierrichtlinien gewehrt. Jetzt steht fest: Sie werden nicht kommen. Allerdings
sollten wir die bisherige Kodierung nach IDC 10 verbessern und pedantisch jede Diagnose
notieren. Nur so lässt sich den Kassen der ambulante Leistungsbedarf beweisen.
Abrechnung und Finanzen
Restzahlung kommt jetzt noch schneller aufs Konto 24
Die Modernisierung der KV bringt den hessischen Vertragsärzte einen spürbaren Vorteil.
Wie lese ich meinen RLV-Zuweisungsbescheid? 45
Die meisten Vertragsärzte erhalten für jedes Quartal einen sogenannten RLV-Zuweisungsbescheid.
Viele Kollegen begnügen sich mit einem Blick auf die erste Seite, wo das Gesamtvolumen
der Praxis steht. Die weiteren Seiten wirken mit ihren vielen Zahlen abschreckend
kompliziert, sind aber nicht weniger wichtig – und eigentlich auch ganz einfach zu
verstehen, wenn man weiß, wohin man schauen muss.
Arzneimittel und Rezept
Sprechstundenbedarf: Noch etwas unklar? 13
Die Sprechstundenbedarfsvereinbarung wurde neu gefasst, ein Katalog zeigt nun klarer, was
als Sprechstundenbedarf bezogen werden kann und was nicht. Trotzdem hat auch die neue
Vereinbarung einige Fragen aufgeworfen – die Antworten finden Sie in diesem info.doc.
Heilmittelrichtlinien: Es gibt immer noch Fallstricke 12, 16
Die neuen Heilmittelrichtlinien haben nur wenig geändert – beispielsweise kann die Kasse
jetzt bei schweren Erkrankungen eine langfristige Verordnung genehmigen. Doch nach
wie vor gibt es eine Reihe von Fallstricken, die Sie kennen sollten, um die Regressgefahr zu
vermindern. Zwei Beiträge in diesem Heft zeigen, wo Vorsicht geboten ist.
Varia
Das KV-Glossar 26
Wissen Sie eigentlich wirklich genau, was ein Badearzt ist? Und wie sich die Altersstrukturquote
auf Ihr Honorar auswirkt? In diesem Heft erfahren Sie es.
Muss ich jeden Patienten behandeln? 28
Manchmal gibt es Patienten, die man am liebsten wieder wegschicken würde. Aber ist das
ohne Weiteres möglich? In unserer Rubrik „Frage und Antwort“ wird auch dieses Thema
behandelt.
Vorsicht, Abzocker wollen an Ihr Geld! 58
Vertragsärzte und Psychologen stehen derzeit offenbar im Visier von Adressbuchabzockern.
Wer seine Korrespondenz allzu flüchtig erledigt, kann schnell bis zu 1000 Euro loswerden.

Seite 4 info.doc
Nr. 4 August 2011
Was tut sich in Ihrer KV?
Hier erfahren Sie es!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer KV Hessen tut sich viel!
Wir verändern Prozesse, wir reformieren
Strukturen, wir setzen
Bundesvorgaben um und
wir machen Systeme zukunftsfest.
Ich möchte Sie an dieser
Stelle mitnehmen auf dem Weg.
Ich möchte Ihnen berichten, was
genau sich in Ihrer KV Hessen
gerade tut.
Fangen wir gleich mit einem
Thema an, das mir sehr am Herzen
liegt: Die Reform des Ärztlichen
Bereitschaftsdienstes.
Wie notwendig sie ist, merken
wir nicht zuletzt am steigenden
Wettbewerb um junge Nachfolger.
Die teilweise hohen Dienstbelastungen
sind ein entscheidendes
Kriterium gegen eine Niederlassung.
Hier sind wir als KV
gefordert. Mein Ziel ist es, dass
jeder, der das möchte, nachts
schlafen kann. Im Umkehrschluss
bedeutet dies selbstverständlich
auch, dass diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die gerne
Dienste im ÄBD leisten wollen,
dies ebenfalls tun können. Sicher
sind große Veränderungen
immer auch mit Ängsten verbunden.
Wir arbeiten daher sehr
intensiv an einer Lösung, die von
einer breiten Mehrheit getragen
werden kann. Gleich zu Beginn
dieser Legislaturperiode haben
wir einen Ausschuss ins Leben
gerufen, der Eckpunkte für eine
Strukturreform des ÄBD verfassen
soll. Erste konkrete Ideen
gibt es bereits: So sollen die Bereitschaftsdienstgemeinschaften
wenn möglich eine Größe von
50 teilnehmenden Ärzten nicht
unterschreiten. Zudem wurde
eine Dienstzeit werktags von
19:00 bis 7:00 Uhr sowie sams-
tags, sonntags und an Feiertagen
befürwortet. Die Erreichbarkeit
soll über eine zentrale hessenweite
Telefonnummer geregelt
werden. Auch die Hausbesuche
im ÄBD sollen zentral gesteuert
werden. Die bisherigen finanziellen
Pflichtbeiträge an die
ÄBD-Gemeinschaften würden
wegfallen, denn der ÄBD würde
stattdessen von der Solidargemeinschaft
getragen.
Festzuhalten bleibt: Bislang
sind alle Überlegungen noch
Zukunftsmusik. Entschieden ist
noch nichts. Wir hoffen aber,
dass wir der Vertreterversammlung
bis zum Ende dieses Jahres
ein tragfähiges Konzept vorlegen
können.
Das zweite große Thema, von
dem ich Ihnen heute berichten
möchte, ist die Erweiterte Honorarverteilung,
unsere EHV.
