Protokoll - Eltville

Niederschrift
über die 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 3. September 2007,
18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11
Anwesend unter dem Vorsitz
des Stadtverordnetenvorstehers:
Herrn Joachim Weckel
Mitglieder
Stadtverordneter CDU
Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU
Herr Ingo Schon Stadtverordneter CDU
Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU
Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU
Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU
Herr Christian Acker Stadtverordneter CDU
Herr Guido Goldmann Stadtverordneter CDU
Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU
Frau Patricia Deussen Stadtverordnete CDU
Frau Margit König Stadtverordnete CDU
Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU
Herr Christoph von Oetinger Stadtverordneter CDU
Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU
Frau Claudia Isabel Martin Stadtverordnete CDU
Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU
Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD
Herr Manfred Laufer Stadtverordneter SPD
Herr Reiner Zerbe Stadtverordneter SPD
Herr Wolfgang Ott Stadtverordneter SPD
Herr Harald Berg
Stadtverordneter SPD
(bis 20.45 Uhr)
Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter SPD
Herr Ulrich Lüker-Schreiber Stadtverordneter SPD
Frau Petra Gabriel-Hannes Stadtverordnete SPD
Frau Monika Fiala Stadtverordnete B’90/Grüne
Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Peter Scheu Stadtverordneter B’90/Grüne
Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP
Frau Dr. Mignon Löffler-Ensgraber Stadtverordnete FDP
Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL
Herr Hugo Bihrer Stadtverordneter BL
Frau Angela Geck Stadtverordnete BL
Herr Klaus Opitz
Vom Magistrat
Stadtverordneter REP
Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU
Herr Dr. Clemens Mödden Erster Stadtrat CDU
Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU
Herr Horst Korte Stadtrat CDU
Herr Norbert Wolter
(ab 18.50 Uhr)
Stadtrat B’90/Grüne

Herr Guido Wahl Stadtrat BL
Herr Peter-Michael Eulberg
Von der Verwaltung
Stadtrat FDP
Herr Michael Heil Magistratsoberrat
Frau Saskia Habelt
(bis 19.35 Uhr)
Amtfrau
Herr Dieter Schenk
(bis 19.35 Uhr)
Amtsrat
Herr Michael Stutzer
(bis 20.00 Uhr)
Oberamtsrat
Herr Rüdiger Ziethmann
Schriftführerin
Dipl.-Ing.
Frau Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte
Entschuldigt:
Mitglieder
Frau Elisa Helena Scholl Stadtverordnete SPD
Herr Adalbert Marschall
Vom Magistrat
Stadtverordneter SPD
Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU
Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD
Herr Frank Meyrahn Stadtrat SPD
Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD
Tagesordnung:
Teil A
Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt.
1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
2. Nachbesetzung der Gewerbekommission
Teil B
3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission
4. Kurfürstliche Burg Eltville: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe;
hier: Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf zwecks Ausschank
5. Grundstücksangelegenheiten
a) Verkauf von Grundstücks(teil-)flächen im Stadtteil Rauenthal, Platz „Martinsthaler Straße“
b) Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Erbach, „Markt 1“
c) Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Rauenthal, Baugebiet „Auf der Großen
Straße II“
d) Veräußerung von Grundstücken in der „Gutenbergstraße/Bahnhofstraße“, Eltville
6. Umsetzung Natura 2000 in Hessen
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7. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen 2007
8. Antrag der Republikaner - eingegangen am 05.03.2007 - betreffend Patenschaft für das Zentrum
gegen Vertreibungen
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eingegangen am 18.04.2007 - betreffend Maßnahmen
und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO 2-Emissionen
10. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal
11. Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend Kreisel Gutenbergplatz
12. Antrag der Republikaner vom 06.06.2007 betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem
Gewerbegebiet Effert - Gutachten
13. Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauer Straße in Eltville - einmalige
prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer
14. Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauhalle
15. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2007 betreffend Erstellung Evaluationsbogen
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2007 betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept
17. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Ergänzung
Auf Antrag des Bürgermeisters (wegen Ablauf der Antragsfrist):
Feuerwehrgerätehaus Rauenthal;
hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
gemäß § 102 Abs. 5 HGO
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.40 Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur
Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er teilt mit, dass Stadtverordn. Günter Mies (SPD) mit sofortiger Wirkung sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung
niedergelegt hat. Ein Nachrücker konnte noch nicht benannt werden, da die
schriftliche Mandatsniederlegung von Herrn Mies erst am heutigen Tag im Rathaus einging.
Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2007 hat gemäß § 29
Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage
nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift
der Niederschrift zugeleitet.
Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen erhoben.
Von Stadtverordn. Hannes (SPD) wird beantragt, Tagesordnungspunkt
B/13 „Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauer Straße in Eltville
- einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer“
nicht wie im Ältestenrat empfohlen zu vertagen, sondern in Teil B zu belassen.
3

Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden.
Stadtverordnetenvorsteher Weckel gibt bekannt, dass gemäß Empfehlung des Ältestenrates die Tagesordnungspunkte
B/6 „Umsetzung Natura 2000 in Hessen“
sowie
B/8 „Antrag der Republikaner - eingegangen am 05.03.2007 - betreffend Patenschaft für das
Zentrum gegen Vertreibungen“
und
B/9 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eingegangen am 18.04.2007 - betreffend Maß-
nahmen und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO 2-Emissionen“
von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vertagt
werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden.
Bürgermeister Kunkel bringt einen Dringlichkeitsantrag in Form einer Beschlussvorlage betreffend
Feuerwehrgerätehaus Rauenthal, hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
gemäß § 102 Abs. 5 HGO, in die heutige Sitzung ein. Die Unterlagen wurden allen Stadtverordneten
fristgerecht nachgereicht.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 1 Enthaltung -
Damit hat der Antrag die 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die heutige Tagesordnung erreicht und wird als
neuer TOP B/3a behandelt.
Aufgrund der vorgenannten Veränderungen und Ergänzungen sowie der Empfehlungen des Ältestenrates
vom heutigen Tage ist die Stadtverordnetenversammlung einstimmig damit einverstanden, dass die
Tagesordnung wie folgt geändert wird:
Tagesordnung:
Teil A
1. Grundstücksangelegenheiten
a) Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Erbach, „Markt 1“
b) Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Rauenthal, Baugebiet „Auf der Großen
Straße II“
2. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal
3. Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2007 betreffend Kreisel Gutenbergplatz
4. Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauhalle
5. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2007 betreffend Erstellung Evaluationsbogen
6. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2007 betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept
4

1. Mitteilungen
a) des Stadtverordnetenvorstehers
b) des Magistrats
2. Nachbesetzung der Gewerbekommission
Teil B
3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission
3.a) Feuerwehrgerätehaus Rauenthal;
hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 Abs. 5
HGO
4. Kurfürstliche Burg Eltville: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe;
hier: Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf zwecks Ausschank
5. Grundstücksangelegenheiten
a) Verkauf von Grundstücks(teil-)flächen im Stadtteil Rauenthal, Platz „Martinsthaler Straße“
b) Veräußerung von Grundstücken in der „Gutenbergstraße/Bahnhofstraße“, Eltville
6. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen 2007
7. Antrag der Republikaner vom 06.06.2007 betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem
Gewerbegebiet Effert – Gutachten
8. Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauer Straße in Eltville – einmalige
prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer
9. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat
Punkt A/1) der
Tagesordnung:
Grundstücksangelegenheiten
a) Verkauf einer
Grundstücksteil-
fläche im Stadtteil
Erbach, „Markt 1“
Tagesordnung
Teil A
196.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 128, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
1. Die Stadt Eltville am Rhein veräußert eine noch zu vermessen-
de Teilfläche von ca. 985 m² des Grundstücks Gemarkung Er-
bach, Flur 14, Flurstück 13/9, Markt 1, je zur ideellen Hälfte an
a) Eheleute Stephan Katzmann und Sandra Katzmann geb.
