Protokoll Nr. 02/2011 der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates ...

Teilnehmer:
Ortsbeirat (OB):
Protokoll Nr. 02/2011 der öffentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Martinsthal vom 27.4.2011
Schwiebode, Gregor CDU - Ortsvorsteher
Diehl, Corinna CDU - Schriftführerin
Keßler, Gisbert CDU
Ernst, Wolfgang SPD
Walther-Bourne, Irene BL
Bürgermeister/Magistrat:
Kunkel, Patrick – Bürgermeister
Kinder- und Jugendbeirat
Stadtverordnetenvers.
Seyffardt, Peter
Verwaltung
Habelt ,Saskia
BürgerInnen: 22
Ort: Schulungsraum der Feuerwehr Martinsthal, Schiersteinerstr. 16
Zeit: 19:30 Uhr – 21:25 Uhr
Lfd. Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Nr.
0 Herr Schwiebode als amtierender Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung, gegen die
Einladung gibt es keine Einwände.
Er begrüßt insbesondere die neuen Mitglieder des Ortsbeirates und wünscht Ihnen
bei Ihrer Arbeit viel Erfolg. Die Mitglieder des Ortsbeirates stellen sich persönlich vor.
Zur Wahl des Ortsvorstehers schlägt er gemäß HGO vor, diese durch das an Jahren
älteste Mitglied des Ortsbeirates, Herrn Gisbert Keßler durchführen zu lassen.
Dem stimmen alle zu.
Herr Gisbert Keßler übernimmt die Wahlleitung
1. Wahl des Ortsvorstehers in Martinsthal.
Auf Frage des Wahlleiters schlägt Frau Diehl Herrn Schwiebode als Ortsvorsteher
vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
In geheimer Wahl wird wie folgt gewählt.
Mit Ja stimmen: 4
Mit Nein stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
Anmerkung zum Wahlergebnis:
In der Sitzung war zunächst das Ergebnis mit 5 Ja-Stimmen bekanntgegeben
worden, unmittelbar nach der Sitzung noch in Anwesenheit der
Ortsbeiratsmitglieder wurde es wie oben aufgeführt korrigiert.
Damit ist Herr Gregor Schwiebode zum Ortsvorsteher gewählt, auf die Frage von
Herrn Kessler nimmt er die Wahl an.

Lfd.
Nr.
Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Die weiteren Wahlen werden von Herrn Schwiebode geleitet. Die
Ortsbeiratsmitglieder verständigen sich auf eine geheime Wahl zu verzichten.
2 Wahl der Schriftführerin
Auf Frage des Wahlleiters schlägt Herr Keßler und Herr Ernst Frau Diehl zur
Schriftführerin vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Mit Ja stimmen: 5
Mit Nein stimmen:0
Stimmenthaltungen: 0
Damit ist Frau Corinna Diehl zur Schriftführerin gewählt, auf die Frage von Herrn
Schwiebode nimmt sie die Wahl an.
3 Wahl des stellvert. Ortsvorstehers
Auf Frage des Wahlleiters schlägt Frau Diehl Herrn Gisbert Keßler zum stellvert.
Ortsvorsteher vor. Herr Ernst schlägt sich selbst vor.
Herr Schwiebode lässt in Alphabetischer Reihenfolge wie folgt abstimmen:
Herr Ernst:
Mit Ja stimmen: 1
Mit Nein stimmen:3
Stimmenthaltungen: 1
Herr Keßler:
Mit Ja stimmen: 3
Mit Nein stimmen:2
Stimmenthaltungen:0
Damit ist Herr Gisbert Keßler zum stellvert. Ortsvorsteher gewählt, auf die Frage
von Herrn Schwiebode nimmt er die Wahl an.
4 Wahl der stellvert. Schriftführers
Auf Frage des Wahlleiters erklärt sich Frau Walther-Bourne bereit dieses Amt zu
übernehmen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Mit Ja stimmen: 5
Mit Nein stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Damit ist Frau Walther-Bourne zum stellvert. Schriftführer gewählt und nimmt die
Wahl an..
5 Grundsatzrede des Ortsvorstehers
Nach der Wahl hält der Ortsvorsteher Gregor Schwiebode eine Grundsatzrede zu den
Aufgaben des Ortsbeirates in den nächsten 5 Jahren.
Er geht hier insbesondere auf die ungelöste Verkehrsproblematik ein.
Auf Grund des Demografischen Wandels geht er davon aus, dass schon heute mehr
als 1/3 der Martinsthaler über 60 Jahre ist und in den nächsten 10 Jahren auf fast
40% steigen kann. Hier gilt es insbesondere den Bedürfnissen der älteren Menschen
in der Ortspolitik gerecht zu werden.