Es gibt Überlegungen, die EHV
auf ein beitragsfinanziertes Umlagesystem
umzustellen, um sie
so zukunftsfest zu gestalten. Die
Vorteile des Umlageverfahrens
sind in den letzten Monaten so
Foto: Buchalik
deutlich geworden, wie in den
letzten 50 Jahren nicht. Kapitaldeckungen,
die vielen anderen
Altersversorgungen zugrunde liegen,
scheinen zwar eine sichere
Basis zu sein. Doch mein Vertrauen
in die AAAs von Moodys
und anderen, also die positiven
Bewertungen der Rating-Agenturen,
haben deutlich Schaden
genommen. Ein Umlageverfahren
dagegen bedeutet, dass es einen
Generationenvertrag gibt, in dem
die jetzt Arbeitenden das sichere
Gefühl haben, von der nächsten
Generation in einer angemessenen
Form mitgetragen zu werden.
Hierbei können wir sicher davon
ausgehen, dass es auch noch in
50 Jahren kranke Menschen in
unserem Land gibt, die unsere Hilfe
benötigen, und Ärzte, die diese
Menschen behandeln werden.
Unser EHV-Ausschuss arbeitet
an einer für alle Generationen
erträglichen und angemessenen
Lösung, damit wir den nachrückenden
Kollegen transparent
und verlässlich sowohl die Belastungen
aber auch die Absicherung
bei Berufsunfähigkeit
und bei Einstieg in die Altersversorgung
darstellen können. Ich
denke, dass wir hier bis zum Ende
dieses Jahres eine Entscheidung
treffen werden.
In info.doc 3/2011 hatte ich
Sie darüber informiert, dass wir
die wichtigen Gremien bei der
KBV mit hessischen Vertretern
besetzen konnten. Heute kann
ich Ihnen sagen: Diese Besetzung
macht sich bereits bezahlt! Auf
unsere Initiative hin hat der Bewertungsausschuss
seine Entscheidung
zur Erfassung des Kooperationsgrades
bei BAGs

August 2011 Nr. 4
entscheidend geändert. Nun gibt
es die Möglichkeit, regionale Anpassungen
vorzunehmen, also
z. B. den Kooperationsgrad durch
eine so genannte Pseudoziffer
(GOP 99990) zu erfassen. Dies
ist besonders wichtig für BAGs,
die durch die Komplexbildung
im EBM nur wenige Ziffern abrechnen
dürfen. Der bisherige
Beschluss hat hierfür kaum Spielraum
gelassen. Wir werden diesen
Spielraum nun nutzen.
Als letzten Punkt meines heuti-
info.doc
gen Berichts an Sie möchte ich
das Thema Antragsverfahren
nennen. Uns erreichen viele Anträge,
beispielsweise auf Erhöhung
des RLV bei Krankheit eines
Kollegen aus der näheren Umgebung.
Hier werden wir die Beratung
vor Ort und unser Antragsverfahren
besser miteinander verzahnen.
Für Sie gilt: Wenn Sie ein
Problem haben, dann sind unsere
Berater vor Ort Ihre ersten Ansprechpartner.
Wenden Sie sich
an unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der BeratungsCenter
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr Frank-Rüdiger Zimmeck, Vorstandsvorsitzender der KV Hessen
Seite 5
in Darmstadt, Frankfurt, Gießen,
Kassel oder Wiesbaden. Diese
unterstützen Sie z. B. im Antragsverfahren
und kümmern sich um
die notwendigen Unterlagen.
Eine Übersicht mit den Kontaktdaten
unserer BeratungsCenter
finden Sie auf dieser Seite. Für
die Kolleginnen und Kollegen aus
Marburg und Umgebung steht
das BeratungsCenter Gießen zur
Verfügung. Den Kolleginnen und
Kollegen aus Limburg und Umgebung
hilft das BeratungsCenter
Wiesbaden gerne weiter.

Seite 6 info.doc
Nr. 4 August 2011
Ist Werbung durch Ärzte
nun unbegrenzt erlaubt?
Nachdem Zahnärztekammer und
zahnärztliche Berufsgerichte gegen
einen Zahnarzt empfindliche
Geldbußen verhängten, weil dieser
angeblich in berufswidriger
Weise für seine Leistungen geworben
hatte, ist dieser vor das Bundesverfassungsgericht
gezogen.
Die Bundesrichter haben nun die
Handlungsweise von Kammer und
Berufsgericht für verfassungswidrig
erklärt (Az. BVerfG, Beschlüsse
vom 1. Juni 2011-1 BvR 233/10
und 235/10). Welche Werbeformen
als sachlich und übertrieben
bewertet werden, unterliegt nach
Auffassung der Verfassungsrichter
nämlich zeitbedingten Verände-
Bürokratie durch ambulante Kodierrichtlinien
Eine zwischen Kassenärztlicher
Bundesvereinigung (KBV) und
Kassen im November 2010 geschlossene
Vereinbarung hatte
eine bundesweite verpflichtende
Anwendung der AKR (Ambulante
Kodierrichtlinien) zum 1. Juli 2011
zur Folge. Da die Bundesregierung
bereits im Referentenentwurf des
zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden
GKV-Versorgungsgesetzes
ankündigt, dass die Verpflichtung
der KBV und des GKV-Spitzenverbandes,
auf Bundesebene
Ambulante Kodierrichtlinien zu
vereinbaren, entfallen soll, gibt
es für die AKR-Einführung keine
Rechtsgrundlage mehr.