Melchior, beide wohnhaft in 65203 Wiesbaden, Wiesbade-
ner Landstraße 1a,
b) (künftige Eheleute) Frank Pinter und Anja Dieterich, beide
wohnhaft in 65375 Oestrich-Winkel, Tiefengasse 8.
2. Der Kaufpreis beträgt 239.200,00 € (entspricht 242,84 €/m²).
Etwaige Mehr-/Minderflächen sind entsprechend auszuglei-
chen.
3. Die auf die veräußernde Grundstücksteilfläche entfallenen
öffentlichen Abgaben (Abwasserbeitrag) sind vom Käufer zu
zahlen.
5

) Veräußerung von
Grundstücken im
Stadtteil Rauenthal,
Baugebiet „Auf der
Großen Straße II“
4. Die Käufer haben sich zu verpflichten, das Bauvorhaben vor
Einreichung der entsprechenden Bauantragsunterlagen und
unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren mit der Stadt
abzustimmen.
5. Zur Sicherung der Erschließung wird öffentlich-rechtlich ein
Geh-, Fahr-, Ver- und Entsorgungsleitungsrecht für die Käufer
gesichert (Baulast).
6. Die Kosten des Grundstückkaufvertrages - einschl. evtl. entste-
hender Entwurfsgebühr - sowie seiner Durchführung und sons-
tige Nebenkosten (z. B. anteilige Vermessungskosten, Grund-
erwerbsteuer) tragen die Käufer.
197.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 129, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
1. Die Stadt Eltville am Rhein veräußert
a) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück
239/1, Größe: 408 m², an Frau Birgitt Ertl und Herrn Rainer
Hertsch, beide wohnhaft 65344 Eltville am Rhein, Lehrstr.
19, zum Kaufpreis von 160.555,00 €
b) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück
239/2, Größe: 408 m², an Frau Jutta Gadamer und Herrn
Oliver Walz, beide wohnhaft 65345 Eltville am Rhein,
Jahnstr. 43, zum Kaufpreis von 153.006,30 €
c) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück
240/1, Größe 426 m², an die Eheleute Karl-Heinz und Hilde-
gard Simon, beide wohnhaft in 65428 Rüsselsheim, Chat-
tenring 18 A, zum Kaufpreis von 153.360,00 €
d) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück
240/2, Größe 416 m², an die Eheleute Nicole Thomasky und
Christian Märker, beide wohnhaft in 65345 Eltville am
Rhein, Hauptstr. 57, zum Kaufpreis von 162.240,00 €.
2. Die auf das veräußernde Grundstück entfallenen öffentlichen
Abgaben (Erschließungsbeitrag, Abwasserbeitrag), die Kanal-
hausanschlusskosten und der Kostenerstattungsbetrag für die
Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaß-
nahmen sind von den jeweiligen Erwerbern zu zahlen. Die
öffentlichen Abgaben werden im Zuge des Grundstückskauf-
vertrages endgültig abgelöst. Die Kanalhausanschlusskosten
und der Kostenerstattungsbetrag werden zu einem späteren
Zeitpunkt abgerechnet.
3. Die Kosten des Grundstückskaufvertrages (einschl. evtl. ent-
stehender Entwurfsgebühr) sowie seiner Durchführung und
sonstige Nebenkosten tragen die Erwerber.
4. Im Falle eines Weiterverkaufs der Grundstücke innerhalb der
nächsten elf Jahre ab Verkaufsdatum ist der jeweils erzielte
Mehrerlös für Grund und Boden an die Stadt Eltville am Rhein
abzuführen.