Lfd.
Nr.
Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Zur Geschäftsordnung führt er aus, dass Anträge bis 10 Tage vor Sitzungstermin bei
Ihm (gschwiebode@t-online.de) einzureichen sind. Kurzfristige Anträge können auch
zur Sitzung mitgebracht werden, da benötigt die Zulassung eine 2/3 Mehrheit (3
Stimmen ).
Schwiebode wünscht sich eine gute und einvernehmliche Zusammenarbeit mit allen
im Ortsbeirat und sieht so auch gute Chancen durch eine bürgerliche Mehrheit,
wichtige Anliegen für Martinsthal im Stadtparlament umzusetzen.
Bürgermeister Kunkel gratuliert den Mitgliedern des Ortsbeirates zu Ihrer Wahl. Er
hebt die zunehmende Bedeutung der Ortsbeiräte als Volks nahe Vertretung hervor.
Die Verwaltung nimmt die Anliegen der Ortsbeiräte ernst, dies zeigen auch die guten
Ergebnisse in der Abarbeitung der Aufgabenliste.
6 Antrag 01 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Befestigung des Festplatzes; des Weges zum Festplatz und des Schul- und
Kindergartenweges am Bouleplatz:
Antrag:
„Die CDU-Fraktion unterstützen das Anliegen des Verkehrsverein Martinsthal den Festplatz so
zu befestigen, dass er auch bei Regenwetter genutzt werden kann.
Der Verkehrsverein trägt das volle Risiko bei Einbußen durch Regen, um das Fest nicht
dauerhaft zu Gefährten, ist diese Maßnahme unbedingt notwendig.
Sie bitten auch zu prüfen, ob die Zufahrt zum Festplatz und der Weg am Boule Platz entlang
befestigt werden kann.
Die CDU-Fraktion unterstütz das Anliegen der Eltern, Ihren Kindern ein ordentliches
durchqueren des Wiesentals auch bei Regen zu ermöglichen.“
Wolfgang Ernst bittet den Antrag wie folgt zu ergänzen:
Die Stadtverwaltung möge sicherstellen, dass der Platz anschließend nicht mehr überfahren
werden kann.
Bürgermeister Kunkel führt aus, dass Die Sanierung erfolgen wird. Aufträge sind schon
mündlich erteilt.
Über den Antrag mit Ergänzung wird wie folgt abgestimmt
.
Zustimmung: 5
Ablehnung:0
Enthaltung:0
7 Antrag 02 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Ausbau des Weges am Wallufbach
Antrag:
„Der Weg am Wallufbach ist ein Kleinod in Martinsthal.
Er lädt ältere Menschen, aber auch Familien mit Kinderwagen, zum Spazierengehen ein.
Der Weg ist in einem sehr schlechten Zustand. Leider auch durch Landwirtschaftliche
Fahrzeuge zerfahren.

Lfd.
Nr.
Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Auch führt der Weg noch über einige private Grundstücke.
Die Verwaltung wird gebeten zunächst einmal die Besitzverhältnisse zu klären und die
privaten Grundstücksteile zu erwerben. Es ist auch zu prüfen, ob dieser Weg im Rahmen der
Flurbereinigung in das Eigentum der Stadt übergehen kann.
Danach ist der Weg auszubauen und genügend Sitzmöglichkeiten zu schaffen.“
Peter Seyffardt regt an den Antrag wie folgt zu ergänzen:
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob es aus dem Leather-Programm des Landes Zuschüsse
hierzu erhalten kann.
Zustimmung: 4
Ablehnung:0
Enthaltung:1
8 Antrag 03 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Sperrung der Hauptstr. auch für den Busverkehr – nur noch Linienverkehr frei
Antrag:
„Die Hauptstr. ist für den LKW-Verkehr gesperrt, leider erlaubt dies Bussen weiter durch die
Hauptstr. zu fahren.
Trotz der Bemühungen der Verwaltung die Busse auf den Linienverkehr zu beschränken
fahren immer wieder Leerbusse und Reisebusse durch die Hauptstr.
Wir stellen hiermit den Antrag die Hauptstr. für den Busverkehr zu sperren und nur noch
Busse die im Linienverkehr die vorhandenen Haltestellen anfahren zuzulassen.“
Zustimmung:5
Ablehnung:0
Enthaltung:0
9 Antrag 04 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Verengung der Fahrbahn und dadurch Erweiterung des Bürgersteiges in der
Hauptstr.
Antrag:
„Die Hauptstr. im Martinsthal ist ein Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger. Ältere
Menschen mit Rollator oder das Befahren mit Kinderwagen sind fast unmöglich, da
die Bürgersteige zu schmal sind.
Ein besonderer Engpass ist die Hauptstr. 45, dort ist der Bürgersteig noch schmäler
und es kann auch nur ein Auto diese Engstelle passieren.
Wir stellen den Antrag durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Straße weiter verengt
werden kann um den Bürgersteig zu vergrößern. Gleichzeitig sind zum Schutz der
Fußgänger Poller aufzustellen.“
Zustimmung:5
Ablehnung:0
Enthaltung:0