Theoretisch wäre zwar eine vorübergehende
verpflichtende Anwendung
bis Jahresende möglich,
nach Auffassung der KBV für die
Vertragsärzte aber unzumutbar
gewesen. Die KBV strebt daher
eine Vereinbarung mit den Kran-
rungen. Allein daraus, dass eine
Berufsgruppe ihre Werbung anders
als bisher üblich gestaltet, folge
nicht, dass das geänderte Vorgehen
berufswidrig sei. Vielmehr
habe der einzelne Berufsangehörige
es in der Hand, in welcher
Weise er sich für die interessierte
Öffentlichkeit darstellt, solange
er sich in den durch schützende
Gemeinwohlbelange gezogenen
Schranken hält. Auch das Sachlichkeitsgebot
verlangt nach Auffassung
des Gerichts nicht, sich auf
die Mitteilung nüchterner Fakten
zu beschränken.
Inwieweit dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
auf die
Vertragsärzte können aufatmen
kenkassen zur Aussetzung der
Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge
zur verpflichtenden
Anwendung der AKR mit
Wirkung ab 1. Juli 2011 an.
Gelingt dies nicht, wird die AKR-
Einführung aber auch ohne eine
solche Aufhebungsvereinbarung
auf Dauer nicht umgesetzt. Die
AKR treten deshalb definitiv zum
1. Juli 2011 nicht in Kraft. Vertragsärzte
und Vertragspsychotherapeuten
müssen sie nicht anwenden.
Die gesetzliche Verpflichtung
aller Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten
zum Kodieren
der Diagnosen nach der ICD-10-
GM bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Im Anforderungskatalog
der KBV an die Softwarehersteller
wurde ein AKR-Schalter zum Ein-
und Ausschalten der AKR-Funktionalitäten
in der Praxissoftware
gefordert. Grundsätzlich empfiehlt
die KBV nun, diesen Schalter aus-
Gesamtheit der ambulanten ärztlichen
Tätigkeit übertragen werden
kann, unterliegt der Beurteilung
im Einzelfall. Die Zeiten des stringenten
Werbeverbots für Ärzte
dürften aber endgültig vorbei sein,
zumal das Gericht auch schon in
früheren Verfahren jeweils sich auf
die Seite der Ärzteschaft gestellt
hatte (BVerfGE 94, 372 ff., 111,
366 ff, BvR 233/10). Die Chancen,
sich spätestens mit einer Verfassungsbeschwerde
gegen die oft
sehr rigiden Entscheidungen von
Berufsgerichten durchzusetzen,
sind aber auf jeden Fall deutlich
gestiegen.
GWZ
geschaltet zu lassen. Ärzte, die die
AKR schon anwenden und eine
Gliederung der Dauerdiagnosen
in anamnestische und behandlungsrelevante
Dauerdiagnosen
vorgenommen haben, können
hingegen den Schalter auf freiwilliger
Basis nach wie vor aktiviert
lassen. Inwieweit eine Praxis diese
Unterscheidung in anamnestische
und Dauerdiagnosen weiterhin
nutzen will, bleibt ihr selbst überlassen.
Bereits freigeschaltete
Kodierregelwerke mit Hinweisen
zur korrekten Kodierung können
nach Mitteilung der KBV ebenfalls
vorerst durch Einschalten des
AKR-Schalters weiter auf freiwilliger
Basis genutzt werden. Der
ICD-10-Browser als Suchmaschine
zur Ermittlung des korrekten ICD-
10-GM-Kodes wird auch zukünftig
weiter zur Kodierunterstützung
bereitgestellt. Ergänzende Werkzeuge
zur Kodierunterstüt-

August 2011 Nr. 4
zung wie Hausarztthesaurus und
ZI-Kodierhilfe werden vorerst nicht
bereitgestellt.
Damit ist klar, dass jeder, der
bisher den Aufforderungen der
KBV oder seiner eigenen KV gefolgt
ist, wertvolle Freizeit beim
Anwenden der AKR vergeudet
hat. Es klingt deshalb wie ein
Hohn, wenn die KBV in ihren
Rundschreiben nun betont, dass
sie den Wegfall der AKR begrüßt,
insbesondere dann, wenn sie im
gleichen Atemzug bekräftigt, dass
sie weiterhin Maßnahmen hinsichtlich
der Verbesserung der Kodierqualität
fördern will, um die
Kassenärztlichen Vereinigungen
bei ihren regionalen Honorarver-
Nach Auffassung von Gesundheitsexperten
in der EU kann
das elektronische Gesundheitssystem
die Beziehung zwischen
Arzt und Patient nicht ersetzen,
aber es stecken phantastische
Möglichkeiten darin und damit
kann es einen wichtigen Beitrag
bei der Modernisierung der Gesundheitsfürsorge
leisten. Gedacht
ist an eine Verbesserung
der Qualität der Gesundheitsfürsorge
beispielsweise durch Kostensenkungen
bei der medizinischen
Versorgung, Reduzierung
der stationären Verweildauer
im Hinblick auf die Zunahme
von chronisch Kranken sowie
mit Blick auf die Möglichkeit
einer unabhängigeren Lebensführung
von Patienten in abgelegenen
Gebieten. Konkret
stand dabei der Austausch der
Möglichkeiten, die sich über den
verstärkten Einsatz der Infor-
info.doc
handlungen zu unterstützen.
KV Hessen Hat es
ricHtig gemacHt
Die von Anfang an konsequente
Ablehnung einer Einführung
der AKR in Hessen durch Vorstand
und Vertreterversammlung
kann deshalb nachträglich als sehr
weitsichtig angesehen werden.