6

Punkt A/2) der
Tagesordnung:
Gemeinsamer Antrag
der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion vom
09.05.2007 betreffend
Elektrifizierung der
Grillhütte in Eltville-
Rauenthal
Punkt A/3) der
Tagesordnung:
Antrag der FDP-
Fraktion vom
09.05.2007 betreffend
Kreisel Gutenbergplatz
Punkt A/4) der
Tagesordnung:
Antrag der Republikaner
vom 25.07.2007
betreffend Rheingauhalle
Punkt A/5) der
Tagesordnung:
Antrag der CDU-
Fraktion vom
15.08.2007 betreffend
Erstellung Evaluationsbogen
5. Die Bebauung der Grundstücke muss innerhalb von drei Jahren
nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages abgeschlossen
sein. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Bauverpflichtung
ist im abzuschließenden Grundstückskaufvertrag eine Rege-
lung für die Rückabwicklung des Kaufes aufzunehmen und
durch Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zuguns-
ten der Stadt Eltville am Rhein grundbuchlich zu sichern. Die
Kosten der Rückabwicklung haben die Erwerber zu tragen.
198.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August
2007, Nr. 39, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
Der Magistrat wird beauftragt, die Grillhütte in Eltville-Rauenthal an
das städtische Stromnetz anzuschließen. Die Finanzierung erfolgt
aus Mitteln der Dorfentwicklung Rauenthal.
Die Kosten sind zu ermitteln und in der kommenden Stadtverordnetenversammlung
vorzulegen. Die Umsetzung erfolgt unmittelbar
nach der diesjährigen Grillsaison.
199.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August
2007, Nr. 40, liegt vor.
Beschluss: - einstimmig -
Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die durch
die Herstellung des im sog. Strack’schen Gutachten empfohlenen
Kreisels am Gutenbergplatz entstehen und der Stadtverordnetenversammlung
umgehend darüber zu berichten.
Die Kostenermittlung soll Planungs- und Ausführungskosten und
bei der Ausführung alternativ eine Lage des Kreisels östlich der
Achse Weinhohle oder unter Einbeziehung der Platanenreihe am
derzeitigen Fahrbahnteiler umfassen.
200.) Der Antrag der Republikaner vom 25. Juli 2007 betreffend Rheingauhalle
wird zur weiteren Beratung direkt in den Haupt- und Finanzausschuss
und in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Beschluss: - einstimmig -
201.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 15. August 2007 betreffend Erstellung
Evaluationsbogen wird zur weiteren Beratung direkt in den
Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport überwiesen.
Beschluss: - einstimmig -
7

Punkt A/6) der
Tagesordnung:
Antrag der CDU-
Fraktion vom
15.08.2007 betreffend
Mühlenwanderweg/
Wanderwegekonzept
Punkt B/1) der
Tagesordnung:
Mitteilungen
a) des Stadtverord-
netenvorstehers
b) des Magistrats
ba) Haushalt 2008
bb) Zahlung von
Zuschüssen für
Taxifahrten
bc) Kohleheizkraft-
werk der KMW
auf der Ingelhei-
mer Aue
202.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 15. August 2007 betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept
wird zur weiteren Beratung
direkt in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
203.)
204.)
205.)
206.)
Beschluss: - einstimmig -
Tagesordnung
Teil B
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Bürgermeister Kunkel informiert, dass aufgrund des hohen Arbeitsanfalls
durch die Umstellung des Haushaltes auf das neue Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesen die geplanten Termine: 12.
November 2007 Einbringung Haushalt, 26./28. November 2007 Sondersitzungen
HFA Haushalt sowie 17. Dezember 2007 Verabschiedung
Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung nicht gehalten
werden können.
Er bittet um Verständnis, dass die Einbringung des Haushaltes erst
am 17. Dezember 2007 erfolgen kann. Die Beratungen im HFA werden
dann voraussichtlich im Januar/Februar 2008 und die Verabschiedung
des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung im
März 2008 erfolgen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis.