Lfd. Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Nr.
10 Antrag 05 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Freundlicherer Gestaltung der Ortseinfahrt Martinsthal
Schiersteinerstr./Hauptstr.
Antrag:
„Die Ortseinfahrt von der Schiersteinerstr. zur Hauptstr. bietet zurzeit an der Ampel
kein schönes Bild.
Um die Ortseinfahrt zu verschönern, sollten auf Beiden Seiten eine Anpflanzung von
Blumen z.B. Rosen erfolgen.
Die Verwaltung wird gebeten dies mit dem ASV abzustimmen gegebenenfalls selbst
die Pflege zu übernehmen.“
Zustimmung:4
Ablehnung:0
Enthaltung:1
11 Antrag 06 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal
Pflasterung des Weges vom neuen Parkplatz Friedhof bis zum Hauptweg
Antrag:
„Bereits im letzten Jahr hat die CDU-Fraktion die Pflasterung des Weges gefordert.
Insbesondere da auf dem neuen Parkplatz auch der behinderten Parkplatz ist und
gerade ältere und behinderte Personen den Weg nur sehr schlecht passieren
können.
Wir hatten gefordert die Sanierung des Weges in den Haushalt 2011 aufzunehmen,
daher beantragen wir den Weg jetzt zu machen.“
Zustimmung:5
Ablehnung:0
Enthaltung:0
12 Anfrage 01 / 2011
der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung am 27.04.2011 in Martinsthal an die
Verwaltung
Verkehrsführung und Zeitplan zur Sanierung der B260
Stand Parkplätze an der B260
Anfrage:
„Möglichst ein Vertreter des ASV sollte einmal in der nächsten Ortsbeiratssitzung den
Zeitplan zur Sanierung der Mauer und B260 darstellen.
Die CDU-Fraktion hatte Parkplätze entlang der B260 gefordert. Wir bitten einmal den
Stand der Planung bzw. Umsetzung darzustellen.“
Bürgermeister Kunkel erläutert hierzu wie folgt:
Die Plannung der Stadt zu den Parkplätzen wurde dem ASV übergeben. Dieser prüft
nun die Verkehrssicherheit.

Lfd.
Nr.
Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Anmerkung von Herrn Ernst
Auf Grund der Tankstelleneinfahrt und der Kurve befürchtet er dass dies zu einem
Unfallschwerpunkt kommen könnte.
Dem wird entgegnet, dass durch die Ein- und Ausparkenden Fahrzeuge der Verkehr
gezwungen sein wird das vorhandene Tempolimit einzuhalten und es dadurch zu
einer Verkehrsberuhigung kommen kann.
13 Sitzungstermine 2011
Mi. 15.06.2011
Mi. 21.09.2011
Mi. 14.12.2011
14 Sonstiges:
Friedhof:
� Friedhofstor klemmt und muss gerichtet werden.
� Zaun ist auszubessern und Tore mit feinem Draht zu hinterlegen, da durch die
breiten Gitterstäbe jeder Fuchs; Hund und Katze durchlaufen kann.
� Bürgermeister Kunkel wird auf Bitten den älteren Mitbürgern an einem der
nächsten Seniorennachmittage die Friedhofsgebühren erläutern
Litfaßsäule
Wann ist die Entfernung vorgesehen?
Kinderwarnschilder
Diese sind aus dem Ortsbild zu entfernen, da fast alle beschädigt.
15 Bürgerthemen
Verkehr alte Hauptstr.:
Bedingt durch die Umleitung hat sich das Verkehrsaufkommen in der alten Hauptstr.
stark erhöht. Hier beklagen die Anlieger insbesondere, dass einfach zu schnell
gefahren wird. Da auch keine Bürgersteige vorhanden sind, fahren die Fahrzeuge oft
sehr schnell an den Hauseingängen vorbei.
Die Verwaltung wird gebeten die Geschwindigkeit von 30 km auf 10 km zu verringern.
Die Mitglieder des OB unterstützen das Anliegen.
Bürgermeister Kunkel sagt eine Prüfung zu.
Parkplatz Friedhof
Erneut wird bemängelt, dass „Weinbeseelte Besucher“ über den Friedjof zum
Parkplatz laufen und das Hinweisschild nicht beachten.
Eine Lösung ist hier nicht in Sicht.
Fehlende Lampe Kirchstr.
Bürgermeister Kunkel gibt bekannt, dass die fehlende Beleuchtung in der Kirchstr. in
Auftrag gegeben wurde.

Lfd.
Nr.
Vorgehensweise / Beschreibung / Thema
Ablage an der Urnenwand
Ablage ist inzwischen geliefert und liegt auch schon auf dem Friedhof, wird von
Bauhof selbst aufgebaut.
Nächster Sitzungstermin des Ortsbeirates am Mittwoch 15.6.2011 ; 19:30 Uhr
Schwiebode Corinna Diehl
Ortsvorsteher Schriftführerin