Den hessischen Vertragsärzten
und Psychotherapeuten ist damit
eine erhebliche Zeitverschwendung
erspart geblieben. Schließlich
wurde die für eine Einführung
der AKR auslösende Behauptung
der Kassen, die Diagnosekodierqualität
in Deutschland und damit
mations- und Kommunikationstechnologien
(IKT) ergeben (z.
B. Erstellung von Ferndiagnosen,
Fernüberwachung des Gesundheitszustandes
von Patienten,
elektronische Übermittlung von
Patientendaten) im Vordergrund
der Beratungen. Im Bereich des
Ausbaus dieser Dienste möchte
man zunächst die Teleüberwachung
für die Kontrolle chronisch
Kranker, die an Diabetes
und Herzerkrankungen leiden,
fördern. Darüber sollen die Mitgliedstaaten
in dem freiwilligen
Netzwerk „elektronische Gesundheitsdienste“
intensiv zusammenarbeiten,
wie dies in
Artikel 14 der Richtlinie über die
Ausübung grenzüberschreitender
Patientenrechte (Richtlinie
2011/ 24/EU) vorgesehen ist.
Wer glaubt, die Datenpanne
bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) in
Seite 7
auch in Hessen sei schlecht, nie
verifiziert. Aber selbst wenn es
so wäre, hätte es niemals eines
solchen gigantischen bürokratischen
Aufwandes bedurft, wie
sie die AKR darstellen. Eine gute
Kodierqualität, die spätestens seit
dem 1. Januar 2009 eine Rolle
bei der Weiterentwicklung der
Gesamtvergütung spielt, lässt sich
auch durch korrekte Umsetzung
der ICD-10-Codes erreichen. Darauf
sollte aber jede Praxis achten,
denn die geringe Mühe, die es
macht, jede Medikation oder jeden
Beratungsanlass mit einem
ICD-10-Code zu hinterlegen, wird
sich bei der Honorarentwicklung
bemerkbar machen. GWZ
Fazit: Nun ist sie also abgewendet, die neue bürokratiebelastete Kodierung. Dafür muss
allerdings die bisherige Kodierung nach ICD 10 besser werden, um den Kassen den Leistungsbedarf
in der ambulanten Versorgung nachzuweisen. Deswegen: Bitte alle Diagnosen
pedantisch notieren und kodieren, nichts auslassen!
Die elektronische Gesundheitskarte
Ein „Kuckucksei“ der EU?
Deutschland sei zugleich deren
Ende gewesen, irrt (siehe hierzu
auch die Mitteilung der KBV
auf Seite 21). Auf europäischer
Ebene wird seit über 20 Jahren
die Weiterentwicklung der e-
Health-Technologien betrieben.
Das Ziel ist der Zugang zu einer
sicheren, guten Gesundheitsfürsorge
überall in der EU. Hier lauert
zugleich aber für Deutschland
ein ähnlicher Gau wie zurzeit
bei den europäischen Regionalhaushalten
und deren Defizitausgleich.
Kommt es im Rahmen der
Einführung der eGK in Deutschland
und zugleich auch einer europäischen
Gesundheitskarte zu
einem Run auf bundesdeutsche
Gesundheitsleistungen, könnte
das zum finanziellen Kollaps
des Systems der gesetzlichen
Krankenversicherung in unserem
Land führen.
GWZ

Seite 8 info.doc
Nr. 4 August 2011
GKV-Versorgungsgesetz: Versorgung
optimal steuern – aber wie?
Das geplante Versorgungsgesetz
wird für die Vertragsärzte einige
wichtige Veränderungen
bringen. Kein Wunder also,
dass der aktuelle Gesetzesentwurf
auch bei einer Veranstaltung
in der Bundeshauptstadt
(siehe untenstehenden Kasten)
kontrovers diskutiert wurde.
Beim Ziel, die Weichen für eine
zukunftssichere, flächendeckende
und bedarfsgerechte medizinische
Versorgung zu stellen,
war man sich einig. Beim Weg
dorthin drifteten die Positionen
der Diskutanten allerdings auseinander.
So befürchten die KVen
einen unfairen Wettbewerb.
Hintergrund: Die Krankenhäu-
ser sollen erweiterte Spielräume
in der ambulanten Versorgung
erhalten, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber den
Niedergelassenen verschaffen
dürften und die sie auch dazu
nutzen könnten, ihre Betten
zu füllen. Die Krankenhäuser
wiederum bemängelten am
geplanten ambulanten spezialärztlichen
Bereich, dass Kliniken
nur dann zur Behandlung von
z. B. Krebspatienten zugelassen
werden sollen, wenn sie den Kooperationsnachweis
mit einem
niedergelassenen Arzt erbringen
können. Bundespolitiker
Spahn nahm die Kritik auf, warb
aber zugleich für den Gesetzent-
wurf. Man solle nicht mehr in
den alten Kategorien ambulant
und stationär denken. „Über die
konkrete Ausgestaltung werden
wir noch reden müssen“, gab
er zu.
Die KV Hessen und einige andere
KVen reden inzwischen
auch laut und deutlich über die
Probleme, die der Gesetzentwurf
bringt. Nach der Berliner
Diskussion entstand eine gemeinsame
Stellungnahme zu
einem speziellen Aspekt, der
neben Hessen auch einige andere
KVen deutlich benachteiligen
würde (siehe Beitrag auf der
folgenden Seite).