Des Weiteren berichtet Bürgermeister Kunkel, dass voraussichtlich
im Oktober/November 2007 Schulungen für Mandatsträger zur
Doppik stattfinden werden. Hierzu erfolgen aber noch gesonderte
Einladungen.
Die Mitteilung des Amtes IV vom 20. August 2007 in Sachen Zahlung
von Zuschüssen für Taxifahrten ist der Niederschrift als Anlage
(Anlage 1) beigefügt.
Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni
2007, Nr. 192, wird hingewiesen.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Landeshauptstädte Wiesbaden
und Mainz vom 31./05. Juli 2007 bezüglich Kohleheizkraftwerk
der KMW auf der Ingelheimer Aue sind der Niederschrift als
Anlage (Anlage 2) beigefügt.
8

d) Probleme mit
Fahrplanumstel-
lung
be) Schnakenplage
bf) Schließung des
Freibades
bg) Verkehrsberuhi-
gung Ortsdurch-
fahrt Eltville;
hier: Einrichtung
eines LKW-
Verbotes
(Anlieger
frei)
Punkt B/2) der
Tagesordnung:
Nachbesetzung der
Gewerbekommission
207.)
208.)
209.)
210.)
Die Pressemitteilung vom 29. August 2007 hinsichtlich Probleme
mit Fahrplanumstellung ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 3)
beigefügt.
Die Pressemitteilung vom 29. August 2007 in Sachen Schnakenplage
in Eltville ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 4) beigefügt.
Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass beabsichtigt ist, die Badesaison
2007 entweder am Sonntag, 9. September 2007 oder am Sonntag,
16. September 2007 zu beenden.
Die Entscheidung soll kurzfristig nach Wetterlage getroffen werden.
Auch in den Vorjahren wurde das Freibad je nach Wetterlage in
der 2. bzw. 3. Septemberwoche geschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis.
Die Mitteilung des Amtes IV vom 24. August 2007 betreffend Verkehrsberuhigung
Ortsdurchfahrt Eltville, hier: Einrichtung eines
LKW-Verbotes (Anlieger frei), ist der Niederschrift als Anlage (Anlage
5) beigefügt.
211.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 124, wird bekannt gegeben.
Aufgrund der ausgeschiedenen Stadtverordn. Wendy Penk ist
nunmehr der Sitz einer/eines Stadtverordneten in der Gewerbekommission
nach zu besetzen.
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit,
da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen
sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder
Handaufheben abgestimmt werden.
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Herr Stadtverordn. Ulrich Lüker-Schreiber (SPD)
Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass
durch Handaufheben abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 1 Enthaltung -
Damit ist Herr Stadtverordn. Lüker-Schreiber (SPD) zum neuen
Mitglied in der Gewerbekommission gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
9

Punkt B/3) der
Tagesordnung:
Nachbesetzung der
Umwelt-, Land- und
Forstwirtschaftskommission
212.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 125, wird bekannt gegeben.
Nachdem Herr Joachim Beyer als sachkundiger Einwohner aus
dem Stadtgebiet Eltville verzogen ist, ist nunmehr der Sitz einer/
eines sachkundigen Einwohnerin/Einwohners in der Umwelt-,
Land- und Forstwirtschaftskommission nach zu besetzen.
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit,
da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen
sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder
Handaufheben abgestimmt werden.
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Herr Dieter Wölfel
Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass
durch Handaufheben abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
Damit ist Herr Dieter Wölfel als sachkundiger Einwohner in die
Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission gewählt.
Anschließend wird die Wahl der/des nach zu besetzenden Stadtverordneten
vorgenommen, da Herr Stadtverordn. Wölfel sein
Mandat niedergelegt hat. Aus diesem Grund ist nunmehr der Sitz
einer/eines Stadtverordneten in der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission
nach zu besetzen.
Die Wahl erfolgt gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit,
da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen
sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder
Handaufheben abgestimmt werden, wenn nur eine Person vorgeschlagen
wird.
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
1. Herr Stadtverordn. Klaus Opitz (REP)
2. Herr Stadtverordn. Guntram Althoff (B’90/Grüne)
Da zwei Wahlvorschläge eingereicht wurden, ist schriftlich und
geheim zu wählen.
Ergebnis der Wahl:
Zahl der Wahlberechtigten: 36
Zahl der abgegebenen Stimmen: 34
Zahl der gültigen Stimmen: 24
Zahl der ungültigen Stimmen/Enthaltungen: 10
Stimmen insgesamt: 34
Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
Stadtverordn. Klaus Opitz (REP)
4 Ja-Stimmen
10

Punkt B/3a) der
Tagesordnung:
Feuerwehrgerätehaus
Rauenthal;
hier: Beschluss einer
überplanmäßi-
gen Verpflich-
tungsermächti-
gung gemäß
§ 102 Abs. 5
HGO
Punkt B/4) der
Tagesordnung:
Kurfürstliche Burg Eltville:
Beschluss einer
außerplanmäßigen
Ausgabe;
hier: Getränkeeinkauf
zum Weiterver-
kauf zwecks
Ausschank
Stadtverordn. Guntram Althoff (B’90/Grüne)
17 Ja-Stimmen
Darüber hinaus wurden 3 Nein-Stimmen (keiner der Wahlvorschläge)
und 9 Enthaltungen (sind ungültige Stimmen) festgestellt.
Damit ist Herr Stadtverordn. Guntram Althoff (B’90/Grüne) zum
neuen Mitglied der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission
gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
213.) Der Beschluss des Magistrats vom 28. August 2007, Nr. 832, wird
bekannt gegeben.
Stadtverordn. Opitz (REP) reicht einen Antrag auf Überweisung des
Punktes in den Haupt- und Finanzausschuss ein (Anlage 6).
Abstimmungsergebnis: - 1 Dafür
mehrheitlich Dagegen
6 Enthaltungen -
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nach eingehender Diskussion lässt der Vorsitzende über die vorliegende
Vorlage bzw. die Beschlussempfehlung des Magistrats
abstimmen.
Beschluss: - mehrheitlich Dafür
5 Enthaltungen -
Bei Haushaltsstelle 2.1300.950000.8 - 502 (Hochbaumaßnahmen,
Neubau Feuerwehrgerätehaus Rauenthal) wird für das Jahr 2007
eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102
Abs. 5 HGO in Höhe von 138.500 € beschlossen. Die Deckung ist
durch gleichzeitige Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung
in gleicher Höhe bei Haushaltsstelle 2.6310.960000.1-
147 (Tiefbaumaßnahmen Ausbau Sülzbachspange) gewährleistet.
Vor Veröffentlichen der Ausschreibung von Gewerken, sind die zu
erwartenden Kosten anhand von ausgearbeiteten Leistungsverzeichnissen
durch Einsetzen von ortsüblichen Preisen zu berechnen
und dem Magistrat zur Freigabe vorzulegen.
214.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 126, wird bekannt gegeben.
Stadtverordn. Hannes (SPD) bittet die Verwaltung, in einer der
nächsten Sitzungen ein Konzept/eine Aufstellung über die freiwilligen
Leistungen der Stadt vorzulegen.
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung des Haupt-
und Finanzausschusses abstimmen.
Beschluss: - einstimmig -
11

) Veräußerung von
Grundstücken in
der „Gutenberg-
straße/Bahnhof-
straße“, Eltville
216.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August
2007, Nr. 130, des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August
2007, Nr. 35, sowie des Ortsbeirates Eltville vom 30. August
2007 werden bekannt gegeben.