Kur/red
Hochkarätige Podiumsdiskussion: KV Hessen
beteiligte sich am Themenabend der KV Bayerns in Berlin
Hochkarätig besetzt war das Podium beim Themenabend
am 28.06.2011 in Berlin. Unter dem
Titel „GKV-Versorgungsgesetz: Versorgung optimal
steuern – aber wie?“ hatte die KV Bayerns
eingeladen. Es diskutierten der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jens Spahn, der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas
Köhler, Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender
der AOK Rheinland-Hamburg, Andreas Wagener,
Justiziar und stv.
Beteiligten sich an der Diskussion um das VersorgungsstrukturHauptgeschäftsfühgesetz:
(v.l.n.r.) Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender
rer der Deutschen der KBV, Moderatorin Michaela Hoffmann, Jens Spahn, gesundKrankenhausgesellheitspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
schaft, Horst Won- Andreas Wagener, Justiziar und stv. Hauptgeschäftsführer der
ka, Abteilungsleiter Deutschen Krankenhausgesellschaft. Foto: König
im Bayerischen Gesundheitsministerium,
zusammen mit den KV-Vorsitzenden aus Bayern und
Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Krombholz und Dr. Norbert Metke.
Die Partner-KVen der FALK-Allianz (freie Allianz der Länder KVen) aus
Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützten
Dr. med. Gerd W. Zimmermann (links),
stellv. Vorstandsvorsitzender der
KV Hessen, und Dr. med. Wolfgang
Krombholz, Vorstandsvorsitzender
der KV Bayerns. Foto: axentis
die Veranstaltung und beteiligten sich mit einem Info-Stand zu einzelnen
zukunftsorientierten Projekten aus den jeweiligen Bundesländern.
Die KV Hessen präsentierte ihre hauseigene Publikation zur aktuellen,
hausärztlichen Versorgungslandschaft „Versorgung heute“.
Kur

August 2011 Nr. 4
info.doc
Patienten und Ärzte brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen
Berücksichtigt endlich wieder die
regionalen Bedürfnisse!
Im letzten info.doc hatten wir
über den Entwurf des geplantenVersorgungsstrukturgesetzes
(GKV-VStrG) berichtet
– und auch gleich eingeschränkt:
Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens
kann sich noch eine
Menge ändern. Genau dies ist
nun passiert: Ein wichtiger
Passus zur Regionalisierung
wurde geändert – für die Vertragsärzte
in Hessen ein böser
Nachteil. Die KV Hessen hat
dazu zusammen mit den KVen
Baden-Württemberg, Bayerns,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein
eine Stellungnahme veröffentlicht.
alte Probleme
werden zementiert
Die letzte bekannt gewordene
Version des geplanten GKV-
Versorgungsstrukturgesetzes
wurde vor allem bei den Kompetenzen
zur Honorarverhandlung
und -verteilung der Länder-KVen
wieder geändert. In den ersten
Entwürfen war den KVen wieder
deutlich mehr Eigenständigkeit
eingeräumt worden – jetzt wurde
dies wieder gestrichen. Darauf
wiesen die Vorstände der Kassenärztlichen
Vereinigungen (KVen)
aus Baden-Württemberg, Bayern,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern und Schleswig-Holstein
gemeinsam hin.
Mit diesen jüngsten Änderungen
finde die zugesagte Regionalisierung
nicht mehr statt. Stattdessen
werde die zentralistische,
dirigistische Gesundheitspolitik,
die in den vergangenen Jahren zu
erheblichen Problemen in den Regionen
geführt habe, zementiert
und weiter fortgeschrieben, kri-
tisierten die Vorstände der sechs
KVen.
Sie fordern den Gesetzgeber
auf, die versprochene Regionalisierung
unmissverständlich ins
Gesetz zu schreiben und den
Regionen wieder die Entscheidungs-
und Handlungskompetenzen
zurückzugeben, die sie
brauchen, um eine hochwertige
ambulante Versorgung flächendeckend
und wohnortnah heute
und für die Zukunft gestalten zu
können.
Völlig unVerständlicH: Über
regionale HonorarVerteilung
soll bundesebene entscHeiden
Konkret geht es um die gesetzgeberische
Gestaltung der Paragraphen
87a und 87b des Fünften
Sozialgesetzbuchs (SGB V). So
wird in § 87b Absatz 4 neuerlich
eine nahezu unbegrenzte Vorgabenkompetenz
der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV)
hinsichtlich der regionalen Honorarverteilung
festgeschrieben.
Diese KBV-Vorgaben wären von
den Länder-KVen zwingend zu
befolgen.
Der aktuelle Gesetzesentwurf
schreibt zudem dem Bewertungsausschuss
weitreichende
Kompetenzen zu. So ist in § 87a
Absatz 2 Satz 4 festgelegt, dass
dieser bundesweit einheitliche
Vorgaben zur Definition von
besonders förderungswürdigen
Leistungen machen kann. Die
Spezifika einzelner Regionen,
wie beispielsweise besondere
ambulante Leistungsangebote,
bleiben damit unberücksichtigt.
„Die regional gewachsenen,
qualitativ hochwertigen Versor-
Seite 9
gungsstrukturen können vor Ort
aber nur erhalten werden, wenn
wir auf Länderebene zwischen
Krankenkassen und KVen individuelle
Regelungen vereinbaren
können“, warnt Frank-Rüdiger
Zimmeck, Vorstandsvorsitzender
der Kassenärztlichen Vereinigung
Hessen, und sein Kollege
Dr. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender
der Kassenärztlichen
Vereinigung Baden-Württemberg,
beklagt: „Der Berliner
Einheitsbrei der letzten Jahre
hat zu großen Verwerfungen in
Baden-Württemberg geführt.