Nach eingehender Diskussion beantragt die SPD-Fraktion diesen
Punkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: - 8 Dafür
mehrheitlich Dagegen
1 Enthaltung -
Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den eingebrachten Änderungsantrag
der CDU-Fraktion (Anlage 7), der wie folgt lautet, abstimmen:
„Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung die Worte bei Absatz
2.a) „… von den Käufern vorgesehene …“ zu streichen und
bei Absatz 2.d) das Wort „… vorgesehenen …“ ebenfalls zu streichen.“
Abstimmungsergebnis: - mehrheitlich Dafür
7 Enthaltungen -
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Vorsitzende lässt nun über die Beschlussempfehlungen der
beiden Ausschüsse und des angenommenen Änderungsantrages
der CDU-Fraktion gemeinsam abstimmen.
Beschluss: - mehrheitlich Dafür
6 Dagegen
2 Enthaltungen -
1. a) Die Stadt Eltville am Rhein veräußert die Grundstücke
Bahnhofstr. 1 + 3, Gutenbergstr. 17 (Gemarkung Eltville,
Flur 42, Flurstück 17/2, 901 m²) und Gutenbergstr. 19,
(Gemarkung Eltville, Flur 42, Flurstück 23/5, 291 m²) an
Frau Anne-Catrin Frankenbach und Herrn Johannes Heinz
Christian Frankenbach, beide wohnhaft in 65343 Eltville am
Rhein, Bahnhofstr. 2.
b) Der Kaufpreis beträgt 337,45 €/pro Quadratmeter der ge-
planten Parkplatzfläche - siehe 2. a)
2. a) Die bauliche Nutzung des Kaufobjektes beschränkt sich
auf die Errichtung eines Parkplatzes mit Begleitgrün.
b) Entsprechend dem Kaufangebot verpflichten sich die Käu-
fer, die verbleibende Grundstücksfläche - in Abstimmung
mit der Stadt - als öffentliche Grünanlage, einschließlich
Fußweg und Möblierung gemäß Anlage 2 herzurichten und
für die Öffentlichkeit bereitzustellen.
c) Diese Bau- /Nutzungsbeschränkungen sind grundbuchlich
zu sichern.
d) Im Falle einer Nutzungsänderung und/oder Weiterveräu-
ßerung steht der Stadt ein Wiederkaufsrecht zu.
13

Punkt B/6) der
Tagesordnung:
Stellungnahme zum
Entwurf des Regionalplanes
Südhessen 2007
3. Die Kosten des Grundstückskaufvertrages, seiner Durchfüh-
rung und sonstige Nebenkosten tragen die Käufer.
4. Sofern und soweit für die Realisierung der o. g. Nutzungen
erforderlich, ist der Bebauuungsplan „Gutenbergstraße“ nach
den Bestimmungen des BauGB entsprechend zu ändern.
5. Mit den Käufern ist eine vertragliche Vereinbarung über die
Bewirtschaftung des geplanten Parkplatzes abzuschließen.
6. Die Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Parkplatzes
wird Bestandteil des Kaufvertrages.
217.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August
2007, Nr. 37, wird bekannt gegeben.
Nach eingehender Diskussion reicht Stadtverordn. Hannes (SPD)
einen Änderungsantrag ein (Anlage 8), der wie folgt lautet:
„1. Im Beschlussvorschlag wird Punkt 1.c) ersatzlos gestrichen.
2. Im Beschlussvorschlag wird Punkt 2. entsprechend verändert.“
Stadtverordn. Moser (BL) bringt ebenfalls einen Änderungsantrag
(Anlage 9) mit folgenden Wortlaut ein:
„Punkt c) und d) der Beschlussvorlage wird dahingehend geändert,
dass es dann heißt:
“das in der Karte am nord-östlichen Ortsrand von Eltville als Planung
ausgewiesene Vorranggebiet Siedlung“ bleibt und wird nicht
abgeändert.“
Daraufhin stellt Stadtverordn. Schon (CDU) den Geschäftsordnungsantrag
auf 10-minütige Sitzungsunterbrechung, um sich fraktionsintern
zu beraten.
Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden.
Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen.
Fortsetzung der Sitzung: 20.35 Uhr
Der Vorsitzende lässt zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag
der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: - 13 Dafür
21 Dagegen -
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt als nächstes über den bereits eingebrachten
Antrag der Fraktion der Bürgerliste abstimmen.
Abstimmungsergebnis: - 4 Dafür
mehrheitlich Dagegen
4 Enthaltungen -
Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Anschließend lässt der Vorsitzende über die vorliegende Beschlussvorlage
bzw. die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Stadtentwicklung abstimmen.
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Punkt B/7) der
Tagesordnung:
Antrag der Republikaner
vom 06.06.2007
betreffend Holzhackschnitzelanlage
auf
dem Gewerbegebiet
Effert - Gutachten
Punkt B/8) der
Tagesordnung:
Antrag der Republikaner
vom 25.07.2007
betreffend Rheingauer
Straße in Eltville - einmalige
prozentuale
Reduzierung der Gewerbesteuer
Punkt B/9) der
Tagesordnung:
Anfragen der Stadtverordneten
an den Magistrat
a) - Anfragen des
Stadtverordn. Opitz
(REP) vom
10.08.2007 betref-
fend Dienstfahrzeug
des Bürgermeisters,
Beleuchtung des
Parkplatzes am
Rheinufer (vor dem
Schwimmbad)
sowie Schwimm-
badbesuche ab
7.00 Uhr
Beschluss: - 23 Dafür
9 Dagegen
2 Enthaltungen -
Gemäß der Beschlussvorlage des Amtes III vom 30.07.2007
– Drucksache Nr. 332 – beschlossen.
218.) Der Antrag der Republikaner vom 06.06.2007 betreffend Holzhackschnitzelanlage
auf dem Gewerbegebiet Effert - Gutachten liegt
vor (Anlage 10).
Stadtverordn. Opitz (REP) erläutert seinen Antrag.
Bürgermeister Kunkel informiert und beantwortet die Fragen von
Stadtverordn. Opitz (REP).
Stadtverordn. Opitz (REP) nimmt seinen Antrag zurück aufgrund
der Aussage von Bürgermeister Kunkel, die vorgetragene Beantwortung
seiner Fragen der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 11) beigefügt.
219.) Der Antrag der Republikaner vom 25.07.2007 betreffend Rheingauer
Straße in Eltville - einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer
liegt vor (Anlage 12).
Stadtverordn. Opitz (REP) erläutert seinen Antrag und nimmt ihn
zurück.
Die Verwaltung sagt zu, entsprechende Unterlagen (Urteil) dem
Stadtverordn. Opitz (REP) hierzu zukommen zu lassen.
220.) Von Stadtverordn. Opitz (REP) liegen 3 Anfragen vom 10. August
2007 betreffend Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, Beleuchtung
des Parkplatzes am Rheinufer (vor dem Schwimmbad) sowie
Schwimmbadbesuche ab 7.00 Uhr, vor (Anlage 13).
Die Beantwortung der Anfragen erfolgt sowohl mündlich direkt in
der Sitzung als auch schriftlich.
Die schriftliche Beantwortung der 3 Anfragen ist der Niederschrift
als Anlage (Anlage 14) beigefügt.
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) - Anfrage des Stadt-
verordn. Opitz
(REP) vom
20.08.2007 betref-
fend Besetzung der
Stelle des 1. Stadt-
rates
Ende der Sitzung: 20.55 Uhr
221.) Von Stadtverordn. Opitz (REP) liegt eine Anfrage vom 20. August
2007 betreffend Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates vor
(Anlage 15).
Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:
Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass von Seiten des Magistrats nicht
beabsichtigt wird, die Stelle des Ersten Stadtrates hauptamtlich zu
besetzen.
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Joachim Weckel Konstanze Graul
Stadtverordnetenvorsteher Verwaltungsfachangestellte
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