Das Chaos in der Honorarpolitik,
die daraus resultierende fehlende
Planungssicherheit verjagt
den ärztlichen Nachwuchs. Nur
eine regionale Planung ermöglicht
es uns, Lösungen für die
spezifischen Herausforderungen
in der Versorgung gemeinsam
mit den Verhandlungspartnern
bei den Krankenkassen zu finden.
Wer das verhindert, führt
den Föderalismus ad absurdum
und nimmt den fleißigen Baden-
Württembergern das an Versorgung,
was sie sich erarbeitet
haben.“ Das kann man ohne
Weiteres auch aus hessischer
Sicht unterstreichen.
Auch der Vorstand der Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns
(KVB) zeigte sich enttäuscht
über die jüngsten Änderungen
des Gesetzesentwurfs: „In den
vorangegangenen Entwürfen
waren – dank der großen Anstrengungen
insbesondere der
bayerischen Politiker – gute Ansätze
zur dringend notwendigen
Re-Regionalisierung enthalten,
die wir ausdrücklich begrüßt und
unterstützt hatten. Es ist völlig
unverständlich, warum diese Zusagen
nun auf bundespo-

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Nr. 4 August 2011
litischer Ebene wieder zurückgenommen
werden. Der neueste
Gesetzesentwurf ist ein großer
Schritt zurück in Richtung einer
erfolglosen weil zentralistischen
Gesundheitspolitik“, so der Vorstandsvorsitzende
der KVB, Dr.
Wolfgang Krombholz.
Auch die Nord-KVen sind sich
einig, dass die jetzt geplante
Rücknahme der Regionalisierung
absolut inakzeptabel ist. „Der
Berliner Einheitskurs führt in eine
Sackgasse – zum Schaden für die
niedergelassenen Ärzte und ihrer
Patienten“, so Dieter Bollmann,
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen
Vereinigung Hamburg,
und Dr. Ingeborg Kreuz,
Inhalt des Honorarvertrages 2011 festgesetzt
Das Landesschiedsamt für die
vertragsärztliche Versorgung in
Hessen hat am 8. August 2011
den Inhalt des Honorarvertrages
2011 festgesetzt, nachdem die
Honorarverhandlungen zwischen
der Kassenärztlichen Vereinigung
Hessen und den Krankenkassenverbänden
gescheitert waren.
Streitig waren vor allem die Forderungen
der Kassenseite nach einer
stringenten, kassenbezogenen
„Deckelung“ eines wesentlichen
Teils der bislang außerhalb der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung
finanzierten Leistungen
sowie nach einer Rückzahlung
von Gesamtvergütungsanteilen,
soweit die morbiditätsbedingte
Gesamtvergütung nicht ausgeschöpft
wurde. Außerdem sollten
den Vorstellungen der Kassen
entsprechend die bisherigen
leistungsbezogenen Zuschläge zu
ambulant-operativen und belegärztlichen
Leistungen sowie zum
Hautkrebsscreening gestrichen
Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen
Vereinigung Schleswig-Holstein.
Und Dr. Wolfgang
Eckert, Vorstandsvorsitzender der
Kassenärztlichen Vereinigung
Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte:
„Schon heute leiden
die Ärzte unter Überregulierung
und Überbürokratisierung.
Wettbewerb und Innovation in
der Patientenversorgung werden
gebremst. Auch die wieder
geforderte Konvergenz sollte
aus wettbewerblichen Gründen
ausschließlich in regionalen Verhandlungen
vor Ort thematisiert
werden.“
Die Vorstände der KVen forderten
darum die Bundespolitik
Beachtlicher Teilerfolg vor dem
Landesschiedsamt
werden. Darüber hinaus wurde erneut
der Versuch unternommen,
die belegärztlichen Leistungen um
die sogenannten „technischen“
Leistungsanteile zu reduzieren.
Die Kassenärztliche Vereinigung
Hessen hatte im Schiedsverfahren
gefordert, die Anträge der
Kassenseite zurückzuweisen und
darüber hinaus den Behandlungsbedarf
und damit die morbiditätsbedingte
Gesamtvergütung im
Jahre 2011 um rund 3,4 % anzuheben.
Ziel war es, anstelle der
mehr als fraglichen Festlegung
der sog. „asymmetrischen Verteilung“
der bundesweiten Honorarzuwächse
im Jahr 2011 durch den
Erweiterten Bewertungsausschuss
für die hessischen Vertragsärztinnen
und Vertragsärzte eine angemessene
lineare Steigerungsrate
zu erreichen.
Im Ergebnis hat das Landesschiedsamt
nun folgende Entscheidung
getroffen:
auf, die jüngsten Änderungen
des Gesetzesentwurfs wieder
rückgängig zu machen und die
zugesagte Regionalisierung in
der Gestaltung der ambulanten
Versorgung wirklich mit Leben
zu erfüllen. Der gesundheitspolitische
Zick-Zack-Kurs auf Bundesebene
verunsichere die niedergelassenen
Ärzte und trage seinen
Teil dazu bei, dass sich immer
weniger Mediziner für eine Niederlassung
in eigener Praxis entschieden.
Die Zeit sei nun reif für
eine Stärkung der Regionen. Nur
so lasse sich die qualitativ hochwertige
ambulante Versorgung
auch in Zukunft flächendeckend
wohnortnah sicherstellen. red
1. Eine Rückzahlung bei Nichtausschöpfung
von Teilen der
Gesamtvergütung an die Krankenkassen
findet nicht statt.
2. Die leistungsbezogenen Zuschläge
für Leistungen des
ambulanten Operierens, für
belegärztliche Leistungen und
Leistungen des Hautkrebsscreenings
(einschl. Exzisionen)
bleiben in der bisherigen
Höhe bestehen.
3. Die von der Kassenseite angestrebte
Reduzierung der
belegärztlichen Leistungen
um die sog. „technischen“
Leistungsanteile findet nicht
statt. Damit hat das Landesschiedsamt
an der bisherigen
Spruchpraxis festgehalten,
wonach sich weder in den einschlägigen
gesetzlichen Regelungen,
noch in den maßgeblichen
Beschlüssen des Erweiterten
Bewertungsausschusses
eine Rechtsgrundlage hierfür
findet.

August 2011 Nr. 4
4. Der Behandlungsbedarf 2011
wird in Umsetzung der Vorgaben
des Erweiterten Bewertungsausschusses
im Rahmen
der sogenannten „asymmetrischen
Verteilung“ in Hessen
um +2,3052 % und damit um
38.9 Millionen Euro im Jahre
2011 angehoben.
5. Den gesetzlichen Vorgaben
entsprechend wird für die bislang
außerhalb der morbiditätsbedingtenGesamtvergütung
finanzierten Leistungen
der Methadonsubstitution,
der phototherapeutischen
Keratektomie, der Sozialpsychiatrie
und der künstlichen
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Befruchtung sowie für belegärztliche
Leistungen und ambulante
Operationen jeweils
einschl. Begleitleistungen
eine Ausgabenbegrenzung in
Höhe von + 0,9 % bezogen
auf das Ausgabenvolumen
des Jahres 2010 für diese Leistungen
festgesetzt. Lediglich
für Leistungen der Strahlentherapie
wurde abweichend
davon eine Marge in Höhe
von +2,0 % festgelegt.
Auch wenn das Landesschiedsamt
insbesondere hinsichtlich der beiden
zuletzt genannten Punkte
durchaus Verständnis für die Posi-
Zusammenarbeit mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
Bereits seit einigen Jahren ist
es möglich, auf Grundlage entsprechender
Verträge nach § 45
SGB XI zwischen den Pflegediensten
des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa) und verschiedenen Pflegekassen
pflegende Angehörige
durch ein individuelles Schulungs-
und Beratungsangebot
bei der Versorgung der pflegebedürftigen
Familienmitglieder
zu unterstützen. Interessierte
Hausärzte können zudem bei
den mit den Pflegekassen abgestimmten
Pflegekursen für
bestimmte medizinische Fragestellungen
(z. B. Umgang mit
Demenz) als Honorarkräfte hinzugezogen
werden.
Im Schwerpunkt geht es hierbei
darum, dass pflegende Angehörige
und an einer ehrenamtlichen
Tätigkeit interessierte Personen
in individuellen häuslichen Schulungen
und Pflegekursen durch
speziell fortgebildete Pflegeberater
aus Pflegediensten gefördert
und unterstützt werden. Bei
einem Krankenhausaufenthalt
kann die individuelle Schulung
zudem bereits frühzeitig vor der
Entlassung im Krankenhaus als
professionelle Überleitungspflege
durchgeführt werden.
Durch diese individuelle Unterstützung
wird die Hausarztpraxis
von telefonischen und persönlichen
Rückfragen bzw. Organisationsaufwand
entlastet,
die notwendige Frequenz von
Hausbesuchen reduziert und die
Zusammenarbeit mit dem Pflegedienst
gestärkt. Die Pflege und
Betreuung durch Ehrenamtliche
wird mit Hilfe dieser Maßnahmen
erleichtert und verbessert und
Fertigkeiten für eine eigenständige
Pflege werden vermittelt.
Dadurch werden insbesondere
unnötige Heimaufenthalte verhindert
bzw. hinausgezögert.
Sowohl die individuellen Schulungen,
die Durchführung einer
Überleitungspflege aus einem
Krankenhaus zurück in die Häuslichkeit
als auch die Pflegekurse
sind für die Patienten und Ange-
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tion und Argumentation der Kassenärztlichen
Vereinigung Hessen
gezeigt hatte, sah es dennoch keine
Möglichkeit, von den verbindlichen
Vorgaben des Gesetzgebers
bzw. des Erweiterten Bewertungsausschusses
abzuweichen.
Insbesondere hinsichtlich der
Umsetzung der „Deckelung“ der
bisherigen Einzelleistungen (s. o.
Nr. 5) besteht noch weitergehender
Klärungsbedarf, weshalb an
dieser Stelle kurz vor Redaktionsschluss
noch keine abschließende
Bewertung möglich ist. Über weitergehende
Einzelheiten werden
wir Sie in Kürze informieren.
A. Metzner
Gut geschulte Angehörige von
Pflegebedürftigen entlasten auch die Praxis
hörigen kostenfrei, da sie von den
jeweiligen Pflegekassen finanziert
werden.
Der bpa hat in Hessen über 200
Pflegefachkräfte in Mitgliedsbetrieben
nach einem mit den Pflegekassen
abgestimmten Curriculum
fortgebildet. Dadurch kann
eine flächendeckende Beratungsstruktur
sichergestellt werden,
auf die der Hausarzt verweisen
kann.
Der bpa ist mit über 800 hessischen
Mitgliedsunternehmen der
mit Abstand größte Zusammenschluss
von privaten Pflegediensten
und stationären Einrichtungen.
Im Rahmen einer strategischen
Kooperation von bpa und
KV Hessen werden regelmäßig
neue Versorgungskonzepte an
der Schnittstelle zwischen Pflege
und Ärzteschaft entwickelt und
erprobt, gegenseitige Schulungen
durchgeführt und bei Konflikten
vermittelt.
Interessierte Hausärzte können
über die Landesgeschäftsstelle
Hessen des bpa

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telefonisch (0611/3410790) oder
bequem per E-mail (Hessen@
bpa.de Betreff: Pflegeberatung)
Mindern oder erhöhen die neuen
Heilmittelrichtlinien eine Regressgefahr?
Schon bisher haben viele Kassen auf die Genehmigung
von Heilmittelverordnungen verzichtet
und die neuen Heilmittelrichtlinien gehen hier
noch weiter; zudem geben sie Verordnungszahlen
vor. Da drängt sich manchem Kollegen
der Gedanke auf: Wenn auf die Genehmigung
verzichtet wird, ist die Notwendigkeit und
Nach fünfjähriger Beratungsdauer
hat der Gemeinsame Bundesausschuss
(G-BA) eine Neufassung
der Heilmittelrichtlinien beschlossen.
Neu geregelt wird unter anderem
das Genehmigungsverfahren
für behinderte Patienten.
Musste bislang vor jeder Verordnung
eine Genehmigung erteilt
werden, kann ab dem 1. Juli 2011
der Patient für ein Jahr in den
Status einer Schwerbehinderung
gesetzt werden, der ihn für diesen
Zeitraum von allen Genehmigungsverfahren
befreit.
Die Regelung trägt insbesondere
den Fällen Rechnung, in denen
der Behandlungsbedarf mit
Heilmitteln für einen längeren
Zeitraum feststeht und wenn hinsichtlich
des Krankheitsstatus des
Versicherten keine Veränderung
der Notwendigkeit einer Therapie
mit Heilmitteln zu erwarten ist.
Am Genehmigungsverfahren wird
ansonsten grundsätzlich festgehalten.
Eine Krankenkasse hat
jedoch weiterhin die Möglichkeit,
auf die Durchführung des Genehmigungsverfahrens
zu verzichten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang
die Sichtweise des G-BA
zur Frage der Wirtschaftlichkeit
der Verordnung. Dieser vertritt
die Auffassung, dass ein solcher
Verzicht der Kasse als Genehmigung
zu werten ist. Die ausdrücklich
oder durch Verzicht auf das
die Kontaktdaten eines entsprechend
qualifizierten Pflegedienstes
aus der jeweiligen Region
Genehmigungsverfahren generell
erteilte Genehmigung einer Verordnungsmöglichkeit
zu Lasten
der Krankenkassen über den Regelfall
hinaus bezieht sich nach
Auffassung des G-BA aber nur auf
den jeweiligen Versicherten, dem
hierdurch ein Leistungsanspruch
gegenüber seiner Krankenkasse
bestätigt wird. Der vom Versicherten
gewählte zugelassene Leistungserbringer
kann danach die
verordneten Leistungen erbringen
und vertragsgemäß mit der Krankenkasse
abrechnen. Die Genehmigung
bzw. der Verzicht auf die
Genehmigung hat aber keine unmittelbaren
Auswirkungen auf die
Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach
§106 SGB V. Hier gilt weiterhin
das Prinzip der Praxisbesonderheit.
Im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
nach §106
SGB V wird dabei zwischen zwei
Arten von Praxisbesonderheiten
unterschieden: Kosten verordneter
Heilmittel, die durch vorab
anerkannte Praxisbesonderheiten
bedingt sind, sollen gemäß §106
Abs. 5a Satz 7 SGB V vor der
Einleitung eines Prüfverfahrens
von den Verordnungskosten eines
Arztes abgezogen werden. Weitere
Praxisbesonderheiten ermittelt
die Prüfungsstelle auf Antrag des
Arztes im laufenden Prüfverfahren.
Der Rechtsprechung des BSG
(Bundessozialgericht) zu Folge ist
anfordern oder um Kontaktaufnahme
durch den Pflegedienst
bitten. bpa
Wirtschaftlichkeit der Verordnung praktisch
schon dokumentiert, so dass keine Regresse
mehr drohen können. Doch Vorsicht: Die Sozialgerichte
halten nach wie vor daran fest: Wer
hohe Heilmittelkosten verursacht, muss Praxisbesonderheiten
nachweisen! Kann er das nicht,
wird es eng.
eine Konzentration der Behandlung
von Personen mit schwerwiegenden
Behinderungen und
hohem Behandlungsbedarf der
typische Fall einer anzuerkennenden
Praxisbesonderheit. Das BSG
nimmt Bezug auf die Zusammensetzung
der Patientenklientel einer
Arztpraxis, die in den Praxen
der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender
Weise anzutreffen
sind. Inwieweit sich die Zusammensetzung
der Patientenklientel
einer Arztpraxis von anderen
unterscheidet, kann laut G-BA
jedoch nicht vorab, sondern nur
im Nachhinein feststellt werden.
Vor diesem Hintergrund wird eine
Vorab-Anerkennung als Praxisbesonderheit
ausgeschlossen.
die VerordnungszaHlen des
Katalogs scHÜtzen nicHt
Vor regressen
Diese Sichtweise des G-BA
und wohl auch der Sozialgerichte
gilt es zu beachten. Wer
glaubt, wenn er sich streng an
die Verordnungszahlen des Heilmittelkataloges
hält, vor Regressen
geschützt zu sein, irrt. Ausschlaggebend
ist vielmehr, ob
man mehr Patienten mit hohen
Verordnungsmengen hat als die
Vergleichsgruppe.
GWZ
Bitte beachten Sie zum Thema Heilmittel auch unseren ausführlichen Beitrag auf Seite 16